Archiv: Passivität / Apathie / Agonie / Soziopathie / passivity / apathy / agony / sociopathy


13.08.2026 - 03:46 [ Time Magazine ]

How the Iran-Contra Scandal Impacts American Politics Today

(May 14, 2025)

The revelation of the intertwined scandals captivated Americans. Between the fall of 1986 and the fall of 1987, more than seven out of 10 Americans watched some of the televised congressional hearings about Iran-Contra. But once it became clear that Democrats would not impeach Reagan, public interest waned. Unlike Watergate, when a smoking gun tape implicated President Richard Nixon, to many, the 1980s scandal seemed a blur of byzantine Cold War diplomacy, opaque Swiss bank accounts, and a large cast of forgettable middlemen. The country boxed up the ugly affair and stored it in the attic of its memory.

It did so even as the scandal persisted and investigators indicted dozens of administration officials. In 1988, Reagan’s vice president, George H.W. Bush, won the presidency, and throughout his entire administration, those responsible for Iran-Contra dodged the political and legal consequences of their actions.

06.08.2026 - 20:24 [ Caitlin Johnstone ]

“I’m Not Political” Just Means “I Support The Status Quo”

Politics is pervading every aspect of our experience of life on this planet. Our only volition is in what we choose to do about this inescapable reality.

30.07.2026 - 17:28 [ TKP.at ]

Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?

Hat das Folgen?

Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei Verstoß einer Regierung gegen das Grundgesetz.

30.07.2026 - 17:18 [ Legal Tribune Online ]

Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz han­delt ver­fas­sungs­widrig“

Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.

10.07.2026 - 12:19 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(March 3, 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.

10.07.2026 - 12:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(February 7, 2010)

Radio Utopie kann und will hier Anhängern der „Europäischen Union“ keine vollständige Erklärung ihres irrationalen Wunsches nach einem Ende von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität des eigenen Staates liefern. Um aber die üblichen Argumente hinsichtlich eines vermeintlich „parlamentarischen“ Ablaufs der „EU-Gesetzgebung“ zu widerlegen, hier noch die Hinweise, die sich theoretisch jeder selbst zusammensuchen könnte, wenn Er oder Sie es denn wollte.

Im oben erwähnten „Vertrag über die Handlungsweise der Europäischen Union“ (1) heisst es in Artikel 294, Absatz 1:

„Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.“

Nun müsste man zuerst wissen, was exakt passiert, wenn in den Verträgen nicht auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren Bezug genommen wird. Aber zuerst zu diesem Fall:

Im Rahmen der „ordentlichen Gesetzgebung“ hat das EU-Parlament, in der Tat, in zweiter Lesung mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder das Recht, Rechtsakte abzulehnen.

Leider können abgelehnte Rechtsakte durch die Räte einfach wieder vorgelegt werden – wenn sie „grundlegend überarbeitet“ wurden. Auch muss man sich vor Augen führen, was das heisst: die absolute Mehrheit der Mitglieder. Wie wir alle wissen (wenn wir mal EU-Parlament gucken), ist es schwierig, auch nur eine Anwesenheit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des EU-„Parlamentes“ zu erreichen. Wer jetzt im Ernst glaubt, die Haltung der muskelbepackten, vollmotivierten Mitglieder des Abschiebebahnhofs staatlicher Parlamente in Straßburg würden sich zur Ablehnung eines Rechtsaktes der Räte in Brüssel hinreissen lassen, der ihnen nach Überarbeitung sowieso wieder vorgelegt werden kann, ist entweder sehr gutgläubig, oder hat keine Ahnung vom praktischen parlamentarischen Ablauf und politischen Prozessen.

(…)

Was aber ist ein „Gesetzgeber“ für die Menschen, wenn er nicht durch sie gewählt wurde und sie ihn nicht abwählen, loswerden, ja seine Entscheidungen nicht einmal beeinflussen können? Was unterscheidet ihn von einem ganz normalen Chef, einem Gutsherren, einem Diktator, einem Vorgesetzten, von dem man seine Befehle bekommt?

Die Antwort ist einfach: nichts.

Der Moloch „Europäische Union“ macht es möglich, durch einfache Ernennung zum „Hauptmann von Brüssel“ über eine halbe Milliarde Menschen zu werden.

10.07.2026 - 11:51 [ Netzpolitik.org ]

EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch

Verhandlungen zu Chatkontrolle 2.0 in der Zielgeraden

Um diesen langfristigen Ansatz ringt die EU seit geraumer Zeit. Neben einer dauerhaften Regelung für das Scannen unverschlüsselter Inhalte sollte der Vorschlag der EU-Kommission auch dafür sorgen, dass Material vor seiner Verschlüsselung durchleuchtet und gegebenenfalls an Behörden gemeldet wird – eine Technik, die als Client-Side-Scanning bekannt ist.

10.07.2026 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket

Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den Entwürfen.

07.07.2026 - 03:36 [ Nachdenkseiten ]

Meinungsfreiheit: Die Normalisierung des Autoritären

Fast wäre man versucht zu sagen: Was waren das für Zeiten, als Meinungsabweichler nur als „Verschwörungstheoretiker“ öffentlich diffamiert wurden! Im Vergleich zu dem, was heute passiert, waren diese Zeiten geradezu harmlos – könnte man meinen. Doch harmlos waren schon die Übergriffe nur mit Worten nie. Das Feuer war bereits zu sehen.

Und heute? Wer die falsche Meinung vertritt, wird von Medien nach wie vor als „umstritten“ oder als „rechts“ bezeichnet mit dem Ziel: mundtot machen. Zum Schweigen bringen.

Doch längst passiert mehr.

Was wir erleben, hat mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun. Vielmehr weht der Wind des Autoritären und zunehmend des Totalitären durch die Republik.

07.07.2026 - 03:24 [ TKP.at ]

Hans-Eckardt Wenzel: Der schleichende Staatsstreich im Westen

(July 4, 2026)

Ein weiteres zentrales Element ist die systematische Spaltung der Gesellschaft. Während der Pandemie wurde die Bevölkerung in „gehorsam“ und „ungehorsam“ geteilt – eine Spaltung, die bis heute nachwirkt. Dieselbe Technik wird nun auf die Frage nach Krieg und Frieden angewendet. Wer Verhandlungen fordert oder die offizielle Darstellung hinterfragt, riskiert, als „Feindbegünstiger“ oder unzuverlässig eingestuft zu werden.

Das Ergebnis ist ein permanenter Staatsstreich, der sich vor aller Augen abspielt, doch für eine Bevölkerung, die darauf trainiert ist, ihn nicht zu sehen, unsichtbar bleibt. Es gibt eine weit verbreitete Selbstzensur. Viele Menschen schweigen, obwohl sie intern andere Positionen vertreten. Wenzel beschreibt eine Gesellschaft, die gelernt hat, Schweigen mit Stabilität zu verwechseln und Widerstand als größere Gefahr zu betrachten als die bestehenden Zustände.

28.06.2026 - 23:39 [ Mohammed El-Kurd / Jacobin ]

Scharfschützen haben saubere Hände

Unsere Massaker werden nur durch Werbepausen unterbrochen. Richter legalisieren sie. Korrespondenten töten uns mit passiver Sprache. Wenn wir Glück haben, sagen Diplomaten, dass unser Tod sie betroffen macht, aber sie erwähnen niemals den Schuldigen, ganz zu schweigen davon, ihn zu verurteilen. Politiker, träge, unfähig oder mitschuldig, finanzieren unseren Untergang und täuschen dann, wenn überhaupt, Mitgefühl vor. Akademiker stehen untätig daneben. Das heißt, bis sich der Staub gelegt hat, dann werden sie Bücher darüber schreiben, was hätte sein sollen. Begriffe prägen und so weiter. Vorträge in der Vergangenheitsform halten. Und die Aasgeier, selbst diejenigen unter uns, werden Museen besuchen und das verherrlichen und romantisieren, was sie nicht zu verteidigen bereit waren – unseren Widerstand –, sie werden ihn mystifizieren, entpolitisieren, kommerzialisieren. Die Aasgeier werden unsere Leichen in Skulpturen verwandeln.

Und wir sterben.

16.06.2026 - 08:03 [ TKP.at ]

Deutschlands diplomatischer Niedergang

Nicht nur die Wirtschaft Deutschlands ist selbstverschuldet durch die Politik der staatstragenden Parteien im Rückwärtsgang begriffen, sondern, noch schlimmer, der Ruf, das Image, das diplomatische Ansehen befindet sich praktisch im freien Fall. Nur weil die meisten Länder diplomatische Zurückhaltung üben, andere noch finanzielle Vorteile genießen, und weil die Medien es nicht zum Thema machen, bleibt es in Deutschland unbemerkt.

06.06.2026 - 15:23 [ Middle East Eye ]

Not neutral but not fighting: Lebanon’s army walks tightrope on Israeli invasion

(October 5, 2024)

A few days ago, Lebanon’s army commander, General Joseph Aoun, visited Parliament Speaker Nabih Berri to discuss how the military will respond to Israel‘s invasion of southern Lebanon.

There, they reaffirmed the Lebanese political authorities’ long-standing position: Lebanon’s military must not be involved in Israel’s war and battles with Hezbollah.

29.05.2026 - 17:59 [ Google News USA ]

expel the Rogue State of Israel from the United Nations

(search results)

24.04.2026 - 18:43 [ Antaranews.com ]

UN peacekeeper from Indonesia dies after Lebanon attack: UNIFIL

With Rico’s death, Indonesia has lost four soldiers serving with UNIFIL in southern Lebanon over the past month.

Among them was Private First Class Farizal Rhomadhon, who died in an artillery attack on March 29 in the same incident that initially left Rico wounded.

On March 30, two Indonesian soldiers, Captain Zulmi Aditya Iskandar and Sergeant Muhammad Nur Ikhwan, were killed when the convoy they were escorting came under attack.

19.04.2026 - 20:09 [ Nachdenkseiten ]

„Technofeudalismus“ – der Plattform-Staat: Wenn jeder Bürger zu einem potenziellen Verdachtsfall wird (Serie, Teil 3)

Das Programm (P20) [1] entwirft für die deutschen Polizeien eine „single digital network“-Architektur mit zentralem „data house“. Auf europäischer Ebene sind biometrische Interoperabilitätsdienste wie der Shared Biometric Matching Service (sBMS)[2], das Entry/Exit System (EES)[3] und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS)[4] Teil der Grenzverwaltung, das Identitäten, Reisen und Risiken schon vor der Bewegung selbst prüft (Interoperabilität ist die Fähigkeit unterschiedlicher IT-Systeme, Daten automatisiert, standardisiert und nahtlos auszutauschen sowie effektiv zusammenzuarbeiten). Parallel entstehen im zivilen Bereich Plattformen wie Telematikinfrastruktur (TI)[5], elektronische Patientenakte (ePA), Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) oder die Analyse- und Datenhaushalte der Bundesagentur für Arbeit (BA)[6]. Die operative Frage lautet deshalb nicht mehr, ob der Staat digital wird, sondern mit welcher Durchdringung er unser Leben überwacht, interpretiert und vorherzusagen versucht.

04.04.2026 - 19:30 [ Middle East Eye ]

Israeli forces destroy UN peacekeeper cameras in south Lebanon

A UN security official said „17 of the headquarters‘ cameras have been destroyed by the Israeli army“ in Naqura within 24 hours. Unifil spokesperson Kandice Ardiel said „the cameras appear to have been destroyed by some kind of laser“.

She added that „(Israeli) soldiers are present in Naqura and have been undertaking massive demolitions of buildings in the village this week“.

01.04.2026 - 11:19 [ LBCI Lebanon ]

Indonesia calls for UN investigation into killing of peacekeepers in Lebanon

Speaking during an emergency session of the U.N. Security Council, Indonesia’s representative to the U.N., Omar Hadi, said: “We demand a direct investigation by the United Nations, not merely Israeli excuses.”

17.02.2026 - 06:11 [ El Pais ]

Cuba’s alliances are crumbling in Trump’s world

Trump’s return to power is ushering in a new world order in which multilateralism and international organizations, starting with the United Nations, are in retreat.

15.02.2026 - 06:01 [ theConversation ]

Cuba is facing an economic and social catastrophe, and not entirely because of Donald Trump

(February 12, 2026)

Cuba’s current pain may not be enough to topple its Communist government, despite the desires of many Cuban exiles. Nor is the current crisis all Trump’s work. Cuba is a victim of the breakdown of the old international rules-based order.

10.02.2026 - 15:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(Februar 21, 2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

30.01.2026 - 18:04 [ CodePink.org ]

American Medical Association: Help Release Dr. Husam Abu Safiya!

In December 2024, Dr. Husam Abu Safiya was illegally abducted by the Israeli military after raiding his hospital, Kamal Adwan Hospital. This was one of the last functioning hospitals in Gaza, and Israel made sure to destroy it and kidnap its leadership so Palestinians could not be treated medically. Now, Dr. Husam Abu Safiya is locked away in one of Israel’s most dangerous prisons and is held with no charge.

What happened to Dr. Abu Safiya is a crime against humanity, and we must call on our institutions to speak out against the abuse of their own colleagues. The American Medical Association (AMA) has not done nearly enough to help in the release of their medical professional colleagues.

Send a letter to the AMA Board of Trustees to demand that they help in the release of Dr. Abu Safiya!

01.11.2025 - 00:34 [ United Nations ]

‘Blood on the sand. Blood on the hands’: UN decries world’s failure as Sudan’s El Fasher falls

“What is unfolding in El Fasher recalls the horrors Darfur was subjected to twenty years ago,” Mr. Fletcher said, referring to the atrocities of the early 2000s that shocked the world and eventually led to International Criminal Court indictments.

“But somehow today we are seeing a very different global reaction – one of resignation,” he continued. “This is also a crisis of apathy.”

“The Sudan crisis is, at its core, a failure of protection, and our responsibility to uphold international law,” Mr. Fletcher said. “Atrocities are committed with unashamed expectation of impunity…the world has failed an entire generation.”

26.10.2025 - 15:05 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(July 2, 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert.

Hinweis 09.07.16: das Gesetz, Drucksache 18/9041, wurde in erster Lesung behandelt, ist somit noch nicht beschlossen und bis nach der zweimonatigen „Sommerpause“ des Bundestages vertagt.

Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.

Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:

„Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.“

Das ist falsch.

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. „

Sie wurde auch nie eingereicht.

Der Beirat der DE-CIX Management GmbH Klaus Landefeld nun am Donnerstag weiter gegenüber Netzpolitik.org zum aktuellen B.N.D.-Gesetz:

„Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wird erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt.

Auch die Kommunikation deutscher Staatbürger wird dem Dienst dabei zugeleitet, der einzige Schutz unserer Grundrechte besteht in einem obskuren, geheimen Filter welcher – wie bereits in der Gesetzesbegründung ausgeführt – schlicht nicht in einem ausreichenden Masse funktional ist.“

Wie bereits hinreichend dargelegt, verbirgt sich hinter der Formulierung „gezielt erlaubt“ die Legasthenie einer weiteren Generation von Deutschen in ihrer Gesamtheit.

Mit dem „obskuren, geheimen Filter“ meint Klaus Landefeld offensichtlich die in der TKÜV durch den Staat offen und für jeden einsehbar verfügte

„Aufstellung und..Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes.. die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“.

01.10.2025 - 22:54 [ Norbert Häring ]

Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle werden zur Norm

(August 24, 2025)

Die Kontinentaleuropäer sollten sehr genau in die USA und nach Großbritannien schauen, wenn nicht gleich nach China, um zu sehen, wohin dieser Weg unweigerlich führt: In ein System, in dem der gesamte öffentliche Raum und alles was wir darin tun, fast ebenso umfassend digital überwacht und kontrolliert wird wie der digitale. Das macht die Regierungen und Konzerne übermäßig mächtig und ermöglicht totalitäres Regieren. Es macht uns noch abhängiger und erpressbarer von den USA, bei deren Geheimdiensten und IT-Konzernen die Daten aus aller Welt zusammenlaufen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns gegen jeden der – für sich genommen einigermaßen harmlos erscheinenden – Trippelschritte auf diesem Weg wehren.

28.09.2025 - 00:32 [ Ramzy Baroud ]

The Gaza Precedent: How the World’s Response Will Shape Global Justice

Though Netanyahu continues to act with the same old arrogant attitude that he, his government, and country are above the law, including international law, it is incumbent on all of us to remind him and other war criminals that no individual, no entity, and no government is immune to accountability when it comes to the blood of the innocent.

This struggle is not solely for the sake of Gaza; it is for the very soul of humanity. Should Netanyahu’s actions succeed in normalizing genocide in the 21st century, this horrific crime could become a sanctioned political strategy for tyrants and regimes worldwide. The world cannot afford to let this happen. The future of global justice hangs in the balance.

27.09.2025 - 23:06 [ United Nations ]

Saudi Arabia: His Highness Prince Faisal bin Farhan Al Saud Minister for Foreign Affairs

Statement summary

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27.09.2025 - 23:01 [ Al Jazeera ]

Saudi Arabia warns Israeli aggression could escalate ‘acts of genocide’

Prince Faisal bin Farhan Al Saud has urged the global community to act decisively to stop “Israeli aggression”, which could have “grave consequences”.

“The failure of international community to take firm actions to end the Israeli aggression and violation will only cause further instability and insecurity regionally and globally,” he told the UN General Assembly.

“Such an action will have grave consequences and will escalate war crimes and acts of genocide.”