Archiv: Mücken / Flittchen e.V. / Spione / internationaler geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei staatlich / nicht staatlich / Söldner / Konzerne / Datenhändler


25.06.2026 - 17:33 [ Martin Sonneborn / X ]

„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen.

Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“

Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.

Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.

Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.

Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.

Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.

Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.

18.06.2026 - 20:45 [ ZDF ]

Operation Rubikon

(August 27, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik eines schweizerischen Herstellers – und wurden betrogen. Welche politischen Folgen hatte das jahrelange Mitlesen geheimer Nachrichten?

Politische Handlungen durch Rubikon

Die „Rubikon“-Papiere belegen erstmals, dass BND und CIA zum Beispiel frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Allende 1973 und die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert waren. Politische Folgen, etwa in Form von Protesten der Bundesregierung, hatte das nicht.

Auch im Falklandkrieg kamen die für den Sieg der Briten notwendigen Informationen aus der Operation „Rubikon“: Der BND konnte den militärischen Funkverkehr der Argentinier entschlüsseln. Das britische Militär war so über die Bewegungen der argentinischen Streitkräfte informiert. Einer der klar belegbaren Fälle, in denen „Rubikon“ konkrete – und blutige – Konsequenzen hatte.

Kühn und skandalträchtig

Einer der größten Abnehmer für die manipulierten schweizerischen Verschlüsselungsgeräte war der Iran. Jahrzehntelang waren Deutsche und Amerikaner deshalb bestens über die geheimen Regierungskommunikationen des Ajatollah-Regimes informiert und nutzten diese Kenntnisse zum Beispiel in der Geiselaffäre, um die US-Botschaftsangehörigen freizubekommen.

Geheimdienstexperte Prof. Richard Aldrich wertete die dem ZDF exklusiv vorliegenden geheimen Akten aus. Sein Fazit: „Die Operation Rubikon war eine der kühnsten und auch skandalträchtigsten Operationen, denn über hundert Staaten zahlten Milliarden Dollar dafür, dass ihnen ihre Staatsgeheimnisse gestohlen wurden.“

Der Dokumentation liegen langjährige Recherchen von ZDFinfo, „Frontal 21“, der „Washington Post“ und der „Rundschau“ des Schweizer Fernsehens SRG zugrunde.

18.06.2026 - 20:37 [ SRF Dokus & Reportage / Youtube ]

Cryptoleaks – Wie CIA und BND mit Schweizer Hilfe weltweit spionierten | Doku | SRF Dok

(Februar 13, 2020)

Die CIA und der BND spionierten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang mehr als 100 Staaten aus, darunter auch befreundete Länder. Dies belegen Recherchen von SRF Rundschau, ZDF und Washington Post.

m Zentrum steht ein Aktenordner mit explosivem Inhalt: 280 Seiten, bisher unbekannte Papiere der Geheimdienste CIA und BND. Sie belegen eine weltweite Geheimdienstoperation. Die geleakten Papiere werfen ein höchst fragwürdiges Licht auf die Schweiz und auf das Zuger Unternehmen Crypto AG, eine Firma für Verschlüsselungstechnik.

Über manipulierte Chiffriermaschinen der ehemaligen Verschlüsselungsfirma horchten die Geheimdienste CIA und BND jahrzehntelang über hundert Staaten ab. Im Nahen Osten, in Asien, in Südamerika und auch in Europa wurde die geheime Kommunikation befreundeter und feindlicher Staaten abgefangen und ausgewertet. Alle abgehörten Länder hatten ihre Crypto-Chiffriermaschinen im guten Glauben in der neutralen Schweiz gekauft.

Welche Folgen hatte die Überwachungsoperation auf die internationale Politik der Nachkriegszeit? Wie gingen die Geheimdienstleute der CIA und des BND vor? Wie wurden die Schweizer Chiffriergeräte manipuliert? Was wussten die Schweizer Behörden? Und was bedeutet dieser Skandal für die Schweizer Neutralität?

18.06.2026 - 20:25 [ Tagesschau.de ]

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr

18.06.2026 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

(January 12, 2026)

Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.

Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.

09.06.2026 - 19:49 [ Admin.ch ]

“Club de Berne” meeting in Switzerland

(April 28, 2004)

The CTG was formed in September 2001. Since then it has provided threat assessments to key EU policymakers. Those assessments are based on information provided by member services having access to all relevant intelligence. CTG also provides a forum for experts to develop practical collaboration and an understanding of the terrorist threat.

09.06.2026 - 19:43 [ Heise.de ]

Europäisches Geheimdienstzentrum soll nicht im EU-Kontext operieren

(March 21, 2016)

Die EU-Kommission ist ebenfalls in der CTG vertreten.

(…)

Die CTG wiederum hat der informelle „Berner Club“ ins Leben gerufen, den 1971 Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und die Schweiz gegründet haben sollen. Obwohl dieses Geheimdienstforum einen Wikipedia-Eintrag hat, will sich die Bundesregierung dazu überhaupt nicht äußern.

Der entsprechende Frageteil könne „aus Gründen des Staatswohls nicht ­ auch nicht in eingestufter Form -“ beantwortet werden, schreibt das Innenressort.

09.06.2026 - 18:20 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.06.2026 - 02:27 [ Goethe Institut ]

Digitaler Kolonialismus

(January 16, 2026)

Im Internet sind alle gleich, so dachten noch zu Beginn des Millenniums viele Menschen hoffnungsvoll. Als es Ende der 1950er-Jahre von militärischen Thinktanks aus nach und nach in die Wissenschaft und eine zunächst noch kleine Öffentlichkeit fand, glich das Internet einer Utopie. Hinter der Maske der Anonymität sollten alle Nutzer*innen gleich sein und somit alle die gleichen Rechte haben. Keine Hierarchien – auch nicht zwischen den User*innen in verschiedenen Ländern.

Doch diese Hoffnung vom Internet als einem diskriminierungsfreien Raum bleibt bis heute eine Illusion. Im Gegenteil: Machtstrukturen sind schon in der technischen Infrastruktur fest angelegt. Sie führen die Geschichte des Kolonialismus auch in der virtuellen Sphäre fort: in Gestalt des „digitalen“ oder „elektronischen Kolonialismus“.

30.05.2026 - 18:18 [ TKP.at ]

Rumäniens Präsident zu Drohnen-Zwischenfall: „Kein russischer Angriff“ – Merz & EU-Poltiker eskalieren

Am 28./29. Mai 2026 schlug eine Drohne in ein Wohngebäude in Galați ein, nahe der ukrainischen Grenze. Es gab Verletzte, aber keine Toten. Statt besonnener Aufklärung folgte der übliche Reflex: Sofortige Schuldzuweisung an Russland, Forderungen nach NATO-Artikel 4 oder gar 5 und diplomatische Maßnahmen wie die Schließung des russischen Konsulats in Constanța. Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat nun jedoch unmissverständlich erklärt: Russland hatte keine Absicht, Rumänien anzugreifen. Die Drohne war offenbar auf dem Weg zu einem ukrainischen Ziel (Hafen Reni) und wurde durch ukrainische elektronische Kriegsführung abgelenkt.

Hier der Bericht dazu:

15.05.2026 - 02:29 [ Goethe Institut ]

Digitaler Kolonialismus

(January 16, 2026)

Im Internet sind alle gleich, so dachten noch zu Beginn des Millenniums viele Menschen hoffnungsvoll. Als es Ende der 1950er-Jahre von militärischen Thinktanks aus nach und nach in die Wissenschaft und eine zunächst noch kleine Öffentlichkeit fand, glich das Internet einer Utopie. Hinter der Maske der Anonymität sollten alle Nutzer*innen gleich sein und somit alle die gleichen Rechte haben. Keine Hierarchien – auch nicht zwischen den User*innen in verschiedenen Ländern.

Doch diese Hoffnung vom Internet als einem diskriminierungsfreien Raum bleibt bis heute eine Illusion. Im Gegenteil: Machtstrukturen sind schon in der technischen Infrastruktur fest angelegt. Sie führen die Geschichte des Kolonialismus auch in der virtuellen Sphäre fort: in Gestalt des „digitalen“ oder „elektronischen Kolonialismus“.

04.05.2026 - 12:00 [ Informationsstelle Militarisierung ]

Aus Völkerrechtsbrüchen lernen? Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende

(April 23, 2026)

Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch
Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. Angesichts
der israelischen Aggressionen und dem Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Beitrag fest, dass die Militärkooperation mit Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter auf, wie deutsche Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF und zur israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über Wirtschaftswachstum durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse über die effiziente Integration von Frauen
und der Reserve in die Armee zu gewinnen. Die Studie untersucht zudem die Interessen der Akteure, die die Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die Folgen des Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

04.05.2026 - 11:43 [ Informationsstelle Militarisierung ]

IMI-Studie zu deutsch-israelischer Militärkooperation veröffentlicht

(Artikel 23, 2026)

In einer neuen Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. untersucht Melchior Grabowski die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland seit dem Verkünden der Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass trotz massiver Völkerrechtsbrüche Israels umfangreiche Militärkooperationen zwischen den beiden Ländern stattfinden, die tief in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen. Damit deckt die Studie auf, welche deutschen Interessen abseits der „Staatsräson“ in der militärischen Kooperation mit Israel bestehen.

04.05.2026 - 11:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(June 15, 2017)

Mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 (verkündet am 14.10.2016, aber schon vom 20.09.2016) und 2 BvE 2/15 (verkündet am 15.11.2016, aber schon vom 13.10.2016) gab das Bundesverfassungsgericht das unauffällige Startsignal für den Beschluss des neuen B.N.D.-Gesetzes am 21.10.2016 im Bundestag.

Die Absegnung des B.N.D.-Gesetzes durch ihre Über-Dreiviertel-Mehrheit im Parlament, gegen die es laut Karlsruhe nun keine Opposition mehr im Sinne von Artikel 44 des Grundgesetzes gab, hatte die Regierung bis zu den Freifahrtscheinen der Verfassungsrichter taktisch verzögert.

Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal…

04.05.2026 - 10:29 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4092 – Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens

(February 23, 2026)

4. Macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit von seiner Befugnis nach § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch, um gemeinsame Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu betreiben, und wenn ja, in welchem Umfang?

5. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?

6. Macht das BfV derzeit von seiner Befugnis nach § 22d BVerfSchG Gebrauch, sich an gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?

7. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?

8. Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, wie viele personenbezogene Datensätze waren und sind in den vergangenen zehn Jahren jeweils in diesen gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten gespeichert gewesen (bitte nach Jahren, ggf. mit Stichtag 31. Dezember, und der einspeichernden Stelle auflisten)?

9. Wenn keine solchen gemeinsamen Dateien betrieben werden, was sind die Gründe dafür?

Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam im Sachzusammenhang beantwortet.

Die Beantwortung der Fragen zur Nutzung gemeinsamer Dateien insbesondere mit den israelischen Nachrichtendiensten, aber auch mit ausländischen Nachrichtendiensten allgemein kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Durch eine Beantwortung der Fragen nach Nutzung gemeinsamer Dateien zwischen dem BfV und ausländischen Nachrichtendiensten könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Eine Konkretisierung hinsichtlich eines gegebenenfalls stattfindenden Austausches mit anderen Behörden könnte betroffene Personen oder Gruppen in die Lage versetzen, Abwehrstrategien zu entwickeln und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV zu erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Ferner können die erbetenen Auskünfte aufgrund der Restriktionen der sog. Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rn. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch die ausländischen Nachrichtendienste liegt nicht vor. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten setzt die Einhaltung von Vertraulichkeit voraus. Erfahrungen haben gezeigt, dass die Partnerdienste aufgrund der meist hoch eingestuften und sensiblen Inhalte äußerst restriktiv bzgl. der Freigabe ihrer Informationen verfahren. Dies gilt umso mehr, da es sich im Kontext parlamentarischer Anfragen zumeist nicht um lang zurückliegende Ereignisse handelt. Im Rahmen von Prognoseentscheidungen unterbleiben Nachfragen, auch unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, wenn die Datenübermittlung bereits mit einer ausdrücklichen und umfassenden Verwendungsbeschränkung durch die übermittelnde ausländische Behörde versehen wurde. Bei der Einschätzung außenpolitisch erheblicher Sachverhalte wie der Zweckmäßigkeit möglichen Verhaltens gewährt das Grundgesetz den Organen der auswärtigen Gewalt einen weiten Spielraum, um es zu ermöglichen, die jeweiligen politischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des völkerrechtlich und verfassungsrechtlich Zulässigen durchzusetzen (BVerfGE 143, 101 [153, Rn. 170]; BVerfGE 55, 349 [365]). Das parlamentarische Fragerecht hat für die Bundesregierung einen äußerst hohen Stellenwert. Daraus lässt sich aber nicht ohne Weiteres ein entsprechend umfassender Anspruch an ausländische Partnerbehörden ableiten, da für sie keine Rechts- oder Auskunftspflicht gegenüber ausländischen Abgeordneten besteht. Es ist vor diesem Hintergrund zu bedenken, dass jedenfalls ein systematisches und hochfrequentes Abfragen von Informationen anlässlich von parlamentarischen Anfragen durch deutsche Sicherheitsbehörden bei ausländischen Partnerdiensten bei diesen nahe legen könnte, dass in Deutschland das parlamentarische Informationsrecht gegenüber den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen einer Interessensabwägung von vornherein und in allen Fällen überwiegt. Es bestünde hierdurch die Möglichkeit einer Erschütterung der internationalen, vertraulichen Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten bzw. Sicherheitsbehörden und damit einhergehenden Einschränkungen bei der Informationsweitergabe. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, hätte dies wiederum eine erhebliche Schwächung der den Nachrichtendiensten des Bundes zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung der Nachrichtendienste zur Folge. Oftmals ist kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Eine Bekanntgabe der Informationen kann demzufolge einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die
(zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf Hinweise von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden anderer Staaten. Dies beinhaltet stets auch die Information, ob solche überhaupt vorliegen. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.

01.05.2026 - 15:48 [ Tagesschau.de ]

USA planen internationale Allianz für Straße von Hormus

Welche Länder teilnehmen sollen und ob etwa Deutschland angefragt wurde, wurde nicht bekannt gegeben.

Nach Informationen des Wall Street Journal handelt es sich nicht um eine militärische Koalition. Die US-Botschaften im Ausland seien jedoch gebeten worden, ihre jeweiligen Ansprechpartner zu fragen, ob sie in der neuen Allianz ein „diplomatischer und/oder militärischer Partner“ sein möchten.

29.04.2026 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

28.04.2026 - 15:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Zawahiri zu Spiegel Online

(January 23, 2007)

Das „SITE-Institut“ erklärt übrigens auf seiner website, daß Geheimagenten meistens zu doof seien, Zeitung zu lesen oder sonstirgendwas von Recherche zu verstehen.
Hmm..

Na, jedenfalls würde man ihnen die Arbeit abnehmen, mit allerlei Untersuchungen finanzieller Zusammenhänge, Identifizierungen, öffentliche Quellen anzapfen, blabla.
Warum sie es dann in all den Jahren zwar schaffen, Sawahiri-Botschaften abzufangen, aber nicht wissen, von wem die kommen und wohin die gehen, sagt dieses Institut des Vertrauens nicht.

Man stelle sich mal jemand auf einem Baseballfeld vor, der mit verbundenen Augen (fröhlich vor sich hin pfeifend) locker die Hand nach oben hält (nachdem er vorher nicht etwa wie beknackt über den Platz gesprintet ist, nein, nein, sondern einfach nur dagestanden hat, natürlich ohne was zu sehen) und dann fröhlich ruft:“ I got it!“ und einen Ball in der Hand hält.

Mal ehrlich – zu meiner Zeit hätte man ihn erstmal gefragt, wie viele er davon noch auf Tasche hat.

28.04.2026 - 15:11 [ ZDF Heute ]

Terror mit Sprengstoff oder Waffen: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen pro-iranischer Gruppe

Die Behörde erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe):

„Neu ist die Warnung HAYIs, sich nunmehr nicht mehr nur auf ‚einfache‘ Angriffe zu beschränken, sondern langfristig auch gefährlichere Tatmittel einzubeziehen.“

(…)

Bei dem jüngsten Angriff am Samstag war eine Flasche mit einem Brandbeschleuniger durch das Fenster einer Synagoge in Harrow vor den Toren von London geworfen worden.

Nach Angaben der Organisation SITE Intelligence Group übernahm die bislang wenig in Erscheinung getretene Gruppe HAYI die Verantwortung für einen Teil der Angriffe. Die Organisation unterhält demnach enge Verbindungen zu Iran.

Quelle: AFP

28.04.2026 - 06:52 [ taz ]

Anwältin über Verfassungsschutz: „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“

(April 24, 2026)

Voigt: Man musste in der öffentlichen Debatte zuweilen den Eindruck gewinnen, dass diese Zuschreibungen des Verfassungsschutzes unantastbar sind. Dabei sollte man wegen der Grundkonstellation besonders kritisch hinschauen: Der Verfassungsschutz schafft sich durch seine Einstufungen selbst die Grundlage für seine Beobachtungsaktivitäten.

28.04.2026 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

Verfassungsschutz sieht jüdisches Leben durch Islamismus und Linksextremismus bedroht

Dazu seien öffentlich einsehbare Social-Media-Beiträge oder Reden ausgewertet worden, sagte die Leiterin der „Phänomenbereichsübergreifenden wissenschaftlichen Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ (PAAF), Anika Schleinzer.

„Die Untersuchung zeigt, dass Antisemitismus im Islamismus und im linksextremistischen Milieu besonders stark verbreitet ist und auch gezielt instrumentalisiert wird“, hieß es in einer Mitteilung.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

27.04.2026 - 22:04 [ Algorithmwatch.org ]

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

(April 16, 2026)

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:

27.04.2026 - 19:06 [ Netzpolitik.org ]

Verhaltensscanner in Hamburg: „Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

Die Deutungen der vermeintlichen Vorzüge dieser KI-Überwachung finden sich insbesondere prominent im Mediendiskurs, der von Akteur*innen der inneren Sicherheit und ihren Bewertungen geprägt ist. Kritische Positionen kommen vor, aber werden nicht zum Anlass der Berichterstattung. Was sich da im Diskurs zeigt, nennen wir eine Purifizierung, eine rituelle Läuterung also, durch die bisherige zentrale Kritiken an Formen der Videoüberwachung direkt adressiert und gleichzeitig abgestreift werden. Die Purifizierung erhöht die Durchsetzbarkeit der Maßnahme, weil die Bewegungsmusteranalyse jetzt als sozusagen gute Überwachung erscheint.

27.04.2026 - 18:52 [ ARDMediathek.org ]

Gefährliche Apps · Im Netz der Datenhändler

(April 7, 2026)

Grundlage dieser Dokumentation ist eine der bislang größten Recherchen dieser Art: Ein Team aus Bayerischem Rundfunk, netzpolitik.org, Le Monde und weiteren Partnermedien hat rund zehn Milliarden Standortdaten ausgewertet. Eine Spurensuche, die um die halbe Welt führt: zu einer ägyptischen Exiljournalistin in Berlin, die bedroht wird. Nach Brüssel, wo hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission betroffen sind. Nach Washington, wo Politiker ein Sicherheitsrisiko für US-Agenten in Europa sehen. Oder an die ukrainische Front, wo Soldaten in den Datensätzen ihre eigenen Stellungen wiedererkennen.

27.04.2026 - 18:48 [ Netzpolitik.org ]

Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

(April 7, 2026)

Es geht um Milliarden Standortdaten von ahnungslosen Handy-Nutzer*innen, oftmals metergenau. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, fließen die Daten über populäre Handy-Apps auf teils verschlungenen Wegen in die Hände von Databrokern. Potenziell betroffen sind alle Menschen, die ein Smartphone nutzen.

(…)

Zur Erinnerung: Das Recherche-Team hat die Daten kostenlos von einem Databroker im Netz erhalten. Prinzipiell zugänglich sind solche Daten für alle, die Datenhändler danach fragen. Für einen vierstelligen Betrag im Monat können Interessierte ein Abonnement abschließen.