Archiv: Staat (Machthaber / Regime / Regierungen / Struktur / Exekutive)


05.07.2022 - 06:59 [ @EVILeoMORTY / Nitter ]

„man hat ja nichts zu verbergen“ #Chatkontrolle

05.07.2022 - 06:54 [ Manuel Atug / Nitter ]

Na, noch gute Laune? Die geht weg! O_o #Europol’s Mandat zur #Massenüberwachung tritt in Kraft​ „Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.“

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

05.07.2022 - 06:17 [ Tagesschau.de ]

BSI und Verfassungsschutz: Warnung vor Hackerangriffen auf Politiker

Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten.

Die Angreifer nutzen das Vertrauen der Opfer aus und offenbar auch mangelndes Sicherheitsbewusstsein.

04.07.2022 - 14:41 [ Stefan Homburg / Nitter ]

Man beschließe eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sowie Quarantäne für PCR-Positive. Schon hat man den „Notstand“ für weitere „Maßnahmen“. Und so geht das in D ewig weiter.

04.07.2022 - 14:39 [ Reitschuster.de ]

Angstmache: „Corona-Notstand in deutscher Klinik“

Kein einziges Wort wird in dem Bericht darüber verloren, dass zum einen der Ausschluss von ungeimpften medizinischen Kräften maßgeblich mit zu der Personalknappheit beigetragen hat. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass ausgerechnet das jetzt betroffene Universitätsklinikum Schleswig-Holstein – geleitet vom Bruder von Bundeskanzler Olaf Scholz – als Vorreiter in Sachen Impfungen galt, weil die Führung besonders rigide mit umgeimpften Mitarbeitern umging und die hohe Impfquote beim Personal geradezu zelebrierte – bei 97 Prozent soll sie liegen.

04.07.2022 - 07:42 [ Brita Bruchner / Nitter ]

Was ist eigentlich aus der Wahl in Berlin geworden? Da wird kein Wort mehr verloren.

04.07.2022 - 06:30 [ Heiko Kleve / Nitter ]

„Insgesamt ist ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Inzidenz und der Maßnahmenstärke nicht erkennbar.“ Offizielle Dekonstruktion der politischen #Corona-Maßnahmen im #Evaluierungsbericht, S. 80.

04.07.2022 - 06:03 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: Fast jeder Zweite für Verschärfung der Maßnahmen

Aber auch wenn die Umfrage vor dem vernichtenden Ergebnis der Experten erfolgte: Dass Ende Juni, als in den meisten anderen europäischen Staaten Corona gar kein Thema mehr ist, in Deutschland, wo es keinerlei Anzeichen von Überlastung des Gesundheitssystems wegen Corona gibt, die Angst und die Sehnsucht nach autoritären Maßnahmen und Verboten noch so groß ist, ist zutiefst erschütternd.

03.07.2022 - 08:53 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

02.07.2022 - 17:13 [ diePresse.com ]

Putins Feldzug gegen „Staatsfeinde“

Die Repressionswelle gegen Andersdenkende rollt weiter, gegen Rapper, Influencer und Wissenschaftler. Zuletzt wurde der prominente Oppositionspolitiker Ilja Jaschin verhaftet.

02.07.2022 - 17:05 [ Club der Klaren Worte ]

Wie man Wissenschaftler zum Schweigen bringt

Gastautor Oliver Hirsch schreibt hier zusammenfassend über das wissenschaftskritische Buch von Gordon Moran. Moran war Yale-Absolvent in Kunstgeschichte und verfasste bereits vor 25 Jahren seine Erlebnisse im Wissenschaftsbetrieb in seinem Buch “Silencing scientists and scholars in other fields: Power, paradigm controls, peer review, and scholarly communication”.

Erstaunlich ist die hohe Aktualität dieses Buches.

Oliver Hirsch fasst dieses Buch exklusiv für unsere Leser in diesem Beitrag zusammen.

02.07.2022 - 09:33 [ TKP.at ]

„Impfung schützt jahrelang“: Die Medienberichte vor einem Jahr

So lieferten die Mainstream-Medien Falschberichte über die mRNA-Injektion. Vor einem Jahr war man sich ganz sicher: Es wäre keine Auffrischung nötig, mit zwei Stichen wäre man jahrelang geschützt.

02.07.2022 - 08:15 [ Nachdenkseiten ]

Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.

02.07.2022 - 08:09 [ Äerzteblatt.de ]

Gesundheitsminister­konferenz will baldige Anpassung des Infektionsschutz­gesetzes

Unter anderem wollen die Länder Testpflichten insbesondere für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, für infektionsgefährdete Gemeinschaftsein­richtungen und für Schulen oder Kindertageseinrichtungen anordnen können. Zudem benötige man die Befugnis, Einrichtungen und Betreibern vorzugeben, Hygienekonzepte unter Berücksichtigung von Rahmenhygienekonzepten auszuarbeiten.

Sollten wegen einer „ungünstigen Entwicklung“ der Coronapandemie die Basismaßnahmen für den Schutz des Gesundheitssystems nicht ausreichen, müssten die Länder weitere Eindämmungsmaßnahmen ergreifen können, heißt es im Beschlusstext weiter.

Hierzu würden beispielsweise Zugangsbeschränkungen, die Vorlage von Immunitäts- und Testnachweisen und Personenobergrenzen zählen.

02.07.2022 - 07:50 [ ZDF ]

Corona-Lage: Das fordern die Länder

Rasche Klarheit wollen die Gesundheitsminister der Länder mit Blick auf die Corona-Lage. Noch vor der Sommerpause brauche es den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz.

01.07.2022 - 12:18 [ Bild / Nitter.net ]

Deutschlands oberster Richter unter Druck – Hat Harbarth etwas zu verbergen?

01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

01.07.2022 - 11:46 [ Boris Reitschuster ]

Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten

„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“

Und dann:

„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“

Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.

Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:

„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“

01.07.2022 - 10:45 [ ORF.at ]

Israel mit neuem Ministerpräsidenten: Lapid übernimmt

Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags aus dem vergangenen Jahr ging der Posten heute vom bisherigen Regierungschef Naftali Bennett auf den 58 Jahre alten Vorsitzenden der moderaten Zukunftspartei über. Damit ist in Israel seit mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Ministerpräsident im Amt, der nicht aus dem rechten Lager stammt.

01.07.2022 - 10:29 [ ORF.at ]

Kiew: 17 Tote bei Raketenangriff in Region Odessa

Der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, hatte zuvor erklärt, von der Rakete sei ein neunstöckiges Wohnhaus in der Gegend von Bilhorod-Dnistrowsky rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa getroffen worden. Demnach wurde die Rakete von einem über dem Schwarzen Meer fliegenden Flugzeug aus abgefeuert.

01.07.2022 - 05:59 [ Achse des Guten ]

Feigheit als Markenkern

Die Diskreditierung von unangepasster Meinungskultur hat in Deutschland Tradition. Sie ist getrieben von Gehorsamspflicht, Eifer und Opferwille für das Große und Erhabene, aber auch von einem sinistren Neid auf das vermeintlich Abseitig-Individuelle und Exzellente.

28.06.2022 - 21:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

27.06.2022 - 03:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

27.06.2022 - 01:55 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Kommission mauert zu Data-Mining im SWIFT-System

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die von der CIA im Februar veröffentlicht werden mussten, betreibt der US-Geheimdienst seit 2016 Data-Mining in Finanztransaktionsdaten „nicht amerikanischer Herkunft“. Die Dokumente enthalten reihenweise Indizien dafür, dass es sich dabei um jene Datensätze aus dem europäischen Finanztraktionssystem SWIFT handelt, die Europol im Rahmen des TFTP-Vertrags gegen Terrorfinanzierung laufend an das US-Finanzministerium übermittelt.

Der TFTP-Vertrag untersagt jede Datenweitergabe wie auch Data-Mining jedoch explizit. Auf eine diesbezügliche Anfrage von ORF.at erklärte die EU-Kommission nun, sie sei über diesen Sachverhalt nicht informiert.

27.06.2022 - 01:44 [ Piratenpartei.de ]

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

(24.06.2022)Der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklärt:

„Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:

„Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den Mächtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen Bürgern mit Generalverdacht.“

25.06.2022 - 08:49 [ ORF.at ]

Google: Spionageangriffe auf Handys in Italien

Google erklärte weiter, in einigen der nun aufgedeckten Fälle mit der Spähsoftware aus Italien hätten die Hacker die Spionagesoftware möglicherweise unter Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern eingesetzt. Daraus könne geschlossen werden, dass die Käufer der Programme Verbindungen zu staatlich unterstützten Akteuren hatten.

24.06.2022 - 07:30 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage – Paul-Ehrlich-Chef feuern, Lauterbach entlassen – sofort

Nun ist es amtlich. Die Impfnebenwirkungen der bedingt zugelassenen Covid-Impfstoffe sind um den Faktor 10 höher als bei anderen regulär zugelassenen Impfstoffen. Das steht im aktuellen Impfnebenwirkungsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Sie betreffen die Abrechnungen aller Kassenärzte und stehen so für 90 Prozent aller Patienten. Diese Offenlegung erfolgte erst auf Druck des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Noch am 21. März musste die Bundes-KV auf Nachfrage im Gesundheitsausschuss des Bundestages dazu passen.

24.06.2022 - 07:12 [ TKP.at ]

Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben

Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden.

24.06.2022 - 07:10 [ Tichys Einblick ]

Gesundheitsminister Rauch gibt bekannt: Österreich schafft Impfpflicht ab

Österreich will seine hochumstrittene Corona-Impfpflicht abschaffen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Die Impfpflicht sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Bereits im März hatte die österreichische Bundesregierung die Durchsetzung der Impfpflicht ausgesetzt.

23.06.2022 - 19:52 [ News.at ]

Warum Kritiker gegen Ceta sind …

(31. August 2016)

Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet – ebenso wie TTIP – einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben – und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht.

23.06.2022 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01. Juli 2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.06.2022 - 19:36 [ Heiko Stubner / Nitter.net ]

tagesschau: „Die Grundlage für eine neue Handelspolitik“ – Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada bei SPD und Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen

22.06.2022 - 04:33 [ ORF.at ]

Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung

„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.

21.06.2022 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Regierung strebt Neuwahlen an: Israel steht vor unruhigen Zeiten

Israels Regierung will das Parlament auflösen, Neuwahlen könnten im Oktober stattfinden – es wäre die fünfte Wahl binnen drei Jahren. Laut Umfragen kann sich Ex-Premier Netanyahu Hoffnung auf Wiederwahl machen.

21.06.2022 - 08:22 [ ORF.at ]

Erste Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien

Die Atommächte boykottieren die UNO-Konferenz.

21.06.2022 - 07:22 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.

Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.

20.06.2022 - 12:24 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt

Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.

18.06.2022 - 19:41 [ ORF.at ]

Mord im Amazonas: Leiche identifiziert, aber viele Fragen offen

Sie hätten die Behörden mehrfach über die Aktivitäten von kriminellen Gruppen in der Region aufmerksam gemacht, teilte der Indigenen-Verband APIB mit. „Die Grausamkeit des Verbrechens zeigt, dass Pereira und Phillips einer mächtigen Verbrecherorganisation in den Weg gekommen sind, die ihre Spuren um jeden Preis verwischen wollte“, hieß es in einer Stellungnahme von APIB.

18.06.2022 - 10:02 [ ORF.at ]

Russische Medien führen gefangene US-Soldaten vor

Russische Medien haben zwei in der ukrainischen Armee kämpfende und von moskautreuen Truppen gefangen genommene US-Soldaten vorgeführt.

16.06.2022 - 05:29 [ ORF.at ]

Selenskyj bei Gipfeltreffen von G-7 und NATO

Das gab Selenskyj heute via Twitter bekannt. Der G-7-Gipfel wird Ende Juni in Bayern tagen, die NATO direkt danach in Madrid.

16.06.2022 - 04:59 [ ZDF ]

Staatsbesuch im Kriegsgebiet : Kanzler Scholz auf dem Weg nach Kiew

(15.06.2022 21:34 Uhr)

Wie ZDF-Korrespondent Andreas Kynast „aus sicherer Quelle“ erfahren hat, soll Olaf Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi morgen in der ukrainischen Hauptstadt eintreffen.

15.06.2022 - 09:07 [ ORF.at ]

Kiew gegen mögliches neues Minsker Abkommen

Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.

Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

14.06.2022 - 06:34 [ ZDF ]

Ukraines Präsident im ZDF : Das Selenskyj-Interview in ganzer Länge

ZDF heute journal: Warum ist die Beziehung zu Bundeskanzler Scholz so kompliziert?

Selenskyj: Ich glaube, es gibt eine gewisse Skepsis in der Beziehung der Führung Deutschlands der Ukraine gegenüber. Ich glaube nicht, dass diese Skepsis auf Bundeskanzler Scholz zurückzuführen ist, ich glaube nicht, dass sie neu ist. Ich glaube, wir haben wunderbare Beziehungen zwischen beiden Völkern und recht gute Beziehungen zwischen den Führungen beider Staaten.

Aber ich glaube, diese Skepsis kommt vor allem zum Ausdruck, wenn es um die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Nato geht, diese Skepsis war leider auch in der Zeit vor Bundeskanzler Scholz zu spüren. Es gab diese Haltung und ich bin zuversichtlich, dass sich diese Haltung ändern wird.

13.06.2022 - 19:00 [ Tagesschau,de ]

Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.

12.06.2022 - 18:45 [ ZDF ]

Analysten sehen russische Zermürbungstaktik

Nach Ansicht von Analysten setzt Moskau womöglich genau darauf: dass der Schock über den Krieg nachlässt und das Interesse erlahmt. Denn je länger sich der Konflikt hinzieht und festfährt, desto höher ist demnach aus russischer Sicht die Chance, die Ukraine zu einer Einigung zu zwingen.

Jeder Kriegsmonat kostet die Ukraine laut der Denkfabrik Penta Center umgerechnet 4,7 Milliarden Euro. Daher sei das Land auf den Rückhalt der westlichen Staaten angewiesen. Für einen Sieg brauche es nicht nur modernere Waffen, sondern auch die westliche Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Moskau zu schwächen.

12.06.2022 - 18:42 [ thomas_wiegold / Nitter.net ]

Kollege @kaibiermann hat da einen wichtigen Punkt: Wenn die Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) der #Bundeswehr ein Mehrfaches der freiwillig Dienst Leistenden im sozialen Bereich kassieren, ist das Gerede von einer #Dienstpflicht schlicht eine Frechheit.

12.06.2022 - 18:35 [ Kai Biermann, Shooting the messenger will not solve the problem / Nitter.net ]

(Achtung, Kommentar) Der Staat bekommt dank #FSJ derzeit jedes Jahr 50.000 soziale Hilfskräfte – umsonst. Bundespräsident #Steinmeier will aber noch viel mehr rekrutieren, mit einem #Pflichtdienst. Statt diesen Dinest zu vergüten. Eine zynische Freiheit:

12.06.2022 - 05:02 [ Tagesschau.de ]

Suche nach britischem Journalisten: „Offenbar menschliches Gewebe gefunden“

Angehörige des festgenommenen Verdächtigen warfen der Polizei Folter vor. Polizisten hätten Amarildo da Costa de Oliveira geschlagen, ihn mit Pfefferspray traktiert, seinen Kopf unter Wasser gedrückt und seien ihm auf die Beine getreten, sagte dessen Bruder Osnei der Nachrichtenagentur AP. Sie hätten ihn auch unter Drogen gesetzt. „Sie wollten, dass er gesteht, aber er ist unschuldig“, sagte Osenei da Costa de Oliveira, der seinen Bruder im Gefängnis besucht hatte.

Die lokalen Sicherheitsbehörden wollten sich nicht äußern, weil der Fall von der Bundespolizei untersucht werde. Die Bundespolizei reagierte nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen.

11.06.2022 - 20:34 [ Tichys Einblick ]

Mit dem Rasenmäher frisiert – Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne

Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafür schämen.“

Geisel changiert zwischen absoluter Penibilität, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-Mentalität trägt er als Attitüde – gerade für den richtigen Moment. Die Affäre um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bürokratische Präzisionsleistungen bei der Verschleierung der Vorfälle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte über eine Wiederholung.

10.06.2022 - 21:33 [ Marco Gallina / Tichys Einblick ]

Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht

Weil es nicht mit dem Phänomen der Corona-Proteste umgehen kann, ruft das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich ins Leben. In diese Kategorie rückt der Staat jeden Bürger, der den Staat kritisch sieht – und schafft damit eine Rückkehr des Tatbestands der Majestätsbeleidigung.

10.06.2022 - 21:22 [ Vera Lengsfeld / Reitschuster.de ]

Der Verfassungsschutz wird zur Staatssicherheit

Wir dachten, mit dem Sturz des SED-Regimes seien diese Zustände überwunden.

09.06.2022 - 20:46 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pandemie: Ärzte fordern Ende des „Datenblindflugs“

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie fehlt der Bundesärztekammer auch nach mehr als zwei Jahren vor allem eines: verlässliche Daten. Auch die tägliche Statistik des RKI basiert auf einer immer brüchigeren Datenlage.

09.06.2022 - 12:26 [ Reitschuster.de ]

Bundesgesundheitsminister warnt vor „Entzündung des Gehirns“

Vor vier Tagen hat er in seiner wirren Rede beim „Verband der Privaten Krankenkassen“ zugegeben, dass wegen der Corona-Maßnahmen eine Immunitätslücke entstanden sei, weshalb die „vulnerablen Gruppen erneut vulnerabel werden“, vorgestern verbreitete er Angst mit neuen Studienergebnissen zu Long-Covid. „Es verdichten sich die Studienhinweise, dass Long-Covid oft mit andauernder Entzündung des Gehirns einhergeht“, schreibt er in seinem Tweet. Doch sein Kommentar ist nicht aufgrund einer möglichen „Entzündung des Gehirns“ wegen Long-Covid so zündend, sondern weil er sich dabei auf eine Studie der Universität Amsterdam bezieht, die exakt zwei Probanden hatte und deren Kontrollgruppe aus drei Personen bestand.

09.06.2022 - 12:22 [ Deutsches Ärzteblatt ]

Grüne und FDP uneins bei Anpassung von Infektions­schutzgesetz

(07.06.2022)

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Coronamaßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

09.06.2022 - 12:08 [ Tichys Einblick / Twitter ]

Die von der Bundesregierung eingesetzen Corona-Experten liefern in ihrer aktuellen Empfehlung was nicht anders zu erwarten war: die Aufforderung, im Herbst mit den bekannten Maßnahmen wieder anzufangen.

09.06.2022 - 11:55 [ Max Mannhart, Redakteur @TichysEinblick / Twitter ]

Es ist uns endgültig gelungen zu beweisen, dass die Berlin-Wahl wiederholt werden muss – auch wenn versucht wurde, das zu vertuschen. Hier im Video: Die Rechnung von der der Berliner Senat nicht will, dass Sie sie verstehen.

(04.06.2022)

Mehr Details:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/exklusiv-endergebnis-der-berlin-wahl-wahlleiterin-wahlwiederholung/ @TichysEinblick

09.06.2022 - 10:11 [ rbb24.de ]

Eine Tote und viele Verletzte in Berlin: 29-Jähriger fährt in Menschenmenge – Ermittler gehen von Amoktat aus

Zwar seien in dem Tatfahrzeug Schriftstücke und Plakate mit politischen Aussagen gefunden worden. Seitens des Verfassungsschutzes läge gegen den Mann aber nichts vor, betonte Spranger am Mittwoch in der rbb24 Abendschau.
(…)
Der Mann war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Auto unterwegs, das seiner älteren Schwester gehört. Er soll der Polizei bereits bekannt gewesen sein, allerdings nicht in Zusammenhang mit Extremismus.

07.06.2022 - 14:58 [ Achse des Guten ]

Kinder malen Menschen ohne Mund und Nase

„So war das in Corona-Zeiten. Wir beobachteten das immer häufiger: Die Kinder nahmen uns mit Maske nicht so wahr“, kommentiert Engelhardt. Sie erläutert, dass für die Sprachentwicklung Mimik und Gestik unerlässlich seien und durch das Maskentragen den Kindern viel davon genommen worden sei. Aussprache und Sprachverständnis seien schlechter geworden. Und sie fügt einen besonders besorgniserregenden Umstand hinzu: „Es erschreckt mich, wenn ich sehe, dass Kinder Gesichter nur noch mit Augen malen, Nase und Mund einfach vergessen.“

07.06.2022 - 14:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

07.06.2022 - 14:19 [ Boris Reitschuster / Nitter.net ]

Ex-Verfassungsgerichtspräsident beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“ und „klaren Rechtsbruch“. Papier, jedes Hangs zum Extremen unverdächtig, nimmt sogar das Wort „Staatsversagen“ in den Mund. Eine knallharte Abrechnung, die jedem zu denken geben sollte.

07.06.2022 - 14:08 [ WestendVerlag.de ]

Wolfgang Kubicki: Die erdrückte Freiheit – Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben.

05.06.2022 - 19:31 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Nittermet ]

Das Interessanteste daran ist, dass jemand aus dem BND (oder anderer Behörde) zum Thema #Marsalek plaudert – während die Bundesregierung dem Parlament keine einzige Frage beantwortet, weil Infos zu Marsalek und Austausch mit RUS „in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren“

(03.06.2022)

05.06.2022 - 18:39 [ Profil.at ]

Wirecard: Wie zwei Österreicher einen Milliardenkonzern in den Ruin führten

Tatsächlich brauchte es einen mutigen Journalisten, um den Wirecard-Skandal aufzudecken: Dan McCrum, der in der britischen „Financial Times“ ab 2015 Artikel zu fragwürdigen Geschäftspraktiken von Wirecard veröffentlichte. Das hatte für ihn zunächst schwerwiegende Folgen. McCrum hat darüber ein Buch veröffentlicht, profil hatte Gelegenheit, ihn zu interviewen.

05.06.2022 - 12:41 [ Achse des Guten ]

Polizeistaat Deutschland? UN-Berichterstatter attestiert „Systemversagen“

Im Vorfeld seines Schreibens kontaktierte Melzer die betreffenden Behörden und diskutierte intensiv bestimmte Fälle. Sein Fazit lautet: Obwohl eine solche Polizeipraxis „eine grausame und unmenschliche Behandlung und in einigen Fällen sogar Folter“ darstelle, deuten die Antworten der Regierungsverantwortlichen auf „eine beständige Fehlinterpretation der Anforderungen bezüglich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht“ hin. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, dass zur Antidiskriminierung nicht nur Kategorien wie Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht gehören, sondern auch kritische Stellungnahmen zur Regierungspolitik in allen öffentlichen Kontroverseren, einschließlich in Sachen Pandemiepolitik.

05.06.2022 - 10:51 [ Neues Deutschland ]

Umkämpfte Verfassung: Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger

Trotz allen Wider­stan­des trat die Bun­des­re­pu­blik 1955 der Nato bei und die Bun­des­wehr wur­de gegrün­det, was 1956 meh­re­re Grund­ge­setz­än­de­run­gen zur Fol­ge hat­te. Die KPD hat­te nicht mehr viel Zeit, sich dazu zu äußern; sie wur­de – als ein­zi­ge kom­mu­nis­ti­sche Par­tei in West­eu­ro­pa – noch im glei­chen Jahr verboten.

Die hier­nach ein­set­zen­de Ruhe hielt bis zur Mit­te der 60er-Jah­re. Die 1966 ins Amt gekom­me­ne Gro­ße Koali­ti­on aus SPD und CDU/CSU mach­te Ernst mit den Not­stands­ge­set­zen. Sie fin­den 1968 Ein­gang in die Ver­fas­sung. Ein­ge­führt wur­den damit diver­se Mög­lich­kei­ten zur Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten und demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren bei Krie­gen, Auf­stän­den oder Kata­stro­phen.

04.06.2022 - 15:26 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung

Das Ergebnis der Wahl in Berlin hätte zwingend zu einer Wahlwiederholung führen müssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und täuschte bei der Auszählung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der Affäre ziehen.

04.06.2022 - 14:49 [ Tagesschau.de ]

BND und China: Die geheimnisvolle Operation „Pamir“

(01.06.2022)

Vor mehr als 30 Jahren ging der BND eine Allianz mit Chinas Geheimdienst ein. Der WDR hat in den vergangenen Wochen dazu recherchiert, BND-interne Unterlagen ausgewertet und mit Zeitzeugen gesprochen.

03.06.2022 - 15:28 [ Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiSTA) ]

Grundrechte ohne Schutz – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht

Der Beschluss vom 27.04.2022 stellt nach den beiden Beschlüssen zur Bundesnotbremse einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts dar. Wenn man das Ergebnis und seine Begründung analysiert, muss man sich fragen, ob damit ein Punkt erreicht ist, an dem es nicht vernünftiger wäre, bis auf weiteres jede Hoffnung, dass Karlsruhe in der Corona-Krise die Grundrechte der Bürger und die liberale Demokratie gegen einen übergriffigen Staat verteidigen könnte, aufzugeben.

03.06.2022 - 14:49 [ Reitschuster.de ]

Jagd auf „Sensationsrichter“ von Weimar: Erst Razzien, jetzt Anklage: Einschüchterung von „Corona-Dissidenten“ erreicht neue Stufe

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wurden Wohnungen und Büroräume von Richter Dettmar, dem Verfahrensbeistand der Kinder, einer Mutter sowie von den Gutachtern Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt. Zustände, wie man sie sonst aus autoritären Staaten gewohnt ist. Fast erübrigt es sich zu erwähnen, dass die Entscheidung des Richters aufgehoben wurde.

Jetzt hat die Erfurter Staatsanwaltschaft gegen Dettmar Anklage erhoben.

03.06.2022 - 04:56 [ MDR.de ]

Barley: Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Für EU-Sanktionen gegen Russland gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Ungarns Premier Orban nutzte diesen Umstand, um seine Interessen durchzusetzen. Wir sprechen darüber mit der Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Barley.

03.06.2022 - 03:43 [ Judith Kölzer / Nitter.net ]

Weimarer Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt Ein Familienrichter hob in einer umstrittenen Entscheidung die Coronaregeln an Schulen auf. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dem Mann droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

02.06.2022 - 13:11 [ ORF.at ]

Selenskyj: Ukraine „de facto schon EU-Mitglied“

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, dass sein Land im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten und „in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied“ werde.

31.05.2022 - 18:54 [ Tagesspiegel / Nitter.net ]

Bundeskanzler #Scholz hat #Griechenland Schützenpanzer im Ringtausch zugesagt. Die Lieferung soll ein Ausgleich für griechische Lieferungen an die #Ukraine sein.

31.05.2022 - 18:48 [ ORF.at ]

Berlin will Panzer über Ringtausch mit Athen liefern

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Panzerringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. „Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen“, sagte Scholz heute nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

31.05.2022 - 03:59 [ ZDF ]

Sanktionen gegen Russland: EU einigt sich auf Kompromiss bei Öl-Embargo

Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen.

31.05.2022 - 03:43 [ Gordon Kaestner / Nitter.net ]

EU-Sondergipfel: Vollständiges Öl-Embargo wohl vorerst vom Tisch – Orban stellt weitere Forderungen – WELT

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

30.05.2022 - 16:52 [ Bericht aus Berlin / Nitter.net ]

„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.

30.05.2022 - 16:37 [ Norbert Häring ]

USA scheitern in Genf mit ihrem Plan für eine WHO-Gesundheitsdiktatur – vorerst

Der Verdacht, dass der US-Vorschlag damit erst einmal gescheitert war, ohne dass die WHO das zugeben und die Medien das berichten wollten, sollte sich erhärten. Zum Abschluss der Versammlung am 28. Mai war auf Health Policy Watch ein erster substantieller, wenn auch massiv schöngefärbter Bericht zu lesen, zwischen dessen Zeilen man das Vorgefallene herauslesen konnte. Health Policy Watch will Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik vor allem in Entwicklungsländern informieren. Das Online-Magazin wird finanziert vom in der Gesundheitspolitik extrem einflussreichen Wellcome Trust und anderen Stiftungen.

30.05.2022 - 15:54 [ ZDF ]

100 Milliarden für Bundeswehr : Union und Ampel bei Sondervermögen einig

Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntagabend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung. Damit gilt die Schuldenbremse nicht für das Sondervermögen, das entgegen bisherigen Forderungen der Grünen allein der Bundeswehr zugutekommen soll.

Mit dem Geld soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.

30.05.2022 - 15:48 [ Tagessschau.de ]

Kaufkraft nimmt ab: Reallöhne zum Jahresbeginn gesunken

Deutlich überdurchschnittlich fielen die Lohnsteigerungen bei Beschäftigten in Erziehung und Unterricht (plus 5,0 Prozent), in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (plus 4,9 Prozent) und in der Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (plus 4,6 Prozent) aus. Hier machten sich vor allem die Corona-Prämien für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen bemerkbar.

30.05.2022 - 13:01 [ Tagesanzeiger.ch ]

Ausnahmezustand in Ungarn: Orban regiert am liebsten mit Notrecht

(26.05.2022)

Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.

Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.

30.05.2022 - 12:40 [ UngarnHeute.hu ]

Geschlossene Tankstellen, unterbrochene Kraftstoffversorgung nach Entscheidung der Regierung

Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.

30.05.2022 - 12:05 [ ORF.at ]

Streit über Ölembargo überschattet Gipfel

Seit mehr als drei Wochen ringt die EU erfolglos um eine Einigung auf ein Embargo für russisches Erdöl. Mehrere Staaten, allen voran Ungarn, stemmen sich angesichts ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl und starker Teuerungsraten gegen die Pläne. Die Blockade beschäftigt den am Montag startenden zweitägigen EU-Sondergipfel, der sich dem Ukraine-Krieg und dem Thema Energie widmet.

29.05.2022 - 18:41 [ ORF.at ]

Erdogan beharrt auf Nein zu NATO-Norderweiterung

Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, so Erdogan weiter. Die Länder hätten nicht die erwarteten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdogan äußerte sich auf seinem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

27.05.2022 - 11:57 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht’s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)

27.05.2022 - 11:31 [ Tichys Einblick ]

Tichys Ausblick Talk: Der Wahlkrimi von Berlin

Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz, dem Beschwerdeführer gegen die Wahl in Berlin, Marcel Luthe, und dem Leiter des TE-Rechercheteams zum Thema, Max Mannhart.

27.05.2022 - 11:23 [ @TichysEinblick / Nitter.net ]

Die Staatsverwaltung versagt, die Regierung korrigiert das Wahlergebnis, das Verfassungsgericht schaut weg, das Parlament ist nicht legitimiert: Der Staatsrechtler und Ex-Bundesminister Rupert Scholz über eine „Wahl“ in Berlin und die Folgen.

26.05.2022 - 08:58 [ Heise.de ]

US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung

(12.02.2022)

Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine „irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben“. Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.

25.05.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

Regierung will vermehrt gegen Deepfakes vorgehen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwies darauf, dass die Manipulation von Videos mittlerweile „extrem gut“ gemacht werden könne – und auch in Echtzeit möglich sei. Sie verwies auf ein Beispiel aus den Niederlanden, wo Mitglieder des Parlaments vorgegaukelt worden sei, sie würden sich in einer digitalen Videokonferenz mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny befinden. „Sie mussten feststellen, dass das ein live erstelltes Deepfake war.“

25.05.2022 - 19:16 [ Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. (Cambridge) / LTO.de ]

Reform des Bundestagswahlrechts: Ampel-Pläne evi­dent ver­fas­sungs­widrig

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht.

25.05.2022 - 19:05 [ LTO.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl 2021: Muss die Haupt­stadt neu abstimmen?

Immer noch ist die Frage offen, ob einige Berliner Wahlbezirke neu über die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses abstimmen müssen. Der Bundeswahlleiter fordert eine Wahlwiederholung und der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Berlin bearbeitet zahlreiche Einsprüche.

24.05.2022 - 14:47 [ Jochen Berlin / Nitter.net ]

Zitat Bundeswahlleiter: „Hier ist ein komplettes systemisches Versagen zu sehen“, sagte Thiel. „Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?“

#Berlin #wahl

24.05.2022 - 14:42 [ rbb24.de ]

Pannen und Unregelmäßigkeiten – Bundeswahlleiter: Wahlwiederholung in sechs Berliner Wahlkreisen unumgänglich

In der Nacht zum Dienstag war für die Landeswahlleitung die Frist ausgelaufen, eine ergänzende Stellungnahme zu den Pannen bei der vergangenen Berlin-Wahl abzugeben. Sie musste darin dem Landesverfassungsgericht darlegen, wie sie die Wahl vorbereitet und durchgeführt hat. Es geht unter anderem um die Frage, wie es zu falschen und fehlenden Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen kommen konnte, zur zeitweisen Schließung der Lokale und zur Offenhaltung von Lokalen nach 18 Uhr. Die Liste der Pannen ist lang.

24.05.2022 - 07:23 [ Norbert Häring ]

Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.

24.05.2022 - 07:10 [ Funke Zentralredaktion / Nitter,net ]

Scholz will Bundeswehreinsatz im Niger verlängern

21.05.2022 - 11:33 [ TKP.at ]

Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos

Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.

21.05.2022 - 11:27 [ Rubikon ]

Die zukünftige Weltregierung

Zudem sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO, die in Deutschland im Rang einfacher Gesetze stehen, nachgeschärft werden, sodass die öffentliche Gewalt an sie gebunden ist. Gewählte Regierungen sollen keinerlei Mitspracherecht mehr bei der Verhängung von Zwangsmaßnahmen haben. Stattdessen sollen diese in einem Automatismus den Bevölkerungen aufgezwungen werden.

Es ist zu befürchten, dass dieser Vertrag uns aufgrund der beschriebenen Mechanismen in einen dauerhaften Ausnahmezustand versetzen wird.

21.05.2022 - 06:16 [ Achse des Guten ]

Die diskrete Ermächtigung der WHO

Was hier in deutsches Recht implementiert worden ist, ist eine umfassende Überarbeitung der ursprünglichen Sanitäts- und Quarantänevorschriften. Infolge der Anthrax-Anschläge 2001 sowie von SARS 2002 bis 2004 fand eine umfassende Überarbeitung der IHR und damit ein Systemwechsel statt.

20.05.2022 - 22:59 [ ZDF ]

Russland dreht Finnland den Gashahn zu

Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland nach Angaben des finnischen Energieversorgers Gasum am frühen Samstagmorgen ein. Darüber habe Gazprom Export am Freitagnachmittag informiert, teilte Gasum mit. Zuvor hatte der Konzern erklärt, Forderungen von Russland, Gasrechnungen in Rubel zu begleichen, nicht zu akzeptieren.

20.05.2022 - 12:46 [ ORF.at ]

Kanada zieht bei Huawei-Verbot für 5G-Aufbau nach

„Das geschieht im Anschluss an eine umfassende Prüfung durch unsere Sicherheitsbehörden und in Absprache mit unseren engsten Verbündeten“, so Champagne.

20.05.2022 - 12:39 [ Tagesschau,de ]

Spionage-Allianz: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

19.05.2022 - 22:06 [ Fabio De Masi, „Finanzdetektiv“, ehem. Mitglied EU Parlament & Bundestag. ]

Es häufen sich seit den Schlagzeilen über #Marsalek und meinem Interview im @cicero_online wieder ausgesprochen stümperhafte Versuche mich auf falsche Fährten zu locken, mir subtil zu drohen, mich abzuschöpfen, zu diskreditieren bzw. einzukaufen.

(15.05.2022)

Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!

19.05.2022 - 21:57 [ Cicero.de ]

„Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

(08.05.2022)

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.

19.05.2022 - 21:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

19.05.2022 - 13:56 [ Trending Deutschland / Nitter.net ]

urteilderschande ist nr.8 trending hashtag in DE in letzten 4 Stunden. #urteilderschande

19.05.2022 - 13:09 [ Tichys Einblick ]

Anwalt der Beschwerdeführer kritisiert Verfassungsgerichtsurteil zur Impfpflicht

„Soweit wir auf den ersten Blick die Sache beurteilen können, hat das Gericht, das eine mündliche Verhandlung trotz mehrfacher Bitten unsererseits abgelehnt hat, sich mit einem Großteil unseres Vortrags schon gar nicht auseinandergesetzt. Die Darlegungen insbesondere zum Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) machen mich sprachlos. Der medizinische ‚Sachverstand‘ der 8 Richter scheint auch rund 26 Monate nach Ausrufung des ersten Lockdowns nicht über das bloße Wiedergeben und Zitieren der der Bundesregierung unterstehenden, weisungsabhängigen Bundesbehörden (RKI und PEI) hinauszugehen. Alle vorgelegten Studien aus dem In- und Ausland, die exakt das Gegenteil dessen belegen, was diese Behörden als vermeintlich nicht widerlegbare ‚Wahrheit‘ seit gut 2 Jahren verkünden, scheint von den Richtern nicht gelesen worden zu sein – so zumindest mein erster Eindruck.“

19.05.2022 - 13:01 [ Niko Härting, HÄRTING Rechtsanwälte since 1996 / Nitter.net ]

3. Erstens: Keine roten Linien. Der Entscheidung ist an keiner Stelle zu entnehmen, wie weit der Gesetzgeber bei Impfpflichten gehen darf.

Damit lässt Karlsruhe letztlich auch die Politik im Stich.

4. Zweitens: Erneut werden die Entscheidung und die Begründung von allen 8 Richterinnen und Richtern einstimmig mitgetragen.

5. Da nicht vorstellbar ist, dass 8 gestandene Richterinnen und Richter in Sachen #Corona stets einer Meinung ist, fragt man sich, weshalb es keine Sondervoten gibt.

19.05.2022 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden.

18.05.2022 - 15:47 [ Boris Reitschuster ]

Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?

Was ist in den letzten zwei Jahren mit unserer Demokratie passiert? Durch die sogenannte Pandemie wurde klar, wie schnell Parlament und Grundrechte ausgehebelt werden können. Und womöglich geht es im Herbst so weiter. Meinungsfreiheit ist inzwischen ein kostbares und seltenes Gut geworden. Laufen wir in eine totalitäre Gesellschaft?

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

18.05.2022 - 05:33 [ ORF.at ]

Schweden, Finnland besiegeln Weg in NATO

Schweden und Finnland nähern sich ihren NATO-Beitritten in großen Schritten an. Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnete am Dienstag den Mitgliedsantrag. Kurz darauf stimmte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit einem Antrag auf Mitgliedschaft zu. Am Abend unterzeichnete dann schließlich Finnlands Außenminister Pekka Haavisto den Antrag.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

17.05.2022 - 10:35 [ ORF.at ]

EU-Außenminister: Ölembargo in der Warteschleife

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der ebenfalls in Brüssel war.

16.05.2022 - 17:37 [ dokmz.com ]

Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht

(26.11.2011)

Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.

16.05.2022 - 17:23 [ DW.com ]

Die Iran-Contra-Affäre

(20.07.2009)

Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.

16.05.2022 - 17:17 [ Sevim Dagdelen., Abgeordnete im Bundestag / Nachdenkseiten ]

Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird

Inwieweit die Verbrechen in Butscha die Verhandlungen entscheidend beeinflusst haben, vermag ich nicht zu beurteilen. Diese Kriegsverbrechen müssen dringend durch eine internationale unabhängige Untersuchung aufgeklärt werden.

14.05.2022 - 16:59 [ ORF.at ]

Tote Journalistin: UNO-Sicherheitsrat fordert Untersuchung

Nach dem Tod einer Journalistin im Westjordanland hat der UNO-Sicherheitsrat eine Aufarbeitung des Falles gefordert. „Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten eine sofortige, gründliche, transparente, faire und unparteiische Untersuchung ihrer Tötung und betonten die Notwendigkeit, Rechenschaft abzulegen“, hieß es in einer Mitteilung des mächstigsten UNO-Gremiums.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

11.05.2022 - 09:58 [ Tagesschau.de ]

Weniger Gas für Europa: Ukraine stoppt Gastransit durch Luhansk

Wie der ukrainische Gasnetzbetreiber GTSOU mitteilte, stellt das Land von heute an den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg, teilte GTSOU mit. Das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge.

11.05.2022 - 09:41 [ Tagesschau.de ]

Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali

Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.

Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:

10.05.2022 - 13:05 [ UngarnHeute.hu ]

Außenminister nach Orbáns Treffen mit Von der Leyen: „Weitere Gespräche sind erforderlich, damit Ungarn seine Haltung ändert“

„Die Energieversorgung Ungarns stehe derzeit auf einem stabilen Fundament“, sagte Szijjártó und fügte gleichzeitig hinzu, dass die Umsetzung des neuen Sanktionspakets die Energiesicherheit des Landes zerstören würde, da es für Ungarn unmöglich“ sei, das für das Funktionieren der Wirtschaft notwendige Rohöl zu erhalte

10.05.2022 - 11:21 [ ZDF ]

Außenministerin Baerbock in der Ukraine eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist als erstes Kabinettsmitglied zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Baerbock verschaffte sich als erstes einen Eindruck in der Stadt Butscha in der Nähe von Kiew. Die Außenministerin sprach mit Bewohnern der Stadt, die zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in der Ukraine geworden ist.

09.05.2022 - 18:04 [ ZDF ]

Putins Rede zum Ukraine-Krieg

In einer Rede auf dem Roten Platz in Moskau während der Feierlichkeiten zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg zog Putin am Montag Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee gegen die Nationalsozialisten und dem Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine.

Der Kremlchef betonte zudem, es handele sich bei der russischen Invasion um einen präventiven Schritt, der dazu diene, das „Vaterland“ vor der „inakzeptablen Gefahr“ zu verteidigen, die das vom Westen unterstützte Nachbarland für Russland darstelle.

08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

07.05.2022 - 09:31 [ ORF.at ]

Bericht: Bulgarien droht mit Veto gegen Ölembargo

Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.

07.05.2022 - 08:58 [ DW Politik / Twitter ]

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland 7 Haubitzen in die Ukraine schicken wird.

In den vergangenen Wochen wurde die Bundesregierung stark kritisiert, nicht genug getan zu haben, um Kiew angesichts der russischen Invasion zu helfen.

07.05.2022 - 08:50 [ Björn Müller, editor for "loyal" @DieReserve as well @NDRinfo @tazgezwitscher @faznet @n_ost @esutde @bpb_de / Twitter ]

So it is. KMW-Sprecher heute mir gegenüber: „Es gibt seit Ende letzter Woche die rechtliche G-r-u-n-d-l-a-g-e für ein Geschäft in Form einer Exportgenehmigung durch den Bundessicherheitsrat.“ Das heißt in der Ableitung, bis dato gibt es nur die Anfrage zu einem Gepard-Deal.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

06.05.2022 - 15:48 [ Tagesanzeiger.ch ]

Abhör-Affäre in Spanien: Auch der Premier wurde ausspioniert

(03.05.2022)

Offen bleibt in den meisten Fällen die Frage, woher der Angriff kam, da theoretisch alle Regierungen, Geheimdienste oder Sicherheitskräfte die Software vom israelischen Hersteller NSO Group beziehen können. Spaniens Regierung ist sich indes auch am Dienstag «absolut sicher», dass es ein Angriff von aussen gewesen sei. Mindestens so sicher also, wie sich die Katalanen waren, dass in ihrem Fall Madrid dahintersteckte.

05.05.2022 - 20:01 [ ORF.at ]

Spaniens Geheimdienst bespitzelte Separatisten

Bei der Überwachung kam die israelische Spähsoftware Pegasus zum Einsatz.

Für jeden dieser Fälle habe CNI-Chefin Paz Esteban heute in einer parlamentarischen Kontrollkommission eine richterliche Erlaubnis vorgelegt, berichtete die Zeitung „El Pais“.

05.05.2022 - 11:22 [ ORF.at ]

Moskau: Atomangriff in Kaliningrad simuliert

Die russischen Truppen in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau mitten in der Offensive in der Ukraine Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert.

Bei einer Übung hätten rund hundert Soldaten den „elektronischen Start“ von mobilen ballistischen Raketensystemen vom Typ Iskander mit Atomwaffen simuliert, so das Verteidigungsministerium heute. Die Streitkräfte übten Angriffe auf militärische Ziele eines imaginären Feindes sowie die Reaktion auf einen Gegenschlag.

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

03.05.2022 - 13:20 [ Cicero.de ]

Jan Marsalek in Moskau: Der Finanz- wird zum Geheimdienstskandal

(27.04.2022)

Der größte Wirtschaftsskandal der Bundesrepublik wird immer mehr zum Agentenkrimi: Jan Marsalek, der schillernde Hauptverdächtige mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Und der deutsche BND weiß schon seit Monaten davon.

03.05.2022 - 12:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Regierung gibt ihre Einheiten zur psychischen Manipulation der Bevölkerung bekannt

(14.September 2017)

Analyse zur Bekanntgabe des gemeinsamen Arbeitskreises „PsyOps“ von Bundesnachrichtendienst und (dem Bundesamt für) Verfassungsschutz.

03.05.2022 - 12:29 [ Daniel Schade / Twitter ]

Worauf beruht also diese deutliche Aussage? Die entsprechende Fußnote zeigt, dass diese lediglich auf der Aussage eines einzigen in der @NZZ im Februar zitierten/interviewten Völkerrechtlers beruht.

Das ist angesichts der Tragweite der Aussage meiner Meinung nach etwas dünn.

03.05.2022 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

03.05.2022 - 10:46 [ NDR ]

Russisches Militärflugzeug vor Rügen: Alarmstart der Luftwaffe

Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist im internationalen Luftraum über der Ostsee Richtung Deutschland geflogen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat dies die deutsche Luftwaffe alarmiert.

02.05.2022 - 16:14 [ Tagesschau.de ]

Handy-Attacke mit Pegasus-Software: Spähangriff auf Spaniens Regierungschef

Bolaños machte keine Angaben dazu, ob die spanischen Behörden über Hinweise auf den Ursprung der Abhöraktion verfügen oder ob sie aus dem Ausland erfolgte.

Es sei aber absolut sicher, dass es sich um eine Attacke von außen handele, weil weil in Spanien alle Eingriffe von offiziellen Einrichtungen und mit juristischer Genehmigung erfolgen“, fügte der Minister hinzu.

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:35 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

01.05.2022 - 11:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Putin

(15. April 2018)

Der ranghöchste Funktionär seiner staatlichen Hierarchie ist nicht einmal mit Russland verbündet, geschweige denn mit Syrien, dem Iran oder irgendeinem anderen aus der U.S.-Hegemonie seit Jahrzehnten attackierten oder direkt angegriffenen Land. In Wirklichkeit dient Wladimir Putin dem von uns bereits mehrfach beschriebenen imperialen Komplex und einer seit bald siebzehn Jahren den weltweiten Terrorkrieg führenden großen Koalition des Krieges und internationalen Kriegslobby und strebt deren noch effektivere Kollaboration an.

Putins Rolle dabei ist ähnlich dem eines der vielen Monarchen vor und im Ersten Weltkrieg. Und seine Funktion, wie der „prorussischen“, also der pro-regierungs-russischen Lobby insgesamt, ist es, in verdeckter Dialektik mit ihren spiegelbildlichen „proamerikanischen“ bzw „proeuropäischen“ Pendants in der U.S.-Hegemonie die jeweilige innere Opposition, gerade die fortschrittliche und pazifistische, in Verbindung mit dem jeweils anderen Blockgegner zu bringen, sie von diesem absorbieren zu lassen und so im Inneren erst zu diskreditieren und letztlich neutralisieren zu können.

(…)

Es sollten sich grade politisch links stehende bzw progressive Kräfte in der U.S.-Hegemonie dreimal überlegen, ob sie eine unreflektierte „prorussische“ Position adaptieren und es dann sein lassen. Umgekehrt ist allen Dissidenten in der Russischen Föderation und deren Macht- und Einflussbereich dringend zu raten, von allen vermeintlich guten Freunden aus dem „Westen“ den weitestmöglichen Abstand zu nehmen.

29.04.2022 - 21:10 [ ip-insider.de ]

Was ist DNS over TLS (DoT)?

DNS over TLS (DoT) ist ein Protokoll zur verschlüsselten Übertragung der DNS-Namensauflösung. DNS-Anfragen und DNS-Antworten sind dadurch vor dem unbefugten Mitlesen und vor Manipulationen geschützt.

29.04.2022 - 20:20 [ Netzpolitik.org ]

DNS4EU: EU will eigenen DNS-Server mit Filterlisten und Netzsperren

(24.01.2022)

Die EU-Kommission will einen eigenen DNS-Resolver für Europa anschaffen und hat deswegen eine Ausschreibung veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die EU-Kommission auch den Betrieb von Filterlisten und Netzsperren plant. Das EU-Projekt heißt DNS4EU und soll „Schutz vor Cybersicherheitsbedrohungen auf dem neuesten Stand der Technik“ bieten.

29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

29.04.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

(27.06.2020)

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen 74-Jährigen und seine Frau eingeleitet. Sie sollen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios für einen chinesischen Geheimdienst und den BND spioniert haben.

29.04.2022 - 19:16 [ ORF.at ]

Ehepaar in München wegen Spionage für China verurteilt

Ein früherer Informant des Bundesnachrichtendiensts und seine Frau sind vom Oberlandesgericht München wegen Spionage für China zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. (…)

Der Politologe L. arbeitete früher auch für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung. Laut Bundesanwaltschaft soll er seit 2001 eine Denkfabrik betrieben haben.

29.04.2022 - 09:33 [ Tichys Einblick ]

„Grundrechtsblindheit“ in Karlsruhe: Die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden kann niemand kontrollieren

(27.04.2022)

Nicht erst im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht entsteht der Eindruck, dass die Möglichkeit der Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden durch das Bundesverfassungsgericht genutzt wird, um politisch unliebsamen Verfassungsbeschwerden schnell und unauffällig jede Wirkung zu nehmen. Von Ulrich Vosgerau

29.04.2022 - 09:23 [ Boris Reitschuster ]

Landgericht: Ich muss aus Bundespressekonferenz draußen bleiben

Ich werde mich hier und in meinem Video zu der Entscheidung aus juristischen Gründen auf Anraten meines Anwalts, des brillanten Norman Gelbert, den mir glücklicherweise Henryk Broder empfohlen hat, sehr nüchtern äußern – und meine Emotionen zurückhalten, so gut es geht. Die Begründung finde ich – diplomatisch ausgedrückt – überaus bemerkenswert. Unter anderem sieht das Gericht keine Eilbedürftigkeit bei meinem Antrag – was die Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung wäre. Mit anderen Worten: Die Richter halten es für zumutbar, dass ich auf den normalen Gerichtsweg verwiesen werde, der jahrelang dauern kann.

29.04.2022 - 09:17 [ Legal Tribune Online ]

Nach BVerfG zur Bundesnotbremse: Zer­stö­re­ri­sches Poten­tial für den Ver­fas­sungs­staat

(03.12.2021)

Der Senat billigt in Gestalt des selbstvollziehenden Gesetzes den Parlamentsabsolutismus obwohl das Gericht in ständiger Rechtsprechung immer betonte, „die konkrete Ordnung der Verteilung und des Ausgleichs staatlicher Macht, die das Grundgesetz gewahrt wissen will, darf nicht durch einen aus dem Demokratieprinzip fälschlich abgeleiteten Gewaltenmonismus in Form eines allumfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden“, so in seiner Kalkar-Entscheidung 1978. Mit dieser ständigen Rechtsprechung setzt sich der Senat nicht auseinander. Er stützt sich auf zwei schon in der Sache nicht einschlägige Entscheidungen (Legalplanung Stendal; gesetzliche Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften in Bremen). Wer hätte gedacht, dass eine Eisenbahnstrecke 25 Jahre später den pandemischen Umbau des Rechtsstaats rechtfertigen kann?

29.04.2022 - 08:51 [ ich-habe-mitgemacht.de ]

„Ich habe mitgemacht“ – Das Archiv für Corona-Unrecht

Die Webseite „ich-habe-mitgemacht“ ist ein privates Dokumentationszentrum für Corona-Unrecht, betrieben von einem anonymen, aber grundsoliden Kreis besorgter Archivare. Da die Täter von heute ab morgen jegliche Beteiligung abstreiten werden, gilt es Beweisstücke zu sammeln, um den einen oder anderen Zivilisationsbruch der Vergessenheit zu entreißen. Dies gilt für Vorkommnisse in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die kundige Öffentlichkeit ist deshalb aufgerufen, eklatante Beispiele für Übergriffigkeiten, menschenverachtende Formulierungen und Drangsalierungen maßgeblicher Personen in Parlamenten, Behörden, Universitäten, berufsständischen Organisationen, Medien, Krankenhausverwaltungen und anderen Institutionen zur Registrierung und Publizierung anzumelden.

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.

27.04.2022 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Baerbock zur Hilfe für Ukraine: Panzerlieferung war „kein Schnellschuss“

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

27.04.2022 - 19:50 [ Tagesschau.de ]

Waffenlieferungen an die Ukraine: Union schließt sich Ampel-Antrag an

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern „Gepard“ aus Industriebeständen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt.

27.04.2022 - 12:53 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

EU werde einmütig russischen Gasstopp beantworten

Der Premierminister gab bekannt, dass er mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis gesprochen habe. Dieser habe bestätigte, dass die Gasverbindung zu Griechenland planmäßig hergestellt werde und im Juni dieses Jahres genutzt werden könne.
„Ich habe auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gesprochen. Sie bestätigte, dass ein einseitiger Vertragsbruch seitens Gazprom nicht nur ein Problem für Bulgarien sei. Es sei ein Problem der gesamten EU und die Antwort werde einmütig ausfallen“, fügte Petkow hinzu.

27.04.2022 - 12:07 [ Radio Bulgarien - BNR.bg ]

Russland stellt Gaslieferungen nach Bulgarien ein

Die bulgarische Seite habe ihre Verpflichtungen vollständig erfüllt und alle im Rahmen des bestehenden Abkommens erforderlichen Zahlungen geleistet, hieß es seinerseits aus dem bulgarischen Erdgasversorgungsunternehmen Bulgargaz. Die Unternehmensleitung äußerte die Ansicht, das vorgeschlagene Zahlungssystem berge das Risiko, dass trotz erfolgter Zahlungen die Lieferungen von russischer Seite ausbleiben könnten.

27.04.2022 - 11:50 [ PolskieRadio.pl ]

Gazprom stoppt Gaslieferungen an Polen

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline wird ab Mittwoch eingestellt, informierte das Unternehmen. Zuvor hatte Russland Polen aufgefordert, die Gaslieferungen künftig in Rubel zu bezahlen. Die polnische Regierung hatte dies mit Verweis auf die gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt.

26.04.2022 - 20:08 [ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ]

Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Erfolg für die demokratische Zivilgesellschaft

Konkret betrifft das neben Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung, Ortung von Mobilfunkendgeräten, Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung auch den Einsatz verdeckter Mitarbeiter:innen und Observation außerhalb der Wohnung.

Kläger waren – mit Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte – drei potentiell von diesen Maßnahmen betroffene Mitglieder unserer Vereinigung, die, solange es den Inlandsgeheimdienst gibt, von ihm beobachtet und als „linksextremistisch“ stigmatisiert wird.

26.04.2022 - 20:02 [ Gesellschaft für Freiheitsrechte ]

Erfolg für die Freiheitsrechte nach GFF-Klage: Bundesverfassungsgericht weist Bayerischen Verfassungsschutz in die Grenzen des Grundgesetzes

„Die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das Risiko deutlich reduziert, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger überwacht und abgehört werden. Unsere strategische Prozessführung wirkt,“ sagt Moini. „Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus. Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.“

Die bereits 2017 von der GFF angestoßene Verfassungsbeschwerde gegen eine Vielzahl von Regelungen des BayVSG wurde am 14. Dezember 2021 in Karlsruhe mündlich verhandelt.

26.04.2022 - 10:50 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

Deutschland wird Gepard-Flugabwehrpanzer liefern, das verkündete Ministerin Lambrecht soeben in Ramstein. Mehr als 30 Nationen stimmen sich hier auf der Konferenz über die Unterstützung für die 🇺🇦 ab. Unsere Stärke in #NATO und EU ist unsere Geschlossenheit.

26.04.2022 - 09:59 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Kein einziges Land hat westliche #panzer geliefert also panzer aus westlicher Produktion, dass wird einen Grund haben. Seid ihr von der Presse alle bescheuert Oder was ist bei euch kaputt? #Waffenlieferungen #SPD #Marder

26.04.2022 - 09:56 [ Tagesschau.de ]

Krieg gegen die Ukraine: Wer liefert welche Waffen?

Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät liefern oder dies zumindest angekündigt haben, wird immer länger: Auch Frankreich und die Niederlande gehören zu diesem Kreis nun dazu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, die Haubitze „Caesar“ zur Verfügung zu stellen.

(…)

Auch die Niederlande wollen liefern: mit der Panzerhaubitze 2000 eine Waffe aus deutscher Herstellung übrigens.

Deutlich umfangreicher noch ist das Angebot aus den USA: Es umfasst neben Haubitzen auch Hubschrauber russischer Bauart und gepanzerte Mannschaftstransporter. Außerdem haben die USA eine eigens auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnittene Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ entwickelt.

Schon länger bekannt ist, dass auch vermeintlich kleinere NATO-Partner wie Estland, Litauen und die Slowakei schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Tschechien und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben – auch, wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.

26.04.2022 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

USA wollen in Ramstein zu Ukraine beraten

Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt haben nach Pentagon-Angaben Verteidigungsminister und Generalstabschefs aus 20 Ländern zugesagt.

25.04.2022 - 13:42 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Ich antworte mir selbst.nach kurzer Recherche überflogen. gerade keine Zeit, hat kein Land westliche #Panzer in die #Ukraine️ geliefert. #Waffenlieferungen

#SPD #Scholz

25.04.2022 - 12:54 [ Nachdenkseiten ]

US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt

Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.

24.04.2022 - 09:04 [ ORF.at ]

U-Haft für Kreml-Kritiker wegen „Falschinformationen“

Das Parlament in Moskau hatte nach dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschnachrichten“ über das Militär vorsieht.

24.04.2022 - 08:44 [ Tichys Einblick ]

„Digital Services Act“: EU beschließt härtere Regulierungen von Online-Plattformen

Die EU ermöglicht die schnellere Löschung von illegalen Inhalten und sogenannter „Hassrede“. Gerichte werden ausgehebelt und Plattformen in grundrechtssensiblen Fragen zu unmittelbarer Ausführung von behördlichen Anordnungen verpflichtet.

23.04.2022 - 22:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: “Hate Speech” und Kontrolle

(27. Januar 2018)

Lüge, Betrug, Verrat, Vergewaltigung, Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Genozid und deren strukturelle Manifestation durch Politik, Staat und Kapital zu hassen ist eine ganz normale menschliche Emotion. Sie kann allerdings genau dazu benutzt werden was sie bei Menschen normalerweise hervorruft.

Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert. Und zwar gerade durch Diejenigen, deren selbst konstatierte Aufgabe und Anspruch es ist, repressive Gesetzgebung zu verhindern und – gerade in Deutschland aus jedem denkbar guten Grund – Demokratie und die sie schützende Verfassung und ihre Werte zu bewahren.

Private und anonyme Kommunikation ist für eine Demokratie selbstverständlich und Grundvoraussetzung. Fehlt diese Grundvoraussetzung, wird jede Kommunikation taktisch und nicht mehr authentisch. Die Lüge und Heuchelei sickert in jeden Winkel der Gesellschaft und in die Köpfe aller sie erst bildenden Individuen. Der Untertan wird, abermals, zum Vorbild, zur „Leitkultur“, zur Norm. So wird jede Demokratie kalt sabotiert, über einen der vielen im „Sicherheitsbereich“ so beliebten „Umwege“ um die übergeordnete Verfassung, so sie denn vorhanden ist.

Des Weiteren gibt die Akzeptanz des politischen, letztlich unweigerlich repressiven Begriff „Hate Speech“ (Hass-Sprache) repressiven Organen die Option einer maximal perfiden und zynischen Dialektik: mehr Lüge, mehr Betrug, mehr Verrat, mehr Vergewaltigung, mehr Mord, Folter, Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gegen Ausgelieferte und Hilflose anzuwenden, mit der ganz normalen menschlichen Reaktion der Betroffenen zu rechnen, diese einzukalkulieren, sogar gezielt zu provozieren und diese dann als „hateful“ zu bezeichnen und noch mehr entsprechende Maßnahmen gegen diese anzuwenden, da diese ja „hateful“ seien, abnormal und gefährlich.

23.04.2022 - 22:15 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Internet: EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hass

Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt.

23.04.2022 - 22:04 [ Netzpolitik.org ]

EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz

Die Europäische Union steht vor dem Beschluss einer Verordnung, die europaweit einheitliche Regeln für Online-Dienste wie Instagram, TikTok und eBay schaffen soll. Verhandler:innen der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten und des Parlaments einigten sich nach einem 16-stündigen Verhandlungsendspurt in Brüssel auf einen fertigen Text für das Digitale-Dienste-Gesetz. Er soll noch vor dem Sommer endgültig beschlossen werden.

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?