Archiv: booting the so-called Sozialdemokratische Partei Deutschlands


05.10.2026 - 14:21 [ Staatsverschuldung.de ]

Sondervermögen des Bundes im Überblick

Auf einen Blick

– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag KreditermĂ€chtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. fĂŒr Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. fĂŒr Verteidigung. Das Paket erforderte eine GrundgesetzĂ€nderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulĂ€ren Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmĂ€ĂŸig grĂ¶ĂŸten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.

(…)

Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tĂ€tigen, die im regulĂ€ren Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollstĂ€ndiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.

05.10.2026 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

05.10.2026 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Und der WĂ€hlerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewĂ€hlten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewĂ€hlte und nur geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tige Bundesregierung aus SPD und GrĂŒnen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen fĂŒr die weitere AufrĂŒstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewĂ€hlten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und GrĂŒne nicht mehr die fĂŒr die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfĂŒgen dann ĂŒber eine SperrminoritĂ€t.

05.10.2026 - 13:10 [ Reuters ]

As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk

(October 1, 2026)

Wuest and officials ​who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.

He was one of eight conservative ⁠state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the ​election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.

05.10.2026 - 12:51 [ NPR.org ]

Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains

(October 2, 2026)

Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.

„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.

21.09.2026 - 21:20 [ Tagesschau.de ]

Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

21.09.2026 - 21:12 [ ]

„Sicherheitspaket 2.0“: SachverstĂ€ndige halten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr verfassungswidrig

Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknĂŒpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren GesetzentwĂŒrfen fĂŒr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt fĂŒr Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dĂŒrfen. Die ReformplĂ€ne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.

Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-AnschlĂ€gen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen.

Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.

21.09.2026 - 21:05 [ Tagesschau.de ]

Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt

Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trĂ€gt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhĂ€lt.

18.09.2026 - 16:09 [ BR.de ]

F-35 fĂŒr die Bundeswehr: Was der Jet kann – und was er kostet

Boris Pistorius scheint mit dem Verlauf seiner US-Reise zufrieden zu sein. Erst vereinbart der SPD-Verteidigungsminister mit seinem amerikanischen Kollegen Pete Hegseth, bei RĂŒstungsprojekten noch stĂ€rker zusammenzuarbeiten. Keine SelbstverstĂ€ndlichkeit angesichts wachsender Zweifel an der BĂŒndnistreue der Trump-Regierung. Und nun wird der erste F-35-Jet an die Bundeswehr ĂŒbergeben.

06.09.2026 - 17:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(Dezember 17, 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel fĂŒr die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative fĂŒr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu grĂŒnden, auf deren RĂŒcken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl ĂŒber eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen GeneralsekretĂ€r Franz MĂŒntefering verkĂŒnden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenstĂ€ndig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.

19.08.2026 - 18:52 [ Junge Welt ]

Ende der Sozialdemokratie: Klingbeil warnt SPD vor Personal- und Kursdebatten

Angesichts schlechter Umfragewerte und befĂŒrchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin BĂ€rbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns MinisterprĂ€sidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.

10.08.2026 - 23:50 [ Junge Welt ]

Eifrig einreihen: Enteignungsdebatte vor Berlin-Wahl

Manch ein Linker mag sich ja bei den AusfĂ€llen der Linkspartei regelmĂ€ĂŸig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat fĂŒr die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lĂ€sst, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen.

30.07.2026 - 16:54 [ Amnesty International ]

Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!

Deine Stimme ist wichtig!

Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ändert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es fĂŒr einen Mehrheitsbeschluss in BrĂŒssel. DafĂŒr können wir jetzt gemeinsam sorgen.

28.07.2026 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Vorbereitung fĂŒr den Ausnahmezustand

„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten wĂŒrden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. FĂŒr diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulĂ€ren Gesetzen grundsĂ€tzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.

Das geplante BND-Gesetz formuliert fĂŒr alle drei FĂ€lle Regeln. Vor allem aber Ă€ndert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall fĂŒr das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.

An die Stelle eines regulĂ€ren parlamentarischen Verfahrens soll nĂ€mlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen mĂŒsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

24.07.2026 - 16:23 [ German-Foreign-Policy.com ]

Beihilfe zum Angriffskrieg

Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor fĂŒr Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der UniversitĂ€t Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulĂ€ssig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschrĂ€nken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heißt es, „Handlungen, die geeignet sind 
, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die FĂŒhrung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, seien „unter Strafe zu stellen“. Wer die FĂŒhrung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste „Beihilfe“, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch StreitkrĂ€fte eines Drittstaates gelte, etwa durch die StreitkrĂ€fte der USA.

24.07.2026 - 16:20 [ TKP.at ]

Angriffskrieg der USA – wieder Beihilfe durch Deutschland 24. Juli (Ticker 13:00 Uhr)

German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen fĂŒr die VerstĂ€rkung ihrer LuftwaffenprĂ€senz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulĂ€sst, erfĂŒllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.

24.07.2026 - 16:04 [ Zeit.de ]

Iran-Krieg: Auch wĂ€hrend Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt

(April 16, 2026)

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer StreitkrĂ€fte auf den Iran, bis zum 27. MĂ€rz gab die schwarz-rote Regierung grĂŒnes Licht fĂŒr Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

24.07.2026 - 15:59 [ France24.com ]

Trump says Germany helping with Iran strikes in meeting with Merz at White House

(March 3, 2026)

US President Donald Trump welcomed German Chancellor Friedrich Merz to the White House on Tuesday, thanking Berlin for granting US forces access to military bases in the expanding war against Iran and drawing a sharp contrast with Britain and Spain.

(…)

Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s ⁠current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.