Archiv: Sozialdemokratie / Demokratischer Sozialismus / social democracy / democratic socialism


21.04.2024 - 12:00 [ Zeitpunkt.ch ]

50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal

Am 25. April 2024 wird Portugal zum fünfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)

Das Kapital eroberte sich Schritt für Schritt seine Macht zurück. Die Landreform wurde zurückgenommen. Bei der Rückgabe von Ländereien kam es zu bitteren Szenen und Prügeleien. Kleinbauern verloren die Früchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – Versammlungsstätten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen Vergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein Herzstück der Revolution verloren.

Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.

21.04.2024 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Wahl für neue Berliner SPD-Parteispitze: Landeschef Saleh ist aus dem Rennen

Saleh hat die Politik der SPD in den vergangenen Jahren maßgeblich gestaltet und die Partei auch in das schwarz-rote Bündnis geführt.

Die SPD-Mitglieder hätten gegen eine „Weiter so“ entschieden, kommentierte Hikel das Ergebnis am Samstag. Das Ergebnis sei ein Einschnitt und bringe die Partei in eine „neue Ära der Sozialdemokratie“. Ähnlich äußerte sich seine Co-Bewerberin Böcker-Giannini, die an die Einigkeit der Partei appellierte. (…)

So stellten Hikel und Böcker-Giannini etwa das kostenlose Kita-Essen für alle Kinder infrage, Niroomand und Bertels sprachen sich hier gegen Änderungen aus.

09.04.2024 - 15:41 [ CovertActionMagazine.com ]

Biden Has Relaunched Reagan’s Murderous War Against Nicaraguan Democracy–How Many Is He Willing to Kill to Win?

(14.09.2023)

When CIA-trained terrorists tried to overthrow the Sandinista government in the 1980s, the left erupted in protest. Now the left is cheering for the CIA.

30.03.2024 - 18:25 [ Wikipedia ]

Workers Party of Britain

The Workers Party of Britain (WPB), also called the Workers Party of Great Britain (WPGB) or Workers Party GB,[13][14][15] is a socialist political party in the United Kingdom, formed in December 2019 and led by George Galloway, the Member of Parliament for Rochdale since a 2024 by-election.

16.03.2024 - 20:52 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

01.02.2024 - 08:53 [ Sally Abed סאלי עבד سالي عبد , Palestinian living in Haifa, Socialist, member of national leadership at Standing Together / Twitter ]

We are at a historic junction as Palestinian people, and we need to fight together, in diverse tactics, acknowledging our diverse realities and challenges – while also holding our one simple truth: We deserve life, dignity, freedom, peace and prosperity in our homeland.

17.12.2023 - 20:30 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

13.12.2023 - 15:45 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

04.11.2023 - 20:25 [ Christiane Amanpour, @CNN Chief International Anchor / Twitter ]

On the anniversary of the assassination of Israeli Prime Minister Yitzhak Rabin, I delve into my vault of archive reporting to reflect on his legacy as a martyr for peace.

You can watch The Amanpour Archive on my new show #TheAmanpourHour on @CNN every Saturday at 11am ET.

04.11.2023 - 20:15 [ Monica Marks / Twitter ]

Today marks the anniversary of former Israeli prime minister Yitzhak Rabin’s assassination by a right-wing extremist who opposed the Oslo Accords. It was a watershed moment. 28 years later, the views of Rabin’s assassin are more powerful in Israel & peace farther away than ever.

03.11.2023 - 22:50 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

19.10.2023 - 22:15 [ CovertActionMagazine.com ]

Hamas’ Attack on Israelis Strengthens, Not Weakens, Israel’s Right Wing Political Elite

Hamas, for Zionist leaders, is controlled opposition. It’s not controlled like a puppet, but funded and kept in power by Israel because its aims, like those of the corrupt Palestine Authority, are to dominate and control ordinary Palestinians in the name of supposedly standing up against Israel while not doing anything that can actually defeat Israel.

The latter would require waging the class war against the billionaire ruling class of Israel. Hamas and Israel’s leaders need each other; each helps the other keep a grip on its own people, providing the other a perfect enemy with which to frighten its “own people” into obedience.

13.10.2023 - 18:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

13.10.2023 - 16:55 [ Bernhard Rude / Twitter ]

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder #Smer und #Hlas suspendiert, nachdem die beiden Parteien angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.

26.09.2023 - 06:58 [ Amerika21.de ]

Linksregierungen in Lateinamerika fordern globalen Norden heraus

New York. Die links-gerichteten Präsident:innen aus Lateinamerika haben bei der 78. Vollversammlung der Vereinten Nationen grundlegende Veränderungen der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung gefordert. Sie übten scharfe Kritik am internationalen Finanzsystem und am Krieg in der Ukraine, die in ihren Augen den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel verhindern.

23.09.2023 - 10:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

13.09.2023 - 18:14 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

28.08.2023 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Entwurf für eine Neue, Klassische Linke

(27.11.2012)

Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.

Das fehlt. Hier und anderswo.

10.08.2023 - 12:54 [ Amerika21.de ]

Kommunistische Partei Chiles: Aufruf zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Staatsstreiches

Ein Aufruf an die älteren Menschen, Zeugen und Überlebende der Geschichte; an die Arbeiterinnen und Arbeiter, die unseren täglichen Reichtum schaffen, an die Frauen und an die chilenische Jugend, Erbauerin der Gegenwart und der Zukunft. An sie alle richtet sich dieser Aufruf.

Vor 50 Jahren ging der Regierungspalast Moneda in Flammen auf, mit Maschinengewehren beschossen von niederträchtigen Händen, bombardiert aus der Luft und vom Boden aus, dank der Aktion der Militärs, die ihren Eid verrieten und den Putsch an jenem Morgen des 11. September 1973 heraufbeschworen…

23.07.2023 - 18:30 [ Wikipedia ]

Mapai

Mapai (Hebrew: מַפָּא“י, an acronym for מִפְלֶגֶת פּוֹעֲלֵי אֶרֶץ יִשְׂרָאֵל‎, Mifleget Poalei Eretz Yisrael, lit. „Workers‘ Party of the Land of Israel“) was a democratic socialist political party in Israel, and was the dominant force in Israeli politics until its merger into the modern-day Israeli Labor Party in 1968.

23.07.2023 - 18:23 [ Times of Israel ]

Likud, protest leaders reject labor union’s compromise overhaul bill

Likud minister David Amsalem launched a public attack on Bar-David, anticipating that the latter could end up launching a nationwide strike.

“I remind you that you represent workers who are mostly Likud people who are struggling to make a living,” Amsalem tweeted. “The issue of the judicial reform should be decided in the Knesset, not in the corridors of the Mapai-like Histadrut,” he argued, citing the workers’ party that was a precursor to left-wing Labor and was the ruling party for Israel’s first three decades.

09.07.2023 - 21:00 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

26.06.2023 - 19:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den “Vereinigten Staaten von Europa” Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.

Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.

20.06.2023 - 17:24 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

12.06.2023 - 10:38 [ Kennedy24.com ]

I support RFK, Jr.

You are the grassroots! Let‘s show the mainstream the power of a popular uprising to reclaim American democracy.

12.06.2023 - 10:22 [ Robert F. Kennedy Jr / Twitter ]

Join me in unraveling the corrupt corporate control of our government. For too long, politicians have sold out American interests to the highest bidder. I am running against moneyed interests and need your help. Please make a contribution today at kennedy24.com/donate + share this video with your friends and family. Let’s take back our country!

12.06.2023 - 10:19 [ Youtube ]

Yitzhak Rabin – The Last Speech (English Subtitles)

The last speech of prime minister and minister of defense Yitzhak Rabin, who was assassinated by right-wing Israeli radical on November 4th 1995 in Tel Aviv.

02.06.2023 - 20:25 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

24.05.2023 - 22:16 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

02.05.2023 - 21:43 [ Robert F. Kennedy Jr / Twitter ]

JP Morgan Chase now owns First Republic‘s sound assets. The FDIC owns its toxic assets. When big banks‘ gambles succeed, they profit. When they fail, we bail them out. Heads they win, tails you lose. #Kennedy24

Ultimately the problem stems from an over-financialized economy. Finance is supposed to serve production, not replace it. We need to reinvest in the productive base: infrastructure, labor, health, social, and natural capital. #Kennedy24

01.05.2023 - 20:05 [ Robert F. Kennedy Jr / Twitter ]

Between Oct. 2021 and Sep. 2022, the U.S. spent $877 billion on the military, more than the next 10 countries combined. These huge military expenditures, along with the rising costs of a for-profit healthcare system, have driven the U.S. national debt to over $31 trillion, nearly $5 trillion more than US GDP. #Kennedy24

Imagine how we could rebuild our nation if we brought even half that amount home. Let‘s take care of those left behind. Let‘s fix our infrastructure. Let‘s clean up our environment. Let‘s make our nation strong and prosperous again! #Kennedy24

21.04.2023 - 11:32 [ German Historical Institute Washington (GHI) ]

The Independent Social Democratic Party of Germany: Guiding Principles (April 1917)

Berlin, April 9-11, 1917

In the interest of the working class, the opposition within the Social Democratic Party of Germany wishes to pursue an independent and autonomous policy, which will be guided by the basic principles and demands of the party program, the resolutions of the party congresses, and the resolutions of international congresses. The opposition stands in fundamental opposition to the existing system of government, to the war policy of the federal government, and to the policy that the executive committee of the nominal [Social Democratic] party has pursued in the tow of the government. To distinguish itself from this party, the new opposition organization takes the name: Independent Social Democratic Party of Germany. The program and organization of the party are to be shaped by the lessons won during the war, which will only be completely possible when party comrades have returned from military service and the bases of the party have been restored in free discussion. Until then, just as the party program provides the basis for policy, so do the organizational statutes of the Social Democratic Party of Germany provide the basis for organizing the opposition. Party comrades are obligated to apply the statutes in a democratic spirit and especially to strive to make all important decisions on a democratic foundation. Now that the [Social Democratic] leadership has used the state of war violently to deprive members of the opposition party of their rights and to expel these members from the party illegally, the opposition has formed an independent organization.

Source: USPD Grundlinien [Guiding Principles of the Independent Social Democratic Party of Germany] (April 1917), in Karl Wippermann, et al., ed., Deutscher Geschichtskalender [German Historical Almanac] 33 (1917), p. 782.

21.04.2023 - 11:03 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014 / kein spezifisches Datum)

01.04.2023 - 20:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

12.03.2023 - 04:50 [ Fañch ar Ruz / Nitter ]

La retraite, c‘est comme la galette, on la veut complète ! #NonALaReformeDesRetraites #OnBloqueTout #15mars #greve15mars #manifestation15mars

#ReformeDesRetraites #64ansCestNon #Pontivy #Morbihan #CentreBretagne #Bretagne

12.03.2023 - 04:20 [ La CGT / Nitter ]

Philippe Martinez : « La détermination […] est plus forte suite au courrier que nous a adressé le président de la République, où globalement il nous fait un bras d’honneur » #NonALaReformeDesRetraites #manifestation11mars

12.03.2023 - 04:16 [ France24.com ]

Will strikes force Macron to back down over French pension reforms?

France saw a wave of strikes against Emmanuel Macron’s pension reforms on Thursday, causing disruption to trains, flights, schools and even hospitals. Polls show a majority of the French oppose the president’s measures – and analysts say maintaining public support of strikes will be crucial to unions’ chances of forcing a U-turn.

12.02.2023 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.