Archiv: Sozialdemokratie / Demokratischer Sozialismus


02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

25.10.2019 - 17:49 [ Amerika21.de ]

Evo Morales gewinnt Präsidentschaftswahl in Bolivien

Er erinnerte daran, dass sich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 die MAS gegenüber dem Gespann Gonzalo Sánchez de Lozada und Carlos Mesa knapp geschlagen geben musste. Morales hatte damals die Niederlage akzeptiert, obwohl der Abstand nur 42.000 Stimmen ausmachte. Präsident Sánchez de Lozada floh nach einem Bevölkerungsaufstand 2003 gegen die Privatisierung der Gasvorkommen außer Landes. Mesa übernahm daraufhin für fast zwei Jahre die Präsidentschaft.

Mesa hält weiterhin an seiner ablehnenden Haltung fest und bezeichnete Morales als „Hauptverantwortlichen eines Staatsstreichs“.

17.06.2019 - 18:46 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.01.2018)

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

14.06.2019 - 14:26 [ Sozialismus.de ]

Der Verkauf des „Tafelsilbers“ und die Folge

(01.04.2006)

Seit einigen Jahren wechseln in Deutschland Wohnungsbestände aus öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz in erheblichem Umfang in das Eigentum internationaler Finanzfonds. Nach einer auf Angaben des Deutschen Mieterbundes beruhenden Übersicht waren das bis Ende 2005 mehr als 530.000 Wohnungen.[1] Besonders große Einzelaufkäufe betrafen 114.000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes und 81.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah (der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Branchenkenner – wie Morgan Stanley[2] – rechnen damit, dass in der nächsten Zeit weitere 1,5-2 Millionen Wohnungen „an den Markt“ kommen werden.

Einige Verkäufe fanden, insbesondere weil es sich um ganze kommunale Wohnungsunternehmen wie in Berlin (GSW mit 66.000 Wohnungen) und Dresden (WOBA mit 48.000 Wohnungen) handelte, eine große öffentliche Aufmerksamkeit und haben auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei.PDS und mit der WASG geführt.

14.06.2019 - 14:24 [ Welt ]

Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW

(26.Mai 2004)

Nachdem die Landesregierung am Morgen der Verkaufsempfehlung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt hatte, wurde am Nachmittag der notarielle Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben aber ebenso Zustimmung signalisiert wie CDU, FDP und Grüne.

Neuer Eigentümer der GSW mit ihren 949 Mitarbeitern ist ein Konsortium, das von den US-Fondsgesellschaften Whitehall (dahinter steht Goldman Sachs) und Cerberus dominiert wird.

14.06.2019 - 13:55 [ Deutsche Wohnen & Co Enteignen ‏/ Twitter ]

Danke, Berlin ❤️ Ihr habt unermüdlich gegen #Mietenwahnsinn & für die #Enteignung von Immo-Konzernen unterschrieben. Wir haben unglaubliche 77.001 Unterschriften gesammelt! Jetzt kommt der Sommer der #Vergesellschaftung ? Herr Innensenator: Leiten Sie das Volksbegehren ein!

02.06.2019 - 13:13 [ WSWS.org ]

Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren

Während Sunkara seine Unterstützung für die Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders bekundet, erklärt er auch, dass er Elizabeth Warren unterstützen wird, falls sie Sanders besiegt und Joe Biden, wenn er schließlich der Kandidat der Demokratischen Partei sein sollte. „Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swing States“, also Staaten mit unklaren Mehrheitsverhältnissen. Es sei notwendig, „Kandidaturen von dritten Parteien zu vermeiden“ – d.h. jeden Bruch mit der Demokratischen Partei – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und der Verpflichtung, Trump loszuwerden“.

Sunkara fügt hinzu: „Selbst eine Biden-Präsidentschaft wäre toll“, denn es „wird viel Platz für Sozialisten geben, die Opposition zu stellen“. Es sind, mit anderen Worten, Posten zu vergeben.

01.06.2019 - 16:58 [ hdb / Twitter ]

Bisher waren #spd-Prognosen immer richtig! Mal sehen ob ich heute daneben liege. Die nächste Talsohle der #spd liegt bei 11 bis 12 Prozent und wird noch in diesem Jahr erreicht. Es kann nicht gut gehen, wenn eine sterbende Partei damit punkten will sich ums Volk zu kümmern.

(30.05.2019)

28.04.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: „Gelbwesten“ protestieren auch gegen EU

Straßburg sei von den „Gelbwesten“ wegen der Europawahl in vier Wochen ausgewählt worden, berichtete BFMTV. Demonstranten seien auch aus Deutschland, Belgien, Italien oder Luxemburg ins Elsass gekommen. Laut Präfektur versuchten Demonstranten, in Bereiche zu gelangen, die für Proteste gesperrt waren.

28.04.2019 - 10:46 [ derStandard.at ]

„Gelbwesten“-Demo mit Gewerkschaftern und linken Parteien

Gemeinsam trugen gelb und rot gekleidete Teilnehmer ein Banner mit der Aufschrift: „Eine allgemeine Antwort auf einen globalen Angriff“. „Diese Gesellschaft wollen wir nicht“ und „Die Jugend auf der Galeere, die Alten in der Misere“ waren weitere Slogans.

27.04.2019 - 10:01 [ Junge Welt ]

Paris: »Gelbwesten« wollen mit Gewerkschaften demonstrieren

Paris. Trotz der jüngsten »entgegenkommenden« Gesten des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron will die »Gelbwesten«-Bewegung am Samstag erneut auf die Straße gehen. In der Hauptstadt Paris ist eine gemeinsame Demonstration mit Gewerkschaften und der Linkspartei La France insoumise geplant. Der Schwerpunkt der Demonstrationen soll allerdings in Strasbourg liegen.

25.04.2019 - 16:22 [ Radio Utopie ]

Sandsack Joe

Es wird jetzt ein Kampf losbrechen, der, obwohl glücklicherweise unblutig, der erbitterste sein wird, den die jetzt lebenden Menschen je gesehen haben.

24.04.2019 - 05:30 [ Basler Zeitung ]

Wenn die grössten Kapitalisten den Kapitalismus kritisieren

Eine andere Interpretation liefert in seiner heutigen Ausgabe das britische Finanzblatt «Financial Times» in einem längeren Bericht: In den Chefetagen der US-Wirtschaft wächst ganz generell die Angst vor einer zunehmenden Systemverdrossenheit und einem Erfolg von Politikern, die sich offen als sozialistisch bezeichnen; das gilt ganz besonders für die junge Senatorin Alexandria Ocasio-Cortez.

15.04.2019 - 15:11 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

15.04.2019 - 15:10 [ Radio Utopie ]

Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

(12.Mai 2013)

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland …

08.04.2019 - 14:51 [ Rouzbeh Taheri / rosalux.de ]

DEUTSCHE WOHNEN ENTEIGNEN – EIN LANDESENTEIGNUNGSGESETZ AUF GRUNDLAGE ARTIKEL 15 GRUNDGESETZ IST DAS ZIEL

Artikel 15 GG ist ein «Fossil» der bundesrepublikanischen Verfassung, das darauf zurückzuführen ist, dass es in der Bevölkerung und unter Gewerkschaften nach dem Ende des Faschismus eine breite Unterstützung für eine Sozialisierung gab, das heißt einer Überführung von Unternehmen und Gütern aus privater in die öffentliche Hand. Hervorgegangen aus einem SPD-CDU-Kompromiss bei der Erarbeitung des Grundgesetzes 1948/49 im Parlamentarischen Rat, wurde er mit einer Ausnahme nie in einem Gesetz erwähnt. Zwar hat der Staat 2009 im Zuge der Bankenrettung die Drohung der Enteignung von bestimmten Banken in Gesetzesform gegossen, letztlich diese aber nicht umgesetzt, da die Übernahme der Bankaktien durch andere Mittel erfolgen konnte. Der Dornröschenschlaf von Artikel 15 ist aber zugleich ein Vorteil
für uns. Da auf Bundesebene keine konkrete Gesetzgebung hierzu existiert, ist der Weg für ein Landesgesetz frei. Die Entschädigung, die laut Artikel 15 GG in diesem Zusammenhang erfolgen muss, darf allerdings nicht dem Marktwert entsprechen, da sonst der Sozialisierungsgedanke, der ja gerade auf das Durchbrechen wirtschaftlicher Machtstrukturen setzt, ad absurdum geführt werden würde.

Die konkrete Argumentation und den Text unseres Volksbegehrens können wir hier nicht weiter ausführen, da sich beide noch in der juristischen Feinabstimmung befinden und die zahlreichen Gegner*innen unserer Initiative nicht vorzeitig über alle Details informiert werden müssen. Unsere aktuelle Planung sieht den Beginn der Unterschriftensammlung
im Herbst 2018 vor.

MITMACHEN!

Die Enteignung eines Großkonzern ist eine riesige Aufgabe, die nicht von uns allein bewältigt werden kann. Deshalb suchen wir Engagierte mit und ohne politische Erfahrung. Gefragt sind Menschen mit nützlichen Fähigkeiten wie Kenntnissen in Öffentlichkeitsarbeit, Layout oder Homepage-Gestaltung. Aber auch alle anderen, die Zeit und Lust haben, ganz praktisch etwas gegen die Verursacher der Wohnungsmisere in Berlin zu unternehmen. Diese geht uns alle an. Auch jenseits unmittelbarer Betroffenheit ist es wichtig, sich gegen die Deutsche Wohnen & Co. zu organisieren.

Macht mit und bringt Euch ein!

08.04.2019 - 14:37 [ Deutsche Wohnen & Co Enteignen / Twitter ]

Neue Umfrage von Bild am Sonntag: Mehrheit im ganzen Land für #Enteignung von aggressiven Wohnkonzernen Du auch? Dann unterschreibe jetzt für den Volksentscheid

08.04.2019 - 14:34 [ Junge Welt ]

Kapitalistische Stadt: »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

„Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.

Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen.“

08.04.2019 - 14:31 [ Immobilienanzeigen24 ‏/ Twitter ]

WELT-Emnid-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen kann sich Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen / Mehrheit für mehr Sozialwohnungen, Rückkaufprogramme und Neubauförderung #ots #Bau #Umfrage #Miete #Enteignung

06.04.2019 - 14:45 [ Michael Prütz / Facebook ]

1926 kam es zum Volksentscheid zur Enteignung der Fürstenhäuser. Mit dem Volksbegehren zur Enteignung von deutsche wohnen&co knüpfen wir daran an

(10.2.2019)

06.04.2019 - 14:36 [ dwenteignen.de ]

So kannst du für den Volksentscheid unterschreiben:

Einfach ausdrucken, unterschreiben, deine Nachbar*innen auch unterschreiben lassen, in einen Umschlag mit Briefmarke stecken und ab die Post.

Die ausgefüllte Unterschriftenliste schickst du bitte bis zum 13. Juni 2019 an:

Mietenvolksentscheid e.V.
c/o Stadtteilbüro Friedrichshain
Warschauer Str. 23
10243 Berlin

06.04.2019 - 13:52 [ ZDF ]

Volksbegehren zu Enteignung – Darf man Vermieter enteignen?

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens wollen private Wohnungsgesellschaften in Gemeineigentum überführen. Das Grundgesetz lässt das im Prinzip zu.

05.04.2019 - 00:47 [ Nick Egnatz / antikrieg.com ]

Warum es keine erfolgreichen sozialistischen Länder gibt

An der Heimatfront haben US-Kapitalisten seit den 1870er Jahren die US-Armee, die National Guard Units, die Polizei und private Sicherheitsfirmen wie die Pinkerton National Detective Agency gegen streikende Arbeiter eingesetzt. Einige der berühmtesten Aktionen, bei denen Streikende getötet wurden, sind der Homestead Steel Streik im Jahr 1892 in der Nähe von Pittsburg, der Streik der Pullman Railway im Jahr 1894, der Streik der Pullman Railway im Jahr 1903 und der Streik der Arbeiter gegen die Colorado-Minen im Jahr 1903 in Colorado. Die 1905 in Chicago gegründete Gewerkschaft International Workers of the World Union (Wobblies) wurde von der First Red Scare und den Palmer Raids angegriffen, bei denen linke, sozialistische und kommunistische Gewerkschaftsmitglieder angegriffen, eingesperrt und deportiert wurden.

24.02.2019 - 12:08 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt.

24.02.2019 - 11:21 [ Martin Reeh ‏/ Twitter ]

#linkebpt: @LucyRedler im @tazgezwitscher-Interview: „Ich hätte es gut gefunden, wenn #Corbyn seine Position aus den 70er Jahren vertreten und sich für einen linken Brexit ausgesprochen hätte.“:

24.02.2019 - 11:16 [ taz.de ]

Lucy Redler über Die Linke und die EU: „Für das Recht auszutreten“

Es gab in Ihrem Antrag eine Formulierung: „Die EU ist nicht zu reformieren.“ Die Konsequenzen bleiben unklar: Wollen Sie die EU zerschlagen? Sollen Deutschland oder andere Länder austreten?

Ich bin für das Recht von Ländern, aus der EU auszutreten. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, in Deutschland die Auflösung der EU zu propagieren. Aber sollte es in einem Land der EU eine sozialistische Veränderung geben, ist das ohne Bruch mit der EU nicht möglich.

20.02.2019 - 20:51 [ Portal amerika21.de ]

USA militarisieren Frage von Hilfslieferungen für Venezuela massiv

Beobachter erwarten zum kommenden Wochenende, wenn die USA und der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze einen Durchbruch für US-Lieferungen erzwingen wollen, eine gefährliche Zuspitzung.

22.01.2019 - 06:59 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt.

27.11.2018 - 15:48 [ Marco Bülow ]

Austritt aus der SPD – Ich bin und bleibe Sozialdemokrat

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz unglaublicher Verluste und Niederlagen bei den Wahlen, trotz aller Lippenbekenntnisse, gab es und gibt es aber immer nur ein „Weiter-so“.

16.11.2018 - 16:16 [ Granma ]

Lateinamerika: Der Krieg, den sie uns aufzwingen

Die Aktionen gegen die Symbole des Sozialismus in Lateinamerika und gegen alles, was an die Taten der progressiven Regierungen in der Region erinnert, haben in den letzten Monaten zugenommen, genauso wie die Angriffe und Drohungen gegen Personen, gegen soziale und politische Führer. Der Faschismus nimmt seinen Flug auf und gedeiht auf den Schultern der Krise der traditionellen Parteien, den Irrtümern der Linken und der erbitterten konterrevolutionären Kampagne der Kommunikationsmedien, wahrhaftige Parteien der Rechten im Dienst der lateinamerikanischen Oligarchie und der Regierung der Vereinigten Staaten.

09.11.2018 - 16:06 [ SPD Berlin ]

23.März 1933: Rede von Otto Wels

Vergeblich wird der Versuch bleiben, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Wir Sozialdemokraten wissen, daß man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann. Wir sehen die machtpolitische Tatsache Ihrer augenblicklichen Herrschaft. Aber auch das Rechtsbewußtsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewußtsein zu appellieren.

Die Verfassung von Weimar ist keine sozialistische Verfassung. Aber wir stehen zu den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Gleichberechtigung, des sozialen Rechtes, die in ihr festgelegt sind. Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten.

23.10.2018 - 17:13 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

25.09.2018 - 01:19 [ Junge Welt ]

Die falsche Partei

Die Sozialdemokratie ist mehr als die Summe der Sozialdemokraten. Erlag die Partei binnen 100 Jahren stets der Illusion, an der Macht zu sein, wobei sie, in Wahrheit, höchstens die Regierung stellen durfte, stimmt heute selbst das nicht mehr. Jetzt glaubt sie, in der Regierung zu sein, ist aber doch nur Gast auf der eigenen Beerdigung.

20.09.2018 - 18:49 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Deutschland genehmigt entgegen früheren Versprechungen den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien

Dies sollte damals eine Bedingung für den Regierungsbeitritt der Sozialdemokraten sein. Merkel hat bisher nicht erklärt, warum der Verkauf entgegen dem angeblichen Verbot genehmigt wurde, und auch die Sozialdemokraten haben sich nicht beschwert.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

20.08.2018 - 20:29 [ SRF.ch ]

Frantisek Cerny und das Ende des «Prager Frühlings»

Die Hoffnungen auf Freiheit und Demokratie wurden brutal niedergewalzt: Vor 50 Jahren marschierten Truppen des Warschauer Pakts in der CSSR ein und beendeten den «Prager Frühling». Der damalige Journalist und spätere Botschafter Frantisek Cerny erinnert sich im Tagesgespräch mit Marc Lehmann.

20.08.2018 - 20:24 [ Kurier.at ]

Prager Frühling 1968: „Ganze Welt lässt uns im Stich“

(22.7.2018) Es ist der 1. August 1968. In der Tschechoslowakei hat die Führung der Kommunistischen Partei Demokratisierungsschritte eingeleitet, die als „Prager Frühling“ in die Geschichte eingehen sollten. Die Welt beobachtet mit einer Mischung aus Faszination und Zweifel, wie die Tschechen und Slowaken den Kommunismus zu reformieren versuchen. KP-Chef Alexander Dubček verkündet einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ und versetzt die Bevölkerung in einen Rauschzustand der Begeisterung. „Die Reformen gelingen. Wir werden freier leben!“

11.08.2018 - 14:57 [ Amerika21.de ]

Der Ruin Venezuelas hat nichts mit einem „Sozialismus“ oder einer „Revolution“ zu tun

Vernünftige Analysten versichern, dass sozialistische Maßnahmen das Land zerstört hätten und dass die Lösung nun eine ultra-liberale Umkehrung der Revolution sei.

In diesem Sinne möchten wir zeigen, dass die bolivarische Wirtschaftspolitik weit entfernt ist von einer „sozialistischen“ ebenso wie von einer auf „Entwicklung“ ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was man klar erkennen kann, ist ein schwerer Deindustrialisierungsprozess zugunsten einer Kaste von Importeuren und Finanziers.

27.07.2018 - 13:16 [ Linkswende.org ]

Die Europäische Union: Ein Projekt der Eliten

(2.12.2015) Radikale EU-Kritik war bisher – nicht zuletzt in Österreich – beinahe ausschließlich ein rechtes Ding. Die FPÖ war zwar bis zu Beginn der österreichischen Beitrittsverhandlungen eine vehemente Befürworterin der „Europäischen Integration“, machte aber Anfang der 1990er-Jahre eine Kehrtwende und seither war ihre Anti-EU-Politik ein wichtiges Element im Werdegang zu einer Massenpartei. Linke EU-Kritik muss im Gegensatz dazu die internationale Solidarität der Werktätigen als Grundlage haben. Ankerpunkt dabei ist, dass dieses elitäre Projekt einer Emanzipation der Arbeiter_innen im Wege steht. Die Zeit wäre eigentlich reif für eine sozialistische Kampagne gegen die EU.

30.06.2018 - 18:52 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(Quelle: ZEIT online, 10.5.2006) Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

23.06.2018 - 19:44 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911) Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Verrät somit die Idee des europäischen Staatenbundes selbst ihre utopische Natur durch dieses unsichere Schwanken zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Welt, so ist sie anderseits auch ganz unbrauchbar als Agitationslosung, zur konkreteren Vorstellung über die Grundlagen der proletarischen Politik. Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

29.04.2018 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

(4.3.2018) Die „Sozialdemokraten“ sind keine, sondern folgen schlicht der (internationalen) Hierarchie. Diese Partei dient Krieg und Kapitalismus in neuen Kleidern. Im Zuge dessen hat die paneuropäische Ideologie, die Zerstörung der europäischen Demokratien zur Errichtung eines neuen Gebildes auf ihrem Territorium, praktisch alle anderen Inhalte der „S.P.D.“ abgelöst und ist deren zentrales Dogma. Auch dieses wird mit dieser Partei zerbrechen.

Als die „S.P.D.“ Anfang 2013 mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen die Landtagswahl „gewann“, titelten wir „Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt“.

20 Prozent bei einer Bundestagswahl sind einfach noch zu viel für diese Partei. Die kann damit einfach noch umgehen.