Archiv: Staat (Machthaber / Regime / Regierungen / Struktur / Exekutive) / state (rulers / regimes / governments / structure / executive branch)


10.09.2026 - 23:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(February 7, 2016)

….

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge„, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus„), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus„).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

07.09.2026 - 20:56 [ Legal Tribune Online ]

Verfahren wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Wie Deut­sch­land sich vor dem IGH ver­tei­digt

Deutschland hat sogenannte „preliminary objections“ erhoben, also vorläufige Einwände gegen die Zuständigkeit des IGH und die Zulässigkeit der Klage. Im Kern geht es um drei Punkte: Erstens bestreitet Deutschland, dass überhaupt eine Streitigkeit mit Nicaragua vorliegt, über die der IGH entscheiden könnte. Zweitens bezögen sich einige Vorwürfe auf Geschehnisse vor dem 30. April 2008 – dem Tag, an dem Deutschland sich der Gerichtsbarkeit des IGH unterworfen hat. Deshalb könne der Gerichtshof in diesen Fällen seine Gerichtsbarkeit nicht ausüben. Und drittens könne der IGH nicht über eine mögliche Beihilfe Deutschlands zu einem Völkermord entscheiden, ohne dass Israel an dem Verfahren beteiligt sei.

07.09.2026 - 20:48 [ Associated Press ]

Germany fights Gaza genocide claims at the top UN court

Germany told the United Nations’ top court on Monday that a genocide case over weapons sales to Israel was improperly filed by Nicaragua and should be thrown out.

The Central American country accuses Berlin of violating the Genocide Convention and international humanitarian law by “facilitating” acts of genocide in Gaza by providing arms and other military support to Israel.

06.09.2026 - 17:45 [ Hermann Ploppa / radio-utopie.de ]

Nachschlag Nr. 1 zu „Ein neuer Mantel für die PDS“

von Hermann Ploppa

tand: 12.August 2005

Es sind jetzt knapp zwei Wochen vergangen, seitdem ich mein Dossier in Berlin veröffentlicht habe. Seitdem gibt es Bemerkenswertes zu ergänzen.
Neue Dokumente und neue Ereignisse haben die im Dossier geäußerten Vermutungen weiter untermauert.

Zunächst einmal: Da wir ja über keine geheimen Gesprächsprotokolle irgendwelcher bösen Konspirateure aus verqualmten Hinterzimmern verfügen, können wir bislang keinen justitiabel und wissenschaftlich einwandfreien Beweis für die Annahme bieten, Kreise innerhalb der PDS hätten eine Westausdehnung über eine „Tarnfirma“ WASG geplant und betrieben.

Auch hat man sich den Vorgang nicht so vorzustellen, daß hier ein Fahrplan aufgestellt wurde, dessen Stationen sodann penibel abgehakt worden wären. Vielmehr wurde ein Problem erkannt (das Aussterben der PDS); sodann wurde ein Konzept „angedacht“ (PDSPlus von Michael Brie im Mai 2003). Es bedurfte aber letztlich doch der vorgezogenen Neuwahl sowie der sanften Verkupplungserpressung durch Lafontaine, damit das angedachte Übernahmekonzept praktisch umgesetzt werden konnte…

06.09.2026 - 17:34 [ Hermann Ploppa / radio-utopie.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

05.09.2026 - 20:46 [ Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast / Youtube ]

#362 Die Freimaurer Leaks. „Unter Brüdern“ – mit Peter Gnaiger

Aug 22, 2026 Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe der Dunkelkammer stellt der Journalist und „SN“-Redakteur Peter Gnaiger (der zudem mein Cousin ist) sein neues Buch „Unter Brüdern – Die Freimaurer Leaks“ vor, das im Herbst in unserem Verlag Edition Lauter erscheint. Peter war 15 Jahre lang Mitglied einer Salzburger Loge, er ehe Gegenstand eines kafkaeskes „Freimaurer-Gerichtsverfahrens“ wurde und den Männerbund schließlich verließ. // Die Dunkelkammer ist ein Stück Pressefreiheit.

05.09.2026 - 20:37 [ TKP.at ]

Freimaurer-Leaks: Rituale, Seilschaften und ein Wiener Bürgermeister, der nichts weiß

(September 4, 2026)

Zwei aktuelle Videos beleuchten eines der brisantesten Themen, über das besonders ungern berichtet wird: die österreichische Freimaurerei und ihre politischen Hintergründe.

Es sind zwei aktuelle Videos aus unterschiedlichen Ecken. Im Podcast „Die Dunkelkammer“ (#362) spricht Mainstream-Journalist Michael Nikbakhsh mit seinem Cousin, dem Journalisten und Freimaurer-Aussteiger Peter Gnaiger. Zugleich verarbeitet die Satiresendung „Alles Gute Österreich“ eines alternativmedialen Kanals das Thema.

04.09.2026 - 00:26 [ Common Dreams ]

You Could Be Next: Trump’s Gestapo Tactics Are Getting Worse

You might even be murdered, without a trial finding you guilty of anything. In addition to Renee Good and Alex Pretti in Minnesota last January, ICE agents have murdered two others just this summer.

One was Lorenzo Salgado Araujo, murdered by ICE in Houston on July 7, 2026. Salgado Araujo had lived in the US for decades. ICE agents pursued him in unmarked cars and shot him while he was driving a work crew to a job site. The Department of Homeland Security claims Salgado Araujo tried to use his vehicle as a weapon against an officer, but witnesses dispute this account.

The other was Johan Sebastian Durán Guerrero, murdered by ICE on July 13, 2026, in Biddeford, Maine. Durán Guerrero was a 25-year-old immigrant from Colombia. Agents pursued him while he was driving to work. The Department of Homeland Security claims its agent feared for public safety as Durán Guerrero tried to drive away, but elected officials and family members dispute this account, noting that Durán Guerrero was not an intended target of the immigration operation.

None of these murders has been fully investigated.

29.08.2026 - 18:59 [ Legal Tribune Online ]

Warum der Ver­fas­sungs­schutz schon jetzt heim­lich in Woh­nungen ein­b­re­chen darf

(August 24, 2026)

Die aktuelle Aufregung übersieht, dass die heimlichen Betretungsbefugnisse nicht neu sind – sondern längst Realität. Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes dürfen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz heimlich in Wohnungen einbrechen. So sehen es die dortigen Landesgesetze vor. In Bayern gilt das schon seit 2016.

(…)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf seit einer Reform der Sicherheitsgesetze nach 9/11 im Jahr 2002 heimlich Wohnräume überwachen. Zwar steht nicht im Gesetz, dass der Verfassungsschutz dafür auch einbrechen darf, um heimlich Technik anzubringen. Allerdings wird das in der rechtlichen Kommentierung zu § 9 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorausgesetzt. Der notwendige Einbruch soll also schlicht mitgemeint sein.

29.08.2026 - 18:45 [ Spiegel.de ]

Ortungstechnik: Lauschen auf den Knall vom Wedding

(April 5, 2016)

So beschreibt die „New York Times“ einen Einsatz des ShotSpotter-Systems des Herstellers SST, das mittlerweile in mehr als 70 Städten der USA im Einsatz ist, darunter Boston, Chicago, San Francisco, Oakland, Milwaukee und Minneapolis. Seine Aufgabe: Allein aus Geräuschen die Position einer Schießerei ermitteln – und das mit hoher Effizienz, wie der Hersteller wirbt.

29.08.2026 - 17:54 [ Before it´s News ]

NYC Installing Eavesdropping Microphones Across City

(March 18, 2015)

It’s called ShotSpotter, a large tracking system which detects gunfire and then triangulates the position of the sound. Acoustic sensors are placed in strategic areas, mostly along rooftops or atop telephone poles. Once installed, the sensors pick up street noise and listen for gunshots.

29.08.2026 - 17:33 [ Wired.com ]

Public Buses Across Country Quietly Adding Microphones to Record Passenger Conversations

(December 10, 2012)

It also raises questions about security, since the IP audio-video systems can be accessed remotely via a built-in web server (.pdf), and can be combined with GPS data to track the movement of buses and passengers throughout the city.

According to the product pamphlet for the RoadRecorder 7000 system made by SafetyVision (.pdf), „Remote connectivity to the RoadRecorder 7000 NVR can be established via the Gigabit Ethernet port or the built-in 3G modem. A robust software ecosystem including LiveTrax vehicle tracking and video streaming service combined with SafetyNet central management system allows authorized users to check health status, create custom alerts, track vehicles, automate event downloads and much more.“

29.08.2026 - 16:56 [ Emirates247.com ]

Abu Dhabi launches new surveillance system

(July 13, 2016)

Abu Dhabi‘s Monitoring and Control Centre has launched the Falcon Eye surveillance system across the city, including the airport, main islands, Bani Yas and Musaffah. The system links thousands of cameras into a central platform that provides live feeds, smart alerts and incident access to help authorities monitor traffic violations, accidents, public hygiene and gatherings. Officials said the project supports Abu Dhabi‘s push to use technology to improve security, safety and city management.

29.08.2026 - 16:08 [ TKP.at ]

Wien am Weg zur 15-Minuten-Überwachungsstadt: Vom irren Baustellensommer zur kamerabasierten Citymaut

Die Machbarkeitsstudie der Stadt Wien — 2022 unter dem harmlosen Titel „Verkehrsberuhigung Innere Stadt“ erstellt — sieht konkret vor: Reduktion der Einfahrten von derzeit 34 auf 26 entlang des Rings, Fotokamera-basierte Fahrzeug- und Kennzeichenerfassung an allen Zufahrtspunkten, automatisierter Abgleich mit einer „Whitelist“ — wer nicht drauf steht, kriegt eine Verwaltungsstrafe —, 30 Minuten Gratis-Einfahrt für Hol- und Bringdienste (aber wehe, du bist eine Sekunde länger), sowie Vernetzung mit Garagenbetreibern, sodass deine Parkdaten direkt ins System wandern.

29.08.2026 - 15:46 [ Junge Welt ]

Staat gegen Linke: Urteil vor dem Urteil

Der in Leipzig lebende Autor war seit November 2023 außerdem in der Bewachung etwa von Geflüchtetenunterkünften tätig. Wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht, ersuchte die Stadt Leipzig den sächsischen Verfassungsschutz noch im selben Monat um Kenntnisse zu Merten. Die hatte der Inlandsgeheimdienst freilich parat: Merten sei im Bundesvorstand der SDAJ für Bildungsaufgaben zuständig gewesen, sei zudem für die »linksextremistische« Tageszeitung junge Welt sowie für die Wochenzeitung Unsere Zeit tätig gewesen.

26.08.2026 - 20:37 [ Nachdenkseiten ]

Nicaragua vs. Deutschland: Anhörung zu Genozid-Unterstützung beginnt im September am IGH

Vom 7. bis 10. September richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf den Internationalen Gerichtshof, der im Fall „Nicaragua vs. Deutschland“ verhandelt – eine juristische Auseinandersetzung, die Deutschlands Waffenlieferungen und Unterstützung für Israel sowie die Aussetzung der UNRWA-Finanzierung in den Fokus der internationalen Verantwortung rückt. „Nicaragua gegen Deutschland“ könnte den Beginn markieren, um auch andere Staaten, die Israel während des Genozids in Gaza unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.

23.08.2026 - 19:50 [ Peter G. Peterson Foundation ]

The Federal Government Has Borrowed Trillions. Who Owns All that Debt?

In August 2026, the nation’s gross debt eclipsed $40 trillion. Of that amount, approximately 80 percent was debt held by the public — representing cash borrowed from domestic and foreign investors. The remaining 20 percent was intragovernmental debt, which simply records transactions between one part of the federal government and another.

23.08.2026 - 19:38 [ Peter G. Peterson Foundation ]

Infographic: The National Debt is now more than 40 trillion. What does that mean?

(August 2026)

The national debt is growing by approximately
– $ 4.8 million per minute
– $ 285 million per hour
– $ 6.8 billion a day

(…)

We are spending 3,000,000,000 per day on interest payments on the debt.

16.08.2026 - 17:45 [ Tucker Carlson ]

The Totalitarian Surveillance State Grows as a New Movement Rises From the Ashes of MAGA

Why is Bari Weiss promoting Flock cameras? Glenn Greenwald on neocon support for totalitarianism.

14.08.2026 - 12:38 [ Barrons.com ]

U.S. Net Wealth Is Over $135 Trillion. Here’s Where That Money Resides.

(Sept 13, 2023)

At the Private and Public Sector Entity Levels. (In trillions of U.S. dollars)

PRIVATE SECTOR:
Households 121.9
Nonprofits 8.6
Noncorporate businesses 17.2
Total U.S. Private Sector 147.7

PUBLIC SECTOR:
Federal government – 21.3
State and local government 11.5
Total U.S. Public Sector 9.8
Instrument discrepancies 1.1

TOTAL U.S. WEALTH 136.8

06.08.2026 - 20:18 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: AfD legt zu, Union verliert weiter

Die Unzufriedenheit mit der Regierung speist sich auch aus einem größer werdenden Veränderungswunsch. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (55 Prozent, +7 im Vergleich zu Dezember 2024) wünscht sich mittlerweile einen grundlegenden Wandel in Deutschland.

03.08.2026 - 17:34 [ Associated Press ]

Iran’s leaders show a united front over the war but are divided over what the goal is

On one side, the ultra-hardliners who oppose any negotiations with the United States are pressing for total victory in the war. Known as the “Paydari” movement – Persian for “stability” – they are hard-core ideologues who want to enforce the Islamic Republic’s control over society.

On the other, those who support President Masoud Pezeshkian and powerful parliament speaker Mohammad Bagher Qalibaf — who doubles as Iran’s chief negotiator — see military pressure as a way to win a negotiated deal with the United States. This camp is also spurred by concern over the economic toll Iran is suffering from the war and the need to adapt to social change in the country.

31.07.2026 - 16:41 [ Tichys Einblick ]

Neue Umfrage: Vertrauen in den Staat auf historischem Tiefpunkt

Nur noch 17 Prozent der Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben tatsächlich zu erfüllen und die Probleme zu lösen, und bereits 79 Prozent sind der Ansicht, der Staat sei überfordert – das sind die Ergebnisse der Forsa-Bürgerbefragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb).

30.07.2026 - 17:28 [ TKP.at ]

Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?

Hat das Folgen?

Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei Verstoß einer Regierung gegen das Grundgesetz.

30.07.2026 - 17:18 [ Legal Tribune Online ]

Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz han­delt ver­fas­sungs­widrig“

Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.

30.07.2026 - 15:52 [ Bundestag.de ]

Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Oktober 2025, den Bundeswehreinsatz im Roten Meer um ein Jahr verlängert. Dazu lag ein Antrag der Bundesregierung für die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer vor (21/1372(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses mit 435 Ja-Stimmen bei 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen angenommen.

30.07.2026 - 15:17 [ Bundesministerium der Verteidigung ]

Bundestag gibt grünes Licht für Fortführung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

(January 30, 2026)

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Die Mission wird von einer breiten Koalition aus mehr als 70 Ländern getragen – darunter auch Deutschland.
Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.
Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2027 verlängert worden.

27.07.2026 - 19:04 [ Middle East Eye ]

Karim Khan dared to hold Israel to account – and that‘s why he was brought down

This included a media campaign in the Wall Street Journal, Associated Press, The Guardian and latterly CNN; private warnings by David Cameron, then foreign secretary, who told him Britain would defund the ICC and withdraw from the Rome Statute if the warrants were issued; Republican senators who told him: „Target Israel and we will target you“, and being named publicly as a suspect before he had even had the chance to defend himself by the president of the Assembly of State Parties (ASP), Finland‘s Paivi Kaukoranta.

Danon threatened Mamdani with the same fate as Khan. „@NYCMayor Zohran Mamdani, take note: using Israel as a political weapon will not shield you from accountability,“ Danon posted.