Die Grundlage der Vorschläge ist das Abkommen über die indigenen Rechte zwischen der mexikanischen Regierung und der Zapatistenguerrilla EZLN von 1996, das nie umgesetzt wurde, sowie aktuelle Forderungen, welche insbesondere die indigenen Rechte im Zusammenhang mit umstrittenen Großprojekten betonen.
Archiv: Fahrverkehr
Auto und Krieg
Dabei verweist die Leitfrage weiter auf eine grundlegende kritische Reflexion der Bedeutung der Automobilindustrie in Deutschland und deren vielbetontes Wirtschaftsprimat, welches gerade im Kontext der Sorge um Gewinneinbußen während der Covid-19 Pandemie in der Forderung nach gezielten Konjunkturförderungen für den Automobilmarkt wieder deutlich wurde.
Logistikdrehscheibe Deutschland – Host Nation Support und die Streitkräftebasis der Bundeswehr
Durchquert ein*e Soldat*in eines anderen Staates die Bundesrepublik, hält sich dort für Manöver, Übungen, Ausbildung, Konferenzen oder aus anderen dienstlichen Gründen auf, muss der entsendende Staat diesen Aufenthalt offiziell anmelden und genehmigen lassen. Aus diversen Verträgen im Rahmen von NATO, EU und weiteren Kooperationen entstehen mit der Genehmigung des Aufenthalts allerdings auch Unterstützungsverpflichtungen (Support) für die Gastgebernation (Host Nation). All diese Leistungen werden als Host Nation Support bezeichnet. Aber was heißt das konkret?
Panzer rollen durch Thüringen: Bataillon rückt zur Übung nach Ohrdruf aus
Nach Angaben der Bundeswehr war es der erste lange Straßenmarsch der Panzereinheit seit 2018.
Ecolog und die Corona-Tests
Das Düsseldorfer Unternehmen ist kein unbeschriebenes Blatt in Deutschland: der auf militärische Infrastruktur spezialisierte Logistik-Dienstleister ist seit Jahren in Auslandseinsätzen für die Bundeswehr tätig. Wie die Firma nun an den Auftrag kam, mobile Testzentren zu betreuen, ist fragwürdig.
Datenschützer kritisieren Parkgaragen
35 solcher Anlagen wird APCOA, der größte Parkplatzbetreiber Europas, bis Jahresende in Österreich in Betrieb haben.
Fehmarnbelt-Tunnel muss neu geplant werden
Riffe vor der Küste Fehmarns könnten den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels deutlich verzögern. Um die Ostsee-Riffe zu schützen, muss das Projekt neu geplant werden.
Manöver: Bald rollen Militärkolonnen über A2
Bald rollen Hunderte Militärfahrzeuge in langen Kolonnen durchs Land. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, werden ab Mitte Februar rund 37.000 Soldaten aus 19 Nationen und Kriegsgerät im Rahmen des Manövers „US Defender Europe 2020“ nach Polen und ins Baltikum verlegt – ein großer Teil der Truppen über Niedersachsens Schnellstraßen.
Brasilien: Polizei geht gewaltsam gegen Fahrpreis-Proteste in São Paulo vor
Eine Studie der Tageszeitung O Estado de São Paulo vom Januar 2019 hatte ergeben, dass für tägliche Fahrten mit Bus und Metro in São Paulo etwa ein Drittel des Mindestlohns ausgeben wird. Gerade Geringverdiener aus den Vororten mit langen Fahrtwegen sind überproportional betroffen.
Großmanöver Defender 2020
Als Zeithorizont für eine VJTF-Verlegung gibt die Bundeswehr an: „Die als NATO-Speerspitze bekannte Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist Teil der NATO Response Force. […] Die Anforderung: innerhalb von 48 bis 72 Stunden einsatzbereit an jedem Ort zu sein, wo die Truppe jeweils benötigt wird.“ Ab Tag fünf soll dann mit der Verlegung der restlichen, insgesamt 40.000 Soldaten umfassenden NATO Response Force begonnen werden.
Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Nach fünfjähriger Prüfung kommt die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge zu dem Schluss, dass diese Vorratsspeicherung unzulässig ist. Hartge argumentiert, die Mehrzahl der erfassten Autofahrer*innen seien nicht an Straftaten beteiligt. Durch die Speicherung ihrer Kennzeichen werde ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Hartge hat nun eine Warnung ausgesprochen, die Polizei hat bis Februar Zeit dazu Stellung zu nehmen.
Mobilität: „Testfeld Niedersachsen“ ist in Betrieb
Auf der A39 zwischen Braunschweig und Wolfsburg wurden auf acht Kilometern 71 dieser Masten mit je vier Hochleistungskameras aufgestellt. Diese zeichneten den Verkehr rund um die Uhr auf und stellten die Daten in Echtzeit für selbstfahrende Testfahrzeuge bereit, sagte Karsten Lemmer vom DLR gegenüber NDR Niedersachsen.
Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden
Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.
Bestimmte Jenoptik-Blitzer nicht verwertbar
Das Saarbrücker Amts- und das Saarländische Oberlandesgericht waren dem aber nicht nachgekommen, weil das Gerät eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatte. Erst das Verfassungsgericht hat nun drei Sachverständige angehört – und dem Autofahrer Recht gegeben.
Das Überwachungspaket vor dem Verfassungsgericht
Am Dienstag, 25. Juni 2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof mit zwei von uns in der Vergangenheit heftig kritisierten Bausteinen des Überwachungspakets befasst: Es soll geklärt werden, inwieweit die KFZ-Überwachung als auch der Bundestrojaner zum Einsatz kommen dürfen – und ob überhaupt. Nach einer Drittelbeschwerde von SPÖ und NEOS ist das Thema jetzt dort angekommen, wo wir es gerne geklärt hätten, nämlich vor dem Höchstgericht. Auch wenn entschieden werden sollte, dass der Bundestrojaner „gerade noch geht“, so ist sein Einsatz eine rein politische Entscheidung und kann jederzeit zurückgenommen werden.
Überwachungspaket: VfGH wies SPÖ-Antrag zurück
Die SPÖ-Bundesräte versuchten, den „Bundestrojaner“ zu Fall zu bringen, indem sie die Novellierungsanordnung – also das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 – anfochten.
Auf #Madeira ist die Ursache für das schwere #Busunglück weiter unklar. @HeikoMaas will die Verletzen, so möglich, „nach Hause“ bringen.
China: Überwachungsstaat „made in USA“
Denn wie die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ („FP“) kürzlich berichtete, seien neben SenseNets auch etliche andere Technikfirmen einerseits mit den USA verbandelt, andererseits gerade in Xinjiang tätig. Zufall ist das keiner: Das Uigurengebiet dient quasi als Testgebiet für gesellschaftliche Kontrolle und Einschränkung durch den chinesischen Staatsapparat.
Lauschangriff und Videoüberwachung: Was der Staat schon alles weiß
Der Staat hört längst mit und schaut überall zu. Derzeit prüfen die obersten Verfassungshüter, ob er das überhaupt darf.
Die digitale Diktatur: Wie China unerwünschtes Verhalten straft
Die Supermacht überwacht ihre Bürger nahezu lückenlos und bestraft sie für unerwünschtes Verhalten. Bis hin zum Jobverlust.
Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
Schon 2012 haben wir enthüllt, dass in Brandenburg Kennzeichen-Scanner nicht nur nach vorher definierten Kennzeichen fahnden, sondern mit einen „Aufzeichnungsmodus“ auch sämtliche Kennzeichen speichern können.
Ein Jahr später haben wir die Standorte der vier stationären Geräte veröffentlicht, darunter auch das aktuell diskutierte auf der Autobahn 12. Dabei dürfte es sich um das Produkt PoliScan Surveillance der Wiesbadener Firma Vitronic handeln.
Social Scoring: Zwei von fünf Deutschen würden gerne das Verhalten ihrer Mitmenschen bewerten
(4.2.2019)
„Dieses Konzept findet mit 46 Prozent im Milieu der Performer den größten Anklang. Diese wirtschaftsnahe und effizienzgetriebene Leistungselite ist äußerst fortschrittsoptimistisch und schätzt es sehr, wenn das Leben durch technischen Fortschritt vereinfacht wird. Den geringsten Zuspruch erfährt dieses Instrument hingegen mit 28 Prozent im Milieu der Sozialökologischen. Diese engagierten Gesellschaftskritiker erkennen zwar die Chance, andere zu besseren Menschen zu ‚erziehen‘, die Angst vor totaler Überwachung ist jedoch größer.“
China: Auf dem Weg zur totalen Überwachung
Wer schaut heimlich Pornos? Wer lästert über die Partei in den sozialen Netzwerken? Wer fährt einfach bei Rot über die Ampel? Wer pflegt seine Eltern nur halbherzig? Wer wirft seinen Müll auf die Straße? Die chinesische Regierung will Antworten auf all diese Fragen. Daher durchleuchtet der Einparteien-Staat seine Bürger digital bis ins kleinste Detail.
Sozialkredit-Ranking in China: Reiseverbot für Millionen Menschen
Diese de-facto-Beschränkungen der Bewegungsfreiheit sollen abschrecken und die Menschen in China zu besserem Verhalten erziehen. Entsprechend berichteten die staatlichen chinesischen Medien in den vergangenen Tagen stolz und sehr positiv über die Zahlen.
Europäischer Polizeikongress: Fingerabdrücke und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
(21.2.2019) Als Beispiel für unzulässige Grenzüberschreitungen nannte Reichelt die Berichte über Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft. Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer, der als CDU-Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss häufig von Journalisten kontaktiert wurde, beklagte diese Unart. Man werde so geradezu ermuntert, Geheimnisse zu verraten.
Ziel: Brave Bürger – Überwachung und Kriege der Zukunft
(8.2.2019) Zudem wird das Rating öffentlich ausgestellt, sodass „schlechte“ Bürger mit sozialer Isolation rechnen müssen.
China zeigt eindrucksvoll, wie der Überwachungsstaat der Zukunft aussehen könnte – denn sie ist die zentrale Grundlage, mit der die Volksrepublik ihre Macht über die Bürger festigt.
Überwachungspaket: VfGH-Bschwerde von NEOS und SPÖ
Das vor einem Jahr beschlossene Überwachungspaket der Regierung hat eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht. Die Polizei hat Zugriff auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe, Telekombetreiber können zur Vorratsdatenspeicherung über einzelne Kunden verpflichtet und die Daten von Autofahrern flächendeckend erfasst werden.
Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen
(30.12.2016)
– akustische Spionage durch ein Netzwerk von Mikrofonen im gesamten „Kontrollgebiet“, von Zivilisten auch Stadt genannt. In 2012 machten die U.S.-Behörden über die „New York Times“ öffentlich, dass ein solches Netzwerk von Mikrofonen bereits zum damaligen Zeitpunkt in fast 70 Städten installiert und im operativen Einsatz war. Staatliche Ausreden: Gefahrenabwehr für die Stadtbewohner wahlweise vor sich selbst oder Außerirdischen („Aliens“), zur Erfassung von Schusswaffengebrauch („ShotSpotter“), Aufklärung von Verbrechen, etc., etc. Seit geraumer Zeit wird dieser Einsatz stadtweiter akustischer Überwachung für Deutschland propagiert. Erfahrungsgemäß heisst das: es wird bereits eingesetzt.
– akustische Spionage in Verkehrsmitteln wie Bussen, U-Bahnen, Zügen, die im Zuge der „Videoüberwachung“ den gefährlichen Urbanisten klammheimlich mit untergejubelt wird, kombiniert mit GPS-Tracking, also Lokalisation. Seit 2012 ist diese Version der landesweiten Ausdehnung von Bevölkerungskontrolle aka Inlandsspionage öffentlich – in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Deutsche Bahn hat einen angekündigten Test zur Verhaltens- und Mustererkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Mikrofone in der U-Bahn
(10.2.2019) Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagt dazu: „Die BVG legt die technische Grundlage für eine anlasslose Totalüberwachung der Bürger. Jede vorhandene Technik wird früher oder später eingesetzt und sodann auch das gesprochene Wort von einem Staatsunternehmen überwacht.“
Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten
Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten.
„Künstliche Intelligenz in China – Die Supermacht der Algorithmen“ Fehlender Datenschutz und Datensammelwut als Standortvorteil
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen müssen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, die zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist.
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 142/15 – Rn. (1-176),
am 18. Dezember 2018 beschlossen:
1.a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz) in der Fassung der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22. Juli 2014 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 286) sowie dessen Neufassung Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 301) sind mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes aufgrund des Verstoßes gegen Artikel 71, Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit sie die Kraftfahrzeugkennzeichenerfassung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsehen.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die Polizei darf nicht in jedem Fall die Kennzeichen von Autos scannen und abgleichen. Klingt nach einem folgenreichen Beschluss – ändert aber erst mal wenig. Das steckt dahinter:
Bundesrat lehnt Massenüberwachung von Autofahrern ab
Der Gesetzentwurf geht jetzt mit diesem Votum an den Bundestag, wo er abgestimmt wird. Damit ist das geplante Gesetz aus dem Verkehrministerium noch nicht vom Tisch.
Feindliche Übernahme
(29.5.2017) In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden.
Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz
Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen.
Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung
Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.
EU will die Konnektivität zwischen Europa und Asien fördern
Das Konzept zur Förderung der Konnektivität umfasst die folgenden Bereiche: Aufbau von Verkehrsverbindungen, Energie- und Digitalnetzen sowie von Verbindungen zwischen Menschen, Errichtung von Partnerschaften der Konnektivität mit Ländern und Organisationen und Förderung einer nachhaltigen Finanzierung mithilfe vielfältiger Finanzinstrumente.
Geheimverträge mit Autobahnbetreiber
Mehr als 2,7 Milliarden Euro kassierte der Mutterkonzern Atlantia allein 2016 auf seinen rund 3000 Autobahnkilometern. Davon muss er laut Vertrag nur 2,4 Prozent im Jahr dem Staat abgeben.
Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“
Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen.
Unternehmensverband bildet Ausschuss für innerkoreanische Zusammenarbeit
Federation of Korean Industries (FKI), eine Vereinigung von Großunternehmen, teilte am Sonntag weiter mit, den Vorsitzenden der HDC Gruppe Chung Mong-gyu zum Leiter des Gremiums ernannt zu haben.
Die Unternehmensgruppe habe bereits eine führende Rolle bei der Schaffung von Infrastruktur im Norden gespielt. Unter anderem seien Straßen, Schienenstrecken und Häfen gebaut worden, die für die Entwicklung der nordkoreanischen Wirtschaft entscheidend seien.