Archiv: paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus)


27.09.2022 - 10:47 [ Tagesschau.de ]

EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“

Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.

27.09.2022 - 01:10 [ Erich Moechel / fm4.ORF.at ]

In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen

Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.

26.09.2022 - 17:57 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

25.09.2022 - 10:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1. September 2018)

Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.

Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

24.09.2022 - 16:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

15.09.2022 - 14:10 [ Netzpolitik.org ]

Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt

So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.

Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…

Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…

Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…

13.09.2022 - 16:29 [ Patrick Breyer / Chatkontrolle.de ]

Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Wie ist es soweit gekommen?

Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.

Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.

20.08.2022 - 23:22 [ ORF.at ]

Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland

Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

12.08.2022 - 19:28 [ Boris Reitschuster ]

Synchrones Denken? Journalisten als Chorsänger

Peinlich: Wortgleiche Einschätzungen von Scholz-Auftritt

12.08.2022 - 18:22 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

09.08.2022 - 19:53 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

22.07.2022 - 17:10 [ ORF.at ]

Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen

„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.

20.07.2022 - 21:21 [ TKP.at ]

Eine neue demokratisch-souveränistische Bewegung formiert sich in Italien

Toscana ist Journalist und erfolgreicher Youtuber, der auf seinem Kanal „Visione TV“ 209.000 Abonnenten hat. Die Gäste am Kongress wie Donato und Rizzo nannte er „die besten freien und mutigen Intelligenzen des Landes“. Diese würden sich „in den Dienst eines einheitlichen Projekts“ stellen. Anfang Juni hatte sich auch die ehemalige Fünf-Sterne-Senatorin Bianca Laura Granato „Ancora Italia“ angeschlossen.

An die Medien richtete Toscana scharfe Worte. Er rief den Journalisten während des Kongresses zu: „Lasst die Diener des Systems, die Clowns im Dienst eines Apparates, der dazu neigt, abweichende Meinung zu unterdrücken, wissen, dass wir keinen Millimeter zurückweichen werden“.

14.07.2022 - 19:07 [ Tagesschau.de ]

Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an

Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.

12.07.2022 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“

Erst nach den Berichten bei netzpolitik.org hat sich das EU-Parlament mit dem EBSP befasst.

24.06.2022 - 03:20 [ ZDF ]

Beschluss auf EU-Gipfel : Ukraine und Moldau erhalten Kandidatenstatus

Georgien, das seinen Antrag zeitgleich mit Moldau Anfang März eingereicht hatte, werde den Kandidatenstatus erhalten, „sobald die noch ausstehenden Prioritäten angegangen sind“, schrieb Ratspräsident Michel. „Georgiens Zukunft liegt innerhalb der EU“, betonte er. Michel verfasste die Tweets auch in den jeweiligen Landessprachen, auf Ukrainisch, Georgisch und Rumänisch.

21.06.2022 - 07:22 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons

Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.

Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.

20.06.2022 - 12:24 [ Erich Moechel / ORF.at ]

EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt

Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.

20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

19.06.2022 - 16:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(01.09.2018)

Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

19.06.2022 - 16:03 [ Bild / Nitter.net ]

Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

19.06.2022 - 04:51 [ ORF.at ]

Französische Parlamentswahl in Endrunde

Das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten, angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Sollte das Mitte-Lager des Präsidenten nur eine relative Mehrheit erreichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen.

13.06.2022 - 02:46 [ wil24.ch ]

Mélenchon: Macron-Partei ist geschlagen

„Angesichts dieses Ergebnisses und der ausserordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen.“

13.06.2022 - 02:39 [ ZDF ]

Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bündnis hauchdünn vor Linksbündnis

Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kam Macrons Mitte-Bündnis landesweit auf 25,75 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Montag mit.

Die vom Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon angeführte Allianz aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialisten kam demnach auf 25,66 Prozent und hatte damit hauchdünn das Nachsehen. Der Unterschied betrug gerade einmal 21.442 Stimmen – bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.

02.06.2022 - 13:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Von Vancouver bis Wladiwostok…”

(28. Juni 2008)

In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.

Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:

1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.

Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

19.05.2022 - 21:23 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

06.05.2022 - 16:16 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

02.05.2022 - 09:12 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

Scholz will Ukraine-Kurs im Fernsehen erläutern

02.05.2022 - 09:04 [ Welt.de ]

SPD-Chef: Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

01.05.2022 - 18:35 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

25.04.2022 - 07:37 [ Süddeutsche.de ]

Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“

(31. August 2015)

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

25.04.2022 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Macron bleibt Präsident

Und er fügte hinzu: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

21.04.2022 - 05:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

06.04.2022 - 04:55 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

22.03.2022 - 18:29 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

22.03.2022 - 17:37 [ Spiegel.de ]

Alle Fäden in der Hand

(30.09.1990)

Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.

22.03.2022 - 17:28 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

22.03.2022 - 17:23 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.

14.02.2022 - 18:31 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier bei Wiederwahl abgewatscht – Medien verschweigen es

Frank-Walter Steinmeier, der die aktuelle Bundesrepublik in einem Anflug von Größenwahn zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt hat, war kaum fertig mit der erneuten Selbstbeweihräucherung nach seiner Wiederwahl am heutigen Sonntag in Berlin, da zeigten die Medien mit ihrer Reaktion, wie verkommen die politische bzw. mediale Landschaft hierzulande nach 16 Jahren Merkel in Wirklichkeit ist.

14.02.2022 - 03:19 [ Tichys Einblick ]

Keine Bundespräsidentenwahl – Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie

Er ist der perfekte Repräsentant des sozialdemokratischen Staatsgebildes neuerer Art: Er zieht in seiner Rhetorik die Grenze zwischen denen, die dazu gehören, weil angepasst und gehorsam, und jenen, die nicht dazu passen, weil sie Fragen stellen, eigene Meinungen pflegen und dafür neuerdings auch noch spazieren gehen. Er ist der Präsident einer Partei, die aus wenigen Anhängern und Wählern höchste Ämter ableitet und ihre Machtposition virtuos und rücksichtslos ausbaut.

03.02.2022 - 19:38 [ Boris Reitschuster ]

Öffnungs-„Orgien“ in ganz Europa – Steht Deutschland plötzlich ganz allein da?

Aber werfen wir einen Blick ins europäische Ausland, um uns inspirieren zu lassen:

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

28.01.2022 - 12:25 [ TKP.at ]

EU-Kommission organisierte im Herbst 2019 globalen „Impf-Gipfel“

Als Abschluss veröffentlichte die EU-Kommission gemeinsam mit der WHO „10 Maßnahmen zur Impfung für Alle“. Der Gesundheitskommissar sah den Beschluss als einen „Wendepunkt gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten“. Die WHO bedankte sich bei der EU, der „Schlüsselunterstützer“ der „Impfallianz“ Gavi zu sein. Neben der EU ist Bill Gates und dessen Stiftung, der große Unterstützer der privaten „Allianz“.

Schon im September 2019 sah man die „Bekämpfung von Mythen und Fehlinformationen“ als zentrale Priorität. Die WHO forderte Regierungen und Tech-Konzerne auf „Fehlinformationen“ entgegenzutreten. Bekanntlich wurde der „Kampf gegen Fake-News“ ein entscheidendes Element in der Agenda „Impfungen für Alle“.

05.01.2022 - 11:29 [ Achse des Guten ]

Der Testamentsvollstrecker

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an.

25.12.2021 - 14:09 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

13.12.2021 - 13:43 [ Achse des Guten ]

Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (1)

Gabor Steingart traf mit seinem Morgenkommentar den Ton, den viele deutsche Medien und auch etliche Leserkommentare anschlugen: „Polen: Mehr Härte wagen“. Er spielte auf die geostrategische schwierige Lage und die wirtschaftliche Abhängigkeit Polens von der EU und Deutschland an, benannte in fünf Punkten, warum die „neue Bundesregierung nahezu risikofrei eine entschlossenere Haltung gegenüber Polen einnehmen kann“. Polen, so sein Fazit, solle „nicht unterdrückt, nur demokratisch erzogen werden.“ US-Pädagogen rieten, so Steingart weiter in väterlichem Ton, „im Umgang mit Problemkindern übrigens nicht zur Moderation, sondern zur Strenge.“

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

10.11.2021 - 05:38 [ Wochenblick.at ]

Grüne vor politischem „Super-Gau“: Stuft EU Atomkraft als saubere Energie ein?

„Frankreich und die osteuropäischen Staaten sind drauf und dran, in Brüssel vollendete Tatsachen zu schaffen“, sagte völlig in Panik der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und warnte davor, dass die EU-Kommission die Kernenergie als grün und klimaneutral einstuft. Schon in diesem November könnte die EU sich festlegen, der politische Druck soll groß sein, bislang zehn EU-Länder – Bulgarien, Kroatien, Finnland, Frankreich, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn – fordern, der Kernenergie ein „grünes“ Label zu verleihen.

02.11.2021 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. January 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

30.10.2021 - 18:15 [ Boris Reitschuster ]

„Wir befinden uns in einem kulturellen Bürgerkrieg“: Medienwissenschaftler Bolz erklärt, wie „woke“ Eliten die Hegemonie erkämpft habe

Faktisch, so lassen sich die Aussagen von Bolz zugespitzt interpretieren, haben wir es mit einem schleichenden Coup oder gar Putsch von (pseudo-)linken Eliten zu tun. In Medien und Politik agieren sie gemeinsam als (Um-)Erzieher der Mehrheit. Wer sich dieser Umerziehung verweigert oder sie auch nur hinterfragt, der wird sofort diffamiert und in die rechte Ecke gestellt – auch wenn es noch so absurd ist. Dabei verweigern die „Putschisten“ den Dialog – weil sie keine Argumente haben, wie Bolz ausführt. Und weil die Heuchelei bei diesen Eliten inzwischen zu einem festen Bestandteil ihres Agierens geworden ist:

23.10.2021 - 07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

23.10.2021 - 06:04 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen

Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

23.10.2021 - 05:44 [ ZDF / Twitter ]

Heute ging Angela Merkels 107. EU-Gipfel zu Ende – vermutlich ihr letzter. Ein Europäischer Rat ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm, so Ratspräsident Charles Michel. Inhaltlich dagegen ging es weniger harmonisch zu.

(22.10.2021)

21.10.2021 - 07:29 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht

„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

11.10.2021 - 07:32 [ PolskieRadio.pl ]

PiS-Parteichef: Polens Justizwesen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU

– Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht, wie auch die Gerichte von neun Ländern der Europäischen Union, klar festgestellt haben, dass in Polen die Verfassung der höchste Rechtsakt ist – sagte Kaczyński. – Etwas anderes zu sagen würde bedeuten, dass Polen erstens kein souveränes Land ist und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt (…) – fuhr er fort.

Als jemand, der die Verfassung und die Verträge gelesen habe, erklärte der PiS-Parteichef, sei es offensichtlich, dass die Verfassung Vorrang habe und dass „alle europäischen Gesetze, die in Polen verbindlich sind, mit der polnischen Verfassung übereinstimmen müssen“.

11.10.2021 - 07:10 [ ZDF ]

Experte zu Urteil in Polen – „Viel gefährlicher als ein Polexit“

Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.

ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?

Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren.

11.10.2021 - 07:02 [ PolskieRadio.pl ]

Morawiecki: Polexit nichts weiter als Fakenews

Berichte über ein eventuelles Polexit seien, laut dem Premierminister, nichts weiter, als Fakenews. Tatsache sei, dass Polen eine stabile Wirtschaft mit einer guten makroökonomischen Position habe. Das Land würde die meisten Greenfield-Investitionen in der Region anziehen und würde in dieser Hinsicht EU-weit auf Platz drei liegen. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, als die Pandemie ausgebrochen sei, seien in Polen 165 neue Investitionen entstanden, um 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das zeige, dass Polen weiterhin ein für Investoren glaubwürdiger Partner sei, zitiert niezalezna.pl aus dem Interview von Premierminister Morawiecki für die “Wirtschaftswoche”.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

09.10.2021 - 05:23 [ Radio Utopie ]

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

(21.3.2017)

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

09.10.2021 - 05:10 [ Tagesschau.de ]

Danke Warschau, es reicht

Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

09.10.2021 - 04:53 [ Welt / Twitter ]

„Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“

09.10.2021 - 04:51 [ PolskieRadio.pl ]

“Polexit hat begonnen” vs. “Polen ist unabhängig und demokratisch”

Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie bildet auf ihrem Titelblatt indes die Chefin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska in würdevoller Pose ab. Der Kommentar zum Foto. Laut dem Verfassungsgericht sei Polen ein unabhängiger und demokratischer Staat. Der Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht sei direkt in der Verfassung verankert, weswegen EU-Recht nie über der Verfassung stehen könne. Die Brüsseler Beamten, so Publizist Adrian Stankowski, würden damit kein Mandat mehr haben, Regierungen souveräner Staaten anzuprangern.

08.10.2021 - 09:29 [ ORF.at ]

Polen sieht in EU-Recht Verstoß gegen Verfassung

In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

27.09.2021 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Nebenher haben die Wählerinnen und Wähler auch all diejenigen Lügen gestraft, die diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung hochstilisieren wollten, manche sogar zur letzten Ausfahrt vor dem Weg in die Katastrophe.

25.09.2021 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Frankreich nach AUKUS-Deal: „Unsere Partner müssen die Augen öffnen“

Dieser Aufruf ist zu allererst an die Deutschen gerichtet. Denn mit Deutschland geht zwar nicht alles in der EU, aber ohne Deutschland geht nichts. Zumal, wenn es um so tiefgreifende Veränderungen wie die Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

20.09.2021 - 05:04 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

15.09.2021 - 12:00 [ ORF.at ]

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität

Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

15.09.2021 - 10:56 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

15.07.2021 - 18:54 [ Achse des Guten ]

Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin

24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

05.07.2021 - 04:10 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

30.06.2021 - 16:58 [ taz.de ]

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür

Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.

30.06.2021 - 16:48 [ @jens_140081 / Twitter ]

Deutschland zum Vorbild. Die „EU-Notbremse“. „Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- & Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.“

(11.06.2021)

24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

24.06.2021 - 13:06 [ Jochen Blind / Twitter ]

Der Europäische Rat beschäftigt sich heute und morgen mit den Folgen der #COVID19-Pandemie & dem Aufbauplan für Flag of European Union #NextGenerationEU. Die FAZ berichtet dazu über das aktuelle @KASonline -Analysepapier „Für ein stabiles Europa von morgen“

Hier zu finden: https://t.co/SY0OIWJI0s

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

18.06.2021 - 11:39 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. Dezember 2015)

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).

Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer

„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,

vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

27.05.2021 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

08.05.2021 - 21:44 [ WDR ]

Bundeskanzlerin Merkel hat den Vorschlag von US-Präsident Biden zurückgewiesen, Corona-#Impfpatente vorübergehend freizugeben. Nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel in Berlin, der Patentschutz sichere die Innovationskraft der Unternehmen.

22.04.2021 - 19:31 [ Express.co.uk ]

That’s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power

„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“

She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.

22.04.2021 - 19:17 [ Politico.eu ]

Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy

„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People’s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.

14.04.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

11.04.2021 - 05:20 [ Heise.de ]

EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt.

10.04.2021 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

01.04.2021 - 14:32 [ ORF.at ]

EU-CoV-Impfpass: WHO äußert „schwere Bedenken“

(05.03.2021)

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO für Europa, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“.

25.03.2021 - 12:08 [ ZDF ]

Kanzlerin Merkel im Bundestag – „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“

Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

03.03.2021 - 13:21 [ ORF ]

Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

03.03.2021 - 08:52 [ TT.com ]

EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.

20.02.2021 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Biden auf Sicherheitskonferenz: „Das transatlantische Bündnis ist zurück“

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Biden in seiner Rede vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen.

Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte Biden. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen.

20.02.2021 - 05:22 [ ntv Nachrichten / Youtube ]

LIVE: Biden, Merkel und Macron sprechen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

(video)

15.02.2021 - 09:06 [ ORF ]

E-Privacy-Verordnung erlaubt Vorratsdaten und Nachschlüssel

Im Erwägungsgrund 27 hat es der Ministerrat geschafft, in einer einzigen Passage sowohl die dreimal vom EuGH verworfene Vorratsdatenspeicherung wie auch die geplante, höchst umstrittene Entschlüsselungspflicht für Plattformen unterzubringen. Hier ist der gesamte Verordnungstext in der Neufassung des Ministerrats.

29.01.2021 - 18:24 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

(28.12.2020)

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

27.01.2021 - 14:48 [ Dr. Dr. Rainer Zitelmann / Twitter ]

Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!

(09.01.2021)

27.01.2021 - 14:28 [ Zeit.de ]

Die beste Werbung für den Brexit

Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

23.12.2020 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

11.12.2020 - 10:25 [ PolskieRadio.pl ]

Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“

(10.12.2020)

Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.

10.12.2020 - 12:44 [ PolskieRadio.pl ]

„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“

Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.

10.12.2020 - 12:42 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“

– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.

10.12.2020 - 12:40 [ ZDF ]

Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt

In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.

09.12.2020 - 14:06 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte

Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.

09.12.2020 - 14:02 [ PolskieRadio.pl ]

„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“

Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

21.11.2020 - 13:56 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011)

Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

20.11.2020 - 03:31 [ PolskieRadio.pl ]

Premierminister: Der EU droht der Zerfall

Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht „vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen.“

Der EU droht der Zerfall

Morawiecki warnte am Mittwoch, dass der Mechanismus die EU letztendlich „auseinanderbrechen“ könnte.

„Dies ist keine Trennung zwischen Rechten und Linken, sondern eine Trennung zwischen denen, die wollen, dass die polnische Nation selbst entscheidet, und denen, die wollen, dass einige Beamte in Brüssel über unsere Zukunft entscheiden.“

16.11.2020 - 18:50 [ ORF ]

Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket

Polen und Ungarn haben ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende CoV-Hilfspaket eingelegt.

08.11.2020 - 19:41 [ Tagesschau.de ]

Europa und die Wahl Bidens: Hoffnungsträger für die EU

Mit dem Biden-Sieg kann die EU neue Hoffnung schöpfen. Auch wenn sich nicht alle transatlantischen Probleme in Luft auflösen, ist der Wahlausgang das erfreulichste Demokratie-Ereignis des Jahres.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

15.09.2020 - 09:40 [ ORF ]

Blümel legt in Kritik an EU nach

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

27.07.2020 - 11:11 [ ORF ]

EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt

Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz. Diese Kampagne gegen E2E-Verschlüsselung wurde in Australien gestartet und bereits zu einem Gesetz geführt, das Angebote zur E2E-Verschlüsselung de facto unmöglich macht. In Großbritannien Über die Briten, de Kerchove und Europol kam das Vorhaben dann in den EU-Ministerrat, der intern seit Jahren über „Lösungen des Problems“ E2E-Verschlüsselung diskutіert.

21.07.2020 - 13:32 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ein Jubiläum und zwei Todesfälle

(22. Juli 2004)

Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

04.07.2020 - 06:06 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Grüner Programmentwurf

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

02.07.2020 - 10:42 [ ZDF ]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett

Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:

Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.

Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.

09.05.2020 - 13:55 [ ORF.at ]

Kurz hält neuen EU-Vertrag für „aktueller denn je“

Angesichts der Coronavirus-Krise und ihren Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa „aktueller denn je“. „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung heute.

23.04.2020 - 16:59 [ Maurice Höfgen / Twitter ]

#Reformvorschlag für Art. 126 der EU-Verträge:

Eine Stellungnahme sollte erfolgen, wenn die fiskalischen Ausgaben nicht mit dem Ziel von Vollbeschäftigung und Preisstabilität übereinstimmen.

Das beträfe dann sowohl zu hohe als auch zu niedrige Ausgaben (Defizite/Überschüsse).

23.04.2020 - 16:58 [ Gunther Schnabl / Twitter ]

Merkel für größeren EU-Haushalt gegen die Corona-Krise. Sie sei auch bereit über neue EU-Verträge zu diskutieren.

(21.04.2020)

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

09.04.2020 - 09:24 [ Börsenversteher / Twitter ]

Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

03.04.2020 - 20:03 [ ORF ]

EU: Berlin und Paris bei Hilfen offenbar einig

So sollen Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedsstaaten bereitstellen.

Frankreich hatte bisher mit einer Gruppe weiterer Mitgliedsstaaten auf die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen gedrängt, was von einigen Euro-Staaten wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

17.03.2020 - 22:12 [ Stol.it ]

Sanitätsbetrieb richtet Spendenkonto ein

Spenden an den Südtiroler Sanitätsbetrieb können auf folgendes Bankkonto eingezahlt werden:

Südtiroler Sparkasse AG
Horazstrasse 4/d
I – 39100 Bozen
IBAN: IT61 W060 4511 6190 0000 0010 000
BIC und SWIFT-Code: CRBZIT2B107

16.03.2020 - 19:57 [ Amerika21.de ]

Italien bittet Kuba und Venezuela um medizinische Hilfe wegen Coronavirus

Vergangene Woche beschwerte sich der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari, dass auf einen Hilferuf seines Landes kein einziger Mitgliedsstaat der Europäischen Union geantwortet habe. Die chinesische Regierung hingegen hat am vergangenen Freitag ein Flugzeug mit einem Ärzteteam und 30 Tonnen medizinischem Material geschickt, darunter Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte.

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

05.03.2020 - 21:37 [ ORF.at ]

Zank um grenzüberschreitende Überwachung in Brüssel

Oberster Punkt dabei ist eine Benachrichtungspflicht der Behörden des Staats in dem eine Person überwacht werden soll. In diesem Fall ist damit die Herausgabe aller Daten eines Benutzers gemeint, die von nationalen Strafverfolgern direkt von den jeweiligen Service-Providern in jedem beliebigen EU-Staat angefordert werden können.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

14.02.2020 - 17:08 [ Deutsche Atlantische Gesellschaft/ Twitter ]

Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik bedeute für #Steinmeier eine Doppelstrategie: Stärkung der #EU und Stärkung der #NATO!

Die Rolle der #USA sieht der Bundespräsident als elementar. Die Einsicht darein vermisse er in der Europäischen #SiPo-Debatte teilweise.

#MSC2020

14.02.2020 - 17:02 [ Tagesschau.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier warnt vor „destruktiver“ Weltpolitik

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.

11.02.2020 - 10:16 [ Junge Welt ]

Bundesregierung für Geheimdienst-Zugriff auf Vorratsdaten

Das geht aus einem Bericht von Heise online vom Montag abend hervor. Er zitiert aus dem Protokoll des Plädoyers der Bundesregierung, welches die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und am Montag veröffentlicht hatte.

11.02.2020 - 10:11 [ Digitalcourage ]

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Transparenz-Anfrage via fragdenstaat.de haben wir nach der Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung verlangt, die sie Anfang September 2019 bei mündlichen Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof geäußert hat. Erhalten haben wir die schriftliche vorbereitende Unterlage für die Anhörung (PDF).

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

31.01.2020 - 14:42 [ German Foreign Policy ]

Die Grenzen der europäischen Demokratie

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

31.01.2020 - 06:39 [ Tagesschau ]

EU-Austritt Großbritanniens: Der Brexit-Day ist da

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist zwanzig vor fünf am Morgen, als der Moderator der BBC den Briten sagt, was sie wirklich wollen.

„Die Entscheidung von 1975 zum Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum ist durch das Referendum revidiert worden. Das britische Volk hat gesprochen, und die Antwort heißt: Wir sind raus.“

Dreieinhalb Jahre, zwei Premierminister und zwei Unterhauswahlen später ist es nun so weit.

29.01.2020 - 11:20 [ ORF.at ]

Der Anfang vom Ende: Briten sagen Brüssel „Goodbye“

Während die einen gehofft haben, der Tag würde niemals kommen, können ihn die anderen kaum erwarten. Nach dreieinhalb Jahren Hoffen und Bangen ist es jedenfalls so weit: Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt das Abschiednehmen.