(August 19, 2014)
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
Archiv: Mücken / Flittchen e.V. / Spione / internationaler geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei staatlich / nicht staatlich / Söldner / Konzerne / Datenhändler
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: „Stehen die Befehle noch?“
(September 11, 2016)
Teil I: Die Militärmanöver
Teil II: Nachspiel
Teil III: Langer Marsch eines Molochs
Teil IV: Die Kommandokette
Teil V: Duplikat, Drone, Plan
Teil VI: Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche
15 JAHRE TERRORKRIEG UND 11. SEPTEMBER: Wie alles begann
Soweit nicht anders gekennzeichnet, basiert dieser Artikel auf der fünfstündigen Film-Dokumentation von Massimo Mazzucco, die untenstehend zu sehen ist, sowie auf den oben verlinkten Artikeln „Langer Marsch eines Molochs“ und „Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche“, wo entsprechend die Quellen angegeben sind.
DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation
(February 7, 2016)
….
– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge„, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus„), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus„).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.
Kuba wirft den USA einen „Krieg ohne Bomben“ vor
Das von der Trump-Regierung verschärfte Öl-Embargo bezeichnet Lianys Torres Rivera, Kubas ranghöchste Diplomatin in den Vereinigten Staaten als „Krieg ohne Bomben“. Indes hat die CIA ihre Operation im Land ausgeweitet – ähnlich wie vor dem Venezuela-Angriff.
C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung
(12. März 2014)
Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.
Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen…..
WLAN kann jetzt ohne Kamera beobachten
Keine Sorge: Das Unternehmen betont: keine Bilder, kein Ton, keine Personenidentifikation. Die Funktion ist opt-in und standardmäßig aus. Sie läuft auf neueren Gateways ab dem Modell XB7. Comcast selbst sagt, das sei kein professioneller Sicherheitsdienst und werde nicht rund um die Uhr überwacht. Wen das trotzdem noch besorgt, der kann wirklich entwarnt werden: Comcast und die Geräte gibt es nicht in Europa.
Es sollte trotzdem interessieren, was technisch möglich ist.
Lauschangriffe: Abhörverfahren über elektromagnetische Abstrahlung
(September 2, 2020)
Laserdrucker, Scanner und Monitore erzeugen eine elektromagnetische Abstrahlung, welche geheime Zugangsdaten und sensible Informationen enthält. Datendiebe können diese Abstrahlung aus einer Entfernung von bis zu einigen hundert Metern als Rauschbilder oder direkt als Klardaten abfangen, speichern und auswerten.
Dies gelingt auch aus anderen Gebäuden heraus oder innerhalb eines Werksgeländes aus der Entfernung. Tastatureingaben können ebenfalls ohne Manipulation von IT-Kabeln oder dem Einbau von Signalverstärkern abgefangen werden.
Den IT-Betreibern fehlt oft das nötige Sicherheitsbewusstsein für die Gefahren im Umgang mit IT-Systemen und deren Hardware.
Cyberangriff über Strom: Wie sensible Daten spurlos ins Stromnetz fließen
(August 22, 2020)
Datendiebe zapfen das Stromnetz des Gebäudes spurlos an, um IT-Daten als Rauschsignale aufzuzeichnen. Die geraubten Signale werden anschließend von den Datendieben mit Analysegeräten sehr professionell wieder in die digitalen Ursprungsdaten zurückgewandelt.
So können am PC eingegebene oder an IT-Peripheriegeräten verarbeitete Daten von Datendieben ausgewertet, mit anderen Datenquellen verknüpft und missbraucht werden. Diese Art des Datendiebstahls ist nicht erkennbar und nicht rekonstruierbar. Der einzige wirksame Schutz gegen solche Cyberangriffe ist das technische Vermeiden von ins Stromnetz abfließenden Daten.
Warum der Verfassungsschutz schon jetzt heimlich in Wohnungen einbrechen darf
(August 24, 2026)
Die aktuelle Aufregung übersieht, dass die heimlichen Betretungsbefugnisse nicht neu sind – sondern längst Realität. Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes dürfen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz heimlich in Wohnungen einbrechen. So sehen es die dortigen Landesgesetze vor. In Bayern gilt das schon seit 2016.
(…)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf seit einer Reform der Sicherheitsgesetze nach 9/11 im Jahr 2002 heimlich Wohnräume überwachen. Zwar steht nicht im Gesetz, dass der Verfassungsschutz dafür auch einbrechen darf, um heimlich Technik anzubringen. Allerdings wird das in der rechtlichen Kommentierung zu § 9 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorausgesetzt. Der notwendige Einbruch soll also schlicht mitgemeint sein.
Staat gegen Linke: Urteil vor dem Urteil
Der in Leipzig lebende Autor war seit November 2023 außerdem in der Bewachung etwa von Geflüchtetenunterkünften tätig. Wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, ersuchte die Stadt Leipzig den sächsischen Verfassungsschutz noch im selben Monat um Kenntnisse zu Merten. Die hatte der Inlandsgeheimdienst freilich parat: Merten sei im Bundesvorstand der SDAJ für Bildungsaufgaben zuständig gewesen, sei zudem für die »linksextremistische« Tageszeitung junge Welt sowie für die Wochenzeitung Unsere Zeit tätig gewesen.
CIA-Direktor in Moskau
Ratcliffe hatte im März 2026 bereits ein Telefongespräch mit dem Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, Sergei Naryschkin, geführt. Das war der erste Kontakt auf diesem Level seit über zwei Jahren.
Ob es um die Ukraine, den Iran, Geheimdienstfragen oder einen möglichen Gefangenenaustausch geht, bleibt offen. Weder die CIA noch die Regierungen in Washington und Moskau kommentierten den Zweck.
Der Iran wird zu einem Verlierer des Westasienkrieges
(July 19, 2026)
Für den einigermaßen wachen Beobachter erscheint es, als ob Mossad, CIA, MI6 und BND in Teheran an der Macht wären und sich einen ihren üblichen grausamen Scherze erlauben.
USA erwägen nuklearen Schlag gegen den Iran
Laut Wilkerson sitzt der eigentliche Treiber dieses Krieges sitzt nicht in Washington, sondern in Jerusalem. Benjamin Netanjahu, so Wilkerson, sei der Einzige, der den Krieg „richtig interpretiert“ habe – nämlich als seine letzte Chance, den Iran endgültig zu erledigen.
Trump, so die Analyse, sei in eine Falle getappt – „komplett fehlinterpretiert“ habe er den Konflikt. Und jetzt sei er gefangen: Netanjahu werde ihn nicht gehen lassen, egal wie sehr Trump einen Rückzug brauche. Schon im März hatte Wilkerson gegenüber Democracy Now gewarnt, Netanjahu sei bereit, eine Atomwaffe einzusetzen, „sollte es so schlimm werden, wie es gerade aussieht“.
Die europäische Dimension: Gekaufte Vasallen
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……
Medienschau: Geheimpolizei? Gut!
Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhält nun Legalisierungstünche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der Aufrüstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekämpft werden müssen.
Redakteure deutscher Bürgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.
Rückkehr der Gestapo? Deutschland reißt die Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall für weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Verfassung ändern, um Bundeswehreinsätze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur Drohnenfrüherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale „hybride Bedrohungen„, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen Aufrüstung und Sozialabbau im Inneren unterdrücken soll – mit stillschweigender oder offener Unterstützung aller Bundestagsparteien.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014)
Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)
Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.
Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.
Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefährlich
(August 12, 2026)
Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen.
Der Iran wird zu einem Verlierer des Westasienkrieges
(July 19, 2026)
Irgendeine Gruppe oder Fraktion hat die Staatsführung des Iran übernommen, in deren Interesse nicht der Iran selbst, sondern die Fortführung des Krieges auf unabsehbare Zeit steht. Welche Rolle dabei der Sohn des in der ersten Angriffswelle auf den Iran am 28. Februar ermordeten „Obersten Führers“ („Supreme Leader“) Ali Khamenei, Mojtaba Khamenei spielt, erscheint völlig unklar. Bisher ist er nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten. Ausgerechnet über israelische Medien wird gestreut, dies werde so bleiben bis zum unabsehbaren Ende des Krieges. Die formal dem „Obersten Führer“ unterstellten Revolutionsgarden agieren gegen die iranischen Interessen. Gewinner des Krieges sind u.a. Ölmagnate, Kriegsproduzenten und der internationale geheimdienstliche Komplex, nicht zuletzt in der Russischen Föderation, sowie der zum Machterhalt auf Krieg und externe Bedrohung angewiesene Machthaber in Israel, Benjamin Netanyahu.
Dabei ist das Interesse der Kriegsgewinnler auf allen Seiten den Westasienkrieg insgesamt noch auszuweiten.
Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer um ein Jahr verlängert. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer vor (21/1372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommen.
Bundestag gibt grünes Licht für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr
(January 30, 2026)
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 70 Ländern getragen – darunter auch Deutschland.
Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.
Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2027 verlängert worden.
Der Iran wird zu einem Verlierer des Westasienkrieges
(July 19, 2026)
Für den einigermaßen wachen Beobachter erscheint es, als ob Mossad, CIA, MI6 und BND in Teheran an der Macht wären und sich einen ihren üblichen grausamen Scherze erlauben.
Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?
(December 8, 2016)
Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.
Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.
Aber welchen Falles? Und durch wen?
(…)
Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.
Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.
Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?
Vorbereitung für den Ausnahmezustand
„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.