Archiv: Democracy First !


21.05.2020 - 06:33 [ ZDF ]

Lockdown verlängert – Proteste in Spanien

Nur kurz nach der Abstimmung gingen Lockdown-Kritiker und Gegner der Regierung in Madrid und anderen Städten an die Fenster, auf die Balkone und zum Teil auch auf die Straßen, um lautstark zu protestieren. Sie machten ihrem Ärger Luft, indem sie auf Töpfe schlugen und „Freiheit, Freiheit!“ skandierten. Viele schwenkten spanische Fahnen, andere waren in die Landesflagge gehüllt.

21.05.2020 - 06:25 [ okdiario.com ]

Sevilla ya es un clamor: cientos de personas marchan por cuarto día contra Sánchez

(today)

Varios cientos de personas se han vuelto a juntar este miércoles para protestar contra el Gobierno de un Pedro Sánchez del que exigen su dimisión. Se trata de la cuarta movilización celebrada en Sevilla contra el Ejecutivo.

21.05.2020 - 06:20 [ El Pais ]

Hundreds of Spaniards march against government despite social-distancing rules

The protests in Madrid intensified over the weekend, after health authorities on Friday rejected the region’s request to move to the next phase of the coronavirus deescalation plan. While much of the country is now in Phase 1, which allows some degree of social interaction and the reopening of some businesses, Madrid remains in Phase 0, although a few restrictions have been eased.

21.05.2020 - 06:15 [ okdiario.com / Twitter ]

La rebelión ciudadana se extiende a toda España: clamor general contra Sánchez e Iglesias

(17.05.2020)

16.05.2020 - 14:18 [ New York Times ]

With Move to Remote Voting, House Alters What It Means for Congress to Meet

Some Republicans privately support a remote House, but sided with their leaders on Friday and voted against it anyway. The vast majority, though, have resisted the changes, calling Democrats’ decision to move ahead over their objections “the most significant power grab in the history of Congress.”

On the House floor on Friday, an unmasked Representative Jim Jordan, Republican of Ohio, accused Democrats of “suspending the Constitution,” and setting up a scheme where just 22 members “with 10 proxies in their back pocket could do the business of 300 million great people in this country.”

16.05.2020 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“

(23.03.2017)

Am 12. März äußerte sich dann jemand, der Ahnung hat: Rand Paul. In der „CBS“-Sendung „Face the Nation“ rückte Rand Paul, unter vielem Hin und Her und Ach und jaa-nee, endlich mit der Sprache heraus (Links wurden hinzugefügt):

„Der Weg wie es funktioniert ist – das F.I.S.A.-Gericht, mittels Section 702 (Anm.: vom Patriot Act), hört Ausländer ab und hört dann Amerikanern zu. Es ist eine Durchleuchtung von Amerikanern durch die Hintertür. Und weil sie so viele Daten haben, können sie abhören — tippen sie Donald Trump in ihre gewaltigen Ressourcen (Anm.: Datenbanken) über Leute ein, die sie in Übersee abhören, und sie kriegen alle seine Telefonanrufe.

Und so haben sie das mit Präsident Obama gemacht. Sie — eintausendzweihundertsiebenundzwanzig Mal haben sie Präsident Obamas Telefonanrufe belauscht. Dann maskieren sie ihn (Anm.: anonymisieren seine Daten). Aber hier ist das Problem. Und General Hayden hat dies am anderen Tag gesagt. Er sagte, sogar niedere Angestellte können den Anrufer demaskieren (Anm.: die Daten wieder einer bestimmten Person zuordnen). Das ist vermutlich dass, was Flynn passiert ist.

Sie zielen nicht auf Amerikaner. Sie zielen auf Ausländer. Aber sie tun das absichtlich, um an Amerikaner heran zu kommen.“

16.05.2020 - 09:23 [ JustTheNews.com ]

Making of a myth: Timeline of media’s role in selling ‚Trump-Russia collusion‘ tale

Nov. 18, 2016:

Trump announces Lt. Gen. Michael Flynn as his choice for National Security Adviser. Over the next few weeks, Flynn communicates with numerous international leaders.

Nov. 30 – Dec. 28, 2016:

Two dozen Obama administration officials make requests to unmask the name of National Security Adviser designee Flynn, who was „incidentally“ captured by intel surveillance. The officials include: U.N. Ambassador Samantha Power, Director of National Intelligence James Clapper, and CIA Director John Brennan.

Jan. 5, 2017:

Obama chief of staff Denis McDonough requests Flynn unmasking.

Intelligence Community leadership, including FBI Director James Comey, Deputy Attorney General Sally Yates, CIA Director Brennan and Director of National Intelligence Clapper, provides classified briefing to President Obama, Vice President Joe Biden, and National Security Adviser Susan Rice on alleged Russia hacking during 2016 campaign, according to notes later written by Rice.

After briefing, according to Rice’s notes, President Obama convenes Oval Office meeting with her, Comey, Biden, and Yates. The „Steele dossier“ is reportedly discussed. Also reportedly discussed: Flynn’s intercepted talks with Russia’s ambassador.

16.05.2020 - 08:37 [ The Hill / Youtube ]

Saagar Enjeti: BOMBSHELL reveals Biden at center of Obamagate, media ignores

Saagar blasts Joe Biden for being among the Obama administration officials who „unmasked“ former national security adviser Michael Flynn, despite his wavering stance on involvement in the prosecution.

10.05.2020 - 07:22 [ VeritasLiberabitVos.info ]

EIN AUFRUF FÜR DIE KIRCHE UND FÜR DIE WELT an Katholiken und alle Menschen guten Willens

In einer Zeit schwerster Krise erachten wir Hirten der katholischen Kirche, aufgrund unseres Auftrags, es als unsere heilige Pflicht, einen Appell an unsere Mitbrüder im Bischofsamt, an den Klerus, die Ordensleute, das heilige Volk Gottes und alle Männer und Frauen guten Willens zu richten. Dieser Aufruf wurde auch von Intelektuellen, Medizinern, Anwälten, Journalisten und anderen Fachleuten unterzeichnet, die dem Inhalt zustimmen; er kann von denjenigen unterzeichnet werden, die sich ihn zu eigen machen möchten.

Es sind Tatsachen, dass unter dem Vorwand der Covid-19-Epidemie in vielen Fällen unveräußerliche Rechte der Bürger verletzt und ihre Grundfreiheiten unverhältnismäßig und ungerechtfertigt eingeschränkt wurden, einschließlich des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit. Die öffentliche Gesundheit darf und kann kein Alibi werden, um die Rechte von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt zu verletzen, geschweige denn, um die Zivilbehörden von ihrer Pflicht zu befreien, klug für das Gemeinwohl zu handeln. Dies gilt umso dringlicher, je mehr Zweifel von verschiedenen Seiten an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr, der Gefahr, sowie der Resistenz des Virus laut werden: Viele maßgebliche Stimmen in der Welt der Wissenschaft und Medizin bestätigen, dass dieser Alarmismus seitens der Medien gegenüber Covid-19 in keinster Weise gerechtfertigt zu sein scheint.

Wir haben Grund zu der Annahme – und das auf Grundlage offizieller Daten der Epidemie in Bezug auf die Anzahl der Todesfälle – dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen. Auf diese Weise wollen sie dauerhaft Formen inakzeptabler Freiheitsbegrenzung und der damit verbundenen Kontrolle über Personen und der Verfolgung all ihrer Bewegungen durchsetzen. Diese illiberalen Steuerungsversuche sind der beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht.

Wir glauben auch, dass in einigen Situationen die ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich der Einstellung kommerzieller Aktivitäten, zu einer Krise geführt haben, die ganze Wirtschaftssektoren niedergeschlagen haben. Dies wiederum fördert eine Einmischung von fremden Mächten und hat schwerwiegende soziale und politische Auswirkungen.

Diese Formen des „Social Engineering“ müssen von denen, die Regierungsverantwortung tragen, verhindert werden, indem Maßnahmen zum Schutz der Bürger ergriffen werden, deren Vertreter sie sind und in deren Interessen sie zu handeln haben, wie es ihre ernste Pflicht ist. Sie müssen der Familie, der Zelle der Gesellschaft, helfen und vermeiden, schwache und ältere Menschen unangemessen zu bestrafen und sie zu schmerzhaften Trennungen von Angehörigen zu zwingen. Die Kriminalisierung persönlicher und sozialer Beziehungen muss als inakzeptabler Bestandteil eines Projekts beurteilt werden, mit dem die Isolation von Personen gefördert wird, um diese besser manipulieren und kontrollieren zu können.

Wir fordern die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, dass die medizinische Behandlung von Covid-19, in aufrichtiger Sorge um das Gemeinwohl gefördert und daher sorgfältigst vermieden wird, dass zweifelhafte Wirtschaftsinteressen die Entscheidungen der Regierungen und internationalen Behörden beeinflussen. Es ist nicht sinnvoll, einerseits Arzneimittel, die sich als wirksam erwiesen haben und oftmals kostengünstig sind, zu ächten, und andererseits Behandlungen oder Impfstoffen Vorrang einzuräumen, die Pharmaunternehmen höhere Gewinne garantieren, aber nicht gleichermaßen wirksam sind. Damit erhöhen sich die Kosten für die öffentliche Gesundheit. Wir erinnern als Hirten daran, dass es für Katholiken moralisch inakzeptabel ist, sich mit Impfstoffen behandeln zu lassen, zu deren Herstellung Material von abgetriebenen Föten verwendet wird.

Wir fordern die Regierenden außerdem auf, dafür zu sorgen, dass Formen der Kontrolle von Menschen auf Strengste vermieden werden, sei es durch Tracingsysteme, sei es in durch irgendwelche anderen Arten der Lokalisierung. Der Kampf gegen Covid-19, so ernst er auch sein mag, darf nicht als Vorwand zur Unterstützung unklarer Absichten supranationaler Einheiten dienen, die sehr starke politische und wirtschaftliche Interessen verfolgen. Insbesondere muss den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden: Einschränkungen der persönlichen Freiheiten abzulehnen, sich straffrei einer drohenden Impfpflicht zu entziehen, sowie Tracingsysteme oder ähnliche Instrumentarien nicht zu benutzen.

Diejenigen, die eine Politik der drastischen Bevölkerungsreduzierung verfolgen, und sich gleichzeitig als Retter der Menschheit präsentieren – noch dazu ohne irgendeine politische oder soziale Legitimierung – befinden sich im offensichtlichen Widerspruch zu sich selbst. Letztendlich kann die politische Verantwortung derjenigen, die das Volk vertreten, auf keinen Fall „Experten“ übertragen werden, die – und das ist fürwahr beunruhigend – für sich selbst Formen der strafrechtlichen Immunität fordern.

Wir wenden uns eindringlich an die Medien, auf dass sie sich sich aktiv um eine korrekte Informationsweitergabe bemühen, in der Dissens möglich ist und nicht, wie mittlerweile in den sozialen Medien, in der Presse und un Im Fernsehen weit verbreitet, mit einer Art von Zensur bestraft wird. Korrekte Informationsweitergabe bedeutet, dass auch anderen, von der allgemein vorherrschenden Meinung abweichenden Stimmen Raum gegeben wird. So gesteht man den Bürgern zu, die Fakten selbstbewußt bewerten zu können und nicht von starken Wortmeldungen derer, die Partei sind, beeinflusst zu werden. Eine demokratische und ehrliche Konfrontation ist das beste Gegenmittel gegen das Risiko subtiler Formen der Diktatur, vermutlich noch schlimmere als jene, die unsere Gesellschaft in der jüngeren Vergangenheit hat entstehen und vergehen gesehen.

Lassen Sie uns abschließend als Hirten, die für die Herde Christi verantwortlich sind, daran denken, dass die Kirche mit Nachdruck Autonomie in der Leitung, im Gottesdienst und in der Verkündigung beansprucht. Diese Autonomie und Freiheit der Kirche ist ein Grundrecht, das der Herr Jesus Christus ihr gegeben hat, damit sie die Ziele verfolgen kann, die ihr eigen sind. Aus diesem Grund beanspruchen wir als Hirten nachdrücklich das Recht, über die Feier der Heiligen Messe und der Sakramente unabhängig entscheiden zu können. Wir fordern ebenso die Anerkennung unserer uneingeschränkten Autonomie in allen Angelegenheiten, die in unmittelbare Zuständigkeit der kirchlichen Autorität fallen, wie z. B. die liturgischen Normen und die rechtlichen Vorgaben zur Spendung der hl. Kommunion und der Verwaltung der Sakramente. Der Staat hat keinerlei Recht, sich aus irgendeinem Grund in die Souveränität der Kirche einzumischen. Kirchliche Autoritäten haben sich nie verweigert, mit dem Staat zusammenzuarbeiten, aber eine solche Zusammenarbeit darf nicht bedeuten, dass seitens der Zivilbehörden, ganz gleich in welcher Form, Verbote oder Einschränkungen des öffentlichen Gottesdienstes und der Seelsorge aufgestellt werden. Gottes Rechte und die seiner Gläubigen sind das oberste Gesetz der Kirche. Davon kann und will sie nicht abweichen. Wir fordern, dass die Beschränkungen für die Feier öffentlicher Gottesdienste aufgehoben werden.

Menschen guten Willens laden wir ein, sich der Pflicht zur Solidarität und dem Gemeinwohl aller – gemäß ihres Standes und ihrer Möglichkeiten – im Geist der brüderlichen Nächstenliebe nicht zu entziehen. Diese von der Kirche gewünschte Zusammenarbeit kann jedoch weder von der Beachtung des Naturrechts, noch von der Gewährleistung der Freiheiten des Einzelnen getrennt werden. Die zivilrechtlichen Pflichten der Bürger implizieren die Anerkennung ihrer Rechte durch den Staat.

Wir sind alle zu einer Bewertung der gegenwärtigen Tatsachen im Einklang mit der Lehre des Evangeliums aufgerufen. Diese beinhaltet eine Kampfentscheidung: entweder mit Christus oder gegen Christus! Lassen wir uns nicht von denen einschüchtern oder gar erschrecken, die uns glauben machen wollen, wir seien nur eine Minderheit: Das Gute ist viel weiter verbreitet und mächtiger als das, was die Welt uns weis machen will. Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, der die Bürger untereinander, die Kinder von ihren Eltern, Enkelkinder von Großeltern, Gläubige von ihren Seelsorgern, Schüler von Lehrern und Kunden von Verkäufern trennt. Wir lassen nicht zu, dass Jahrhunderte christlicher Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden, um eine hasserfüllte technokratische Tyrannei zu begründen, in der Menschen, deren Namen und Gesichter man nicht kennt, über das Schicksal der Welt entscheiden können, um uns in einer nur virtuellen Wirklichkeit einzuschließen. Wenn dies der Plan ist, mit Hilfe dessen uns die Mächtigen der Erde beugen wollen, dann mögen sie wissen, dass Jesus Christus, König und Herr der Geschichte, versprochen hat, dass „die Tore der Unterwelt nicht siegen werden“ (Mt 16,18).

Wir vertrauen die Regierenden und all diejenigen, die das Schicksal der Nationen lenken, dem allmächtigen Gott an, damit Er sie in diesem schweren Moment der Krise erleuchte und führen möge. Sie sollen daran denken, dass, so wie der Herr uns Hirten, denen Seine Herde anvertraut ist, richten wird, so werden auch die von Ihm gerichtet werden, deren Pflicht es war, die Bevölkerung ihres Landes zu regieren und zu behüten.

Wir wollen mit festem Glauben zum Herrn beten, damit Er die Kirche und die Welt schütze. Möge die allerseligste Jungfrau, Hilfe der Christen, den Kopf der alten Schlange zertreten und die Pläne all derer zunichte machen, die Söhne der Finsternis sind.

10.05.2020 - 07:14 [ VeritasLiberabitVos.info ]

APPEAL FOR THE CHURCH AND THE WORLD to Catholics and all people of good will

In this time of great crisis, we Pastors of the Catholic Church, by virtue of our mandate, consider it our sacred duty to make an Appeal to our Brothers in the Episcopate, to the Clergy, to Religious, to the holy People of God and to all men and women of good will. This Appeal has also been undersigned by intellectuals, doctors, lawyers, journalists and professionals who agree with its content, and may be undersigned by those who wish to make it their own.

The facts have shown that, under the pretext of the Covid-19 epidemic, the inalienable rights of citizens have in many cases been violated and their fundamental freedoms, including the exercise of freedom of worship, expression and movement, have been disproportionately and unjustifiably restricted. Public health must not, and cannot, become an alibi for infringing on the rights of millions of people around the world, let alone for depriving the civil authority of its duty to act wisely for the common good. This is particularly true as growing doubts emerge from several quarters about the actual contagiousness, danger and resistance of the virus. Many authoritative voices in the world of science and medicine confirm that the media’s alarmism about Covid-19 appears to be absolutely unjustified.

We have reason to believe, on the basis of official data on the incidence of the epidemic as related to the number of deaths, that there are powers interested in creating panic among the world’s population with the sole aim of permanently imposing unacceptable forms of restriction on freedoms, of controlling people and of tracking their movements. The imposition of these illiberal measures is a disturbing prelude to the realization of a world government beyond all control.

We also believe that in some situations the containment measures that were adopted, including the closure of shops and businesses, have precipitated a crisis that has brought down entire sectors of the economy. This encourages interference by foreign powers and has serious social and political repercussions. Those with governmental responsibility must stop these forms of social engineering, by taking measures to protect their citizens whom they represent, and in whose interests they have a serious obligation to act. Likewise, let them help the family, the cell of society, by not unreasonably penalizing the weak and elderly, forcing them into a painful separation from their loved ones. The criminalization of personal and social relationships must likewise be judged as an unacceptable part of the plan of those who advocate isolating individuals in order to better manipulate and control them.

We ask the scientific community to be vigilant, so that cures for Covid-19 are offered in honesty for the common good. Every effort must be made to ensure that shady business interests do not influence the choices made by government leaders and international bodies. It is unreasonable to penalize those remedies that have proved to be effective, and are often inexpensive, just because one wishes to give priority to treatments or vaccines that are not as good, but which guarantee pharmaceutical companies far greater profits, and exacerbate public health expenditures. Let us also remember, as Pastors, that for Catholics it is morally unacceptable to develop or use vaccines derived from material from aborted fetuses.

We also ask government leaders to ensure that forms of control over people, whether through tracking systems or any other form of location-finding, are rigorously avoided. The fight against Covid-19, however serious, must not be the pretext for supporting the hidden intentions of supranational bodies that have very strong commercial and political interests in this plan. In particular, citizens must be given the opportunity to refuse these restrictions on personal freedom, without any penalty whatsoever being imposed on those who do not wish to use vaccines, contact tracking or any other similar tool. Let us also consider the blatant contradiction of those who pursue policies of drastic population control and at the same time present themselves as the savior of humanity, without any political or social legitimacy. Finally, the political responsibility of those who represent the people can in no way be left to “experts” who can indeed claim a kind of immunity from prosecution, which is disturbing to say the least.

We strongly urge those in the media to commit themselves to providing accurate information and not penalizing dissent by resorting to forms of censorship, as is happening widely on social media, in the press and on television. Providing accurate information requires that room be given to voices that are not aligned with a single way of thinking. This allows citizens to consciously assess the facts, without being heavily influenced by partisan interventions. A democratic and honest debate is the best antidote to the risk of imposing subtle forms of dictatorship, presumably worse than those our society has seen rise and fall in the recent past.

Finally, as Pastors responsible for the flock of Christ, let us remember that the Church firmly asserts her autonomy to govern, worship, and teach. This autonomy and freedom are an innate right that Our Lord Jesus Christ has given her for the pursuit of her proper ends. For this reason, as Pastors we firmly assert the right to decide autonomously on the celebration of Mass and the Sacraments, just as we claim absolute autonomy in matters falling within our immediate jurisdiction, such as liturgical norms and ways of administering Communion and the Sacraments. The State has no right to interfere, for any reason whatsoever, in the sovereignty of the Church. Ecclesiastical authorities have never refused to collaborate with the State, but such collaboration does not authorize civil authorities to impose any sort of ban or restriction on public worship or the exercise of priestly ministry. The rights of God and of the faithful are the supreme law of the Church, which she neither intends to, nor can, abdicate. We ask that restrictions on the celebration of public ceremonies be removed.

We should like to invite all people of good will not to shirk their duty to cooperate for the common good, each according to his or her own state and possibilities and in a spirit of fraternal charity. The Church desires such cooperation, but this cannot disregard either a respect for natural law or a guarantee of individual freedoms. The civil duties to which citizens are bound imply the State’s recognition of their rights.

We are all called to assess the current situation in a way consistent with the teaching of the Gospel. This means taking a stand: either with Christ or against Christ. Let us not be intimidated or frightened by those who would have us believe that we are a minority: Good is much more widespread and powerful than the world would have us believe. We are fighting against an invisible enemy that seeks to divide citizens, to separate children from their parents, grandchildren from their grandparents, the faithful from their pastors, students from teachers, and customers from vendors. Let us not allow centuries of Christian civilization to be erased under the pretext of a virus, and an odious technological tyranny to be established, in which nameless and faceless people can decide the fate of the world by confining us to a virtual reality. If this is the plan to which the powers of this earth intend to make us yield, know that Jesus Christ, King and Lord of History, has promised that “the gates of Hell shall not prevail” (Mt 16:18).

Let us entrust government leaders and all those who rule over the fate of nations to Almighty God, that He may enlighten and guide them in this time of great crisis. May they remember that, just as the Lord will judge us Pastors for the flock which he has entrusted to us, so will He also judge government leaders for the peoples whom they have the duty to defend and govern.

With faith, let us beseech the Lord to protect the Church and the world. May the Blessed Virgin, Help of Christians, crush the head of the ancient Serpent and defeat the plans of the children of darkness.

08.05.2020 - 19:51 [ Washington Post ]

Five Republican governors: Our states stayed open in the covid-19 pandemic. Here’s why our approach worked.

Mark Gordon is governor of Wyoming. Pete Ricketts is governor of Nebraska. Asa Hutchinson is governor of Arkansas. Kim Reynolds is governor of Iowa. Mike Parson is governor of Missouri. They are all Republicans.

02.05.2020 - 13:00 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

Hygiene-Demo #NichtohneUns! Live aus 7+ Städten – Auf 8 Plattformen

Liebe Zuschauer, wir führen wieder eine Direktübertragung mit Live-Schalten aus mindestens 7 Städten durch. Bernd und ich werden aus 2 Studios moderieren und die Regie führen.
Bitte teilen!

02.05.2020 - 12:40 [ CNN ]

Democratic Michigan Gov. Gretchen Whitmer signed a new executive order on Friday that will allow some types of work — including construction, real estate and outdoor work — to resume next Thursday

02.05.2020 - 12:27 [ Mr. Jones / Twitter ]

Wow…protestors make it INTO the Michigan Statehouse Think little miss Hitler wanna-be gets the message yet?

02.05.2020 - 12:23 [ BlackChristianNews.com ]

Members of the Michigan Liberty Militia stand guard with weapons and tactical gear in an angry protest before the Michigan statehouse

The “American Patriot Rally” started on the statehouse steps, where members of the Michigan Liberty Militia stood guard with weapons and tactical gear, their faces partially covered. They later moved inside the Capitol along with several hundred protesters, who demanded to be let onto the House floor, which is prohibited. Some protesters with guns — which are allowed in the statehouse — went to the Senate gallery, where a senator said some armed men shouted at her, and some senators wore bulletproof vests.

02.05.2020 - 12:22 [ ORF.at ]

Kalifornien: Tausende demonstrieren für Lockerungen

Es gab gestern Proteste in mindestens elf Städten des US-Bundesstaats, darunter die Hauptstadt Sacramento sowie San Francisco, Los Angeles und San Diego. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entscheidung von Gouverneur Gavin Newsom, einige Strände zu schließen.

Die meisten Demonstrierenden, die in Sprechchören „Öffnet Kalifornien“ und „Freiheit“ riefen, trugen keine Schutzmasken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln.

02.05.2020 - 12:20 [ ABC7 News Bay Area / Youtube ]

Reopen California protests at state capitol against coronavirus lockdown — WATCH LIVE

Protesters frustrated with ongoing shelter-in-place restrictions in California due to the novel coronavirus pandemic are gathering at the state capitol in Sacramento.

02.05.2020 - 12:18 [ Fox News / Youtube ]

Tensions escalate in California: Cities file lawsuits against Gov. Newsom

People protest state’s stay-at-home orders; William La Jeunesse reports.

16.04.2020 - 13:06 [ Süddeutsche.de ]

Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause

Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Er sprach von „Betrug“.

16.04.2020 - 12:54 [ theHill.com ]

Trump threatens to adjourn both chambers of Congress

Lawmakers in both chambers are not expected to return to the Capitol until May 4 but both the House and Senate have been conducting pro forma sessions in the meantime. Those sessions prevent Trump from making recess appointments.

„The current practice of leaving town while conducting phony pro forma sessions is a dereliction of duty that the American people can not afford during this crisis,“ he said. „It is a scam, what they do. It’s a scam. And everybody knows it and it’s been that way for a long time.“

16.04.2020 - 10:08 [ LA Times ]

Democracy beats the coronavirus in South Korea as voters turn out in record numbers

Even as the COVID-19 pandemic puts civic life on hold in many countries around the world, South Koreans turned out in record numbers to vote in their country’s parliamentary elections Wednesday, setting aside fears of the coronavirus in a democratic show of force.

11.04.2020 - 19:49 [ Yonhap ]

Unfazed by virus scare, S. Koreans hit polls as early voting begins

Early voting got underway Friday morning, as health authorities reported 27 additional cases confirmed nationwide the day before.

A total of 3,508 polling stations were set up across the country, running from 6 a.m. to 6 p.m. on Friday and Saturday, according to the National Election Commission (NEC).

06.04.2020 - 18:00 [ NBC News ]

Can Donald Trump win re-election despite the coronavirus outbreak?

President Donald Trump’s approval rating is up — a little bit.

In the RealClearPolitics average of all polls, it sits now at 47.3 percent, the highest mark since he took office.

05.04.2020 - 19:12 [ theHill.com ]

Biden says Democratic convention may need to be virtual

Joe Biden said Sunday that the Democratic National Convention may need to be held virtually.

The former vice president and 2020 Democratic frontrunner told ABC’s “This Week” that his party’s convention is “necessary,” but added it may not be possible to bring thousands of people to one location safely amid the pandemic.

05.04.2020 - 11:46 [ Charlie Kirk / Twitter ]

Why do you think Democrats are fighting so hard for Mail-In voting in November? Because there’s no way to verify someone’s identity RT if we should implement NATIONAL Voter ID before the November election!

05.04.2020 - 11:19 [ RealClearPolitics.com ]

Trump Opposes Mail-In Voting In November: „I Think A Lot Of People Cheat“

President Donald Trump said during Friday’s coronavirus task force press conference that he would oppose the idea of using mail-in ballots in the November 2020 election, saying it would allow people to „cheat.“ He also added that Voter ID is „the real deal.“

„I think a lot of people cheat with mail-in voting,“ Trump said. „I think people should vote with Voter ID. I think Voter ID is very important, and the reason they don’t want Voter ID is because they tend to cheat.“