Archiv: Staat (Machthaber / Struktur)


05.08.2020 - 17:32 [ ZDF ]

Wie viel Konsens verträgt eine Pandemie?

Die Demonstrationen am Samstag in Berlin richteten sich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Aber nicht nur – sie sind auch ein Ruf nach mehr Opposition im Parlament.

05.08.2020 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

Pikant ist, dass auch letztes Jahr kein einziger Antrag auf Telekommunikationsüberwachung von einem Richter oder einer Richterin abgelehnt wurde. Die letzte Ablehnung gab es 2007 – das Jahr, in dem das iPhone vorgestellt wurde.

Schon 2003 sagte der Rechtswissenschaftler Professor Gusy: „Wenn die Polizei einen Antrag anregt und die Staatsanwaltschaft diesen Antrag stellt, so bekommt sie ihn mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit durch.“

03.08.2020 - 09:15 [ Tagesschau.de ]

++ Testpflicht soll noch diese Woche kommen ++

Gesundheitsminister Spahn kündigt die Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch für diese Woche an.

03.08.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Schulstart unter Corona-Bedingungen

Mehrere Bundesländer wie Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, im Kampf gegen das Coronavirus eine Maskenpflicht in Schulgebäuden einzuführen. Sie soll jedoch nicht im Unterricht gelten. In anderen Ländern wie Nordrhein-Westfalen ist von freiwilligen Maskengeboten die Rede, oder es liegt – wie in Hessen oder Sachsen – im Ermessen der Schulen.

31.07.2020 - 15:14 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Entwicklung in Corona-Deutschland – Oder: Die Scheuklappen des Antifaschismus

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

31.07.2020 - 15:07 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle

Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.

31.07.2020 - 15:01 [ RND / Twitter ]

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.

31.07.2020 - 07:50 [ Tagesschau.de ]

Mit Alkoholverbot gegen das Coronavirus?

Dicht gedrängt feierten zuletzt in den Hamburger Szenevierteln die Menschen auf den Straßen bis tief in die Nacht. Abstand und Coronavirus schienen vergessen. Die Politik reagierte: An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.

31.07.2020 - 07:41 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

(18.05.2020)

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

31.07.2020 - 07:36 [ Kurier.at ]

Corona-Impfpflicht-Debatte: Der Streit um den unbequemen Pikser

Die Bereitschaft, sich gegen SARS-CoV-2 immunisieren zu lassen, sinkt. Von 74 Prozent im April schrumpfte sie europaweit auf 68 Prozent im Juni. Selbst im Corona-gebeutelten Italien ging die Zustimmung um 13 Prozent zurück. In den USA wollen sich gar nur 40 Prozent impfen lassen.

31.07.2020 - 06:18 [ Behoerden-Spiegel.de ]

Europol baut Kompetenzen zur Entschlüsselung aus

(23.07.2020)

Basis des Systems ist Hashcat. Dabei handelt es sich um eine unter Hackern und Penetrationstestern verbreitete Open-Source-Software zum Knacken von Passwörtern. Die erforderliche Rechenleistung wird durch die Verknüpfung zahlreicher Grafikprozessoren erreicht. Die Plattform wird den europäischen Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestellt.

31.07.2020 - 05:56 [ Heise.de ]

Zitis: Staatliche Hacker sollen Verschlüsselung mit Quantencomputer knacken

(26.09.2018)

Mithilfe von Quantentechnik will die Regierung die „Sicherheit und technologische Souveränität“ gewährleisten.

31.07.2020 - 05:55 [ NeuePresse.de ]

Wenn der Staat zum Hacker wird

(22.06.2017)

Seit Donnerstag ist es den Ermittlungsbehörden erlaubt, heimlich private Handys, Laptops und Tablets auszuspähen, und zwar ohne dass sich die Verdächtigen dagegen wehren können.

31.07.2020 - 05:54 [ Focus.de ]

Staatliche Hacker: BKA will an PC-Überwachung festhalten

(09.09.2015)

Der Streit um das Verbot von Online-Durchsuchungen geht weiter. BKA-Präsident Jörg Zierke hat nach dem vom Bundesgerichtshof (BGH) verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.

31.07.2020 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe: EU verhängt Sanktionen gegen Hacker

Erstmals hat die Europäische Union Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen ein russisches Geheimdienstzentrum und zwei Unternehmen aus China sowie Nordkorea, wie der Rat der EU mitteilte. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen verhängt.

28.07.2020 - 17:00 [ Stuttgarter Zeitung ]

Ist der Zwangstest überhaupt erlaubt?

Immerhin: die erwähnte Passage erlaubt dem Gesundheitsminister anzuordnen, dass sich Menschen bei der Einreise in die Bundesrepublik untersuchen lassen müssen. Es erlaubt im weiteren auch noch, dass Transportunternehmen die Passagierdaten herausgeben, um herauszufinden, wer im Flugzeug, Bus oder in der Eisenbahn gesessen hat.

Ob das Infektionsschutzgesetz in seiner heutigen Form überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist gehört zu den Fragen, die noch nicht abschließend geklärt ist.

28.07.2020 - 16:58 [ ZDF heute / Twitter ]

„Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen“ – und zwar auf eigene Kosten, sagt @FDP -Chef @c_lindner im ZDF-Sommerinterview. #Coronavirus

(26.07.2020)

28.07.2020 - 13:06 [ taz.de ]

Zwangstests sind notwendig

(27.07.2020)

Was in Ländern Ostasiens seit Beginn der Pandemie selbstverständlich ist und auch Wien schon früh eingeführt hat, wird in Deutschland viel zu lasch gehandhabt.

28.07.2020 - 06:47 [ Tagesschau.de ]

Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe

(27.07.2020)

Im Gegensatz zu DNA-Impfstoffen werden RNA-Impfstoffe nicht in den Zellkern transportiert. Daher besteht auch nicht die theoretische Gefahr, dass diese in das Erbgut von Körperzellen integriert wird. Theoretisch wäre es möglich, dass andere bereits im Körper vorhandene Viren die Impf-RNA in DNA „umschreiben“, so dass diese sich doch in das Erbgut einer Zelle integrieren und dort Folgeschäden auslösen könnte. Eine solche Umschreibung wird jedoch nicht beobachtet.

28.07.2020 - 06:43 [ MDR ]

Können m-RNA-Impfungen Menschen mutieren lassen?

(13.07.2020)

Gegen Corona werden erstmals RNA-Impfstoffe erprobt. Dabei wollen Mediziner ihren Patienten ein kleines Stückchen Erbinformation spritzen, die in den menschlichen Zellen die Produktion des Antigens von Sars-CoV-2 auslöst. Das Antigen ist praktisch ein Erkennungsmolekül des Virus und zugleich eine Art Schlüssel, mit dem es in die Zelle eindringt. Produziert eine Zelle diese Antigene, zeigt sie diese auch auf der Zellhülle.

28.07.2020 - 05:55 [ weitze.net.ru ]

Gesundheitspaß des Hauptamtes für Volksgesundheit der NSDAP

für einen Jungen des Jahrgangs 1927, ausgestellt am 7.7.1938; leicht gebrauchter Zustand.

28.07.2020 - 05:38 [ ZDF ]

Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

27.07.2020 - 11:11 [ ORF ]

EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt

Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz. Diese Kampagne gegen E2E-Verschlüsselung wurde in Australien gestartet und bereits zu einem Gesetz geführt, das Angebote zur E2E-Verschlüsselung de facto unmöglich macht. In Großbritannien Über die Briten, de Kerchove und Europol kam das Vorhaben dann in den EU-Ministerrat, der intern seit Jahren über „Lösungen des Problems“ E2E-Verschlüsselung diskutіert.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

23.07.2020 - 18:52 [ Radio Utopie ]

Tabu hinter „Verschwörungstheorie“: Hierarchie und Befehlskette

(02.05.2017)

Für die „Player“ im Apparat ergeben sich praktisch eine unbegrenzte Anzahl von Gelegenheiten, ohne dass irgendeine Absprache oder ein gemeinsam entwickelter Plan zweier gleichrangiger Personen (Verschwörung) notwendig wäre.

23.07.2020 - 18:33 [ ZDF ]

Morddrohungen „NSU 2.0“ – „Dieses Netzwerk agiert nicht nur in Hessen“

(heute)

Helm: Es ist sehr nervenzehrend. Die E-Mails kommen immer nachts und es ist schon so, dass ich morgens aufwache und gucke, ob etwas Neues gekommen ist – das passiert schon fast automatisch. Auch wenn man versucht, sich davon nicht unterkriegen und einschüchtern zu lassen, ist das eine starke Aufwendung.

Außerdem schränkt einen das Gefühl sehr stark ein, sich nicht sicher sein zu können, >ob man der Polizei vertrauen kann, ob man sich vertrauensvoll an die Ermittlungsbehörden wenden kann.

23.07.2020 - 18:30 [ Radio Utopie ]

Hat die Landespolizei eine Todesliste..

(02.05.2017)

Wäre ein einziger denkender Mensch im Abgeordnetenhaus von Berlin, gerade bei „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ oder „Die Linke“, hätte er / sie / bereits Innenausschuss und G 10-Kommission zusammengetrieben, das L.K.A. vorgeladen und sich dann die „Todesliste“, „Terrorliste“, oder was auch immer Liste im Original vorlegen lassen.

Und nachfolgend, wenn es diese Liste tatsächlich geben sollte – und nicht schnell im Nachhinein zusammengezaubert worden ist, was man wissenschaftlich nachweisen kann, wenn man / frau es will – hätte er / sie eine Erklärung verlangt, wie diese supernette Truppe, die ja sooo doll nett und fürsorglich und zuvorkommend und ach und neeeee zu ihren Linken in Berlin gewesen ist, an diese „Todesliste“ gekommen ist. Und wer sie verfasst hat. Und woher das L.K.A. das weiß.

23.07.2020 - 18:26 [ Anne Helm / Twitter ]

Mein Name stand auch auf dieser Liste des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Darüber hat mich das LKA gestern informiert.

(29.04.2017)

17.07.2020 - 15:29 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

16.07.2020 - 21:15 [ WDR Doku / Youtube ]

Polizeigewalt und Rassismus – Wer kontrolliert die Polizei?

Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten, sondern er selbst, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter.

16.07.2020 - 16:05 [ ORF.at ]

Berichte: Israels Regierung plant Wochenendausgangssperre

Nach Informationen der Nachrichtenseite Ynet sind zudem Versammlungsbeschränkungen geplant.

Im Freien dürften nur noch bis zu 20 Menschen zusammenkommen, in geschlossenen Räumen zehn.

16.07.2020 - 15:50 [ Aerztezeitung.de ]

Gesundheitsministerkonferenz: Ausreisesperren in Corona-Hotspots ein „geeignetes Mittel“

Beschränkungen sollten „zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf den gesamten Landkreis beziehungsweise die gesamte kreisfreie Stadt beziehen“, heißt es dazu auch in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, über die der Chefs des Bundeskanzleramts und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am Donnerstag abstimmen wollten. Der Entwurf liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.

16.07.2020 - 12:23 [ ORF ]

Keine elektronische Anmeldung auf Kreta: 500 Euro Strafe

Alle Urlauberinnen und Urlauber, die auf dem Luftweg nach Griechenland kommen, müssen sich mindestens 24 Stunden vor der Ankunft elektronisch anmelden und angeben, wo sie vorher waren und wo sie sich in Griechenland aufhalten werden.

16.07.2020 - 10:21 [ MDR ]

Coronavirus: Das gilt in Thüringen ab Donnerstag

In Geschäften müssen Kunden weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Auch im öffentlichen Personennahverkehr, in Zügen und Taxen gilt die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz. Ansonsten droht ein Bußgeld von 50 Euro

16.07.2020 - 09:33 [ SWR ]

Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag

14.7.2020

Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

12.07.2020 - 18:27 [ Tagesschau.de ]

Hanau und Halle: Entschädigung für Terror-Hinterbliebene

(heute)

Vier Monate nach dem Anschlag von Hanau haben die Hinterbliebenen der von einem rassistischen Täter erschossenen Menschen insgesamt 1,09 Millionen Euro an staatlicher Hilfe erhalten.

An die Angehörigen der Opfer des Anschlags in Halle im Oktober 2019 zahlte die Bundesregierung insgesamt 105.000 Euro an Härteleistungen aus, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesjustizministerium berichten.

12.07.2020 - 18:02 [ Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(28.02.2020)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

11.07.2020 - 18:27 [ ORF ]

Ärger über Wahlverbot für Erkrankte in Spanien

Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.

10.07.2020 - 16:55 [ WSWS.org ]

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Anstatt etwas über mögliche Hintermänner und Komplizen des Attentäters Köhler zu enthüllen, entkräfteten die Ermittler alle entsprechenden Hinweise. Die Zeugin, wegen deren Aussage das Verfahren 2014 vor allem wieder aufgenommen worden war, soll sich schlicht in der Zeit geirrt haben. Auch zwei enge Freunde Köhlers verhörten die Ermittler erneut, sie hatten sich schon 1980 widersprochen. Nun ist die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, es deute alles darauf hin, dass sie mehr wüssten, als sie aussagten. Es ist ihnen aber nichts mehr nachzuweisen. Die „Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen bei der Tat“, erklären die Fahnder, könne nicht ausgeschlossen, aber auch nicht bewiesen werden.

Die Ermittler fanden auch einen Komplizen des rechtsradikalen Revierförsters Heinz Lembke, der im Verdacht stand, den Sprengstoff geliefert zu haben – aber angeblich keine Verbindung zu Köhler. Ob Lembke für den Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen gearbeitet hat, bleibt unklar. Anwalt Dietrich hatte in Akten den Vermerk, „Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar“, entdeckt – eine Formulierung die normalerweise nur bei V-Leuten oder Mitarbeitern von Geheimdiensten vorkomme. Lembke war 1981 erhängt in seiner Zelle aufgefunden worden, nachdem er angekündigt hatte, umfassend auszusagen.

10.07.2020 - 16:40 [ Tagesspiegel.de ]

Warum das Weisungsrecht des Justizministers bleiben sollte

(07.08.2015)

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive. Sie ist zwar gehalten, in Ermittlungsverfahren sowohl be- als auch entlastendes Material zu sammeln, arbeitet aber eng mit der Polizei zusammen. Die Weisungsbefugnis der Minister kann deshalb auch als Kontrollfunktion gesehen werden. Um einen zu engen Schulterschluss zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei – oder, wie jetzt, zwischen Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz – zu unterbinden.

10.07.2020 - 16:39 [ ORF.at ]

Weisungsrecht in Justizressort europäischer Sonderfall

Das Weisungsrecht der österreichischen Justizministerinnen und Justizminister ist ein europäischer Sonderfall. Wie aus dem heute Nachmittag veröffentlichten EU-Justizbarometer 2020 hervorgeht, kennt von den 27 EU-Staaten sonst nur Polen eine exklusive Befugnis des Ressortchefs, der Anklagebehörde Weisungen in konkreten Fällen zu erteilen.

10.07.2020 - 15:29 [ Radio Utopie ]

Warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz gibt

(18.05.2019)

Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.

Auf Bundesebene ist die entsprechend abhängige Anklagebehörde die Behörde des Generalbundesanwalts, zumeist Bundesanwaltschaft genannt. Der Generalbundesanwalt, der vom Justizminister ernannt und entlassen wird, vertritt grundsätzlich alle Anklagen vor den Bundesgerichtshof. Hinsichtlich seiner Eingliederung in die Regierung steht der Generalbundesanwalt damit in Kontinuität zum Oberreichsanwalt (1918-1950) und vorher jeder Staatsanwaltschaft seit der Abschaffung der Privat-Gerichtsbarkeit im Kaiserreich im Jahre 1877.

10.07.2020 - 14:40 [ ORF ]

Tracking-App in Italien wird zum Flop

In Italien hat „Immuni“ viele Diskussionen und Bedenken in Sachen Datenschutzbestimmungen ausgelöst. Diese versucht die Regierung zu zerstreuen.

10.07.2020 - 00:58 [ ORF ]

Proteste in Athen gegen neues Demonstrationsgesetz

Mit dem neuen Gesetz müssen alle Demonstrationen angemeldet werden. Die Staatsanwaltschaft kann sie verbieten, falls Gefahr für Ausschreitungen besteht.

09.07.2020 - 23:37 [ ORF ]

Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung

Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.

09.07.2020 - 19:16 [ Rubikon ]

Der Techno-Faschismus

Während ein Großteil der Bevölkerung in Virusangst und Schockstarre gefangen bleibt und die wahren Vorgänge hinter einer Nebelwand aus Falschbehauptungen verschwinden, festigen die Zentren der Macht ihre Herrschaft. Sie realisieren einen Techno-Faschismus bislang unvorstellbaren Ausmaßes, um die Welt nach dem Corona-Reset in eine 4. industrielle Revolution zu führen. Im Folgenden bezieht sich Raul Diego auf die Einführung eines digitalen Gesundheitspasses, der alle Orwellschen Vorstellungen in den Schatten stellt und Privatkonzernen endlose Profitmöglichkeiten eröffnet. Korrupte Regierungen stehen bei diesem weltumspannenden Projekt Pate.

09.07.2020 - 10:50 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Proteste in Belgrad – Vucic nimmt Corona-Ausgangssperre zurück

(08.06.2020)

Nach massiven Protesten hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic eine von ihm angekündigte Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie zurückgenommen

09.07.2020 - 06:55 [ ORF ]

Erneut Zusammenstöße in Belgrad

Am Dienstag hatte der Präsident eine viertägige Ausgangssperre angekündigt, die von Freitag bis Montag dauern sollte.

08.07.2020 - 19:29 [ Tagesschau.de ]

Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt

Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro: Neben den 400 Milliarden für Garantien sind 100 Milliarden für Eigenkapitalbeteiligungen des Staates an Firmen sowie 100 Milliarden für Kreditprogramme der Förderbank KfW enthalten.

08.07.2020 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Oktoberfest-Attentat: Ermittlungen nach 40 Jahren eingestellt

(heute)

Die vor mehr als fünf Jahren neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 sind eingestellt worden. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Nach den Ergebnissen der neuen Ermittlungen handelte der Attentäter Gundolf Köhler damals aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus. Hinweise auf Hintermänner oder Komplizen wurden aber auch nach mehr als tausend Vernehmungen und der Prüfung von Hunderten Spuren nicht gefunden.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

08.07.2020 - 08:59 [ taz.de ]

BVerfG zum Oktoberfestattentat: „Staatswohl“ hat Vorrang

(18.7.2017)

Karlsruhe entschied nun, dass die Regierung die Auskunft über V-Leute verweigern kann, wenn das „Staatswohl“ oder Grundrechte der V-Leute Vorrang haben.

06.07.2020 - 09:46 [ MDR ]

Corona-Tests nach Quarantäne in Magdeburg Pflicht

Schüler und Arbeitnehmer aus dem Quarantäne-Gebiet müssen nun einen Corona-Test machen. Erst mit einem negativen Ergebnis dürfen sie wieder arbeiten gehen beziehungsweise die Schulbank drücken. Darauf hat Amtsarzt Eike Hennig hingewiesen.

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

04.07.2020 - 18:54 [ Friedrich Newel / Twitter ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Der Bundestag traut den Ermittlungsbehörden nicht und nimmt ihnen die Alleintäterschaft #Amris nicht ab. Deshalb will das Parlament nun einen Gutachter beauftragen, der alle Spuren vom Tatort nochmals bewerten soll.

(01.07.2020)

03.07.2020 - 18:56 [ ORF ]

CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand

Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.

03.07.2020 - 17:47 [ Libertad Media ]

Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

Was die PR-Abteilung der Thüringer Polizei hier versucht hat, ist die Einschüchterung politisch aktiver Menschen und eine Ablenkung der Mehrheitsgesellschaft von dem eigentlichem Diskurs über strukturelle Probleme im System Polizei. Ein klassischer Derailingversuch.

03.07.2020 - 10:59 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Bergbau- und Erdölfirmen finanzieren staatliche Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft

Insgesamt haben über 70 nationale und internationale Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsverträge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften sowie der Polizei unterzeichnet.

01.07.2020 - 09:46 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(26. Dezember 2016)

Neben all dem weiteren Staatstheater, dass über „die Medien“ in den letzten Tagen auf dem toten Rücken von zwölf Ermordeten und deren Familien ausgetragen wurde (Attentäter geht nach Massenmord erstmal in die I.S.-Moschee direkt gegenüber der Polizei! Nein, doch nicht!), gibt es neben den bereits erwähnten Fragen eine Reihe von weiteren, auf deren Beantwortung die deutsche Bevölkerung im eigenen Interesse bestehen sollte:

– parkte der mit Stahl beladene Truck tatsächlich zwei Tage lang, vom 17. bis 19. Dezember nicht weit entfernt vom Breitscheidplatz? Das bestätigten laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ deutsche Behörden entsprechend der Satellitendaten, die vom LKW aufgezeichnet wurden. Es muss jedem klar sein, was das bedeutet: die gesamte Geschichte vom „Weg des Trucks“ (Zeit.de) wäre erstunken und erlogen. Der Sattelschlepper wäre keineswegs drei Tage von Turin nach Berlin unterwegs gewesen. Und auch die Geschichte vom erschossenen Beifahrer Lukasz U. (auch hier wechselte die Geschichte der Tatwaffe) müsste endlich ermittelt, statt erzählt werden. Wer behauptet, Lukasz U. sei ein „Zufallsopfer“ gewesen, soll selbst dafür eine Erklärung abliefern, nicht einen Gegenbeweis erwarten dürfen.

– Umrundete der LKW vor der Tat den Breidscheidplatz? Auch davon muss es Aufnahmen geben und nicht nur Satellitendaten (GPS-Daten). Waren zwei sitzende, offensichtlich lebende Personen im Führerhaus zu sehen?

– Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

01.07.2020 - 09:36 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag am Breitscheidplatz: Zweifel am Alleingang Amris

(heute)

„Durch die Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss ist deutlich geworden, dass das BKA und der Generalbundesanwalt es versäumt haben, die Spurenlage am Lkw umfassend auszuwerten“, sagt die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Auf Basis der bearbeiteten Spuren könne „nicht der Schluss erfolgen, dass Amri alleine den Lkw gekapert und gesteuert hat“, so die Bundestagsabgeordnete. Der Frage, ob es weitere Mittäter oder Helfer und Unterstützer gegeben habe, sei nicht konsequent nachgegangen worden.

30.06.2020 - 18:22 [ ORF ]

Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig

Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.

29.06.2020 - 19:31 [ Tagesschau ]

QR-Code als Eintrittskarte für Griechenland-Urlauber

Wie die Regierung in Athen mitteilte, müssen alle Touristen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen und erhalten dann einen persönlichen QR-Code, über den nach Ankunft mitgeteilt wird, ob sie auf das Coronavirus getestet werden.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

27.06.2020 - 18:07 [ ZDF ]

Merkel gegen Corona-Leichtsinn – „Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst“

Kanzlerin Merkel warnt vor den weiter bestehenden Gefahren durch das Coronavirus. Es sei ernst. Ministerpräsident Söder warnt vor einer „schleichenden zweiten Welle“.

25.06.2020 - 19:55 [ ZDF ]

Gefangen im Hotspot: Grundrechte außer Kraft?

Laut Infektionsschutzgesetz (§32) dürfen Landesregierungen Grundrechte einschränken, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen: Die Grundrechte der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der Versammlungsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Postgeheimnisses.

22.06.2020 - 17:11 [ Stiftung Universität Hildesheim ]

ERGEBNISBERICHT „HELMUT KENTLERS WIRKEN IN DER BERLINER KINDER- UND JUGENDHILFE“

(15.06.2020)

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin ist im Sommer 2018 an die Institute für Sozial- und Organisationspädagogik sowie Erziehungswissenschaft der Universität Hildesheim mit der Anfrage herangetreten, ein Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und
Jugendhilfe durchzuführen.

Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen, fachlichen und medialen Diskussionen gewesen. Im Fokus stehen dabei vor allem Helmut Kentlers Initiativen zur Einrichtung von Pflegestellen seit dem Ende der 1960er Jahre. In diesem Rahmen wurden, laut Kentler selbst, Pflegestellen bei ‚drei Hausmeistern‘ in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoologischer Garten eingerichtet, die wegen sexueller Übergriffe mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es sollten dort jugendliche Trebegänger in dem Bewusstsein und geradezu mit der Intention untergebracht werden, dass es sexuelle ‚Kontakte‘ zwischen den Trebegängern und den erwachsenen Männern geben würde. Die Einrichtung der Pflegestellen erfolgte möglicherweise mit Kenntnis oder sogar Billigung der West-Berliner Verwaltung, vermutlich jedenfalls mit Kenntnis einzelner Mitarbeiter*innen der Senatsbehörde. Vor diesem Hintergrund wurde stets und zu Recht darauf hingewiesen, dass Kentlers Wirken sowie dessen mögliche überregionale Verflechtungen bis dato nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Bislang liegt eine differenzierte Aufarbeitung und Kontextualisierung der Schriften und werkbezogenen Quellen durch Dr. Teresa Nentwig vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vor (Nentwig 2016). Der Abschlussbericht der Aufarbeitung durch Teresa Nentwig „Die Unterstützung pädosexueller bzw.
päderastischer Interessen durch die Berliner Senatsverwaltung“ rekonstruiert die Biographie von Kentler, fokussiert vor allem sein „pädosexuelles Experiment“ von ca. 1970 und legt seinen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang auf Kentlers 1988 veröffentlichtes Gutachten „Homosexuelle als Betreuungs- und Erziehungspersonen unter besonderer Berücksichtigung des Pflegekindschaftsverhältnisses“, welches Kentler im Auftrag des Berliner Senats für Jugend und Familie angefertigt hat. Dieses Gutachten ist heute in der Bibliothek des Schwulen Museums Berlin einzusehen – die Recherche nach einem Vergabevorgang blieb bisher ergebnislos. Zudem wurden große Teile des Gutachtens in dem Buch „Leihväter“ (Kentler 1989)
publiziert. Innerhalb des Gutachtens nimmt Kentler Bezug auf sein damaliges „Experiment“1. Dabei kann vermutet werden, dass Kentler sich der Strafbarkeit seines sogenannten „Experimentes“ bewusst war, da er zum einen erst nach der Verjährungsfrist öffentlich zu seinem „Experiment“ Stellung nimmt und er
zum anderen Hinweise verwischt, auch auf der Ebene der Dokumente, die er hinterlässt. So zeigt auch die werkbezogene Quellenanalyse von Frau Nentwig, dass Kentlers Angaben sowohl zum Alter als auch zur Anzahl der am „Experiment“ teilnehmenden Jugendlichen abhängig von dem jeweiligen Dokument stark changieren. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass Kentler Inhalte sehr bewusst
dokumentiert bzw. nicht dokumentiert hat.

22.06.2020 - 16:52 [ Lehestener Kolumne ]

Staatlich geförderte Pädophilie?

Der Abschlussbericht zum „Fall Kentler“ vorgestellt wurde nun in Berlin vorgestellt. Initiiert wurde die Studie von der Berliner Senatorin Sandra Scheeres und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert.

Das Gutachten bestätigt: Es hat viele Unterstützer und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut.

22.06.2020 - 14:41 [ Marvin Oppong / Twitter ]

Wenn heute die #Partyszene Schuld an den Ausschreitungen in #Stuttgart Schuld ist, hat man morgen einen Grund, bei „partymäßigen“ Ansammlungen einzuschreiten. #Framing

22.06.2020 - 14:23 [ Landesregierung von Baden-Württemberg ]

Corona-Verordnung: Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.

20.06.2020 - 23:43 [ Netzpolitik.org ]

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

15.06.2020 - 20:49 [ rbb24 ]

Wohnblock in Berlin-Neukölln unter Corona-Quarantäne

Man warte auf weitere Laborergebnisse, außerdem sollen im Laufe der Woche die Bewohner der betroffenen Blockteile durchgetestet werden.

14.06.2020 - 22:45 [ ORF ]

Gastbeitrag „Rettet die Unis und die Unistädte“

Die Coronavirus-Krise hat die Universitäten verändert: Online-Konferenzen ersetzen die Präsenzlehre, die Hochschulen werden immer mehr zu Fernunis. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Unis selbst gefährlich, sondern auch für die Städte, in denen sie stehen, argumentieren vier Forscher in einem Gastbeitrag.

14.06.2020 - 16:48 [ NDR ]

Corona: Göttingen ordnet weiteren Massentest an

Die Stadtverwaltung habe zudem entschieden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudekomplexes getestet werden sollen, so Broistedt. Die Tests sollen ihr zufolge am Montag und Dienstag, 15. und 16. Juni, vor Ort durchgeführt werden. Dabei komme erstmals ein mobiles Testzentrum mit Bussen zum Einsatz, welches der Krisenstab auf Basis der jüngsten Erkenntnisse entwickelt hat.

13.06.2020 - 22:25 [ MDR ]

Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus

13.6.2020 Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte damit mehreren Beschwerden, dass das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle.

13.06.2020 - 05:55 [ Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(02.07.2016)

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

11.06.2020 - 23:46 [ Netzpolitik.org ]

IFG-Meisterschaft 2020 – Wer bekommt die erste rote Karte in Sachen Informationsfreiheit?

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff, noch kann man am Tippspiel teilnehmen.

11.06.2020 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Artikel 3: Die Zombie-Linke versucht das Grundgesetz anzunagen

Die soziale Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten dafür nutzen zu wollen, in Deutschland das Verfassungsrecht aufzuheben wegen seiner Rasse weder benachteiligt, noch bevorzugt zu werden, ist pervers.

Diese Perversion reiht sich ein in das seit Jahrzehnten laufende Programm der etablierten Staatsparteien das Grundgesetz endlich irgendwie loszuwerden und die Berliner Republik zugunsten der vorprogrammierten zweiten Vereinigten Staaten abzuwürgen, nämlich denen über Europa, was die „S.P.D.“ schon vor dem Ersten Weltkrieg propagierte und Jahrhunderte alten Plänen entspricht.

Nachdem während des kleinen Corona-Staatsstreichs schon der von Parlamentspräsident Schäuble angeführte Versuch scheiterte, die Verfassung zugunsten eines „Notparlaments“ zu ändern und sich auch der angetäuschte Militäreinsatz im Inland als Bluff erwies, erscheint dies nun als Versuch der „politischen Klasse“ wenigstens irgendeinen Machtbeweis folgen zu lassen.

10.06.2020 - 15:55 [ MDR ]

Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung

Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.

05.06.2020 - 10:34 [ Rationalgalerie ]

Linke und „Antifa“ auf der Seite der Repression

Eine alternative, spontane Bewegung breitete sich in Deutschland aus und wurde so zur wesentlichen außerparlamentarischen Opposition. Die etablierte Linke betrachtet diese Bewegung bis heute als Konkurrenz. Eine Konkurrenz, die auch von jenem Staat bekämpft werden soll, dem man neuerdings vertraut.

Vor allem in Berlin, wo es an jedem Demonstrationstag zig Verhaftungen gab, wo eine rot-rot-grüne Regierung ihrer Polizei offenkundig die Anweisung gab mit wachsender Brutalität zur Abschreckung vorzugehen, scheint die linke Öffentlichkeit blind zu sein. Auch das bundesweite Wachstum der Bewegung gegen die Beschädigung des Grundgesetzes konnte die organisierte Linke – von der Linkspartei bis zu den Gewerkschaften – nicht rühren. Im Gegenteil: Eine Querfront, die von der TAZ bis zur BILD reichte, war sich einig, dass jene, die mit dem Grundgesetz in der Hand auf Straßen und Plätzen unterwegs waren, bestenfalls Spinner oder sogar Nazis seien. Besonders hartnäckige Freunde des Staates wollten der Bewegung sogar Antisemitismus anhängen. Der deutsche Staat, der in den letzten Jahren ein Netz von hauptberuflichen Antisemitismusbeauftragten geschaffen hat, bekam mit solchen von links gelieferten Etiketten geradezu höhere Weihen für seine Repressionen.

31.05.2020 - 09:26 [ BR24 ]

Handwerksverbände fordern Ende der Maskenpflicht

Die Betriebe trügen die Maskenpflicht mit, weil sie vorgeschrieben sei, erklärt dazu der Geschäftsführer des Verbandes Lars Bubnik. Aber jeden Tag meldeten sich Betroffene bei ihm mit der Bitte: Ändert was! „Man muss hier kurz- und mittelfristig andere Lösungen finden“, so Bubnik.

27.05.2020 - 21:40 [ MDR ]

Gericht: Bußgeld-Katalog muss präzisiert werden

Das Verfassungsgericht Berlin urteilte, Bürger könnten nicht klar erkennen, welche Handlung oder Unterlassung bußgeldbewehrt sei. Dies könne gerade rechtstreue Bürger veranlassen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.

27.05.2020 - 19:02 [ SZ Top-News / Twitter ]

Bei einer Videokonferenz zur Corona-Krise ruft Angela Merkel die ostdeutschen Regierungschefs zur Ordnung – und geht klar auf Distanz zu Bodo Ramelow.

27.05.2020 - 19:01 [ News Poster / Twitter ]

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.

27.05.2020 - 04:59 [ Tagesschau ]

Föderalismus in der Corona-Krise

Für Absprachen mit dem Bund sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann derzeit keine Notwendigkeit. Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund. Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.

26.05.2020 - 23:33 [ Tagesschau ]

Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Das teilte die Bundesregierung mit. Teil der Vereinbarung ist demnach, dass Länder Treffen von bis zu zehn Menschen oder Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit erlauben können.

26.05.2020 - 14:51 [ rbb24 ]

Nach Verfassungsbeschwerde: Gericht setzt Berliner Corona-Bußgelder teilweise außer Kraft

Bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Abstandsregeln – und bis zu 100 Euro bei Verstößen gegen die Kontaktbeschränkungen: Beide Berliner Corona-Bußgelder hat das Landesverfassungsgericht mit Verweis auf deren Formulierungen vorerst auf Eis gelegt.

24.05.2020 - 11:22 [ MDR ]

Thüringer Ordnungsämter erlassen hunderte Bußgeldbescheide

Von Ende März bis Mitte Mai galt: Die physischen Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und sich außerhalb der Wohnung nur mit maximal einer Person eines anderen Haushalts treffen. So wollte die Landesregierung die Ansteckungen mit dem Coronavirus so weit wie möglich reduzieren

23.05.2020 - 21:18 [ Adam Dick / antikrieg.com ]

Wird der Oberste Gerichtshof von Texas dem Obersten Gerichtshof von Wisconsin folgen?

In der vergangenen Woche hat der Oberste Gerichtshof von Wisconsin als erstes der höchsten einzelstaatlichen Gerichte in Amerika einen Großteil der Coronavirus-Bekämpfung einer Landesregierung für nichtig erklärt.

22.05.2020 - 18:36 [ Nachdenkseiten ]

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

18.05.2020 - 19:49 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.07.2017)

Damit ist ebenfalls klar, was bei allen weiteren Verfassungsklagen zum Thema, etwa zum B.N.D.-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, oder zum „Sonderermittler“ Kurt Graulich (der anstelle von G 10-Kommission, Opposition und Parlament Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“ bekam) von diesen Verfassungsrichtern zu erwarten ist.

Von diesen (seitens aller beteiligten Parteien, Gremien, Juristen und „Experten“ verschämt verschwiegenen) Beschlüssen des Verfassungsgerichts, wie von allem Anderen einmal abgesehen, ist den Allermeisten auch der historisch wie weltpolitische Kontext offensichtlich immer noch nicht geläufig.

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.