Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Walz machte außenstehende Kräfte für die Eskalation verantwortlich. 80 Prozent der Gewalttäter kämen nicht aus dem Bundesstaat. Sie seien gut organisiert und – wie der Gouverneur einräumte – taktisch den Sicherheitskräften überlegen.
Der Gouverneur warnte, dass die Lage weiter eskalieren könnte – genau darauf würden es die gewalttätigen Protestierer anlegen. Sie wollten die mediale Aufmerksamkeit und seien auch bereit, Tote in Kauf zu nehmen.
Talan: Der Gouverneur von Minnesota hat von professionell organisierten Gruppen gesprochen, die gezielt Chaos stiften wollten. Er ist nach einer Beteiligung von „White Supremacy“-Anhängern gefragt worden (Rassistische Ideologie von einer „weißen Überlegenheit“, Anm. d.Red.) und hat bestätigt, dass es diese Gerüchte gebe. Es kursieren Fotos von Pickup-Trucks, die bei den Protesten gesichtet wurden, auf denen Sticker dieser rassistischen Bewegung klebten. Diese Fahrzeuge kamen auch aus anderen Bundesstaaten. Es gibt Berichte von einer Unterwanderung der Proteste.
Aktivisten posteten zudem ein Video von einem der ersten Fälle von Vandalismus in Minneapolis. Zu sehen ist ein weißer Mann mit Gasmaske und militärischer Kleidung, der ein Geschäft beschädigt. Er wird von einem Schwarzen zur Rede gestellt und entfernt sich, als er merkt, dass er gefilmt wird.
„Bei den Ermittlungen zum Angriff auf ein Kamerateam der „heute-show“ gibt es womöglich eine neue Spur“, schreibt der SPIEGEL online in einem Artikel mit dem Titel „Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma“. Mit dem Wort „womöglich“ tarnt das Magazin eine Denunziations-Story, die dem Medien-Mann Ken Jebsen völlig unbewiesen aber fast unverhüllt, die Schuld an einer Attacke auf ein ZDF-Team zuweist. „Wie aggressiv die Stimmung zum Teil ist, musste ein Kamerateam erfahren, das am 1. Mai auf einer sogenannten Hygienedemo an der Berliner Volksbühne für die ZDF-Satiresendung „heute-show“ drehte.“ Das Team drehte in Wahrheit auf der Berliner Rochstraße. Ziemlich weit vom Rosa-Luxemburg-Platz entfernt, dem Ort der Aktion für das Grundgesetz. Doch so wie der SPIEGEL sich den Tatort zusammenlügt, so lügt er sich auch eine Verbindung von Jebsen und dem betroffenen Kamerateam zusammen.
(10.05.2020)
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Das Team, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, war nach Dreharbeiten auf dem Weg zu seinen Fahrzeugen. Dabei erfolgte der Angriff. Weitere Details sind noch nicht bekannt.
Die Reform kommt zu einer Zeit, in der Menschenrechtsverteidiger bereits äußerst besorgt sind: Im Rahmen des Ausnahmezustandes, der zur Eindämmung des Coronavirus verhängt wurde, sind sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden.
Der ehemalige Abgeordnete und jetzige Senator Flavio Bolsonaro hatte zudem die Mutter und die Ex-Frau des jetzt getöteten Magalhães beschäftigt. Darüber hinaus steht Magalhães und der Präsidentensohn gemeinsam in Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein.
Unterdessen nimmt die Gewalt gegen Umweltschützer in Mexiko weiter zu. Erst im Januar wurden zwei Aktivisten in Morelia tot aufgefunden. Wissenschaftler und Menschenrechtler warnen vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen bei Konflikten um Megaprojekte.
Stellungnahme und Aufruf des Schweizer Bündnisses Alba Suiza zu den Ereignissen in Bolivien
„Wo ist der Generalstaatsanwalt, wenn es um die paramilitärischen Gruppen geht, die Häuser niederbrennen, Indigene verprügeln, Bürger schikanieren und nun Carlos Romero in einem Krankenhaus verfolgen?“
Lightfoot hatte im Mai ihr Amt mit dem Versprechen angetreten, der Gewalt in Chicago den Kampf anzusagen. Im vergangenen Jahr gab es 578 Morde in der drittgrößten Stadt der USA nach New York und Los Angeles.
EnBW ist nach RWE und E.ON das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland, der Hauptsitz befindet sich in Karlsruhe. Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist Anteilseigner der EnBW.
Die kolumbianische Guerrillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat ein Statement veröffentlicht, in dem sie sich gegen die Vorwürfe von Human Rights Watch (HRW) und Kolumbiens Regierung wehrt, sie wäre ein zentraler Gewaltakteur im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela. Darin verurteilt die ELN auch die Einflussnahme der USA auf die Regierung von Präsident Iván Duque durch eine erneute Kooperation der Staatsanwaltschaft mit dem Justizdepartment der USA.
Zumeist rechte Politiker*innen in Mexiko greifen nur allzu oft auf paramilitärische Gruppen zurück, um ihre Interessen zu sichern. Jazmin Martinez zu den politischen Hintergründen gewaltsamer Vertreibungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.
Als der damalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 die Bevölkerung zu einer verfassunggebenden Versammlung befragen wollte, putschte die konservative Elite mit Hilfe des Militärs. Zehn Jahre danach steckt das Land noch immer in einer tiefen Krise. Armut, Gewalt und Korruption prägen den Alltag. Wie reagiert die Bevölkerung?
Am heutigen Freitag jährt sich der Sturz des honduranischen Präsidenten José Manuel Zelaya zum zehnten Mal. Am 28. Juni 2009 gingen Bilder um die Welt, die den Staatschef noch im Schlafanzug in Costa Rica zeigten. Zelaya war im Morgengrauen von den Putschisten aus dem Bett gezerrt und mit dem Flugzeug ins Exil gezwungen worden – mit tatkräftiger Unterstützung der USA, die in Honduras eine wichtige Militärbasis unterhalten. In Deutschland wurde verständnisvoll auf das »Eingreifen« der Generäle reagiert, und insbesondere die FDP und ihre Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützten ganz offen den Staatsstreich.
Bericht einer Menschrechtskommission weist auf gravierende Misshandlungen durch das Militär hin. Zusätzlich tausende Vertreibungen aus Catatumbo
Die nächste Verhandlung des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall wird am 24. Juli stattfinden. Das Gericht kann dann erneut die Räumung von Millionen von Menschen anordnen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die indigenen Völker Indiens einem beispiellosen Angriff auf ihre Rechte ausgesetzt sind.
Eine Prognose für die Wahlen ist zurzeit schwierig, auch wegen der zahlreichen Ausschlüsse im Vorfeld.
Jair Bolsonaro wird heute, Dienstag den 7.5.2019, ein Dekret unterzeichnen, mit dem das Tragen von geladenen Schusswaffen im öffentlichen Raum erlaubt sein wird.
In der Zeit vom 1. Dezember 2012, dem Tag der Amtsübernahme Peña Nietos, bis zum 1. September 2018, registrierte Cimac 422 Fälle von Gewalt gegen Journalistinnen, das ist eine Steigerung von 222 Prozent gegenüber der Regierungszeit seines Vorgängers, Felipe Calderón. Zehn Reporterinnen wurden ermordet, darunter so bekannte wie Miroslava Breach und Anabel Flores Salazar. Eine Kollegin ist seit 2014 verschwunden.
Die zunehmende politische Gewalt in Brasilien geht in erster Linie auf das Konto der übermächtigen Agrarlobby