Archiv: Faschismus


25.11.2019 - 17:14 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Der Hass auf den Indio

Die Frage, auf die wir alle eine Antwort finden müssen, ist: Wie konnte diese traditionelle Mittelklasse so viel Hass und Ressentiments gegen das Volk ausbrüten, dass sie so weit geht, einen Faschismus anzunehmen, der rassistisch und konzentriert auf den Indio als Feind ist? Wie schaffte sie es, ihre Klassenfrustration bis in die Polizei und die Streitkräfte auszustrahlen und die soziale Basis dieser Faschisierung zu sein, dieses Staatsrückschritts und moralischen Verfalls?

21.11.2019 - 16:42 [ German Foreign Policy ]

Die nächste EU-Ratspräsidentschaft

Merkels Auftritt an jenem 18. Mai im kroatischen Europawahlkampf hat Wellen geschlagen. Auf der Veranstaltung pries nicht nur der 29-jährige HDZ-Spitzenkandidat Karlo Ressler im Beisein der deutschen Kanzlerin das Bleiburger Ustaša-Gedenken. Die HDZ, die im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) eng mit der CDU kooperiert, ließ zudem das in Kroatien populäre Lied „Lijepa li si“ singen, zu dem Ministerpräsident Plenković begeistert und Kanzlerin Merkel höflich den Takt klatschten.

21.09.2019 - 18:41 [ Netzpolitik.org ]

Chronik des Überwachungsstaates

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.
20.09.2017 um 10:44 Uhr – Lennart Mühlenmeier – 33 Ergänzungen

28.07.2019 - 21:48 [ muehsam.de ]

Erich Mühsam, 1878 bis 1934, Dichter, Bohemian und Anarchist.

In der Weimarer Republik kämpfte er für die Freilassung politischer Gefangener und war ein steter Warner vor dem heraufziehenden Faschismus. In der Nacht des Reichstagsbrandes wurde Erich Mühsam verhaftet, in Gefängninissen und Lagern gequält, bis er in der Nacht vom 9. zum 10. Juli 1934 von der bayerischen SS-Wachmannschaft des KZ Oranienburg ermordet wurde.

28.07.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Reichstagsbrand: Einzeltäter im Dutzend

In einer von einem Notar beurkundeten, auf den 8. November 1955 datierten eidesstattlichen Versicherung von Hans-Martin Lennings, die im Archiv des Amtsgerichts Hannover aufgefunden und junge Welt vom Landeskriminalamt Niedersachsen in Kopie zur Verfügung gestellt wurde, wird beschrieben, wie van der Lubbe von einem in Zivil gekleideten dreiköpfigen SA-Kommando, dem Lennings angehörte, am Abend des Brandes in der Lützowstraße im Bezirk Tiergarten abgeholt und in den Reichstag gebracht worden war.

27.07.2019 - 11:34 [ Sueddeutsche ]

Archivfund in Hannover: Erklärung von SA-Mann erschüttert Einzeltäterthese zum Reichstagsbrand

Die eidesstattliche Versicherung stammt von Hans-Martin Lennings (1904-1962), der diese 1955 notariell abfassen ließ für den Fall einer damals diskutierten posthumen Wiederaufnahme des Prozesses gegen den zum Tode verurteilten van der Lubbe. Das Amtsgericht Hannover bestätigte der dpa am Freitag die Authentizität des Dokuments.

22.07.2019 - 16:59 [ German Foreign Policy ]

Der Faschist

Um zum Faschisten zu werden, zu einer gefährlichen Persönlichkeit, die ihre innere Störung in Herrschaft umsetzt, bedarf es des Hallraums, in dem sich die Herrschaft dem Groll und den Ängsten ihres Publikums stellt, sie gemeinsam verstärkt und im politischen Leben das Zerstören ankündigt. Trumps Rede in Greenville (North Carolina) füllt diesen Hallraum. Der Faschist tritt hervor, sobald das Staatsoberhaupt sich als Aufrührer gibt und das Gewaltmonopol, über das er verfügt, dem Groll und den Ängsten seines Publikums widmet.

13.06.2019 - 02:06 [ junge Welt ]

Alte Kameraden

Sämtliche Bundeskanzler von Adenauer bis Schmidt, die Bundesaußenminister und ungezählte Diplomaten intervenierten stets von neuem zu seinen Gunsten, ebenso wie Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche und ein Netzwerk alter Nazis, denen es selbstverständlich gleichgültig war, dass die Begnadigung eines inhaftierten Kriminellen dessen Reue ­vorausgesetzt hätte.

06.02.2019 - 06:22 [ Tagesschau,de ]

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

Die Weimarer Verfassung wird heute 100 Jahre alt. Der Historiker Jörn Leonhard erklärt im tagesschau.de-Interview, wieviel davon noch im Grundgesetz steckt und warum auch unsere Demokratie angreifbar ist.

tagesschau.de: Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar zusammen, um der jungen Republik eine Verfassung zu geben. Doch der Friede währte nicht allzu lange. Die Weimarer Republik mündete in die Nazi-Diktatur, die Verfassung ist letztlich gescheitert. Ist der 100. Jahrestag dennoch ein Grund zu feiern?

Jörn Leonhard: Ich finde, ja.

29.12.2018 - 17:46 [ infopartisan.net ]

Zum Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 – Erklärung der Historischen Kommission vom Dezember 1995

Der Zusammenschluß von KPD und SPD ist mithin in diesem gesamthistorischen Zusammenhang zu sehen. Den Akteuren jener Zeit sollte zugebilligt werden, daß sie mit ihrem unverwechselbaren – vor allem in den Jahren 1914 bis 1945 gewonnenen – politischen Erfahrungshorizont handelten. In Deutschland war dieser aus dem Weg der herrschenden Klassen vom Weltkrieg Nr. 1 in den Weltkrieg Nr. 2 erwachsen, aus den Halbheiten der Weimarer Demokratie und schließlich aus den Verbrechen der faschistischen Diktatur. Den Zeitgenossen waren die gravierenden Ereignisse der deutschen Arbeiterbewegung jener Jahre viel unmittelbarer als uns heute gegenwärtig: die Zustimmung der deutschen Sozialdemokratie zu den Kriegskrediten am 4. August und Karl Liebknechts Nein am 2. Dezember 1914, die Abspaltung der USPD und der Weg der Spartakusgruppe zur KPD, die Novemberrevolution mit ihren widersprüchlichen Ergebnissen, revolutionäre Umsturzversuche der Kommunisten und Koalitionspolitik der Sozialdemokraten, das am 1. Mai 1929 geflossene Blut, das übereinstimmende Stimmverhalten von Kommunisten und Nationalsozialisten im Preußenvolksentscheid des Jahres 1931, das Zurückweichen sozialdemokratischer Minister beim Papenstaatsstreich des 20. Juli 1932. Es hatte Angebote zur Einheitsfront gegeben, mit denen die KPD die Sozialdemokratie aushebeln wollte; und es waren Angebote zurückgewiesen worden, die angesichts der nazistischen Gewaltherrschaft und zur Verhinderung des Krieges gewissenhafte Prüfung verdient hätten.

29.12.2018 - 17:37 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’

29.12.2018 - 17:31 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)

29.12.2018 - 17:22 [ sozialismus.info ]

Kapp-Putsch 1920: 12 Millionen-Generalstreik stoppt rechten Militärputsch

Am frühen Nachmittag des 13. März kamen in Berlin vierzig führende Funktionäre der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: „Friesland [Deckname für Ernst Reuter, damals linker KPDler, später SPD-Bürgermeister von West-Berlin] referierte: ‚Die Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben … Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rühren für die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.‘ Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen früheren Ausspruch Legiens: ‚Generalstreik ist Generalunsinn!‘ Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem Militärputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stärksten Beifall, als er ausrief: ‚Die Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir müssen uns zurückhalten, bis wir eine eigene Aktion durchführen können.‘ Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstützt.

Am späten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich übernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der ‘Roten Fahne’ veröffentlicht. “

Im Aufruf heißt es weiter: „Die Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schärfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfähig.“

20.12.2018 - 07:14 [ Gaby Weber / Youtube ]

Dimona Geheime Kommandosache

Am 13. Dezember 1960 alarmierte die „Time“ die Weltöffentlichkeit: Israel baue heimlich an der Atombombe. Wie war dem jungen Staat der Bau einer Atombombe gelungen? Die Aufregung war groß, niemand wollte etwas gewusst haben. Auch die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllte sich in Schweigen. Das tut sie bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen. Die Wahrheit ist: Schon 1960 wussten die westlichen Regierungen Bescheid. Sie hatten den Bau abgenickt und unterstützt. Die israelischen Atombombe war mit deutschem Geld und deutscher Technologie entstanden, einer Technologie, die im Auftrag des Führers am Kaiser-Wilhelm-Institut entwickelt und patentiert worden war.

16.11.2018 - 16:16 [ Granma ]

Lateinamerika: Der Krieg, den sie uns aufzwingen

Die Aktionen gegen die Symbole des Sozialismus in Lateinamerika und gegen alles, was an die Taten der progressiven Regierungen in der Region erinnert, haben in den letzten Monaten zugenommen, genauso wie die Angriffe und Drohungen gegen Personen, gegen soziale und politische Führer. Der Faschismus nimmt seinen Flug auf und gedeiht auf den Schultern der Krise der traditionellen Parteien, den Irrtümern der Linken und der erbitterten konterrevolutionären Kampagne der Kommunikationsmedien, wahrhaftige Parteien der Rechten im Dienst der lateinamerikanischen Oligarchie und der Regierung der Vereinigten Staaten.

09.11.2018 - 16:14 [ Junge Welt ]

Am 9. November 1938 verübten Mitglieder von NSDAP, SA und SS im gesamten Deutschen Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung

Nach dem Tod vom Raths am Nachmittag in Paris verüben Anhänger der NSDAP und deren Nebenorganisationen, vor allem der SA, am späten Abend des 9. November im gesamten Reich Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung. Sie dauern mit örtlichen Unterschieden bis zum Vormittag des 10. November. Dann werden sie durch eine offizielle Anordnung beendet.

09.11.2018 - 16:06 [ SPD Berlin ]

23.März 1933: Rede von Otto Wels

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

09.11.2018 - 15:07 [ Radio Utopie ]

Radio Utopie: Mission noch lange nicht erfüllt

(1913) Wie wir alle wissen, scheiterte Letzteres in Deutschland vor bald hundert Jahren auf eine so entsetzliche Weise, dass es das Schicksal der gesamten Zivilisation beeinflusste und diese um ein Haar in den Abgrund riß.

Nach der Revolution 1918 und dem Ende des 1. Weltkriegs begingen die Arbeiter und Soldatenräte in ihrer ersten landesweiten Versammlung in der neu ausgerufenen Republik („Reichsrätekongress“) vor Weihnachten 1918 den entsetztlichsten Fehler der deutschen Geschichte: alle Macht in den Händen haltend ließen sie das Kaiserreich, das „Deutsche Reich“ bestehen und übergaben alles bedingungslos in die Hände der Weimarer Nationalversammlung, mit ihren alten kaiserlich-monarchistischen Parteien. Diese rief nicht die Republik, sondern ließ das Reich bestehen. Und dessen alte Kräfte krallten sich an Macht und Pfründe, ohne Hemmungen, ohne Skrupel. Alle wissen, worauf das hinauslief.

Seit dem Faschismus und dem vier Jahre danach in Kraft getretenen Grundgesetz, was aus denkbar wichtigem Grund einen hohen demokratischen und sozialen Standard setzte, ergriff genau diese Klientel, die gegen die Weimarer Demokratie gearbeitet, dem Faschismus die Steigbügel gehalten, die ihn aktiv und passiv befördert und erst möglich gemacht hatte, in Westdeutschland auf allen Ebenen abermals die Macht.

30.10.2018 - 02:42 [ German Foreign Policy ]

Der Chicago Boy und sein Präsident

Bolsonaro habe vor der CNI seine bekannten antidemokratischen, rassistischen, sexistischen und teilweise „offen faschistischen“ Positionen vertreten, hieß es weiter: Dafür sei er von einem großen Teil der Industrievertreter „mit stehenden Ovationen gefeiert“ worden. Ein Großteil der in Brasilien tätigen deutschen Firmen sei „Mitglied der verschiedenen CNI-Mitgliedsorganisationen“. Sie trügen den Kurs der CNI ohne jegliche Distanzierung mit. Das sei „absolut inakzeptabel“.

25.10.2018 - 05:28 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Konzernchefs drängen Angestellte zur Wahl Bolsonaros

In Brasilien hat die Generalsstaatsanwaltschaft (PGT) in mindestens 60 Fällen Ermittlungen gegen Unternehmen wegen Wahlbeeinflussung eingeleitet. Im Großteil der Fälle haben Unternehmenschefs im Rahmen der Arbeit Wahlkampf für den rechtsextremen Kandidaten Jair Bolsonaro betrieben, berichtet das Investigativ-Magazin A Pública unter Berufung auf die PGT. Ein solches Vorgehen ist gesetzlich untersagt.

25.10.2018 - 05:22 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Mit Fake News zum Wahlsieg?

Kein Vorwurf war dabei zu abstrus: Haddad befürworte Inzest und Pädophilie, hieß es. Er fahre einen Luxus-Sportwagen und plane eine kommunistische Diktatur ohne jede Moral. Haddad wolle alle Kirchen verbieten, das Vermögen aller Brasilianer beschlagnahmen. Und seine Vize-Kandidatin sei der Meinung, Jesus sei Transvestit.

Diese Nachrichten wurden auf Bestellung von Unternehmen massenhaft verschickt. Unter anderem soll die Kaufhauskette Havan die Kampagne finanziert haben.

25.10.2018 - 05:16 [ ORF.at ]

Lula warnt vor „faschistischer“ Gefahr in Brasilien

In den Umfragen liegt Haddad 14 Prozentpunkte hinter dem ultrarechten Ex-Militär Jair Bolsonaro. „Angesichts dieser faschistischen Bedrohung rufe ich alle dazu auf, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen“, hieß es in dem Brief.

22.10.2018 - 17:16 [ ORF.at ]

NS-Atomwaffenpläne vereitelt: 99-jähriger Widerstandskämpfer tot

Ronneberg vereitelte im Zweiten Weltkrieg die Atomwaffenpläne der Nationalsozialisten.

Im Jahr 1943, schreibt die BBC, leitete er den Angriff auf ein Wasserkraftwerk in der Region Telemark in Norwegen. Dieses galt als eine der wenigen Quellen für Schweres Wasser (Deuteriumoxid), das für die Nazis für den Bau von Atomwaffen benötigt wurde.

01.10.2018 - 11:34 [ Junge Welt ]

Rolle rückwärts

Diese geschichtspolitischen Bezüge sind für Gauland mehr als historische Reminiszenzen, nämlich Leitlinien einer (Außen-)Politik, die sich nach seiner Überzeugung in ihrer Funktionsweise der Interessen- und Machtpolitik nicht grundsätzlich von der heutigen unterscheidet. In seiner Erwiderung auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der 19. Wahlperiode zitierte Gauland am 21. März 2018 den »Eisernen Kanzler« und fügte hinzu: »Es hat sich in der Außenpolitik seit den Tagen Bismarcks nicht so viel geändert, und deswegen kann man sehr gut daran erinnern.«²

13.09.2018 - 19:47 [ Junge Welt ]

Spaniens Parlament für Exhumierung Francos

Das 50 Kilometer nördlich von Madrid gelegene Mausoleum Francos, eine monumentale Anlage mit einem 150 Meter hohen Steinkreuz, ist eine Pilgerstätte für Anhänger der Faschisten. Nach dem Willen von Sánchez soll dort nun eine Ruhestätte für die Opfer des Krieges entstehen.

11.09.2018 - 15:20 [ non. ]

Durchgeknallte Maschinen: Kapital, Staat und Faschismus. (Buchveröffentlichung)

(10.September) „Ab einem gewissen Zeitraum in der Historie des Kapitalismus war das Kapital nicht mehr zufrieden damit, mit dem Staat und seinen Kriegsmaschine eine gleichberechtigte Allianz aufrechtzuerhalten. Die Konstruktion einer eigenen Kriegsmaschine durch das Kapital integrierte den Staat, seine politische, militärische und symbolische Souveränität und all seine administrativen Apparate und modifizierte sie unter den Imperativen des finanziellen Kapitals. Die Ausdehnung der Kapitalisierung auf den ganzen Planeten, leichtgläubig »Globalisierung« genannt, tendiert heute zum Zusammenbruch der staatlichen Souveränität, zumindest drängt sie zu einer globalen Governance ohne Souveränität, ohne dass aber die Staaten von der Bildfläche verschwinden würden“.

08.07.2018 - 15:12 [ Donatella Di Cesare / Zeit.de ]

Italien: Handwerker der Wut

Kurzum, die Linke war unfähig, den Ärger der Bürger durch eine gemeinsame Zukunftsvision für Italien aufzufangen, denn es genügt einfach nicht, die Bitterkeit zum Schweigen zu bringen, man muss schon Hoffnungen wecken. Der Arme ist nämlich ein kleiner Handwerker der Wut; er wird blind in seinem Protest und ist bereit, ihn gegen seinen Nachbarn zu richten. Sinnlos und unpolitisch explodiert die Wut auch im Internet, ohne ein neues, von Solidarität geprägtes Weltbild hervorzubringen.

04.06.2018 - 19:23 [ Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

Eine Umfrage belegt: Die Deutschen wollen eine neue Partei. Irgendeine. Aber eben nicht noch eine Verräterpartei und Wählerfänger, der die Deutschen weiter an den Herrn der Fliegen und dessen vorprogrammierte „Vereinigte Staaten“ bindet, wohl gemerkt über Europa.

Ein kurzer Kommentar.

21.05.2018 - 14:40 [ wsws.org ]

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag

Während ihrer Regierungserklärung tat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar so, als ob Weidel und die AfD gar nicht existierten, aber sie formulierte ein militaristisches Programm, dass der Arbeiterklasse wie 1933 nur durch die Errichtung einer Diktatur aufgezwungen werden kann. „Aufgrund der Ereignisse im Jahre 2014 und aufgrund dessen, was vor unserer Haustür passiert“, müsse sich Deutschland wieder rüsten und auf Krieg vorbereiten, lautete die Botschaft Kanzlerin.

In schroffem Ton wies sie ihren eigenen Finanzminister darauf hin, dass die bislang für den Wehrhaushalt veranschlagten zusätzlichen Milliarden dafür bei weitem nicht ausreichen. Deutschland fühle sich den Zielen „von Wales bzw. der NATO […] verpflichtet. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt“, betonte sie. Konkret bedeutet dies, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder in Zahlen von derzeit 37 auf etwa 75 Milliarden Euro) anwachsen sollen, was Deutschland zur mit Abstand stärksten Militärmacht in Europa machen würde.