(November 9, 2025)
Der 9. November steht für einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution 1918, die Reichspogromnacht 1938 und Fall der Berliner Mauer 1989 fanden allesamt an dem Tag statt.
Archiv: deutsche Geschichte / german history
Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.
(June 22, 2021)
Nochmals – aus meiner Sicht ist folgende grundlegende Erkenntnis nötig:
„Weder wollen die Deutschen denken, noch können sie es. Auch wollen sie weder eine Demokratie, noch können oder begreifen sie diese.
Genau das ist der allerbeste Grund sie ihnen unbedingt zu erhalten.“
Gerade wenn und weil sich die Deutschen – das seid auch Ihr – sich alle paar Jahre wieder und wieder und wieder den letzten Dreck zusammenwählen und zu dumm sind die einfachsten Selbstverständlichkeiten einer Demokratie organisiert zu bekommen – z.B. neue Parteien zu gründen weil die bestehenden Verräter oder Müll sind – ist das der allerbeste Grund Euch dieses Recht unbedingt zu erhalten.
Nichts wird besser, wenn man den Menschen die Demokratie wegnimmt – gerade den Deutschen. Nichts. Weimar, aber auch die letzten 16 Jahre Einheitsregierung und Demokratie-Simulation, dürften dazu ausrechend Beleg sein.
BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen
(September 24, 2026)
Zudem werden Analyse- und Überwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz künstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Übermittlung von Informationen an andere Behörden.
(…)
Im Fall des BND heißt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen Gefährdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dürfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.
Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete Maßnahmen bereits im Entwurf aufgezählt, etwa das „Verfälschen“ von Informationen oder die Beeinträchtigung von „Tatmitteln“.
Artikel 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Medienschau: Geheimpolizei? Gut!
Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhält nun Legalisierungstünche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der Aufrüstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekämpft werden müssen.
Redakteure deutscher Bürgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.
Rückkehr der Gestapo? Deutschland reißt die Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall für weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Verfassung ändern, um Bundeswehreinsätze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur Drohnenfrüherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale „hybride Bedrohungen„, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen Aufrüstung und Sozialabbau im Inneren unterdrücken soll – mit stillschweigender oder offener Unterstützung aller Bundestagsparteien.
Der Wiedergeborene – Zum 50. Todestag des Filmregisseurs Fritz Lang
Er musste zweimal sterben, um dreimal leben zu können, ehe der echte Tod ihn fand. In 46 Spielfilmen zwischen 1916 und 1960 führte Fritz Lang Regie, bei 17 davon war er am Drehbuch beteiligt, am Ende seiner Karriere drehte er noch einen Film – in einem anderen. Gestorben ist der Künstler einmal um 1931, als der Stummfilm durch den Tonfilm abgelöst wurde, und ein weiteres Mal um 1936, als er sich im Exil auf die Gesetze Hollywoods einlassen musste.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschützt, bis nichts mehr davon übrig ist
(July 20, 2026)
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Einer Demokratie unwürdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Tabubruch bei den Geheimdiensten
(July 13, 2026)
Was die Bundesregierung hier plant, ist ein grundlegender Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Geheimdienste sollen hacken, manipulieren, aktiv eingreifen und Minderjährige als Informanten einsetzen dürfen. Wer ihnen solche Befugnisse einräumt, verschiebt die Grenzen staatlicher Macht weit in Richtung eines übergriffigen Sicherheitsstaates.
Die Bundesregierung will den Entwurf spätestens Anfang August durch das Bundeskabinett bringen. Jetzt gilt es, laut zu werden. Kubickis Appell ist eindeutig: Die Pläne „sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden“.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Stephen Miller and the cultural politics of fascist subjectivity
(March 11, 2026)
Miller’s very being evokes the cold mechanization of a machine, a body turned against itself, moving without rhythm, empathy, or grace. His presence feels engineered: cold, scarred, and hollowed out, the body made into an instrument of command. It is as if a war within himself has long since been lost, a war against vulnerability, imagination, and the capacity to feel. What remains is a man armored against life itself.
The Wrath of Stephen Miller
(January 7, 2026)
Trump has described Miller as sitting “at the top of the totem pole” inside the White House.
“He oversees every policy the administration touches,” White House Press Secretary Karoline Leavitt told us. “I can’t tell you the number of times a policy matter is discussed in the Oval and Trump will say, ‘Where’s Stephen? Tell him to get that done.’”
To critics, Miller is the smirking embodiment of everything they view as dangerous and authoritarian about the Trump administration. He has been called a Nazi, a neo-Nazi, a white supremacist, a kapo, and Lord Voldemort. Posters of Miller—pursed lips, furrowed brow—have been plastered around the nation’s capital, stamped with CREEP and FASCISM AIN’T PRETTY. His own uncle has denounced him, writing at one point that if Miller’s immigration policies had been implemented a century ago, their family—which fled anti-Jewish pogroms in Europe—“would have been wiped out.”
‚Trump‘s psyche‘: The aide driving president‘s most controversial policies
(February 9, 2026)
„By what right does Denmark assert control over Greenland?“ Miller asked. „Nobody is going to fight the United States militarily over the future of Greenland.“
He went on to assert that there are „iron laws of the world“.
„We live in a world, in the real world… that is governed by strength, that is governed by force, that is governed by power,“ he said.
It was heady stuff coming on the heels of America‘s surgically precise use of military force in Venezuela. And, for a president who a few days later would tell the New York Times that the only limit on his global powers are „my own morality“ and „my own mind“, it may have been warmly received.
Susanne Marie Schäfer als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – Gedanken zur Meinungsfreiheit
Susanne Marie Schäfer hat die „Kriegsmoral untergraben“ und wird als „unbelehrbare Staatsfeindin“ zum Tode verurteilt – im „Namen des deutschen Volkes“. Das war im Januar 1945. Das Vergehen von der in Schwetzingen Geborenen: Sie hatte sich regimekritisch geäußert. Die Nazis sahen in ihr eine Hetzerin. Zuerst erfolgte eine Verurteilung wegen „Heimtücke“. Schäfer hielt sich aber nicht zurück. Nach ihrer Haftentlassung stellte sie in ihrem Mietshaus gegenüber ihren Mietern Kriegserfolge der Wehrmacht infrage. Das war ihr Todesurteil. Stichwort: „Wehrkraftzersetzung“. Ihre Hinrichtung erfolgte am 23. Februar 1945. Die Geschichte lehrt uns: Auf die Meinungsfreiheit kommt es vor allem dann an, wenn sie sich gegen die vorherrschende Politik richtet.
Trump shares racist video depicting Obamas as apes on Truth Social, then removes it amid bipartisan outrage
Just before noon, the White House blamed a staffer for the video posted to Trump’s Truth Social account and said the post had been removed. The statement came after serious backlash, including from GOP Sen. Tim Scott, the only Black Republican in the Senate, who called the post racist and said Trump should remove it.
Trump posts video meme showing Barack, Michelle Obama as apes
The White House initially dismissed criticism that the video was racist, and said it is from a meme depicting Trump and the Obamas as characters from the Lion King. Trump does not appear in the video, which he posted just before midnight on Feb. 5 with no accompanying text.
But by noon ET on Feb. 6 ‒ after the post had been up about 12 hours ‒ it no long appeared on Truth Social. A White House official told USA TODAY on Feb. 6 a White House staffer had erroneously made the post and that it was taken down.
Minneapolis Residents Wear Their Passports, Desperate to Ward Off ICE
In the past two months, federal immigration agents have arrested thousands in the Twin Cities, detaining citizens, asylum-seekers, refugees and the undocumented. They have killed two American citizens, Renee Good and Alex Pretti. And they have stopped people seemingly at random, asking for identification or simply demanding: “Where were you born?”
Now, many people here are asking a question that is a novel one in America: Is it safe to leave home without proof of citizenship? Has the United States turned into a show-me-your-papers nation?
For many Minnesotans, the answer has been an unequivocal yes.
As ‘Loyal Agents of Nazis’ in GOP Murder Citizens, US Is at ‘Turning Point,’ Advocates Say
“Either the American people are able to wrest power from the current fascist leaders or those leaders will continue to radicalize, using violence and terror to dismantle democracy.”
Videos Show Moments in Which Agents Killed a Man in Minneapolis
This is what the videos show, according to a Times analysis:
Germany‘s Merz: ‚We Are Not at the Mercy of This New World Order‘
German Chancellor Friedrich Merz said the foundations of the international order „have been shaken“ and that nations shouldn‘t „accept this new reality as fate.“ He made the comments during a speech at the World Economic Forum‘s annual meeting in Davos, Switzerland. „We do not have to accept this new reality as fate,“ Merz added. „We are not at the mercy of this new world order. We do have a choice. We can shape the future.“ (Source: Bloomberg)
Rede von Bundeskanzler Merz beim World Economic Forum am 22. Januar 2026 in Davos
We have entered a time of great-power politics. The international order of the past three decades – anchored in international law – has always been imperfect. Today, its very foundations have been shaken.
This new world of great powers is being built on power, on strength and when it comes to it, on force. It is not a cozy place.
We do not have to accept this new reality as fate. We are not at the mercy of this new world order.
We do have a choice. We can shape the future. To succeed, we must face harsh realities and chart our course with clear-eyed realism.
Hours After US Citizen Shot Dead by ICE, JD Vance Says ‘Door-to-Door’ Operations Are Coming
“This is starting to look disturbingly like Germany in the 1930s.”
Just hours after an Immigration and Customs Enforcement officer shot and killed an unarmed US citizen in Minneapolis on Wednesday, Vice President JD Vance said the agency would soon be going “door to door” across the country to escalate the Trump administration’s mass deportation crusade in the coming year.
Karl Liebknecht proklamiert am 09.11.1918 die Sozialistische Republik Deutschland (Auszug)
(Vossische Zeitung Nr. 576 vom 10. 11. 1918)
»Der Tag der Revolution ist gekommen. Wir haben den Frieden erzwungen. Der Friede ist in diesem Augenblick geschlossen. Das Alte ist nicht mehr. Die Herrschaft der Hohenzollern, die in diesem Schloß jahrhundertelang gewohnt haben, ist vorüber. In dieser Stunde proklamieren wir die freie sozialistische Republik Deutschland. Wir grüßen unsere russischen Brüder, die vor vier Tagen schmählich davongejagt worden sind.« Liebknecht wies dann auf das Hauptportal des Schlosses und rief mit erhobener Stimme: »Durch dieses Tor wird die neue sozialistische Freiheit der Arbeiter und Soldaten einziehen. Wir wollen an der Stelle, wo die Kaiserstandarte wehte, die rote Fahne der freien Republik Deutschland hissen!«
Die Soldaten der Schloßwache, die auf dem Dach sichtbar waren, schwenkten die Helme und grüßten zur Menge herab, die auf das Tor zudrängte. Es wurde langsam geöffnet, um dem Automobil Liebknechts Einlaß zu gewähren. Die Menge wurde davon zurückgehalten, zu folgen. Nach einigen Minuten erschienen, von der Menge stürmisch begrüßt, die Soldaten der Schloßwache ohne Waffen und Gepäck. Kurze Zeit darauf zeigte sich Liebknecht mit Gefolgschaft auf dem Balkon, von dessen Grau sich eine breite rote Decke abhob.
»Parteigenossen«, begann Liebknecht, »der Tag der Freiheit ist angebrochen. Nie wieder wird ein Hohenzoller diesen Platz betreten. Vor 70 Jahren stand hier am selben Ort Friedrich Wilhelm IV. und mußte vor dem Zug der auf den Barrikaden Berlins für die Sache der Freiheit Gefallenen, vor den fünfzig blutüberströmten Leichnamen seine Mütze abnehmen. Ein anderer Zug bewegt sich heute hier vorüber. Es sind die Geister der Millionen, die für die heilige Sache des Proletariats ihr Leben gelassen haben. Mit zerspaltenem Schädel, in Blut gebadet wanken diese Opfer der Gewaltherrschaft vorüber, und ihnen folgen die Geister von Millionen von Frauen und Kindern, die für die Sache des Proletariats in Kummer und Elend verkommen sind. Und Abermillionen von Blutopfern dieses Weltkrieges ziehen ihnen nach. Heute steht eine unübersehbare Menge begeisterter Proletarier an demselben Ort, um der neuen Freiheit zu huldigen. Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. Wir rufen unsere russischen Brüder zurück. Sie haben bei ihrem Abschied zu uns gesagt: >Habt Ihr in einem Monat nicht das erreicht, was wir erreicht haben, so wenden wir uns von Euch ab.< Und nun hat es kaum vier Tage gedauert.« »Wenn auch das Alte niedergerissen ist«, fuhr Liebknecht fort, »dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt. Wir reichen ihnen die Hände und rufen sie zur Vollendung der Weltrevolution auf. Wer von euch die freie sozialistische Republik Deutschland und die Weltrevolution erfüllt sehen will, erhebe seine Hand zum Schwur (alle Hände erheben sich und Rufe ertönen: Hoch die Republik!). Nachdem der Beifall verrauscht war, ruft ein neben Liebknecht stehender Soldat und schwenkt die rote Fahne, die er in den Händen trägt: »Hoch lebe ihr erster Präsident Liebknecht!« Liebknecht schloß: »Soweit sind wir noch nicht. Ob Präsident oder nicht, wir müssen alle zusammenstehen, um das Ideal der Republik zu verwirklichen. Hoch die Freiheit und das Glück und der Frieden!«
Bald darauf wurde an dem Mast der Kaiserstandarte die rote Fahne gehißt.
Vossische Zeitung Nr. 576 vom 10. 11. 1918
(Anm.d.Red. Nachrichtenagentur Radio Utopie: unter Bruch des Dogmas der hundertprozentig authentischen Wiedergabe der verlinkten Quellen wurde ein verheerender Rechtschreibfehler in der Überschrift korrigiert.)
Die Republikproklamation am 9. November 1918 durch Philipp Scheidemann
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass weder der genaue Ort noch der Inhalt von Scheidemanns Rede noch der Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit Scheidemanns Auftritt an diesem Tag bis heute abschließend geklärt sind. Obwohl Scheidemanns Auftritt in der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen eine hohe symbolische Bedeutung für die Etablierung der ersten deutschen Republik und die Demokratieentwicklung in unserem Land insgesamt zugemessen wird, sind die diesem Auftritt zugrundeliegenden Fakten bis heute nicht restlos geklärt. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die in der tagesaktuellen Presse veröffentlichten Berichte nur unzulänglich und teilweise auch widersprüchlich auf den Auftritt Scheidemanns eingehen, da die revolutionären Ereignisse und Aktionen im Vordergrund der Berichterstattung standen.
Auch Originalfotos des Ereignisses sind nicht überliefert – die bekannten Fotos, die Scheidemann bei einer Rede zeigen, sind entweder später nachgestellt oder bei einer anderen Gelegenheit aufgenommen worden.
Die meisten in der Geschichtswissenschaft für die Rekonstruktion der Abläufe vom 9. November 1918 herangezogenen Quellen zum Auftritt Scheidemanns wurden im Nachhinein verfasst und sind von den nachfolgenden Entwicklungen und durch persönliche Interpretationen der Verfasser beeinflusst worden.
Der 9. November: Schicksalstag der deutschen Geschichte
Der 9. November steht für einschneidende Ereignisse in der deutschen Geschichte. Die Novemberrevolution 1918, die Reichspogromnacht 1938 und Fall der Berliner Mauer 1989 fanden allesamt an dem Tag statt.
MK Odeh in Berlin: Germany – Recognize Palestine
According to Odeh, “Every hostage returned from Gaza is a victory. Every child and family who survived Gaza is a victory. But that is not the victory Netanyahu wants.” He said, “What has been achieved and at what price? Palestinian cities have been erased from the map. Tens of thousands of Palestinians in Gaza were killed, including 20,000 children. Hundreds of thousands were left without homes. This is not a victory. This is devastation,” and called on “those responsible for crimes against humanity” to be held accountable.
“The Israeli state was already like Sparta – now it has become a super Sparta. If this is victory, what does defeat look like?” Odeh wondered. Odeh also urged Germany to recognize a Palestinian state, saying that the only request he had of U.S. President Donald Trump when he came to address Israel’s Knesset in October was to recognize a Palestinian state. “So, I ask you too: Germany – recognize Palestine! Recognize that there are two people in our shared homeland, both with the right to self-determination,” he cried out, to great applause.
Regarding Germany, Odeh said that Berlin “carries the scars of the 20th century and stands as a living reminder of how far human cruelty can go when power is absolute. When racism is normalized and people are dehumanized. But a city like Berlin can be both a graveyard for history, resistance culture and rebirth,” he said. Odeh also said the history of Berlin teaches that “silence in the face of injustice is deadly. It was silence that made the greatest crime of the century possible. And yet, today we see silence return, dressed up in diplomatic language.”