Archiv: Staat (Machthaber / Struktur / Exekutive)


15:53 [ Birgit Schmeitzner / Twitter ]

„Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche“ – Charlotte Knobloch bei der Gedenkstunde zum #HolocaustGedenktag im Bundestag. Sie erzählt von ihrer Kindheit, von Schikane und Bedrohung. Wie sie in einem fränkischen Dorf überlebt, auswandern will, dennoch bleibt. „Heimat ist Heimat“.

26.01.2021 - 10:24 [ ZDF ]

Proteste gegen Ausgangssperre – Wieder Corona-Krawalle in den Niederlanden

Sie hatten sich kurz vor Beginn der Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie in Stadtzentren versammelt. In großen Gruppen zogen sie plündernd und randalierend durch die Straßen.

Unruhen wurden aus etwa zehn Städten gemeldet – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

25.01.2021 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

Neue Einreisebestimmungen: Droht ein Obst- und Gemüse-Engpass?

Durch die härtere Corona-Einreiseverordnung sieht der Deutsche Fruchthandelsverband die Versorgung aus dem Ausland nun allerdings gefährdet. „Wir befürchten durch die verschärften Einreisebedingungen einen Engpass“, sagte Geschäftsführer Andreas Brügger gegenüber tagesschau.de.

25.01.2021 - 19:21 [ Heise.de ]

Corona: Weimarer Urteil geht zum OLG

Außer auf das Weimar Urteil werden sich Kläger und ihre Anwälte nun womöglich auch auf die Weltgesundheitsorganisation WHO berufen: Sie hat letzte Woche explizit bestätigt, dass es sich bei der Zahl der fehleranfälligen positiven PCR-Tests nicht um die Zahl der Infektionen handelt. Das hat möglicherweise Folgen für die sogenannten „Inzidenzwerte“, für deren Ermittlung die deutsche Staatsführung auf die PCR-Testergebnisse zurückgreift.

25.01.2021 - 07:41 [ Achse des Guten ]

Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet

Merke: Die Konstruktion des Grundgesetzes, jedem Richter die Befugnis eingeräumt zu haben, nichtförmliche Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig zu halten, hat eine rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur geschaffen, um Bürgerrechte zu wahren und zu schützen. Damit Richter Bürger schützen können, muß man sie aber auch anrufen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

24.01.2021 - 20:30 [ ORF.at ]

450 Teilnehmer, 66 Anzeigen bei CoV-Protestmarsch

Ein Protestzug formierte sich dann auch entlang der Salzach. Er löste sich dann aber rasch wieder auf, und die Demonstranten verteilten sich in der Altstadt. Beamte kontrollierten einzelne Personen, was zu teils heftigen Wortgefechten führte. Immer wieder kam es zu kurzfristigen Sperren – zum Beispiel in der Getreidegasse.

24.01.2021 - 18:47 [ Tagesschau.de ]

Ex-Wirecard-Vorstand: Hat Marsalek Verfassungsschützer bestochen?

W. und mehrere namentlich nicht benannte Mitarbeiter des österreichischen Inlandsgeheimdienstes stehen demnach im Verdacht, nebenberuflich für Wirecard tätig gewesen zu sein. Sie sollten angeblich die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Internetseiten überprüfen, um für Wirecard zu checken, wie solvent ihre potentiellen Kunden sind. Das ergeben laut Festnahmebeschluss Ermittlungen des österreichischen Bundeskriminalamtes.

24.01.2021 - 18:41 [ ORF.at ]

Weiterer BVT-Beamter rund um Wirecard-Skandal verhaftet

Der karenzierte BVT-Abteilungsleiter soll gemeinsam mit anderen BVT-Mitarbeitern nebenberuflich für Wirecard gearbeitet haben. Sie sollen „personenbezogene Daten“ an Wirecard weitergegeben und für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Anbietern pornografischer Websites überprüft haben.

24.01.2021 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Lügen als Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist es, die Wahrheit verheimlichen zu können. Die Firma bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden – und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.

24.01.2021 - 18:26 [ SWR.de ]

Zwangseinweisungen schon länger geplant: Quarantäne-Verweigerer sollen in Klinik – Zwei Einrichtungen stehen offenbar fest

Schon länger plant Baden-Württemberg, gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Jetzt scheinen letzte Details abgestimmt worden zu sein, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag.

24.01.2021 - 18:22 [ NDR.de ]

Schleswig-Holstein: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer

(21.01.2021)

Wer sich zukünftig der Anordnung einer häuslichen Quarantäne widersetzt, könnte nun zwangseingewiesen werden.

24.01.2021 - 18:21 [ NDR.de ]

Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer

(18.01.2021)

Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium mitteilte, ist ein Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg als Einrichtung vorgesehen.

24.01.2021 - 16:06 [ ORF.at ]

Niederlande: Krawalle bei erster Ausgangssperre

Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand.

23.01.2021 - 09:14 [ Tagesschau.de ]

Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?

Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.

Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.

23.01.2021 - 08:54 [ ZDF ]

Stimmen nach Shutdown-Ende werden lauter

Nach der Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen regen sich nun Stimmen, die auf ein Ende des Shutdowns Mitte Februar drängen. Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Shutdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden.

22.01.2021 - 17:22 [ Achse des Guten ]

Herren und Diener. Klassenkampf 2021 (Teil 3)

Aufs Neue erhebt sich dieser Obrigkeitsstaat in glattem Chrom-Glanz aus dem Säurebad seiner ureigenen deutschen Selbstherrlichkeit. Ein Déjà-vu und Treppenwitz der Geschichte, dessen verpasste Pointe ein Paradox bildet: das Mittelmaß der Eliten, erkenntlich am Kommandoton und Mitläufertum, an verbohrter Absolutheit und spießiger Feigheit vor dem Diskurs, aber auch am obsessiven Bekenntniszwang und der maliziösen Lust des Denunzianten.

22.01.2021 - 17:13 [ ZDF ]

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“

22.01.2021 - 09:24 [ ORF,at ]

Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.

22.01.2021 - 08:57 [ Radio Utopie ]

Endloser Ausnahmezustand: Murren in der Herde

In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein „Es tut mir leid, Mutti!“ mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien „weniger oder gar nicht zufrieden“. Und zwar mit dem „Krisenmanagement“ eines verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmäßiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.

22.01.2021 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Corona-Maßnahmen zunehmend belastend

Mehrheitlich hinter dem Krisenmanagement von Bund und Ländern stehen aktuell allein die Anhänger der Unionsparteien (74 Prozent). Unter Anhängern von SPD und Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage. In den Reihen der Linken überwiegt die Kritik (57 Prozent). Auf deutliche Distanz zum Krisenmanagement von Bund und Ländern gehen die Anhänger der FDP (80 Prozent) und der AfD (93 Prozent).

22.01.2021 - 08:11 [ Tagesschau.de ]

Corona-Politik: „Eine Zumutung“

Sie wird nach ihren Prognosen gefragt, wann die sogenannte Herdenimmunität erreicht sei. Mit einer durchaus entwaffnenden Ehrlichkeit räumt sie ein, das wisse sie nicht. Sie betreibe „kein Produktionswerk für Impfstoffe“ und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Und da ist er wieder, eben der Faktor Mensch: „Ich kann nicht garantieren, wie viele Menschen sich impfen lassen.“

19.01.2021 - 08:03 [ Achse des Guten ]

Herren und Diener. Klassenkampf 2021 (Teil 1)

Der Irrsinn vom Ausmaß einer Seuche hat von Deutschland und der Welt Besitz ergriffen. Das Vehikel ist ein Virus, die eigentliche Pandemie ein hysterischer Rückfall in voraufklärerische Zeiten der Geisterbeschwörung. Nie haben wir im Nachkriegs-Deutschland eine so flächendeckende Abkehr von Standards politischer und medialer Errungenschaften erlebt, die einen Bruch mit den Prinzipien der Aufklärung, der Wissenschaftlichkeit und demokratischer Werte darstellen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Angst die Vernunft gefressen hat?

10.01.2021 - 13:54 [ Viktor Funk / Twitter ]

Mich besorgt das Thema sehr. Unternehmen wie Palantir bieten ihre Dienste quasi „kostenlos“ an, um Daten der Kranken für die Bekämpfung der Pandemie zu nutzen. Die Frage ist aber, wie nutzt dann Palantir die Daten?

(04.01.2020)

09.01.2021 - 20:20 [ Heise.de ]

„Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres

08.01.2021 - 23:32 [ inside-it.ch ]

Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt

(13. November 2020)

Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.

Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.

08.01.2021 - 20:29 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Regierungslogik: Die Corona-Maßnahmen wirken nicht. Also verlängern wir sie. Und die Tagesschau applaudiert“

„Die Menschen die in den engen Wohnungen unserer Städte leben , die Kinder, die Alten, die Künstler, die Musiker und auch alle Nichtgenannten, (Underdogs) sowie die (früheren) und jetzigen Mitarbeiter/innen der Gastwirte und des Einzelhandels. Auch die, die heute früh wieder zur Arbeit fuhren, bzw. fahren durften – in ihre Büros und an die Fließbänder, teilweise in vollen oder auch halbvollen Bussen und Bahnen – Sehr geehrter Herr Müller, ich sehe niemanden sich öffentlich zu positionieren für eine gerechte Lebensweise. (Der Promillebereich zählt nicht) Alle diese Genannten und Nichtgenannten Bürger dieses Landes genießen ihr Deutschland, ihr Land des Glücks und Lobgesangs, welches stetig wechselhaft, aber niemals aufwärts geht, nur ständig munter runter. Verlässt sie 2021 immer noch der Mut? NEIN, es ist ihre Bundesrepublik Deutschland, ihre eigene immer kleiner werdende Welt, in der Jede und Jeder danach strebt das sich der Mühe doch nie als Wert erweist. Sie bleiben auch im Jahr 2021(oder 3021, 4021 falls die Welt noch existiert) jederzeit gefügige, angepasste, obrigkeitshörige, aufopferungswillige, funktionierende, in ständiger Unterwerfung existierende Untertanen dieses Landes.“

06.01.2021 - 20:33 [ ORF Wien ]

2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt

Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.

06.01.2021 - 20:26 [ ORF.at ]

Psychologe attestiert Lockdown-Müdigkeit

„Ich denke es findet sich immer etwas das uns hilft, dem Alltag zu entfliehen. Kreativität ist unbedingt gefragt“, sagte Blasche. Er empfiehlt etwa beim Spazierengehen neue Weg zu nehmen. Oder „Musik hören, die man schon lange nicht mehr gehört hat. Es gibt wahrscheinlich immer noch Fotos, die man sortieren könnte. Man muss sich bewusst etwas vornehmen, damit man nicht in eine mürrische Stimmung hineinkippt“.

05.01.2021 - 18:17 [ Achse des Guten ]

Die wundersame Impf-Chronologie

Spätestens mit RKI-Veröffentlichungen vom 15. April 2020 kann jeder wissen, dass das Infektionsgeschehen in Deutschland seit Mitte März rückläufig und der R-Wert schon lange unter 1 gefallen war, bevor irgendeine Staatsmaßnahme zur Eindämmung hätte entsprechend wirken können.

Erinnern wir uns an die beiden Hauptgründe sowohl für die Herbeiführung des Ausnahmezustandes als auch die Idee, Herdenimmunität durch Massenimpfung zu erzeugen. Erstens: Asymptomatisch Kontaminierte tragen wesentlich zu einem Infektions-, gar Erkrankungsgeschehen bei. Deshalb müssen auch Gesunde zueinander auf Abstand gehen. Zweitens: „SARS-CoV-2 ist so neu, dass praktisch niemand immun dagegen ist.“ (tagesschau.de, 19.3.)

Urheber beider Ideen ist Drosten.

05.01.2021 - 18:01 [ Achse des Guten ]

„Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind“

(22.12.2020)

Olfert Landt, der mit seiner Firma Tib Molbiol 2 Millionen (Drosten-)PCR-Tests pro Woche international verkauft und Co-Autor des von der WHO am 13. Januar (erste Version) bzw. 17. Januar (zweite Version) veröffentlichten Corman-Drosten-PCR-Protokolls ist, sagt der Fuldaer Zeitung allen Ernstes:

„Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind“, sagt Landt. Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man „100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests“.

05.01.2021 - 08:47 [ RND, hier twittert das RedaktionsNetzwerk Deutschland / Twitter ]

Laut einer aktuellen Umfrage befürworten zwei Drittel der Befragten die Fortführung der Maßnahmen in bisheriger Härte. #Lockdown #CoronaVirusDE

03.01.2021 - 15:13 [ Heise.de ]

Keine Übersterblichkeit trotz Covid

Deutlich wird, dass trotz Covid-19 und selbst mit diesem steilen Anstieg der letzten Wochen – anders als etwa 2013, 2015 und 2018 – für das Jahr 2020 nicht mit Übersterblichkeit zu rechnen ist.

Wie ist es möglich, dass es übers Jahr keine Übersterblichkeit gibt, obwohl doch in der ersten und zweiten Welle von einem scheinbar dramatischen Anstieg der „Corona-Toten“ berichtet wurde?

03.01.2021 - 15:02 [ ORF.at ]

D: Polizei löst Gottesdienst mit mehr als 100 Teilnehmern auf

Dabei trugen die Gläubigen am Samstagabend keine Mund-Nasen-Bedeckung, wie ein Sprecher am Sonntagmorgen mitteilte.
Außerdem sollen die Gläubigen entgegen den aktuellen Regeln für Gottesdienste gesungen haben.

01.01.2021 - 07:38 [ Tagesschau.de ]

Silvester in Deutschland: Ein ruhiger Start ins neue Jahr

In Berlin kreisten über mehreren Bezirken Polizeihubschrauber. Doch an der Lageeinschätzung der Polizei änderte sich auch nach Mitternacht nichts. „Es ist ruhig, es ist wenig los“, sagte ein Sprecher.

Die Leipziger Polizei hatte zahlreiche Einsatzkräfte im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz postiert. Teile des Treffpunktes Connewitzer Kreuz wurden zudem mit Gittern abgesperrt.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

28.12.2020 - 10:37 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

(08.07.2020)

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

26.12.2020 - 07:07 [ ORF.at ]

CoV-positiv: Strafe fürs Zusammenleben

„Als ich das positive Ergebnis bekommen habe, habe ich gesagt, dass ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen in der Wohnung wohne. Daraufhin ist sie angerufen und gefragt worden, wann sie den letzten Kontakt mit mir gehabt hat. Sie hat gesagt, dadurch, dass wir zusammen leben, heute in der Früh.“

24.12.2020 - 12:06 [ Heise.de ]

Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen

Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.

Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert.

24.12.2020 - 05:32 [ Leonhard Blaurock / Twitter ]

„Die Gerichte versagen zurzeit beim Grundrechtsschutz.“ „Leider spielt das Bundesverfassungsgericht eine besonders unrühmliche Rolle.“ Bejahenswerte juristische Einschätzungen von ⁦@nhaerting ⁩.

(21.12.2020/ kein spezifisches Datum)

24.12.2020 - 05:14 [ ORF ]

VfGH: Maskenpflicht in Schule war gesetzeswidrig

„Der Bundesminister hat trotz entsprechender Aufforderung dem VfGH keine Akten betreffend das Zustandekommen der Verordnung vorgelegt und konnte so nicht nachvollziehbar darlegen, weshalb er die angefochtenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Diese Maßnahmen waren daher rechtswidrig verordnet worden“, so das Höchstgericht.

23.12.2020 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

17.12.2020 - 20:37 [ Andre Meister, Investigativer Journalist @netzpolitik_org / Twitter ]

Der Geheimdienst wird auch ausgebaut. Nächstes Jahr bekommt der BND erstmals über eine Milliarde Euro Steuergeld. Im Snowden-Jahr 2013 war es noch die Hälfte. (Alle Geheimdienstskandale gehen zu Gunsten der Geheimdienste aus. Immer.)

17.12.2020 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

17.12.2020 - 20:08 [ Humanistische Union ]

Vier Jahrzehnte „Verfassungsschutz“-Skandal rechtskräftig beendet

Mit diesem höchstrichterlichen Urteil ist Rolf Gössner, den der Bundesinlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ zum „Staats- und Verfassungsfeind“ erklärt hatte, endlich rechtskräftig rehabilitiert. Damit haben die Bundesregierung mit ihrem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie alle weiteren 13 seit 1970 verantwortlichen Bundesinnenminister und 12 Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine schwere und blamable Niederlage erlitten in diesem skandalösen Überwachungsfall.

Tatsächlich ist ein so lang währender Grundrechtsbruch gegenüber einem Bürger dieses Landes bislang keinem anderen staatlichen Sicherheitsorgan höchstrichterlich bescheinigt worden. Aus diesem beispiellosen Fiasko einer geradezu kafkaesken Überwachungsgeschichte müssen dringend überfällige politische, behördliche und gesetzgeberische Konsequenzen gezogen werden.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

13.12.2020 - 13:45 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

(06.09.2020)

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

13.12.2020 - 13:20 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

13.12.2020 - 13:06 [ Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15.04.2020)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden. Zitat:

„Die WHO fordert die nationalen Behörden auf, vermutete und bestätigte Fälle von COVID-19-Infektionen innerhalb von 48 Stunden nach der Identifizierung zu melden“

Original:

„WHO requests that national authorities report probable and confirmed cases of COVID-19 infection within 48 hours of identification“.

Spätestens jetzt müsste allen klar sein, warum seit diesem W.H.O.-Leitfaden vom 20. März weltweit die Zahlen von COVID-Kranken gestiegen sind.

Ebenso dürfte klar sein, dass der am 4. März von der U.S-Bundesbehörde C.D.C. herausgegebene Leitfaden schlicht dem der W.H.O.vom 20. März folgte.

Jetzt zu den Todesfällen.

Wie das „Canadian Institute for Health Information“ am 26. März in einem Bulletin vermeldete, hatte die „Weltgesundheitsorganisation“ (Eigenbezeichnung) nennende Organisation hinsichtlich COVID-19 eine neue Definitionsnorm aufgestellt: Code U07.2 („virus not identified“). Im Gegensatz zur bisherigen alleinigen Definitionsnorm Code U07.1, welche nur bestätigte Fälle von COViD-19 umfasste, galt Code U07.2 nun auch für alle Verdachtsfälle, die lediglich „klinisch oder epidemiologisch diagnostiziert“ wurden, aber deren Testergebnisse „unschlüssig“ waren oder bei denen gar keine Tests durchgeführt worden waren.

Und wie zählt nun die W.H.O. weltweit die Todesfälle durch COVID-19?

„Sowohl U07.1 als auch U07.2 können zur Kodierung der Mortalität als Todesursache verwendet werden.“

Oder einfach gesagt: nach eigener Definition erfasst die „Weltgesundheitsorganisation“ seit Ende März nicht nur bestätigte, sondern auch Verdachtsfälle als „Corona-Tote“. Verdachtsfälle, deren Definition wiederum den jeweiligen Gesundheitsbehörden aller ehrenwerten Staaten weltweit zur Interpretation ausgeliefert sind.

13.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Harter Lockdown ab Mittwoch

Von der Geschäftsschließung ausgenommen sind neben Lebensmittelgeschäften und Wochenmärkten für Lebensmittel unter anderem Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

13.12.2020 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

Die Angst vor der Unregierbarkeit

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit.

12.12.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Trotz Verboten Demos gegen Maßnahmen in Deutschland

In Dresden und in Frankfurt am Main haben die obersten Landesgerichte Protestkundgebungen verboten, es kam aber im Laufe des heutigen Tages immer wieder zu Ansammlungen angereister Demonstranten.

12.12.2020 - 16:55 [ FAZ Politik / Twitter ]

F.A.S. exklusiv: Wissenschaftler kritisieren Lockdown, berichten @JustusBender und @_freidel

12.12.2020 - 16:04 [ Tagesschau.de ]

Blogger Ruhollah Sam: Iran lässt kritischen Journalisten hinrichten

Sam lebte eigentlich im Exil in Frankreich, wo er als Flüchtling anerkannt war. Warum und wie er in den Iran zurückkehrte, ist nach wie vor unklar. 2019 erklärten die iranischen Revolutionsgarden, sie hätten den Regierungskritiker gefasst. In welchem Land dies geschehen war, ließ die Elite-Einheit offen. Medienberichten zufolge wurde der Journalist von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt, dort festgenommen und danach in den Iran gebracht.

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

11.12.2020 - 20:31 [ Neues-Deutschland.de ]

Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.

11.12.2020 - 19:47 [ Welt / Twitter ]

Verfassungsschutz spricht von neuem „Verschwörungs-Extremismus“

11.12.2020 - 10:56 [ ORF.at ]

Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.

11.12.2020 - 10:47 [ Heise.de ]

80% Zustimmung zur Coronapolitik sind zu viel

Ein Kommentar zur neuen Konformität der Deutschen

Im 20. Jahrhundert hat Deutschland in 50 Jahren zwei totalitäre Staaten erlebt. In beiden Fällen mit relativ großer Zustimmung der Bevölkerung. Wie groß die Zustimmung genau war, lässt sich nicht bestimmen, weil totalitäre Systeme solche Zahlen fälschen.

11.12.2020 - 06:46 [ ORF.at ]

Einigung: Löschen von Terrorpropaganda binnen einer Stunde

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.

10.12.2020 - 14:37 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

10.12.2020 - 14:29 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen: „Die Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“

„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“

09.12.2020 - 13:20 [ WDR aktuell / Twitter ]

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt ab heute im Bundestag seinen Haushaltsentwurf für 2021 vor. Geplant sind Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro, finanziert durch eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.

(08.12.2020)

07.12.2020 - 20:09 [ Tagesschau.de ]

Ermordete Journalisten in Mexiko: Das tödlichste Land der Welt

Ein Raubüberfall, sagt die Polizei. Ihre Wertsachen sind aber noch da, es fehlen Martínez‘ Computer und die Tonaufnahmen ihrer letzten Interviews. (…)

Für ihre letzte Recherche, die Martínez nicht mehr veröffentlichen konnte, suchte sie nach vermissten Mexikanern – in öffentlichen Gemeinschaftsgräbern. Die Interviews, die sie dafür führte, wurden offenbar gestohlen, nachdem man sie ermordet hatte.

06.12.2020 - 15:24 [ Bundesverfassungsgericht ]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvQ 145/20 –

Bei Durchführung der beantragten Versammlung mit einer Teilnehmerzahl von ca. 20.000 Personen würden nach der vom Antragsteller nicht widerlegten Feststellung der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Dass die hierauf bezogenen Risikoeinschätzungen und tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts offensichtlich fehlsam wären, ergibt sich weder aus den Darlegungen des Antragstellers noch ist dies nach dem derzeitigen Verfahrensstand sonst erkennbar.

06.12.2020 - 15:15 [ Heise.de ]

„Querdenken“-Demonstrationen in Bremen und Mannheim letztinstanzlich verboten

Das Vorgehen der Behörden und die Ausgrenzung der Demonstrationsteilnehmer könne unangenehme Folgen haben, befürchtete Thomas Moser im Sommer (Corona-Proteste: Polizei verhindert Umzug, muss Kundgebung aber zulassen).

„Eine politische Opposition in den Parlamenten findet seit einem halben Jahr nicht mehr statt. Den Parteien fällt zu der Krise nichts Intelligentes ein. Sie wirken wie paralysiert. Dass sie gleichzeitig die Corona-Proteste wie verbissen bekämpfen, verwundert allerdings. Es wirkt, als dürfe nicht an einem Tabu gerüttelt werden. Tatsächlich schaffen sie fortwährend ein politisches Vakuum, in das alle möglichen Kräfte strömen können.“

05.12.2020 - 13:55 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.

Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.

05.12.2020 - 13:10 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

05.12.2020 - 13:07 [ Süddeutsche.de ]

Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen

(29.11.2020)

Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

05.12.2020 - 13:00 [ Profil.at ]

Anschlag in Wien: Erster Verdächtiger kommt aus U-Haft frei

„Ein entsprechendes Smartphone wurde in unmittelbarer Nähe zum Tatort Schwedenplatz in einem Mistkübel gefunden“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber profil. Stunden vor der Tat stellte F. mit dem Handy einen IS-„Treueschwur“ ins Netz.

05.12.2020 - 12:55 [ ORF.at ]

Handy des Attentäters in Mistkübel gefunden

Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der Attentäter zu Fuß aus dem 22. Bezirk in die Innenstadt ging.

02.12.2020 - 15:49 [ Heise.de ]

Corona-Impfungen als größtes Humanexperiment der modernen Geschichte

All diese Regeln, Zeitvorgaben und Mechanismen wurden bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt. Die Vakzine, von denen die über RNA und DNA wirkenden Stoffe ein absolutes Novum darstellen, sollen in weniger als 18 Monaten zugelassen und massenhaft verabreicht werden.

30.11.2020 - 10:12 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

29.11.2020 - 22:25 [ ORF ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

Diese Dienste können und werden diese „Entschlüsselungsschlüssel“ verlangen, denn ihre Staubsaugermethoden an der Glasfaser bringen zunehmend weniger brauchbare Daten in die Pools.

27.11.2020 - 13:01 [ Loopsider / Twitter ]

DOCUMENT: la séquence intégrale des 13 minutes de l’agression policière contre un producteur de musique parisien. Attention: images difficiles de violences et d’insultes racistes.

27.11.2020 - 12:59 [ Heise.de ]

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Die Version, die der Musikproduzent erzählt, erklärt das Gerangel an der Tür. Er sei am Samstagabend gegen 19 Uhr 40 auf dem Weg zu seinem Studio gewesen, ohne eine Nasen- und Mundschutzmaske zu tragen, wie sie vorgeschrieben ist, und dabei an einem Polizeiauto vorbeigekommen, weswegen er sich beeilt habe, ins Haus zu kommen, wo sich sein Studio befindet. Die Polizisten seien ausgestiegen und seien ihm bis zum Eingang des Studios gefolgt, wo das Gerangel begann.

26.11.2020 - 12:39 [ MDR ]

Demo gegen Corona-Regeln in Hildburghausen – Polizei setzt Pfefferspray ein

In Sprechchören wurde am Abend in Hildburghausen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ skandiert. Auf Plakaten stand unter anderem „Hände weg von unseren Kindern“. Anwesende Mitarbeiter des Landratsamtes wurden nach Aussage von Augenzeugen beschimpft und übel beleidigt. Die Stimmung soll allgemein sehr aggressiv und angespannt gewesen sein.

Der Protest wurde laut Polizei nicht von Rechtsradikalen organisiert.

24.11.2020 - 21:35 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

24.11.2020 - 21:10 [ Tagesspiegel.de ]

Amadeu-Antonio-Stiftung: Streit um die Stasi-Vergangenheit von Anetta Kahane

(13.12.2016)

Weiter schreibt Hubertus Knabe, Kahane habe später erklärt, vom Ministerium für Staatssicherheit unter Druck gesetzt worden zu sein – „was laut Akten nicht stimmt“. Es sei daher unverständlich, warum das Bundesjustizministerium ausgerechnet Anetta Kahanes Stiftung für eine „sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets“ herangezogen habe.

24.11.2020 - 21:07 [ phoenix / Twitter ]

Die #Coronaproteste zeigen einen Trend, denn der #Antisemitismus habe sich in Deutschland auf eine neue Weise verdichtet, warnt Annette Kahane von der @AmadeuAntonio Stiftung. Sie betont: „#Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem“ | @anetta2552

24.11.2020 - 11:54 [ Heise.de ]

Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt

Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.

24.11.2020 - 11:30 [ Radio Utopie ]

„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

(22.02.2018)

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“

„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“

„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“

22.11.2020 - 17:31 [ Radio Utopie ]

Die Regierungsermächtigung zur Impfpflicht besteht seit zwanzig Jahren

Und nun, schon wieder, nochmal ganz von vorne…

22.11.2020 - 14:09 [ ZDF ]

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

19.11.2020 - 10:55 [ Freitag.de ]

Durchregieren per Dekret

In dieser Norm mit dem Titel „Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ werden alle bislang in der Praxis „erprobten“ Corona-Zwangsmaßnahmen während einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Gesetzesform gegossen, noch erweitert und präzisiert: so etwa Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum, Maskenpflicht und Veranstaltungsverbote, Schließung von Betrieben und Geschäften, Schulen und Kitas, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Zur Verabschiedung dieser und anderer Sonderrechte werden nun einmalig Bundestag und Bundesrat benötigt.

19.11.2020 - 10:08 [ Achse des Guten ]

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

Er kann jetzt beispielsweise theoretisch die Bewegungsfreiheit der Bürger mittels Reiseverboten, Grenzschließungen oder Ausgangssperren einschränken. Nur durch ministerielle Anordnung könnte also mal Landesarrest und mal Hausarrest verhängt werden, es muss nur irgendwie mit dem Corona-Virus zu tun haben. Auch Kontaktverbote, Geschäftsschließungen, die zwangsweise Stilllegung des gesamten Kulturbetriebs und andere Restriktionen aus dem inzwischen ja hinlänglich bekannten Ausnahmezustands-Instrumentarium, können auf der Grundlage einer einfachen Regierungs-Verordnung verhängt werden.

19.11.2020 - 09:59 [ Heise.de ]

Corona-Pandemie: Bundestag legalisiert Verordnungspolitik

Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition haben mit der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen einen gesetzlichen Rahmen gegeben, die seit dem Frühjahr auf eine in der bundesrepublikanischen Geschichte lange nicht mehr denkbaren Art und Weise hinter verschlossenen Türen, per Verordnungen und unter Missachtung bürgerlich-parlamentarischer Regeln durchgesetzt worden waren.

19.11.2020 - 09:56 [ Tichys Einblick ]

Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“

(17.11.2020)

„Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar.“

19.11.2020 - 09:06 [ Tagesschau ]

„Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

18.11.2020 - 17:02 [ Tombadassman / Twitter ]

Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG. Er hält es in Teilen für verfassungswidrig. #Bevoelkerungsschutzgesetz #Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz #b1811

18.11.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Zustimmung in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz beschlossen

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

18.11.2020 - 15:03 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. (…)

Durch Änderung des IfSG wurde das BMG zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine laborbasierte Surveillance beim Robert Koch-Institut (RKI) zu ermöglichen. (…)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-mung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen Untersu-chungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern untersucht werden, verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abzuliefern (molekulare und viro-logische Surveillance).“

(…)

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind, dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen folgende Angaben zu übermitteln:

(…)

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu-stimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1. in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,

2. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektroni-schen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,

3. welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,

4. welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und

5. welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.

(10) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfah-rens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.“

(…)

17. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

(…)

d) Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt:

„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.

(…)

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

(…)

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

18.11.2020 - 15:00 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetzes von einer „Ermächtigung der Regierung“. Das will SPD-Politiker @schneidercar so nicht stehen lassen.

18.11.2020 - 14:36 [ Rosel / Twitter ]

Berlin,18.11.2020

18.11.2020 - 13:58 [ Faruk Firat / Twitter ]

EILMELDUNG: Dies jetzt in #Berlin während der Anti-#Corona- und Anti-Regierungs-#Demo! #Protect2020 #b1811 #germany #Be1811 #b1711 #berlindemo #Demoberlin #Demo #Covid_19 #Covid #COVID19 #coronademo #coronavirus

18.11.2020 - 13:28 [ Faruk Firat / Twitter ]

Eilmeldung: Immer mehr Festnahmen jetzt in #Berlin bei der Demo gegen #Corona und gegen die Bundesregierung von #Merkel!

18.11.2020 - 13:17 [ Biff Malibu / Twitter ]

Aufnahmestelle Ecke Pariser Platz. Sprüche von nem Bediensteten der ⁦@polizeiberlin ⁩: „Ich bin Beamter“ und „Nordkorea ist ein schönes Land, wandern Sie doch aus.“

18.11.2020 - 13:05 [ Sander deLange / Twitter ]

Wasserwerfer in Berlin

18.11.2020 - 13:01 [ Solveig Zilly, Marketing & Commercial Sales @WELT/ Twitter ]

@welt -Reporterin Daniela Will berichtet #LIVE von der Lage vor dem Brandenburger Tor in #Berlin.

Alle Entwicklungen auf #WELT Nachrichtensender, im http://Welt.de #Livestream, in der WELT News-App & in der #TVApp

18.11.2020 - 12:57 [ Hanni Hüsch, ARD TV-Korrespondentin im Hauptstadtstudio / Twitter ]

#Bundestag hat die Debatte zum #Infektionsschutzgesetz begonnen. Das ist draußen los

18.11.2020 - 12:54 [ Birgit Schmeitzner, Korrespondentin in Berlin.„Wer denkt, ist nicht wütend“ - Adorno / Twitter ]

Keine Demos morgen rund um Bundestag/Bundesrat – das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge für Versammlungen im befriedeten Bezirk abgelehnt.

18.11.2020 - 11:48 [ Nachdenkseiten ]

Verrücktes aus Berlin. Bei Schnupfen in die Quarantäne. Kinder sollen nur noch einen festen Freund treffen.

Was hier die Tagesschau gestern präsentierte, ist eine schon entschärfte Fassung dessen, was die Regierung Merkel einfach so zwischendurch und aus Daffke durchsetzen wollte. Gestern ohne Erfolg. Am 23. November liegt das erneut auf dem Tisch.

18.11.2020 - 11:42 [ Tageschau.de ]

Infektionsschutzgesetz: In Windeseile zum Gesetz

Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben.

17.11.2020 - 20:44 [ ZDF ]

Verschlüsselungssoftware – Internet Society warnt vor Generalschlüssel

Aber solche Sicherheitslücken gelangen erfahrungsgemäß auch von den Geheimdiensten, die diesen Generalschlüssel ebenfalls nutzen sollen, an die Organisierte Kriminalität. Computerwissenschaftler Pohl hat berechnet, dass solch eine von Behörden genutzte Sicherheitslücke nicht sehr lange geheim gehalten werden kann.

„Nach zwei Jahren landet die in aller Regel bei der Organisierten Kriminalität.“

17.11.2020 - 12:30 [ Bundestag ]

Bundestag stimmt über drittes Be­völ­ke­rungs­schutz­gesetz ab

Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 18. November 2020, nach einstündiger Debatte namentlich über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (19/23944) ab.

17.11.2020 - 12:18 [ Bundestag ]

Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Die Juristin Dr. Andrea Kießling von der Ruhr Universität Bochum kritisierte die geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Der neue Paragraf 28a genüge den Vorgaben von Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz nicht. Die Vorschrift lasse keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren.

So müsse der Gesetzgeber das Ziel bestimmen, damit die Behörden ihre Maßnahmen daran ausrichten und Verwaltungsgerichte diese überprüfen könnten. Zudem müssten die verfassungsrechtlichen Grenzen für die Exekutive aufgezeigt werden, erklärte die Juristin. Für die Behörden müsse klar sein, welche Maßnahmen nicht ergriffen werden dürften, weil sonst die Grundrechte verletzt würden. Ähnliche Bedenken äußerten auch andere Rechtsexperten.

17.11.2020 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen könne

(23.07.2014)

Da ausführende Kräfte im Allgemeinen nicht kontrolliert werden, da alle anderen Kräfte ja keine ausführenden sind und Kontrolle ausgeführt werden muss, können sie zunächst einmal ihre praktische Vorgehensweise ändern; sei es um bürokratischen Widerstand zu leisten, bestimmte Dinge schneller, langsamer oder in bestimmter Reihenfolge zu erledigen, diese oder jene Information weiterzugeben oder auch nicht, etc, etc, pp. Jede Amtsträgerschaft oder institutionelle Verantwortung (von Arbeit wollen wir hier nicht sprechen) bietet mehr oder weniger die Option der Kreativität: die kreative Interpretation von dem was man so zu machen hat und auch dem was man zu lassen hat, von Begriffen, Rechtsbegriffen oder Rechtsvorschriften. Hier bietet es sich natürlich an, diese Rechtsbegriffe, Gesetze, Vorschriften oder solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungsrecht dem eigenen Charakter und Verhalten anzupassen, indem man diese entsprechend interpretiert.

Das kann bewusst geschehen, oder schleichend, durch eigenes gefühltes Rechtsverständnis und „Gewohnheitsrecht“. Jeder kennt das, ob im Büro oder an der Abschussrampe von Atomwaffen (1, 2, 3, 4).

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

17.11.2020 - 11:50 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

17. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

(…)

d) Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt:

„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen. In der Rechtsverordnung ist auch zu bestimmen, in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 bestehen. Es kann festgelegt werden, dass, soweit eine Ausnahme vorliegt, anstelle der Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems eine schriftliche Ersatzmitteilung gegenüber der zuständigen Behörde vorzunehmen ist. § 34 Absatz 4 gilt für die durch die Rechtsverordnung nach den Sätzen 1 und 3 festgelegte Verpflichtung entsprechend.

(9) Das Robert Koch-Institut richtet für die Zwecke des Absatzes 8 Satz 1 ein elektronisches Melde- und Informationssystem ein und ist verantwortlich für dessen technischen Betrieb. Das Robert Koch-Institut kann einen IT-Dienstleister mit der technischen Umsetzung beauftragen. Die aufgrund einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 erhobenen Daten dürfen von der zuständigen Behörde nur für Zwecke der Überwachung der Absonderung und der Kontaktnachverfolgung verarbeitet werden. Sie sind spätestens 14 Tage nach der Einreise der jeweils betroffenen Person zu löschen.

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

(…)

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

17.11.2020 - 10:47 [ Heise.de ]

Nach dem Lockdown ist vor dem Lockdown

Im geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 27. März 2020 waren die Maßnahmen befristet bis zum 31. März 2021. Sie werden durch das neue Gesetz ersetzt, damit unbefristet verlängert und in gewisser Weise normalisiert. Das Recht des Ausnahmezustandes würde neue BRD-Normalität werden, zu einer neuen Rechtswirklichkeit, wie kritische Juristen sagen.

17.11.2020 - 10:44 [ Dipl. Ing. Skyrgámur / Twitter ]

“ Das Recht des Ausnahmezustandes würde neue BRD-Normalität werden, zu einer neuen Rechtswirklichkeit, wie kritische Juristen sagen.“

15.11.2020 - 14:13 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Seine Logik

(10.04.2015)

Dieser Kriegslogik folgen (auch) alle Parteien und Organisationen im Hinterland der kriegführenden Staatsapparate die sich selbst links, sozial, sozialistisch, progressiv, demokratisch, etc, nennen. Wird ein Krieg abgelehnt, wird dennoch nie der „Krieg der Kriege“, der Terrorkrieg, abgelehnt. Im Gegenteil wird dieser noch gestärkt, indem man seiner Kriegslogik folgt und einen Krieg im Terrorkriege deswegen ablehnt, damit man sich nicht durch subversive klandestine Gruppen „den Terror ins Land“ holt.

15.11.2020 - 13:55 [ Netzpolitik.org ]

Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste

Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.

14.11.2020 - 16:08 [ Nachdenkseiten ]

Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats

ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

09.11.2020 - 09:57 [ ORF ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.

07.11.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.

07.11.2020 - 09:49 [ Tagesschau.de ]

Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck

So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.

07.11.2020 - 09:43 [ Falter.at ]

„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“

Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden

06.11.2020 - 18:26 [ Nachdenkseiten ]

Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2.

06.11.2020 - 18:05 [ Tagesschau.de ]

Der November-Lockdown hält vor Gericht

Aber: Wesentliche Fragen der Demokratie in Deutschland sind eigentlich ein Fall für die gewählten Volksvertreter, also für die Parlamentarier. Diese können (und sollen) solche Themen debattieren und dann Gesetze erlassen, die das Zusammenleben regeln so6p gerecht wird. Die Gerichte haben in ihren Beschlüssen diese Problematik zumindest angesprochen, sich aber noch nicht abschließend dazu verhalten.

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

05.11.2020 - 22:34 [ Netzpolitik.org ]

Bundestag will verpflichtende Fingerabdrücke in Pässen – so kannst Du Dich wehren

Hier überschreitet der Gesetzgeber eine gefährliche Grenze und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Da es aufgrund der EU-Verordnung und den aktuellen Machtverhältnissen unwahrscheinlich ist, dass der Bundestag heute mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag stimmt, bleibt Bürger:innen nur eine Möglichkeit, wie sie zumindest mittelfristig Widerstand leisten können:

05.11.2020 - 17:08 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Das @bka hat bislang nicht geliefert und kann vier Jahre nach dem Anschlag nicht öffentlich erklären, wie aus nicht sendefähigen Handies Gespräche geführt und Bewegungsdaten geriert wurden, die die Täterschaft belegen. #UA1BT @IreneMihalic findet „das schon merkwürdig“.

05.11.2020 - 17:03 [ ZDF / Twitter ]

In Berlin tagt der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem #Breitscheidplatz und zum Fall #AnisAmri. Was ist von dem Treffen zu erwarten? Florian Neuhann @fneuhann aus Berlin:

05.11.2020 - 11:55 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.11.2020 - 11:49 [ Netzpolitik.org ]

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

(14.08.2017)

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

05.11.2020 - 09:57 [ Florian Flade, Journalist @wdrinvestigativ / Twitter ]

Terroranschlag am #Breitscheidplatz – Im Untersuchungsausschuss #UA1BT im Bundestag sollen heute vier Zeugen vernommen werden: #BKA-Präsident Münch, #BND-Präsident Kahl, ein #BfV-Mitarbeiter und #Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Warum diese Zeugen wichtig sind

05.11.2020 - 09:47 [ pressechannel.de ]

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

(15.07.2020)

Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

05.11.2020 - 09:45 [ Heise.de ]

Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf

(02.09.2020)

Der Ausschuss hat kapituliert. Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, möglicherweise aus Angst vor der Wahrheit. Dazu zählen die in den letzten Monaten aufgekommenen Zweifel, dass es Anis Amri war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert hat.

Nötig wäre die Beendigung des Ausschusses zum jetzigen Zeitpunkt nicht, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus finden erst im Herbst 2021 statt.

05.11.2020 - 09:20 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

03.11.2020 - 19:35 [ meinbezirk.at ]

Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.

03.11.2020 - 05:11 [ Heise.de ]

Staatstrojaner für die Dienste – ein Loch ist im Eimer

Deshalb soll den Diensten nun nach Bewilligung durch die G10-Kommission die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) erlaubt werden, bei der unter Ausnutzung vorhandener Sicherheitslücken spezielle Überwachungssoftware verdeckt auf dem Endgerät des Verdächtigen installiert wird, um Messenger-Nachrichten und Telefonate an der Quelle, also direkt am Smartphone oder Computer noch vor der Verschlüsselung (bzw. nach Entschlüsselung auf dem Empfängersystem) zu überwachen.

Besonders umstritten: Telekommunikationsanbieter sollen nun auch dazu verpflichtet werden, aktiv dabei zu helfen, Schadsoftware in die Endgeräte der Zielpersonen einzuschleusen.

03.11.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Klagewelle gegen Teil-Lockdown

Allein beim Berliner Verwaltungsgericht kamen nach den Worten eines Sprechers bis zum Nachmittag 39 Eilanträge an, überwiegend von Gastronomen. Sie wenden sich dagegen, dass sie ihre Lokale mindestens vier Wochen lang für Gäste schließen müssen. Zu den Antragstellern zählten auch ein Fitnessstudio und ein Konzertveranstalter. Wann das Gericht über die Anträge entscheidet, ist noch offen.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

02.11.2020 - 07:15 [ Bild / Twitter ]

Corona-News im Live-Ticker – Polizei löst Kindergeburtstag mit 100 Gästen auf

02.11.2020 - 07:01 [ BZ Berlin B.Z. / Twitter ]

Spahn: Es kommen „Monate der Einschränkungen und des Verzichts“

02.11.2020 - 06:58 [ ORF.at ]

Teil-Lockdown in Deutschland hat begonnen

Seit heute sind in allen deutschen Bundesländern entsprechende Verordnungen in Kraft. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen – teils gilt das sogar für Treffen im privaten Raum.

01.11.2020 - 17:15 [ k.at ]

Italien verlängert Corona-Ausnahmezustand bis 31. Jänner

(07.10.2020)

Die Regierung von Giuseppe Conte hatte den Notstand am 31. Jänner 2020 für sechs Monate ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das neuartige Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden war.

01.11.2020 - 17:11 [ Die Nachrichten / Twitter ]

+++ Der Ausnahmezustand soll bis Anfang Mai dauern. In den nächsten Monaten gilt in ganz Spanien mit Ausnahme der kanarischen Inseln eine nächtliche Ausgangssperre +++

(25.10.2020)

01.11.2020 - 16:39 [ Kurier.at ]

Krawalle bei Protesten in Italien und Spanien

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen fanden unter anderem in Barcelona, Bilbao, Florenz und Bologna statt.

31.10.2020 - 09:54 [ Nachdenkseiten ]

Zeit für Ungehorsam

Bund und Länder wechseln ihre Narrative wie Unterwäsche. Vor zwei Wochen hieß es noch, die privaten Feiern und vor allem die jungen Leute verhielten sich unverantwortlich, trieben das Infektionsgeschehen voran und müssten mehr in die Pflicht genommen werden. Grundlage waren auch hier die Daten des RKI. Gestern galt diese Herleitung nicht mehr, da man ja nun Teile der Öffentlichkeit herunterfahren will. Wie immer ist das Vorgehen widersprüchlich. Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios und andere Einrichtungen haben über Monate hinweg jede noch so absurde Auflage der Verordnungsgeber unter Mehreinsatz von Personal und Geld erfüllt. Nun dürfen sie schließen, weil man in 75 Prozent der Infektionsfälle nicht wisse, woher sie kämen

31.10.2020 - 09:09 [ ORF.at ]

Schwere Ausschreitungen in Florenz

Zwölf Menschen wurden festgenommen. Dabei handle es sich um Personen aus anarchistischen Gruppen, teilten die Behörden mit. Zum Protest hatten die Demonstrierenden auf Social Media aufgerufen.

31.10.2020 - 08:34 [ ZDF ]

Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

31.10.2020 - 08:19 [ Tagesschau.de ]

Umsetzung von Corona-Maßnahmen: „Wir gehen nicht in Privatwohnungen“

Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. „Natürlich in der Wohnung nicht.“ Da sei auch keine Änderung geplant. „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag.

30.10.2020 - 06:58 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.07.2014)

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

30.10.2020 - 06:56 [ Tagesschau.de ]

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.

28.10.2020 - 20:04 [ Andreas Klamm Sabaot / Twitter ]

#Corona Drostens Antwort: Ausnahmezustand für immer

(12.10.2020)

via @welt

28.10.2020 - 19:59 [ Nachdenkseiten ]

Faschismus im Gewand der Demokratie

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab.

28.10.2020 - 19:57 [ Tagesschau.de ]

Bund-Länder-Beschlüsse: Das sind die Corona-Regeln im November

Die Maßnahmen sollen am 2. November in Kraft treten – und vorerst bis Monatsende gelten. Die Hoffnung dahinter: Zu Weihnachten sollen sich dann Familien und Freunde wieder treffen können.

28.10.2020 - 08:48 [ ZDF ]

„Alles kann diskutiert werden“

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder stehen unter Druck, auf die rasant steigenden Infektionszahlen zu reagieren. Dazu ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee.

27.10.2020 - 04:23 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins gehen 32 Prozent der Befragten die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen nicht weit genug.

25.10.2020 - 05:18 [ Tagesschau.de ]

Debatte um CDU-Parteitag: Auch Laschet für Verschiebung

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Entscheidung, ob ein Parteitag stattfinden solle, könne sich „nur an einer Frage ausrichten: dem Pandemiegeschehen in Deutschland“.

25.10.2020 - 05:08 [ Tagesschau.de ]

Besuchsverbot in Heimen: „Man kann Patienten nicht wegsperren“

Brysch fordert, dass in jedem Fall die zuständigen Behörden zustimmen müssen, wenn Einrichtungen Betreuungsverbote erlassen.

23.10.2020 - 23:46 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Mehrheit fordert stärkere Corona-Kontrollen

Weiterhin nur eine Minderheit (14 Prozent) findet die geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen übertrieben, aber nur noch 54 Prozent halten sie für gerade richtig, denn inzwischen sind 30 Prozent für weitergehende Maßnahmen. Für härtere Regeln sprachen sich im September nur 18 Prozent und Anfang Oktober 23 Prozent aus, obwohl die Maßnahmen seither bereits verschärft worden sind.

23.10.2020 - 10:29 [ Heise.de ]

Amri-Ermittlungen: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?

Der Befund fand sich auf drei Wattestäbchen, die die Spurensicherer um den Leiter der Mordkommission Thomas Bordasch zusammen in eine Klemmverschlusstüte packten und ans Landeskriminalamt (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, übersandten. Von dort gingen die drei Spurenträger am 2. Januar 2017 zur Auswertung ans Kriminaltechnische Institut (KTI) des LKA.

Am 23. Januar 2017 lag das Ergebnis vor. Die Auswertung im KTI ergab, dass sich auf den Wattestäbchen No. 1 und No. 2 Blut eines Unbekannten befand, der die Zuordnung „unbekannte Person 8“ (UP 8) bekam.

21.10.2020 - 23:06 [ Heise.de ]

Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur

Die Geschichte zeige, dass in Krisenzeiten eingeführte Techniken und Gesetze oft von Dauer seien, sagte Adrian Shahbaz, Co-Autor der am Mittwoch veröffentlichten Studie. „Im Rückblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer Bürger dazugewonnen haben.“

Freedom House konzentriert sich in seiner Studie auf drei Hauptthemen: Überwachung, Zensur sowie den Zerfall des Internets in nationale Teilnetze unter dem Schlagwort der „Cyber-Souveränität“.

21.10.2020 - 15:32 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacke

21.10.2020 - 15:01 [ ZDF ]

Zugriff auf Whatsapp & Co. – Mehr Rechte für Geheimdienste?

Die FDP kritisierte das Vorhaben. „Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin (Christine) Lambrecht (SPD) als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht“, sagte der FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae.

20.10.2020 - 22:20 [ Achse des Guten ]

Aufstand der Experten gegen den viralen Irrsinn

Eine Expertengruppe von renommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen – darunter einen Lockdown – zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

19.10.2020 - 07:10 [ ORF.at ]

Slowakei: 8.000 Soldaten sollen bei Massentests helfen

Alle verfügbaren Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute würden für das Projekt herangezogen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Nachrichtenagentur TASR nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung.

Ob die Tests freiwillig oder verpflichtend sein würden, ist weiter unklar.

19.10.2020 - 07:09 [ Novo-Argumente.com ]

Bürgerrechte unter Vorbehalt sind keine Bürgerrechte (1/2)

Das Prinzip der demokratischen Entscheidungsfindung wird durch die Delegation von politischer Verantwortung an handverlesene Virologen untergraben, die epidemiologische Horrorszenarien ausbreiten. Ohne jegliche Opposition wurde vom Bundestag ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet, das einen Ausnahmezustand ermöglicht und dem Bundesgesundheitsminister auf wichtigen Feldern der Politik gesetzgeberische Kompetenzen gibt.

Die Corona-Politik war anfänglich nahezu global synchronisiert.

18.10.2020 - 19:41 [ ORF.at ]

Parlament in Rom wird zum Hotspot

Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.

18.10.2020 - 19:24 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Belarus: Trotz Waffenandrohung auf den Straßen

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen.

18.10.2020 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Kundgebungen in Frankreich: Zehntausende erinnern an ermordeten Lehrer

Trotz der Corona-Pandemie herrschte auf dem Platz dichtes Gedränge. In der französischen Hauptstadt gilt die höchste Corona-Warnstufe, Versammlungen von mehr als 1000 Menschen sind eigentlich verboten – die Kundgebung soll Medienberichten zufolge dennoch genehmigt worden sein.

„Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte die 61-jährige Muriel.

15.10.2020 - 14:51 [ Heise.de ]

Wem gehört das Wasser?

Wer darf sich wieviel vom Grundwasser nehmen? Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

15.10.2020 - 06:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Das haben Bund und Länder vereinbart

Die von den Regierungschefs und -chefinnen beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen hielten bereits in Protokollerklärungen Vorbehalte gegen die Regeln zu Feiern fest.

14.10.2020 - 11:03 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel im Kanzleramt: Bald mehr Ordnung im Regelchaos?

Bund und Länder beraten heute über die Corona-Lage. Schon im Vorfeld gab es heftige Diskussionen über Beherbergungsverbote und uneinheitliche Regelungen.

13.10.2020 - 21:45 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Nach den aktuellen Zahlen des #Frankfurter Gesundheitsamts steigen die #Corona-Fälle in der Stadt. Nun soll die #Bundeswehr helfen, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

13.10.2020 - 21:35 [ ZDF ]

„Vorbote auf den zu erwartenden Zoff“

Länderchefinnen und -chefs treffen sich zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder physisch mit der Kanzlerin zum Corona-Gipfel. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

13.10.2020 - 21:22 [ Peter Nowak / Heise.de ]

Vor dem zweiten Corona-Notstand?

Schon wird von einem zweiten Lockdown gesprochen, wenn sich die Menschen nicht selber in ihren Wohnungen verkriechen. Auch linksliberale Journalisten wie Felix Lee rufen in der Taz „das Ende der Gemütlichkeit“ aus und fordern härtere Maßnahmen. Lee, als harter Kritiker von Einschränkungen von Freiheitsrechten in China bekannt, ruft nun in Zeiten von Corona nach mehr Staatsautorität:

13.10.2020 - 14:55 [ ORF.at ]

Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

13.10.2020 - 07:25 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen der Länder: Dürfen die das?

Aber dürfen sie das überhaupt? Oder müssten nicht eigentlich die direkt gewählten Parlamente – also der Bundestag oder die Parlamente der Länder – das in die Hand nehmen? Diese Frage wird letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. Das aber dürfte voraussichtlich noch etwas dauern.

13.10.2020 - 07:20 [ Dr. Franziska Rinke, Policy Advisor Rule of Law and International Law Konrad-Adenauer-Stiftung / Twitter ]

Verfassungs­gerichts­präsident Harbarth: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert”

via @RND_de

11.10.2020 - 14:41 [ Tagesschau.de ]

++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++

Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.

11.10.2020 - 14:33 [ ZDF ]

Länderchefs: Verantwortung statt Partys

Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“

10.10.2020 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Epidemiologe in den tagesthemen: „Ein Grenzwert alleine ist nicht ausreichend“

Krause verwies darauf, dass Gesundheitsämter und Robert Koch-Institut weit mehr Daten zur Verfügung stellten, die zur Bewertung der Corona-Lage berücksichtigt werden sollten.

10.10.2020 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Beherbergungsverbot: „Das ist fast schon grober Unfug“

Die „Regelungswut“ der Bundesländer sei „oft eher kontraproduktiv“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

09.10.2020 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll

Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.

Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.

09.10.2020 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

08.10.2020 - 18:14 [ ORF.at ]

Zustimmung zu Regierungsmaßnahmen deutlich gesunken

Die Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus ist in der österreichischen Bevölkerung seit März deutlich gesunken. Nur noch 53 Prozent sind der Meinung, dass die Regierung mit der Krise richtig umgeht.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

08.10.2020 - 12:30 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss Wirecard: Wer hat hier versagt?

Heute tritt der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen …

07.10.2020 - 12:05 [ derStandard.at ]

Warum gibt es plötzlich um 2.000 Corona-Infizierte mehr?

Frage: Warum wird das Ages-Dashboard mehr Corona-Tote ausweisen?

Antwort: Weil die Ages hier den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt. Sie zählt fast alle mit einer Covid-19-Infektion Verstorbenen als Corona-Tote, außer es gibt eine eindeutige alternative Todesursache, die nicht mit der Covid-Erkrankung in Zusammenhang gebracht werden kann – etwa ein körperliches Trauma infolge eines Unfalls.

06.10.2020 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Bedenken gegen Massenimpfungen in China

Seit die chinesische Regierung im Sommer die Verwendung experimenteller Impfstoffe mit einer Notverordnung für besonders dringende Fälle zugelassen hat, laufen die Impfprogramme. Doch genaue Informationen sind spärlich, Pharmafirmen und Behörden mauern, Teilnehmer sollen sich öffentlich nicht äußern.

06.10.2020 - 16:46 [ ZDF ]

377 rechtsextreme Einzelfälle? – Zick: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

ZDFheute: In dem Lagebericht wird von 377 Verdachtsfällen gesprochen. Können wir denn damit rechnen, dass jeder Verdachtsfall dort wirklich aufgeführt ist?

Zick: Nein, wir können nicht damit rechnen. Viele dieser Fälle werden ja bekannt durch eine Meldung. Also durch Whistleblowing oder eine Meldung von Kolleginnen oder Kollegen. Und spätestens die Meldungen von solchen Gruppierungen müssen aktiv erfolgen und das passiert in vielen Fällen nicht, weil die Hürde hoch ist.

Bei vielen Fällen, bei denen ermittelt wird, sehen wir dann, dass Kolleginnen, die so was melden, ein hohes Risiko haben.

06.10.2020 - 14:53 [ eur-lex.europa.eu ]

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

(…)

(5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.

06.10.2020 - 14:47 [ Daniel Neun / Twitter ]

2. Die „Grundrechte“ der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die „umgesetzt“ werden „KÖNNEN“, Art.52 Abs.5

(27.03.2014)

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

05.10.2020 - 23:06 [ Daniel Neun / Twitter ]

Ihr merkt aber schon, dass nach dem Testlauf von Akzeptanz des Ausnahmezustands gerade weltweit zur sozialen Selektion bestimmter Stadtteile / Ghettos übergegangen wird? So etwas nennt man ein Programm.

05.10.2020 - 21:59 [ Zeit ]

Coronavirus in Marseille: Das Virus der Rebellion

(03.10.2020)

Dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die in Deutschland bislang fast alle Corona-Regeln der Regierung mittragen, der Bar- und Restaurantschließung widerspricht, hat mehr mit Emmanuel Macrons bisheriger Corona-Bilanz zu tun als mit dem neuen Erlass. Der Präsident hatte im Frühjahr einen besonders strengen und langen Lockdown verhängt, dennoch hatte Frankreich ähnlich viele Opfer zu beklagen wie das lockerere Schweden.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

05.10.2020 - 04:43 [ Nachdenkseiten ]

Ergänzende Informationen zur „Aktion Einflussagenten erkennen und benennen“

Die Beschäftigung von Einflussagenten in Kombination mit der Nutzung von Instrumenten der Meinungsmache erweist sich immer mehr als Top-Kombination zur Durchsetzung von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Diese Erkenntnis führt dazu, dass die NachDenkSeiten über beide Phänomene immer wieder aufklären.

03.10.2020 - 19:30 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

03.10.2020 - 19:22 [ Berliner Morgenpost / Twitter ]

Corona in Berlin: Dilek Kalayci fordert wegen steigender Infektionen Alkoholverbot

03.10.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Italien setzt Polizei und Heer bei Kontrollen ein

Seit heute gilt in der mittelitalienischen Region Latium mit der Hauptstadt Rom eine Maskenpflicht auch im Freien. Auch das Heer soll dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, teilte das Innenministerium mit.

03.10.2020 - 18:36 [ rdl.de ]

Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme

(25.09.2020)

Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis.

02.10.2020 - 20:15 [ ORF.at ]

Russische Journalistin verbrannte sich selbst

Mitglieder der russischen Opposition erklärten, Slawina sei seit Langem unter dem Druck der Behörden gestanden. „In den vergangenen Jahren war sie wegen ihrer Aktivitäten für die Opposition endlosen Verfolgungen durch die Behörden ausgesetzt“, schrieb etwa der Politiker Dmitri Gudkow auf Instagram. „Was für ein Alptraum“, twitterte der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin. „Die Regierung bricht die Menschen psychisch.“

01.10.2020 - 17:58 [ Kurier.at ]

100 Jahre Verfassung – FPÖ kritisiert „Großangriff auf Verfassung“

Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen „Großangriff auf die Verfassung“ vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen „Akt der Heuchelei“ und einen „Akt des Zynismus“.

Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die „Saboteure der Bundesverfassung“ deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.

01.10.2020 - 17:56 [ ORF.at ]

Van der Bellen: „Augenmaß“ bei Einschnitten im Grundrecht

Die Opposition verband ihre Würdigung der Verfassung mit Kritik an den von der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen die CoV-Verbreitung: Die CoV-Krise dürfe „kein Deckmantel für antidemokratische Einschnitte und einen autoritären Umgang mit den BürgerInnen sein“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in Richtung Regierung – und unterstrich die wichtige Rolle nicht nur des Verfassungsgerichtshofes, sondern auch der Opposition, ausgestattet „mit einer möglichst umfassenden Kontrollfunktion“.