Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“
Archiv: paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus) / paneuropean ideology (continentalism)
Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“
23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.
Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«
„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „
Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]
Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.
Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires
(September 16, 2019)
„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
DER MOLOCH
(7. Februar 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.
(…)
Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.
Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.
Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und Gefährten ist eröffnet
Kurzer Einschub, weil die Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird und Vorwürfe des Ausverkaufs an China oder Russland wahrscheinlich zunehmen werden: Die Vorstellung, Deutschland könne auch als Brücke zwischen den Blöcken der kommenden multipolaren Weltordnung fungieren, wird in diesen Argumentationen oft gar nicht zugelassen. Ebenso die Feststellung, dass selbstverständlich kein naives oder romantisches Verhältnis zu Russland angestrebt werden sollte, sondern ein vernünftiger und sachlicher Umgang zum beiderseitigen Nutzen. Nicht zuletzt fällt oft unter den Tisch, dass ohne eine Verständigung mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Eine solche Verständigung mit Russland muss nicht die Verdammung der oder eine Abkopplung von den USA bedeuten.
Die Zombie-Linke
(21.Januar 2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.
Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder #Smer und #Hlas suspendiert, nachdem die beiden Parteien angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU
(06.08.2023)
Krah relativierte die Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der Europäischen Union. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht.
Europawahl-Programm AfD: wollte EU nur „aus Versehen“ auflösen
(14.07.2023)
Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell „aus Versehen“ in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.
Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]
Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.
Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires
(September 16, 2019)
„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.
“Was ist Europa?”: Experte über die heute “größte Macht der Welt”
(18. März 2017)
„In dem Maße aber, in dem das Abendland, beleuchtet von griechischer Kultur, erfüllt vom Eindruck der gewaltigen Überlieferungen des Römischen Reichs, durch die germanische Kolonisation seine Räume erweiterte, dehnte sich räumlich jener Begriff, den wir heute Europa nennen. Ganz gleich ob nun deutsche Kaiser an der Unstrut oder auf dem Lechfeld die Einbrüche aus dem Osten abwehrten, oder Afrika in langen Kämpfen aus Spanien zurückgedrängt wurde, es war immer ein Kampf des werdenden Europas gegenüber einer ihm im tiefsten Wesen fremden Umwelt.
Wenn einst Rom seine unvergänglichen Verdienste an der Schöpfung und Verteidigung dieses Kontinents zukamen, dann übernahmen nunmehr auch Germanen die Verteidigung und den Schutz einer Völkerfamilie, die unter sich in der politischen Gestaltung und Zielsetzung noch so differenziert und auseinanderweichend sein mochte: im Gesamtbild aber doch eine blutmäßig und kulturell teils gleiche, teils sich ergänzende Einheit darstellt.”
Quelle: Experte an der Fernbedienung.
Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
(24.12.2021)
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
FBI nimmt weltgrößte Biometrie-Datenbank stückweise in Betrieb
(24.03.2011)
Das FBI hat begonnen, ihre 2007 geplante neue Datenbank für biometrische Merkmale in Betrieb zu nehmen. Das „Next Generation Identification“-System habe die erste Phase der „operationalen Einsatzfähigkeit“ erreicht, heißt es in US-Medienberichten. Die Datenbank soll das Integrated Automated Fingerprint Identification System (IAFIS) der US-Polizeibehörde ersetzen und wird daher zunächst mit Fingerabdrücken gefüttert. Später sollen auch Iris-Scans, Stimmproben, Abbildungen von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen erfasst werden.
Sánchez’s tricky road to victory after shock Spanish election result
Sánchez’s Socialists and his preferred partners, Yolanda Díaz’s left-wing Sumar coalition, control 153 seats in parliament. Although the left-wing allies are unlikely to secure the backing of the 176 MPs needed for Sánchez to be confirmed as prime minister the first time the new parliament votes on the matter, they could make a bid during the second round of voting, in which the candidate to head the new government must receive more yeas than nays.
Now what? National election leaves Spain in a labyrinth
To be voted in as the new prime minister at the investiture vote, an absolute majority (176) is needed in the first vote or a simple majority (more votes for than against) in the second.
Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
(11. August 2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
Euro-System: Kollektiver Wahn zur Selbstzerstörung erfasst ex-Syriza-Koalition
(17.12.2012)
Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.
Nach Griechenland-Wahl: Tsipras gibt Parteivorsitz ab
Es war die fünfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.
Tsipras kündigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. „So paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann für SYRIZA auch ein Neuanfang sein“, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.
Die Zombie-Linke
(21. Januar 2020)
Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den “Vereinigten Staaten von Europa” Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).
Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.
Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.
EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
Der Rat der EU-Staaten hat heute seinen Entwurf für das geplante Europäische Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Darin hat der Rat den vorgesehenen Schutz von Journalist:innen vor staatlicher Überwachung deutlich abgeschwächt. Nach dem Vorschlag der Kommission sollte das Gesetz eigentlich europaweit ein weitgehendes Verbot von Überwachungsmaßnahmen, Inhaftierung und Beschlagnahmungen gegen Journalist:innen zur Ausforschung ihrer Quellen einführen. Auch sollte es demnach ein explizites Verbot der Überwachung von Journalist:innen mit Staatstrojanern festschreiben.
Die Digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm 15. März bis 13. April 2023
Frage 2
Einmal ganz allgemein gefragt: Wozu verpflichtet das ‚C‘ im Namen der Partei? Welche politischen Ziele und Maximen halten Sie mit Blick auf das ‚C‘ für besonders wichtig, welche für auch noch wichtig, und welche für weniger wichtig?
besonders wichtig:
Freiheit 82,5%
(…)
Frage 5
Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach in Zukunft eher aussehen? (Mehreres kann angegeben werden!)
Es sollte einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung geben: 12,7%
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!
(7. Dezember 2017)
Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der “S.P.D.” auf dem Berliner Sonderparteitag, “Vereinigte Staaten von Europa” bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
Ich wüsste halt nicht, was die SPD da antworten sollte. Sie hatte 21 der letzten 25 Jahre, um Antworten zu geben – offenbar hat man aber keine. Wüsste jetzt kein grundlegendes Problem, das man gelöst hätte. Man redet wenig, weil man auch nicht viel zu sagen hat. Ist dann auch ok.
“Von Vancouver bis Wladiwostok…”
(28. Juni 2008)
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die “globale Situation diktiert von rigiden Regeln” und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:
1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus “1984” (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.
Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.
Anne Herpertz von der @Piratenpartei zeigt, was auf dem Spiel steht: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Diagnosen oder sexuelle Präferenzen. Alles wird überwacht. #Chatkontrollestoppen @chatgeheimnis
DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe
(3. März 2010)
Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter “europäisches Recht”, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der “Europäischen Union”.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)
Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der “Europäischen Union” wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung im deutschen Verfassungsgericht.
Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und – wie es in der juristischen Fachsprache heisst – “anlasslos” ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im “westlichen” Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der “Krieg gegen den Terror”, der “Kampf gegen die Kriminalität” oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.
Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf “anlasslose” Spionage, durch weltweit zum “Weltstaat” verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.
Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt – das “Sekundärrecht” der “Europäischen Union”, welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz – erklärten die Verfassungsrichter für “nicht entscheidungserheblich”.
Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat
(4. Juni 2018)
Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.
Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”
Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Neuwahl in Griechenland für 25. Juni festgelegt
Eine Große Koalition zwischen ND und Syriza galt aus politischen Gründen als ausgeschlossen. Die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander.
“Die Linke”: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis
(25.November 2013)
Die seit Jahren von den Funktionären dieser sehr alten Partei organisiert gestreuten Propaganda über D-Mark-Nationalisten-Kapitalisten als vermeintlich einzigen Gegnern des Euro-Finanz- und Währungssystems, können alle selbst widerlegen, wenn sie sich ausnahmsweise 10 Sekunden Zeit zum Nachdenken nehmen.
Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.
Haben wir das jetzt alle verstanden?
Warum die Grundrechte der E.U. keine sind
(31. Oktober 2017)
Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:
“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”
Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Das im Verordnungsvorschlag vorgesehene Instrument der Aufdeckungsanordnung läuft auf eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikations(inhalts-)daten aller Nutzer hinaus. Dies würde letztlich zu einer vollständigen Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum – etwa bei Email-, Messenger- und Chatanbietern, sozialen Medien oder Clouddiensten – führen, die mit den Grundrechtsgarantien insbesondere der Art. 7, 8 und 11 GRCh nicht zu vereinbaren ist.
(…)
Die dadurch begründete Pflicht zur massenhaften Auswertung von Kommunikationsinhalten ist mit den Freiheitsgrundrechten, insbesondere dem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7
EU-GRCh, Art. 8 EMRK), auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 EU-GRCh) sowie dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 11 EU-GRCh, Art. 10 EMRK), unvereinbar.
(…)
Dies würde letztlich zu einer vollständigen Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum – etwa bei Email-, Messenger- und Chatanbietern, sozialen Medien oder Clouddiensten – führen, die mit den Grundrechtsgarantien insbesondere der Art. 7, 8 und 11 GRCh nicht zu vereinbaren ist.
Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Auch die derzeit im EU-Parlament diskutierten Änderungen seien nicht geeignet, sämtliche rechtliche Bedenken auszuräumen.
„Die Chatkontrolle bedeutet letztlich eine vollständige Aufhebung der Vertraulichkeit der Kommunikation im digitalen Raum“, sagt Rechtsanwalt David Albrecht, Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des DAV, in einer Pressemitteilung. Insgesamt seien die Pläne nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, so Albrecht. Ohne Änderungen würde der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelungen in einigen Jahren wieder „kassieren“, warnt der Jurist.
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911)
Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln
(24.12.2021)
Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.
Russia‘s war against Ukraine to end with Ukraine‘s EU membership – Scholz
„A bitter chapter in the history of our continent… will end with a free Ukraine becoming a full member of the European Union,“ Scholz said at the celebration of the 160th anniversary of the Social Democratic Party of Germany (SPD).
He said the SPD must clearly side with Ukraine in the conflict. The Chancellor recalled former Chancellor Willy Brandt‘s detente policy, due to which the principles of the non-use of force, inviolability of borders, the territorial integrity of states and the right of peoples to self-determination operate in Europe.
EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
Die Zombie-Linke
(21. Januar 2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires
(September 16, 2019)
„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
‚super‐Europe’
(Nov. 9, 1978)
While the dollar was falling and rising, the Europeans were negotiating a new form of monetary union: the creation of a kind of deutschemark zone in Western Europe. This was no coincidence.
Just as the sovereignty of the nationstate is personified by the ability to create money, so the form and status of international money is an expression of changing power relationships. The events of the last few weeks merely confirm America‘s decline and the growing importance of Western Europe, dominated by West Germany.
Liberal-Konservative Mehrheiten im politischen Gefüge: Gibt es in Tschechien noch eine Linke?
Das politische Gefüge in Tschechien hat sich mit den letzten Parlaments- und ebenso mit den Präsidentschaftswahlen stark verändert. Seit fast anderthalb Jahren sitzt keine traditionell linke Partei mehr im Parlament, und mit Miloš Zeman ist nun auch ein früherer Vertreter dieses Lagers aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Das neue Staatsoberhaupt Petr Pavel, die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern lassen sich alle dem liberal-konservativen Lager zuordnen. Darum stellt sich die Frage, ob Tschechiens Linke langsam verschwindet – und ob die traditionellen Rechts-Links-Einordnungen überhaupt noch aktuell sind.
Tschechischer Staatspräsident Pavel wird am Dienstag von Bundeskanzler Scholz empfangen
Pavel reist am Montag nach Deutschland. Das offizielle Programm erwartet ihn erst am Dienstag. Er trifft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der tschechische Staatspräsident wurde auch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eingeladen.
… and reform pensions so that most Czechs work until 68. This is the age in which most citizens are no longer fit and healthy. It is good to add that pensions in the Czech republic are ridiculously low, and the country spends a below-average share of GDP in the EU comparison.
What a shame. To appease the warmongers, during this time the Czech government raised annual military budget to match 2% GDP as they are planning to purchase F-35 fighter jets costing 100 billion CZK. The pension cuts will save them 19 billion this year.
Umstrittenes Gesetz unterzeichnet: Streit um Rentenreform auch in Tschechien
Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.
BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten
(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“
(21.12.2012)
Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.
Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:
„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“
Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
(23.Juni 2014)
Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.
Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.
Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.
Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
Warum die Grundrechte der E.U. keine sind
(31. Oktober 2017)
Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:
“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”
Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.
Time to join NATO? Moldova eyes joining ‘a larger alliance’
(20.01.2023)
Russia’s invasion of Ukraine is prompting soul-searching in neighboring Moldova about whether the country needs to shift away from its constitutionally-enshrined neutrality and lock itself into a “larger alliance.”
When asked about potential NATO accession, Moldova’s President Maia Sandu said in an interview with POLITICO the country was still weighing its next step, and whether it would require a constitutional change to do so.
2022–2023 Moldovan protests
On 18 September 2022, protests in Moldova began in the capital city of Chișinău, demanding the resignation of the country‘s pro-Western government,[35][36] amid an energy crisis causing rising natural gas prices and inflation, caused in part by the war in Ukraine.
Moldova: Anti-government protest stirs fears of more unrest
It is the second anti-government rally held in Chisinau in two weeks and comes amid growing concerns of attempts to destabilize Moldova, Ukraine’s neighbor.
On Feb. 13, President Sandu outlined what she claimed was an alleged plot by Moscow to overthrow the government in order to put the nation “at the disposal of Russia,” and to derail it from its course to one day join the 27-nation E.U. Russia strongly rejected her claims.
Moldova, Rival Transnistria Warn Security Risk Intensifies Over Ukraine War
Fears of unrest have mounted in recent weeks as Moldova faced a series of overlapping issues, including soaring energy costs brought on by Western sanctions against Russia, whispers of an alleged Kremlin plot to destabilize the government of President Maia Sandu, and ongoing street protests against Sandu‘s administration.
Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“
Die wohl unangenehmste Frage für Sie haben wir uns in alter Tradition für den Schluss aufgehoben. Wie bereits erwähnt, hatten wir im Vorfeld des Interviews unseren Lesern angeboten, uns Fragen an Sie zuzuschicken. Die Reaktion war geradezu überwältigend, uns erreichten über 350 Fragen. 84 davon, also 24 Prozent der eingegangenen Zuschriften, hatten folgendes Thema in unterschiedlichen Frage-Formulierungen zum Inhalt: „Wann gründen Sie endlich Ihre eigene Partei?“, „Warum haben Sie noch keine eigene Partei gegründet?“, „Was hindert Sie daran, eine neue Partei zu gründen?“, „Wird zu den Europawahlen eine neue Bewegung/Partei unter Mitwirkung von Ihnen antreten, die sich kompromisslos gegen Waffenlieferungen und Sanktionen stellt, oder bleibt es beim Schaulaufen?“.
Das ist eine wichtige Frage, über die ich natürlich, wie viele andere, nachdenke.
Biometrische Datenerfassung: Überwachung – ja, nein, vielleicht?
Albrecht hält es für wichtig, eine Begrenzung von biometrischer Identifizierung bereits in der KI-Verordnung auf europäischer Ebene zu verankern. Denn solche Verordnungen gelten unmittelbar, und können durch nationales Recht nur begrenzt eingeschränkt werden.
Haben SPD, Grüne und FDP also in ihrem Koalitionsvertrag etwas angekündigt, woran sich die Bundesregierung nicht hält? Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser weist diesen Vorwurf zurück: „Das Ding ist noch nicht ausverhandelt.“
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Tornados, Afghanistan: Ist Deutschland eine NATO-Kolonie?
(8. Februar 2007)
Das erbärmliche, historisch in so manche Rolle einordbare Spiel von “Gewerkschaften” und der sogenannten “Linkspartei” ist, nichts zu tun, einfach nichts – nur weiter an der Weltwirtschaftsordnung zu partizipieren. Sich wie Lafontaine für´s Interview zum drohenden Tornadoeinsatz vor ein Plakat zu stellen, auf dem der wahrhaft umgemünzte Spruch “Vernunft ist das Einzige, was zählt” steht, zeigt, was die “Linkspartei” schon immer war – eine Polizeistaatspartei. Dazu passen auch die Folter-Wünsche Lafontaines und seine Sprüche von den “Fremdarbeitern”. Mit solchen reaktionären, hinterwäldlerischen Xenophobikern hält man eine Republik weder im Frieden, noch im Spielfeld des Grundgesetzes.
Warum die Grundrechte der E.U. keine sind
(31. Oktober 2017)
Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:
“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”
Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.
“Von Vancouver bis Wladiwostok…”
(28. Juni 2008)
In allen kolpotierten Statements aus Moskau schimmert die Auffassung durch, Europa sei nun quasi als Kontinent frei geworden, weil ihn niemand so recht beherrsche.
Nun, da die Voraussetzung für „die Schaffung einer übernationalen politischen Identität“ in Europa nicht mehr gegeben sei, sei dies eine neue Chance für Russland in der EU einen Fuss in die Tür zu bekommen. Zwar (noch) nicht als Vollmitglied, aber als „voll ausgewachsener Teilnehmer“ am EU-Netzwerk.
Gemeint sein dürfte damit vor allem der seit Jahrzehnten unkontrollierte, ohne parlamentarisch-demokratische Korrektur und Aufsicht gewachsene EU-Beamtenapparat, mitsamt seine Wucherungen in die EU-Staaten hinein.
Auch sieht man in der Elite Russlands gern dem sinkenden Stern des niedergehenden US-Imperiums und seinem schwindenden Einfluss zu und will davon profitieren indem man dessen Platz einnimmt.
Durch das aggressiv-expansionistische Ausdehnen der Westblöcke EU und NATO bis an die eigenen Grenzen hat man offenbar gelernt in den Denkfabriken um den neuen Präsidenten Russlands. Man sieht die „globale Situation diktiert von rigiden Regeln“ und rechnet offenbar mit drei strategischen Entwicklungsmodellen:
1. Die Schaffung eines Eurasien Orwell´schen Ausmasses, in der Vision dreier totalitärer Blöcke aus „1984“ (siehe Grafik oben)
2. Einen Deal mit NATO und EU, vielleicht sogar mit dem gesamten Shanghai-Pakt, zur Schaffung eines Superimperiums auf der Nordhälfte des Planeten. Dies käme praktisch einer Weltregierung gleich.
3. Eine Konfrontation zwischen Shanghai-Pakt einerseits und USA, NATO und EU andererseits.
Die Völker, die Demokratien, die Republiken, die Öffentlichkeit, die Verfassungen, sie spielen auf diesem planetaren Schachbrett nicht die geringste Rolle, für keine der imperialen Plutokratien und Apparate, weder in Russland, noch in der EU und schon gar nicht in der NATO.
Warum Israels “Grundgesetze” nicht vergleichbar sind mit unserer Verfassung
(11. August 2018)
Sehr zum Leidwesen der E.U.-Reichsbürger und ihrer entsprechenden Pendants kann in der Berliner Republik die Verfassung nur durch Zwei-Drittel-Mehrheit in zwei Parlamentskammern (Bundestag und Bundesrat) geändert und nur durch eine Volksabstimmung gestürzt werden.
Im Gegensatz dazu werden Israels “Grundgesetze” lediglich in einer einzigen Parlamentskammer (der Knesset) mit absoluter Mehrheit beschlossen, wie alle anderen Gesetze. Inwieweit sich der Status der “Grundgesetze”, die irgendwann einmal eine Verfassung bilden sollen, überhaupt von allen anderen Gesetzen unterscheidet, ist in Israel bis heute umstritten.
Dieser faule Kompromiss entstand, da nach der Unabhängigkeitserklärung Israels in 1948 keine verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde und auch das Parlament diesbezüglich keine Entscheidung traf.
Moshe Arens hat das in der Haaretz einmal “eine “legislative Anarchie” genannt, die Israel von allen anderen Demokratien der Welt unterscheide. Letzteres ist überkritisch, weil z.B. die Monarchien Niederlande und Vereinigtes Königreich (Großbritannien) ebenfalls keine Verfassung haben (was ebenfalls gerne unter den Tisch gekehrt wird). Nichtsdestotrotz dürfte auch dem berühmten “Pro-Israeli”, der in der Regel keine Ahnung hat worüber er redet, der Unterschied nun verdeutlicht worden sein.
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
Umfrage: Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch
(03.01.2023)
Einen Rückgang von 13 Prozentpunkten verzeichnete demnach der Bundestag, zu dem zur Jahreswende 37 Prozent der Befragten Vertrauen hatten. (…)
Etwas geringer war demnach mit jeweils sieben Prozentpunkten der Vertrauensrückgang bei der Europäischen Union (31 Prozent) und den politischen Parteien (17 Prozent).
Die Weltregierung der Konzerne im Spiegel des WEF-Kuratoriums
Die Weltbürgerschaft (global citizenship), die gefördert werden soll, beinhaltet, worum es geht: statt demokratischer Mitbestimmungsrechte für Bürger eines Landes soll es nur noch eine mit diffusen, nach Gutdünken gewährten Rechten verbundene Weltbürgerschaft geben. Es geht darum, die Regierungen zu entmachten und die Macht auf global agierende Organisationen zu verlagern, die von ungewählten Technokraten gelenkt werden. Denn nationale Regierungen, die meinen, etwas zu Sagen zu haben, eigene Regeln für das Agieren in ihrem Hoheitsgebiet aufstellen zu dürfen, Steuern einziehen zu wollen, sind störend für das Geschäft globaler Konzerne.
Und so sitzen im Kuratorium des Forums und förden die Weltbürgerschaft:
– die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde,
– ihre Nachfolgerin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva,
– die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala,
…
Euro forecast to be worth less than a dollar after Christine Lagarde’s ‘kamikaze’ rate rises
He said: “It‘s like the ghost of Trichet has come back and taken over.”
Recession fears driven by soaring gas prices and looming blackouts pushed the euro to a 20-year low of $0.9536 against the dollar in September.
E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“
(September 15, 2019)
Nun die Auszüge aus der Rede von Guy Verhofstadt in Bournemouth am 14.09.2019:
“Wir können nicht weitermachen, liebe Freunde, mit einem Europa, dass immer zu wenig und zu spät agiert. In der Weltordnung von Morgen, die Weltordnung von Morgen basiert nicht auf Nationalstaaten oder Ländern, es ist eine Weltordnung die basiert auf Imperien.
China ist keine Nation, es ist eine Summe von Zivilisationen (“civilization hum”). Indien, ihr wisst das besser als ich, ist keine Nation, es gibt zweitausend Nationen in Indien! Dort werden zwanzig verschiedene Sprachen benutzt! Dort gibt es vier große Religionen, gleichzeitig! Es ist weltweit die größte Demokratie.
Auch die Vereinigten Staaten von Amerika (“U.S.”) sind ein Imperium, mehr als eine Nation. Vielleicht sprechen sie morgen dort mehr als spanisch als englisch, ich weiß nicht was passieren wird (Gelächter) und dann schlussendlich die Russische Föderation.. die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien, in der wir Europäer und ihr Briten Eure Interessen, Eure Lebensweise (“way of life”) nur verteidigen können, wenn wir das zusammen in einem europäischen Rahmen, in der Europäischen Union tun.”
Intercepting the Internet
(29.April 1999)
European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.
(…)
The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 52
Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze
(…)
5) Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind,können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Siekönnen> vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.
Warum die Grundrechte der E.U. keine sind
(31.10.2017)
Die “Grundrechte” der “Europäischen Union” und ihre “Charta” sind wertlose Irreführung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom “Gerichtshof der Europäischen Union” geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-Regierungsräte und ihre Kommissare die Menschen in den souveränen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsächlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropäischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.
Intercepting the Internet
(29.April 1999)
European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.
(…)
The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag muss besser informiert werden
Im jetzt untersuchten Fall hatte sich die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf zurückgezogen, dass sie jedenfalls bei der Außenpolitik freie Hand habe. Es ging im Jahr 2015 um ein Konzept der EU für eine Militäroperation.
(…)
So gehe es nicht, sagten nun die Verfassungsrichter. Das sei nicht irgendeine Außenpolitik gewesen, da sei es ganz eindeutig um eine Angelegenheit der EU gegangen. Und bei der EU müsse der Bundestag eben, wie es im Grundgesetz heißt, „umfassend und frühestmöglich“ eingebunden werden –
New Italy government will be pro-NATO, pro-Europe, says Meloni
(19.10.2022)
„On one thing I have been, am, and will always be clear. I intend to lead a government with a clear and unequivocal foreign policy line,“ she said. „Anyone who does not agree with this cornerstone cannot be part of the government.“
Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt: Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich
Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle offiziell dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europa-Parlaments vorgestellt.
Die deutsche Gesinnungsoligarchie
Die verblüffende Weigerung fast aller Parteien im Wahlkampf 2021, offenkundige Fehlentwicklungen auch nur anzusprechen, ergab sich aus ihren vorangegangenen machtpolitischen Verstrickungen. Jede Kritik wäre zur Selbstkritik geworden, die – wird sie dennoch geäußert – als Verrat betrachtet und sanktioniert wird, ob bei einem Verfassungsschutzpräsidenten oder bei einem Bundesbanker.
Die Volksparteien haben vom „Volk“ Abschied genommen, um sich problemlos in die Gesinnungsoligarchie einfügen zu können.
Grüne: Bundessprecher Werner Kogler und Bundesgeschäftsführerin Angela Stoytchev gratulieren Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Wahllokale geöffnet: Hofburg-Wahl im Finale
Die Stimmabgabe für die Bundespräsidentenwahl läuft auf vollen Touren, die meisten Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet. Erste Ergebnisse dürfen erst nach dem bundesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr veröffentlicht werden, kurz danach werden die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Das vorläufige Endergebnis ist ab etwa 20.00 Uhr zu erwarten.
„Verzwicktes Problem“: Europol erwägt Schwachstellennutzung, um Verschlüsselung zu brechen
Seit mindestens sieben Jahren suchen die EU-Mitgliedstaaten nach Wegen, um ihren Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu ermöglichen.
EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“
Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.
In Brüssel hat das Match um Data-Mining begonnen
Alle nur denkbaren Plattformen für Möglichkeiten zur interpersonellen Kommunikation sollen verpflichtet werden, nicht nur weite Teile ihres Datenverkehrs auf Vorrat zu speichern, sondern auch Daten zu erheben – etwa von persönlichen Chats – die bisher nicht gespeichert wurden. Diese auf Vorrat gespeicherten, zu riesigen Volumina aggregierten Daten sollen dann in einem neu zu errichtenden „EU Centre“ mit Data-Mining und KI-Anwendungen – beides gehört organisch zusammen – auf sogenannte „Kinderpornographie“ durchsucht werden. Tatsächlich wird diese Centre, das obendrein auf dem Gelände von Europol in Den Haag angesiedelt werden soll, ein europäisches Kompetenzzentrum für Überwachung mit Methoden aus dem Komplex Big-Data, Data-Mining und sogenannter „Künstlicher Intelligenz“. Diese Verordnung sollt noch im Herbst im EU-Parlament auftauchen.
Peace Utopias
(May, 6/8 1911)
During these fifteen years we had this: in 1895 the war between Japan and China, which is the prelude to the East Asiatic period of imperialism; in 1898 the war between Spain and the United States; in 1899-1902 the British Boer War in South Africa; in 1900 the campaign of the European powers in China; in 1904 the Russo-Japanese War; in 1904-07 the German Herero War in Africa; and then there was also the military intervention of Russia in 1908 in Persia, at the present moment the military intervention of France in Morocco, without mentioning the incessant colonial skirmishes in Asia and in Africa. Hence the bare facts alone show that for fifteen years hardly a year has gone by without some war activity. (…)
Only were one suddenly to lose sight of all these happenings and manoeuvres, and to transfer oneself back to the blissful times of the European concert of powers, could one say, for instance, that for forty years we have had uninterrupted peace. This conception, which considers only events on the European continent, does not notice that the very reason why we have had no war in Europe for decades is the fact that international antagonisms have grown infinitely beyond the narrow confines of the European continent, and that European problems and interests are now fought out on the world seas and in the by-corners of Europe.
Hence the “United States of Europe” is an idea which runs directly counter both economically and politically to the course of development, and which takes absolutely no account of the events of the last quarter of a century.
That an idea so little in accord with the tendency of development can fundamentally offer no progressive solution in spite of all radical disguises is confirmed also by the fate of the slogan of the “United States of Europe.” Every time that bourgeois politicians have championed the idea of Europeanism, of the union of European States, it has been with an open or concealed point directed against the “yellow peril,” the “dark continent,” against the “inferior races,” in short, it has always been an imperialist abortion.
And now if we, as Social Democrats, were to try to fill this old skin with fresh and apparently revolutionary wine, then it must be said that the advantages would not be on our side but on that of the bourgeoisie. Things have their own objective logic. And the solution of the European union within the capitalist social order can objectively, in the economic sense, mean only a tariff war with America, and in the political sense only a colonial race war. The Chinese campaign of the united European regiments, with the World Field Marshal Waldersee at the head, and the gospel of the Hun as our standard – that is the actual and not the fantastic, the only possible expression of the “European State Federation” in the present social order.
Friedensutopien
(6./8. Mai 1911)
Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)
Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)
Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.
Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.
Orban, Le Pen congratulate Meloni on election win
„Congratulations, a deserved victory,“ said Orbán on Facebook under a photo of the two leaders together.
National Rally leader Le Pen also hailed Meloni‘s „historic“ victory at the head of a centre-right coalition featuring League leader Matteo Salvini and Forza Italia (FI) chief Silvio Berlusconi.
Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
(1. September 2018)
Zu den Gegensätzlichkeiten von Souveränität und Nationalismus.
Dargestellt werden sollen diese aus (mutmaßlich) subjektiver Sicht. Im Folgenden kann Souveränität auch, wenn man denn auf den -ismus nicht verzichten will, als Souveränismus bezeichnet werden. Nationalismus kann in diesem Zusammenhang und Artikel als deckungsgleich oder wirknah zu rechten, rechtsradikalen oder rechtsextremen Parteien, Strömungen und Anschauungen aufgefasst werden.
Veni, vidi, veto: Giorgia Meloni’s march on Brussels
More than useless, Brussels had been hostile, she added: “We are facing the most powerful and violent attack against governments of sovereign nations opposing the dictatorship of politically correct ideology.” As examples, she cited the EU’s attempts to punish Poland and Hungary for democratic backsliding and efforts “to humiliate the British people who have freely chosen Brexit.”
Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft
(29.06.2022)
Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.
Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.
„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.
Der Republik fehlt eine Partei
(14.12.2015)
Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.
Salvini, Berlusconi cross swords with Brussels
Meloni, who is poised to become Italy‘s first woman premier and the most rightwing since the Second World War, has often praised the policies of Orban and her Polish allies.
Von der Leyen said Thursday that if the general election ushers in an autocratic, nationalist and Euroskeptic shift then „we have the instruments, as in the cases of Poland and Hungary.“ However, she added that „we are ready to work with any democratic government that is disposed to work with us“.
Salvini branded her statement as squalid and arrogant meddling in Italian domestic politics.
Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
So nahm etwa die niederländische Regierung dazu am 17. Juni in einem Positionspapier ausführlich Stellung. Ihre Kritik fällt – auch wenn sie sich laut internen Dokumenten auf EU-Ebene grundsätzlich für das Scannen von Nachrichten ausspricht – hart aus.
Zwar begrüßt die Regierung laut ihrer offiziellen Position,…
Ganz ähnlich klingt die Einschätzung aus Warschau. Denn auch die polnische Regierung hat sich kritisch zum Entwurf geäußert. Zwar unterstützt auch sie die Bemühungen der Kommission,…
Die tschechische Regierung äußerte sich etwas zurückhaltender. Auch sie begrüßt Initiativen zur Bekämpfung…
Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Wie ist es soweit gekommen?
Die Europäische Kommission hat 2020 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend auf verbotene Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Das heißt: Facebook Messenger, Gmail & Co dürfen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.
Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen.
Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz nun alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.
Election: ‚Gravy train is over‘ Meloni tells EU
The leader of the right-wing group said she was ready to „break the glass ceiling“ and become the nation‘s first woman head of government.
Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland
Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
(23.Juni 2014)
Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.
Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.
Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.
Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
Synchrones Denken? Journalisten als Chorsänger
Peinlich: Wortgleiche Einschätzungen von Scholz-Auftritt
Die Zombie-Linke
(21. Januar 2020)
Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.
EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation
(04.07.2021)
Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.
As the EU bails out Germany, we should thank God we left
The result is that the EU faces a winter like that endured by Britain under Sir Edward Heath: with energy rationed, perhaps through planned outages. For fans of the EU Sir Edward has long been a totemic figure: the Prime Minister who took us into the bloc without bothering to ask the people in a referendum. How ironic that the EU’s energy policy is now leading it down the same road as Heath’s Britain.
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
(9. Februar 2012)
Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.
Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.
Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.
Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.
Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.
Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.
Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.
Wie man die Schuldensünder zügeln muss
(Apr 23, 2010)
Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:
· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.
‚super‐Europe’
(Nov. 9, 1978)
While the dollar was falling and rising, the Europeans were negotiating a new form of monetary union: the creation of a kind of deutschemark zone in Western Europe. This was no coincidence.
Just as the sovereignty of the nationstate is personified by the ability to create money, so the form and status of international money is an expression of changing power relationships. The events of the last few weeks merely confirm America‘s decline and the growing importance of Western Europe, dominated by West Germany.
Nach Draghis Aus: Sozialdemokraten trennen sich von Fünf Sternen
„Mit den Parteien, die Draghi verraten haben, ist keine Allianz möglich“, betonte PD-Chef Letta. „In den nächsten Tagen werden wir Italien unser Wahlprogramm vorstellen, wir werden sehen, wer sich mit uns verbünden will“, so Letta. Beim Wahlprogramm will sich der Sozialdemokrat von Draghis politischer Agenda inspirieren lassen.
Eine neue demokratisch-souveränistische Bewegung formiert sich in Italien
Toscana ist Journalist und erfolgreicher Youtuber, der auf seinem Kanal „Visione TV“ 209.000 Abonnenten hat. Die Gäste am Kongress wie Donato und Rizzo nannte er „die besten freien und mutigen Intelligenzen des Landes“. Diese würden sich „in den Dienst eines einheitlichen Projekts“ stellen. Anfang Juni hatte sich auch die ehemalige Fünf-Sterne-Senatorin Bianca Laura Granato „Ancora Italia“ angeschlossen.
An die Medien richtete Toscana scharfe Worte. Er rief den Journalisten während des Kongresses zu: „Lasst die Diener des Systems, die Clowns im Dienst eines Apparates, der dazu neigt, abweichende Meinung zu unterdrücken, wissen, dass wir keinen Millimeter zurückweichen werden“.
Italiens Ministerpräsident Draghi kündigt Rücktritt an
Der italienische Ministerpräsident Draghi hat noch für heute Abend seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte er eine Vertrauensabstimmung im Senat zwar gewonnen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb dem Votum aber fern.
Direktzugriff auf Biometriedaten: Fünf Staaten geben Forderung der US-Regierung nach, EU-Abgeordnete sprechen von „Erpressung“
Erst nach den Berichten bei netzpolitik.org hat sich das EU-Parlament mit dem EBSP befasst.
France‘s Macron asks Prime Minister Elisabeth Borne to propose new government
French President Emmanuel Macron has asked Prime Minister Elisabeth Borne to propose a new „government of action“ that will be named in early July, according to an interview with AFP.
Macron also confirmed his confidence in Borne for the long term, AFP said in a Twitter post.
Western Balkans Leaders Voice Frustration over EU Summit Failure
“I believe that our friends from Skopje and Tirana deserve the start of EU talks and I believe this should happen as soon as possible, which is not a matter of request, because both countries have done everything that was asked of them,” Vucic added.
He thanked Kovacevski and Rama for their “understanding” for Serbia’s unique position in its relations to Russia and for it not aligning with the EU on sanctions against Moscow over the war in Ukraine.
Beschluss auf EU-Gipfel : Ukraine und Moldau erhalten Kandidatenstatus
Georgien, das seinen Antrag zeitgleich mit Moldau Anfang März eingereicht hatte, werde den Kandidatenstatus erhalten, „sobald die noch ausstehenden Prioritäten angegangen sind“, schrieb Ratspräsident Michel. „Georgiens Zukunft liegt innerhalb der EU“, betonte er. Michel verfasste die Tweets auch in den jeweiligen Landessprachen, auf Ukrainisch, Georgisch und Rumänisch.
Videoüberwachung aus der Stratosphäre: Neues Zeitalter für Überwachungsballons
Die EU-Grenzagentur Frontex fliegt einen Aerostat am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros, Tests erfolgten zuvor auch über den Inseln Samos und Limnos. Das Luftschiff soll bis zu 40 Tage in der Luft bleiben und rund 200 Kilogramm Nutzlast befördern können. Dabei kann ein bis zu 60 Kilometer entferntes Gebiet beobachtet werden.
Frontex strebt nun ebenfalls in die Stratosphäre. In einer Ausschreibung suchte die Grenzagentur im vergangenen Jahr nach Anbietern sogenannter Leichter-als-Luft-Lösungen. In 20 Kilometern Höhe sollen sie die Lücke zwischen den von Frontex genutzten Flugzeugen, Drohnen und Satelliten schließen.
EU-Ministerrat als Trendsetter auf dem Überwachungsmarkt
Unter „Ѕignal Intelligence“ fällt zum Beispiel großangelegte Spionage gegen Kommunikationssatelliten – das ist die Kernaufgabe von NSA et al. Die dabei verwendeten technischen Plattformen und Methoden zur Analyse abgefangener Kommunikationen vor allem aus unfreundlich gesinnten Staaten werden nach dem Willen von Ministerrat und Kommission in näherer Zukunft anlasslos gegen sämtliche Kommunikationen der europäischen Zivilgesellschaft eingesetzt.
Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland
https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html
Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus
(01.09.2018)
Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.
Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.
Heute Wahl-Entscheidung in Frankreich – Wie mächtig wird der linke Deutschland-Hasser?
Abschied von der absoluten Mehrheit?
Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.