Archiv: Kontinent Europa / Continent Europe


17.01.2020 - 15:40 [ ORF ]

Maltas Polizeichef erklärt Rücktritt

Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert.

16.01.2020 - 22:53 [ Sputniknews.com ]

Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen

„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“

Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“

16.01.2020 - 22:48 [ Tagesschau ]

Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann

Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.

16.01.2020 - 22:46 [ ORF.at ]

Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor

In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.

16.01.2020 - 03:35 [ ORF ]

Gegen 380-kV-Leitung: Zweites EU-Verfahren eingeleitet

Während in Bad Vigaun die Gegner der 380-kV-Freileitung protestieren und Grundbesitzer sich an zur Schlägerung vorgesehenen Bäumen angebunden haben, kämpfen Anrainer und Gemeinden im Flachgau weiter mit diesen rechtlichen Mitteln gegen die „Stromautobahn“.

12.01.2020 - 05:56 [ Times of Malta ]

Repubblika publishes guiding manifesto for ’new Republic‘

NGO lays out its future as a pressure group with ambitious seven-point document

The ambitious seven-point document contains detailed proposals tackling ethics in public life, the strengthening of the constitution through reform, participative citizenship and education, making the switch to a sustainable economy, the environment, inclusion and social justice as well as equal justice and guaranteed liberties.

12.01.2020 - 05:46 [ ORF ]

Malta: Abela wird neuer Premierminister

Der neue Parteichef Abela soll wenig später auch zum Regierungschef des kleinen EU-Landes ernannt werden. Er löst den Sozialdemokraten Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit der Krise nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia abtreten musste.

11.01.2020 - 17:17 [ CGT Télécoms Paris / Twitter ]

#Retraites #Retrait #greve11janvier On est 150 000 aujourd’hui dans Paris

11.01.2020 - 17:06 [ Tageszeitung.it ]

„Rente mit 62“

(17.12.2019)

Sie scheinen über die Jahre deutlich an Macht verloren zu haben, zeigen zuletzt aber verstärkt Präsenz: Die Gewerkschaften mobilisieren auf lokaler und gesamtstaatlicher Ebene. Gestern präsentierten die Gewerkschaftsbünde AGB-CGIL, SGB-Cisl und UIL-SGK in Bozen ihre wichtigsten Forderungen.

11.01.2020 - 16:37 [ thelocal.fr ]

Why do rich people in France live much longer than the country’s poorest?

(08.02.2018)

11.01.2020 - 16:11 [ Le Média - Correspondants citoyens ‏/ Twitter ]

À #Rennes les #GilletsJaunes ouvrent le cortège de la #manifestation de la #greve11janvier contre la #reformedesretraites. Images de @JBourrieau pour @LeMediaTV

11.01.2020 - 15:58 [ @GNantais / Twitter ]

💥 Tous Ensemble à #Nantes avant d’arriver à la #Préfecture 😏✊🏽 #greve11janvier #GreveGenerale

11.01.2020 - 15:52 [ Ian56 ‏/ Twitter ]

Thousands of #GiletsJaunes and unions are marching to protest in #Toulouse. This will not be shown on mainstream TV. #greve11janvier #Acte61

11.01.2020 - 15:49 [ Jacobin agazine ]

“This Strike Is Uniting the Resistance Against Macron”

A government bid to cut back pensions has pitched France into its longest strike in decades. But as one railworker organizer tells Jacobin, the dispute is about more than retirement insurance — it’s about stopping Emmanuel Macron’s whole agenda.

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

09.01.2020 - 17:03 [ France24 ]

Live: French pension reform strikes enter sixth week with nationwide day of protest

The 36th day of the longest continuous transport strikes in France’s modern history is taking place today, January 9, which is also the fourth day of major, cross-sector protests since the strikes began on December 5.

09.01.2020 - 16:55 [ TAZ ]

Streiks in Frankreich: Wirkungsvolle Protestmaßnahme

Plötzlich wird klar, wie wichtig und unverzichtbar all diese Berufe sind, wie viel politische Macht Angestellte in ihrer Masse tatsächlich haben. Ein neues Selbstbewusstsein tritt hervor: Nehmt uns ernst, denn wir halten alles am Laufen. Plötzlich erinnert man sich, um wessen Bedürfnisse es in einer Demokratie eigentlich gehen soll.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:42 [ EHA News ‏/ Twitter ]

New general strike call in #France… ▪️The French General Confederation of Labour (CGT) called on workers to occupy all oil facilites and fuel depots in the country between January 7 and January 10 – Le Monde –

01.01.2020 - 19:38 [ Jean-Luc Mélenchon, @FranceInsoumise / Twitter ]

Ce ne sont pas des voeux mais une déclaration de guerre aux millions de Français qui refusent sa réforme. Tout le reste de son discours sonne faux et creux. Un extraterrestre a parlé. #VoeuxMacron2020

01.01.2020 - 19:34 [ ibtimes.com ]

French Unions Vow No Surrender In Month-long Strike

Far-left leader Jean-Luc Melenchon, head of the France Unbowed (LFI) party, added on Twitter: „These are not (New Year) wishes but a declaration of war to the millions of French who refuse his reform.“

Already another day of mass protests is set for January 9, when teachers, dockers, hospital workers and other public sector employees are expected to join transport workers by striking for the day.

Energy workers have also called for a three-day blockade of the country’s oil refineries and fuel depots starting January 7, raising the spectre of petrol shortages.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

01.01.2020 - 18:52 [ ZDF ]

Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

01.01.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details

Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.

01.01.2020 - 18:29 [ derStandard.at ]

Befragung: Drei Viertel wollen nichts vom „Öxit“ wissen

Wie die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durch Befragungen von 519 Personen repräsentativ mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 4,3 Prozentpunkten ermittelte, sind 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich auch EU-Mitglied bleibt.

01.01.2020 - 18:20 [ Bloomberg ]

Vienna Becomes a Testing Ground for German Life After Merkel

Kurz, the 33-year-old former chancellor, is set to strike a deal to return to power with Austria’s environmentalist party as soon as New Year’s Day. Pending approval by a Green party conference on Saturday, the new administration could be sworn in by President Alexander Van der Bellen (himself a former Green leader) on Jan. 7.

26.12.2019 - 09:29 [ Paul Treanor / Heise.de ]

Die Zukunft Europas

Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.

26.12.2019 - 01:55 [ ORF ]

Italiens Bildungsminister zurückgetreten

Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten habe, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt war am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden.

25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.

24.12.2019 - 13:18 [ ORF.at ]

AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt

Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.

24.12.2019 - 12:36 [ Matthew Goodwin ‏/ Twitter ]

Centre-left at latest election

UK Labour
Lowest seats since 1935

Austria
Lowest since 1945

Germany
2nd lowest since 1949

France
Lowest ever

Italy
Lowest ever

Netherlands
Lowest ever

Sweden
Lowest since 1908

Finland
2nd lowest since 1962

Maybe it’s not just about Brexit?

24.12.2019 - 12:02 [ newStatesman.com ]

The New Right revolution

Very recently it was common to hear people ask, with a genuine puzzlement, what had happened to the prospect of a mildly centrist, progressive, pro-European political force. The December 2019 election has shattered that possibility, perhaps for ever. The Blairites in the Labour Party are a tiny, uninfluential rump. Their vocal media cheerleaders are an anachronism. The Europhile progressives who quit their parties have been everywhere rejected, not least because of Britain’s brutal first-past-the-post voting system. The Liberal Democrats have been decapitated.

But beyond the current lack of individual leaders, there is a yawning gap of vision.

24.12.2019 - 04:33 [ junge Welt ]

NATO: Durchmarsch Richtung Osten

Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 21:49 [ Politicshome.com ]

Tories now more popular with working class voters than middle class ones, reveals election poll

The Tories under Boris Johnson are now more popular with the working classes than the middle classes, according to a new poll.

17.12.2019 - 21:45 [ Paul Embery, Blue Labour / Twitter ]

‘If Labour is to ever win back the traditional working-class, it must stop treating them as though they were some kind of embarrassing elderly relative.’ My @UnHerd take on Labour’s implosion.

17.12.2019 - 21:41 [ BBC Newsnight ‏/ Twitter ]

“Labour may die. It’s lost its home, it’s lost its heartlands… what we need in terms of leadership is people who are prepared to recognise the scale of the defeat… Labour is in danger of becoming completely irrelevant to the conversation.” – Labour’s Lord Glasman

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 16:16 [ Daily Mail ]

Boris Johnson tells Cabinet ‚we will repay the trust‘ of working-class Leave voters in first meeting after landslide victory – with new clause to Brexit bill that rules out delaying departure from EU rules beyond 2020 by LAW

– Boris Johnson has held the first meeting of his new Cabinet since election saying ‚you ain’t seen nothing yet‘
– The government has revealed that it is amending withdrawal legislation to stop any further delays to Brexit
– The new legislation would rule out any extension of the post-Brexit transition period beyond December 2020
– Officials have also strongly rejected any speculation that Boris Johnson could opt to embrace a softer Brexit
– Mr Johnson last night posed with 109 new Conservative MPs who will help him to deliver Brexit by January 31

17.12.2019 - 16:12 [ theGuardian.com ]

Brexit: No 10 tells businesses to prepare for life outside EU customs regime ‚in all circumstances‘ – live news

Rolling coverage of the day’s political developments as they happen, including the cabinet, the House of Commons and the parliamentary Labour party all meeting for the first time since the general election

17.12.2019 - 15:40 [ France24 ]

Live: French unions rally en masse for ‚Black Tuesday‘ protests against pension reform

As nationwide strikes continue in France against President Emmanuel Macron’s signature pension reform, unions are planning mass demonstrations on Tuesday in a pre-Christmas push to get the government to withdraw its reform plan altogether.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

16.12.2019 - 21:04 [ Tagesschau ]

Reform in Frankreich: Renten-Architekt legt Amt nieder

Delevoye gestand einen „Fehler“ ein und sagte, er habe „vergessen“, mehrere Posten offenzulegen – darunter in der Versicherungs- und der Bankenbranche, bei einer Denkfabrik und einer Stiftung des Eisenbahnbetreibers SNCF.

16.12.2019 - 16:42 [ BBC ]

General election 2019: MPs‘ vote on Brexit bill planned for Friday

The bill is expected to pass through Parliament in time to meet Boris Johnson’s promise for the UK to leave the EU on 31 January.

16.12.2019 - 16:19 [ Junge Welt ]

Europäische Linke hat neuen Präsidenten

Málaga. Die Europäische Linke (EL) hat Heinz Bierbaum von der Partei Die Linke zum neuen Präsidenten gewählt. Der 73jährige tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte, wie die Linkspartei am Sonntag nach dem EL-Kongress in Málaga (Spanien) mitteilte.

15.12.2019 - 18:04 [ Telegraph.co.uk ]

Boris Johnson plans radical overhaul of civil service to guarantee ‚people’s Brexit‘

Boris Johnson is plotting a dramatic overhaul of Whitehall after his landslide election victory, in a drive to demonstrate that the Government “works for the people”.

Dominic Cummings, Mr Johnson’s chief aide, is to spearhead plans for radical reforms to the civil service, including a review of the processes for hiring and firing officials, to ensure Whitehall delivers the Prime Minister’s agenda.

15.12.2019 - 11:07 [ Labour Leave ‏/ Twitter ]

The lesson of the last 3 years is that our elites, in a very broad sense, are deeply hostile to the democratic principle – visible in their support for EU, and in their ruthless campaign to squash a vote against it.

15.12.2019 - 10:42 [ Paul Embery, Blue Labour / Twitter ]

Seeing a lot of tweets from Labour activists saying, “We just need to fight harder next time.” No. Labour did not get smashed for want of effort by activists. It got smashed because it lost the trust of the working-class. Until this is admitted, we cannot move forward.

15.12.2019 - 10:21 [ John Mann / Telegraph.co.uk ]

The arrogance and detachment of Corbyn’s middle class fan club was a factor in every seat Labour lost

The arrogance and detachment of Corbyn’s middle class fan club was a factor in every seat that Labour lost. And they were so away with the fairies that in a Bassetlaw they predicted a 1200 Labour majority on the eve of the election.

It is 95 years since Bassetlaw last elected a Conservative…

15.12.2019 - 10:09 [ theSun.co.uk ]

Boris Johnson will guarantee his £34billion NHS spending pledge by putting it into law next week

The PM will make it a legal requirement for him to keep his promise to boost funding by £33.9billion a year.

The bold gesture – the first made by any government – will convince doubters of his determination to make the health service a top priority over the next five years.

Mr Johnson wants to build on his stunning general election victory by proving to those who voted Tory for the first time that he can really be trusted.

15.12.2019 - 10:07 [ Standard.co.uk ]

Boris Johnson thanks voters for backing Tories in Tony Blair’s old constituency

“And I can imagine people’s pencil’s hovering over the ballot paper and wavering before coming down for us and the Conservatives, and I know that people may have been breaking the voting habits of generations to vote for us.

“And I want the people of the North East to know that we in the Conservative Party and I will repay your trust – and everything that we do, everything that I do as your Prime Minister, will be devoted to repaying that trust.

15.12.2019 - 10:03 [ theGuardian.com ]

Boris Johnson announces plans for spending spree in north

Boris Johnson is considering a raid on a £80bn fund to fuel an infrastructure blitz in regions that helped deliver his election victory, it has emerged.

Speaking in Tony Blair’s former seat, Sedgefield, which voted in a Tory MP last week, Johnson said his party “will repay your trust” and that voters had “changed the Conservative party for the better”.

13.12.2019 - 20:39 [ Brendan Chilton Esq., Blue Labour / Twitter ]

I warned time & time again in interviews, articles & meetings- backing a 2ndREF would destroy Labour in the heartlands. I WAS RIGHT. The arithmetic said it would be a disaster.Yet those ‚in the know‘ ignored my warnings. Now we reep the rewards.

13.12.2019 - 20:38 [ Paul Embery , Blue Labour / Twitter ]

This was Polly Toynbee in the Guardian earlier this year, ridiculing the idea that the northern heartlands would abandon Labour. These chattering class metro-liberals were allowed to dictate Labour policy on Brexit and so much else. Look where it got us.

13.12.2019 - 14:40 [ derStandard.at ]

Politologin: Narrativ von der Pro-EU-Mehrheit in Großbritannien ist tot

STANDARD: Auf dem Kontinent herrscht ja bisweilen das Narrativ vor, dass die Mehrheit der Briten eigentlich gerne in der EU bleiben möchte.

Goes: Spätestens jetzt wissen wir, dass dieses Narrativ tot ist. Eigentlich war die Wahl am Donnerstag das Ende eines Prozesses, der beim Referendum 2016 begonnen hat.

13.12.2019 - 14:10 [ Michael Tracey ‏/ Twitter ]

The legendary Dennis Skinner voted out. MP for Bolsover since 1970, campaigned for Leave, always stridently anti-war, personification of old-school Labour. My personal favorite MP. Tragic

12.12.2019 - 14:54 [ German Foreign Policy ]

Die Weltenrichter

Die EU benötige „eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik“: „Europa muss auch die ‚Sprache der Macht lernen'“. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.“[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

11.12.2019 - 15:33 [ Matt Dilworth / Twitter ]

I’m standing to be Stoke North’s MP on an Independent platform. I will vote and campaign to deliver brexit, Increase funds to our public services, regenerate our area and reform our democracy. No Party Whip. No special Interests. Just honesty and integrity. #MD4MP

(02.12.2019)

11.12.2019 - 14:11 [ Labour Leave ‏/ Twitter ]

We urge Brexiteers in Stoke-on-Trent Central to vote for .@gareth_snell- he voted for the deal and opposes a second referendum. A democrat and Brexiteer. Vote for Gareth tomorrow.

11.12.2019 - 13:53 [ Labour Leave ‏/ Twitter ]

We urge Brexiteers in Barnsley East to vote for .@Steph_Peacock she respects the result, opposes a second referendum and voted for the deal. A true champion for her constituents and democracy. Vote for Stephanie Peacock tomorrow.

11.12.2019 - 06:21 [ Brendan Chilton Esq., @AshfordLabour Leader, Brexit Campaigner / Twitter ]

Brexit Party standing down for Tory Remain Leader, Mays Deputy PM and Leader of anti no-deal Tory MPs Damian Green but won’t stand down against Labour Brexit champion Caroline Flint. BP serving their own interests not the national interest. #TurquoiseTories

(12.11.2019)

11.12.2019 - 06:18 [ Labour Leave ‏/ Twitter ]

We urge every Brexiteer in Blackley and Broughton to vote for Graham Stringer. He campaigned to leave and opposes a second referendum. Vote for Graham Stringer on December 12th.

11.12.2019 - 06:13 [ Spectator ]

Tory lead more than halved in final YouGov MRP poll

Were the election held tomorrow, YouGov forecasts that the Conservatives would win 339 seats with Labour on 231, the Lib Dems on 15 and the SNP on 41. The previous MRP poll had Labour losing 44 seats to the Conservatives – this has now been reduced to 29.

10.12.2019 - 20:39 [ Labour Leave ‏/ Twitter ]

We urge every Brexiteer in Grimsby to back .@OnnMel she opposes a second referendum and voted for Boris Johnson’s deal. A champion for Grimsby, democracy and Brexit.

10.12.2019 - 20:31 [ Labour Leave ‏/ Twitter ]

We urge everyone in Barnsley to vote for .@DanJarvisMP- who opposes a second referendum, and who voted for the withdrawal deal. A true democrat. Vote for Dan Jarvis on December 12th.

10.12.2019 - 20:26 [ Brendan Chilton Esq., @AshfordLabour Leader, Brexit Campaigner / Twitter ]

Brexit Party standing against Labours Emma Lewell-Buc- she opposes a second ref and voted for Boris Johnson’s deal. Yet they are standing down for Stephen Hammond- arch Tory remainer. National interest? Yeah whatever. #TurquoiseTories

(12.11.2019)

10.12.2019 - 20:17 [ Brendan Chilton Esq., @AshfordLabour Leader, Brexit Campaigner / Twitter ]

So Brexit Party are standing down against arch remainer and architect of the worst deal in history- Theresa May- but are standing against Brexit champion of the past 50 years Dennis Skinner. There actions have nothing to do with national interest. #TurquoiseTories

(12.11.2019)

10.12.2019 - 20:06 [ Jeremy Corbyn, Leader of the Labour Party / Twitter ]

We will ensure children can learn musical instruments, drama, dance, and visit theatres, galleries and museums. Because those things are part of what makes us human and what brings us joy.

08.12.2019 - 15:06 [ Daily Mail ]

Get the coffee brewing… how the most crucial Election in a generation will unfold (starting with the exit poll at 10pm)

The first drama of the night comes with the announcement of the exit poll just seconds after polling stations close. The news will be jointly announced by the BBC, Sky and ITV. The three channels will join Channel 4 in holding all night long election programmes, beginning at 9.55pm and running throughout Friday.

07.12.2019 - 16:58 [ Tagesschau ]

Gegen Regierungspläne: Frust treibt Franzosen auf die Straßen

Rentenreform – nicht das alleinige Problem

Protest gibt es in Frankreich heute auch noch aus anderen Gründen: Wie jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember wollen sich die Menschen zu einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse versammeln.

07.12.2019 - 10:04 [ Spectator ]

This election will change Britain – and Europe – for good

First and most obviously, it will decide whether one of the world’s most famous and powerful states is still independent, or whether it has in reality become a subordinate component of a larger sovereign entity — a question still in doubt. Our independence is not primarily a matter of the details of European laws and regulations, however voluminous; or of the creation of a common citizenship with 27 other states; or even of the intended future development of EU control in still wider areas of government. It is primarily a matter of psychology. Britain voted in 2016 by a clear majority to be an independent state.

06.12.2019 - 16:32 [ Spectator ]

The margin between a Tory landslide and defeat is tiny

Fifthly, the Brexit party are still a force and simply haven’t been squeezed as Ukip were in 2017 (at 1.5 per cent). BXP poll at four per cent. Actually this means that Nigel Farage’s party are floating at eight per cent in the seats that they are standing in. There’s a potential last-minute squeeze available to the Tories there.

Sixthly, the Liberal Democrat percentage has collapsed from the mid twenties but it remains at 13-15 per cent.

04.12.2019 - 21:20 [ SR ]

Streik in Frankreich sorgt für Zugausfälle

Für die Pendler, die auf Autos ausweichen, soll der übliche Stau noch durch eine geplante Aktion „Schneckentempo“ auf der A31 zwischen Metz und Thionville vergrößert werden. Auch der Busverkehr ist vielerorts auf ein Minimum reduziert.

Die Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind fast komplett gestrichen.

04.12.2019 - 21:14 [ junge Welt ]

Straße gegen Macron – Voll in der Krise

Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht. Die von ihm – auf Teufel komm raus – gewollte Neuordnung des Rentensystems bringt nun das Fass zum Überlaufen.

04.12.2019 - 04:36 [ rfi ]

France braces itself for chaos ahead of massive December strike

Even France’s parliament, the National Assembly will be disrupted. In a decision announced last week, the assembly will not sit Thursday, though will remain open for committee work.

The strike is expected to start at 10pm local time on Wednesday, 4 December, when SNCF rail workers and Paris’s RATP metro staff officially down tools.

04.12.2019 - 02:22 [ German Foreign Policy ]

Resistance to Berlin

Soft and obliging, with a friendly smile, yet nevertheless precise and only indirectly threatening, the calls for more power are being sounded in Berlin. The world should hear that the „language of power“ encompasses all of Europe, according to the message of German elites and their emissary in Brussels, the EU commission president. They intend to persist in the world with the „language of power.“

04.12.2019 - 02:18 [ German Foreign Policy ]

Widerstand gegen Berlin

Der Brüsseler Schein, als sei es „Europa“, das dringend mehr Macht und mehr „Muskeln“ verlange – mehr Militär – entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.