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07:29 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht

„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.

11.10.2021 - 07:32 [ PolskieRadio.pl ]

PiS-Parteichef: Polens Justizwesen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU

– Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht, wie auch die Gerichte von neun Ländern der Europäischen Union, klar festgestellt haben, dass in Polen die Verfassung der höchste Rechtsakt ist – sagte Kaczyński. – Etwas anderes zu sagen würde bedeuten, dass Polen erstens kein souveränes Land ist und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt (…) – fuhr er fort.

Als jemand, der die Verfassung und die Verträge gelesen habe, erklärte der PiS-Parteichef, sei es offensichtlich, dass die Verfassung Vorrang habe und dass „alle europäischen Gesetze, die in Polen verbindlich sind, mit der polnischen Verfassung übereinstimmen müssen“.

11.10.2021 - 07:10 [ ZDF ]

Experte zu Urteil in Polen – „Viel gefährlicher als ein Polexit“

Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.

ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?

Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren.

11.10.2021 - 07:02 [ PolskieRadio.pl ]

Morawiecki: Polexit nichts weiter als Fakenews

Berichte über ein eventuelles Polexit seien, laut dem Premierminister, nichts weiter, als Fakenews. Tatsache sei, dass Polen eine stabile Wirtschaft mit einer guten makroökonomischen Position habe. Das Land würde die meisten Greenfield-Investitionen in der Region anziehen und würde in dieser Hinsicht EU-weit auf Platz drei liegen. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, als die Pandemie ausgebrochen sei, seien in Polen 165 neue Investitionen entstanden, um 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das zeige, dass Polen weiterhin ein für Investoren glaubwürdiger Partner sei, zitiert niezalezna.pl aus dem Interview von Premierminister Morawiecki für die “Wirtschaftswoche”.

04.10.2021 - 04:40 [ Vienna.at ]

Steuerreform: Österreicher müssen Steuer für CO2-Emissionen entrichten

Die Einigung von ÖVP und Grüne auf eine ökosoziale Steuerreform steht. Die Österreicher müssen ab dem 1. Juli 2022 für ihren CO2-Ausstoß eine weitere Steuer entrichten.

04.10.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Österreich beschließt „Klimabonus“

Wie lässt sich das Steuersystem so reformieren, dass es Klimaschutz fördert? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Österreichs Regierung hat jetzt konkrete Maßnahmen verabschiedet.

20.09.2021 - 05:04 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

18.09.2021 - 16:11 [ Reitschuster.de ]

Ein Lichtblick: Kassenärzte fordern Aufhebung aller Corona-Maßnahmen – „Es muss endlich Schluss sein mit Gruselrhetorik und Panikpolitik!“

Es klingt so, dass man es beim ersten Lesen gar nicht glauben will, und dann auch noch ein zweites Mal lesen muss, um sicherzugehen, dass man die Nachricht nicht missverstanden hat: Kein geringerer Verband als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht keinen Grund mehr für die Aufrechterhaltung der Corona-Maßnahmen. Das ist schon revolutionär genug in einer Zeit der „totalen Corona-Politik“.

18.09.2021 - 15:59 [ Tagesschau.de ]

„Freedom Day“ statt „German Angst“?

Dennoch fordert der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Aufhebung aller Corona-Beschränkungen zum 30. Oktober.

„Nach den Erfahrungen aus Großbritannien sollten wir auch den Mut haben zu machen, was auf der Insel geklappt hat“, sagte er der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Also braucht es jetzt eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!“

16.09.2021 - 17:42 [ MDR ]

Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.

15.09.2021 - 12:00 [ ORF.at ]

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität

Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

15.09.2021 - 10:56 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

15.09.2021 - 10:52 [ CTV F1, „Linksgrüner Sozialdemokrat“ / Twitter ]

@rainerfaus mal aus Parteienlogik heraus: Ist Kenia-Koalition (SPD-CDU-Grüne) eigentlich eine realistische Option? Hätte ja derzeit verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag.

(06.09.2021)

15.09.2021 - 10:51 [ CTV F1, „Linksgrüner Sozialdemokrat“ / Twitter ]

@wahlforschung Ist Kenia-Koalition (SPD-CDU-Grüne) eigentlich eine realistische Option? Hätte ja derzeit verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag.

(05.09.2021)

15.09.2021 - 10:50 [ ZDF ]

Sachsen-Anhalt – CDU, SPD und FDP besiegeln Bündnis

Künftig hat Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Regierung: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

13.08.2021 - 08:11 [ ORF.at ]

Wann Tests für Geimpfte sinnvoll sind

Die US-Behörde hatte diese erst jüngst aktualisiert: So wird vollständig Geimpften nun geraten, sich bereits testen zu lassen, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten – und zwar auch dann, wenn keine Symptome auftreten. Konkret wird geraten, dass Vollimmunisierte nach dem Kontakt mit einem oder einer Infizierten in Innenräumen Masken tragen und sich drei bis fünf Tage nach dem Kontakt und einer potenziellen Übertragung des Virus testen lassen.

12.08.2021 - 15:50 [ Bundestag ]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/26722

(03.03.2021)

Noch immer sind die Verträge mit den Impfstoffherstellern mit Verweis auf Unternehmensgeheimnisse nicht oder nur eingeschränkt öffentlich. Die Verträge konnten nach zähem Ringen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingesehen, durften aber nicht kopiert oder öffentlich gemacht werden.

11.08.2021 - 14:56 [ Florian Warweg, Subcomandante en jefe de.rt.com / Twitter ]

Aus dem geleakten #Pfizer-Geheimvertrag und bisher kaum beachtet: „[…]Die Parteien erkennen an, dass das Produkt trotz der Bemühungen von Pfizer in der Entwicklung & Herstellung aufgrund von technischen & klinischen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann.“

(04.08.2021)

11.08.2021 - 13:51 [ RT.de ]

Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

(04.08.2021)

Biber gibt an, den albanischen Vertrag von der Webseite gogo.al erhalten zu haben.

„Sie [gogo.al] verdienen ALLE Anerkennung für das Durchsickern des Dokuments, und Journalisten auf der ganzen Welt müssen sich schämen, dass sie es nicht entdeckt und berichtet haben.“

11.08.2021 - 13:18 [ Reitschuster.de ]

„Niemand hat die Absicht, eine Impfpflicht zu errichten“

Erpressung von ganz oben: Nötigung zur Impfung

11.08.2021 - 13:03 [ Achse des Guten ]

Frankreich: Impfpflicht durch die Hintertür jetzt Schock-Realität

Trotz riesiger Bürger-Proteste ist die Impfpflicht durch die Hintertür seit gestern in Frankreich Realität. Ab heute sollte der Zutritt zu Gaststätten – auch im Außenbereich – den großen Supermärkten, den Flugzeugen, Fernzügen und Fernbussen, Krankenhäusern außer in akuten Krankheitsfällen, nur noch mit einem gültigen QR-Impfcode möglich sein.

11.08.2021 - 07:09 [ ZDF ]

Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona

Rechtliche Grundlage

– Bund und Länder wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus verlängern. Der Bundestag muss diese noch feststellen.

05.08.2021 - 09:12 [ ORF.at ]

Französischer Verfassungsrat prüft CoV-Regeln

Wegen heftiger Kritik an dem Vorhaben rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.

31.07.2021 - 20:27 [ MSN Deutschland / Twitter ]

Grünen-Kanzlerkandidatin macht Druck: Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim

31.07.2021 - 19:38 [ ORF.at ]

F: Demos gegen Gesundheitspass und Impfpflicht

Insgesamt waren in über 150 Städten, etwa in Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza, Demos angemeldet. Bereits an den beiden vergangenen Wochenenden waren über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

31.07.2021 - 10:21 [ ORF.at ]

Impfpflicht für bestimmte Berufe: Weitere Länder wollen bundesweite Regeln

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sprach sich am Freitag in der „Kronen Zeitung“ für eine einheitliche Regelung aus, etwa im Hinblick auf eine Impfpflicht für Lehrpersonal. Mehrere Länder signalisierten nun Unterstützung für den steirischen Vorstoß.

31.07.2021 - 07:09 [ Reitschuster.de ]

Brisantes RKI-Papier: Lockdown 2021/22 für Geimpfte und Ungeimpfte

Hieraus lässt sich einmal eine Neubewertung der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe ableiten, die überraschend ist. In den Monaten November 2020 bis Februar 2021 hatte beispielsweise Tagesschau.de die Wirksamkeit des BioNTech-Vakzins von Pfizer mit 95 Prozent angegeben. Noch weiter als die ARD ging das ZDF. Dort hieß es am 20. Februar 2021: »BioNTech-Impfstoff zu 96 Prozent wirksam«.

Wer damals nur die Überschriften gelesen hatte, musste annehmen, dass sich das – ganz oder teilweise – auch auf die Wirksamkeit bei Ansteckungen, Viruslast-Reproduktion und Übertragung beziehen würde.

31.07.2021 - 06:49 [ Reitschuster.de ]

Breaking News: „Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“

Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre die gesamte Strategie der Bundesregierung, bei den Grundrechten zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, für die Katz.

Wörtlich schreibt die New York Times in ihrem Beitrag – auch wenn es eine Wiederholung ist, aber die Nachricht ist so unglaublich, dass man sie geradezu wiederholen muss: „Infektionen bei geimpften Amerikanern können auch genauso übertragbar sein wie bei ungeimpften Menschen, heißt es in dem Dokument, und häufiger zu schweren Erkrankungen führen.“

30.07.2021 - 05:36 [ ORF.at ]

Proteste gegen „Grünen Pass“ in Slowakei

Die slowakische Präsidentin hatte am Montag ein am Vortag beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften ähnlich wie in Österreich bei zahlreichen Gelegenheiten einen negativen Coronavirus-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

30.07.2021 - 04:44 [ derStandard.at ]

Neue Einreiseverordnung: PCR-Testpflicht an Flughäfen ab 3. August

Wer ab kommenden Dienstag aus den Niederlanden, Spanien oder Zypern nach Österreich einreist, braucht den Nachweis über Vollimmunisierung oder einen negativen PCR-Test

30.07.2021 - 04:35 [ ZDF ]

Reiserückkehrer – Testpflicht wohl ab Sonntag – das ist geplant

„Es ist daher notwendig, die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können.“

Verordnungsentwurf Bundesgesundheitsministerium

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

26.07.2021 - 04:35 [ Achse des Guten ]

Warum sterben Geimpfte an COVID?

Ein Nachweis der Wirksamkeit der Impfung gegen den Tod an COVID ist kausal unmöglich, da die Menschen daran sterben, dass das Immunsystem, über das die Impfung wirkt, nicht mehr funktioniert.

26.07.2021 - 03:29 [ Swiss Policy Research ]

Fakten zu Covid-19

Von Fachleuten präsentierte, vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die unseren Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen. (Updates siehe unten)

26.07.2021 - 03:21 [ absolute-zahlen.com ]

99,97% ohne SARS-CoV-2 / 0,03% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 25.07.2021

Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE. Siehe Quellenangabe

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

25.07.2021 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Mit Zuckerbrot und Peitsche zur Impfquote

Allerdings können die russischen Behörden auch anders. Präsident Wladimir Putin wies in dieser Woche noch einmal darauf hin, dass notfalls auch mit Druck gearbeitet werden darf. „Gouverneure und Regionalleiter haben bei entsprechender Empfehlung der leitenden Sanitätsärzte das Recht, im Falle eines starken Anstiegs der Inzidenz eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen einzuführen“, stellte er klar. Mehrere Gouverneure hätten davon Gebrauch gemacht.

25.07.2021 - 07:24 [ ORF.at ]

Paris und Athen: Proteste gegen neue CoV-Regeln eskalieren

In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften CoV-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen. In Paris kam es zu heftigen Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in Athen spielten sich ähnliche Szenen ab.

24.07.2021 - 04:06 [ RT DE / Twitter ]

RTL-Moderatorin Susanna Ohlen wurde bei ihrer Aktion im Flutgebiet in Bad Münstereifel gefilmt, wie sie sich selbst mit Schlamm beschmiert hat. Dadurch sollte die Lage offenbar besonders dramatisch erscheinen.

(23.07.2021)

22.07.2021 - 13:14 [ shop.falter.at ]

Der deutsche Untertan – Vom Verlust des eigenen Denkens

„Es ist so bequem, unmündig zu sein.“ Josef Kraus macht das berühmte Kant-Zitat zum Leitmotiv einer provokanten Anleitung zum Selberdenken. Er identifiziert die diversen „Ismen“ und quasi-religiösen Anti-Bewegungen als Faktoren, die die deutsche Mentalität heute prägen.

14.07.2021 - 19:04 [ ORF.at ]

VfGH in Polen beurteilt EuGH-Anordnung als nicht bindend

Das Verfassungsgericht in Warschau urteilte heute, die Anwendung einstweiliger Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die sich auf das Gerichtssystem des Landes beziehen, sei nicht mit Polens Verfassung vereinbar.

13.07.2021 - 16:48 [ Nachdenkseiten ]

Mit Volldampf zum Impf-Zwang – Wen interessiert schon das Geschwätz von gestern?

Eine weitere „Verschwörungserzählung“ wird Realität: Aktuell übertreffen sich in Medien und Politik die Forderungen nach Schikanen für umgeimpfte Bürger oder gar nach einem offenen Impf-Zwang – vor kurzem wurden diese Vorhaben noch vehement geleugnet. Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft wird unberührt von gesundheitlichen Fakten vorangetrieben.

13.07.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Debatte in Deutschland – Corona-Impfpflicht rechtlich möglich?

Die Zahl der Corona-Impfungen geht zurück. Mediziner haben jetzt eine neue Debatte über eine Impfpflicht zumindest für bestimmte Berufsgruppen angestoßen. Wie ist die Rechtslage?

13.07.2021 - 04:28 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

#Corona weltweit: Griechenland führt weitreichende Impfpflicht ein. So darf sich nur noch in Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wer geimpft ist. Auch für medizinisches Personal soll die Impfflicht gelten – genau wie in Frankreich.

10.07.2021 - 07:45 [ ORF.at ]

Wieder Aus für das Nachtleben in Niederlanden

Bisher führte die Zunahme der Infektionen zwar nicht zu mehr Patienten und Patientinnen in Krankenhäusern. Die Regierung ist jedoch äußerst besorgt, dass das Land erneut den Status eines Risikogebiets bekommt und Urlaubsreisen nicht mehr möglich sind.

07.07.2021 - 18:19 [ ORF ]

Nationalrat verabschiedet Anti-Terror-Paket

Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen.

06.07.2021 - 19:31 [ Netzpolitik.org ]

Gilles de Kerchove erfindet „linksterroristische“ Gefahr

Eine Handvoll Sachschäden in Italien könnten dazu führen, dass linker Aktivismus in der gesamten EU stärker von Polizei und Geheimdiensten verfolgt wird. Die Initiative trägt die Handschrift des deutschen Verfassungsschutzes. Ein Maßnahmenpaket gegen „gewalttätigen Rechtsextremismus und -terrorismus“ ist indes versandet.

06.07.2021 - 09:17 [ Radio Utopie ]

Verfassungsgericht: B.N.D. kopierte seit 2002 die Telekommunikation am Internetknoten Frankfurt

(20. November 2016)

Aus Beschluss 2 BvE 5/15, mit Datum vom 20. September und veröffentlicht am 14. Oktober 2016:

„Der Bundesnachrichtendienst (BND) betrieb gemeinsam mit der National Security Agency (NSA) auf der Grundlage eines Memorandum of Agreement aus dem Jahr 2002 (MoA) unter dem Projektnamen Joint SIGINT Activity in Bad Aibling eine Kooperation zur Fernmeldeaufklärung von internationalen Fernmeldeverkehren zu Krisenregionen. Das MoA legte die Modalitäten für die gemeinsame Arbeit fest. Hiernach war eine Aufklärung europäischer Ziele nur beschränkt auf bestimmte Phänomenbereiche zulässig. Auch sollten ausschließlich solche Kommunikationen aufgeklärt werden, an denen kein G 10-geschützter Teilnehmer beteiligt war.

Im Rahmen dieser Kooperation durchsuchten BND-Mitarbeiter die aus einem Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main ausgeleiteten Daten nach von der NSA definierten Merkmalen, den sogenannten Selektoren.“

Damit bestätigten die Verfassungsrichter bereits vor über einem Monat das Kopieren des BND an Internetknoten DE-CIX in Frankfurt seit 2002, indem es Bezug auf das entsprechende MoA (Memorandum of Agreement) aus diesem Jahr nimmt. Das ist übereinstimmend mit dem Zeitpunkt der ersten Erweiterung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zwecks „strategischer Überwachung der Telekommunikation“ im Jahre 2002 und dem Aufbau der entsprechenden Infrastruktur bei den Providern.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

01.07.2021 - 10:21 [ ORF.at ]

„Grüner Pass“ tritt in Kraft

Das digitale Covid-19-Zertifikat der EU tritt heute in Kraft. Damit kann über einen QR-Code nachgewiesen werden, dass eine Person gegen CoV geimpft bzw. negativ getestet wurde oder eine Infektion überstanden hat. Das Zertifikat wird in allen 27 EU-Ländern sowie in der Schweiz, Island, Norwegen und Liechtenstein anerkannt.

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

30.06.2021 - 16:58 [ taz.de ]

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür

Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.

30.06.2021 - 16:48 [ @jens_140081 / Twitter ]

Deutschland zum Vorbild. Die „EU-Notbremse“. „Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- & Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.“

(11.06.2021)

29.06.2021 - 13:13 [ Heise.de ]

Überwachungsfantasien im Ministerium

Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.

Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als „Big Brother“ Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

26.06.2021 - 19:12 [ UngarnHeute.hu ]

Niederländischer Ministerpräsident: „Ungarn hat in EU nichts mehr zu suchen“

Beim EU-Gipfel war nicht nur die Pandemie ein Hauptdiskussionsthema. Es soll auch das sog. „Anti-Pädophilengesetz“ Ungarns eine heftige Kritik ausgelöst haben.

26.06.2021 - 19:01 [ Kurier.at ]

Luxemburgs Außenminister: Ungarns Orban nicht EU-fähig

Hintergrund ist zurzeit der Streit über ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht. Er kritisiere Orban schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).

26.06.2021 - 12:00 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2022

Januar:
10.01. – 14.01.2022
24.01. – 28.01.2022

Februar:
14.02. – 18.02.2022

März:
……………………

26.06.2021 - 11:55 [ Bundestag ]

Sitzungswochen im Deutschen Bundestag 2021

Januar:
11.01. – 15.01.2021
25.01. – 29.01.2021

Februar:
08.02. – 12.02.2021
22.02. – 26.02.2021

März:
………………

26.06.2021 - 11:48 [ Radio Utopie ]

„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

(4. Januar 2010)

Also falls Sie irgendwas von Attentaten und Inszenierungen, wilden Geschichten und Truppenanforderungen, Krieg in Jemen, Somalia, Eritrea, Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter hören, vergessen Sie´s: die kriegen nix mehr mit.

Ausser einem Fusstritt, vielleicht.

26.06.2021 - 11:42 [ Friede / Twitter ]

hat der bundestag jetzt dreieinhalb monate frei oder wie schaut des aus wo kann man sich da als musiker bewerben das hört sich nach fairem urlaubskontingent an

24.06.2021 - 03:22 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen

Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

19.06.2021 - 18:02 [ OpenPetition.de ]

Nein zur Abrissbirne! Der Brucker Hof von Siegfried Moser in Steingaden muss leben!

Warum verdient Siegfried Moser Ihre Stimme?

Weil Siegfried Moser auf dem Bruckhof seit zwei Jahrzehnte ökologische Grauviehzucht mit 30 – 40 Tieren betreibt, den Hof mit 82 Jahren ordentlich führt, Ämter ihm die Privilegierung als Landwirt bestätigt haben und man einen Hof, dessen Geschichte als Brückenhof (am Fluss Lech) in der Chronik der Gemeinde Steingaden bis zum Jahr 1665 zurückverfolgt werden kann, nicht als „ursprünglichen Feldstadel“ bezeichnen und abreißen darf.

19.06.2021 - 18:02 [ BR_quer / Twitter ]

Siegfried Moser hält im Landkreis Weilheim-Schongau seit 20 Jahren Kühe auf seinem Hof. Jetzt hat das Landratsamt den Abriss des historischen Bauernhofs angeordnet. Die Begründung: Mosers Bauernhof sei keine privilegierte, keine „echte“ Landwirtschaft…

19.06.2021 - 17:48 [ Spotschau.de ]

Livestream – Portugal gegen Deutschland bei der EURO 2020

In München empfängt die deutsche Nationalmannschaft Portugal. Die Partie im Livestream.

19.06.2021 - 17:45 [ RND / Twitter ]

In #München haben am Freitagabend Tausende Menschen auf der Straße gefeiert. Anwohnerinnen und Anwohner fühlten sich durch Lärm und Musik gestört. Die #Polizei war mit Lautsprecherwagen im Einsatz, um an die #Corona-Regeln zu erinnern.

17.06.2021 - 17:52 [ Achse des Guten ]

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

„Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden.

17.06.2021 - 11:38 [ RT.com ]

Neues irisches Gesetz: Digitale Passwörter der Polizei offenlegen oder bis zu 30.000 € Strafe zahlen

Nach einer neuen Gesetzgebung wird die irische Polizei die Macht haben, Menschen zu zwingen, Passwörter zu elektronischen Geräten offenzulegen. Die irischen Behörden haben die COVID-19-Lockdown-Maßnahmen als Grund für die zunehmende Digitalisierung der Kriminalität angegeben und damit die Notwendigkeit der Gesetzgebung begründet.

05.06.2021 - 18:50 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr

Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.

02.06.2021 - 17:37 [ ORF.at ]

Slowenien: Restriktionen für verfassungswidrig erklärt

In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Höchstgericht fest, dass Teile des Infektionsschutzgesetzes in Widerspruch mit der Verfassung seien. Es hob die darauf basierenden Verordnungen auf. Die Regierung muss das Gesetz binnen zwei Monaten nachbessern, bis dahin bleibt es in Kraft, berichteten slowenische Medien heute.

28.05.2021 - 17:24 [ ORF.at ]

EMA: Grünes Licht für Impfung von Kindern ab zwölf

Der CoV-Impfstoff von Biontech und Pfizer kann auch Kindern ab zwölf Jahren verabreicht werden. Das entschied die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) am Freitag. Österreichs Kinder und Jugendliche ab zwölf sollen großteils bis Ende August geimpft werden.

21.05.2021 - 15:20 [ ORF.at ]

Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie

„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.

12.05.2021 - 14:16 [ ORF.at ]

VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.

08.05.2021 - 07:45 [ FAZ Topthemen / Twitter ]

Viel spricht dafür, dass Geimpfte das Virus kaum noch verbreiten können. Macht es dabei einen Unterschied, welcher Impfstoff verabreicht wurde? Es fehlt an Daten.

(05.05.2021)

08.05.2021 - 07:15 [ Vienna.at ]

Wohl dritte Impfung mit BioNTech/Pfizer nötig

(16.04.2021)

„Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview.

08.05.2021 - 07:09 [ Max Brand / Twitter ]

Was der Bundestag nicht alles beschließen kann…: „Nach der vom Bundestag beschlossenen Corona-Verordnung sollen Geimpfte unbefristet immun sein, Genesene hingegen nur sechs Monate.“

07.05.2021 - 12:54 [ ZDFheute / Twitter ]

Ab Sonntag werden die #Corona-Einschränkungen für vollständig #Geimpfte und Genesene gelockert. Auch der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.

07.05.2021 - 08:35 [ NDR ]

Corona-Ticker: Mehrheit gegen sofortige Lockerungen für Geimpfte

Schon am Sonnabend sollen die Lockerungen von Corona-Einschränkungen für Geimpfte und Genesene gelten. Doch laut ARD-DeutschlandTrend steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesem Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber.

07.05.2021 - 08:31 [ HNA-online / Twitter ]

Der Bundestag stimmt Lockerungen für Geimpfte zu. Sollte der Bundesrat am Freitag zustimmen, wird die Verordnung bereits am Wochenende wirksam.

06.05.2021 - 12:52 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Corona LIVE: Der Bundestag beschließt die Verordnung zu den Rechten für Geimpfte.

06.05.2021 - 06:24 [ Tagesschau.de ]

„Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört“

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

06.05.2021 - 00:56 [ Achse des Guten ]

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

06.05.2021 - 00:37 [ Tagesschau.de ]

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

04.05.2021 - 08:22 [ Nachdenkseiten ]

Impfen: Die „Tagesschau“ (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf

In diesen Tagen muss Selbstverständliches immer wieder betont werden: Grundrechte sind durch das Grundgesetz garantiert, sie müssen nicht durch die Regierung „gewährt“ werden. In einem funktionierenden Rechtsstaat besitzen Bürger ihre Grundrechte bereits. Darum offenbart die nun von fast allen Medien und Politikern vertretene Haltung, die durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte könnten nun selektiv und unter Vorbehalt (z.B. einer Impfung) „wieder zurückgegeben“ werden, ein fragwürdiges Verständnis der Verfassung. Aus dieser Feststellung folgt, dass eine Ungleichbehandlung unter diesen Vorzeichen höchst zweifelhaft ist.

29.04.2021 - 11:01 [ ORF.at ]

Experten: Viele offene Fragen zu „Grünem Pass“

Für Dietmar Bayer, Telemedizinspezialist in der Ärztekammer, ist die Eile insbesondere der ÖVP nicht nachvollziehbar. Es sei etwa völlig unklar, wie der Nachweise für Genesene zustande komme. Das Bundesrechenzentrum könne das nicht machen. Das sei Aufgabe von Ärzten, sagte Bayer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: „Diese Fragen werden jetzt überhaupt nicht diskutiert. Wir verstehen die Geschwindigkeit und den Druck, der gemacht wird, überhaupt nicht.“

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

19.04.2021 - 06:09 [ Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas ]

Heute wird Entwurf der Kandidaturen für Zentralkomitee vorgelegt

(18.04.2021)

An diesem Sonntag Nachmittag, am dritten Sizungstag des 8. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas, der im Kongresspalast in Havanna stattfindet, wird der Entwurf zur Kandidatur für die Mitgliedschaft im Zentralkomitee vorgelegt.

Anschließend werden die teilnehmenden Delegierten das Dokument der Kandidatur prüfen, und nachdem es genehmigt worden ist, wird es einer Abstimmung unterzogen, deren Ergebnis morgen bekannt gegeben wird.

17.04.2021 - 17:59 [ Achse des Guten ]

Corona: Wie sag ich es einem Alien?

Ich habe mich mit einem Alien getroffen, das unbedingt wissen wollte, was es mit der Corona-Pandemie auf sich hat. Ich versuchte, diese definitiv schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg möglichst leicht verständlich zu erklären.

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

17.04.2021 - 06:09 [ ORF.at ]

Italien plant „Grünen Pass“ auch für Binnenreisen

Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen „Grünen Pass“ nach europäischem Vorbild nutzen.

17.04.2021 - 05:26 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

2. Sowohl die „Impfstoffe“ der Konzerne Pfizer und BioNTech, als auch Moderna, basieren auf Gentechnologie rund um das „messenger ribonucleic acid“ Molekül, abgekürzt mRNA (hier dazu alle Artikel auf der Nachrichtenagentur mit diesem Schlüsselbegriff). Diese „Impfstoffe“ verändern das menschliche Erbgut. Nie zuvor ist eine derartige Technologie auf die Menschheit losgelassen bzw ein derartiger „Impfstoff“ zugelassen worden.

17.04.2021 - 04:57 [ Martin Schön / Twitter ]

es müsste langsam auch dem letzten Halbwegsintellektuellen deutlich werden: 16.04.2021 17:09 Pfizer-Chef: Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfdosis notwendig – Pfizer-Aktie stärker

14.04.2021 - 09:33 [ ORF.at ]

Hund sprang 43-mal durch Reifen – Weltrekord anerkannt

Die deutsche Hundetrainerin Jutta Gaßmann aus Bad Münder und ihr kleiner schwarzer Amerikanischer Cockerspaniel Gil dürfen sich Weltrekordhalterinnen nennen. Das bestätigte das Rekordinstitut für Deutschland in Hamburg bestätigt.

12.04.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt

In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.

12.04.2021 - 17:03 [ Tagesschau.de ]

Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.

Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.

12.04.2021 - 16:38 [ Heise.de ]

Wirecard betrog ein System, das betrogen werden wollte

Statt den Vorwürfen der Skeptiker nachzugehen, arbeitet sich die Staatsanwaltschaft München lieber an den Skeptikern ab – und greift dabei auch willig auf Informanten aus dem Konzern zurück, deren Eigeninteresse offensichtlich ist. Während der Münchner Shortseller Tobias Bosler wegen kritischer Berichte in anderem Zusammenhang sogar im Gefängnis landet, hat das Wirecard-Management nichts zu befürchten.

04.04.2021 - 09:13 [ Zeit.de ]

Niederlande: Premier Rutte übersteht Misstrauensvotum

(02.04.2021)

Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.

04.04.2021 - 09:10 [ Süddeutsche.de ]

Niederlande:“Teflon-Mark“ vor dem Fall

(01.04.2021)

Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.

04.04.2021 - 08:57 [ Sueddeutsche.de ]

Niederlande: Eine Welt voll Lug und Betrug

(02.04.2021)

Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Und wenn man doch dabei erwischt wird, sollte man es nicht leugnen. Auf gar keinen Fall sollte man das Parlament und die Öffentlichkeit kalt lächelnd belügen. Genau das ist nun in den Niederlanden geschehen.

04.04.2021 - 08:56 [ diePresse.com ]

Niederlande: Der Triumph des „Normalo“ Mark Rutte

(18.03.2021)

Regierungschef Mark Rutte steuert auf eine vierte Amtszeit zu. In der Heimat hat sich der joviale Politiker als Kraft der Kontinuität und Stabilität etabliert, in der EU als fixe Größe.

03.04.2021 - 10:49 [ Tagesschau.de ]

Wieder Massentreffen in Brüssel: Mit Wasserwerfern gegen Corona-Verstöße

Schon den zweiten Tag in Folge haben sich trotz strenger Corona-Auflagen Hunderte Menschen in einem Park in Brüssel versammelt. Aufgelöst wurde auch dieses Massentreffen durch die Polizei – mit Wasserwerfen und Tränengas.

02.04.2021 - 09:10 [ ORF.at ]

Viele Verletzte bei Auflösung von Massentreffen in Brüssel

Wie die Nachrichtenagentur Belga gestern Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt. Wasserwerfer, berittene Polizisten und Polizeihunde kamen zum Einsatz.

02.04.2021 - 09:05 [ Tagesschau.de ]

Polizeieinsatz in Brüssel: Viele Verletzte nach Massentreffen

Bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel sind viele Polizisten verletzt worden. An dem Treffen hatten trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt

28.03.2021 - 18:30 [ Wochenblick.at ]

Perfide türkis-grüne Corona-Taktik – Diktatur-Novelle entlarvt: „Grüner Pass“ nimmt uns Freiheit

Während die Regel, dass sich maximal vier Leute aus zwei Haushalten treffen können, nur um die eigenen Kinder erweitert wird, legte man den juristischen Grundstein, um den „Grünen Impfpass“ nach dem Modell Israels in Österreich einzusetzen. Kurz will dabei nicht, wie die EU empfiehlt, bis Juni warten, schon Mitte April möchte man damit beginnen, Corona-Tests in die App einzutragen.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

24.03.2021 - 17:40 [ pep.security ]

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13.03.2021 - 16:12 [ Nachdenkseiten ]

IBM, der digitale Impfnachweis und die dunkle Vergangenheit. Dazu ein älterer Artikel von Werner Rügemer

BM, 1922 in New York mit Firmenhymne und Führerprinzip gegründet, ist seitdem ein Vorreiter des internationalen, aggressiven Kapitalismus. IBM-Chef Watson bewunderte autoritäre Politiker wie Mussolini und Hitler, womit er freilich weder in den USA (Henry Ford) noch in Europa alleinstand. Die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen-Aktien-Gesellschaft), von fanatischen Nazis geleitet, zu 90 Prozent in IBM-Besitz, wurde bis Kriegsende die erfolgreichste IBM-Tochter. Von der ersten NS-Volkszählung 1933 bis zum letzten Judentransport 1945: IBM war immer dabei. Tausende Hollerith-Maschinen wurden bei Reichsbahn, Statistik und Finanzämtern, Polizei und Post eingesetzt, nicht zuletzt in den KZ. Ahnenforschung und Rassenkunde wurden automatisiert. Mit ebensolcher Geschwindigkeit automatisierten Großunternehmen ihre Produktion, Buchhaltung und Lagerhaltung mit der neuen Datenverarbeitung aus den USA.

11.03.2021 - 08:22 [ ORF.at ]

Vor einem Jahr erklärte WHO Epidemie zu Pandemie

Der Pandemiebegriff setzt sich aus den altgriechischen Wörtern „pan“ für „alles“ und „demos“ für „Volk“ zusammen. Die WHO definiert eine Pandemie als eine Situation, in der die gesamte Weltbevölkerung potenziell einem Erreger ausgesetzt ist – und das Risiko besteht, dass „ein Teil von ihr erkrankt“.

09.03.2021 - 18:43 [ Tagesschau.de ]

IBM soll deutschen Impfpass entwickeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bereits vor Wochen einen digitalen Impfpass angekündigt. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich für ein digitales Dokument ausgesprochen. Nun nimmt ein digitaler Nachweis, der das gelbe Impfheft ergänzen und ersetzen kann, Gestalt an.

09.03.2021 - 11:24 [ WDR ]

Der Corona-Impfpass kommt: Fragen und Antworten zum EU-Impfausweis

(26.02.2021)

Die EU-Kommission brauche noch „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das neue digitale Dokument zu schaffen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist“, so auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

09.03.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Impfausweis für international Reisende in China eingeführt

Über einen QR-Code können damit auch andere Staaten die Daten der Nutzer bei deren Einreise auslesen.

06.03.2021 - 20:24 [ Süddeutsche.de ]

Korruptionsaffären in der Union: „Da haut es dich weg!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.

06.03.2021 - 20:22 [ Tagesschau.de ]

Unions-Abgeordnete in der Kritik: Affäre um Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

03.03.2021 - 14:43 [ pep.security ]

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26.02.2021 - 03:25 [ ZDF ]

EU-Videogipfel – Merkel: EU-Impfpass noch im Frühjahr

Die EU will bis zum Sommer einen europaweit gültigen Impfausweis einführen, um Urlaubsreisen zu ermöglichen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs sagte, benötigt die EU-Kommission „etwa drei Monate“, um die technischen Voraussetzungen für das digitale Dokument zu schaffen.

24.02.2021 - 21:46 [ ORF.at ]

Kurz: Grüner EU-Pass für „Geimpfte, Getestete, Genesene“

„Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück“, sagte Kurz. Ein EU-weit geltender Grüner Pass könne „eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen“.

Israel habe bereits ein ähnliches System, insofern „erwarte“ er sich, „dass wir das auch in Europa umsetzen“. Technisch sei es leicht machbar.

22.02.2021 - 14:59 [ Radio Prague ]

Verfassungsgericht kippt Beschränkungen für tschechischen Einzelhandel

Das Urteil geht auf eine Klage von 63 Senatoren zurück. Diese hatten sich dagegen gewendet, dass die Regierung im Herbst kleine Geschäfte mit bestimmten Waren schließen ließ, während die Supermärkte ihr komplettes Sortiment weiter verkaufen konnten.

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte

20.02.2021 - 05:58 [ Wikipedia ]

Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (bis zum 28. Juni 2019: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA; englisch European Network and Information Security Agency) ist eine 2004 von der Europäischen Union gegründete Agentur.

19.02.2021 - 08:35 [ ORF.at ]

Mutter von Terroropfer klagt die Republik

(14.02.2021)

Die Mutter einer jungen Frau, die beim Terroranschlag in der Innenstadt im November getötet worden war, klagt die Republik auf mehr Schmerzensgeld. Die Kunststudentin aus Deutschland hatte an dem Abend in einem Lokal kellneriert, als sie vom Attentäter ershossen wurde.

16.02.2021 - 16:46 [ ZDF ]

Klartext gegen Länder-Beschluss – Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden

„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

„Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

13.02.2021 - 18:36 [ Arte ]

iHuman

Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

13.02.2021 - 16:54 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tech-Geopolitik: Standards

Das Wall Street Journal unterstreicht in einem heutigen Artikel die Bedeutung der Fähigkeit, „Regeln“ und „Standards“ der neuen Tech-Geopolitik bestimmen zu können: „Whoever has control of industrial norms for telecommunications, electricity transmission and artificial intelligence is in a position to dominate.”

12.02.2021 - 02:53 [ Zeit.de ]

Seehofer kündigt Kontrollen an Grenze zu Tschechien und Tirol an

Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.

12.02.2021 - 02:44 [ derStandard.at ]

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

24.01.2021 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Lügen als Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist es, die Wahrheit verheimlichen zu können. Die Firma bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden – und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.

24.01.2021 - 16:06 [ ORF.at ]

Niederlande: Krawalle bei erster Ausgangssperre

Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand.

21.01.2021 - 17:54 [ Tagesschau.de ]

Urlaubsländer fordern Reise-Impfpass

Weil die gesamte Tourismusbranche nicht nur in Deutschland, sondern europaweit mit schweren Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat, setzen sich erste EU-Staaten für einen einheitlichen europäischen Impfpass ein. Vor dem heutigen Corona-Gipfel der EU sagte Maltas Regierungschef Robert Abela, solche Ausweise seien ein wichtiges Instrument mit Blick auf grenzüberschreitendes Reisen.

21.01.2021 - 17:49 [ Tagesschau.de ]

Mutation verbreitet sich in Portugal

In Portugal breitet sich die ansteckendere britische Variante des Coronavirus rasch aus. Etwa 20 Prozent aller neuen Infektionsfälle gingen auf diese Variante zurück, sagte Gesundheitsministerin Marta Temido dem Sender RTP. Der Anteil könne bereits nächste Woche auf 60 Prozent steigen.

21.01.2021 - 17:43 [ WELT / Twitter ]

Corona: Merkel warnt eindringlich vor Mutation

21.01.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Experte: Mutation „wird sich durchsetzen“

Das erläuterten Experten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Gesundheitsministerium. Die britische Variante B.1.1.7 werde sich aber auch hierzulande durchsetzen. „Wir gehen davon aus, dass sie im Februar, spätestens im März die Oberhand gewinnen wird“, sagte Simulationsforscher Niki Popper. Das bedeute aber nicht, „dass die Welt untergeht“.

20.01.2021 - 15:49 [ ORF.at ]

Unmut über eilige Bundesratssitzung für FFP2-Masken

In einer gemeinsamen Aussendung kritisierten SPÖ, FPÖ und NEOS die rasche Einberufung der Länderkammer. Eine Blockade des Vorhabens durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat droht aber wohl nicht.

18.01.2021 - 13:07 [ ZDF ]

Bayern-Maßnahmen bundesweit? – FFP2-Pflicht, Ausgangssperre, mehr Homeoffice

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.

16.01.2021 - 17:50 [ ORF.at ]

Harter Lockdown vor Verlängerung

Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.

09.01.2021 - 20:20 [ Heise.de ]

„Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres

20.12.2020 - 09:10 [ ZDF ]

Auch deutsche Firmen betroffen – Was über den US-Hackerangriff bekannt ist

Nach einem schweren Hackerangriff auf Behörden und Institutionen in den USA ist nach wie vor unklar, wer dahinter steckt.

17.11.2020 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen könne

(23.07.2014)

Da ausführende Kräfte im Allgemeinen nicht kontrolliert werden, da alle anderen Kräfte ja keine ausführenden sind und Kontrolle ausgeführt werden muss, können sie zunächst einmal ihre praktische Vorgehensweise ändern; sei es um bürokratischen Widerstand zu leisten, bestimmte Dinge schneller, langsamer oder in bestimmter Reihenfolge zu erledigen, diese oder jene Information weiterzugeben oder auch nicht, etc, etc, pp. Jede Amtsträgerschaft oder institutionelle Verantwortung (von Arbeit wollen wir hier nicht sprechen) bietet mehr oder weniger die Option der Kreativität: die kreative Interpretation von dem was man so zu machen hat und auch dem was man zu lassen hat, von Begriffen, Rechtsbegriffen oder Rechtsvorschriften. Hier bietet es sich natürlich an, diese Rechtsbegriffe, Gesetze, Vorschriften oder solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungsrecht dem eigenen Charakter und Verhalten anzupassen, indem man diese entsprechend interpretiert.

Das kann bewusst geschehen, oder schleichend, durch eigenes gefühltes Rechtsverständnis und „Gewohnheitsrecht“. Jeder kennt das, ob im Büro oder an der Abschussrampe von Atomwaffen (1, 2, 3, 4).

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

16.11.2020 - 11:03 [ Zeit.de ]

Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen

Denn genau wie der deutsche Bundesnachrichtendienst ist auch der dänische Auslandsgeheimdienst, der zugleich der militärische Geheimdienst des Landes ist, vor Jahren eine Kooperation mit der National Security Agency eingegangen. Und genau wie einst dem BND droht durch diese Kooperation nun dem dänischen Dienst, ja dem gesamten Land ein Skandal: Denn offenbar ist längst nicht alles legal, was dort geschieht.

08.11.2020 - 19:41 [ Tagesschau.de ]

Europa und die Wahl Bidens: Hoffnungsträger für die EU

Mit dem Biden-Sieg kann die EU neue Hoffnung schöpfen. Auch wenn sich nicht alle transatlantischen Probleme in Luft auflösen, ist der Wahlausgang das erfreulichste Demokratie-Ereignis des Jahres.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

06.11.2020 - 13:36 [ ORF.at ]

Zwei Opfer überlegen Amtshaftungsklage

Wenn Staatsorgane durch rechtswidriges Verhalten oder schuldhaftes Unterlassen einen Schaden anrichten, kann gegen die Republik eine Amtshaftungsklage eingebracht werden.

Für Rechtsanwalt Karl Newole, Gründer der Bürgerinitiative „Wir um Ersten“ stellt sich die Rechtslage nach dem Attentat so dar, dass eine solche Klage gute Chancen auf Erfolg habe: „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug.

31.10.2020 - 08:32 [ ORF.at ]

Slowakei startet landesweite Massentests

Die Armee richtet am Wochenende rund 5.000 Abnahmestellen ein, unter anderem in Schulen und Rathäusern. Auch 30 österreichische Bundesheersanitäter helfen bei den Tests.

27.10.2020 - 17:15 [ Heise.de ]

Schwedens beneidenswerte Lage im Anti-Corona-Kampf

Auch ist zu berücksichtigen, dass die Sterbefälle in Schweden dem langjährigen Durchschnitt entsprechen. Während der ersten 35 Wochen dieses Jahres gab es 620 Tote auf 100.000 Einwohner, womit die Zahlen der vorhergehenden Dekade fünfmal über- und fünfmal unterschritten wurden. Der höchste Wert wurde für 2012 mit 650 ermittelt, was ca. 3000 Todesfälle mehr als in diesem Jahr bedeutet. Damals grassierte eine schwere Influenza-Epidemie, die augenscheinlich mehr Opfer forderte als gegenwärtig das Sars-CoV-2-Virus.

13.10.2020 - 15:16 [ theGuardian.com ]

Three-tier Covid plan for England: what it means and how it may work

Any details of the plan are based solely on leaks to the media over the last week, including a document dated 30 September that was seen by the Guardian.

The draft traffic-light-style plan is designed to simplify the current patchwork of localised restrictions, which apply to about a quarter of the UK.

13.10.2020 - 14:55 [ ORF.at ]

Empfehlung für Coronavirus-Ampel beschlossen

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur (ECDC) erstellte Landkarte, die sich auf Daten der Mitgliedsstaaten stützt. Entscheidend ist die kumulative Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner der letzten 14 Tage, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

10.10.2020 - 10:39 [ ORF.at ]

Staaten einigten sich auf Empfehlung für CoV-Ampel

Bei der Coronavirus-Ampel handelt es sich um eine von der Europäischen Gesundheitsagentur ECDC erstellte Landkarte, die sich auf folgende Datensätze stützen soll, welche von den EU-Ländern einzumelden sind: Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner der letzten 14 Tage kumulativ, die Rate der positiven Tests sowie die Testrate.

07.10.2020 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Länder verlangen negative Corona-Tests

Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.

07.10.2020 - 12:05 [ derStandard.at ]

Warum gibt es plötzlich um 2.000 Corona-Infizierte mehr?

Frage: Warum wird das Ages-Dashboard mehr Corona-Tote ausweisen?

Antwort: Weil die Ages hier den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgt. Sie zählt fast alle mit einer Covid-19-Infektion Verstorbenen als Corona-Tote, außer es gibt eine eindeutige alternative Todesursache, die nicht mit der Covid-Erkrankung in Zusammenhang gebracht werden kann – etwa ein körperliches Trauma infolge eines Unfalls.

29.09.2020 - 11:10 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

(14.09.2020)

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

29.09.2020 - 09:44 [ Süddeutsche.de ]

Söder verordnet Bayern eine Party-Pause

(22.09.2020)

Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

25.09.2020 - 15:06 [ ]

Maskenpflicht, Alkoholverbot, Sperrzeiten – @Markus_Soeder über einen anderen Umgang mit öffentlichen Plätzen in München.

(21.09.2020)

24.09.2020 - 10:06 [ derStandard.at ]

Warum das Recht auf Sterbehilfe so heftig umstritten ist

Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.

14.09.2020 - 11:31 [ Achse des Guten ]

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

Das RKI zählt alle SARS-CoV2-positiven Testergebnisse als COVID-19-Fälle und setzt sie COVID-19-Infektionen/Erkrankungen gleich (siehe unten 1). Diese Gleichsetzung widerspricht jedoch dem IfSG (siehe 2.). Denn positive Testergebnisse belegen keine Infektion und erst recht keine Erkrankung im Sinne des IfSG (siehe 3. u. 4.).

Ein gesetzlich korrekter Ausweis der Fallzahlen wäre um so wichtiger, als die Infektionszahlen Dreh- und Angelpunkt für staatliches Handeln sind, insbesondere für die Beibehaltung und Verschärfungen von COVID-19-Maßnahmen, und auch von den Gerichten wie eine gottgleiche Offenbarung behandelt werden. Wie gerade erst in einem Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof festgestellt wurde, gibt es bei den zuständigen Behörden, zumindest im Land Bayern, keine Akten über die Entscheidungsfindung zu den Corona-Maßnahmen; man hat sich dort ausschließlich auf die Lageberichte des RKI und des Landesgesundheitsamts verlassen (siehe hier).

13.08.2020 - 14:30 [ Epicenter.works ]

Handbuch Überwachung: Österreichische Überwachungsgesetze am Prüfstand

(heute)

Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen

Am Donnerstag haben wir das Ergebnis unserer Überwachungsgesamtrechnung präsentiert. Das „Handbuch Überwachung“ stellt den Bezug einzelner Überwachungsmaßnahmen zueinander her und zeigt auf, dass der Überwachungsdruck auf die Bevölkerung nur in seiner Gesamtheit betrachtet werden kann.

28.07.2020 - 07:49 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.01.2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

05.07.2020 - 19:42 [ Futurezone.at ]

Corona-Virus: Schüler bekommen fiebermessende Armbänder

(11.05.2020)

In Peking haben die Schulen bereits seit Montag erstmals wieder geöffnet. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden nun Armbänder getestet, die die Körpertemperatur der Schüler überwachen sollen. In fünf Bezirken der chinesischen Hauptstadt wurden Schüler mit den Armbändern ausgestattet. Wie die Zeitung „Beijing Daily“ berichtete, können Schulen und Eltern über eine App auf die Daten zugreifen.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

22.05.2020 - 18:36 [ Nachdenkseiten ]

Der Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 und die halbe Wahrheit

Fazit: Das Versagen des Geheimdienstes ist sein Erfolg

Wenn man nicht wüsste, dass sich diese „Arbeit“ des Verfassungsschutzes, diese Art der Aufklärung vor einem Vierteljahrhundert zugetragen hat, würde man sofort an den „NSU-Skandal“ denken. Doch genau das wäre extrem kurz gesprungen.

Seit einem Vierteljahrhundert wird an dieser Praxis nichts geändert. Der Verfassungsschutz wird nicht dazu verpflichtet, seine V-Leute als Zeugen zur Verfügung zu stellen. Die politisch Verantwortlichen decken diese Form der Sabotage.

Seit einem Vierteljahrhundert begehen V-Leute (schwere) Straftaten und sind „safe“ (wie es der V-Mann ‚Kirberg‘ ausdrückt), wenn sie doch ins Visier polizeilicher Ermittlungen geraten.

Seit einem Vierteljahrhundert werden im Schutz des Geheimdienstes (mögliche) Beweismittel beseitigt, Ermittlungen sabotiert, was in der Summe zu dem Ergebnis führt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ noch mehr Geld, noch mehr Personal, noch mehr politische Schützenhilfe bekommt, von jeder Regierung, in jedem Farbton.

Und als wollten die politisch Verantwortlichen unter Beweis stellen, dass das Eingestehen und Bedauern von „Pannen“ nicht mehr ist als Juckpulver, hat die amtierende Bundesregierung noch etwas draufgelegt: Im Zuge der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurden die ‚Arbeitsbedingungen‘ des Verfassungsschutzes deutlich verbessert. Musste dieser bislang verleugnen, verdecken und vertuschen, dass V-Leute an (schweren) Straftaten beteiligt sind bzw. diese ermöglicht haben, sind sie nun weitgehend straffrei gestellt:

21.04.2020 - 13:58 [ Birgit Baumann / derStandard.at ]

Merkels Krisenmanagement: Mutti kümmert sich

Eigentlich hatten die Deutschen ja schon genug von ihr. Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 und der darauffolgenden Phase der minimalen Präsenz als Kanzlerin galt sie vielen als „Lame Duck“.

Doch die Corona-Krise hat auch hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt, Merkel und die Union dürfen sich über glänzende Umfrageergebnisse freuen.

16.04.2020 - 09:43 [ Tagesschau ]

Parlamentswahl in Südkorea Moons Regierungspartei siegt haushoch

Die Wahl fand trotz der Pandemie statt.

In Südkorea hat die linksgerichtete Regierungspartei von Präsident Moon Jae In bei der Parlamentswahl einen haushohen Sieg eingefahren und die absolute Mehrheit erobert.

11.04.2020 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

01.04.2020 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Bis heute herrschen auf der Erde überall feudale Verhältnisse. Eine zahlenmäßig verschwindende Minderheit in den jeweiligen Gesellschaften herrscht über eine gewaltige Mehrheit, ob direkt durch installierte diktatorische Gewalt oder indirekt über Arbeits- bzw. Ausplünderungs- oder Eigentumsverhältnisse: ein Paradoxon.

Ergo ist es, durch die gesamte Geschichte der Menschheit hindurch, für die jeweils herrschenden winzigen Minderheiten und deren Machthaber stets von entscheidender Bedeutung gewesen, die eigene Macht im Inneren abzusichern. Das impliziert essentiell, demokratische, soziale, fortschrittliche, gerechte Strömungen und Individuen (wie auch immer man sie nennen will) welche die feudale Gesellschaftsstruktur drohen der Bevölkerung bewusst zu machen und damit aufzulösen, im Inneren zu neutralisieren und kontinuierlich unten zu halten.

Das war nie anders. Es ist auch heute so.

Das nun seit Ausbruch des weltweiten Terrorkrieges im Jahre 2001 angewandte – und bis heute äußerst effektive – Mittel dafür ist, im Äußeren Krieg zu führen und, mit dem Alibi innerer Kriegführung durch vermeintlich äußere und / oder fremdartige Feinde, gegen die gesamte Bevölkerung Durchleuchtung (und damit Auskunftbeschaffung zwecks individueller Erpressung, Korruptions- und Kompromittierbarkeit), Ausbeutung, Repression und soziale Kontrolle zu exekutieren.

Die Geschichte zeigt, dass dies früher oder später in Isolation, Selektion, Deportation oder sogar Vernichtung beliebig auswählbarer Individuen oder Bevölkerungsteile mündet, unter allen denk- und austauschbaren Ausreden („für / wegen / gegen / die / da / das / dort / unser“, etc).

Dabei ist zu beobachten, dass die jeweiligen Autoritäten in der Regel zuerst bis zur Grenze ihrer Möglichkeiten und der ihrer Diener und dann schleichend und systematisch darüber hinausgehen, um ihre Möglichkeiten mittels passiver Ignoranz und damit Akzeptanz der Betroffenen – also der Bevölkerung insgesamt – immer weiter auszudehnen.

08.03.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Überraschungscoup in Frankreich

Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

10.01.2020 - 16:12 [ Tagesschau ]

Nach US-Drohnenangriff: Irak fordert Plan für US-Truppenabzug

Mahdi habe Pompeo gegenüber zudem erklärt, dass es einige US-Truppen gebe, die ohne Erlaubnis der Regierung ins Land gekommen seien. Auch US-Drohnen seien ohne Zustimmung der Regierung im Irak aktiv. Das stelle einen Verstoß gegen die Abkommen dar, hieß es weiter.

Die US-Truppen sind auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung aus dem Jahr 2014 im Land, bei der es um den internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ geht.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

26.12.2019 - 08:56 [ Tagesschau ]

Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer

Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.

Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.

25.12.2019 - 21:12 [ ZDF ]

„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne

Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.

25.12.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“

In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.

24.12.2019 - 13:25 [ Spiegel.de ]

Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.

22.12.2019 - 17:38 [ WSWS.org ]

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Volckers besondere Aufgabe bestand darin, die Zinsen anzuheben und das Land in eine Rezession zu stürzen, um Massenarbeitslosigkeit zu schaffen und den sozialen Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen.

Eine vollständige Bilanz würde zeigen, dass seine Politik, die im Namen der amerikanischen herrschenden Klasse durchgesetzt wurde, zu unbeschreiblichem sozialem Elend und dem vorzeitigen Tod von Millionen Menschen führte – nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt. Er zeichnete den Weg vor, auf dem ihm die herrschende Klasse in anderen Ländern folgte.

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

06.12.2019 - 09:43 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Es ist nicht vorbei

Frankreich drohen auch heute massive Einschränkungen bei Bussen, Bahnen und im Flugverkehr. Die Gewerkschaften wollen so lange streiken, bis Macron seine umstrittenen Rentenreformpläne begräbt.

09.06.2019 - 12:28 [ Netzpolitik.de ]

Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel.

09.06.2019 - 12:18 [ Digitalcourage ]

BigBrotherAwards 2019: Das sind die Preisträger

Das „Technical Committee CYBER“ beim Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) erhält den BigBrotherAward 2019 in der Kategorie Technik für den Versuch, den neuen technischen Standard für die Verschlüsselung im Internet mit einer Sollbruchstelle auszustatten. Über den geplanten Standard „ETS“ (vormals „eTLS“) werden staatliche Behörden in die Lage versetzt, abgehörte Verbindungen zu entschlüsseln.