Archive

15.06.2018 - 09:53 [ Washington Post ]

In Turkey, the opposition finally unites in bid to end Erdogan’s dominance

Opposition leaders have also cited encouraging poll numbers that they say reflect voter fatigue with the president after a tumultuous few years in Turkey marked by growing tensions with some of the country’s NATO allies and intensifying social polarization at home. The results suggest a possible opposition victory — if not in the presidential race, then in the parliament, where they hope to roll back the majority held by Erdogan’s Justice and Development Party, or AKP.

15.06.2018 - 09:42 [ Bloomberg ]

Europe’s Fragile Unity Crumbles as Migration Quarrel Spills Over

The issue has returned most visibly in Italy, where Matteo Salvini, leader of the anti-immigrant League, lost no time in falling out with some close European allies over his decision to deny access to port for a refugee vessel. But it’s also forced uncomfortable decisions in Spain and is threatening Chancellor Angela Merkel, who faces renewed domestic turbulence over her open-door stance on migrants that could yet spell her early departure.

14.06.2018 - 15:27 [ Express.co.uk ]

‚The softest of soft Brexits!‘ Expert warns Theresa May WON’T implement Britons‘ will

BREXITEER Andrew Lilico hit out at Theresa May’s Government claiming the latest concessions made by the Prime Minister to Tory Rebels in the House of Commons was proof the British political system has no intention of delivering on Brexit.

07.06.2018 - 21:43 [ WSWS ]

Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen

Er hat als Erntehelfer gearbeitet und als Aktivist der Basisgewerkschaft USB für die Rechte der afrikanischen Tagelöhner gekämpft…. Die Todesschüsse haben erneut den Blick auf die entsetzlichen Umstände gerichtet, unter denen tausende Wanderarbeiter in Süditalien leben müssen, während sie die Orangen, Zitronen, Mandarinen, Tomaten und Kiwi einbringen, die in ganz Europa verkauft werden.

06.06.2018 - 21:53 [ wsws.org ]

Neue italienische Regierung ist komplett

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

04.06.2018 - 15:37 [ Junge Welt ]

Rajoy hat fertig

Sánchez, der siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Tod des Diktators Francisco Franco wird, hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Oberstes Ziel sei, »die europäischen Ziele zu erfüllen« und »makroökonomische und Haushaltsstabilität zu garantieren«. Damit rückt ein wirklicher Politikwechsel in weite Ferne – Sánchez wird die von Rajoy auf Druck der EU durchgesetzten Kürzungen beibehalten. Er kündigte bereits an, den erst vor wenigen Tagen mit den Stimmen der PP, der Ciudadanos und der PNV verabschiedeten Haushalt zu akzeptieren.

04.06.2018 - 15:22 [ Ansa.it ]

Basic income is priority – Di Maio

„We’ll get it there because we have the men (needed) to be treated on the same terms as the other European countries“. He also said that the new government will abolish the centre-left’s Jobs Act labour reform „at once“ because this has „made work precarious“.
„Work is necessary for everyone and it must be dignified. You cannot have starvation salaries,“ he said.

04.06.2018 - 15:01 [ German Foreign Policy ]

„Mischt euch ein!“

Begleitet von massiver Kritik aus der Bundesrepublik und von Interventionen deutscher Politiker und Medien ist Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ultrarechten Lega Nord am 1. Juni in veränderter Zusammensetzung vereidigt worden. Nach anhaltenden, heftigen Beschwerden aus Berlin und Brüssel hatte der italienische Präsident Sergio Mattarella die Ernennung des renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt und Italien damit in eine kurze, aber heftige politische Krise gestürzt.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

03.06.2018 - 19:28 [ VOL.at ]

Wohl Mehrheit gegen Wahlsieger Jansa bei Slowenien-Wahl

Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, bleibt mit ihren Bündnispartnern aber weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Dies ergeben Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss von Fernsehsendern veröffentlicht wurden.

03.06.2018 - 16:03 [ WSWS ]

Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza

Syriza will bis zum 14. Juni ein weiteres Sparpaket verabschieden, das die Privatisierung des Energiesektors vorsieht. Für den 21. Juni ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone anberaumt, um zu prüfen, ob Griechenland den EU-Diktaten Folge leistet.

Die Vorstellung, dass die Sparpolitik aufhört, wenn Griechenland aus dem Rettungsprogramm ausscheidet, ist ein schlechter Scherz. Das Programm, dem Syriza zugestimmt hat, ist ausdrücklich darauf ausgelegt, eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter für die nächsten Jahre sicherzustellen, um der internationalen Finanzelite weitere Milliarden aushändigen zu können.

02.06.2018 - 10:18 [ Ansa.it ]

New Conte govt takes over: Basic income says Di Maio, agree with Church on migrants-Salvini

New Interior Minister Salvini said new EU Minister Paolo Savona will try to „renegotiate certain EU rules.“ Salvini also said he would find „convergence“ with the Catholic Church on his planned crackdown on undocumented migrants. „I have started to cultivate useful and numerous relations with various exponents of the Catholic world,“ said the anti-migrant League leader. „We’ll work together, we’ll amaze you, we will decidedly find convergences“.

01.06.2018 - 19:42 [ Heise.de ]

Italien: Mattarella vereidigt doch noch Regierung aus Lega und M5S

Nachdem nicht einmal die Sozialdemokraten ein „Expertenkabinett“ des ehemaligen IWF-Direktors Carlo Cotarelli stützen wollte und Sergio Mattarella durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Lega und M5S bei Neuwahlen die Abwahl drohte, akzeptierte der italienische Staatspräsident heute um 16 Uhr doch noch ein Kabinett mit dem Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, der nun allerdings nicht Finanz-, sondern Europaminister wurde. Die Zustimmung des Parlaments gilt aufgrund der Mehrheiten von lega und M5S in beiden Kammern als Formsache.

01.06.2018 - 14:07 [ El Pais ]

As it happened: Pedro Sánchez becomes new Spanish prime minister

This is the first time in Spanish democratic history that a head of government has been ousted. Rajoy, 63, refused to step down ahead of the vote, saying he had the trust of the people who voted for him at the 2016 election.

Rajoy is being replaced by Socialist (PSOE) leader Pedro Sánchez, whose 84 seats were insufficient for the majority of 176 required in the 350-seat house. This forced the PSOE to seek support from a range of other parties, including regional nationalists in the Basque Country and Catalonia.

01.06.2018 - 13:28 [ Aargauer Zeitung ]

Italien ist gerade mächtig sauer auf EU-Juncker – es geht auch um «Korruption»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich empört über Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Italien gezeigt. Dieser hatte unter anderem «mehr Arbeit, weniger Korruption» und «Ernsthaftigkeit» in Italien gefordert.

01.06.2018 - 13:24 [ Express.co.uk ]

EU debate LIVE: Juncker makes shock demand for Brussels to STAND UP to ‚rampant populism‘

(30.5.2018) Mr Oettinger was forced to apologise for his comments after Italy’s populist Five Star Movement and Lega, reacted strongly to the calling the statement “absurd”.

European Council President Donald Tusk, tweeted an “appeal” to EU institutions, saying “please respect the voters, we are there to serve them, not to lecture them”.

01.06.2018 - 12:28 [ Spiegel.de ]

Korruptions-Äußerung: Italienische Politiker empören sich über Juncker

Juncker hatte nach einem Bericht des „Guardian“ gesagt: „Die Italiener müssen sich mehr um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit.“ Er fügte der britischen Zeitung zufolge hinzu:

01.06.2018 - 11:39 [ Berner Oberländer ]

«Italiener müssen härter arbeiten und weniger korrupt sein»

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mit Äusserungen über Korruption in Italien und mit einer Klage über Schuldzuweisungen aus Rom an die EU neue Empörung geschürt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi. Eine Sprecherin Junckers erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

01.06.2018 - 10:43 [ Stol.it ]

Italiens neue Regierung wird vereidigt

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.

31.05.2018 - 23:28 [ ORF ]

Erfolg im zweiten Anlauf

Das Parlament muss der neuen Regierung noch zustimmen. Da die Lega und die Sterne aber in beiden Kammern die Mehrheit haben, gilt das als ausgemacht.

31.05.2018 - 18:52 [ Junge Welt ]

Spaniens Regierungschef vor dem Sturz

Das Parlament in Madrid begann am Donnerstag mit der Diskussion eines von den Sozialdemokraten eingebrachten Misstrauensantrags. Außer den Abgeordneten der PSOE wollen am Freitag auch das linke Bündnis Unidos Podemos sowie zwei baskische und zwei katalanische Regionalparteien gegen den Regierungschef votieren.

31.05.2018 - 18:48 [ Ansa.it ]

Salvini, Di Maio meet for govt talks

Rome Tor Vergata University economics lecturer Giovanni Tria is now being touted as a possible economy minister, sources said.
Savona would move to European affairs and Enzo Moavero Milanesi, a former EU affairs minister, would be foreign minister, the sources said.

31.05.2018 - 16:10 [ Tagesschau ]

Dänemark beschließt Verhüllungsverbot

In Dänemark dürfen die Menschen künftig ihr Gesicht nicht mehr verdecken, etwa durch Burkas oder Nikabs, aber auch Schals, Mützen, Masken oder künstliche Bärte sind ab August tabu. Das Parlament des Landes segnete das Verbot mit 75 zu 30 Gegenstimmen ab.

31.05.2018 - 08:03 [ Sputnik ]

Kosovo öffnet Grenze zu Albanien

Obwohl mehr als die Hälfte der 192 UN-Nationen die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben, verpflichtet die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates alle UN-Mitgliedsstaaten zur Wahrung der „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“, deren Rechtsnachfolger Serbien ist.

29.05.2018 - 18:54 [ German Foreign Policy ]

Eurokratie

Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen.

28.05.2018 - 01:26 [ The Guardian ]

Cyprus to step up security checks in cash-for-citizenship scheme

Cyprus has sought to curb criticism of its golden visa scheme, saying it will tighten vetting procedures for investors determined to acquire European citizenship.

With disapproval of the controversial cash-for-citizenship programme on the rise, the island announced that security checks would be stepped up. Under the renamed “Cypriot investment scheme” the number of passports granted would be capped at 700.

27.05.2018 - 22:54 [ Agancia EFE ]

Tens of thousands protest in France against Macron’s policies

Protesters criticized the government’s plan to purportedly privatize France’s state-owned railway company SNCF, to decrease the number of public employees and to reform the university admissions system by making it more selective, as well as the government’s restrictive immigration policies.

27.05.2018 - 12:31 [ Stol.it ]

Lega droht mit Neuwahlen in Italien

Der Stillstand bei den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Italien macht die Parteien in Rom nervös. Entweder die Regierung könne bald ihre Arbeit aufnehmen oder es werde zu Neuwahlen kommen, drohte Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend in Bergamo.

23.05.2018 - 14:48 [ German Foreign Policy ]

„Endspiel um den Euro“

Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen.

23.05.2018 - 11:13 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage: EU-Mitgliedschaft nur für 45 Prozent der Österreicher gut

Spitzenreiter sind hier Luxemburg (85 Prozent), vor Irland (81 Prozent) und Deutschland (79 Prozent). Schlechter als Österreich liegen am anderen Ende nur Tschechen (34 Prozent), Kroaten (36 Prozent) und Italiener (39 Prozent). Die Begeisterung der Griechen ist mit 45 Prozent gleich niedrig wie jene der Österreicher.

23.05.2018 - 09:48 [ News.at ]

Österreich ohne EU?

Laut einer Eurobarometer-Umfrage, sehen lediglich 45 Prozent der Österreicher ihr Land besser für die Zukunft gerüstet, wenn es Mitglied der EU ist. Ein gleich hoher Anteil von Österreichern ist der Meinung, Österreich wäre außerhalb der EU besser dran.

21.05.2018 - 21:23 [ Brussels Times ]

EU jumpstarts measures to protect companies investing in Iran

The Commission is also encouraging Member States to explore the possibility of one-off bank transfers to the Central Bank of Iran. This could help the Iranian authorities to receive their oil-related revenues, writes the Commission.
The Commission did not lose any time and dispatched its energy commissioner, Miguel Canete, to Teheran already during the weekend in a show of confidence building. Unusually for EU-Iran meetings, this time the meeting ended with a joint press statement on nuclear safety cooperation and “the strengthening of ties at all levels”.

21.05.2018 - 20:40 [ France24 ]

France set for new week of strike headaches as labour unrest continues

Nine public-sector unions representing 5.7 million public service agents have called for strike action and demonstrations to protest reforms and voice salary and staffing concerns in the face of a government that has pledged to cut 120,000 public-sector positions by the time President Emmanuel Macron’s term ends in 2022.
More than 130 demonstrations are scheduled nationwide on Tuesday, with the Paris march due to set off from the Place de la République at 2pm and head southeast for the Place de la Nation.

21.05.2018 - 13:38 [ Tagesschau.de ]

Fünf Sterne und Lega: Sie wollen Italien umkrempeln

Besonders harsch formuliert, kurz vor Abschluss der Regierungsbildung, von Matteo Salvini: „Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, die Börsen brechen ein, Besorgnis in Europa, in Washington, in Berlin, in Paris. Wenn sie in den Hinterzimmern, wo sie entschieden haben, dass unsere Kinder prekär und in Angst leben sollen, wo sie unsere Zukunft zerstört haben, besorgt sind, dann heißt das: Wir tun das Richtige.“

21.05.2018 - 13:30 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag für Regierungsbildung in Italien

Für die Regierungsbildung in Italien ist heute ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsident Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am gleichen Tag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

19.05.2018 - 13:38 [ ORF.at ]

Tschechiens Premier lehnt „weitere Integration“ der EU ab

Der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babis spricht sich gegen eine weitere Annäherung der Mitgliedsländer innerhalb der Europäischen Union, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorschwebt, aus. „Wir brauchen keine weitere Integration“, sagte der Chef der Protestbewegung ANO heute im Ö1-Morgenjournal. Er lehne auch eine EU der zwei Geschwindigkeiten ab – Audio dazu in oe1.ORF.at.

17.05.2018 - 23:45 [ German Foreign Policy ]

Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

Thaçi ist bereits im Jahr 2005 vom BND als „eine der drei Schlüsselfiguren“ eingestuft worden, die im Kosovo die Verbindungen der Organisierten Kriminalität in die Politik herstellten; demnach habe er „direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien“ gehalten und sei persönlich „in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte“ verwickelt gewesen.[6] Im Jahr 2010 ist ein Sonderermittler des Europarats, der Schweizer Liberale Dick Marty, nach zweijährigen aufwendigen Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, Thaçi und weitere einstige UÇK-Anführer seien in Organhandel und diverse Kriegsverbrechen verwickelt gewesen

17.05.2018 - 20:27 [ SRF.ch ]

Neue Regierung in Sicht? – Ein Wunschzettel für Italien

Ebenfalls durchgesickert ist, dass man vom Ausstieg aus dem Euro offenbar Abstand nimmt. Warum?

In den letzten Monaten hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Meinung zum Euro verschiedentlich geändert, wogegen die Lega in ihrer Kritik am Euro viel konsequenter ist. Nun scheint sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt zu haben – wobei man fragen muss, für wie lange.

17.05.2018 - 16:13 [ Politico.eu ]

Italy’s populists seek collision course with Brussels

The new draft still contains elements that would be difficult for Brussels to digest, especially coming from a founding EU member and the third largest economy in the eurozone. These include a call for “reducing EU competences,” as well as changes to the treaties and a denunciation of austerity policies.

15.05.2018 - 04:48 [ South China Morning Post ]

Royal wedding: two-thirds of Britons aren’t interested, poll suggests

The poll, commissioned by anti-monarchist pressure group Republic, found that 66 per cent of Britons are not interested in the event, with 60 per cent of Britons planning to have a normal weekend.(…)
The poll by polling firm YouGov showed that 57 per cent of respondents believed the royal family should pay not only for the wedding but also for the costs of police.

14.05.2018 - 21:43 [ ]

Toter Bahnhof

Mitarbeiter der französischen Staatsbahn SNCF starteten am Montag in die fünfte Streikwoche. Die Gewerkschaften erhöhten unter anderem in Paris (Foto) damit den Druck auf die Regierung, die angekündigt hat, den staatlichen Betrieb für private Unternehmen öffnen zu wollen.

14.05.2018 - 12:52 [ tagesschau.de ]

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega vor Koalition

„Vertrag für die Regierung des Wandels“, heißt das über 20 Seiten lange Dokument. Offenbar haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Rentenreform verständigt und auf ein staatlich gefördertes Grundeinkommen. Beim Thema Migration und bei der Flattax, die in Italien eine Revolution wäre, besteht aber offenbar noch Beratungsbedarf.

13.05.2018 - 14:54 [ Freitag ]

Gefühlter Kolonialismus

Nach dem Systemwechsel kam die „Rückkehr nach Europa“ auf den Wunschzettel, die mit den EU-Beitritten von 2004 und 2007 eingelöst schien. Während die Reformwilligen im Osten darunter die Heranführung an westeuropäische Standards verstanden, war damit im westlichen Establishment die Wiederherstellung jenes Hinterhofes gemeint, wie er in den Erweiterungsgebieten der Reiche bestanden hatte und auch von den unabhängigen Staaten in der kurzen Zwischenkriegszeit nicht außer Kraft gesetzt werden konnte.

12.05.2018 - 17:21 [ Stol.it ]

Berlusconis Ämterverbot aufgehoben

Silvio Berlusconi darf nach sechsjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden. Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” am Samstag unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung.

08.05.2018 - 15:04 [ EL PAÍS ]

Catalan Republican Left rejects fresh leadership bid by Carles Puigdemont

At a meeting held Monday night in Barcelona, the ERC, whose leader Oriol Junqueras is being held in pre-trial custody in a Madrid prison in connection with the rebellion probe, confirmed that it wants to avoid a fresh election and that it also wants to avoid disobeying existing laws.

07.05.2018 - 20:02 [ Stol.it ]

Letztes Ringen um Regierung: Neuwahlen rücken näher

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Ende seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des M5S, Luigi Di Maio. Dieser hatte der Lega eine Regierungskoalition angeboten. Salvini hat das Angebot nicht angenommen und hält am Mitte-Rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia fest.

07.05.2018 - 19:27 [ Kurier.at ]

„Stoppt die Rechten“ startet neu: Liste Pilz spendete 15.000 Euro

Der 8. Mai ist der “ Tag der Befreiung“ – der Tag der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und damit des Endes des Zweiten Weltkriegs.

Ein passendes Datum also für den Neustart der Plattform „Stoppt die Rechten“, die sieben Jahre lang rechtsextreme und neonazistische Umtriebe in Österreich dokumentierte.

07.05.2018 - 19:13 [ derStandard.at ]

Wahlforscher: Keine Parlamentsmehrheit für Erdoğan

Das „Republikbündnis“ seiner konservativ-islamischen AKP mit der rechtsgerichteten MHP soll die frommen und die nationalistischen Türken sammeln.

Doch die Idee mit den Wahlbündnissen könnte ein Eigentor werden. Denn das vergangene Woche gebildete „Volksbündnis“ – Milli İttifak – aus Sozialdemokraten (CHP), Nationalisten (IYI), Islamisten (Saadet) und Konservativen (DP) hat ebenfalls einiges Potenzial.

07.05.2018 - 08:34 [ Stol.it ]

Noch keine Entscheidung über EU-Budget

Zwei Arten von Verhandlungen haben in der EU das Zeug, alle Termine zu sprengen und die Union in Krisen zu führen: Vertragsänderungen, in denen es um eine Neuordnung von Macht und Einfluss der Staaten und EU-Institutionen geht, sowie der siebenjährige Finanzrahmen. Die EU-Kommission hat das große Feilschen ums Geld eröffnet, unter Österreichs EU-Vorsitz ist aber noch keine Entscheidung absehbar.

06.05.2018 - 18:24 [ Junge Welt ]

Labour im Aufschwung: Sozialdemokraten gehen gestärkt aus Kommunalwahl in England hervor

Auch in London haben die Sozialdemokraten stark zugelegt. Allerdings habe man die auch durch die Tories hohen Erwartungen nicht ganz erfüllen können. In den Tagen vor der Wahl hatten konservative Wahlkämpfer Flugblätter mit der Warnung »Wollt Ihr, dass Bolschewisten die Kontrolle über Eure Müllabfuhr haben« verteilt.