The Prime Minister vowed to make “colossal investments” in infrastructure and skills as the latest Office for National Statistics data showed 730,000 fewer people were in paid employment in July than in March, when the UK’s coronavirus lockdown began.
Archiv: Kontinent Europa / Continent Europe
CoV: Hälfte aller Beschwerden recht gegeben
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschloss Ende Juli, dass einige Bestimmungen der Ausgangsbeschränkungen – die bis 30. April gegolten hatten – gesetzwidrig waren und nicht mehr anwendbar sind.
Stay off the beaches? NO CHANCE! Thousands flout social-distancing to soak up 95F as desperate police turn back staycationers after councils begged tourists to steer clear following ‚bedlam‘ yesterday
Record numbers packed the seafront on Friday, despite Government warnings, and with little signs of social distancing, on what was the UK’s hottest August day since 2003.
There were similar scenes again today as staycationers in Bournemouth were seen emerging from tents they’d set up overnight to try and secure the best spots, while Sussex Police turned away cars from a full Camber Sands beach as early as 10am.
In North Wales, described as being a scene of ‚bedlam‘ yesterday, a councillor’s plea for visitors to avoid towns appeared to be ignored as the local police force reported a ‚considerable build up‘ of traffic in Abersoch as drivers made their way to the beach.
Live – Demos Freiheitsvirus in verschiedenen Städte Deutschland und Schweiz
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Maskenpflicht auf Hochalpenstraße fällt
„Es ist ein bisschen verwunderlich, dass sich auf einer Freifläche von 20.000 Quadratmetern nicht 100 oder 200 Personen frei bewegen dürfen ohne Maske, noch dazu in der freien Natur“.
‘Masks are muzzles’: Protesters rally outside BBC HQ & march to Downing Street after UK govt widens mask-wearing orders
Carrying placards reading “Stop the new normal, save lives,”“Freedom over fear,” and “Masks are muzzles,” the protesters then marched towards Downing Street, stopping outside BBC headquarters along the way.
Footage from RT’s Ruptly video agency shows a huge crowd, most without masks, filling the streets of the UK capital as they marched toward Downing Street.
Very social – but no distancing! Revellers flock to Manchester’s pubs and bars for a night on the tiles despite new stricter lockdown rules
– Partygoers took advantage of hot weather this weekend to head out drinking in Manchester and Blackpool
– Groups of friends could be seen hugging and crowded outside nightclubs, pubs, bars and restaurants
Fahrzeugbeschaffungen für Frontex
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will…
Auch auf Fragen nach dem Einsatz der in Griechenland stationierten Aufklärungsflugzeuge von Frontex erklärt die Regierung, dass ihr keine Erkenntnisse vorlägen.
Dreitägige Technoparty in Tschechien trotz Pandemie
Zum Abschluss heute kamen noch einmal rund 900 Menschen auf einem Feld rund 60 Kilometer südlich von Prag zusammen, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Am Vortag hatten sich sogar rund 2.000 Teilnehmer versammelt.
Konflikt um EU-Gipfelpaket: Wer verhandelt und wie es weitergeht
Auf die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union in Brüssel kommt ganz schön was zu. Die „StäV“ wird nämlich die Seite der 27 Mitgliedsstaaten vertreten, wenn die Verhandlungen mit dem Europaparlament über das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket beginnen, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Wiederaufbauprogramm besteht.
EU-Parlament lehnt Gipfeleinigung zu EU-Budget ab
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Coronavirus-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.
Klares Urteil, unklare Folgen
Sowohl die Verordnung zu den Betretungsverboten als auch die Verordnung zur Geschäftsöffnung im April sei gesetzeswidrig gewesen.
Wieder Maskenpflicht in Supermärkten
Jeder müsse diese Orte aufsuchen, hier gebe es keine Freiwilligkeit, so Kurz. Die Maske habe auch einen symbolischen Effekt. Je mehr sie aus dem Alltag verschwinde, desto größer werde die Sorglosigkeit, so Kurz.
Ergebnisse des EU-Gipfels: „Pandoras Büchse ist jetzt offen“
tagesschau.de: Galt es bislang nicht als absolutes No-Go, dass die EU Schulden machen darf?
Becker: In den Verträgen der Europäischen Union ist verankert, dass ihre Einnahmen und Ausgaben immer gleich bleiben müssen. Damit ist eigentlich eine Verschuldung ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat die EU dieses Prinzip zwar auch hin und wieder umgangen, jedoch nur in sehr kleinem Rahmen. 750 Milliarden Euro sind da schon eine ganz andere Hausnummer. Das ist komplett neu.
Das größte Finanzpaket der EU-Geschichte
Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemiekrise.
Die 27 Staats- und Regierungschefs drängten sich im Hauptsaal des Europa-Centers, stießen die Ellbogen aneinander und machten Witze, bevor sie das Paket final absegneten.
U.K. Orders 90 Million Vaccine Doses from Pfizer and Valneva
“It’s the right thing to be doing to be at the absolute front of the queue to make sure we’re in a position to get those vaccines first when they become available,” Education Secretary Gavin Williamson told the BBC during the government’s media round on Monday.
Oxford coronavirus vaccine is safe and induces immune reaction, findings suggest
Initial trials on 1,077 British adults found that the vaccine induced strong antibody and T-cell responses, which may improve further after a booster jab, as reported by the Telegraph.
There were found to be no serious adverse events, and minor side effects could be controlled by paracetamol, two papers in The Lancet reported.
Stimmen zum Gipfel in Brüssel – „Eindruck, EU teilt sich in vier Teile auf“
Auch wenn es beim Hauptkonflikt – der Frage nach der Höhe der Zuschüsse für Krisenländer vor allem im Süden – eine Annäherung gibt, bleiben noch jede Menge weiterer Streitpunkte, wie ZDF-Korrespondent Stefan Leifert berichtet:
Strittig ist nach wie vor auch eine Kopplung der Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards – dies vor dem Hintergrund problematischer Entwicklungen etwa in Polen und Ungarn.
EU-Gipfel: Kurz „sehr zufrieden“ mit Ergebnis
Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.
EU-Gipfel: Einigung auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse
Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt.
EU-Gipfel geht in den vierten Tag
Am Morgen wurde der Gipfel nach kurzer Zusammenkunft in großer Runde erneut unterbrochen. Die Gespräche sollen am Nachmittag um 16.00 Uhr weitergehen, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte.
EU-Gipfel: Verhandlungen ab 19 Uhr über „letztes Angebot“ der „Frugalen Vier“
Gruppe wohlhabender EU-Staaten, der auch Österreich angehört, will weiterverhandeln, setzt aber dabei auf Härte. Eine Lösung scheint noch fern, ein Abbruch ist möglich
Boris Johnson exclusive interview: We will not need another national lockdown
As the PM marks one year in office, he likens shutdown to the nuclear deterrent, saying: ‘I certainly don’t want to use it’
Police are STILL battling to shut down illegal rave FIFTEEN HOURS after it started as 3,000 lockdown revellers keep upmarket Bath residents awake all night with thumping sound system
Footage showed people thronged together, breaking social distancing rules as they gathered to dance, drink and blast music at the former RAF airfield.
Kurz über südliche EU-Nachbarn: „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“
In der „ZiB 2“ vom Freitag auf seine Äußerung angesprochen, verteidigte und relativierte Kurz seine Aussage: Es sei bekannt, dass viele Staaten hoch verschuldet seien. In Ländern wie Italien gebe es „definitiv Defizite“ und deshalb seien eben „einschneidende Reformen“ notwendig, sonst würde das Geld „versanden“.
EU-Sondergipfel geht weiter – Verhandlungstag startet mit neuem Vorschlag
Wegen des dramatischen Wirtschaftseinbruchs in der Corona-Krise versuchen die EU-Staaten ein milliardenschweres Finanzpaket bis 2027 zu schnüren. Nachdem der erste Tag eines Sondergipfels in Brüssel ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen ist, verhandeln die Staats- und Regierungschefs in Brüssel heute weiter.
Brand in Kathedrale von Nantes
Vor fünf Jahren hatte es in Nantes schon einmal ein Großfeuer in einer Kirche gegeben. Damals wurden Teile der Basilika Saint-Donatien aus dem 19. Jahrhundert zerstört.
Drohungen und Taktik: Hohe Hürden in Poker um EU-Billionenpaket
Erstmals kommen Europas Staats- und Regierungsspitzen wieder persönlich in Brüssel zusammen. Auf dem Tisch liegen auch 1,8 Billionen Euro – das Paket umfasst den Hilfsfonds für die Coronavirus-Krise und den nächsten Siebenjahreshaushalt. Die Zeit drängt, und es gibt bei beiden Punkten große Gegenwehr, unter anderem aus Österreich.
Keine elektronische Anmeldung auf Kreta: 500 Euro Strafe
Alle Urlauberinnen und Urlauber, die auf dem Luftweg nach Griechenland kommen, müssen sich mindestens 24 Stunden vor der Ankunft elektronisch anmelden und angeben, wo sie vorher waren und wo sie sich in Griechenland aufhalten werden.
Krisendiplomatie: Vor dem EU-Gipfel
Beim ersten echten Treffen der EU nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es um gewaltige Geldsummen: Verhandelt wird über eineinhalb Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft nach der Krise.
Tausende Bulgaren forderten Rücktritt der Regierung
Auf einer Großkundgebung im Zentrum der Hauptstadt Sofia verlangten sie auch den Rücktritt des Generalstaatsanwalts wegen Durchsuchungen in Arbeitsräumen von zwei Beratern von Staatschef Rumen Radew.
Kinga Duda apeluje do Polaków. „Wszyscy jesteśmy równi“ | Wybory Prezydenckie 2020
inga Duda zaapelowała do Polaków po wczorajszym wiecu wyborczym Andrzeja Dudy: – Chciałabym zaapelować, by nikt w naszym kraju nie bał się wyjść z domu. Niezależnie od tego, jaki mamy kolor skóry, kogo popieramy i kogo kochamy. Wszyscy jesteśmy równi. Wszyscy jesteśmy równi, nikt nie zasługuje na to, by być obiektem nienawiści – powiedziała.
Poland’s ‘deeply private First Daughter’ stuns crowd with election speech
“However, regardless of who wins the election, I would like to appeal to you that nobody in our country should be afraid to leave the home.
“Because regardless of what we believe, what colour we have, what views we have, what candidate we support and who we love – we are all equal and we all deserve respect.
“Nobody deserves to be hated. Absolutely no one. Let’s respect each other.”
Duda erneut Präsident
Laut den offiziellen Teilergebnissen liegt Amtsinhaber Andrzej Duda vor seinem liberalkonservativen Herausforderer Rafal Trzaskowski.
Die Schnecke und die polnische Staatsräson
Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.
Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.
Stichwahl Duda gegen Trzaskowski – Kulturkampf um Polens Präsidentenamt
Polen wählt heute den Staatspräsidenten, es geht um die künftige Richtung des Landes: Behält die PiS die alleinige Macht, oder bekommen die Rechtskonservativen ein Gegengewicht?
Ärger über Wahlverbot für Erkrankte in Spanien
Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben.
Our journalists are at the front lines of tonight’s protest against the Serbian government’s handling of the #COVID19 crisis. Here’s what it looks like from their point of view:
Serbien: Demonstranten dringen in Parlament ein
Erneut hat es in Serbien gewaltsame Proteste gegen die Corona-Maßnahmen von Präsident Vucic gegeben. Am Abend drang eine Gruppe von Demonstranten in das Parlamentsgebäude ein.
Protesters hold a sign that reads „the earth is flat“ in reference to Serbian President Vucic’s claims that Tuesday’s violent demonstrations were incited by far-right orgs, anti-migrant extremists, fantasists who ‘believe the Earth is a flat plate’.
Serbien: Demonstranten trotzen Verbot
Serbien hat Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen in der Hauptstadt Belgrad verboten. Dadurch solle die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden, teilte das Krisenteam der Regierung mit. Tausende Menschen widersetzten sich am Abend dem Verbot. Sie veranstalteten einen Sitzstreik vor dem Parlamentsgebäude.
Erneut Zusammenstöße in Belgrad
Am Dienstag hatte der Präsident eine viertägige Ausgangssperre angekündigt, die von Freitag bis Montag dauern sollte.
Coronavirus: Pubs, restaurants and hairdressers reopen in England
Pubs, restaurants, hairdressers and cinemas in England are opening their doors for the first time in three months after a major relaxation of coronavirus lockdown restrictions.
CoV: Brisantes Urteil zu Ein-Meter-Abstand
Ein Urteil des Wiener Landesverwaltungsgerichts zu Coronastrafen könnte beachtliche Folgen haben.
Jean Castex neuer französischer Premier
Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.
Thousands of Greeks protest against bill to regulate demonstrations
Thousands of Greek protesters rallied in central Athens on Thursday against government plans to regulate frequent street demonstrations which often cause disruption in the city.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett
Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:
Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.
Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.
Weitere Lockerungen treten in Kraft
Lockerungen gibt es ebenfalls für Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Hier sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt.
Sloweniens Innenminister und Polizeichef zurückgetreten
Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.
Gericht: Verbot von Demo war rechtswidrig
Denn das Betreten öffentlicher Orte sei jedenfalls möglich gewesen, so das Gericht, wenn der Ein-Meter-Abstand zu anderen eingehalten worden sei. Das habe auch gegolten, wenn man sich zu einer Versammlung verabredet habe.
Coronavirus-Pandemie ++EU-Hilfen nur für reformbereite Länder++
EVP-Fraktionschef Weber hat betont, dass die EU Corona-Hilfen nur an reformbereite Staaten verteilen werde.
QR-Code als Eintrittskarte für Griechenland-Urlauber
Wie die Regierung in Athen mitteilte, müssen alle Touristen 48 Stunden vor ihrer Einreise online ein Anmeldeformular mit einem Fragebogen ausfüllen und erhalten dann einen persönlichen QR-Code, über den nach Ankunft mitgeteilt wird, ob sie auf das Coronavirus getestet werden.
François Fillon, former French PM, and wife guilty over fake job
The conservative politician was found guilty of paying Penelope Fillon €1.156m (£1.06m, $1.3m) for work she never did as a parliamentary aide.
Frankreichs Ex-Premier Fillon verurteilt
Das Pariser Strafgericht verurteilte den 66-Jährigen heute in einer Affäre um die Scheinbeschäftigung seiner Frau Penelope und seiner Kinder.
Stichwahl muss Präsidentenwahl entscheiden. Rekord-Wahlbeteiligung!
Bei der Wahl zum Präsidenten Polens zeichnet sich eine Stichwahl ab. In sogenannten Wählernachbefragungen (night poll) lag Andrzej Duda bei 42,9 Prozent. Der liberale Rafał Trzaskowski bekam 30,3 Prozent.
Who is in the new Cabinet? Members in profile
A new Taoiseach was elected on Saturday and a range of new Ministers were appointed. Here’s all you need to know about them:
Schwierige Koalitionsbildung: Martin ist neuer Regierungschef Irlands
Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.
Businesses all over the country are getting ready to open their doors again on the 4 July.
Yesterday I heard from @PizzaPilgrims
staff about how they’re making their restaurant COVID-19 Secure so customers can enjoy their pizza safely.
UK coronavirus LIVE: Foreign holidays given green light as more illegal block parties are held in London
From July 6, the controversial quarantine arrangements will be replaced by a traffic light system, with officials placing countries into green, amber and red categories based on the prevalence of coronavirus within each nation’s borders.
While the full list of countries involved is still being confirmed, the initial phase of travel opening up is expected to involve France, Greece and Spain. The list of approved countries is due to be announced next week.
#2 Lockdown Rebels in Portobello Road, 20 June 2020
As the evening wore on, the crowd swelled to about 500 people. After the Ginstitute stopped serving take away drinks, the local Sainsbury’s sold £5000 of beer and wine in less than 3 hours.
‚Half a million visitors‘ to south coast of England on hottest day of the year
(25.06.2020)
Bournemouth, Christchurch and Poole council said services were „completely overstretched“ as huge numbers of visitors defied advice to stay away – prompting authorities to declare the major incident.
Bournemouth East MP Tobias Ellwood said Dorset had seen „half a million visitors“ to the area causing traffic jams and full beaches.
Island wählt neuen Präsidenten
Der Präsident in Island hat eine weitgehend repräsentative Rolle, er kann allerdings das Inkraftsetzen von Gesetzen verhindern und Referenden dazu ansetzen.
Labour leader Keir Starmer confirms his role as establishment Thought Crime Enforcer, purging Rebecca Long-Bailey after she innocently shared an interview with a celebrity who happens to support BDS. Only pro-apartheid thoughts allowed in Labour!
The Campaign Group of left wing Labour MPs have requested a meeting with Keir Starmer about the sacking of Rebecca Long-Bailey. The request has been declined
Exclusive: Starmer’s cynical actions lead to unintended consequences as left begins preparations for leadership challenge
Former Shadow Chancellor John McDonnell’s quick public support for Long-Bailey is one barometer of that strength of feeling, along with a parallel show of support from Momentum founder Jon Lansman, in spite of Lansman’s recent enthusiasm for an accommodation with the ‘soft left’.
But the action goes beyond expressions of support for Long-Bailey – and the drivers for action go beyond her sacking.
Left MPs are now generating a list of supporters for a leadership challenge to take place next year, after the 2021 local elections, in the event that Starmer fails to shape up.
Starmer’s removal of Long-Bailey has rekindled Labour’s civil war
Members of the Socialist Campaign Group of MPs, including John McDonnell and Richard Burgon, had been biding their time on the backbenches – sometimes making more strident criticisms of the government than Starmer’s, but remaining scrupulously loyal in public.
Now one of their own has been ruthlessly removed, they will feel emboldened to make their voices heard more loudly. McDonnell, who worked closely with Long-Bailey as shadow chancellor, said he stood in “absolute solidarity” with her.
I retweeted this 5 hours ago without comment in a break in a Labour Party antisemitism panel – my 4th in the last month. In my view there is nothing in what Maxine Peake said that a Labour panel would view as antisemitic.
Just saw this Rebecca Long-Bailey/Maxine Peake news and loudly exclaimed „OH FUCK OFF“. Starmer’s done this to make a point. The only point he’s made is that he’s a fucking coward and a fucking idiot.
RECAP: Reaction as Rebecca Long-Bailey sacked for tweeting ‚antisemitic‘ Maxine Peake interview
Salford MP Rebecca Long-Bailey has been sacked from the shadow cabinet after she tweeted a link to an interview with actress Maxine Peake.
The shadow education secretary was forced out of her job by Labour leader Sir Keir Starmer, who said the interview contained an ‚antisemitic conspiracy theory‘.
Maxine Peake: ‘People who couldn’t vote Labour because of Corbyn? They voted Tory as far as I’m concerned’
“I don’t know how we escape that cycle that’s indoctrinated into us all,” continues the 45-year-old. “Well, we get rid of it when we get rid of capitalism as far as I’m concerned. That’s what it’s all about. The establishment has got to go. We’ve got to change it.” Born in Bolton to a lorry driver father and care worker mother, Peake is strident and expressive; if religion wasn’t anathema to her, she’d be perfect in the pulpit. “Systemic racism is a global issue,” she adds. “The tactics used by the police in America, kneeling on George Floyd’s neck, that was learnt from seminars with Israeli secret services.” (A spokesperson for the Israeli police has denied this, stating that “there is no tactic or protocol that calls to put pressure on the neck or airway”.)
Maxine Peake is an absolute diamond
Petition gegen AMS-Algorithmus gestartet
Der Algorithmus teilt Arbeitssuchende aufgrund von Profildaten nach ihren Arbeitsmarktchancen in drei Gruppen ein: Klasse A, rasch vermittelbare Servicekunden, Klasse B, Betreuungskunden mit mittleren Chancen, sowie Klasse C, Beratungskunden, die schwer vermittelbar sind.
Baltic Operations 2020 – 19 #NATO Alliierte und Verbündete trainieren auf der #Ostsee den Ernstfall. Am größten Seemanöver seit #Covid19 sind ca 3000 #Soldatinnen und #Soldaten beteiligt. Ziel ist die Zusammenarbeit bei Luftabwehr, U-Bootaufklärung und dem Kampf gegen Piraterie.
Geplande demonstraties voor deze week. 27 Juni – Amsterdam 28 Juni – Den Haag.
Wees er alsjeblieft bij het is zo belangrijk dat we met duizenden mensen staan. Kom allemaal en wees niet bang. We staan samen! Je bent niet alleen!
#malieveld #politie #remkes #demonstratie
For the people who are not from the Netherlands. Don’t believe what people tweet about the demonstration yesterday. We are not alt right or anti islamic. #malieveld
Gipfel ohne Einigung zu CoV-Hilfen zu Ende
Nun soll ein Gipfel Mitte Juli in Brüssel, an dem die Staats- und Regierungschefs physisch teilnehmen, einen Durchbruch bringen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sagte nach dem Videogipfel, es gebe einen „aufkommenden Konsens“, man dürfe aber auch die Differenzen nicht unterschätzen.
Lionel Shriver talks to Allison Pearson: ‚The British people have never more profoundly disappointed me‘
Speaking to The Telegraph’s Planet Normal podcast – which you can listen to on the audio player above – Shriver told podcast host and Telegraph columnist Allison Pearson she was „dismayed“ with the way Britons have stayed at home without questioning government strategy.
„The British people have never more profoundly disappointed me. It seems so un-British to say, alright then I’ll just roll over and I’ll stay home. I think part of it was being able to feed into the Blitz narrative,“ she said. „The bizarre attachment to being confined to your homes and not making a living and relying on the government…I’m just dismayed.“
LIVE: French President Emmanuel Macron visits UK for talks with Boris Johnson
Latest updates as the French president visits the UK to meet Prince Charles and Prime Minister Boris Johnson.
Auto von Boris Johnson von Begleitfahrzeug gerammt
Ursache des Unfalls in der Nähe des britischen Parlaments in London war ein Demonstrant, der plötzlich auf die Fahrbahn sprang, wie ein AFP-Fotograf berichtete.
Fast gleich viele Erkrankte wie vor sieben Tagen
78 Menschen werden aktuell im Spital behandelt, zwölf davon befinden sich auf der Intensivstation, drei weniger als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle laut Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) blieb mit 656 unverändert.
Thousands rally in fresh Paris protest against racism and police brutality
Paris riot police fired tear gas Saturday to disperse a largely peaceful but unauthorized protest of police brutality and entrenched racism, as a wave of anger continued to sweep the world following the death of African American George Floyd.
Frankreich setzt Demonstrationsverbot aus
13.6.2020 Das höchste Verwaltungsgericht in Frankreich hat ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Demonstrationsverbot ausgesetzt. Das Gericht folgte damit mehreren Beschwerden, dass das pauschale Verbot eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Grundrechte darstelle.
THE CIA COUP AGAINST ‚THE MOST LOYAL ALLY‘ IS HISTORY’S WARNING IN 2020
Whitlam moved Australia towards the Non-Aligned Movement and called for a Zone of Peace in the Indian ocean, which the US and Britain opposed. He demanded France cease its nuclear testing in the Pacific. In the UN, Australia spoke up for the Palestinians. Refugees fleeing the CIA-engineered coup in Chile were welcomed into Australia: an irony I know that Whitlam later savoured.
50.000 bei „Black Lives Matter“-Demo
Angemeldet waren zunächst 3.000 Personen, laut Polizei seien schließlich rund 50.000 Menschen gekommen.
BUWOG-Prozess: Weiter Kritik an Bild- und Tonaufnahmen
Strafprozessrechtler Robert Kert (WU Wien) wiederum kritisiert vor allem „den massiven Verstoß“ gegen die Grundrechte wie jenes auf Privatsphäre und Verteidigung. Die Schlussfolgerung des Vorstands des Instituts für Europäisches Wirtschaftsstrafrecht: „Der Justiz fehlt die Grundrechtssensibilität.“
Auch Kinos können schon ab Freitag wieder öffnen
Noch vor Kurzem hatte es geheißen, dass die Kinos erst mit dem nächsten Kulturöffnungsschritt Anfang Juli ihre Pforten öffnen können, nun ist es schon am Freitag so weit: Die heute veröffentlichte Novelle zur Covid-19-Lockerungsverordnung macht Filmvorführungen ab 29. Mai bei Einhaltung der vorgegebenen Sicherheitsbeschränkungen möglich.
Nur mehr 116 Menschen in Spitalsbehandlung
Die Gesamtzahl der Patientinnen und Patienten in Intensivbehandlung bleibt bei 32,
Zahl der Erkrankten sinkt weiter
Ausschlaggebend ist die Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS). Die Gesamtzahl der Patientinnen und Patienten in Intensivbehandlung erhöhte sich von 31 auf 32.
Johnson stellt sich hinter Berater Cummings
Wie die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg aus dem Umfeld Cummings’ erfahren haben will, hatte sich der Regierungsberater mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn für die Selbstisolation in einem separaten Gebäude auf dem Hof seiner Eltern einquartiert. Cummings erklärte, er habe sich gesetzeskonform verhalten.
Boris Johnson steps in at 5pm press conference to REFUSE to sack Dominic Cummings and says aide acted ‚responsibly and legally‘ while ‚following instincts of any father‘ amid calls for resignation over claims he broke lockdown three times
But despite ten Tory backbenchers demanding the scalp of his closest adviser and the mastermind of the Brexit Vote Leave campaign, he backed the divisive Machiavellian figure over revelations he twice travelled 270 miles from London to Durham while the public were told to stay at home.
Dominic Cummings broke the lockdown? Good
The hysteria over his trip to his parents‘ home is driven by nothing more than Remainer revenge.
Swedish PM addresses the nation
Swedish Prime Minister Stefan Löfven will speak to the nation tonight 9.15 p.m. local time (4.15 p.m. EST) The 5-minute speech can be watched at SVT PLAY, www.svtplay.se
Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
phoenix der tag: LIVE Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron (Staatspräsident Frankreich)
Pressekonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem französischen Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Tourismus- und Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Krise in Europa
Niessl fordert erneut Sportunterricht
Es sei unverständlich, warum 15 Schüler zusammen in einer Klasse sitzen, aber nicht zusammen im Freien Sport betreiben dürften.
Miliz ab nun im Einsatz
Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht.
Hunderte bei Kundgebung in Salzburg
In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.
Statistik Austria schickt Aussendungen vorab ins Kanzleramt
„Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind das höchste Gut der amtlichen Statistik. Schon der Anschein einer Einflussnahme oder Bevorzugung einzelner Akteure würde das große Vertrauen, das die Statistik Austria genießt, massiv schädigen“, kritisierte er.
French parents set up woodland classroom in protest at school closure
Around nine children, aged 4-7, attended the first day of classes in woodland owned by one of the parents near the town of Montmeyran, in the Drôme, with desks, chairs and whiteboards all set up in a specially pruned clearing.
Lessons included maths, physics and reading with parents acting as teachers.
Verwaltungsgericht NÖ kippte Strafe für Privatbesuch
Anlass für dieses Urteil war eine Strafe von 600 Euro, die ein Mann – nach Meinung der Bezirkshauptmannschaft Tulln – zahlen sollte, weil er am 20. März mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war.