Archiv: Staat (Machthaber / Struktur / Exekutive)


18.09.2021 - 16:11 [ Reitschuster.de ]

Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen – „Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“

Es klingt so, dass man es beim ersten Lesen gar nicht glauben will, und dann auch noch ein zweites Mal lesen muss, um sicherzugehen, dass man die Nachricht nicht missverstanden hat: Kein geringerer Verband als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht keinen Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen. Das ist schon revolutionär genug in einer Zeit der „totalen Corona-Politik“.

18.09.2021 - 15:59 [ Tagesschau.de ]

„Freedom Day“ statt „German Angst“?

Dennoch fordert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober.

„Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte er der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“

17.09.2021 - 18:42 [ Boris Reitschuster ]

Facebook: Zensur-Orgie kurz vor der Wahl

Facebook hat offenbar eine neue Strategie, kurz vor der Wahl. Das Netzwerk zensiert jetzt so massiv, dass man nicht mehr hinterher kommt, darüber zu berichten. Und dass sich die Berichte derart häufen, dass man die Leser schon damit langweilt. Vielleicht ist das Ziel, dass man diese Eingriffe deswegen schweigend akzeptiert. Was sich die Zensoren erlauben, ist hanebüchen. Der aktuellste Beitrag, der heute von ihnen gesperrt wurde – der dritte binnen weniger Tage – ist eine Analyse zur Bundestagswahl, eine gute Woche vor dieser:

17.09.2021 - 14:19 [ Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

Der internatioanle Präzedenzfall eines gezielten, politischen Banns auf dem Milliarden-Spucknapf Facebook zielt nicht auf die Dialektiker von „Querdenken“ (möge diese Zuspieler der Einheitsregierung der Teufel holen). Es zielt auf die weitere Unterdrückung von Allem, was Menschen überhaupt erst ausmacht. Und, das zeigt die Geschichte, mit den Deutschen lässt sich das immer machem.

11.09.2021 - 16:02 [ Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Langer Marsch eines Molochs

(10.09.2014)

Die Kommission

Auf dem langen Marsch der Institutionen in den 11. September gab es manchen großen Sprung nach vorn. Einen zentralen davon repräsentiert die unter Bill Clinton 1996 formierte „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“. In der Kommission waren, fast schon klischeehaft, die Bausteine des heutigen imperialen Molochs, des „lebenden, atmenden Organismus“, „jeder Kontrolle entwachsen“, des “elektronischen Polizeistaates”, des “sicherheitsindustriellen Komplexes” vertreten, der fünf Jahre später durch den 11. September entfesselt und über die Welt herfallen sollte, obwohl er angeblich dafür gezüchtet worden war genau solche Attentate zu verhindern.

Neben den Konsortien AT&T (früher das landesweite Telefonmonopol Bell Company, s.o.) und dem vor dem Ersten Weltkrieg als „Computing Tabulating Recording Company“ gegründeten IBM Konzern saßen NSA, CIA, FBI, Militär, Pentagon, das Justizministerium, hochrangige Bürokraten des Präsidentenpalastes der heute „Weißes Haus“ genannt wird, die Zentralbank Fed, das Finanzministerium, das Transportministerium, das 1934 aus fünf Industrie-Vereinigungen verschmolzene Eisenbahn-Trust „Association of American Railroads“, das Handelsministerium, die Eliteuniversität in Georgetown, usw, usw.

Den Vorsitz hatte der 1925 geborene Robert T. Marsh, ein Vier-Sterne-General, bereits seit dem Zweiten Weltkrieg in der Air Force, später im Kalten Krieg als Stabsoffizier im Strategischen Kommando zuständig für die Infrastruktur gebunkerter Atomwaffen, sowie u.a. Leiter der Produktions- und Entwicklungsstätte elektronischer Systeme der Air Force auf der Luftwaffenbasis in Hanscom.

In ihrem am Oktober 1997 überreichten Bericht machte die Kommission eine endlose Reihe von „Empfehlungen“ für Gesetze, Behörden und Bestimmungen, sowie dazu gleich eine ebenso lange Reihe von Rechtsbegriffen bzw Definitionen, die später durch den Präsidenten eins zu eins umgesetzt wurden, u.a. in den geheimen Präsidentenbefehlen PDD 62 und PDD 63.

Bereits zu diesem Zeitpunkt, in 1997, betonte die Kommission:

„Wir müssen unser neues Denken der Cyber-Dimension anpassen. .. Mit das Wichtigste ist zu erkennen, dass die Besitzer und Betreiber unserer kritischen Infrastruktur nun an den Frontlinien unserer Sicherheitsbemühungen stehen. Sie sind diejenigen, die gegenüber Cyber-Attacken am Verwundbarsten sind. Und diese Verwundbarkeit setzt unsere Nationale Sicherheit, unsere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und unser heimisches Wohlergehen auf´s Spiel.

Es ist in diesem Sinne, dass wir unseren Bericht vorstellen.“

Leider ist die nächste Seite des Berichts „absichtlich leer gelassen“. So ganz öffentlich war der Bericht nicht.

Ebenfalls in weiser Voraussicht formulierte die „Kommission des Präsidenten zum Schutz kritischer Infrastruktur“:

„Das Transportministerium hat den Gesetzentwurf H.R. 1720, Surface Transportation Safety Act of 1997, übermittelt, der entworfen wurde um Passagiere und Angestellte in Schienenverkehr und Massentransportsystemen und die Bewegungen von Fracht durch Schienenverkehr vor terroristischen Angriffen / Terroranschlägen („terrorist attacks“) zu beschützen. Die Kommission empfiehlt diesem Gesetzentwurf starke Unterstützung durch Administration und Kongress zu geben.“

Eine „kritische“ (entscheidende, „critical“) Infrastruktur im Transport-Sektor definierte die Präsidentenkommission als

„charakterisiert durch das physische Vertriebs (Beförderungs-)system, das kritisch ist in der Unterstützung der Nationalen Sicherheit und dem ökonomischen Wohlergehen dieser Nation, eingeschlossen das nationale Luftraumsystem, Fluglinien und Flugzeuge, und Flughäfen.“

Auch was die Sicherheit im Flugverkehr anging, sprach man, vier Jahre vor 9/11, schon durchaus miteinander.

„Mehrere Bundesbehörden stellen Besitzern und Betreibern von Infrastruktur Information(en) zur Verfügung. Das ´Awareness of National Security Issues and Response´ (ANSIR) Programm des FBI gibt über 25.000 Mitgliedern der Industrie Auskunft („information“), die Einblicke in Bedrohung und Verwundbarkeit gibt. Enger gefasste Programme sind die Benachrichtigung des Transportministeriums über terroristische Bedrohungen an die zivile Luftfahrtindustrie und die informationssicherheitsbezogene Verwundbarkeits-Einschätzung („INFOSEC Vulnerability Assessment“) der National Security Agency, das informationssystem-bezogene Daten Partnern im privaten Sektor zur Verfügung stellt.“

Dem Transportministerium und seiner Luftfahrtbehörde FAA („Federal Aviation Administration“) konstatierte die Präsidentenkommission in 1997:

„Die Sicherheit (in) der zivilen Luftfahrt bleibt die erste Priorität und der Schwerpunkt des Transportministeriums. Die FAA hat die Verantwortung und die Autorität Notfallmaßnahmen für Luftfahrtunternehmen und Flughäfen anzufordern, um schnell und effektiv mit unmittelbaren Bedrohungen gegen die zivile Luftfahrt umzugehen.“

Aber:

„Das Luftfahrtkontrollsystem der FAA basiert auf Jahrzehnte alter Technologie. Das Ersatzsystem, obwohl zweifellos effizienter, wird verwundbarer sein, wenn keine speziellen Sicherheitsmaßnahmen eingefügt werden.“

Und deshalb:

„Empfehlen wir: Die Bundesluftfahrtbehörde (FAA) handelt sofort darin, ein umfassendes Nationales Luftraum-Sicherheitsprogramm zu entwickeln, etablieren, finanzieren und zu implementieren, um das modernisierte Nationale Luftraum-System vor informations-basierten und anderen Störungen, Eindringungen („intrusions“) und Angriffen zu beschützen. Umsetzung durch Programm sollte geleitet sein von den Empfehlungen, die man im ´Vulnerability Assessment of the FAA National Airspace System Architecture´ findet, die für diese Kommission vorbereitet wurde.“

Man empfahl dem Präsidenten also etwas, was einem empfohlen worden war.

Das neue System der Luftfahrtbehörde FAA

(…………………………………….)

11.09.2021 - 13:34 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

Abschied von Berlin: Ich fühle mich von meiner zweiten Heimat verraten

Dass Besuch von Freibad und Kino keine Freude und Entspannung mehr bringen kann, scheint mir heute das geringste Übel Berlins. Diese Stadt verwandelt sich in ein Ort des Hasses, der Hetze und der Spaltung. Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten, Polizeigewalt, Quälerei der Kinder durch Maskenpflicht in Schulen, Teilung der Gesellschaft in Ungeimpfte und Geimpfte, ein ängstliches und aggressives Miteinander und ein unendlicher Gehorsam der Mehrheit – Berlin ist nicht mehr die Stadt, von der man denken könnte, sie habe die friedliche Revolution von 1989 zustande gebracht. Vielmehr – Berlin ist gerade dabei, sich selbst zu verraten und all das, wofür die Menschen dort auf die Straßen gingen.

11.09.2021 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Folgen von 9/11: Mit Sicherheit weniger Freiheit?

Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.

11.09.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

9/11-Jahrestag: Westen hat die falschen Schlüsse gezogen

Der Westen habe aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 falsche Lehren gezogen, meint Torsten Teichmann. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ seien letztendlich Freiheit und Werte beschädigt worden.

10.09.2021 - 10:15 [ Tagesschau.de ]

Plan der Biden-Regierung: Impfpflicht für US-Staatsbedienstete

Zudem sollen künftig alle Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Zahlungen der staatlichen Krankenversicherungen annehmen, gegen Corona geimpft sein müssen. Die Regelung werde für rund 17 Millionen Mitarbeiter gelten, hieß es.

08.09.2021 - 17:11 [ Nachdenkseiten ]

9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“

Harte Zeiten, harte Pflichten: Ist der „Krisenmodus“ erst einmal installiert, dann herrschen Emotionen statt Fakten, Religion statt Ratio – wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne. Innerhalb dieses Propaganda-Nebels können die Verhältnisse geformt werden. Das Beispiel 9/11 zeigt: Auf Panik-Kampagnen aufgebaute Repressionen haben eine lange Lebensdauer – die nach 2001 von Propagandisten und Politikern vorangetriebenen „Anti-Terror-Gesetze“ sind zum großen Teil bis heute in Kraft. Das sollte eigentlich eine Lehre sein – doch die wird in den medialen Wind geschlagen.

08.09.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

IT-Sicherheitslücken: Wie weit darf der Staat gehen?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.

07.09.2021 - 19:14 [ ORF.at ]

Auch Deutschland kaufte Pegasus-Spähsoftware

Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei.

07.09.2021 - 03:45 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:44 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe auf Abgeordnete: Bundesregierung kritisiert Russland scharf

(06.09.2021)

Es handelt sich dabei um Phishing-Attacken, bei denen in vertrauenswürdig aussehenden Mails zum Öffnen schadhafter Anhänge oder Links zu Websiten aufgefordert wird, über die dann Schad- und Spähsoftware auf Smartphones und Computer gelangen kann. Bereits 2015 hatte es einen massiven Cyberangriff auf den Bundestag gegeben, der auf russische Hacker zurückgeführt worden war.

06.09.2021 - 13:00 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 05.08.2021

Definition wahrscheinlicher Impfdurchbruch:

Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Ein vollständiger Impfschutz wird angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Moderna-, BioNTech- oder AstraZeneca-Vakzine bzw. 1 Dosis Janssen-Vakzine) mindestens zwei Wochen vergangen sind.

Die Impfkampagne in Deutschland hat Ende Dezember 2020 begonnen, im Folgenden sind Informationen zu Fällen und Impfdurchbrüchen ab dem 01.02.2021 dargestellt. Dies ist durch die Definition eines Impfdurchbruchs begründet (mindestens zwei Wochen nach zweiter Impfstoffdosis sowie Impfintervall von mindestens drei Wochen zwischen erster und zweiter Impfstoffdosis: frühestmöglicher Impfdurchbruch ab 01.02.2021).Insgesamt 8.715* Impfdurchbrüche wurden seit dem 01.02.2021 anhand der nach IfSG übermittelten Meldedaten identifiziert, davon 6.586 nach einer abgeschlossenen Impfserie mit Comirnaty (BioNTech/Pfizer), 297 mit Spikevax (Moderna), 493 mit Vaxzevria (AstraZeneca) und 934 mit COVID-19 Vaccine Janssen. Bei weiteren 405 Impfdurchbrüchen erfolgte anhand der vorliegenden Angaben keine Zuordnung zu den o.g. Impfstoffen.

06.09.2021 - 12:51 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

(03.09.2021)

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

06.09.2021 - 12:45 [ Correctiv.org ]

Faktencheck: Irreführende Behauptungen über die RKI-Erfassung von Coronafällen und Impfdurchbrüchen

(11.08.2021)

In einem Beitrag auf Facebook behauptet ein Nutzer, bei einem Geimpften würde ein positiver PCR-Test vom Robert-Koch-Institut (RKI) nur dann als Impfdurchbruch gezählt, wenn die Person eine „klinische Symptomatik“ habe.

(…)

Im Situationsbericht des RKI vom 5. August heißt es dazu auf Seite 17: „Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde.“

06.09.2021 - 11:11 [ Krone.at ]

Minister über Pläne Corona: Lockdown für Ungeimpfte rückt näher

„Krone“: Herr Dr. Mückstein, angenommen Sie sitzen als Allgemeinmediziner zu Hause vor dem Fernsehapparat und sehen in der „ZiB 2“ den Gesundheitsminister, der sagt, eine Diskussion über die 1G-Regel komme für ihn zu früh. Nur wenige Stunden später erklärt derselbe Minister, dass er sich 1G, also den Zutritt nur für Geimpfte, vorstellen kann. Welche Diagnose würden Sie stellen?

Wolfgang Mückstein: Im Sommer ist der Vorschlag aus Wien gekommen, in der Nachtgastronomie 1G einzuführen. Das war für mich zu früh, weil die Jungen noch wenig Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir leider die erhoffte Durchimpfungsrate nicht erreicht haben. Jetzt sagen Experten, wir müssen handeln.

06.09.2021 - 11:06 [ Heute.at ]

„Zu ihrem eigenen Schutz“ – Verbote für Ungeimpfte

Auch 1G sei in Planung, möglicherweise ab ab Oktober, so Mückstein: „Ein Bereich ist die Nachtgastronomie, aber auch Stehpartys wie beim Après-Ski.“

„Das heißt, dass Ungeimpfte in diese Risikobereiche keinen Zutritt haben sollen. Zu ihrem eigenen Schutz“

Treffen werden die Maßnahmen – zumindest vorerst – wohl nur die Ungeimpften.

05.09.2021 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Protest in Frankreich: Landesweit Demos gegen Corona-Regeln

Laut Innenministerium gingen am Samstag mehr als 140.000 Menschen auf die Straße, mehr als 18.000 davon in Paris.

Die Teilnehmerzahlen gingen in den vergangenen Wochen jedoch immer mehr zurück: Im Juli und August waren an mehreren Samstagen noch jeweils mehr als 200.000 Menschen auf die Straße gegangen.

05.09.2021 - 14:13 [ Gilets Jaunes Internationale / Youtube ]

Gilets Jaunes – Live aus Frankreich 04.09.2021 – Non Pass Sanitaire

5,612 views
Streamed live on Sep 4, 2021

05.09.2021 - 14:08 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Neue Proteste in Frankreich gegen Corona-Regeln | AFP

1,162 views
Sep 4, 2021

In Frankreich haben den achten Samstag in Folge zahlreiche Menschen gegen die Corona-Regeln protestiert, vor allm gegen den sogenannten Gesundheitspass. Insgesamt rechneten die Behörden im Vorfeld landesweit mit bis zu 170.000 Teilnehmern.

05.09.2021 - 14:04 [ dpa / Youtube ]

Erneut Corona-Proteste in Frankreich

2 views
Sep 4, 2021

05.09.2021 - 13:41 [ Boris Reitschuster ]

Unfassbar: Spahn entlarvt Corona-Politik und Medien schweigen es tot

„Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen, wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.“ Damit zerstört der Minister regelrecht seinen eigenen Corona-Kurs – mit einem einzigen Satz. Man muss ihn einfach nur logisch zu Ende denken. Das große Glück des Ministers ist aber, dass dies offenbar zumindest in den großen Medien offenbar kaum jemand tut.

Die Sprengkraft seiner Aussage ist so gewaltig, dass sich ihr auch die heftigsten Verfechter der harten Corona-Politik der Bundesregierung nicht entziehen können – wenn sie nicht verdrängen. Denn nach offizieller Lesart sind ja Geimpfte kaum noch gefährdet.

05.09.2021 - 12:22 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

05.09.2021 - 12:15 [ ORF.at ]

G-20 will Pakt für weltweites Impfen

„Das Virus existiert noch, ist stark und zirkuliert“, sagte er der Zeitung. „Entweder verstärken wir die Impfkampagne wieder, oder wir sind gezwungen, uns vorzustellen, dass an einem bestimmten Punkt Maßnahmen der Vergangenheit notwendig werden.

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

04.09.2021 - 16:23 [ SWR.de ]

Kein Ausgleichsgeld für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne: Darf BW das?

Schon seit Längerem findet man diese Regelung in § 56 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes:

„Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

§ 56 des Infektionsschutzgesetzes

04.09.2021 - 16:10 [ ORF.at ]

Italien streitet über Impfpflicht

Die von Premier Mario Draghi in Aussicht gestellte Impfpflicht, sollte bis Ende September keine Herdenimmunität von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung in Italien erreicht werden, sorgt für Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition. Lega-Chef Matteo Salvini sprach sich trotz Draghis Kritik an der Lega weiter klar gegen die Einführung einer Impfpflicht aus.

03.09.2021 - 21:21 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

03.09.2021 - 21:08 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

(11.08.2021)

Da die berühmte „breite Mehrheit“ der Menschen in Deutschland bewiesen hat, dass sie ihren Verstand verloren und nicht mehr klar denken kann, werde ich es jetzt in kurzen, einfachen Sätzen versuchen. Diese solltet Ihr versuchen erst langsam zu lesen und dann ggf. allen Anderen langsam vorlesen.

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 20:53 [ Boris Reitschuster ]

„Vierte Welle der Ungeimpften“ – Volksverdummung mit Inzidenzzahlen: Wie dreist mit Zahlen manipuliert wird

Selbst ein Grundschulkind sollte verstehen, dass Positiv-Zahlen wenig aussagekräftig sind, wenn ich Ungeimpfte ständig zum Testen zwinge und Geimpfte kaum getestet werden. Natürlich werde ich bei denen, die ich ständig teste, mehr positive Tests erhalten.

03.09.2021 - 20:45 [ Heise.de ]

Corona: Drosten rechnet fest mit neuen Beschränkungen im Herbst

Auch Geimpfte können sich nicht darauf verlassen, dass sie davon ausgeschlossen bleiben

28.08.2021 - 15:17 [ Nachdenkseiten ]

Zwei Fliegen – Start einer Initiative zur Erhebung des Corona-Immunitätsstatus

Bekanntermaßen war ja nie eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivbetten gegeben, wie man weiß. Im Jahresdurchschnitt lag die Intensivbettenbelegung lt. Bundesgesundheitsministerium durch Corona-Patienten bei knapp 4%.

Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist bzw. war aber eine ganz andere. Man sprach von Triagen – also der Auswahl von Patienten, die aufgrund fehlender Kapazitäten nicht behandelt könnten. Das macht natürlich Angst. Die realen Zahlen zeigen hingegen, dass es überhaupt keine Grundlage gibt, den Menschen ihre Bürgerrechte zu entziehen, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen und Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, zu Volksschädlingen zu erklären.

Sie vermuten, dass große Teile der Bevölkerung bereits immunisiert sind, so dass die Impfung nicht unbedingt erforderlich ist?

Richtig.

27.08.2021 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

(07.08.2021)

Weil sie es wollen.

Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.

25.08.2021 - 11:41 [ ZDF ]

Corona-Maßnahmen – FDP und Grüne gegen Verlängerung der Notlage

Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig. Sie wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen.

23.08.2021 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Verschwörungstheorien – ein Entgiftungskurs in drei Gängen. Teil III: „Neue“ Normalität und „neuer“ Antifaschismus.

Viele Fortschrittliche und Linke akzeptieren die Corona-Maßnahmen, den Lockdown, auch und gerade in seiner absurden Dichotomie. Sie halten ein, machen mit, sie werden gelegentlich sogar zu Hilfspolizisten, wenn sie zum Beispiel ein Verbot der Querdenkerdemonstrationen fordern, da diese nicht die AHA-Regeln einhalten. Dass sie auf diese Weise in der Tat „staatlicher als der Staat“ agieren, bedarf keiner gedanklichen Verrenkung. Dass die Querdenker dabei und damit auf die Grundrechte und Schutzrechte verweisen, die sie verletzt sehen, die sie verteidigen wollen, macht die Linke rasend. Nicht, weil das absurd ist, sondern weil sie der Linken den Spiegel vorhalten, in den sie nicht hineinschauen will: Wie kann man als Linke die Verteidigung der Schutz- und Grundrechte so dermaßen aufgeben!

22.08.2021 - 10:05 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

19.08.2021 - 17:58 [ ZDF ]

Fehleinschätzung in Afghanistan – Auch nach BND-Befragung: Viele Fragen offen

Die zuständigen Behörden hätten deutlich gemacht, dass nach ihren Erkenntnissen die Entwicklungen vom Wochenende in Kabul und Afghanistan nicht absehbar waren, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), nach einer Sitzung des Gremiums mit der Befragung von BND-Präsident Bruno Kahl am Donnerstag in einer abgestimmten Erklärung.

Der Ausschuss, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams, müsse aber noch herausfinden, warum die Geheimdienste die Lage so völlig falsch eingeschätzt hatten. Noch am vergangenen Freitag habe der BND in einem Lagebericht geschrieben, die Taliban hätten nicht vor, Kabul einzunehmen.

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

19.08.2021 - 12:00 [ Achse des Guten ]

Der große Sprung durch die Hintertür

Auf dem Weg hin zu einer autoritären Demokratiesimulation ist Deutschland in den 16 Merkeljahren beträchtlich weit vorangekommen. Die vielen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung der parlamentarischen Gewaltenteilung – sei es der Atomausstieg, die Offenhaltung der Grenzen, die Corona-Politik – haben die Deutschen ganz offenbar an eine Art der sowjetaffinen Kanzlerherrschaft gewöhnt, die keiner parlamentarischen Kontrolle mehr bedarf und ganz geschmeidig auch ohne demokratischen Diskurs vonstatten gehen kann. Auch wenn sich die Deutschen auf Langsamkeit und Stabilität etwas einbilden und meinen, aus der Geschichte gelernt zu haben, so scheinen sie doch weiterhin in der Mehrheit dazu bereit, einem Führer zu folgen – es muss halt nur ein moralisch guter sein.

19.08.2021 - 11:53 [ Nachdenkseiten ]

Habecks „Tritt in den Hintern“ zeugt von Charakterlosigkeit und Regierungsunfähigkeit

Einschüchterung von Minderheiten, Meinungsmache, Hetze gegen Minderheiten im Windschatten einer veröffentlichten Meinung, die eine solch billige Rhetorik zum Heimspiel macht und dabei ganz nebenbei angebliche Werte ihrer Partei verrät:

– Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung
– Pluralismus
– Gleichbehandlung
– Vielfalt in Weltbild, Religion, Kultur, Beruf, Lebensentwürfen
– Körperliche Unversehrtheit als Schutzrecht gegenüber dem Staat
– Friedvolles Miteinander in und zwischen den Staaten, gewaltfreie Lösung von Konflikten
– Einhaltung des Vorsorgeprinzips, Bewahrung naturwüchsiger Ökosysteme und Technikfolgenabschätzung

Wenn diese nur unter Vorbehalt gelten, sind sie nichtig, das sollte Ihnen bekannt sein?

19.08.2021 - 11:42 [ Ekaterina Quehl / Reitschuster.de ]

50 Shades of Hetze – Die neudeutsche Kunst des Diffamierens

Dennoch war ich verblüfft, dass im Deutschen innerhalb kürzester Zeit so viele neue Wortschöpfungen für einen einzigen Begriff entstehen konnten. Ich spreche von Kritikern und Kritik. Und da es sich in den letzten Monaten überwiegend um Kritiker handelt, die die Angemessenheit der Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder die Notwendigkeit der Impfpflicht mit eher weniger erforschten Impfstoffen infrage stellen, sind diese neuen Wörter entsprechend konnotiert.

Hier sind nur einige, um die ich meinen passiven Wortschatz im Laufe der letzten 18 Monate erweitern musste.

19.08.2021 - 09:16 [ Tagesschau.de ]

Wie die „Generation Merkel“ tickt

Für Millionen junge Menschen ist die Bundestagswahl eine Zäsur: Sie kennen keine Welt ohne Kanzlerin Merkel. Wie tickt diese Generation, welche Sorgen hat sie und welche Wünsche? Ein Annäherungsversuch.

18.08.2021 - 17:36 [ Nachdenkseiten.de ]

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten.

13.08.2021 - 08:11 [ ORF.at ]

Wann Tests für Geimpfte sinnvoll sind

Die US-Behörde hatte diese erst jüngst aktualisiert: So wird vollständig Geimpften nun geraten, sich bereits testen zu lassen, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten – und zwar auch dann, wenn keine Symptome auftreten. Konkret wird geraten, dass Vollimmunisierte nach dem Kontakt mit einem oder einer Infizierten in Innenräumen Masken tragen und sich drei bis fünf Tage nach dem Kontakt und einer potenziellen Übertragung des Virus testen lassen.

13.08.2021 - 07:50 [ PolskieRadio.pl ]

Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.

12.08.2021 - 15:50 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/26722

(03.03.2021)

Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden.

11.08.2021 - 15:00 [ Radio Utopie ]

Der Bevölkerung werden keine Impfstoffe gespritzt, sondern Medikamente

Impfstoffe impfen. „Impfstoffe“ die nicht impfen, sind keine Impfstoffe, sondern Medikamente.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem die Krankheit bekommen können, gegen die sie angeblich eben „geimpft“ wurden, sind sie nicht geimpft.

Wenn Menschen, denen irgendetwas gespritzt worden ist, trotzdem den Virus bekommen und Andere infizieren können, sind sie nicht dagegen geimpft worden.

Wer behauptet, ein Medikament sei ein Impfstoff, muss das beweisen. Dies ist bislang weltweit nicht der Fall.

11.08.2021 - 14:56 [ Florian Warweg, Subcomandante en jefe de.rt.com / Twitter ]

Aus dem geleakten #Pfizer-Geheimvertrag und bisher kaum beachtet: „[…]Die Parteien erkennen an, dass das Produkt trotz der Bemühungen von Pfizer in der Entwicklung & Herstellung aufgrund von technischen & klinischen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann.“

(04.08.2021)

11.08.2021 - 13:51 [ RT.de ]

Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

(04.08.2021)

Biber gibt an, den albanischen Vertrag von der Webseite gogo.al erhalten zu haben.

„Sie [gogo.al] verdienen ALLE Anerkennung für das Durchsickern des Dokuments, und Journalisten auf der ganzen Welt müssen sich schämen, dass sie es nicht entdeckt und berichtet haben.“

11.08.2021 - 13:18 [ Reitschuster.de ]

„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“

Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung

11.08.2021 - 13:03 [ Achse des Guten ]

Frankreich: Impfpflicht durch die Hintertür jetzt Schock-Realität

Trotz riesiger Bürger-Proteste ist die Impfpflicht durch die Hintertür seit gestern in Frankreich Realität. Ab heute sollte der Zutritt zu Gaststätten – auch im Außenbereich – den großen Supermärkten, den Flugzeugen, Fernzügen und Fernbussen, Krankenhäusern außer in akuten Krankheitsfällen, nur noch mit einem gültigen QR-Impfcode möglich sein.

11.08.2021 - 07:09 [ ZDF ]

Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona

Rechtliche Grundlage

– Bund und Länder wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus verlängern. Der Bundestag muss diese noch feststellen.

09.08.2021 - 20:08 [ ORF.at ]

Anschlag in Berlin 2016: U-Ausschuss präsentierte Bericht

Man habe „keinen einzelnen Schuldigen“ gefunden und „keine Einzelfehler“ aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten, sagte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Allerdings habe der Ausschuss zahlreiche Fehler vor allem der Polizei und des Verfassungsschutzes festgestellt. „Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.“

09.08.2021 - 20:04 [ RBB24.de ]

Abschlussbericht zum Breitscheidplatz-Attentat: Summe von Fehlern und Versäumnissen machte Terroranschlag möglich

Zudem hätte Amri intensiver sowie auch nachts und am Wochenende observiert werden müssen. Seine abgehörten Telefonate und Chats seien nicht gründlich genug ausgewertet worden.

Nach dem Anschlag wurde die Berliner Polizei personell deutlich aufgestockt. Allein im LKA wurden nach den Angaben 587 neue Stellen eingerichtet, viele davon beim Staatsschutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist.

08.08.2021 - 19:54 [ WDR ]

Nachteile für Ungeimpfte? Laschet widerspricht Spahn vor Beratungen am 10. August

Die Ministerpräsident:innen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sich am kommenden Dienstag zu einer Videoschalte. Ihr Thema ist das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Als Vorlage der Konferenz dient offenbar ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium, das dem ARD-Haupstadtstudio vorliegt.

08.08.2021 - 19:18 [ Achse des Guten ]

Mehrheit der Deutschen für Diskriminierung?

Wer so individualistisch ist, dass er seinen eigenen Körper nicht widerspruchslos politischen Entscheidungen unterwerfen will, der soll zum Zwecke der Umerziehung besonders gegängelt werden. Eine „breite Mehrheit der Bundesbürger will laut einer Umfrage besondere Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, hieß es nun in einer Nachrichtenmeldung:

07.08.2021 - 16:32 [ Netzpolitik.org ]

Staatliche Transparenz: Millionen Dokumente unter Verschluss

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.

07.08.2021 - 06:01 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

Weil sie es wollen.

05.08.2021 - 09:12 [ ORF.at ]

Französischer Verfassungsrat prüft CoV-Regeln

Wegen heftiger Kritik an dem Vorhaben rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

04.08.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

New York verlangt Impfnachweise

In der US-Metropole New York dürfen bald nur noch geimpfte Menschen Fitnessstudios und die Innenräume von Restaurants betreten. Bürgermeister Bill de Blasio erklärte, die neue Regelung werde über mehrere Wochen im August und September eingeführt.

Damit ist New York die erste Großstadt in den USA, die solche Beschränkungen verhängt.

04.08.2021 - 06:21 [ Tagesschau.de ]

„Wir wussten, dass wir gejagt werden“

Einen Tag nach seinem Verschwinden in Kiew ist der belarusische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Mitstreiter Schischows vermuten, dass der belarusische Geheimdienst dahinter steckt.Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an dem Fall, der nicht nur in der belarusischen Diaspora für Entsetzen sorgt. Videoaufnahmen von Kameras entlang der Joggingstrecke, von der der Aktivist am Montag nicht zurückkehrte, werden ausgewertet. Mögliche Augenzeugen werden befragt.

02.08.2021 - 14:11 [ Achse des Guten ]

Neue Verbote und eine Todesermittlung

Betroffen seien zwei geplante Aufzüge auf der Straße des 17. Juni unter dem Titel „Das Jahr der Freiheit und des Friedens“, für die bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet waren. Verboten worden sei auch eine Versammlung am Potsdamer Platz unter dem Motto „Freies Leben, freie Liebe“ mit 1000 Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin am Montag mitgeteilt habe.

02.08.2021 - 14:03 [ Reitschuster / Rumble.com ]

Brutale Szenen: Wie Berliner Polizei bei der verbotenen „Corona-Demo“ zugriff

Große Medien stellen Gewalt gegen die Polizei in den Mittelpunkt ihrer Berichte über die verbotene Demo in Berlin. Vor Ort habe ich ganz andere Eindrücke gesammelt – und Polizei-Gewalt erlebt und dokumentiert, die mich bis jetzt erschüttert. Sehen Sie selbst…

02.08.2021 - 05:00 [ RBB24.de ]

Trotz Verbot von Corona-Demos: Tausende „Querdenker“ ziehen teils ungehindert durch Berlin

Hunderte Teilnehmende zogen außerdem zum Teil unbegleitet von der Polizei durch Charlottenburg, Schöneberg, Mitte und Kreuzberg. Nach Angaben von Polizeisprecher Thilo Cablitz handelte es sich insgesamt um mehr als 5.000 Menschen.

Die Polizei, die mit 2.250 Beamten im Einsatz war, um verhängte Demonstrationsverbote durchzusetzen, nahm zahlreiche Menschen fest

02.08.2021 - 04:49 [ ZDF ]

Trotz Demo-Verbots – Tausende bei Querdenker-Protesten in Berlin

Trotz des Verbots sind in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dabei kam es am Sonntag mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. An der Siegessäule fuhren zwischenzeitlich Wasserwerfer auf.

Wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der rbb-„Abendschau“ sagte, habe es fast 600 Festnahmen gegeben. Es seien um die 5.000 Teilnehmer gewesen.

31.07.2021 - 20:27 [ MSN Deutschland / Twitter ]

Grünen-Kanzlerkandidatin macht Druck: Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim

31.07.2021 - 19:38 [ ORF.at ]

F: Demos gegen Gesundheitspass und Impfpflicht

Insgesamt waren in über 150 Städten, etwa in Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza, Demos angemeldet. Bereits an den beiden vergangenen Wochenenden waren über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

31.07.2021 - 10:21 [ ORF.at ]

Impfpflicht für bestimmte Berufe: Weitere Länder wollen bundesweite Regeln

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich am Freitag in der „Kronen Zeitung“ für eine einheitliche Regelung aus, etwa im Hinblick auf eine Impfpflicht für Lehrpersonal. Mehrere Länder signalisierten nun Unterstützung für den steirischen Vorstoß.

31.07.2021 - 07:09 [ Reitschuster.de ]

Brisantes RKI-Papier: Lockdown 2021/22 für Geimpfte und Ungeimpfte

Hieraus lässt sich einmal eine Neubewertung der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe ableiten, die überraschend ist. In den Monaten November 2020 bis Februar 2021 hatte beispielsweise Tagesschau.de die Wirksamkeit des BioNTech-Vakzins von Pfizer mit 95 Prozent angegeben. Noch weiter als die ARD ging das ZDF. Dort hieß es am 20. Februar 2021: »BioNTech-Impfstoff zu 96 Prozent wirksam«.

Wer damals nur die Überschriften gelesen hatte, musste annehmen, dass sich das – ganz oder teilweise – auch auf die Wirksamkeit bei Ansteckungen, Viruslast-Reproduktion und Übertragung beziehen würde.

31.07.2021 - 06:49 [ Reitschuster.de ]

Breaking News: „Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“

Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre die gesamte Strategie der Bundesregierung, bei den Grundrechten zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, für die Katz.

Wörtlich schreibt die New York Times in ihrem Beitrag – auch wenn es eine Wiederholung ist, aber die Nachricht ist so unglaublich, dass man sie geradezu wiederholen muss: „Infektionen bei geimpften Amerikanern können auch genauso übertragbar sein wie bei ungeimpften Menschen, heißt es in dem Dokument, und häufiger zu schweren Erkrankungen führen.“

30.07.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder: Gute Demos, schlechte Demos

Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten.

30.07.2021 - 16:04 [ Achse des Guten ]

Machtexzess ohne Ende: Die Politik leidet an „Long Covid“

Die Politik berauscht sich seit Corona an einem Machtgewinn wie selten zuvor. Doch Macht wird nicht einfach zurückgegeben, sie muss entrissen werden.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

30.07.2021 - 05:36 [ ORF.at ]

Proteste gegen „Grünen Pass“ in Slowakei

Die slowakische Präsidentin hatte am Montag ein am Vortag beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften ähnlich wie in Österreich bei zahlreichen Gelegenheiten einen negativen Coronavirus-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

30.07.2021 - 04:44 [ derStandard.at ]

Neue Einreiseverordnung: PCR-Testpflicht an Flughäfen ab 3. August

Wer ab kommenden Dienstag aus den Niederlanden, Spanien oder Zypern nach Österreich einreist, braucht den Nachweis über Vollimmunisierung oder einen negativen PCR-Test

30.07.2021 - 04:35 [ ZDF ]

Reiserückkehrer – Testpflicht wohl ab Sonntag – das ist geplant

„Es ist daher notwendig, die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können.“

Verordnungsentwurf Bundesgesundheitsministerium

28.07.2021 - 12:27 [ Digitalcourage.de ]

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die Berichterstattung der letzten Woche zum Pegasus-Projekt hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte ist. Der Einsatz von Staatstrojanern, wie der Pegasus-Software, ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z.B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde.

28.07.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

WTO weiter uneins über Aussetzung der Impfstoffpatente

Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, dadurch würden Innovationen ausgebremst. Die 164 WTO-Staaten müssen alle Entscheidungen im Konsens treffen.

26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

26.07.2021 - 05:34 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pandemie in Frankreich: Parlament billigt umstrittene Impfpflicht

Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

26.07.2021 - 03:29 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

26.07.2021 - 03:21 [ absolute-zahlen.com ]

99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021

Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

25.07.2021 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Mit Zuckerbrot und Peitsche zur Impfquote

Allerdings können die russischen Behörden auch anders. Präsident Wladimir Putin wies in dieser Woche noch einmal darauf hin, dass notfalls auch mit Druck gearbeitet werden darf. „Gouverneure und Regionalleiter haben bei entsprechender Empfehlung der leitenden Sanitätsärzte das Recht, im Falle eines starken Anstiegs der Inzidenz eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen einzuführen“, stellte er klar. Mehrere Gouverneure hätten davon Gebrauch gemacht.

25.07.2021 - 07:24 [ ORF.at ]

Paris und Athen: Proteste gegen neue CoV-Regeln eskalieren

In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften CoV-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen. In Paris kam es zu heftigen Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in Athen spielten sich ähnliche Szenen ab.

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

22.07.2021 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Vom NSU-VS- bis zum Amri-Komplex – Interview mit Thomas Moser

Gerade in Berlin könnte man annehmen, dass es der amtierenden Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen am Herzen läge, die Macht des Parlaments zu stärken. Warum macht man das nicht?

Weil man sich dann mit den Sicherheitsbehörden und der Exekutive anlegen müsste.

22.07.2021 - 13:21 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

22.07.2021 - 13:14 [ shop.falter.at ]

Der deutsche Untertan – Vom Verlust des eigenen Denkens

„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Josef Kraus macht das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Er identifiziert die diversen „Ismen“ und quasi-religiösen Anti-Bewegungen als Faktoren, die die deutsche Mentalität heute prägen.

21.07.2021 - 06:40 [ Radio Utopie ]

„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den Flugblättern der Weißen Rose

(22.02.2018)

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.“

„Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“

„Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!“

21.07.2021 - 06:18 [ Tagesschau.de ]

Mexiko: Spionage-Software außer Kontrolle

Die IT-Experten von Amnesty International und dem Citizen Lab der Universtität Toronto konnten auf den Handys von 26 mexikanischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Spuren des „Pegasus“-Trojaners forensisch nachweisen.

Mexikos Behörden versprachen bereits 2017, nach dem ersten Bekanntwerden dieser Überwachungsaktionen, den möglichen Missbrauch aufzuklären. Bis heute gibt es dazu keinen Bericht.

19.07.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Spionagesoftware „Pegasus“: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.

19.07.2021 - 05:06 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Wie „Pegasus“ aufs Handy kommt

Sicherheitsexperten von Amnesty International fanden auf mehreren, auch aktuellen iPhones Spuren der „Pegasus“-Software, die anscheinend auf diesem Weg auf das Gerät gelangt war. Ihrer Analyse zufolge kann das Spähprogramm unter Ausnutzung des internetbasierten Dienstes iMessage aus der Ferne installiert werden. Die NSO-Kunden müssen dafür nur die Telefonnummer der Zielperson eingeben.

19.07.2021 - 04:48 [ Tagesschau.de ]

Trojaner „Pegasus“: Wie autoritäre Staaten ihre Gegner ausspähen

Gemeinsam mit der Organisation Forbidden Stories und Amnesty International haben die Journalisten einen Datensatz von mehr als 50.000 Telefonnummern ausgewertet.

Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware,

16.07.2021 - 16:48 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

16.07.2021 - 16:41 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

16.07.2021 - 05:17 [ ORF.at ]

117 Tote und über 2.200 Festnahmen in Südafrika

Mehr als 2.200 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Ministerin im Präsidialamt, Khumbuzo Ntshaveni, gestern mit. Darunter sei auch ein Mann, der als Anstifter hinter der Welle von Plünderungen stehen soll.

15.07.2021 - 19:04 [ Achse des Guten ]

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:

15.07.2021 - 06:03 [ ZDF ]

Wirtschaftsminister entsetzt: Start-Up-Beirat riet zur Presse-Regulierung

Ein Sprecher des Deutschen-Journalisten-Verbands (DJV)sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dpa:

„Dieses Papier zeigt, dass der Beirat offenbar überhaupt keine Kenntnisse über das Grundrecht der Pressefreiheit hat – und das ist das eigentlich Erschreckende.“

14.07.2021 - 19:34 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

14.07.2021 - 19:16 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28. Februar 2020)

Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.

Zwölf Minuten.

Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.

Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.

Fünf Stunden.

Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.

Ach ja. Die Mutter.

Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).

Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.

Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.

…..

14.07.2021 - 19:12 [ Claudia Wangerin / Heise.de ]

„Hanau-Untersuchungsausschuss“ zu rassistischen Morden nimmt Arbeit auf

Das Gremium im Hessischen Landtag soll klären, was die Behörden über den Attentäter wussten, wieso er legal an Waffen kam und warum die Notrufnummer nicht erreichbar war

Fast anderthalb Jahre ist es her, dass Tobias Rathjen in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte erschoss, nachdem er zur Begründung ein „Manifest“ verfasst und ins Internet gestellt hatte.

13.07.2021 - 16:58 [ Reitschuster.de ]

Rette sich, wer kann! Auf dem Weg in die „alternativlose“ Diktatur?

Was noch vor historisch kurzer Zeit auch angesichts der deutschen Geschichte unmöglich schien, offenbart sich inzwischen tagtäglich deutlicher: Die Bundesrepublik Deutschland ist auf dem besten oder vielmehr schlechtesten Weg in die dritte Diktatur.

13.07.2021 - 16:48 [ Nachdenkseiten ]

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für umgeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben.

13.07.2021 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

Weltraumkommando der Bundeswehr: Mehr Durchblick im All

Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.

13.07.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Debatte in Deutschland – Corona-Impfpflicht rechtlich möglich?

Die Zahl der Corona-Impfungen geht zurück. Mediziner haben jetzt eine neue Debatte über eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen angestoßen. Wie ist die Rechtslage?

13.07.2021 - 04:28 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

#Corona weltweit: Griechenland führt weitreichende Impfpflicht ein. So darf sich nur noch in Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wer geimpft ist. Auch für medizinisches Personal soll die Impfflicht gelten – genau wie in Frankreich.

12.07.2021 - 17:36 [ Aerzteblatt.de ]

Spahn will wissenschaftliche Beratung in Pandemie transparenter machen

Er habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder „problembezogen“ mit sehr vielen unterschied­lichen Experten beraten, auch stehe demnächst ein Gespräch mit Kinderärzten und Kinderpsychothera­peu­ten an, so Spahn.

Er sprach sich heute erneut gegen einen übergreifenden Pandemierat aus: „Wir können so einen Pande­mierat nicht mit allen Fragen zu diesem vielschichtigen Thema überfrachten.“

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

10.07.2021 - 17:44 [ Prof. Dr. Philipp Bagus, Prof. Dr. Antonio Sànchez-Bayón, Dr. José Antonio Peña-Ramos / Achse des Guten ]

Covid-19: Wie Massenhysterie in Wohlfahrtsstaaten entsteht

Hinsichtlich der Covid-19-Krise gibt es mehrere Studien, welche die negativen psychologischen Auswirkungen von staatlich verordneten Lockdowns untersuchen (1) (2) (3) (4). Es gibt auch Studien, die den Beitrag digitaler Medien und des Internets zu Angst (5) (6), emotionaler Ansteckung (7) (8), Angstübertragungen (9) (10) und Nocebo-Effekten (11) (12) untersuchen. Nach unserem Wissen gibt es jedoch keine Studie, die analysiert, wie verschiedene politische Institutionen und der Staat die Entstehung und Ausbreitung von Massenhysterien beeinflussen. Das Zusammenspiel von Medien, Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit ist eine wesentliche Forschungslücke (13). Aufbauend auf der Psychologie im Zusammenhang mit dem Phänomen der kollektiven Panik entwickeln wir eine politische Ökonomie der Massenhysterie.

09.07.2021 - 09:54 [ Oskar-Lafontaine.de ]

Covidioten – Es geht wieder los

Das Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor überfüllten Intensivstationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als interessengeleitete Lügen, wie nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und selbst die Statistik der Corona-Toten und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen geraten ins Zwielicht, wie der promovierte Mathematiker Günter Eder auf den NachDenkSeiten gezeigt hat

08.07.2021 - 16:01 [ Tagesschau.de ]

Olympische Spiele ohne Publikum

Zuschauer aus dem Ausland waren wegen der Corona-Pandemie ohnehin schon von den Olympischen Spielen ausgeschlossen worden – nun finden die Spiele gänzlich ohne Publikum statt. Das gab die japanische Regierung bekannt.

06.07.2021 - 18:37 [ osthessen-news.de ]

Geht’s jetzt doch schnell? Im August könnten alle Corona-Maßnahmen wegfallen

CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak geht noch einen Schritt weiter und sagt zu WELT: „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend.“

06.07.2021 - 09:58 [ Welt.de ]

Sicherheitstechnik: USA machen Jagd auf verräterische Emotionen

(12.August 2007)

Zentraler Bestandteil des PHI-Projektes „Feindlicher Vorsatz“ ist ein Roboter – er soll als vollautomatischer Grenzübergangshelfer Blutdruck, Puls, Perspirationsrate, Bewegungen und Gesichtsausdruck eines jeden Reisenden erfassen. Was verräterisch ist, wird gemeldet.

Die Idee ist nicht neu: Schon heute wird in den Staaten das Gesicht der Flugreisenden gescannt. Im Rahmen von Spot, den Screening Passengers through Observation Techniques, beobachtet speziell geschultes Sicherheitspersonal seit 2003 die Mimik einreisender Passagiere, um auffällige Personen auszumachen.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

06.07.2021 - 09:00 [ Tagesschau,de ]

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Spionierte ein BND-Mitarbeiter für China?

Der Fall ist kompliziert: L. spionierte nämlich nicht nur für die Chinesen, sondern jahrzehntelang auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Besonders pikant: L. führte ein Doppelleben. Ein öffentliches als Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung sowie ein geheimes als Informant für den BND.

05.07.2021 - 04:10 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

04.07.2021 - 12:51 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(2. Juli 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

04.07.2021 - 12:39 [ Junge Welt ]

Was vom GG noch übrig ist

Pünktlich zum 203. Geburtstag von Karl Marx, also mit Schreiben vom 5. Mai 2021, erklärte die deutsche Bundesregierung: Die Tageszeitung junge Welt sei marxistisch, was nicht sein dürfe, behaupte die Existenz von Klassen als Grundstruktur der Gesellschaft, was ebenfalls nicht sein dürfe. Deshalb soll die Zeitung ökonomisch klein gehalten und medial in Verruf gebracht werden, um bestehende und zukünftige Geschäftspartner und Leser zumindest zu verunsichern.

04.07.2021 - 12:33 [ Reitschuster.de ]

„Sie verstehen schon, warum!“: Die ganz normale Angst im „besten Deutschland aller Zeiten“

Dann kommt ein Anruf. Der Mitarbeiter, der uns beim neuen Provider betreute, ist plötzlich abgezogen worden von dem Fall.

Dafür ist sein Abteilungsleiter, der „Chef“, dran: „Wir können mit Ihnen keinen Vertrag abschließen, Sie verstehen schon warum.“

01.07.2021 - 12:17 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen: Gekaufter Zeuge packt aus

(29.06.2021)

Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers demonstriert.

01.07.2021 - 12:12 [ Wochenblick.at ]

Assange kein Hacker – Das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange? Kronzeuge hat gelogen!

(29.06.2021)

Der Kronzeuge Sigurdur Ingi Thordarson gab gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, seine Vorwürfe gegen Assange nur erfunden zu haben. Bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen dem australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange im Falle einer Auslieferung in die USA.

01.07.2021 - 10:21 [ ORF.at ]

„Grüner Pass“ tritt in Kraft

Das digitale Covid-19-Zertifikat der EU tritt heute in Kraft. Damit kann über einen QR-Code nachgewiesen werden, dass eine Person gegen CoV geimpft bzw. negativ getestet wurde oder eine Infektion überstanden hat. Das Zertifikat wird in allen 27 EU-Ländern sowie in der Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein anerkannt.

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

30.06.2021 - 17:11 [ Achse des Guten ]

Merkels Gestammel: Original und Glättung

„Und die einzige Frage ist, haben wir, und wir hatten ja nur eine endliche Zahl von PCR-Tests zur Verfügung, vielleicht manchen Menschen drei oder vier Tage Quarantäne gesagt. Sie könn’n aber mit einem PCR-Test, bei dem Sie hundert Prozent rauskriegen, ob jemand die Krankheit hat, nich sagen, is der aufm aufsteigenden Ast des PCR-Wertes, auf dem absteigenden Ast des PCR-Wertes, also weil das grade andersrum geht, meine Handbewegung müss’n Se sich andersrum denken, aber isser genau auf welchem Stadium der Infektion ist der. ………….“

30.06.2021 - 16:58 [ taz.de ]

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür

Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.

30.06.2021 - 16:48 [ @jens_140081 / Twitter ]

Deutschland zum Vorbild. Die „EU-Notbremse“. „Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- & Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.“

(11.06.2021)

30.06.2021 - 16:47 [ Heise.de ]

Corona: Bundesnotbremse läuft aus

Zu Wort kommen auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Es wäre nicht nötig gewesen, die ‚Bundesnotbremse‘ bis Ende Juni zu beschränken, sie hätte weiterhin gelten können. Bei den derzeit geringen Inzidenzwerten hätte das ohnehin niemand im Land gespürt“ und der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, der das Instrument ebenfalls gerne weiter in Griffweite haben will:

30.06.2021 - 16:35 [ Achse des Guten ]

Karlsruhe installiert eine präventive Notstands-Verfassung (2)

Aus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird – vor dem dunklen Hintergrund eines behaupteten „Weltnotstandes – eine Rettungsordnung, die sich anschickt, den weiteren Gang dieses Jahrhunderts zu bestimmen.

Doch diese Große Transformation unserer normativen Ordnung wird nicht in einem einzigen großen und dadurch erkennbaren Akt vollzogen, sondern geschieht scheibchenweise in einzelnen Schutzgesetzen (Infektionsschutz, Klimaschutz, Immissionsschutz, …), die dann durch höchstrichterliche Urteile zu neuen Pfeilern unserer Verfassungsordnung deklariert werden.

29.06.2021 - 16:52 [ Achse des Guten ]

So kassierte der Deutsche Bundestag die Grundrechte

Grundrechtsbeschränkungen können mit einfacher Mehrheit vom Bundestag beschlossen werden. Schon das ist im Grunde ein Skandal. Denn zur Änderung des Grundgesetzes braucht es nicht umsonst eine Zweidrittel-Mehrheit, damit es nicht mit einfacher Mehrheit beliebig geändert werden kann.

Dass aber das “heiligste” der Verfassung mit einfacher Mehrheit negiert werden kann, ist im Grunde ein Skandal. Denn Grundrechte heißen ja deshalb so, weil sie den freiheitlichen Rechtsstaat begründen. Und eine einfache Mehrheit heißt auch immer, dass eine einfache Minderheit dagegen ist. Und genau genommen hat jeder einzelne Mensch Anspruch darauf, dass seine Menschenrechte und seine Würde nicht durch einfachen Parlamentsbeschluss negiert werden dürfen.

29.06.2021 - 13:13 [ Heise.de ]

Überwachungsfantasien im Ministerium

Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.

Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als „Big Brother“ Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

29.06.2021 - 12:37 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

29.06.2021 - 12:35 [ Nachdenkseiten ]

Ein zweiter Mann im LKW

Die Bundesanwaltschaft geht die Wahrnehmung der Zeugen dagegen regelrecht an. In der obersten deutschen Ermittlungsbehörde fungiert Oberstaatsanwalt Helmut Grauer als Hauptsachbearbeiter des Tatkomplexes Breitscheidplatz. Er steht einem ganzen Team von Staatsanwälten vor. Als Grauer vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags mit Zeugenbeobachtungen wie den oben genannten konfrontiert wurde, qualifizierte er sie ab. Die Ermittlungen hätten nichts ergeben, wer diese zweite Person gewesen sein könnte. Er gehe davon aus, dass sich die Zeugen geirrt oder die Leiche Urbans gesehen haben. Eine durch die Fahrerkabine fliegende Leiche – ein Bild, das illustriert, zu welch skurrilen Vorstellungen Strafverfolger fähig sind, wenn Beobachtungen nicht zu ihrer Theorie passen.

29.06.2021 - 10:01 [ Archive.org ]

1984

Er war ein dauerhafteres Hassobjekt als Eurasien oder Ostasien, denn wenn Ozeanien mit einer dieser Mächte im Krieg lag, so befand es sich gewöhnlich mit der anderen im Friedenszustand. Das merkwürdige aber war, daß Goldsteins Einfluß, wenn er auch von jedermann gehasst und verachtet wurde, wenn auch tagtäglich und tausendmal am Tag auf Rednertribünen, durch den Televisor, in Zeitungen, in Büchern seine Theorien verdammt, zerpflückt, lächerlich gemacht, der Allgemeinheit als der jammervolle Unsinn, der sie waren, vor Augen gehalten wurde – daß trotz alledem dieser Einfluß nie abzunehmen schien.
Immer wieder warteten neue Opfer darauf, von ihm verführt zu werden. Nie verging ein Tag, an dem nicht nach seinen Weisungen tätige Spione und Saboteure von der Gedankenpolizei entlarvt wurden.

Er war der Befehlshaber einer großen Schatten-Armee, eines Untergrund-Verschwörernetzes, das sich den Sturz der Regierung zum Ziel setzte.

(…)

Aber sie bezweifelte entschieden, daß es eine weitverzweigte, organisierte Gegenbewegung gab oder geben konnte. Die Geschichten von Goldstein und seiner Untergrundbewegung, meinte sie, wären völliger Unsinn, den die Partei zu ihren Zwecken erfunden hatte und von dem man nur so tun mußte, als glaubte man ihn. (…) In mancher Beziehung sah sie viel klarer als Winston und war weit weniger für Parteipropaganda empfänglich. Als er einmal zufällig in irgendeinem Zusammenhang die Rede auf den Krieg gegen Eurasien brachte, verblüffte sie ihn, indem sie ganz beiläufig sagte, ihrer Meinung nach gebe es diesen Krieg überhaupt nicht. Die täglich in London einschlagenden Raketenbomben würden vermutlich von der Regierung Ozeaniens selbst abgefeuert, »nur um die Leute in Furcht und Schrecken zu halten«.

Das war ein Gedanke, der ihm buchstäblich noch nie in den Sinn gekommen war. Sie weckte auch so etwas wie Neid in ihm durch ihre Bemerkung, sie habe alle Mühe, während der Zwei-Minuten-Hass-Sendung nicht lachend herauszuplatzen. Sie stellte aber die Parteidoktrin nur in Frage, wenn sie irgendwie ihr eigenes Leben berührte. Oft nahm sie die amtliche Phantasiedarstellung einfach deshalb bereitwillig hin, weil ihr der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge ganz unwichtig schien.

28.06.2021 - 13:18 [ Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ]

Die Methoden der Stasi

2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

• systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nichtwiderlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

• systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

• zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

• Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;

• Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder

27.06.2021 - 08:28 [ NDR ]

Polizei räumt Stadtpark erneut: Wieder Festnahmen nach Partys

Zunächst schien die Lage im Stadtpark friedlich, wie ein NDR 90,3 Reporter beobachtete. Tausende Menschen hatten sich dort in kleinen Gruppen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtete die Lage. Szenen wie in der Nacht zum Sonnabend sollten unbedingt vermieden werden.

Als dann immer wieder Hunderte meist junge Leute auf engem Raum zusammenstürmten und dicht an dicht tanzten, kamen die ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei…

26.06.2021 - 12:00 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022

Januar:
10.01. – 14.01.2022
24.01. – 28.01.2022

Februar:
14.02. – 18.02.2022

März:
……………………

26.06.2021 - 11:55 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2021

Januar:
11.01. – 15.01.2021
25.01. – 29.01.2021

Februar:
08.02. – 12.02.2021
22.02. – 26.02.2021

März:
………………

26.06.2021 - 11:48 [ Radio Utopie ]

„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

(4. Januar 2010)

Also falls Sie irgendwas von Attentaten und Inszenierungen, wilden Geschichten und Truppenanforderungen, Krieg in Jemen, Somalia, Eritrea, Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter hören, vergessen Sie´s: die kriegen nix mehr mit.

Ausser einem Fusstritt, vielleicht.

26.06.2021 - 11:42 [ Friede / Twitter ]

hat der bundestag jetzt dreieinhalb monate frei oder wie schaut des aus wo kann man sich da als musiker bewerben das hört sich nach fairem urlaubskontingent an

24.06.2021 - 19:34 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Maas und Blinken besuchen Holocaust-Mahnmal in Berlin | AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht.

24.06.2021 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

24.06.2021 - 13:41 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

24.06.2021 - 13:33 [ News Zapper / Twitter ]

#BerlinAttentat Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

24.06.2021 - 13:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen

Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.

24.06.2021 - 12:59 [ Tagesschau.de ]

Regierungserklärung vor EU-Gipfel: Merkel verteidigt Patentschutz für Impfstoffe

Kanzlerin Merkel lehnt eine Freigabe der Patente von Impfstoffen weiter ab. Die Welt sei auch künftig darauf angewiesen, dass Impfstoffe entwickelt würden, sagte sie in ihrer wohl letzten Regierungserklärung im Bundestag.

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

24.06.2021 - 03:14 [ Reitschuster.de ]

Long Covid bei Justitia? Wie das Aussitzen der Justiz zu Langzeitschäden im Rechtssystem führt

Und zuletzt haben sich als weitere beliebte Variante die fortlaufend neuen Corona-Maßnahmen-Verordnungen im Zwei-Wochen-Takt entwickelt. Denn dann sind die Antragsteller gezwungen, ihre Anträge jedes Mal im Verfahren umzustellen – und das Spiel vor Gericht beginnt wieder von vorne. Schließlich muss auch der Verordnungsgeber wieder erneut angehört werden. So bekommt der Verordnungsgeber jede Menge Zeit eingeräumt, um die (rechtswidrigen) Verordnungen anzupassen, um damit gesichtswahrend die Maßnahmen nicht verwerfen zu müs

23.06.2021 - 09:25 [ Tagesschau.de ]

USA setzen iranische Webseiten außer Betrieb

Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten.

22.06.2021 - 13:15 [ Universität Duisburg-Essen ]

PCR-Tests ausgewertet: Ergebnisse allein ungeeignet als Grundlage für Pandemie-Maßnahmen

(18.06.2021)

Forschende der Medizinischen Fakultät der UDE weisen im renommierten Journal of Infection* darauf hin, dass die Ergebnisse von RT-PCR-Tests allein eine zu geringe Aussagekraft haben, um damit Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu begründen. Gemäß ihrer Untersuchung beweisen positive Testergebnisse nicht hinreichend, dass mit SARS-CoV-2 Infizierte andere Personen mit dem Coronavirus anstecken können. Zusammen mit Wissenschaftler:innen der Universität Münster und dem MVZ Labor Münster hatten sie zuvor rund 190.000 Ergebnisse von mehr als 160.000 Menschen dahingehend ausgewertet.

22.06.2021 - 12:17 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, „Querdenker“ und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrücklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole „Ordo ab Chao“ zu versuchen ihre bereits gescheiterten Pläne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlständischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch für die E.U.-Reichsbürger.

22.06.2021 - 10:47 [ Achse des Guten ]

Die brillianteste Technik zur Aussetzung der Demokratie

Der Trick, eine legitime politische Kritik in ihr Gegenteil zu wandeln, ist also nicht neu, und wenn man dann noch über einen imposanten Desinformationsapparat verfügt, der mit dem Gewaltmonopol des Staates verbunden ist, kann man, mit Orwell, Krieg in Frieden, Freiheit in Sklaverei und Unwissenheit in Stärke verwandelDie Frage, die man sich an dieser Stelle stellen muss, lautet: „Was passiert, wenn die Bevölkerung nicht von den Reden der Regierung überzeugt ist? Was passiert, wenn die Inhaber der formalen Macht und des Gewaltmonopols es nicht schaffen, das Volk von der Richtigkeit ihres Handelns zu überzeugen?“ Jacques Abbadie, noch ein französischer Autor, schrieb 1684 einen Satz, der später durch eine Rede von Abraham Lincoln – Präsident einer Republik am Rande des Zusammenbruchs – berühmt wurde: „Man kann alle Menschen einige Zeit täuschen, und einige der Leute die ganze Zeit, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Was passiert dann, wenn die Täuschung nicht mehr funktioniert?n.

21.06.2021 - 05:11 [ ORF.at ]

EU-US Ministertreffen zur Überwachungskooperation

Diese geplanten, umfassenden Filterpflichten für Facebook, Youtube oder WhatsApp dienem einem übergeordneten Ziel, nämlich die Plattformen zu zwingen, sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für alle User durch Nach- oder Generalschlüssel der Plattformen zu kompromіttieren. Damit können dann alle Kommunikationen auf Antrag der Strafverfolger von den Plattformen selbst entschlüsselt und geliefert werden. Was Johansson dabei bewusst verschweigt ist eine damit verbundene Pflicht zur Vorratspeicherung dieser Kommunikationen durch die Plattformen, da verschlüsselte Chats bis jetzt nirgendwo gespeichert werden.

21.06.2021 - 04:03 [ ORF.at ]

Spahn: CoV-Maßnahmen in Schulen noch länger

Im Herbst und Winter würden trotz derzeit sehr niedriger Inzidenzen voraussichtlich nach wie vor Maßnahmen wie Maskenpflicht und auch Wechselunterricht notwendig sein.

„Da setzen sich Millionen Menschen in Bewegung, die sich sonst nicht in Bewegungen setzen würden und begegnen sich“, betonte Spahn.

20.06.2021 - 08:27 [ Twitter Search ]

Hanau, Zivilklage, Angehörige

No results for „Hanau, Zivilklage, Angehörige“

20.06.2021 - 08:20 [ Hessenschau.de ]

Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

(28.05.2021)

Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.

Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.

20.06.2021 - 08:16 [ Perspektive-Online.net ]

Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau

Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.

20.06.2021 - 08:12 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

(16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

19.06.2021 - 18:02 [ OpenPetition.de ]

Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!

Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?

Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.

19.06.2021 - 18:02 [ BR_quer / Twitter ]

Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…

19.06.2021 - 17:48 [ Spotschau.de ]

Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020

In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.

19.06.2021 - 17:45 [ RND / Twitter ]

In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.

19.06.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Party verhindert: Heftige Zusammenstöße in Frankreich

Präfekt Emmanuel Berthier sagte, ein junger Mann habe bei der extremen Gewalt eine Hand verloren, fünf Gendarmen seien verletzt worden. Die Zusammenstöße hätten mehr als sieben Stunden gedauert.

17.06.2021 - 17:49 [ NDR.de ]

Corona-News-Ticker: Maskenpflicht an Hamburger Schulen bleibt

Nach den Sommerferien solle es ab dem 5. August an allen Hamburger Schulen vollen Präsenzunterricht unter Beibehaltung der bislang geltenden Sicherheitsmaßnahmen geben, kündigte die Schulbehörde heute an.

17.06.2021 - 12:42 [ ORF.at ]

Tanzen erlaubt: Aufatmen in Clubs und Discos

Seit 3. März 2020 ist die heimische Nachtgastronomie geschlossen. Auch bei den vergangenen Öffnungsschritten wurde sie immer vertröstet.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

17.06.2021 - 11:24 [ Heise.de ]

Gesetze gegen Hass und zur Passwortherausgabe treten in Kraft

(01.04.2021)

Wegen enthaltener Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft hing auch das neue Zollfahndungsdienstgesetz bei Steinmeier fest. Dieses trägt mit den Korrekturen von Bund und Ländern nun ebenfalls die Unterschrift des Bundespräsidenten. Es tritt so am Freitag in Kraft. Die Kompetenzen des Zollkriminalamts und der Zollfahndungsämter etwa bei der – auch präventiven – Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs hat der Gesetzgeber hier deutlich ausgeweitet. Verbunden ist damit erstmals auch die Befugnis, Staatstrojaner für die Quellen-TKÜ nutzen zu dürfen.

17.06.2021 - 11:17 [ Netzpolitik.org ]

Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung

Wenn es früher in Debatten um Regulierung, Zensur oder Überwachung des Internets ging, dann wurden als Argumentation für die angeblichen Notwendigkeiten immer Terrorismus und Kinderpornografie genannt. Das hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Heute ist es der „Hass im Netz“, den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen.

So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte „Identifizierungspflicht“, die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.