Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung: Mit diesem Kernthemen steigt die SVP in die Wahlen 2019. Eine Wachablösung wurde an der Delegiertenversammlung in der Familie Blocher vollzogen. Albert Rösti bleibt zwei weitere Jahre Parteipräsident.

Bei der SVP-Delegiertenversammlung in Klosters (GR) hat alt Bundesrat Christoph Blocher Bundesrat, Parlament und Bundesrichter frontal angegriffen.
In seiner Rede sprach Blocher von einem «Staatsstreich», an dem diese Institutionen beteiligt seien.
Wie Parteipräsident Albert Rösti warnte er damit eindringlich vor jeglichem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Der Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico ist der neue Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer. Er setzte sich heute im vierten Wahlgang durch. In der Wahl zur Senatspräsidentin setzte sich die Forza-Italia-Senatorin Maria Elisabetta Casellati durch.

In Frankreich demonstrieren 200.000 Menschen gegen Zerstörung und Privatisierung der öffentlichen Dienste

„Precisely in such a particular phase of Italian affairs, in these weeks of transition, it is important to maintain a relationship with the European Commission,“ Gentiloni said on his way into an EU summit in Brussels.

Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung. Die Wahl gilt als erster Mehrheitstest im Parlament und ist der entscheidende Schritt, bevor Koalitionsverhandlungen beginnen können. Ein Ergebnis im Senat wird nicht vor morgen erwartet.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste.

Anti-migrant Euroskeptic League leader Matteo Salvini, one of the two winners of the March general election, will meet US Ambassador Lewis Eisenberg on Wednesday afternoon, ANSA sources said Tuesday. The ambassador, embassy sources said, plans to have talks to all major Italian political leaders in the wake of the general election, which produced a hung parliament.

27 Kapitel haben ÖVP und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen 2013 abgearbeitet, heuer sind es ebenfalls 27. Doch beide Parteien haben offenbar gelernt: Nicht die Wahlkampf-Floskeln sollen in den neuen Pakt hineinkopiert werden, sondern Schwarz-Grün will sich auf keine nachträglichen Interpretations-Scharmützel einlassen. Deshalb wird noch gefeilt und diskutiert, das eine oder andere Detail geklärt.

March 16, 2018
Approximately 65,000 people attended the second protest titled “For a Decent Slovakia” in Bratislava. Apart from thorough and independent investigation of the double murder, with the participation of international investigators, the organisers called for early elections.

Macron hat vor, das mit rund 50 Milliarden Euro verschuldete wichtigste öffentliche Transport- und Beförderungsunternehmen des Landes in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Er will den Bahnverkehr für private Anbieter öffnen und den »Chéminots« (Eisenbahnern) ihren Beamtenstatus nehmen. Die haben inzwischen angekündigt, ab dem 3. ­April drei Monate lang an zwei von fünf Tagen die Arbeit niederzulegen. Bereits am Donnerstag soll in der Hauptstadt Paris bei Metro, S-Bahn (RER) und Bussen der Arbeitskampf mit »einer ersten Machtdemonstration« beginnen, wie die Organisationen der Beschäftigten vergangenen Freitag verlauten ließen.

Nur 13 Prozent gefällt der amtierende Bundespräsident „ausgezeichnet“, 30 Prozent gefällt Van der Bellen noch „gut“.

Dagegen sagen 13 Prozent, ihnen gefalle der Bundespräsident weniger gut, und 18 Prozent sagen sogar, er gefalle ihnen gar nicht gut.

(19.3.2018) Für das am 4. März gewählte italienische Parlament beginnt eine entscheidende Woche. Bis Freitag hoffen die stärksten Parteien, eine Einigung für die beginnende Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat gefunden zu haben.

Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, führte am Sonntagabend ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio. Dieser beansprucht die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer für einen Fünf-Sterne-Parlamentarier.

(1.3.2018) MATTEO Renzi has urged Italian supporters of anti-establishment 5 Star Movement’s (M5S) to remember they are “voting for government not fantasy football” when they head to the polls in the Italian elections 2018.

Diplomats handling Brexit talks for EU member states in Brussels were summoned to an urgent meeting by EU negotiators on Monday, diplomats and officials said, amid speculation about an interim deal ahead of a summit later this week.

Mit meinen Freunden spreche ich gar nicht über den Wahlkampf, denn die ganze Wahl ist in meinen Augen so lächerlich, dass ich daran einfach nicht teilnehmen will. Aber ich sehe das nicht als eine passive Position. Es ist ein Protest und ich hoffe, dass sich am Sonntag viele Leute diesem Protest anschließen werden. Wir haben keine legitimen Mittel, diese Wahlen zu beeinflussen.

Am Montag ist Innenminister Robert Kalinak und am Donnerstag Ministerpräsident Robert Fico zurückgetreten. Nach dem Mord war es im ganzen Land zu Massenprotesten gegen die Regierung und die allgegenwärtige Korruption gekommen.

(16.3.2018) Macron sagte, Europa habe lange auf das deutsch-französische Paar gewartet und versicherte, Frankreich sei bereit: „Wir werden bis Juni einen klaren, ehrgeizigen Fahrplan für diese Neugründung vorlegen, und wir werden dafür die erforderliche Energie aufbringen.“ Macron nannte in diesem Zusammenhang die Themen Europäische Wirtschafts- und Währungsunion mit der Eurozone, die Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik oder die Forschungs- und Bildungspolitik.

These municipal anti-mining initiatives are united by a shared vision for the region: with about 300 sunny days per year, the Macedonian southeast is a perfect setting to pursue a model of sustainable development that is based on agriculture, eco-tourism, and renewable energy production. This vision will be impossible to realize if the 86 toxic and destructive mining concessions imposed by the former right-wing VMRO-DPMNE government are allowed to proceed.

European Parliament President Antonio Tajani said Wednesday that it would be a breach of the pact that the League reached with its centre-right coalition allies if it formed a government with the anti-establishment 5-Star Movement (M5S). „The hypothesis of a League-M5S government does not exist,“ Tajani, a member of Silvio Berlusconi’s centre-right Forza Italia, told reporters in Strasbourg.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, verspricht in Italien eine schnellere Regierungsbildung als in Deutschland.

Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega, Matteo Salvini, schließt trotz „kultureller Divergenzen“ eine Regierung mit der Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung grundsätzlich nicht aus. Wichtig sei, dass diese bereit sei, das Wahlprogramm der Mitte-rechts-Allianz zu unterstützen.

Ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher sehnt sich nach einem „starken Führer“, wie eine Umfrage gerade ergeben hat.

“President Trump’s potential readiness to accept the invitation to a summit by May represents another possible element of a breakthrough toward the diplomatic solution,” Mogherini said at the European Parliament plenary session on Tuesday.
The EU foreign policy chief also highlighted the importance of the international community’s efforts toward the settlement of the situation in the Korean peninsula.

Verteidigt wird Selmayr von anderen Deutschen in Brüssel wie etwa von Haushaltskommissar Günther Oettinger, dessen Vorgängerin im Streit mit Selmayr aus dem Amt schied, und von seinem langjährigen Förderer Elmar Brok, der zur Zeit als „Brexit-Sherpa“ des Europaparlaments tätig ist. Der Parlamentsausschuss, der Selmayrs Blitzaufstieg durchleuchten wird, wird von einer CDU-Politikerin geleitet. Deutsche arbeiten in hoher Zahl auch an der Spitze anderer EU-Behörden, beispielsweise der EU-Finanzapparate. Kritiker warnen mittlerweile vor einer „Germanisierung“ des Europaparlaments.

Prosecutor general spokeswoman Andreja Predajnova says Antonino Vadala was detained on Tuesday morning in the eastern town of Michalovce. She says the move comes at the request of an Italian court that issued a European warrant for Vadala’s arrest due to a drugs-related crime. Italy seeks his extradition.(…)
In his last unfinished story, Kuciak was writing about the ties between Vadala, alleged to be a member of an Italian crime syndicate, and people close to Prime Minister Robert Fico.

Ein weiterer Minister zieht Konsequenzen aus dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak. Demonstranten und Oppositionsvertreter hatten Kaliňák zuvor zum Rücktritt gedrängt.

(10.8.2018) German Chancellor Angela Merkel and French President Emmanuel Macron have postponed a plan to propose euro zone reforms at a summit of European leaders this month, Der Spiegel reported on Saturday.

(8.3.2018) EIGHT EU countries have warned Angela Merkel and Emmanuel Macron not to push ahead with radical eurozone reforms as the bloc’s united front begins to crumble.

Radek Sikorski warned the Law and Justice Party and Government in Poland, chaired by Jarosław Kaczyński, may eventually lead the country out of the European Union.

Speaking in front of students at Greenwich University, Mr Sikorski said the eurosceptic political movement may spiral out of control, as Mr Kaczyński’s Party try to demand concessions from Brussels.

(10.3.2018) Es sollte ein großer Aufschlag beim nächsten EU-Gipfel werden, doch daraus wird nichts: Deutschland und Frankreich können sich nach SPIEGEL-Informationen nicht auf Schritte zur Vertiefung der Eurozone einigen.

«Zurzeit gibt es die automatische Passkontrolle nur bei der Einreise. In den nächsten Monaten werden wir auch automatische Schalter für die Ausreise installieren», sagt Flughafenchef Stephan Widrig gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

In der Rede kritisierte Zeman außerdem einige Medien in Tschechien, unter anderem das öffetnlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Manche Parlamentarier verließen aus Protest gegen seine Worte den Festsaal.

Präsident Zeman wurde bei einer Stichwahl im Januar in seinem Amt bestätigt. Er setzte sich mit 51,4 Prozent der Wählerstimmen gegen seinen Herausforderer Jiri Drahoš durch.

Der Chef der rechtspopulistischen italienischen Lega, Matteo Salvini, hat Ambitionen auf den Posten des Premiers bestätigt.

Der Chef von Italiens Mitte-rechts-Allianz, Silvio Berlusconi, hat am Donnerstag vor der Gefahr eines politischen Stillstands nach den Parlamentswahlen gewarnt, der zu Neuwahlen führen könnte. Die neue politische Phase in Italien sei nach der „Explosion der Proteststimmen“ und der Wahlpleite der Linken voller Ungewissheiten.

Nach Deutschland besucht der türkische Außenminister Cavusoglu Österreich. An der Politik Ankaras gäbe es nach wie vor vieles zu kritisieren – doch statt Kritik gibt es in Wien warme Worte und schöne Pferde.

Die neue österreichische Regierung hat nur wenige Wochen nach ihrer Vereidigung das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

(6.März) The Czech Republic, Estonia, Greece, Spain, Italy, Cyprus, Latvia, Hungary, Poland, Romania and the European Commission submitted observations in support of Slovakia’s arguments, while Germany, France, the Netherlands, Austria and Finland contend that the clause at issue and, more generally, clauses of a similar kind commonly used in the 196 BITs currently in force between the Member States of the EU are valid.
By today’s judgment, the Court notes, first, that, in accordance with the BIT, the arbitral tribunal constituted under that agreement is called on to rule in particular on the basis of the law in force of the contracting State concerned by the dispute and other relevant agreements between the contracting States.