18.1.2020
Archiv: Kontinent Europa / Continent Europe
Paris Opera musicians serenade public in pensions protest
Orchestra members and singers performed well-known airs by Verdi and Bizet in a half-hour event outside the Opera Garnier building, ending with a rendition of the Marseillaise.
Maltas Polizeichef erklärt Rücktritt
Die Bloggerin Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert.
Putin: Verfassung Russlands hat Vorrang gegenüber internationalen Gesetzen
„Mehrere Länder haben schon längst derartige Beschlüsse gefasst und ohne jegliche Gewissensbisse festgeschrieben, dass bei ihnen alles gültig ist, was nicht gegen das Grundgesetz verstöße.“
Auch Russland werde diesen Weg gehen. „Wenn ein internationaler Vertrag, welcher Art auch immer, der Verfassung zuwiderläuft, darf er nicht unterzeichnet werden.“
Michail Mischustin: Putins Technokrat und Steuerfachmann
Das russische Parlament hat Putins Überraschungskandidaten Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Politisch ist der parteilose Finanzexperte bisher kaum aufgefallen.
Putin bereitet mit Arbeitsgruppe Verfassungsänderungen vor
In der Arbeitsgruppe sitzen nach Kreml-Angaben 75 Politiker, Juristen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen. Was genau in der Arbeitsgruppe besprochen wird und wie oft sie tagt, ist nicht bekannt.
Gegen 380-kV-Leitung: Zweites EU-Verfahren eingeleitet
Während in Bad Vigaun die Gegner der 380-kV-Freileitung protestieren und Grundbesitzer sich an zur Schlägerung vorgesehenen Bäumen angebunden haben, kämpfen Anrainer und Gemeinden im Flachgau weiter mit diesen rechtlichen Mitteln gegen die „Stromautobahn“.
Europas globaler Fußabdruck
Sierakowski urteilt mit Blick auf die damaligen Weltmachtprognosen und die aktuelle Lage: „Europa war nicht erfolgreich, und es wird das auch nicht sein.“
Klimademo: Ermittlungen gegen acht Polizisten
Folgen für die Beamten hatten die gefällten Urteile bisher nicht, disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden bisher keine gezogen.
Repubblika publishes guiding manifesto for ’new Republic‘
NGO lays out its future as a pressure group with ambitious seven-point document
The ambitious seven-point document contains detailed proposals tackling ethics in public life, the strengthening of the constitution through reform, participative citizenship and education, making the switch to a sustainable economy, the environment, inclusion and social justice as well as equal justice and guaranteed liberties.
Malta: Abela wird neuer Premierminister
Der neue Parteichef Abela soll wenig später auch zum Regierungschef des kleinen EU-Landes ernannt werden. Er löst den Sozialdemokraten Joseph Muscat ab, der im Zusammenhang mit der Krise nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia abtreten musste.
#Retraites #Retrait #greve11janvier On est 150 000 aujourd’hui dans Paris
„Rente mit 62“
(17.12.2019)
Sie scheinen über die Jahre deutlich an Macht verloren zu haben, zeigen zuletzt aber verstärkt Präsenz: Die Gewerkschaften mobilisieren auf lokaler und gesamtstaatlicher Ebene. Gestern präsentierten die Gewerkschaftsbünde AGB-CGIL, SGB-Cisl und UIL-SGK in Bozen ihre wichtigsten Forderungen.
Life Expectancy in Europe by Country
1 Switzerland
2 Spain
3 Iceland
4 Italy
5 France
…
16 Germany
Why do rich people in France live much longer than the country’s poorest?
(08.02.2018)
À #Rennes les #GilletsJaunes ouvrent le cortège de la #manifestation de la #greve11janvier contre la #reformedesretraites. Images de @JBourrieau pour @LeMediaTV
💥 Tous Ensemble à #Nantes avant d’arriver à la #Préfecture 😏✊🏽 #greve11janvier #GreveGenerale
Thousands of #GiletsJaunes and unions are marching to protest in #Toulouse. This will not be shown on mainstream TV. #greve11janvier #Acte61
“This Strike Is Uniting the Resistance Against Macron”
A government bid to cut back pensions has pitched France into its longest strike in decades. But as one railworker organizer tells Jacobin, the dispute is about more than retirement insurance — it’s about stopping Emmanuel Macron’s whole agenda.
Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss
Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.
Live: French pension reform strikes enter sixth week with nationwide day of protest
The 36th day of the longest continuous transport strikes in France’s modern history is taking place today, January 9, which is also the fourth day of major, cross-sector protests since the strikes began on December 5.
Streiks in Frankreich: Wirkungsvolle Protestmaßnahme
Plötzlich wird klar, wie wichtig und unverzichtbar all diese Berufe sind, wie viel politische Macht Angestellte in ihrer Masse tatsächlich haben. Ein neues Selbstbewusstsein tritt hervor: Nehmt uns ernst, denn wir halten alles am Laufen. Plötzlich erinnert man sich, um wessen Bedürfnisse es in einer Demokratie eigentlich gehen soll.
Erneuter Generalstreik in Frankreich
Anwälte streiken, ebenso Piloten, Bodenpersonal, Feuerwehrleute, das Personal in Notaufnahmen, Pflegekräfte, Ärzte und Bus- und Straßenbahnfahrer. Auch bei der SNCF müssen Reisende und Pendler wieder mit massiven Ausfällen rechnen.
Abstimmung über Brexit-Deal im britischen Unterhaus
Die Ratifizierung des Austrittsabkommens per Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Jänner.
Tomac wird Generalsekretär im Innenministerium
Demnach ist ein – ohne Ausschreibung ernennbarer – Generalsekretär der „unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium sowie Vorgesetzter aller dem Bundesministerium nachgeordneter Dienststellen“.
Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an
In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.
New general strike call in #France… ▪️The French General Confederation of Labour (CGT) called on workers to occupy all oil facilites and fuel depots in the country between January 7 and January 10 – Le Monde –
Ce ne sont pas des voeux mais une déclaration de guerre aux millions de Français qui refusent sa réforme. Tout le reste de son discours sonne faux et creux. Un extraterrestre a parlé. #VoeuxMacron2020
French Unions Vow No Surrender In Month-long Strike
Far-left leader Jean-Luc Melenchon, head of the France Unbowed (LFI) party, added on Twitter: „These are not (New Year) wishes but a declaration of war to the millions of French who refuse his reform.“
Already another day of mass protests is set for January 9, when teachers, dockers, hospital workers and other public sector employees are expected to join transport workers by striking for the day.
Energy workers have also called for a three-day blockade of the country’s oil refineries and fuel depots starting January 7, raising the spectre of petrol shortages.
Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks
„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.
Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.
Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa
Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.
ÖVP – Grüne: Verhandeln über letzte offene Details
Der inhaltliche Teil der Gespräche scheint mehr oder weniger abgeschlossen, ist doch schon für den Donnerstag die Präsentation des Programms geplant. Auch die Ministerlisten sind so gut wie fertig.
Befragung: Drei Viertel wollen nichts vom „Öxit“ wissen
Wie die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durch Befragungen von 519 Personen repräsentativ mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 4,3 Prozentpunkten ermittelte, sind 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich auch EU-Mitglied bleibt.
Vienna Becomes a Testing Ground for German Life After Merkel
Kurz, the 33-year-old former chancellor, is set to strike a deal to return to power with Austria’s environmentalist party as soon as New Year’s Day. Pending approval by a Green party conference on Saturday, the new administration could be sworn in by President Alexander Van der Bellen (himself a former Green leader) on Jan. 7.
Die Zukunft Europas
Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.
Italiens Bildungsminister zurückgetreten
Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten habe, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt war am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden.
Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party
Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.
Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.
AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt
Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.
Centre-left at latest election
UK Labour
Lowest seats since 1935
Austria
Lowest since 1945
Germany
2nd lowest since 1949
France
Lowest ever
Italy
Lowest ever
Netherlands
Lowest ever
Sweden
Lowest since 1908
Finland
2nd lowest since 1962
Maybe it’s not just about Brexit?
The New Right revolution
Very recently it was common to hear people ask, with a genuine puzzlement, what had happened to the prospect of a mildly centrist, progressive, pro-European political force. The December 2019 election has shattered that possibility, perhaps for ever. The Blairites in the Labour Party are a tiny, uninfluential rump. Their vocal media cheerleaders are an anachronism. The Europhile progressives who quit their parties have been everywhere rejected, not least because of Britain’s brutal first-past-the-post voting system. The Liberal Democrats have been decapitated.
But beyond the current lack of individual leaders, there is a yawning gap of vision.
NATO: Durchmarsch Richtung Osten
Es wird die umfangreichste Verlegung von US-Truppen nach Europa seit mehr als einem Vierteljahrhundert sein: das Großmanöver »Defender Europe 20«, mit dem die Mächte des Westens schon bald nach den Feiertagen das neue Jahrzehnt einläuten wollen.
Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße
Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.
Tories now more popular with working class voters than middle class ones, reveals election poll
The Tories under Boris Johnson are now more popular with the working classes than the middle classes, according to a new poll.
‘If Labour is to ever win back the traditional working-class, it must stop treating them as though they were some kind of embarrassing elderly relative.’ My @UnHerd take on Labour’s implosion.
“Labour may die. It’s lost its home, it’s lost its heartlands… what we need in terms of leadership is people who are prepared to recognise the scale of the defeat… Labour is in danger of becoming completely irrelevant to the conversation.” – Labour’s Lord Glasman
F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform
Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.
Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.
Boris Johnson tells Cabinet ‚we will repay the trust‘ of working-class Leave voters in first meeting after landslide victory – with new clause to Brexit bill that rules out delaying departure from EU rules beyond 2020 by LAW
– Boris Johnson has held the first meeting of his new Cabinet since election saying ‚you ain’t seen nothing yet‘
– The government has revealed that it is amending withdrawal legislation to stop any further delays to Brexit
– The new legislation would rule out any extension of the post-Brexit transition period beyond December 2020
– Officials have also strongly rejected any speculation that Boris Johnson could opt to embrace a softer Brexit
– Mr Johnson last night posed with 109 new Conservative MPs who will help him to deliver Brexit by January 31
Brexit: No 10 tells businesses to prepare for life outside EU customs regime ‚in all circumstances‘ – live news
Rolling coverage of the day’s political developments as they happen, including the cabinet, the House of Commons and the parliamentary Labour party all meeting for the first time since the general election
Live: French unions rally en masse for ‚Black Tuesday‘ protests against pension reform
As nationwide strikes continue in France against President Emmanuel Macron’s signature pension reform, unions are planning mass demonstrations on Tuesday in a pre-Christmas push to get the government to withdraw its reform plan altogether.
Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform
In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.
Die Post-Brexit-Kooperation
Berlin benötigt Großbritannien für seine weltpolitischen Pläne
Reform in Frankreich: Renten-Architekt legt Amt nieder
Delevoye gestand einen „Fehler“ ein und sagte, er habe „vergessen“, mehrere Posten offenzulegen – darunter in der Versicherungs- und der Bankenbranche, bei einer Denkfabrik und einer Stiftung des Eisenbahnbetreibers SNCF.
General election 2019: MPs‘ vote on Brexit bill planned for Friday
The bill is expected to pass through Parliament in time to meet Boris Johnson’s promise for the UK to leave the EU on 31 January.
Europäische Linke hat neuen Präsidenten
Málaga. Die Europäische Linke (EL) hat Heinz Bierbaum von der Partei Die Linke zum neuen Präsidenten gewählt. Der 73jährige tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte, wie die Linkspartei am Sonntag nach dem EL-Kongress in Málaga (Spanien) mitteilte.
Boris Johnson plans radical overhaul of civil service to guarantee ‚people’s Brexit‘
Boris Johnson is plotting a dramatic overhaul of Whitehall after his landslide election victory, in a drive to demonstrate that the Government “works for the people”.
Dominic Cummings, Mr Johnson’s chief aide, is to spearhead plans for radical reforms to the civil service, including a review of the processes for hiring and firing officials, to ensure Whitehall delivers the Prime Minister’s agenda.
The lesson of the last 3 years is that our elites, in a very broad sense, are deeply hostile to the democratic principle – visible in their support for EU, and in their ruthless campaign to squash a vote against it.
Seeing a lot of tweets from Labour activists saying, “We just need to fight harder next time.” No. Labour did not get smashed for want of effort by activists. It got smashed because it lost the trust of the working-class. Until this is admitted, we cannot move forward.
The arrogance and detachment of Corbyn’s middle class fan club was a factor in every seat Labour lost
The arrogance and detachment of Corbyn’s middle class fan club was a factor in every seat that Labour lost. And they were so away with the fairies that in a Bassetlaw they predicted a 1200 Labour majority on the eve of the election.
It is 95 years since Bassetlaw last elected a Conservative…
Boris Johnson will guarantee his £34billion NHS spending pledge by putting it into law next week
The PM will make it a legal requirement for him to keep his promise to boost funding by £33.9billion a year.
The bold gesture – the first made by any government – will convince doubters of his determination to make the health service a top priority over the next five years.
Mr Johnson wants to build on his stunning general election victory by proving to those who voted Tory for the first time that he can really be trusted.
Boris Johnson thanks voters for backing Tories in Tony Blair’s old constituency
“And I can imagine people’s pencil’s hovering over the ballot paper and wavering before coming down for us and the Conservatives, and I know that people may have been breaking the voting habits of generations to vote for us.
“And I want the people of the North East to know that we in the Conservative Party and I will repay your trust – and everything that we do, everything that I do as your Prime Minister, will be devoted to repaying that trust.
Boris Johnson announces plans for spending spree in north
Boris Johnson is considering a raid on a £80bn fund to fuel an infrastructure blitz in regions that helped deliver his election victory, it has emerged.
Speaking in Tony Blair’s former seat, Sedgefield, which voted in a Tory MP last week, Johnson said his party “will repay your trust” and that voters had “changed the Conservative party for the better”.
Boris Johnson visits north-east England after Conservative gains
Speaking in Tony Blair’s old constituency, Boris Johnson has thanked Conservative activists and voters across north-east England for the party’s electoral gains in the region.
General election 2019: PM to visit north after Labour heartland gains
Boris Johnson is to visit the north of England later, hours after celebrating his party’s biggest election win for 30 years by sweeping aside Labour in its traditional heartlands.
I warned time & time again in interviews, articles & meetings- backing a 2ndREF would destroy Labour in the heartlands. I WAS RIGHT. The arithmetic said it would be a disaster.Yet those ‚in the know‘ ignored my warnings. Now we reep the rewards.
This was Polly Toynbee in the Guardian earlier this year, ridiculing the idea that the northern heartlands would abandon Labour. These chattering class metro-liberals were allowed to dictate Labour policy on Brexit and so much else. Look where it got us.
Politologin: Narrativ von der Pro-EU-Mehrheit in Großbritannien ist tot
STANDARD: Auf dem Kontinent herrscht ja bisweilen das Narrativ vor, dass die Mehrheit der Briten eigentlich gerne in der EU bleiben möchte.
Goes: Spätestens jetzt wissen wir, dass dieses Narrativ tot ist. Eigentlich war die Wahl am Donnerstag das Ende eines Prozesses, der beim Referendum 2016 begonnen hat.
Can we listen to @PaulEmbery and @BrendanChilton now?
The legendary Dennis Skinner voted out. MP for Bolsover since 1970, campaigned for Leave, always stridently anti-war, personification of old-school Labour. My personal favorite MP. Tragic
Worst results of the night: -Dennis Skinner losing his seat after 49 years -Conservatives gaining Kensington after Grenfell Tower
Die Weltenrichter
Die EU benötige „eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik“: „Europa muss auch die ‚Sprache der Macht lernen'“. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.“[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.
I’m standing to be Stoke North’s MP on an Independent platform. I will vote and campaign to deliver brexit, Increase funds to our public services, regenerate our area and reform our democracy. No Party Whip. No special Interests. Just honesty and integrity. #MD4MP
(02.12.2019)
We urge Brexiteers in Stoke-on-Trent Central to vote for .@gareth_snell- he voted for the deal and opposes a second referendum. A democrat and Brexiteer. Vote for Gareth tomorrow.
We urge Brexiteers in Barnsley East to vote for .@Steph_Peacock she respects the result, opposes a second referendum and voted for the deal. A true champion for her constituents and democracy. Vote for Stephanie Peacock tomorrow.
Wrexham has returned a Labour MP to the Commons ever since the 1935 UK General Election. Tomorrow, it could return a Tory. It epitomises the realignment of British politics: Wrexham voted 58% for leave.
Boris Johnson says ‚it couldn’t be tighter‘ as ‚critical‘ general election nears
Boris Johnson today said the election battle “could not be tighter” as the three main party leaders staged a frantic dash around marginal seats on an ill-tempered and fractious final day of campaigning.
Brexit Party standing down for Tory Remain Leader, Mays Deputy PM and Leader of anti no-deal Tory MPs Damian Green but won’t stand down against Labour Brexit champion Caroline Flint. BP serving their own interests not the national interest. #TurquoiseTories
(12.11.2019)
We urge every Brexiteer in Blackley and Broughton to vote for Graham Stringer. He campaigned to leave and opposes a second referendum. Vote for Graham Stringer on December 12th.
Tory lead more than halved in final YouGov MRP poll
Were the election held tomorrow, YouGov forecasts that the Conservatives would win 339 seats with Labour on 231, the Lib Dems on 15 and the SNP on 41. The previous MRP poll had Labour losing 44 seats to the Conservatives – this has now been reduced to 29.
We urge every Brexiteer in Grimsby to back .@OnnMel she opposes a second referendum and voted for Boris Johnson’s deal. A champion for Grimsby, democracy and Brexit.
We urge everyone in Barnsley to vote for .@DanJarvisMP- who opposes a second referendum, and who voted for the withdrawal deal. A true democrat. Vote for Dan Jarvis on December 12th.
Brexit Party standing against Labours Emma Lewell-Buc- she opposes a second ref and voted for Boris Johnson’s deal. Yet they are standing down for Stephen Hammond- arch Tory remainer. National interest? Yeah whatever. #TurquoiseTories
(12.11.2019)
So Brexit Party are standing down against arch remainer and architect of the worst deal in history- Theresa May- but are standing against Brexit champion of the past 50 years Dennis Skinner. There actions have nothing to do with national interest. #TurquoiseTories
(12.11.2019)
We will ensure children can learn musical instruments, drama, dance, and visit theatres, galleries and museums. Because those things are part of what makes us human and what brings us joy.
Massiver Sympathieschub für Grüne, SPÖ mit 18 Prozent in Umfragetief
Die ÖVP ist Umfragekaiser, bei einer Nationalratswahl käme sie jetzt auf 39 Prozent. SPÖ, Grüne und FPÖ sind inzwischen mit großem Rückstand nahezu gleichauf.
Finnland: Sanna Marin wird neue Regierungschefin
Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat. Am 1. Jänner übernimmt Kroatien.
Finland’s Social Democrats name Marin to be youngest ever prime minister
Rinne resigned on Tuesday after a party in the coalition, the Centre Party, said it had lost confidence in him following his handling of a postal strike.
Strikes: Transport chaos continues across France
Under pressure, the government held talks with union representatives over the weekend, ahead of Sunday evening’s emergency meeting.
Get the coffee brewing… how the most crucial Election in a generation will unfold (starting with the exit poll at 10pm)
The first drama of the night comes with the announcement of the exit poll just seconds after polling stations close. The news will be jointly announced by the BBC, Sky and ITV. The three channels will join Channel 4 in holding all night long election programmes, beginning at 9.55pm and running throughout Friday.
General Election polls 2019: Conservatives command 15-point lead over Labour with days to go
Boris Johnson sits on 46 per cent of the vote in the latest Opinium poll, ahead of Labour at 31 and the Lib Dems on 13.
More French protests see roads blocked, trains disrupted and scuffles in Paris
On Saturday, transport remained disrupted, with only one in 10 regional trains and one in six high-speed TGV services running. In Paris, only lines 1 and 14 – both automatic, driverless lines – were in operation.
UK PM Johnson’s Conservatives see lead cut: poll
The Conservatives were on 42%, unchanged from a survey on Wednesday, with Labour on 36%. Britons got to the polls on Dec. 12.
Gegen Regierungspläne: Frust treibt Franzosen auf die Straßen
Rentenreform – nicht das alleinige Problem
Protest gibt es in Frankreich heute auch noch aus anderen Gründen: Wie jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember wollen sich die Menschen zu einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse versammeln.
This election will change Britain – and Europe – for good
First and most obviously, it will decide whether one of the world’s most famous and powerful states is still independent, or whether it has in reality become a subordinate component of a larger sovereign entity — a question still in doubt. Our independence is not primarily a matter of the details of European laws and regulations, however voluminous; or of the creation of a common citizenship with 27 other states; or even of the intended future development of EU control in still wider areas of government. It is primarily a matter of psychology. Britain voted in 2016 by a clear majority to be an independent state.
Boris Johnson edges win in final TV debate but Jeremy Corbyn seen as most trustworthy
Boris Johnson won a narrow victory in a snap poll following the final TV leaders debate but Jeremy Corbyn was seen by viewers as more trustworthy.
The margin between a Tory landslide and defeat is tiny
Fifthly, the Brexit party are still a force and simply haven’t been squeezed as Ukip were in 2017 (at 1.5 per cent). BXP poll at four per cent. Actually this means that Nigel Farage’s party are floating at eight per cent in the seats that they are standing in. There’s a potential last-minute squeeze available to the Tories there.
Sixthly, the Liberal Democrat percentage has collapsed from the mid twenties but it remains at 13-15 per cent.
Streik in Frankreich sorgt für Zugausfälle
Für die Pendler, die auf Autos ausweichen, soll der übliche Stau noch durch eine geplante Aktion „Schneckentempo“ auf der A31 zwischen Metz und Thionville vergrößert werden. Auch der Busverkehr ist vielerorts auf ein Minimum reduziert.
Die Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind fast komplett gestrichen.
Straße gegen Macron – Voll in der Krise
Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht. Die von ihm – auf Teufel komm raus – gewollte Neuordnung des Rentensystems bringt nun das Fass zum Überlaufen.
France braces itself for chaos ahead of massive December strike
Even France’s parliament, the National Assembly will be disrupted. In a decision announced last week, the assembly will not sit Thursday, though will remain open for committee work.
The strike is expected to start at 10pm local time on Wednesday, 4 December, when SNCF rail workers and Paris’s RATP metro staff officially down tools.
Resistance to Berlin
Soft and obliging, with a friendly smile, yet nevertheless precise and only indirectly threatening, the calls for more power are being sounded in Berlin. The world should hear that the „language of power“ encompasses all of Europe, according to the message of German elites and their emissary in Brussels, the EU commission president. They intend to persist in the world with the „language of power.“
Widerstand gegen Berlin
Der Brüsseler Schein, als sei es „Europa“, das dringend mehr Macht und mehr „Muskeln“ verlange – mehr Militär – entspricht keiner Wahrheit. Die Mehrheit der Menschen will nicht mehr Macht und mehr Rüstungsausgaben, sie will mehr Geld für Soziales. Der Brüsseler Schein reflektiert nicht Europa. Er kommt aus Berlin wie die EU-Kommissarin und spiegelt den Ehrgeiz einer Wirtschaftsnation von erheblicher Stärke. Mehr Macht braucht Gewalt.