Archiv: Armut / Arbeitende / Unterklasse


13.10.2021 - 07:22 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf meine Anfrage muss BuReg zugeben, dass #Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher sind als von #Spahn gesagt. Auch bei allen #Covid-19-Fällen im Sept waren 28% doppelt geimpft. #2G, Quarantäne-Lohnstreichung &Abschaffung kostenloser Tests sind falsch

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

27.09.2021 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!

Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!

23.09.2021 - 20:26 [ Portal amerika21.de ]

Generalstreik in Uruguay legte das Land lahm

„Artigas (der Staatsgründer) stützte den Unabhängigkeitskampf auf drei Säulen: die Verteidigung des Hafens von Montevideo, die Landverteilung und die Integration freier Völker. Heute verteidigen wir dieses Erbe. Die Gegner bleiben die gleichen: ausländische Interessen an unseren Ressourcen, Finanzspekulationen und die Habgier jener, die den Sozialstaat auseinandernehmen wollen“, sagte Soledad Amaya Correa von der Gewerkschaft der Landarbeiter auf der Kundgebung.

22.09.2021 - 17:44 [ Portal amerika21.de ]

Menschenrechtspreis für Brasiliens Landlosenbewegung in Spanien

Alfonso Vázquez González, einer der Organisatoren von Acampa, hob hervor, dass die MST, mittlerweile eine der größten sozialen Organisationen weltweit, zu einer Referenz in Sachen Verteidigung der Menschenrechte geworden ist und ihre Arbeit den Menschen mit den geringsten wirtschaftlichen Ressourcen zu Gute kommt.

18.09.2021 - 12:06 [ Nachdenkseiten ]

Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind

Denn die im Gesamtkonzern größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die zum DGB gehört, hatte bereits im September 2020 einen „Sanierungstarifvertrag“ mit der DB abgeschlossen, der unter anderem eine Nullrunde für 2021, die Kürzung der Betriebsrenten und eine Laufzeit von 40 Monaten vorsieht. Die GDL hatte die Zustimmung verweigert, die folgenden Tarifverhandlungen und ein Schlichtungsverfahren blieben ohne Ergebnis, weil die DB zu keinerlei Zugeständnissen bereit war, auf einer Übernahme des EVG-Abschlusses beharrte und generell die Tarifmächtigkeit der GDL einschränken wollte. Weselsky nahm den Fehdehandschuh auf und bereitete seine Gewerkschaft auf eine massive Auseinandersetzung vor. Begleitet von einer erfolgreichen Kampagne zur Mitgliedergewinnung in bisher nicht von der GDL vertretenen Berufsgruppen wie z.B. Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter.

04.09.2021 - 16:50 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

DB scheitert auch in der zweiten Instanz: Arbeitskampf der GDL rechtmäßig, zulässig und verhältnismäßig

Die GDL ist stolz auf ihre Mitglieder, die ihre Ziele im Arbeitskampf über alle Berufsgruppen hinweg solidarisch verfolgen. „Dass diese Ziele rechtmäßig sind, und dass die Forderung nach Tarifverträgen für unsere Kolleginnen und Kollegen auf den Stellwerken, in den Werkstätten und in der Verwaltung berechtigt ist, das hat dieses Gericht glasklar bestätigt“, so Weselsky.

Die Geschichte wiederholt sich

Mit Halbwahrheiten, Häme und Hetze wollte die Bahn die Arbeitnehmer in die Knie zu zwingen – vergeblich. Doch der Vorgang ist nicht neu: „Schon 2014/2015 hat die DB den Versuch unternehmen, den gerechten Arbeitskampf der GDL gerichtlich zu stoppen“, so Weselsky. „Auch damals gewann die GDL. Dass wir die Geschichte wiederholen müssen, ist die Schuld eines Managements, das sich selbst die Taschen mit Steuergeldern füllt und zugleich den Arbeitnehmern die kleine Betriebsrente wegnehmen will.“

04.09.2021 - 16:34 [ ZDF ]

Kritik an Lokführergewerkschaft – Bahnstreik: DGB-Chef stellt sich gegen GDL

DGB-Chef Hoffmann stellt sich im Tarifstreit gegen die GDL. Die Lokführer würden Einzelinteressen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzen, sagte er.

03.09.2021 - 11:39 [ Tagesschau.de ]

Bahn scheitert vor Gericht: Lokführer dürfen weiter streiken

Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn kann nach einem Gerichtsbeschluss weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main teilte mit, es habe den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft GDL zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren „nicht mit hinreichender Sicherheit“ festgestellt werden, dass mit dem Streik „unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt werden“, sagte eine Gerichtssprecherin.

02.09.2021 - 13:28 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

PHOENIX-Tagesgespräch

(01.09.2021)

Zehntausend Eisenbahner gehen in der Streik, weil der Arbeitgeber sie endlich vernünftig entlohnen und die Betriebsrenten wieder in Kraft setzen muss. Doch die DB bewegt sich nicht, sondern setzt auf Tricksen und Täuschen. Im PHOENIX-Tagesgespräch äußert sich der GDL-Bundesvorsitzende zum DB-Tarifkonflikt.

27.08.2021 - 13:17 [ Portal amerika21.de ]

Mobilisierungen im ganzen Land für ein plurinationales Guatemala ohne Korrupte

Was der Staat und die Unternehmensführungen tun, ist, formal den Diskurs der Verteidigung der Menschenrechte anzunehmen und in der Praxis die Zerstörung aller bürgerlichen Rechte, die Schließung demokratischer Räume und die weitere Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

23.08.2021 - 16:48 [ Portal amerika21.de ]

Arbeiter in Honduras wehren sich gegen moderne Sklaverei

Während des von der Regierung in den ersten Monaten der Covid-19-Pandemie verhängten Ausnahmezustands, in dem Versammlungen und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden, nahm der Missbrauch von Arbeitnehmern vor den Augen der staatlichen Stellen zu und wurde geduldet. Selbst das Arbeitsministerium blieb fast sechs Monate lang (von März bis September) geschlossen.

11.08.2021 - 12:18 [ ZDF ]

Streik der Lokführer – GDL-Chef fordert neues Angebot der Bahn

Der GDL-Vorsitzende betonte, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erst dann komme, wenn Bahn-Personalvorstand Martin Seiler lerne, dass im Tarifgeschäft gescheiterte Verhandlungen auch wirklich gescheiterte Verhandlungen seien und er die Situation nur dann ändere, wenn er ein verbessertes Angebot mache.

11.08.2021 - 11:50 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Mutig, stark und solidarisch in den Arbeitskampf!

Jetzt gilt es: 95 Prozent Zustimmung für Arbeitskampfmaßnahmen in der Urabstimmung sind eine gute Voraussetzung, dem DB-Management die Rote Karte zu zeigen. Gemeinsam treten wir mutig, stark und solidarisch für unsere berechtigten Forderungen ein.

11.08.2021 - 11:45 [ Gewrkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf

(10.08.2021)

Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn gestimmt. In einer geheimen Briefwahl votierten satte 95 Prozent bei der Urabstimmung mit JA. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

08.08.2021 - 10:28 [ Portal amerika21.de ]

Beschäftigte der größten Kupfermine der Welt in Chile wollen streiken

Das hatte die „Gewerkschaft Nr.1 der Minenarbeiter Escondida“ in einer veröffentlichten Mitteilung bekanntgegeben. Demnach stimmten mehr als 2.100 ihrer Mitglieder für den Streik und damit 99,5 Prozent, lediglich elf Beschäftigte votierten dagegen.

19.07.2021 - 15:52 [ Amerika21.de ]

Stecken Haitis Kapitalisten hinter der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse?

„Reginald Boulos ist einer der reichsten Männer Haitis und derjenige, der am meisten mit Moïse verfeindet ist. Ich glaube, er ist aus dem Land geflohen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, was ihn auch motiviert haben könnte, eine Söldnereinheit zu unterstützen, um Moïse zu töten. Vielleicht war jedoch mehr Geld nötig, als eine Familie allein aufbringen konnte. Es könnten mehrere Familien beteiligt gewesen sein. So wie es bei früheren Putschen passiert ist, wie etwa dem gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ‒ damals wurde in der Bourgeoisie eine Sammlung gemacht, und sie bekamen Zehntausende Dollar zusammen, um den Putsch 1991 zu unterstützen.“

09.06.2021 - 09:12 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Lügen haben kurze Beine: DB verschärft Tarifkonflikt – Arbeitskampf vorprogrammiert

Die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. „Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

25.05.2021 - 20:03 [ Norbert Häring ]

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden

Das Programm ist Teil des von der Weltbank-Tochter IDA finanzierten West Africa Unique Identification for Regional Integration and Inclusion (WURI) Program. Das wiederum reiht sich ein in das von Rockefeller Stiftung, Microsoft,Gavi und Accenture vorangetriebenen Programms ID2020, das darauf abzielt, allen Erdenbürgern eine eindeutige, biometrisch unterlegte digitale Identität zu geben, unter der alle Daten über diese Personen zuverlässig automatisiert gesammelt und ausgewertet werden können.

14.05.2021 - 14:15 [ Krone.at ]

Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht

Jenen Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, droht im schlimmsten Fall die Kündigung am Arbeitsplatz. Zwar müssten vorher noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung erfolgen, im Endeffekt sei dies jedoch die letzte Konsequenz, erklärt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold.

10.05.2021 - 13:36 [ ZDF ]

Trotz Corona-Pandemie – Krankenstand auf Rekordtief

Mitten in der Corona-Pandemie ist der Krankenstand unter den Beschäftigten auf ein Rekordtief gesunken. So war er laut der Techniker Krankenkasse (TK) im ersten Quartal so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr.

07.05.2021 - 16:44 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Krieg gegen die Kinder in Rio de Janeiro

Schon lange wird in Brasilien von einem Genozid an der schwarzen Jugend gesprochen. Die Polizei ist vermutlich der Hauptakteur in der Durchsetzung von institutionellem Rassismus. Sie hat den jugendlichen Schwarzen zum Generalverdächtigen gekürt und ihm den Stempel des Feindes der Gesellschaft aufgedrückt. Die sogenannten „verirrten Kugeln“ finden immer das gleiche Profil: schwarze Personen aus der Peripherie, vor allem Jugendliche und zunehmend auch Kinder.

Die Rechtfertigung der staatlichen Behörden ist immer wieder das „Versehen“ und die Kollateralschäden im Krieg gegen die Drogen.

07.05.2021 - 16:34 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Viele Tote bei Polizeieinsatz

Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und rassistisch: „Wer sind die Toten? Junge Schwarze. Deswegen spricht die Polizei von ’24 Verdächtigen'“, sagte die Leiterin des Netzwerks der Beobachtungsstellen für öffentliche Sicherheit an der Universität Candido Mendes, Silvia Ramos. Die Behörden würden „Leichen anhäufen“ und ständig sagen: „Das sind Kriminelle.“

30.04.2021 - 12:53 [ Portal amerika21.de ]

Generalstreik in Chile gegen Präsident Piñera

Bereits über die ganze Woche wurden die Häfen des Landes bestreikt. Vor den Containerterminals in San Antonio, Antofagasta oder Valparaíso waren schwarze Rauchsäulen von den Barrikaden zu erkennen.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

20.03.2021 - 22:59 [ Tagesschau.de ]

Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Corona-Tests

Täglich pendeln etwa 16.000 Menschen von Moselle ins Saarland.

16.03.2021 - 12:05 [ Portal amerika21.de ]

Welle von Polizeigewalt in Chile, 1.000 Festnahmen am Wochenende

Die Militärpolizei Carabineros hat am Samstag 1.024 Menschen in Santiago de Chile festgenommen.

04.03.2021 - 11:15 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Somalia: Konfliktursachen

Vor Jahren schon wurde argumentiert, das „Piraterieproblem“ an der Küste Somalias sei auf neoliberale „Reformen“ und die damit einhergehende Verarmung zurückzuführen.

27.01.2021 - 16:04 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

18.01.2021 - 13:32 [ Nachdenkseiten ]

Journalisten: Und sie zensieren doch!

Ohne an dieser Stelle in die Details zu gehen: Durch ein Zusammenspiel aus

sozialisationsbedingten Einflüssen bei den einzelnen Journalisten
der sozialen Zusammensetzung der Medien
der vorherrschenden Rekrutierungspraxis
der beruflichen Sozialisation und den Kräfteverhältnissen und Dynamiken innerhalb der Medien

formt sich Tag für Tag aufs Neue eine Zensur, die für jeden, der mit offenen Augen die Berichterstattung verfolgt, erkennbar ist.

28.12.2020 - 04:28 [ ZDF ]

Staatliche Corona-Hilfen – Arbeitgeberpräsident fordert „Ausgaben-Diät“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte hingegen: „Wer jetzt den Gürtel enger schnallen will, der verspielt unsere Zukunftsfähigkeit.“ Nötig seien Investitionen in Milliardenhöhe, sagte der Gewerkschaftsboss. „Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat in manchen Regionen den Status eines Entwicklungslandes. Das ist unerträglich.“

28.12.2020 - 04:00 [ ORF.at ]

Trump unterzeichnet Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

Trump hatte zuvor indirekt mit einem Veto gegen das Gesetzespaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738,13 Mio. Euro) gedroht, das er als „Schande“ bezeichnete.

Trump forderte, dass die meisten US-Bürger eine einmalige Hilfszahlung von 2.000 Dollar pro Erwachsenem bekommen sollten. Das Konjunkturpakt sieht aber nur eine Zahlung von 600 Dollar vor.

22.11.2020 - 12:56 [ Tagesschau.de ]

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.

08.11.2020 - 13:44 [ Portal amerika21.de ]

Proteste und Diskussionen nach Zwangsräumung in Argentinien

„Mit den Jahren lernt man viele Dinge dazu. Es ist genug der Lügen“, so eine Betroffene gegenüber der Tageszeitung Página 12. „Sie brauchen uns, die Armen, damit wir sie wählen, aber danach können sie sich nicht mehr an uns erinnern.“

27.10.2020 - 19:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen.

25.10.2020 - 10:39 [ Portal amerika21.de ]

Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile

Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.

23.10.2020 - 13:03 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Trotz Corona wieder große landesweite Demonstrationen

Während des siebenmonatigen Lockdowns wurden 164 Dekrete erlassen, die eine Steuersenkung für Großunternehmen und gleichzeitig Kürzungen im Gesundheits- und Sozialsystem vorsehen.

08.10.2020 - 18:08 [ Tagesschau.de ]

Gerichtsentscheidung: Doch kein Teil-Lockdown in Madrid

Das Oberlandesgericht der Region Madrid hat den teilweisen Lockdown der spanischen Hauptstadt und neun weiterer Orte in der Region aufgehoben. Die Anordnung des Gesundheitsministeriums beschränke in unrechtmäßiger Form Grundrechte und -freiheiten, entschied das Gericht.

03.10.2020 - 18:36 [ rdl.de ]

Fatale Corona Situation in Madrid: Militär überwacht Ausgangssperre gegen Arme

(25.09.2020)

Vorne mit dabei ist wieder Spanien und hier allen voran Madrid. Hier wurden nun erneut Ausgangssperren verhängt. Diese gelten natürlich wie immer nicht für den Arbeitsweg und vor allem nur in bestimmten und zwar den ärmeren Vierteln der Hauptstadt. „Ausgangssperre nur für Arme“ titelt unser Spanienkorrespondent Ralf Streck bei Telepolis.

29.09.2020 - 18:36 [ Verdi ]

ÖPNV-Warnstreik: Beschäftigte setzen eindrucksvolles Signal für bundesweite Tarifverhandlungen

Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind heute (29. September 2020) bundesweit dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks gefolgt, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, mit der Gewerkschaft in Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für 87.000 Beschäftigte zu treten. Das hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) abgelehnt.

In den aufgerufenen Betrieben liegt die Streikbeteiligung am heutigen Dienstag bei über 90 Prozent, – ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit der Beschäftigten in Fahrdienst, Werkstätten und Verwaltung gegen krankmachende Arbeitsbedingungen und für Entlastung einzutreten.

27.09.2020 - 18:37 [ ORF,at ]

Proteste gegen CoV-Auflagen in Madrid

In einer höchst umstrittenen Entscheidung hatte die Regionalregierung am 21. September strikte CoV-Auflagen für die rund 850.000 Bewohner von ärmeren Stadtvierteln vor allem im Süden der Hauptstadtregion verhängt. Von Montag an gelten die Auflagen für weitere 167.000 Einwohner, sodass insgesamt mehr als eine Million Menschen betroffen sind.

25.09.2020 - 14:20 [ ORF.at ]

Madrid riegelt acht weitere Stadtteile ab

Madrids Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso hatte Anfang der Woche die Armee zur Hilfe bei der Eindämmung des Virus gerufen. Am vergangenen Wochenende war es wegen der Abriegelungen zu Protesten gekommen.

25.09.2020 - 11:04 [ Verdi.de ]

Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2020: Jetzt seid Ihr dran!

Seit Dienstag, 22. September 2020 streiken wir landauf landab in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes und geben damit ein unmissverständliches Signal: Jetzt seid Ihr dran!

Warnstreikauftakt in Schleswig, 24.09.2020

25.09.2020 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Ver.di ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr auf

Die Gewerkschaft ver.di rief zu Arbeitsniederlegungen am Dienstag auf, um bundesweite Tarifverhandlungen für die 87.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr durchzusetzen.

20.09.2020 - 20:08 [ Kurier.at ]

Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid: „Keine Gettos“

Tausende Menschen haben in Madrid gegen die corona-bedingte Abriegelung von mehreren einkommensschwachen Gebieten der spanischen Hauptstadt protestiert.

08.09.2020 - 10:21 [ ZDF ]

Kein Benzin trotz Ölreichtum

Venezuelas Bevölkerung leidet unter Versorgungsproblemen und unter Ausgangsbeschränkungen wegen Corona. In dem ölreichen Staat ist Benzin zur Mangelware geworden. Die Nahrungsversorgung ist zunehmend gefährdet, die UNO warnt vor einer Hungersnot.

05.09.2020 - 10:52 [ ]

Brasilien: Bolsonaro kürzt Corona-Hilfen für Arme zugunsten des Militärs

Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.

03.09.2020 - 08:42 [ ZDF ]

Gefeuert nach Demo-Teilnahme – Ist die Kündigung rechtens?

„Auf Ihrem Facebook-Account ist zu sehen, dass Sie am vergangenen Wochenende an einer Kundgebung gegen die Maskenpflicht in Berlin demonstriert haben. Aufgrund von Covid-19 haben wir Sie gebeten, einen Corona-Test zu machen, dieses haben Sie verweigert. Hiermit erhalten Sie Ihre fristlose Kündigung.“

18.08.2020 - 16:35 [ ZDF ]

Michelle Obama bei US-Parteitag – „Donald Trump ist der falsche Präsident“

„Wenn Sie glauben, dass die Dinge unmöglich noch schlimmer werden können, vertrauen Sie mir, das können sie. Und das werden sie, wenn wir bei dieser Wahl nichts ändern. Wenn wir irgendeine Hoffnung haben, dieses Chaos zu beenden, dann müssen wir für Joe Biden stimmen, als ob unsere Leben davon abhängen.“

16.08.2020 - 17:03 [ Demokratischer Widerstand ]

»VON LICHT BIS LICHT UND NOCH ‘NE SCHICHT«

»Von Licht bis Licht und noch ‘ne Schicht.« So geht ein Sprichwort unter uns Arbeitern. Das ist unser Alltag. Zu müde, um uns zu erheben. Keine Kraft mehr für den Aufstand.

Der Chef reibt sich die Hände: Er hat uns die Arbeitsleistung von Zweien zu den Lohnnebenkosten von einem Arbeitsplatz abgepresst. Im Grunde aber bewegt er sich nur innerhalb des Spielraums, den andere geschaffen haben. Neben dem Arbeitgeber profitiert am meisten die Regierung von diesen perfiden Zuständen.

Ein bis zur Schmerzgrenze beschäftigter Arbeiter, ist ein guter Untertan. Er funktioniert nur noch, erwirtschaftet brav das allheilige Wachstum, trägt zur Steigerung des Bruttoinlandproduktes bei, hält den Laden mit Steuerzahlungen am Laufen. Die Regierung scheint keinerlei Interesse an der Regulierung der Märkte zu haben. Von den Parteien erwarte ich keine Hilfe, nicht einmal mehr von der Linken. Die soziale Marktwirtschaft ist tot!

Ich raffe mich auf, nehme meine Kraft zusammen und gehe auf die Straße. Jeden Samstag, sofern es mein Einsatzplan zulässt. Verschwörungstheorien brauche ich nicht, mir reicht die Realität.

Ich will mir keinen andern Job suchen. Ich bin Gleisbauer! Ich möchte verteidigen, was ich mir aufgebaut habe. Aber ich will endlich unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können, möchte Mensch sein dürfen.

Dies zu erreichen scheint mir nur möglich, wenn man dem Bürger endlich zugesteht, sich einzubringen und aktiv mitzugestalten. Das bedeutet weit mehr, als alle vier Jahre bei einer beliebigen Farbe sein Kreuzchen zu setzen. Ich fordere eine direkte Demokratie. Ich fordere den Systemwechsel. Jetzt!

15.08.2020 - 19:24 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

15.08.2020 - 17:01 [ DemokratischeGewerkschaft.de ]

Demokratische Gewerkschaft

Die DGB-Gewerkschaften haben sich als Beiboot der Regierung und des globalen Großkapitals erwiesen.

Seit Jahrzehnten ließen sie bereits ernsthafte Arbeit für uns schleifen, dafür aber fürstlich von uns bezahlen.

Unter Corona stellen sie sich offen gegen alle ArbeiterInnen, Angestellte, Freiberufler, Gewerbetreibende und Tagelöhner.

Deshalb fand am 02. August 2020 das Gründungstreffen der Demokratischen Gewerkschaft (DG) im Berliner Mauerpark statt.

13.08.2020 - 11:30 [ Portal amerika21.de ]

Hunderttausende verlieren in Ecuador infolge der Corona-Pandemie ihre Jobs

Um die Staatsfinanzen zu entlasten und den Gläubigern entgegen zu kommen, hatte die Regierung in den letzten Monaten einige Sparmaßnahmen ergriffen und entsprechende Gesetze erlassen.

10.07.2020 - 18:50 [ ORF ]

Studie: Straßenhändler verlieren „Recht auf Schatten“

Und die „Privatisierung und Gentrifizierung öffentlicher Flächen“ habe dazu geführt, dass Händler von Straßen vertrieben werden oder die Bäume entlang von Straßen durch Zäune oder Mauern abgesperrt werden.

25.06.2020 - 11:41 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Regierung verschärft Repression bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen

Unabhängige Forschungsinstitute kritisieren die Form der Pandemiebekämpfung und das repressive Vorgehen der Regierung: „Die Menschen halten sich nicht an die Quarantäne, weil sie arbeiten müssen“, erklärt etwa Pia Mundaca, Direktorin von Espacio Público.

16.06.2020 - 05:47 [ Tagesschau ]

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Supreme Court stärkt LGBTQ-Rechte

Hintergrund ist der „Civil Rights Act“ aus dem Jahr 1964, der Diskriminierungen unter anderem aufgrund des „Geschlechts“ („sex“) verbietet. Einige Gerichte und auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump legen dies so aus, dass es dabei nur um den Unterschied zwischen Mann und Frau geht, nicht um sexuelle Minderheiten. LGBTQ-Aktivisten verlangten vom Obersten Gerichtshof deswegen eine Klarstellung, dass auch eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten ist.

25.05.2020 - 15:02 [ ORF.at ]

Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten

Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.

24.05.2020 - 11:33 [ junge Welt ]

Thüringer Armenviertel

Die aktuelle Wirtschaftskrise und die Maßnahmen gegen die Coronapandemie dürften die Lage der Geringverdiener und Erwerbslosen dramatisch verschlechtern.

20.05.2020 - 16:00 [ Tagesschau ]

Corona-Pandemie: Millionen Kindern droht der Hungertod

Kinder unter fünf Jahren könnten zu den größten Opfern der Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen werden, warnte das WFP. Die Zahl der lebensbedrohlich unterernährten Kinder werde um bis zu zwanzig Prozent steigen.

20.05.2020 - 12:22 [ Portal amerika21.de ]

„Gesetz zur humanitären Hilfe“ für die Wirtschaft in Ecuador hebelt Arbeitsrechte aus

Im Rahmen von Ermittlungen gegen den Bruder des Präsidenten forderte die Generalstaatsanwaltschaft Informationen zu einem Konto Morenos und seiner Frau in der Schweiz. Die Schweizer Behörden blockten jedoch unter Berufung auf die Immunität des Präsidenten ab. In Ecuador genießen jedoch nur Parlamentsabgeordnete Immunität.

12.05.2020 - 19:00 [ Falter.at ]

Cabaret Lunacek

Die Kulturnation befindet sich in einem Ausnahmezustand. Museen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die Musikpromoter sagten die großen Open-Air-Festivals ab. Ähnlich wie in der Gastronomie wissen viele kleine Kulturveranstalter nicht, ob sie je wieder aufsperren können. Kleine Lokale wie das Wiener Rhiz fördern – ohne Subventionen – seit Jahrzehnten die lokale Musikproduktion und stehen vor dem Ruin. Wie der Borkenkäfer fällt die Krise die ohnehin geschwächten Kulturwälder an. Verwandelt sich die Nation der Bühnen, Partys und Bücher in eine Brache?

12.05.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf

Lunacek sagte, ihr seien die Sorgen der Branche bewusst. „Ich höre all das, ich spreche auch mit ganz vielen.“ Etliche Petitionen, offene und andere Briefe erreichten sie, „wo Menschen einfach sagen, wir wollen diese Öffnungen jetzt“.

11.05.2020 - 15:07 [ Portal amerika21.de ]

Costa Rica: Ein Jahr vergangen seit Massenentlassungen in Karibikhafen

„Die Schließung ist auf eine Unternehmensstrategie des Outsourcings, der Zerschlagung der Gewerkschaft sowie der Missachtung der Tarifverträge und in der Vergangenheit erzielter Übereinkünfte zurückzuführen.“

10.05.2020 - 20:50 [ Portal amerika21.de ]

Corona-Pandemie: Hunger und Protest in Kolumbiens Armenvierteln

Im Gefängnis von Villavicencio, rund 100 Kilometer von Bogotá entfernt, sind bereits 706 Fälle von Corona-Infizierten bestätigt. „Wenn sie uns nicht freilassen oder medizinische Hilfe gewähren, verurteilen sie uns alle zur Todesstrafe“, sagte ein Sprecher der Gefangenen aus Villavicencio gegenüber amerika21.

09.05.2020 - 05:10 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Milliarden Corona-Hilfe für die Banken, Almosen für die Armen

In den Elendsvierteln gehen viele Menschen auf die Straße, um staatliche Hilfen gegen den Hunger zu fordern. In Bogotá hat die Stadtverwaltung mit Repression durch die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) geantwortet.

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

08.05.2020 - 13:15 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’.

08.05.2020 - 12:51 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

06.05.2020 - 13:00 [ ORF.at ]

BIP der Euro-Zone bricht drastisch ein

Besonders stark werde der Wirtschaftseinbruch in der EU heuer in Griechenland (minus 9,7 Prozent), Spanien (minus 9,4), Kroatien (minus 9,1) und Frankreich (minus 8,2 Prozent) ausfallen, teilte die Kommission heute mit.

06.05.2020 - 12:59 [ Tagesschau.de ]

EU vor Rezession von „historischem Ausmaß“

Laut der EU-Frühjahrsprognose könnte die Wirtschaft im Euroraum dieses Jahr um 7,7 Prozent schrumpfen und sich auch im nächsten Jahr nicht vollständig erholen. „Europa erlebt einen ökonomischen Schock, wie es ihn seit der großen Depression nicht mehr gegeben hat“, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

30.04.2020 - 16:38 [ ZDF ]

April-Zahlen der Arbeitsagentur – Bis zu 10,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit

Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft mit Wucht. Die neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Für gut 10 Millionen Menschen ist Kurzarbeit angemeldet.

28.04.2020 - 19:24 [ ORF.at ]

Wirtschaftskrise im Libanon: Demonstranten zünden Banken an

Im Oktober 2019 hatten im Libanon Massenproteste gegen die politische Elite, die weit verbreitete Korruption und die schlechte Wirtschaftslage begonnen. Wegen der Coronavirus-Pandemie waren die Proteste in den vergangenen Wochen weitgehend zum Erliegen gekommen, begannen aber vor einigen Tagen von Neuem.

24.04.2020 - 18:54 [ Junge Welt ]

EU-Gipfel: 500-Milliarden-Paket angenommen

Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. Dies erfuhr dpa am Donnerstag abend von Teilnehmern. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.

08.04.2020 - 15:47 [ ORF.at ]

Arme sind mehr von der Krise betroffen

Beispielsweise zeigen Erhebungen der Statistik Austria aus dem Jahr 2017, dass bei den Wenigverdienern im Alter zwischen 40 und 64 Jahren jeder Fünfte gesundheitlich beeinträchtigt ist. Im Vergleich dazu sind es bei jenen mit mittlerem Einkommen nur acht Prozent, bei Gutverdienern sogar nur vier Prozent. Auch sterben von Armut betroffene Menschen etwa zehn Jahre früher als der österreichische Durchschnitt, bei Wohnungslosen macht der Unterschied sogar 20 Jahre aus.

08.04.2020 - 13:33 [ ZDF ]

Altenpflege vor dem Kollaps

In Deutschland betreuen, Schätzungen zufolge, rund 300.000 Pflegehilfskräfte aus Ost- und Mitteleuropa bedürftige Menschen in der privaten Altenpflege. Doch die Corona-Krise erschwert die Ein- und Ausreise.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

07.03.2020 - 19:40 [ ORF.at ]

Regierung macht Mittel für Kurzarbeit frei

Die genauen Details sind aber noch offen. Am Dienstag trifft sich der AMS-Verwaltungsrat, um über das konkrete weitere Vorgehen zu beraten. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer. Dieser dürfte aber erhöht werden.

07.03.2020 - 19:17 [ Tagesschau ]

Deutsche Wirtschaft: Kurzarbeit gegen Corona-Einbußen?

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Donnerstag darüber beraten. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll demnach eine Entscheidung fallen, die zunächst bis zum Jahresende gelten könnte.

06.03.2020 - 14:40 [ Zeit.de ]

US-Vorwahlen: „In Deutschland würden auch CDU-Wähler Sanders unterstützen“

„Mein Leben als Lehrer war in den USA nicht tragbar. Ich musste noch rund 18.000 Euro meines Studienkredits zurückzahlen, mir blieb genug zum Essen, aber Freizeitaktivitäten konnte ich mir nur bedingt leisten. Nach dreieinhalb Jahren an einer Highschool in der Innenstadt von Detroit habe ich mich entschieden, meine Familie und meine Schüler zu verlassen. In den USA hätte ich nicht weiterarbeiten können.“

01.02.2020 - 22:08 [ junge Welt ]

Mit der Gewerkschaft, gegen die Gewerkschaft

Der folgende, gekürzte Aufsatz von Stefan Ripplinger »Mit der Gewerkschaft, gegen die Gewerkschaft. Die Geschichte von ›Salt of the Earth‹ (1954)« entstammt dem Sammelband »The Sound of Fury. Hollywoods Schwarze Liste«, der in den kommenden Tagen im Berliner Verlag Bertz und Fischer erscheint.

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

29.01.2020 - 15:20 [ Taxi-Agentur.de ]

Bargeldfeinde erleiden im Hauptquartier New York schweren Rückschlag

Auch wer kein Bankkonto hat, oder sich die Bankgebühren nicht leisten will, soll überall einkaufen und essen können.

Damit betont der New Yorker Stadtrat, dass Bargeld das inklusivste Zahlungsmittel ist, weil jeder es ohne spezielle technische Einrichtungen und ohne Extrakosten nutzen kann“.

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

31.12.2019 - 07:02 [ Héctor Mondragón / Portal amerika21.de ]

2019: Der Streik der Massen

Nur wenige Kolumbianer wussten, was die Wiphala ist, aber seitdem die Putschpolizei sie von ihren Uniformen gerissen hat und die bolivianischen Faschisten sie in La Paz und anderen Städten verbrannt haben, ist sie zu einem Symbol des lateinamerikanischen Widerstands geworden.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

26.12.2019 - 10:57 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

In diesem Kontext dient der seit bald achtzehn Jahren (dem Lebensalter eines jungen Menschen) andauernde Terrorkrieg objektiv einer systemischen, schleichenden, kriechenden Veränderung von Menschheit und Menschenbild insgesamt. Keiner kann die seit Kriegsausbruch überall zum Nachteil der Bevölkerungen umgesetzten Veränderungen leugnen, wenn sie auch Viele ignorieren und fast Alle sich weigern diese zu thematisieren.

Radio Utopie nannte dies die Strategie der Transformation.

Des Weiteren ist wichtig zu realisieren, dass unsere Welt nicht durch Verabredungen gleichrangiger Personen („Verschwörungen“), sondern durch Hierarchien bestimmt wird.

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

Seit den 50er Jahren, im Kalten Krieg der „Supermächte“, entwarfen Mathematiker und Psychologen des Pentagon, basierend auf ihrer eigenen in eine Hierarchie eingemauerten düsteren Psyche, ein Menschenbild vom „simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“ und gegeneinander spielende „Player“, deren Verhalten, sogar Gefühle, gemanaged werden könnten durch Zahlen. (1, 2, 3)

Dieses Bild vom mathematisch voraus berechenbaren Menschen als selbstsüchtigen „Player“, letztlich Kriegsgegner, ob in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik oder letztlich im Krieg selbst, ist seit Jahrzehnten in die Gesellschaften der „westlichen“, kapitalistischen Hegemonie eingesickert. Nicht nur basiert praktisch die gesamte heute an den Universitäten gelehrte Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaft auf Spieltheorien. Ebenso faktisch die gesamte Denke der „politischen Klasse“ und ihrer „Sicherheitsbehörden“, von Geheimdiensten, Militär und Polizeibehörden, mit all ihren staatlichen bzw computer-gesteuerten Programmen zur „Abwehr“ und „Präventivmaßnahmen“ selbstverständich allzu berechenbarer Bedrohungen.

Nur – Bedrohungen von was? Ihrer Macht, zum Beispiel?

Das spieltheoretische Menschenbild, was allen sozialistischen und / oder demokratischen und sozialen Ideen und Bewegungen fundamental entgegengesetzt ist, bildet das perfekte Alibi für jeden Soziopathen, Sadisten, pathologischen Lügner und Hierarchisten jede nur denkbare Gemeinheit an allen Anderen zu begehen – weil das ja natürlich sei. So sei der Mensch eben, haha.

Und für alle Machthaber bildet das spieltheoretische Menschenbild die berühmte „Win-Win“-Situation, in der alle nach außen hin feindlichen Machthaber gemeinsam ihr gemeinsames Interesse verteidigen:

eben ihre Interessen. Ihre Macht. Ihre Welt. Ihre Ordnung. Und sonst gar nichts.

26.12.2019 - 08:56 [ Tagesschau ]

Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer

Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.

Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.

25.12.2019 - 21:12 [ ZDF ]

„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne

Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.

25.12.2019 - 13:51 [ Tagesschau ]

Reaktion auf Massenproteste: Neues Wahlgesetz im Irak

Im Irak hat das Parlament ein neues Wahlgesetz gebilligt und damit eine zentrale Forderung der Demonstranten erfüllt. Künftig soll es demnach möglich sein, Einzelpersonen seine Stimme zu geben, statt aus Listen Parteien auszuwählen. Außerdem sollen neue Wahlbezirke geschaffen werden.

25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.

25.12.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“

In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.

24.12.2019 - 13:25 [ Spiegel.de ]

Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.

24.12.2019 - 13:18 [ ORF.at ]

AK: Vermögen in Österreich besonders ungleich verteilt

Alleine das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 22,6 Prozent des gesamten Nettovermögens. Die reichsten fünf Prozent verfügen über 43,1 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent haben 56,4 Prozent in ihrem Eigentum. Die reichsten 20 Prozent, also das reichste Fünftel, zählt 72,8 Prozent des Gesamtvermögens zu ihrem Besitz.

22.12.2019 - 17:38 [ WSWS.org ]

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Volckers besondere Aufgabe bestand darin, die Zinsen anzuheben und das Land in eine Rezession zu stürzen, um Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

Eine vollständige Bilanz würde zeigen, dass seine Politik, die im Namen der amerikanischen herrschenden Klasse durchgesetzt wurde, zu unbeschreiblichem sozialem Elend und dem vorzeitigen Tod von Millionen Menschen führte – nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Er zeichnete den Weg vor, auf dem ihm die herrschende Klasse in anderen Ländern folgte.

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

16.12.2019 - 23:17 [ Portal amerika21.de ]

Regierung von Kuba: „Unser Amerika angesichts des Angriffs des Imperialismus und der Oligarchien“

Erklärung des kubanischen Außenministeriums 3. Dezember 2019

07.12.2019 - 19:22 [ Union-Watch ‏/ Twitter ]

Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung. Dank euch können die #Tafel’n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen. Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD

07.12.2019 - 19:19 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Sprunghafter Anstieg: 20 Prozent mehr Rentner als vor einem Jahr nutzen die #Tafeln

07.12.2019 - 19:14 [ Tafel.de ]

Wann gilt jemand als arm?

Die Armutsgrenze bezieht sich in diesem Fall auf statistische Zahlenwerte, meistens auf das durchschnittliche Einkommen. In der Europäischen Union gelten Personen als arm, die monatlich weniger als 60 Prozent des nationalen Mittelwerts verdienen. In Deutschland entspricht dies etwa 930 Euro.

01.12.2019 - 15:35 [ neue-kasseler-zeitung.de ]

Oxfam: Milliardäre konnten 2018 Vermögen um 20% steigern – zugleich wächst Armut

(21.01.2019)

Nach einer Untersuchung von Oxfam wächst die Ungleichheit in Deutschland immer schneller: So konnten die deutschen Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt damit über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der deutschen Bevölkerung.

30.11.2019 - 15:08 [ Tagesschau.de ]

Proteste im Iran: Verschwörungstheorien aus Teheran

200.000 Menschen haben sich nach Regierungsangaben an den landesweiten Protesten beteiligt. Damit wären es möglicherweise die größten seit 40 Jahren, seit die Islamische Republik ausgerufen wurde. Die Gewalt habe zugenommen auf beiden Seiten, finde der Teheraner Politikwissenschaftler. „Und wenn nichts unternommen wird, dann ist nicht klar, was passiert. Die nächsten Proteste könnten noch gewalttätiger werden.“

29.11.2019 - 20:02 [ MDR ]

Hilfe auch ohne Krankenversicherung: Medi-Büro in Chemnitz gegründet

Als erstes geht es den beiden darum, das Medi-Büro bekannt zu machen, sowohl bei Ärzten als auch bei den potenziellen Patienten. Täger arbeitet als Flüchtlingssozialarbeiterin und hat darüber Kontakt mit möglichen Patienten. Sie setzt dabei auf Mund-zu-Mund-Propaganda. „Sie sind erstaunlich gut in ihren Communities vernetzt“, sagt Täger. Ärzte ließen sich am besten mit konkreten Fällen von einer Kooperation überzeugen. Die erste Praxis hat sich bereits am Montagabend angeboten

28.11.2019 - 05:56 [ Tagessschau ]

Eskalation bei Protesten: Iranisches Konsulat im Irak in Brand

Der Brand des Konsulats in der für Schiiten heiligen Stadt Nadschaf könnte die Massenproteste im Irak weiter anheizen. Anfang des Monats hatten Demonstranten bereits in der zweiten heiligen Stadt des Landes, Kerbela, versucht, das iranische Konsulat in Brand zu setzen. Sicherheitskräfte verhinderten die Stürmung und schossen scharf, vier Menschen starben.

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

19.11.2019 - 09:06 [ Tagesschau.de ]

Demonstrationen in Teheran: Wie umgehen mit den Protesten im Iran?

Im Iran gehen die Menschen auf die Straße – aus Wut über die teuren Spritpreise, aber auch aus Ärger über die Regierung. Die internationale Politik wäre jetzt gut beraten, die Proteste nicht für eigene Zwecke auszunutzen.

16.11.2019 - 18:47 [ Heise.de ]

Gelbwesten: Unterstützung von 69 Prozent der Franzosen

Was Macron ahnt und in vielen Berichten beschrieben wird, ist, dass die Unterstützung für die Demonstrationen auf der Straße zwar merklich nachgelassen hat, aber nicht für die politische Sache der Gelbwesten. Mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, der befragten Franzosen gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie die Bewegung der gilets jaunes für berechtigt („justifié“) halten.

16.11.2019 - 09:22 [ Nachdenkseiten ]

Helena Steinhaus zu den Hartz-IV-Sanktionen: „15 Jahre lang wurde unsere Verfassung mit Füßen getreten“

„Jede Kürzung des Arbeitslosengeldes ist eine existentielle Bedrohung und hat einen repressiven und entmündigenden Charakter. Leider hat das höchste Gericht mit dem Urteil auch verdeutlicht, dass unsere Gesellschaft auf derartige Repressalien zurückgreifen darf und soll, um Mitwirkung notfalls zu erzwingen. Das Urteil wurde bereits von Seiten der Jobcenter und auch der CDU als Erfolg verbucht, da es ja die Sanktionen an sich rechtfertigt. Problematisch ist auch, dass das Urteil nur eine Übergangslösung ist und der Gesetzgeber jetzt aufgefordert ist, nachzubessern. Es besteht die Gefahr, dass diese Nachbesserung schlechter ausfallen wird als die jetzige Übergangsregelung.“

13.11.2019 - 16:15 [ ORF.at ]

F: Proteste nach Selbstverbrennung eines Studenten

Nach der Selbstverbrennung eines Studenten in Frankreich weiten sich die Proteste gegen prekäre Lebensbedingungen aus. Die Hochschule in Lyon, an welcher der 22-Jährige studierte, blieb wegen einer Blockadeaktion heute geschlossen.

02.11.2019 - 09:43 [ gegen-hartz.de ]

Hartz IV hat Armut verfestigt – Platz 1 für Deutschland vor Litauen

Erwerbslose in Deutschland am stärksten von Armut bedroht. Innerhalb der EU sind Arbeitslose in Deutschland besonders stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Laut der Studie des Forschungsinstituts “Eurotsat” lag die Armutsquote hierzulande bei 69,2 Prozent. Das sind mehr als 2 von 3 Erwerbslosen

30.10.2019 - 07:12 [ ORF.at ]

Krise im Libanon: Regierungschef Hariri gibt auf

Er werde mit seiner gesamten Regierung bei Präsident Michel Aoun den Rücktritt einreichen, sagte Hariri in einer Ansprache. Von den Demonstrantinnen und Demonstranten, die den Auftritt live im Fernsehen verfolgten, wurde die Ankündigung mit Jubel aufgenommen.

27.10.2019 - 22:37 [ Portal amerika21.de ]

„Chile ist aufgewacht“: Größte Proteste in Geschichte des Landes, Minister entlassen

Landesweit finden am heutigen Sonntag Versammlungen und offene Räte statt, in denen soziale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Bürger ihre Forderungen an die Regierung diskutieren.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

25.10.2019 - 17:54 [ Junge Welt ]

Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik in Chile. Piñera reagiert mit brutaler Repression

Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen. Bereits am Mittwoch hatte über eine Million Menschen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach einem Ende des Ausnahmezustands sowie des Militäreinsatzes auf den Straßen Ausdruck zu verleihen.

23.10.2019 - 21:26 [ junge Welt ]

Ruhestand: Geheimmission Rentenklau

Was in dem Zirkel konkret besprochen und verhandelt wird, ist allerdings nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Bis zur geplanten Vorlage der Empfehlungen im März 2020 darf satzungsgemäß nichts nach außen dringen. Dagegen macht seit längerem der Koordinierungskreis »Gewerkschaftliche Seniorenpolitiker – Seniorenaufstand« mobil.

13.10.2019 - 19:28 [ Amerika21.de ]

Ausgangssperre und Militär in Hauptstadt von Ecuador

Quito. In Ecuador hat Präsident Lenín Moreno am Sonntag eine umfassende Ausgangssperre und die Militarisierung der Hauptstadt Quito und ihrer Umgebung angeordnet. Die Order erging inmitten heftiger Proteste gegen eine Reihe neoliberaler Maßnahmen in dem südamerikanischen Land.

08.10.2019 - 14:39 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Quito: Ecuadors Regierung verlässt Hauptstadt

Auch in anderen Provinzen des Landes kam es zu größeren Ausschreitungen – unter anderem wurde der Sitz der Provinzregierung Bolivar besetzt. Drei Erdölfelder des staatlichen Unternehmens Petroamazonas wurden ebenfalls besetzt und lahmgelegt, wie das Energieministerium mitteilte. Der Unterricht wurde an allen Schulen Ecuadors für heute ausgesetzt.

08.10.2019 - 14:36 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen IWF-Maßnahmen: Streik in Ecuador am 9. Oktober

Quito. In Ecuador haben Gewerkschaften und indigene Organisationen am Samstag einen landesweiten Streik ab dem 9. Oktober angekündigt. Auch danach werde man die Proteste aufrechterhalten, bis Präsident Lenín Moreno die Streichung staatlicher Subventionen auf Treibstoffe zurücknimmt.

07.10.2019 - 20:07 [ Tagesschau.de ]

Tote bei Protesten: Irak sieht Schuld bei „bösartigen Händen“

Das irakische Innenministerium bestreitet, dass Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen haben. Im Gegenteil, bekräftigte der Sprecher, Generalmajor Saad Maan, man habe alles getan, um für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.

„Es gab keine Zusammenstöße oder Konfrontationen zwischen den Sicherheitskräften und den brüderlichen Protestlern“, so Maan. „Aber es gab bösartige Hände, die Menschen ins Visier nahmen, Angehörige der Sicherheitskräfte und Protestler gleichermaßen.“

07.10.2019 - 19:54 [ ORF.at ]

Portugal: Minderheitsregierung wird fortgesetzt

Bei Costas Amtsübernahme im November 2015 hatten Medien und Beobachter die Kooperationsabkommen der PS mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU – mit dem eine Fortsetzung der konservativen Regierung verhindert wurde – spöttisch als „Geringonca“ (etwa: Klappergerüst) bezeichnet.

07.10.2019 - 07:09 [ ZDF ]

Sozialisten in Portugal auf Siegeskurs

In der ablaufenden Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber „keine Kontakte mit anderen Parteien“ über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag vor Journalisten.

05.10.2019 - 18:27 [ Kurier.at ]

Irak-Proteste: Al-Sadr fordert Rücktritt der Regierung

(heute)

Al-Sadr ist ein einflussreicher Geistlicher und Politiker, seine Partei gehört der Regierungskoalition an. Sein Block hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr die meisten Sitze im Parlament gewonnen und die Regierung bisher unterstützt. Als erster geistlicher Würdenträger des Landes hatte er sich bereits am Mittwoch hinter die Protestbewegung gestellt und zu „friedlichen Sit-Ins“ aufgerufen.

05.10.2019 - 17:35 [ ORF.at ]

Mehr als 90 Tote bei Protesten im Irak

Der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi wächst zugleich weiter. Der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr forderte ihren Rücktritt.

04.10.2019 - 13:50 [ ORF.at ]

Schon 30 Tote bei Protesten im Irak

Die Proteste richten sich gegen die verbreitete Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Strom- und Wasserversorgung.

Ministerpräsident Mahdi verhängte am Mittwochabend eine Ausgangssperre in Bagdad, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

04.10.2019 - 13:16 [ ORF.at ]

Ausnahmezustand in Ecuador verhängt

Moreno braucht die IWF-Kredite, um die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Im Gegenzug wurde seiner Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Moreno warnte die Demonstrierenden, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche.

04.10.2019 - 13:15 [ Tagesschau.de ]

Ausnahmezustand in Ecuador: „Gebiete unter Kontrolle“

Taxi-, Bus- und Lkw-Fahrer hatten zudem in mehreren Städten Straßen blockiert. Durch den Wegfall der seit mehr als 40 Jahre gültigen Subventionen stieg der Preis für eine Gallone Diesel von 1,03 auf 2,30 Dollar, für Benzin von 1,85 auf 2,39 Dollar. Morenos Regierung hatte im Februar einen Kredit über 4,2 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhalten. Sie musste im Gegenzug aber Reformen anstoßen.

29.08.2019 - 12:17 [ junge Welt ]

Keine Gefahr für Reiche

Alte Menschen, die in Mülleimern wühlen, und Obdachlose, die in Straßenbahnen betteln, gehören heute genauso selbstverständlich zum Bild deutscher Großstädte wie Luxuslimousinen, Edelboutiquen, immer protzigere Villen in bester Lage. Dieser Kontrast ist nicht neu, hat aber spürbar zugenommen, seit die SPD 1998 erstmals nach 16 Jahren Helmut Kohl die Macht übernahm.

25.08.2019 - 15:02 [ ORF.at ]

Berlin will Miete auf acht Euro pro m2 begrenzen

Berliner Mieterinnen und Mieter, die in einem vor 2014 gebauten Haus wohnen, sollen künftig monatlich nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter an Kaltmiete zahlen. Das sieht der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für den geplanten Mietendeckel vor, wie „Berliner Morgenpost“ und „Tagesspiegel“ am Wochenende berichteten.

25.08.2019 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos

Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.

„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“

23.08.2019 - 20:25 [ Bundesbank ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.08.2019)

16.08.2019 - 17:46 [ Heise.de ]

Studie der Friederich-Ebert-Stiftung: „Alarmierender Befund“. Weniger als die Hälfe ist damit zufrieden, wie die Demokratie hierzulande funktioniert

45,2 Prozent der Unterschicht/Arbeiterschicht sind „weniger zufrieden“ und 24,9 Prozent aus dieser Schicht sind es „gar nicht“. Zum Vergleich: Bei der oberen Mittelschicht/Oberschicht sind 41,4 Prozent „ziemlich zufrieden“ mit der Demokratie und 16,1 Prozent „sehr zufrieden“. Bei der Unterschicht sind das nur 4 Prozent.

16.08.2019 - 16:45 [ Zeit.de ]

Arbeiten fürs Essen

(10. Mai 2006)

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er.

14.08.2019 - 17:44 [ Realfunding.de ‏/ Twitter ]

Replying to @stadtvermieter: Was viele Menschen in Deutschland nicht akzeptieren können oder wollen: Es gibt in der sozialen Marktwirtschaft keine Statusgarantie. Wenn die Mieten in der Innenstadt unerschwinglich werden, muss man entweder sein Einkommen massiv steigern oder nach Brandenburg umziehen.

(12.08.2019)

14.08.2019 - 17:32 [ Thomas Fricke, Chief Economist ‏/ Twitter ]

Die ärmsten zehn Prozent der Deutschen müssen mittlerweile 40 Prozent des Einkommens für Miete zahlen. Die oberen zehn Prozent sind dank steigender Immopreise seit 2011 um Billionen reicher geworden. Irre.

(21.06.2019)

14.08.2019 - 16:49 [ Nachdenkseiten ]

Andreas Aust: „Arme Familien sind hoffnungslos abgehängt“

Seit mehreren Jahren entwickelt sich nunmehr die Wirtschaft in Deutschland ausgesprochen positiv. Auch die Beschäftigung nimmt zu und die offene Erwerbslosigkeit nimmt ab. Infolgedessen müsste eigentlich auch die Armut abnehmen, weil mehr Menschen bezahlter Erwerbsarbeit nachgehen. Dies passiert aber nicht. Die Armut in Deutschland nimmt im Gegenteil zu.

10.08.2019 - 13:43 [ Tagesschau.de ]

Razzia in den USA: 680 Migranten bei der Arbeit festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft wurden sie am Mittwoch in lebensmittelverarbeitenden Betrieben von der Einwanderungspolizei ICE in Gewahrsam genommen. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte, wie die Kinder der festgenommenen Migranten weinten und nach ihren Eltern riefen.

10.08.2019 - 11:32 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Haushalt: Schwarze Null „ökonomisch unklug“?

Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen. Ein Beispiel: Wenn der Staat sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen. Die Differenz kann er behalten. Inzwischen gilt dieser Negativzins auch für Staatsanleihen mit einer sehr langen Laufzeit von 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass deutsche Staatsanleihen bei Anlegern als sicher gelten.

06.08.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Vermögen Macris während Präsidentschaft nochmals stark gewachsen

Bei der vergleichsweise gemäßigt wirkenden Vermögenshöhe des Präsidenten muss berücksichtigt werden, dass die Familie Macri zu den reichsten Familien des Landes zählt. Ihr Vermögen wurde zuletzt auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Dieses Vermögen stammt vor allem aus der Zeit der Militärdiktatur, wie unter anderen die Abgeordnete Alcira Argumedo im Jahr 2017 im Parlament eindrucksvoll beschrieb. Die Familie Macri, Großgrundbesitzer und Unternehmer aus Italien, lebt seit Ende der 1940er Jahre in Argentinien. Der Vater des Präsidenten, Franco Macri, war bis zu seinem Tod im März dieses Jahres Chef der Macri-SOCMA-Gruppe. Sie besteht aus Unternehmen hauptsächlich aus den Bereichen Bauwesen (SIDECO), Automobilindustrie (Sevel), Flugzeuge (Macair Jet), Gebührensystem (Pago Fácil), Müllabfuhr (Manliba) und Lebensmittelindustrie und hat Niederlassungen in Brasilien und Uruguay.

24.07.2019 - 15:59 [ German Foreign Policy ]

Aus der Austerität in die Austerität

Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

03.07.2019 - 08:43 [ der Dutschi / Twitter ]

Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL

20.06.2019 - 06:13 [ ORF.at ]

Proteste abgeebbt: Macron pokert gegen „Gelbwesten“

Die „Gelbwesten“ haben die französische Regierung mit ihren Massenprotesten über Monate das Fürchten gelehrt. Präsident Emmanuel Macron musste – recht teure – Zugeständnisse machen. Nun, wo die Protestwelle so ziemlich abgeebbt und der Sommer da ist, wagt er sich wieder aus der Deckung. Es soll wieder gekürzt werden. Der Poker ist gewagt.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

30.05.2019 - 08:14 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Schlimmer dran als Griechenland und weit entfernt von Portugal

Durch nachlassenden Konsum, das Ausgabenverbot und das erzwungene Null-Defizit im Haushalt wird der Preisanstieg durch Abwertung und die Gebührenerhöhungen befeuert.

Die Freigabe der Wechselkurse nährt ihr inflationäres Äquivalent und beeinflusst die Lebensmittelpreise wie nie zuvor. Während Macri imaginäre Erleichterungen ankündigt, verweisen die Zahlen auf einen jährliche Anstieg von 40 Prozent hin, was das Desaster von 2018 wiederholen würde.

Das inflationäre Lauffeuer wird durch den wahnwitzigen Anstieg der dollarisierten Gebühren noch verstärkt. Seit Oktober 2015 stieg der Strompreis um zwischen 1.053 und 2.388 Prozent, der Tarif für Gas zwischen 462 und 1.353 Prozent und für Wasser zwischen 554 und 832 Prozent.

18.05.2019 - 15:04 [ Nachdenkseiten ]

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen

(10.05.2019)

Ihre Solidarität mit den Gelbwesten haben prominente französische Künstler in einem feurigen Appell formuliert. Leider ist eine solch eindeutige Unterstützung sozialen Protests von der deutschen Kulturszene nicht zu erwarten.

28.04.2019 - 11:48 [ Junge Welt ]

Generalstreik in Kolumbien: Gewerkschaften fordern Frieden und protestieren gegen Armut. Linke Abgeordnete aus Parlament ausgeschlossen

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in Kolumbien an einem landesweiten Generalstreik beteiligt, zu dem die Gewerkschaftsverbände CUT, CGT und CTC aufgerufen hatte und dem sich eine Reihe politischer und sozialer Organisationen anschloss.

28.04.2019 - 11:42 [ Amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Kolumbien protestieren weiter

Die Demonstranten fordern vor allem die Umsetzung des Friedensvertrags, einen Richtungswechsel der Politik des neuen ultrarechten Präsidenten Iván Duque und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten.

Mehrere hundert Indigene, Bauern und Afrokolumbianer blockieren seit zwei Tagen die Straße zwischen Medellín und der Pazifikküste. Am Freitag hatte die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) auf die Demonstranten geschossen.

28.04.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU

Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.

28.04.2019 - 10:46 [ derStandard.at ]

„Gelbwesten“-Demo mit Gewerkschaftern und linken Parteien

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: „Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff“. „Diese Gesellschaft wollen wir nicht“ und „Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere“ waren weitere Slogans.

27.04.2019 - 10:01 [ Junge Welt ]

Paris: »Gelbwesten« wollen mit Gewerkschaften demonstrieren

Paris. Trotz der jüngsten »entgegenkommenden« Gesten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron will die »Gelbwesten«-Bewegung am Samstag erneut auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise geplant. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll allerdings in Strasbourg liegen.

26.04.2019 - 06:32 [ Spiegel.de ]

Frankreich: Macron will Einkommensteuer deutlich senken

Als Antwort auf die Gelbwesten-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Steuersenkung angekündigt. Zugleich deutete er eine Rückkehr zur Vermögensteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte.

24.04.2019 - 05:32 [ Heise.de ]

Frankreich: „Autoritär agierende Polizei ohne Kontrollinstanz“

Vorgeworfen wird ihm unter anderem „Beleidigung einer Amtsperson“ sowie die „Teilnahme an einer Versammlung, die darauf aus ist, Gewalttaten zu begehen oder Schäden zu verursachen“ – nicht nur für Mediapart ist dies ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“. Auch der in Frankreich bekannte Intellektuelle Geoffroy de Lagasnerie verurteilt das autoritäre Vorgehen der Polizei und betont die Notwendigkeit einer unabhängigen Presse.

18.04.2019 - 04:47 [ junge Welt ]

Fake Economics

Die Steuereinnahmen werden aber nicht mehr so sprudeln und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse werden neoliberale Wirtschaftspolitiker Austeritätspolitik betreiben. Das heißt, die Infrastruktur wird weiter verfallen, das Soziale weiter beschnitten, für Umwelt und Bildung ist weiter kein Geld da, und an den Arbeitsmärkten wird es weiter einen riesigen Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse geben.

10.04.2019 - 23:21 [ junge Welt ]

Uber stoppen

Während die Taxen eine Tarif- und Beförderungspflicht haben, können Mietwagen laut Entwurf allein profitable Fahrten übernehmen, weil keine Regelungen zur Preisbildung getroffen werden. Diese ungleichen Bedingungen würden die mittelständischen Taxiunternehmen »hart treffen«. Insgesamt seien über 250.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährdet.

07.04.2019 - 21:55 [ junge Welt ]

Schwarze Kriegskasse

Während die Militärausgaben steigen, nimmt die Armut zu. Der Paritätische Gesamtverband bezifferte die Armutsquote in Deutschland zuletzt auf 16,8 Prozent – der höchste Wert seit 1990. Dennoch sähen die Pläne des Bundesfinanzministers das »Einfrieren der öffentlichen Investitionen« vor, kritisierte Lötzsch Ende vergangener Woche: »Die Bundesregierung tut nichts gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft.« Vorrang hat die Aufrüstung: Sie gilt als Voraussetzung für die angestrebte deutsch-europäische Weltmachtpolitik.

22.03.2019 - 22:52 [ Michel Chossudovsky / antikrieg.com ]

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Nach offiziellen Angaben wurden 1989 248 Firmen in den Bankrott gesteuert oder liquidiert, wodurch 89.400 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren (19). Während der ersten neun Monate 1990, also direkt nach Einführung des IWF-Programms, mussten 889 Unternehmen mit insgesamt 525.000 Arbeitern zusperren (20). In weniger als zwei Jahren verloren somit infolge der IWF-Reformen 600.000 (der insgesamt 2.700.000) Industriearbeiter ihren Arbeitsplatz. Die meisten Firmenpleiten gab es in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo (21).

05.03.2019 - 15:20 [ Portal amerika21.de ]

UN-Expertin kritisiert Modell der industriellen Landwirtschaft in Argentinien

Forderung an Regierung Macri, das Recht auf Nahrung zu gewährleisten, bevor sie öffentliche Gelder zur Schuldentilgung an den IWF verwendet

23.02.2019 - 13:59 [ WSWS.org ]

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.

11.02.2019 - 04:33 [ WSWS ]

USA: Anzahl der Streikenden auf höchstem Stand seit 32 Jahren

Das gab am 8. Februar das amerikanische Amt für Arbeitsmarktstatistiken (BLS) in Washington bekannt. Im ganzen letzten Jahr nahm der Klassenkampf stetig zu. An der Spitze der Streikentwicklung standen die Lehrer öffentlicher Schulen, die gegen ihre Gewerkschaften rebellierten und landesweite Streiks in West Virginia, Oklahoma und Arizona organisierten.

10.02.2019 - 14:01 [ Basler Zeitung ]

Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand

Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.

Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.

08.02.2019 - 09:20 [ WSWS.org ]

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.

Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd.

06.02.2019 - 16:03 [ hdb / Twitter ]

„#Frankreich will Demonstrationsrecht verschärfen“. Aber in #Ägypten erklärt der Blender #macron wie wichtig das Demonstrationsrecht für eine Demokratie ist! :)

02.02.2019 - 17:16 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

(24.1.2019) Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder.

31.01.2019 - 09:51 [ Nachdenkseiten ]

Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt.

30.01.2019 - 16:29 [ WSWS ]

Berliner Erzieher und Sozialarbeiter streiken für bessere Arbeitsbedingungen

Maryem ist vor Jahren aus der Gewerkschaft ausgetreten. „Nach den Verhandlung zum TvöD standen wir schlechter da als vorher“, begründet sie ihren Schritt. Sie erinnert auch an den berüchtigten Waldspaziergang zwischen Verdi-Chef Frank Bsirske und dem Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf im Jahr 2005, der die Weichen für Kürzungen im ganzen öffentlichen Dienst gestellt hat. „Dafür werden die Gewerkschafter gut bezahlt. Bsirske muss sich keine Sorgen um seine Rente machen…“

30.01.2019 - 01:17 [ German Foreign Policy ]

Im Interesse der deutschen Industrie

Die umfangreichen und immer weiter zunehmenden Investitionen der deutschen Autobranche, die von den niedrigen Löhnen in Ungarn profitieren, haben zu einem doppelten Effekt geführt. Zum einen dominiert die Kfz-Industrie die Wirtschaft des Landes: Sie stellt zur Zeit fast 30 Prozent der Produktion des verarbeitenden Gewerbes. Dabei wird sie von ausländischen Firmen beherrscht, während die kleinen und mittleren einheimischen Unternehmen, wie es in einer österreichisch-deutschen Darstellung heißt, „eher lokal agieren und kaum in die Zulieferkette der internationalen Produzenten eingebunden sind“.

27.01.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

Zehntausende „Gelbwesten“ bei Protesten in Frankreich

Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte den elften Samstag in Folge zu Demonstrationen gegen den Reformkurs Macrons aufgerufen. Im Vergleich zum vorherigen Samstag gingen die Teilnehmerzahlen leicht zurück. Am vergangenen Wochenende hatten sich landesweit 84.000 Menschen beteiligt, in Paris waren es 7000 gewesen.

23.01.2019 - 09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

19.01.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Tausende „Gelbwesten“ erneut auf den Straßen

Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, dass in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gehen. Erneut versammelten sich Tausende „Gelbwesten“ in mehreren Städten des Landes.

12.01.2019 - 10:10 [ Junge Welt ]

Breite Streikfront

»Was ist der Sinn von Arbeit, wenn die Arbeiter nicht einmal ihre Familien ernähren können, sondern nur von Stelle zu Stelle rennen müssen, um zu überleben?« fragte Krishnan.

Die Regierungspartei BJP selbst schweigt zu den Protesten und den Anliegen der Protestierenden, welche ihre konzernfreundliche und menschenfeindliche Politik anklagen.

08.01.2019 - 17:43 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Streik der Hafenarbeiter geht in die nächste Runde

Die Hafenarbeiter des zweitwichtigsten Handelshafens Chiles streiken erneut für bessere Arbeitsbedingungen. Der Arbeitskampf in Valparaíso hatte im November begonnen und über einen Monat angedauert, bis die Gewerkschaften kurz vor Weihnachten einem vorläufigen Abkommen mit den Hafenbetriebsgesellschaften und der Regierung zustimmten.

05.01.2019 - 19:13 [ derStandard.at ]

Proteste gegen Orbán-Regierung lassen nicht nach

Eine neue Qualität hat die aktuelle Protestwelle auch deshalb, weil die Parteien der Opposition – von den linken Sozialisten bis zur stramm rechten Jobbik –, Gewerkschaften, Zivilorganisationen und Studenten an einem Strang ziehen. Als Zuglokomotive erwiesen sich die zuvor lahmen und zerstrittenen Oppositionsparteien, deren Abgeordnete in gemeinsamen Aktionen Menschen motivierten.

01.01.2019 - 14:30 [ Patrick Welter / FAZ.net ]

Südkorea erhöht den Mindestlohn drastisch

(19.7.2017) Bis zu 3 Billionen Won (2,3 Milliarden Euro) sollen als Lohnzuschüsse an Kleinunternehmen mit weniger als 30 Arbeitern gezahlt werden, um den überdurchschnittlich starken Anstieg der Mindestlöhne abzufedern. Mit etwa 1 Billion Won sollen Kleinunternehmen bei Kreditkartengebühren entlastet werden.

Ob diese Finanzhilfen dauerhaft fließen ist ungewiss. Jedenfalls zahlt der Steuerzahler dafür, dass Moon Jae-in seine Wahlversprechen einhält.

01.01.2019 - 14:22 [ Junge Welt ]

Präsident Moon Jae-in will den Mindestlohn auf 7,72 Euro anheben und die maximale Wochenarbeitszeit auf 52 Stunden reduzieren. Unternehmer laufen Sturm

(21.7.2017) Nach dem Regierungswechsel sind die Aktivisten ihrem Ziel eines menschenwürdigen Mindestlohnes ein bescheidenes Stück nähergekommen. Die südkoreanische Mindestlohnkommission kam zum Ergebnis, dass die untersten Löhne um 16 Prozent angehoben werden sollen.

Obwohl diese immer noch deutlich unter der Armutsgrenze liegen, ist die Aufregung bei den Unternehmensverbänden groß.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

27.12.2018 - 10:34 [ Junge Welt ]

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten

Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen.

26.12.2018 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Tunesien: Selbstverbrennung löst Proteste aus

Die Selbstverbrennung eines tunesischen Gemüsehändlers hatte Ende 2010 den Arabischen Frühling ausgelöst: Am 17. Dezember 2010 hatte sich in Sidi Bouzid der junge Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung über seine Lage angezündet und damit landesweite Proteste ausgelöst – auch in Kasserine.

25.12.2018 - 12:37 [ Daniel Neun / Twitter ]

Geldvermögen in Deutschland in 2017: „private Haushalte“ 6 Billionen Euro, „nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“ 3,57 Billionen Euro, finanzielle Kapitalgesellschaften“ 13,2 Billionen Euro

(5.11.2018)

25.12.2018 - 12:32 [ Bild / Twitter ]

GELDVERMÖGEN WÄCHST – Deutsche haben fast 6 Billionen Euro auf der hohen Kante

(17.10.2018)