Archiv: Hinhaltetaktik / Verschleppung / bürokratischer Widerstand


07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

03.04.2020 - 07:57 [ MDR Aktuell / Twitter ]

Bundesgesundheitsminister Spahn hofft bei schweren Corona-Erkranungen auf Malaria-Medikament Resochin von Bayer: Spahn sagte @bild , es gebe erste Hinweise, dass bestimmte Medikamente zu helfen schienen.

(heute)

02.04.2020 - 19:44 [ ORF.at ]

Demokraten verschieben Nominierungsparteitag

Der Parteitag in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin solle nun in der Woche vom 17. August stattfinden, teilte die Oppositionspartei heute mit. Bei der Konferenz soll der Herausforderer von US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November gekürt werden.

01.04.2020 - 17:25 [ MDR ]

Kommunalwahlen – per Brief oder verschieben

In Chemnitz und Zwickau sollte im Juni der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Daraus wird erst mal nichts. Nachwahlen sollen im Herbst folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Dessen Vorgehen wird nun kritisiert.

19.03.2020 - 07:16 [ NDR ]

Coronavirus: Bundeswehr beendet „Defender Europe 2020“

Man habe eine besondere Verantwortung für die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung, hieß es Mitte März aus dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn.

14.03.2020 - 15:34 [ junge Welt ]

Berliner Terroranschlag: Haupttäterschaft unklar

„Das Ding stinkt zum Himmel und wieder zurück“, sagte der Augenzeuge und Geschädigte Andreas Schwarz nach der Ausschusssitzung, die er auf der Zuschauertribüne verfolgt hatte.

03.03.2020 - 18:39 [ ORF.at ]

VfGH gibt SPÖ und NEOS recht: „Ibiza“-U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, in dem Teile des Verlangens mit der Mehrheit von ÖVP und Grünen für unzulässig erklärt worden waren, sei rechtswidrig, so der VfGH.

03.03.2020 - 14:07 [ ORF.at ]

Prozess um Geheimdienstaffäre in Luxemburg beginnt

n Luxemburg hat heute der Prozess um eine Geheimdienstaffäre begonnen, die das Großherzogtum 2013 politisch tief erschüttert hatte.

03.03.2020 - 13:59 [ Journal.lu ]

In Luxemburg hat heute das Gerichtsverfahren gegen drei ehemalige Mitarbeiter des luxemburgischen Geheimdienstes begonnen

Der Prozess war zuvor bereits zweimal verschoben worden, weil Jean-Claude Juncker, damals Premierminister und Chef des Geheimdiensts, als Zeuge verhindert gewesen war.

13.02.2020 - 12:55 [ ZDF ]

Befugnisse im Iran-Konflikt – Senat will Trump an die Kette legen

Acht Republikaner schlossen sich der Initiative der Demokraten bereits an. Die von den Republikanern dominierte Kammer votierte mit 51 zu 45 Stimmen dafür, die Abstimmung über die Resolution zuzulassen.

13.02.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Eurofighter: Tanner fordert von Airbus „Klarheit“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu und droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. „Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“, sagte Tanner heute gegenüber der APA.

10.02.2020 - 12:03 [ Tagesschau ]

Sanders will Überprüfung von Iowa-Ergebnis

Hintergrund ist eine technische Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse, weswegen es Zweifel an ihrer Korrektheit gibt.

10.02.2020 - 09:47 [ Profil.at ]

„Politische Zuwendungen“ – Das Eurofighter-Geständnis

Der Kampfjet, der offiziell eigentlich „Typhoon“ heißt, beinhaltet Teile, die unter die ITAR-Regeln fallen. Insgesamt habe Airbus Zahlungen an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geleistet, die gemeldet werden hätten müssen, heißt es in den Gerichtsdokumenten. Das Unternehmen beziehungsweise „seine Verkäufer“ hätten rund 55 Millionen Euro an entsprechenden politischen Zuwendungen, Honoraren oder Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich „bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert“.

10.02.2020 - 09:38 [ nachrichten.at ]

Eurofighter: Airbus gibt Betrug zu

Ein zweiter Fall bezieht sich auf 87.600 Euro, die Steininger für Airbus an die Firma der Ehefrau des früheren Kommandanten der Luftstreitkräfte, Erich Wolf, bezahlt hat. Auch Wolf ist im Akt nicht namentlich genannt. Die Rede ist aber von einem „österreichischen Regierungsbeamten“. Ermittlungen gegen Wolf in Österreich wurden schon vor Jahren eingestellt.

22.01.2020 - 06:20 [ Radio Utopie ]

„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

(25.8.2009)

Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie „Mitchell, Jessen & Associates“. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“ empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig „Mitarbeiter“ und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert, noch Wochen nach dem Amtsantritt. CIA-Chef Leon Panetta hatte sich explizit zu dieser Firma geäussert:

„Wir haben auch Geld in dem Deal gespart.“

„Mitchell, Jessen & Associates“ bekamen vom „Geheimdienst einer Demokratie“ CIA für ihre Mühen ein bescheidenes Salär von täglich 1000 Dollar. Einer der Angestellten von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Deuce Martinez, ehemaliger CIA-Verhörer in den weltweiten Geheimgefängnissen, die bekannterweise ab 2003 aus Deutschland heraus organisiert wurden – angeblich ohne Wissen irgendeines der deutschen Geheimdienste oder der Berliner Regierung (eine Aufklärung der CIA-Affäre in Deutschland wird zur Zeit durch die „Parteien“ SPD, CDU, CSU und FDP aktiv sabotiert, ein Untersuchungsausschuss verweigert). Ein anderer Angestellter von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Joseph Matarazzo, ehemals Vorsitzender „American Psychological Association“.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

14.01.2020 - 06:59 [ Spiegel ]

Berater-Affäre: Von der Leyen löschte alle SMS auf ihrem Diensthandy

Seit Juni schon fragen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss immer wieder nach möglicherweise relevanten SMS-Nachrichten auf dem Diensthandy von der Leyens. Monatelang wurden sie hingehalten, nun erfuhren sie schriftlich, dass letztlich alle SMS von der Leyens unwiederbringlich gelöscht sind.

Der Ablauf der Löschung liest sich obskur.

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

06.01.2020 - 05:21 [ Neues Deutschland ]

LINKE beantragt eine Sondersitzung von Bundestagsausschüssen

»Angesichts der sich immer weiter eskalierenden Lage im Nahen Osten ist es dringend geboten, dass der Bundestag von der Bundesregierung informiert wird und über die dortigen Situation und den Einsatz der Bundeswehr debattiert«, sagte Korte der dpa. Als Termin schlug er kommenden Mittwoch vor. Regulär kommt der Bundestag erst in der darauffolgenden Woche wieder zusammen. Vertreter des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Bundesnachrichtendienstes sollten eingeladen werden, schrieb Korte.

02.01.2020 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Israel: Netanyahu will Immunität

Am 2. März ist eine dritte Parlamentswahl angesetzt. Nach Einschätzung des Politik-Experten Amir Fuchs wird vor einer Regierungsbildung nach der Wahl kein Komitee zustande kommen. Eine Abstimmung über die Immunität könne damit möglicherweise erst im Mai stattfinden.

28.12.2019 - 15:18 [ Fefe.de ]

So, der erste Tag auf dem 36c3 hat sich schon mal gelohnt.

Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.

Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.

Es gab leider technische Probleme beim Streaming und der Aufzeichnung am Anfang. Ich hoffe mal, das ist trotzdem was geworden. Andy hat extra später angefangen.

26.12.2019 - 16:33 [ ORF.at ]

Mehr als 100.000 zivile Opfer in Afghanistan

Diese Zahl gab der UNO-Sonderbeauftragte für das Land, Tadamichi Yamamoto, heute bekannt. „Mit äußerster Traurigkeit stelle ich fest, dass die Zahl der zivilen Opfer allein in den vergangenen zehn Jahren seit Beginn der systematischen Dokumentation im Jahr 2009 bis in die Gegenwart kürzlich die 100.000 überschritten hat“, schrieb er in einer Mitteilung. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

21.12.2019 - 15:20 [ Nachdenkseiten ]

Die Afghanistan Papers müssen auch für Deutschland ein Thema werden

Seit der Veröffentlichung der Afghanistan Papers scheinen sich plötzlich viele darüber einig zu sein, dass der Krieg in Afghanistan falsch läuft, und zwar schon seit langem. Man habe es lediglich nicht gewusst.

20.12.2019 - 16:59 [ ORF.at ]

IStGH-Anklägerin: Grund für Ermittlung zu Palästinensergebieten

Die palästinensische Regierung hatte sich wegen der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Krieg 2014 und wegen der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen an das Gericht gewandt.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

19.12.2019 - 06:24 [ Tagesschau ]

Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung

Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.

19.12.2019 - 06:22 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.

26.11.2019 - 06:06 [ Heise.de ]

„Von ganz oben“ – Die Perspektive auf den Amri-Komplex verändert sich

Er war noch mehr Antworten schuldig geblieben, unter anderem weil der Generalbundesanwalt zu jener V-Person 01 „Murat“, aber auch zu einem Islamisten namens „Bilel“ sowie zu verschiedenen Aspekten der Causa Amri, ein Auskunftsverbot verhängt hatte.