Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar fĂŒr die Bewohner des Bundesgebietes.
Archiv: deutsche Geschichte / german history
Medienschau: Geheimpolizei? Gut!
Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhĂ€lt nun LegalisierungstĂŒnche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der AufrĂŒstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekĂ€mpft werden mĂŒssen.
Redakteure deutscher BĂŒrgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.
RĂŒckkehr der Gestapo? Deutschland reiĂt die Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall fĂŒr weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) will die Verfassung Ă€ndern, um BundeswehreinsĂ€tze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kĂŒndigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur DrohnenfrĂŒherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale âhybride Bedrohungenâ, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen AufrĂŒstung und Sozialabbau im Inneren unterdrĂŒcken soll â mit stillschweigender oder offener UnterstĂŒtzung aller Bundestagsparteien.
Der Wiedergeborene – Zum 50. Todestag des Filmregisseurs Fritz Lang
Er musste zweimal sterben, um dreimal leben zu können, ehe der echte Tod ihn fand. In 46 Spielfilmen zwischen 1916 und 1960 fĂŒhrte Fritz Lang Regie, bei 17 davon war er am Drehbuch beteiligt, am Ende seiner Karriere drehte er noch einen Film â in einem anderen. Gestorben ist der KĂŒnstler einmal um 1931, als der Stummfilm durch den Tonfilm abgelöst wurde, und ein weiteres Mal um 1936, als er sich im Exil auf die Gesetze Hollywoods einlassen musste.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschĂŒtzt, bis nichts mehr davon ĂŒbrig ist
(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Einer Demokratie unwĂŒrdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive MaĂnahmen der automatisierten Ăberwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine fĂŒr Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestĂŒtzter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse fĂŒr BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Ăffentlichkeit tun, sie bei unerwĂŒnschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und MinderjĂ€hrige als Informanten einsetzen dĂŒrfen. Wer ihnen solche Befugnisse einrĂ€umt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines ĂŒbergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spĂ€testens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die PlĂ€ne âsind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und mĂŒssen gestoppt werdenâ.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
KĂŒnftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die PrivatsphĂ€re eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verĂ€ndert, sie verfĂ€lscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem BĂŒrger gefĂ€lschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Stephen Miller and the cultural politics of fascist subjectivity
(March 11, 2026)
Millerâs very being evokes the cold mechanization of a machine, a body turned against itself, moving without rhythm, empathy, or grace. His presence feels engineered: cold, scarred, and hollowed out, the body made into an instrument of command. It is as if a war within himself has long since been lost, a war against vulnerability, imagination, and the capacity to feel. What remains is a man armored against life itself.
The Wrath of Stephen Miller
(January 7, 2026)
Trump has described Miller as sitting âat the top of the totem poleâ inside the White House.
âHe oversees every policy the administration touches,â White House Press Secretary Karoline Leavitt told us. âI canât tell you the number of times a policy matter is discussed in the Oval and Trump will say, âWhereâs Stephen? Tell him to get that done.ââ
To critics, Miller is the smirking embodiment of everything they view as dangerous and authoritarian about the Trump administration. He has been called a Nazi, a neo-Nazi, a white supremacist, a kapo, and Lord Voldemort. Posters of Millerâpursed lips, furrowed browâhave been plastered around the nationâs capital, stamped with CREEP and FASCISM AINâT PRETTY. His own uncle has denounced him, writing at one point that if Millerâs immigration policies had been implemented a century ago, their familyâwhich fled anti-Jewish pogroms in Europeââwould have been wiped out.â
‚Trump‘s psyche‘: The aide driving president‘s most controversial policies
(February 9, 2026)
„By what right does Denmark assert control over Greenland?“ Miller asked. „Nobody is going to fight the United States militarily over the future of Greenland.“
He went on to assert that there are „iron laws of the world“.
„We live in a world, in the real world… that is governed by strength, that is governed by force, that is governed by power,“ he said.
It was heady stuff coming on the heels of America‘s surgically precise use of military force in Venezuela. And, for a president who a few days later would tell the New York Times that the only limit on his global powers are „my own morality“ and „my own mind“, it may have been warmly received.
Susanne Marie SchĂ€fer als âunbelehrbare Staatsfeindinâ zum Tode verurteilt â Gedanken zur Meinungsfreiheit
Susanne Marie SchĂ€fer hat die âKriegsmoral untergrabenâ und wird als âunbelehrbare Staatsfeindinâ zum Tode verurteilt â im âNamen des deutschen Volkesâ. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geĂ€uĂert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen âHeimtĂŒckeâ. SchĂ€fer hielt sich aber nicht zurĂŒck. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenĂŒber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: âWehrkraftzersetzungâ. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet.
Trump shares racist video depicting Obamas as apes on Truth Social, then removes it amid bipartisan outrage
Just before noon, the White House blamed a staffer for the video posted to Trumpâs Truth Social account and said the post had been removed. The statement came after serious backlash, including from GOP Sen. Tim Scott, the only Black Republican in the Senate, who called the post racist and said Trump should remove it.
Trump posts video meme showing Barack, Michelle Obama as apes
The White House initially dismissed criticism that the video was racist, and said it is from a meme depicting Trump and the Obamas as characters from the Lion King. Trump does not appear in the video, which he posted just before midnight on Feb. 5 with no accompanying text.
But by noon ET on Feb. 6 â after the post had been up about 12 hours â it no long appeared on Truth Social. A White House official told USA TODAY on Feb. 6 a White House staffer had erroneously made the post and that it was taken down.
Minneapolis Residents Wear Their Passports, Desperate to Ward Off ICE
In the past two months, federal immigration agents have arrested thousands in the Twin Cities, detaining citizens, asylum-seekers, refugees and the undocumented. They have killed two American citizens, Renee Good and Alex Pretti. And they have stopped people seemingly at random, asking for identification or simply demanding: âWhere were you born?â
Now, many people here are asking a question that is a novel one in America: Is it safe to leave home without proof of citizenship? Has the United States turned into a show-me-your-papers nation?
For many Minnesotans, the answer has been an unequivocal yes.
As âLoyal Agents of Nazisâ in GOP Murder Citizens, US Is at âTurning Point,â Advocates Say
âEither the American people are able to wrest power from the current fascist leaders or those leaders will continue to radicalize, using violence and terror to dismantle democracy.â
Videos Show Moments in Which Agents Killed a Man in Minneapolis
This is what the videos show, according to a Times analysis:
Germany‘s Merz: ‚We Are Not at the Mercy of This New World Order‘
German Chancellor Friedrich Merz said the foundations of the international order „have been shaken“ and that nations shouldn‘t „accept this new reality as fate.“ He made the comments during a speech at the World Economic Forum‘s annual meeting in Davos, Switzerland. „We do not have to accept this new reality as fate,“ Merz added. „We are not at the mercy of this new world order. We do have a choice. We can shape the future.“ (Source: Bloomberg)
Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos
We have entered a time of great-power politics. The international order of the past three decades – anchored in international law – has always been imperfect. Today, its very foundations have been shaken.
This new world of great powers is being built on power, on strength and when it comes to it, on force. It is not a cozy place.
We do not have to accept this new reality as fate. We are not at the mercy of this new world order.
We do have a choice. We can shape the future. To succeed, we must face harsh realities and chart our course with clear-eyed realism.
Hours After US Citizen Shot Dead by ICE, JD Vance Says âDoor-to-Doorâ Operations Are Coming
âThis is starting to look disturbingly like Germany in the 1930s.â
Just hours after an Immigration and Customs Enforcement officer shot and killed an unarmed US citizen in Minneapolis on Wednesday, Vice President JD Vance said the agency would soon be going âdoor to doorâ across the country to escalate the Trump administrationâs mass deportation crusade in the coming year.
Karl Liebknecht proklamiert am 09.11.1918 die Sozialistische Republik Deutschland (Auszug)
(Vossische Zeitung Nr. 576 vom 10. 11. 1918)
»Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem SchloĂ jahrhundertelang gewohnt haben, ist vorĂŒber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland. Wir grĂŒĂen unsere russischen BrĂŒder, die vor vier Tagen schmĂ€hlich davongejagt worden sind.« Liebknecht wies dann auf das Hauptportal des Schlosses und rief mit erhobener Stimme: »Durch dieses Tor wird die neue sozialistische Freiheit der Arbeiter und Soldaten einziehen. Wir wollen an der Stelle, wo die Kaiserstandarte wehte, die rote Fahne der freien Republik Deutschland hissen!«
Die Soldaten der SchloĂwache, die auf dem Dach sichtbar waren, schwenkten die Helme und grĂŒĂten zur Menge herab, die auf das Tor zudrĂ€ngte. Es wurde langsam geöffnet, um dem Automobil Liebknechts EinlaĂ zu gewĂ€hren. Die Menge wurde davon zurĂŒckgehalten, zu folgen. Nach einigen Minuten erschienen, von der Menge stĂŒrmisch begrĂŒĂt, die Soldaten der SchloĂwache ohne Waffen und GepĂ€ck. Kurze Zeit darauf zeigte sich Liebknecht mit Gefolgschaft auf dem Balkon, von dessen Grau sich eine breite rote Decke abhob.
»Parteigenossen«, begann Liebknecht, »der Tag der Freiheit ist angebrochen. Nie wieder wird ein Hohenzoller diesen Platz betreten. Vor 70 Jahren stand hier am selben Ort Friedrich Wilhelm IV. und muĂte vor dem Zug der auf den Barrikaden Berlins fĂŒr die Sache der Freiheit Gefallenen, vor den fĂŒnfzig blutĂŒberströmten Leichnamen seine MĂŒtze abnehmen. Ein anderer Zug bewegt sich heute hier vorĂŒber. Es sind die Geister der Millionen, die fĂŒr die heilige Sache des Proletariats ihr Leben gelassen haben. Mit zerspaltenem SchĂ€del, in Blut gebadet wanken diese Opfer der Gewaltherrschaft vorĂŒber, und ihnen folgen die Geister von Millionen von Frauen und Kindern, die fĂŒr die Sache des Proletariats in Kummer und Elend verkommen sind. Und Abermillionen von Blutopfern dieses Weltkrieges ziehen ihnen nach. Heute steht eine unĂŒbersehbare Menge begeisterter Proletarier an demselben Ort, um der neuen Freiheit zu huldigen. Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle StĂ€mme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. Wir rufen unsere russischen BrĂŒder zurĂŒck. Sie haben bei ihrem Abschied zu uns gesagt: >Habt Ihr in einem Monat nicht das erreicht, was wir erreicht haben, so wenden wir uns von Euch ab.< Und nun hat es kaum vier Tage gedauert.« »Wenn auch das Alte niedergerissen ist«, fuhr Liebknecht fort, »dĂŒrfen wir doch nicht glauben, daĂ unsere Aufgabe getan sei. Wir mĂŒssen alle KrĂ€fte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des GlĂŒcks und der Freiheit unserer deutschen BrĂŒder und unserer BrĂŒder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die HĂ€nde und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf. Wer von euch die freie sozialistische Republik Deutschland und die Weltrevolution erfĂŒllt sehen will, erhebe seine Hand zum Schwur (alle HĂ€nde erheben sich und Rufe ertönen: Hoch die Republik!). Nachdem der Beifall verrauscht war, ruft ein neben Liebknecht stehender Soldat und schwenkt die rote Fahne, die er in den HĂ€nden trĂ€gt: »Hoch lebe ihr erster PrĂ€sident Liebknecht!« Liebknecht schloĂ: »Soweit sind wir noch nicht. Ob PrĂ€sident oder nicht, wir mĂŒssen alle zusammenstehen, um das Ideal der Republik zu verwirklichen. Hoch die Freiheit und das GlĂŒck und der Frieden!«
Bald darauf wurde an dem Mast der Kaiserstandarte die rote Fahne gehiĂt.
Vossische Zeitung Nr. 576 vom 10. 11. 1918
(Anm.d.Red. Nachrichtenagentur Radio Utopie: unter Bruch des Dogmas der hundertprozentig authentischen Wiedergabe der verlinkten Quellen wurde ein verheerender Rechtschreibfehler in der Ăberschrift korrigiert.)
Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschlieĂend geklĂ€rt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung fĂŒr die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklĂ€rt. Wesentlicher Grund hierfĂŒr ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulĂ€nglich und teilweise auch widersprĂŒchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionĂ€ren Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.
Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht ĂŒberliefert â die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder spĂ€ter nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.
Die meisten in der Geschichtswissenschaft fĂŒr die Rekonstruktion der AblĂ€ufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.
Der 9. November: Schicksalstag der deutschen Geschichte
Der 9. November steht fĂŒr einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution 1918, die Reichspogromnacht 1938 und Fall der Berliner Mauer 1989 fanden allesamt an dem Tag statt.