Archiv: Armut


10.02.2019 - 14:01 [ Basler Zeitung ]

Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand

Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.

Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.

08.02.2019 - 09:20 [ WSWS.org ]

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.

Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd.

02.02.2019 - 17:16 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

(24.1.2019) Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder.

31.01.2019 - 09:51 [ Nachdenkseiten ]

Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt.

27.01.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

Zehntausende „Gelbwesten“ bei Protesten in Frankreich

Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte den elften Samstag in Folge zu Demonstrationen gegen den Reformkurs Macrons aufgerufen. Im Vergleich zum vorherigen Samstag gingen die Teilnehmerzahlen leicht zurück. Am vergangenen Wochenende hatten sich landesweit 84.000 Menschen beteiligt, in Paris waren es 7000 gewesen.

23.01.2019 - 09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

19.01.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Tausende „Gelbwesten“ erneut auf den Straßen

Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, dass in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gehen. Erneut versammelten sich Tausende „Gelbwesten“ in mehreren Städten des Landes.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

27.12.2018 - 10:34 [ Junge Welt ]

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten

Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen.

26.12.2018 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Tunesien: Selbstverbrennung löst Proteste aus

Die Selbstverbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers hatte Ende 2010 den Arabischen Frühling ausgelöst: Am 17. Dezember 2010 hatte sich in Sidi Bouzid der junge Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung über seine Lage angezündet und damit landesweite Proteste ausgelöst – auch in Kasserine.

25.12.2018 - 12:23 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

„In Deutschland hat sich eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet.“ Das hat uns Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gesagt. Er fordert Reformen.

25.12.2018 - 12:21 [ karl_ost ‏/ Twitter ]

Ist schon lustig, der gleiche „Städtebund“, der sich auf Kosten des Volkes eine „Vollkasko“ gönnt, spricht sich dagegen aus, wenn die Menschen, die ihnen ihre Vollkasko finanzieren, Gleiches für sich einfordert.

20.12.2018 - 18:12 [ Nachdenkseiten ]

Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen.

17.12.2018 - 16:53 [ German Foreign Policy ]

„Mit Deutschland und deutschen Tugenden“

Der US-Konzern ExxonMobil sicherte sich Ölfelder vor der madagassischen Küste; das kanadische Minenunternehmen Alcan übernahm die Rechte an einer der größten Bauxitminen des Landes; ein zweites kanadisches Unternehmen, Sherritt, erhielt einen Großteil der Ambatovy-Mine, einer der größten Nickelminen der Welt. Madagaskar wird auch „rote Insel“ genannt, da die laterithaltigen Böden eine prägnante rote Färbung aufweisen. Laterit weist hohe Anteile von Eisen und Aluminium auf. Ende 2008 übertrug die Regierung Ravalomanana dem südkoreanischen Autokonzern Daewoo 1,3 Millionen Hektar Land – rund die Hälfte der fruchtbaren Fläche der Insel.

15.12.2018 - 12:23 [ Nachdenkseiten ]

Gladio in Straßburg?

(13.12.2018) Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist.

15.12.2018 - 11:39 [ WSWS.org ]

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.

Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.

Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert.

14.12.2018 - 10:36 [ Jebus ‏/ Twitter ]

Kampf gegen Terrorismus: Nach Straßburg-Anschlag: FDP-Vize Kubicki fordert europäisches FBI via @focusonline

14.12.2018 - 10:30 [ Heise.de ]

Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung

(4.12.2018) Die französische Regierung reagierte heute mit einer alten und bewährten Taktik auf die Proteste der gelben Westen („gilets jaunes“). Sie nutzt die Uneinigkeit des Gegenübers aus und spielt auf Zeit, indem sie erste Maßnahmen ankündigt, die sie nicht viel kosten, und Gesprächsbereitschaft signalisiert, die ihr politisch nicht mehr abverlangt als das, was sie ohnehin praktiziert: stures Beharren auf dem Kurs, dessen Herzensangelegenheit Unternehmer sind.

14.12.2018 - 10:26 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die französische Regierung bittet die „#Gelbwesten“ nach dem Anschlag in #Straßburg an diesem Wochenende nicht zu protestieren. Ein Appell an die Vernunft.

13.12.2018 - 21:33 [ Junge Welt ]

Armut größtes Risiko

Schwangerschaft, Geburt und Fremdbestimmung unter ökonomischen Zwängen. Reportage über eine unterschätzte Herausforderung

11.12.2018 - 11:30 [ .Zeit.de ]

Gelbwesten in Frankreich: Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu.

10.12.2018 - 23:05 [ Tagesschau,de ]

Rede zur Lage der Nation: Macron kommt „Gelbwesten“ entgegen

Fraglich ist, ob die Zugeständnisse ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ sind noch weitgehender – sie fordern unter anderem die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung sowie mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

28.11.2018 - 23:52 [ Junge Welt ]

Wut auf Armutsdiktat

Ein Generalstreik legte am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahm. Der Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung unter Alexis Tsipras zeigt, dass sich die Lage der Griechen seit dem in Brüssel mit falschem Optimismus verkündeten Ausstieg aus dem sogenannten Hilfsprogramm der EU-Kommission nicht einen Deut gebessert hat.

31.10.2018 - 17:14 [ Junge Welt ]

Krise, Katastrophe, SPD

So einfach funktioniert »linke« Sozialdemokratie: Armut menschenfreundlicher betreuen; keine Kritik an der Lohnarbeit; Vertrauen in den Staat schaffen. Wer grundsätzliche Einwände gegen den Kapitalismus hat, findet hier keinen Bündnispartner.

26.10.2018 - 09:53 [ Junge Welt ]

Armutsrisiko Mietwohnung

Eine Million Haushalte in der Bundesrepublik verfügen nach Abzug der Mietkosten nur noch über ein Nettoeinkommen, das unter dem Niveau des Hartz-IV-Regelsatzes liegt, sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Am Donnerstag hat der SoVD in Berlin ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Entwicklung der »Wohnungsfrage« in Deutschland vorgestellt.

25.09.2018 - 01:12 [ Junge Welt ]

Die neue Klasse

Studie: 38 Prozent der deutschen Erwerbstätigen gehören ganz oder beinahe zum »Prekariat«

Die Autoren sprechen von einem »mehrfachen Strukturwandel der Erwerbsarbeit« in den vergangenen Jahrzehnten, der durch drei Elemente gekennzeichnet sei: den Rückgang von Normalarbeitsverhältnissen zugunsten von Teilzeit- und Leiharbeit, den umfassenden Abbau erwerbsbezogener sozialer Sicherungssysteme und einen starken Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Frauen. »Prekarität« steht vor diesem Hintergrund für eine stabile »Zwischenzone«, die sich nach oben von der relativen Sicherheit des Normalarbeitsverhältnisses und nach unten von der verfestigten Erwerbslosigkeit und Armut abhebt. »Personen in der Zwischenzone bilden eine neue gesellschaftliche Gruppe, wenn nicht gar Klasse«, heißt es in der Studie.

31.08.2018 - 16:55 [ WSWS ]

Große Koalition plant Altersarmut für Millionen

Die Armutsrenten sind die zwangsläufige Folge der grassierenden Niedriglohnpolitik. Millionen abhängig Beschäftigte verdienen heute so wenig, dass sie sich Sorgen machen müssen, von was sie im Alter leben sollen.
Das Ministerium von Bundesarbeitsminister Heil, der die staatliche Rente am Mittwoch als „sicher und stabil“ pries, gab vor kurzem in einer Mitteilung bekannt, dass heute fast zwanzig Prozent der Vollzeitarbeiter weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen. Darüber hinaus belegt die Statistik, dass jeder fünfte Geringverdiener ein Rentner ist, der seine Rente durch Arbeit aufstocken muss.
Diese verheerende Situation ist das Ergebnis der Politik, welche Regierungen aller Parteien seit über 25 Jahren betreiben. Nicht nur CDU-CSU und FDP, auch SPD, Grüne und Linkspartei sind dafür verantwortlich.

Nachrichten Schlagwörter: Armut.
30.08.2018 - 15:04 [ German Foreign Policy ]

Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.

07.08.2018 - 21:49 [ Junge Welt ]

Konjunktur des Elends

Wer arbeitet, ist materiell häufig nur wenig besser dran: Beinahe ein Viertel (22,6 Prozent) aller abhängig Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Dieser Anteil, so das Gutachten, sei jüngst ein wenig zurückgegangen, habe sich aber »auf einem hohen Niveau stabilisiert«.

Nachrichten Kategorie: Arbeit. Nachrichten Schlagwörter: Armut.
25.04.2018 - 02:24 [ German Foreign Policy ]

Schäuble 2.0

Auch Kanzleramtschef Altmaier hat noch im Februar weitere Auszahlungen von Kredittranchen an Athen mit der Forderung verknüpft, Zwangsvollsteckungen von Häusern schneller durchzuführen und dafür ein System im Internet zu schaffen.