Archiv: Republikendverbraucher / Demokratieabbau


05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

30.03.2020 - 10:42 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

In diesen Zeiten der Grundrechtlosigkeit ist der Bundestag als Kontrollorgan nicht existent. Stell dir vor, das Parlament würde stattdessen jeden Tag zusammentreten, seine Sitzungen würden im Fernsehen übertragen werden, er würde die Entwicklungen kritisch bilanzieren, die Regierung zum Rapport bestellen, schließlich angepasste Entscheidungen treffen – es wäre eine komplett andere politische Atmosphäre. Die Bürger hätten ein Kontrollorgan, an das sie sich wenden könnten, dem sie von ihren Erfahrungen berichten könnten. Ein nationales demokratisches Forum sozusagen. Stattdessen herrscht ein demokratisches Vakuum, in das die Exekutivorgane, Regierungen, Polizei und Behörden, ungeniert hineinströmen und kontrollfrei agieren.

19.03.2020 - 00:40 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich

Sind alle Maßnahmen, wie vom Gesetz gefordert, wirklich »verhältnismäßig«? Im Moment ist noch nicht einmal die Frage danach zu hören. Die Parlamente, die doch Regierungshandeln kontrollieren sollen, spielen bei den gegenwärtigen Entwicklungen noch nicht einmal eine Statistenrolle. Auch in den führenden Medien findet sich nur eine Mischung aus Krisenberichterstattung und fatalistischer Ergebenheit. Dem Volk sind alle Versammlungen, also auch kritische, sowieso verboten. Es solle sich, heißt es unisono, brav die Hände waschen und ansonsten bitte Abstand halten – auch von jeglicher Einmischung

20.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

20.02.2020 - 01:37 [ Heise.de ]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

21.01.2020 - 06:25 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

15.01.2020 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Neuer Anlauf gegen die Kriegsvollmacht vom 14. September 2001 im U.S.-Kongress

(18.04.2014)

Barbara Lee: Allein für alle. Nun ja – nicht ganz.

(…)

Das militärische Ermächtigungsgesetz A.U.M.F. ist bis heute, neben der klassischen Kriegslobby, auch rechtliches Alibi der weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Lobby von totaler Spionage, explizit gegen die Bevölkerungen in den kriegführenden Ländern. Mit Händen und Füßen strampelnd wehren sich überall auf der Welt im Windschatten des planetar geführten Krieges u.a. durch geraubte Daten von Milliarden Menschen über das bespitzelte Internet fettgefressene und aufgedunsene Apparate im Polizei-, Spionage- und Militärsektor vor der ganz normalen parlamentarischen Demokratie, die nicht mehr faktischem Kriegszustand und dessen „Interpreten“ von Verfassung und Recht ausgesetzt ist. Dagegen ist den Lügnern in Kriegslobby und Repression wie immer jedes Mittel Recht.

Nach immer neuen Budgets und Einnahmequellen hechelnd und in bald 13 Jahren Krieg nach Millionen von Toten in den Schlachtfeldern, Kerkern und Folterkellern der eroberten Gebiete Afrikas und Asien von Zynismus zerfressen, bemühen sich die Kriegsgewinnler um immer neue, ihre Existenz sichernde Kriege und Spannungsfälle – und damit neue Freiheiten für Ausbeutung und Repression, die stets Seit an Seit gehen (müssen).

13.01.2020 - 19:54 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

26.12.2019 - 09:29 [ Paul Treanor / Heise.de ]

Die Zukunft Europas

Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.

26.12.2019 - 09:06 [ ZDF ]

„Die Große Koalition hält“

heute.de: Strich drunter: In diesem Jahr wurde die Große Koalition schon mehrfach beerdigt und über Neuwahlen spekuliert. Ende Dezember gibt es sie immer noch. Was ist Ihre Prognose: Hält sie?

Karl-Rudolf Korte: Die Große Koalition hält. Denn Träger der Koalition sind die Fraktionen im Bundestag, die am Status quo für eine Legislaturperiode interessiert sind. Es gibt einen Gewissheitsschwund, ob man nach einer potenziellen Neuwahl wieder in den Bundestag einzieht. Und das eint die Fraktionen.

08.12.2019 - 19:01 [ hdb / Twitter ]

Die #spd ist längst tot, was lebt ist nur noch der Apparat. Die Pasokisierung schreitet weiter voran, weil einige Egoisten weiter an der Trögen verweilen wollen. So lange es eben geht!

08.12.2019 - 18:59 [ ZDF ]

Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.

08.12.2019 - 18:58 [ Tagesschau.de ]

Esken zur Koalition: „Erst einmal kennenlernen“

Weiter erklärte sie: „Wenn Gesprächsbereitschaft da ist, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit da, dass wir weitermachen. Es gibt keinen Showdown und auch nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten.“

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

26.11.2019 - 05:37 [ Spiegel.de ]

Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems

(07.11.2019)

Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.