Archiv: Bürgermeister / Stadtregierungen


30.06.2021 - 18:44 [ ORF.at ]

135.000 Teststimmen gezählt: Chaos bei NY-Vorwahl

Wegen des Gewichts möglicher Nennungen für Platz zwei, ist aber noch offen, wer das Rennen machen wird. In der liberalen Hochburg New York gilt ein Sieger der demokratischen Vorwahl auch als naheliegender Gewinner der eigentlichen Wahl – und damit als Nachfolger von Bill de Blasio, der nach zwei Amtszeiten aufhören muss.

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

30.06.2021 - 16:47 [ Heise.de ]

Corona: Bundesnotbremse läuft aus

Zu Wort kommen auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Es wäre nicht nötig gewesen, die ‚Bundesnotbremse‘ bis Ende Juni zu beschränken, sie hätte weiterhin gelten können. Bei den derzeit geringen Inzidenzwerten hätte das ohnehin niemand im Land gespürt“ und der Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, der das Instrument ebenfalls gerne weiter in Griffweite haben will:

27.06.2021 - 08:28 [ NDR ]

Polizei räumt Stadtpark erneut: Wieder Festnahmen nach Partys

Zunächst schien die Lage im Stadtpark friedlich, wie ein NDR 90,3 Reporter beobachtete. Tausende Menschen hatten sich dort in kleinen Gruppen versammelt, um gemeinsam zu feiern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und beobachtete die Lage. Szenen wie in der Nacht zum Sonnabend sollten unbedingt vermieden werden.

Als dann immer wieder Hunderte meist junge Leute auf engem Raum zusammenstürmten und dicht an dicht tanzten, kamen die ersten Lautsprecherdurchsagen der Polizei…

27.03.2021 - 17:31 [ Hannah Suppa, Chefredakteurin @lvz / Twitter ]

Der (parteilose) Oberbürgermeister von Delitzsch (#Sachsen) ist Historiker – er warnt davor, dass sich die Bürger beginnen, vom Rechtsstaat zu verabschieden. Und zieht Vergleiche zu 1989 – und fordert einen Runden Tisch. @LVZ -Interview von @herrFliegner :

22.03.2021 - 06:29 [ Tagesschau,de ]

US-„Spring-Break“-Feiern: Mehr als 1000 Festnahmen in Miami Beach

Wegen eines starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida Ausgangssperren verhängt. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und mehr als 1000 Festnahmen.

10.03.2021 - 08:01 [ WDR / Twitter ]

Bei der Bremer Pleitebank #Greensill haben auch andere NRW-Kommunen Steuergeld angelegt, das wahrscheinlich weg ist. Aber warum haben die Städte das gemacht? Und wie viel Zockerei war im Spiel?

10.03.2021 - 07:55 [ WDR / Twitter ]

Die Insolvenz der #Greensill-Bank trifft die Stadt Monheim doppelt hart: Die Chancen, die investierten 38 Millionen Euro zurückzubekommen, stehen schlecht. Zudem ist Strafanzeige gegen die Stadtspitze gestellt worden

19.11.2020 - 02:10 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Cyber Valley: Prozess

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, während der Gemeinderatssitzung aus einem Thesenpapier des Amtes für Heeresentwicklung zu „Künstlicher Intelligenz in den Landstreitkräften“ vorgelesen zu haben, um auf die militärischen Verwicklungen von Amazon aufmerksam zu machen. Diese wurden vom anwesenden Vertreter des Amazon-Konzerns zunächst geleugnet, später eingeräumt.“

13.11.2020 - 17:34 [ Portal amerika21.de ]

Kommunalwahl in Brasilien: Halbzeitbilanz für Bolsonaro?

Wie auch schon 2016 sind die Kommunalwahlen von zahlreichen, zum Teil tödlichen Angriffen auf Kandidat:innen und ihre Wahlhelfer:innen überschattet. Teilweise werden die Angriffe direkt ins Internet gestreamt, weil sie während einer Wahlkampfveranstaltung stattfinden.

23.10.2020 - 04:59 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Schongau: Soldaten prüfen Maskentragen?

Weil die momentane Situation an den Bushaltestellen nicht zufriedenstellend sei – Schüler, Eltern und auch einige Lehrer keine Masken tragen –, beabsichtige die Stadt, ‚die Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten und für die Beaufsichtigung Unterstützung anzufordern‘.

11.10.2020 - 14:41 [ Tagesschau.de ]

++ Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe ++

Stuttgart mobilisiert zur Kontaktnachverfolgung die ganze Stadtverwaltung und bittet die Bundeswehr um Unterstützung. Auch in dieser Nacht hat es in Berlin Verstöße gegen die Sperrstunde gegeben.

10.10.2020 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Beherbergungsverbot: „Das ist fast schon grober Unfug“

Die „Regelungswut“ der Bundesländer sei „oft eher kontraproduktiv“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

09.10.2020 - 19:40 [ Tagesschau.de ]

Corona in Großstädten: Wie die Bundeswehr helfen soll

Wollen die Großstädte auf die Hilfe der Truppe zurückgreifen, gilt das mittlerweile eingespielte Verfahren: Es wird ein sogenannter Amtshilfeantrag gestellt. Die Bundeswehr prüft dann, ob sie ihn erfüllen kann oder nicht.

Schon das vergangene Jahr sei, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, mit Waldbränden und Schneekatastrophen anspruchsvoll gewesen. Doch die Corona-Krise stellt all das in den Schatten.

09.10.2020 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Nach Gespräch mit Bürgermeistern: Merkel kündigt neue Corona-Maßnahmen an

An dem Gespräch mit Merkel nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.

09.10.2020 - 10:19 [ ORF ]

Österreich: Politkampf um CoV-Zahlen eskaliert

Die Daten und Zahlen, die die Entwicklung der Pandemie nachzeichnen und daher für die Bekämpfung zentral sind, sind nun zum innenpolitischen Spielball geworden: Im Finish des Wien-Wahlkampfs scheinen zusehends parteitaktische Überlegungen den Ton anzugeben. Der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen Stadt Wien und Innenministerium bzw. SPÖ und ÖVP eskalierte am Donnerstag.

07.10.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.

05.10.2020 - 21:59 [ Zeit ]

Coronavirus in Marseille: Das Virus der Rebellion

(03.10.2020)

Dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die in Deutschland bislang fast alle Corona-Regeln der Regierung mittragen, der Bar- und Restaurantschließung widerspricht, hat mehr mit Emmanuel Macrons bisheriger Corona-Bilanz zu tun als mit dem neuen Erlass. Der Präsident hatte im Frühjahr einen besonders strengen und langen Lockdown verhängt, dennoch hatte Frankreich ähnlich viele Opfer zu beklagen wie das lockerere Schweden.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s 😱 Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

24.09.2020 - 11:12 [ rbb24.de ]

Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 12:22 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert

(video)

20.07.2020 - 11:17 [ Tagesschau.de ]

Einsatz der Bundespolizei in Portland: „Wir wollen, dass sie gehen“

Die Kritik seitens der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte in einem Statement, man lebe in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik. Sie halte die Entsendung der Truppen für einen „eklatanten Machtmissbrauch“.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

07.07.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

Tests für Kontaktpersonen auch ohne Symptome

Mittlerweile liegt der Schwerpunkt auf Umfeldscreenings und Kontaktpersonen-Testungen.

Was die Umfeld-Screenings anbelangt, so werden diese in folgenden Bereichen vorgenommen: Pensionisten-Wohnhäuser, Pflegeeinrichtungen, Soziale Einrichtungen (zum Beispiel Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnungsloseneinrichtungen), Firmen, Schulen oder Kindergärten.

06.07.2020 - 19:15 [ Tagesschau ]

Gericht stoppt Auflagen im Kreis Gütersloh

Ein Spielhallenbetreiber aus Oelde hatte sich per Eilantrag gegen die Verordnung gewehrt.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

22.06.2020 - 17:30 [ NDR ]

Kritik an hoher Vergütung für HHLA-Chefin Titzrath

Die HHLA befindet sich mehrheitlich im Besitz der Stadt. Die Millionenvergütung beinhaltet eine Art Grundgehalt von knapp einer Million Euro. Der Rest, so ist aus dem HHLA-Geschäftsbericht zu entnehmen, entfällt unter anderem auf Altersrückstellungen und auf eine nachträgliche Vergütung

22.06.2020 - 17:11 [ Stiftung Universität Hildesheim ]

ERGEBNISBERICHT „HELMUT KENTLERS WIRKEN IN DER BERLINER KINDER- UND JUGENDHILFE“

(15.06.2020)

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in Berlin ist im Sommer 2018 an die Institute für Sozial- und Organisationspädagogik sowie Erziehungswissenschaft der Universität Hildesheim mit der Anfrage herangetreten, ein Aufarbeitungsprojekt zu Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und
Jugendhilfe durchzuführen.

Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen, fachlichen und medialen Diskussionen gewesen. Im Fokus stehen dabei vor allem Helmut Kentlers Initiativen zur Einrichtung von Pflegestellen seit dem Ende der 1960er Jahre. In diesem Rahmen wurden, laut Kentler selbst, Pflegestellen bei ‚drei Hausmeistern‘ in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoologischer Garten eingerichtet, die wegen sexueller Übergriffe mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es sollten dort jugendliche Trebegänger in dem Bewusstsein und geradezu mit der Intention untergebracht werden, dass es sexuelle ‚Kontakte‘ zwischen den Trebegängern und den erwachsenen Männern geben würde. Die Einrichtung der Pflegestellen erfolgte möglicherweise mit Kenntnis oder sogar Billigung der West-Berliner Verwaltung, vermutlich jedenfalls mit Kenntnis einzelner Mitarbeiter*innen der Senatsbehörde. Vor diesem Hintergrund wurde stets und zu Recht darauf hingewiesen, dass Kentlers Wirken sowie dessen mögliche überregionale Verflechtungen bis dato nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Bislang liegt eine differenzierte Aufarbeitung und Kontextualisierung der Schriften und werkbezogenen Quellen durch Dr. Teresa Nentwig vom Göttinger Institut für Demokratieforschung vor (Nentwig 2016). Der Abschlussbericht der Aufarbeitung durch Teresa Nentwig „Die Unterstützung pädosexueller bzw.
päderastischer Interessen durch die Berliner Senatsverwaltung“ rekonstruiert die Biographie von Kentler, fokussiert vor allem sein „pädosexuelles Experiment“ von ca. 1970 und legt seinen Schwerpunkt in diesem Zusammenhang auf Kentlers 1988 veröffentlichtes Gutachten „Homosexuelle als Betreuungs- und Erziehungspersonen unter besonderer Berücksichtigung des Pflegekindschaftsverhältnisses“, welches Kentler im Auftrag des Berliner Senats für Jugend und Familie angefertigt hat. Dieses Gutachten ist heute in der Bibliothek des Schwulen Museums Berlin einzusehen – die Recherche nach einem Vergabevorgang blieb bisher ergebnislos. Zudem wurden große Teile des Gutachtens in dem Buch „Leihväter“ (Kentler 1989)
publiziert. Innerhalb des Gutachtens nimmt Kentler Bezug auf sein damaliges „Experiment“1. Dabei kann vermutet werden, dass Kentler sich der Strafbarkeit seines sogenannten „Experimentes“ bewusst war, da er zum einen erst nach der Verjährungsfrist öffentlich zu seinem „Experiment“ Stellung nimmt und er
zum anderen Hinweise verwischt, auch auf der Ebene der Dokumente, die er hinterlässt. So zeigt auch die werkbezogene Quellenanalyse von Frau Nentwig, dass Kentlers Angaben sowohl zum Alter als auch zur Anzahl der am „Experiment“ teilnehmenden Jugendlichen abhängig von dem jeweiligen Dokument stark changieren. Aus diesem Grund kann davon ausgegangen werden, dass Kentler Inhalte sehr bewusst
dokumentiert bzw. nicht dokumentiert hat.

22.06.2020 - 16:53 [ KARO e.V. / Twitter ]

Mächtiges Netzwerk der Pädophilen reicht weit in die Behörden

(18.06.2020)

22.06.2020 - 16:52 [ Lehestener Kolumne ]

Staatlich geförderte Pädophilie?

Der Abschlussbericht zum „Fall Kentler“ vorgestellt wurde nun in Berlin vorgestellt. Initiiert wurde die Studie von der Berliner Senatorin Sandra Scheeres und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert.

Das Gutachten bestätigt: Es hat viele Unterstützer und Mitwisser gegeben – in Jugendämtern, der Verwaltung, der Freien Universität und dem Max-Planck-Institut.

17.05.2020 - 18:07 [ Ali Utlu / Twitter ]

Bei der nächsten Demo gehe ich gemeinsam mit @LicentiaLisa Mal schauen ob Linksextremisten auch schwule Migranten angreifen, die sich wehren können. #SolimitLisa

17.05.2020 - 18:04 [ Lisa Licentia, von Links diffamiert, von Rechts verachtet / Twitter ]

Man hört und sieht es im Livestream. Dennoch berichtet Köln gegen Rechts, dass ich jemanden damit geschlagen hätte und @ksta_news , dass ich jemandem bedroht hätte. Antifa + Presse können sich nicht mal korrekt absprechen.

17.05.2020 - 11:02 [ Andreas Schwartmann, Mietrecht - Familienrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung / Twitter ]

Replying to @HenrietteReker: Sie sollten nicht alle, die eine andere Meinung zu den Grundrechtseingriffen vertreten, als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker desavouieren. Das verträgt sich nicht mit der Neutralitätspflicht Ihres Amtes, Frau Reker.

(10.05.2020)

17.05.2020 - 09:55 [ Patrick-Eike-Maria / Twitter ]

Aufnahme von Lisa Licentia’s Festnahme

17.05.2020 - 09:47 [ Lisa Licentia / Youtube ]

Corona Demo Köln

(video)

17.05.2020 - 09:46 [ Hopfen&Malz - GG erhalts / Twitter ]

Lisa Licentia attakiert: Der Livestream läuft weiter und aufgrund des Tons gewinnt man den Eindruck, dass die Polizei dort weitermacht, wo die Antifa aufgehört hatte.

15.05.2020 - 11:06 [ ZVW Redaktion / Twitter ]

Maximal 5000 statt gewünschte 500.000: Die geplante Demo am Samstag in #Stuttgart wird weniger Teilnehmer haben als sich die Initiatoren wünschen. Und strengere Auflagen gibt es obendrein:

15.05.2020 - 11:04 [ Tagesschau ]

++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++

In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.

28.04.2020 - 16:52 [ MDR ]

Maskenpflicht für Schüler in Jena hat Bestand

Kritik kommt von Eltern, Lehrern, einigen Stadträten und auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

24.04.2020 - 01:33 [ MDR ]

Gera weitet Maskenpflicht auf städtische Parks aus

Wer ab Freitag im Hofwiesenpark Gera spazieren gehen möchte, muss eine Maske bzw. einen Mund-Nase-Schutz tragen.

16.04.2020 - 18:05 [ bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 – 1 BvR 828/20

Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art. 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gemäß § 15 Abs. 1 VersG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird.

16.04.2020 - 17:47 [ Malte Engeler / Twitter ]

Bevor alle jubeln: Das BVerfG hat nicht gesagt, dass demonstriert werden darf, sondern nur, dass die zuständige Behörde irrig angenommen habe, die (hessische) Verordnung enthalte ein absolutes Versammlungsverbot. Es lag also Ermessensausfall, nicht Ermessensfehlgebrauch vor.

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

14.04.2020 - 16:10 [ Tagesschau ]

Schutzmaskenpflicht in Jena jetzt auch am Arbeitsplatz

heute

07.04.2020 - 03:38 [ MDR ]

Coronavirus: Maskenpflicht in Jena

Jena in Thüringen hat durchgesetzt, worüber im restlichen Deutschland noch diskutiert wird: das Tragen von Masken.

04.04.2020 - 00:00 [ Libertad Media ]

Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie.

01.04.2020 - 17:25 [ MDR ]

Kommunalwahlen – per Brief oder verschieben

In Chemnitz und Zwickau sollte im Juni der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Daraus wird erst mal nichts. Nachwahlen sollen im Herbst folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Dessen Vorgehen wird nun kritisiert.

01.04.2020 - 13:15 [ BILD / Twitter ]

In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?

(31.03.2020)

26.03.2020 - 16:48 [ MDR ]

Mehr als 550 Corona-Fälle in Thüringen – Jena bittet Bundeswehr um Hilfe

Bislang sind zuletzt drei Hilfeersuchen aus Thüringen an die Streitkräfte gerichtet worden. Zwei davon wurden bereits abgelehnt.

13.03.2020 - 16:29 [ junge Welt ]

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

22.11.2019 - 15:24 [ Hessenschau ]

„Politisch ist das absolut inakzeptabel“

In der Affäre um das hohe Gehalt seiner Frau bei der AWO hüllt sich der Frankfurter Oberbürgermeister weiter in Schweigen. Der FDP-Politiker Pürsün glaubt nicht, dass Feldmann „heil aus der Affäre rauskommt“. Als OB hätte er Vorteile für seine Frau ablehnen müssen.

21.02.2019 - 01:37 [ Junge Welt ]

„Anschein einer Einflussnahme“

Vor kurzem veröffentlichte Berlin-Partner, ein »einzigartiges Public Private Partnership«, an dem das Land Berlin mittelbar beteiligt ist, welche Unternehmen das »19. Berliner Hoffest« des Regierenden Bürgermeisters im Juni 2019 sponsern werden. Firmen können sich gegen Bezahlung auf dem Fest präsentieren. Die »Unternehmenspräsentation – Standard« kostet 11.305 Euro, die »Unternehmenspräsentation – Erweitert« 20.230 Euro.

07.05.2018 - 18:57 [ Radio Dreyeckland ]

Zweite Runde der OB-Wahl in Freiburg: Horns Präsenzwahlkampf zahlt sich aus

Im Morgenradio haben wir uns den Wahlausgang, die Wahlkampfstrategien und den überregionalen Blick auf die Freiburger Wahl nochmal genauer angeschaut.

07.05.2018 - 18:54 [ Tagesschau.de ]

Grüner OB in Freiburg abgewählt: Niederlage mit Signalwirkung?

Als Salomon im Jahr 2002 zum Stadtoberhaupt gewählt wurde, war er der erste grüne Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt und wurde zur Symbolfigur seiner Partei. Vor der Wahl war er als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt worden. Nun hat der 57-Jährige angekündigt, in den Ruhestand zu gehen.

16.04.2018 - 05:39 [ Wikipedia ]

Kommunalwahlen in Thüringen 2018

Die Kommunalwahlen in Thüringen 2018 fanden am 15. April 2018 statt. Dabei wurden in 14 Landkreisen der Landrat, in allen 6 kreisfreien Städten der Oberbürgermeister sowie in 100 kreisangehörigen Thüringer Gemeinden und Städten der hauptamtliche oder ehrenamtliche Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister gewählt. Soweit kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhielt, wird der Sieger am 29. April 2018 in einer Stichwahl ermittelt.