Archiv: paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus)


07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

06:04 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Gipfel bringt keine Lösung im Streit mit Polen

Hintergrund des Streits mit Polen ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind.

05:44 [ ZDF / Twitter ]

Heute ging Angela Merkels 107. EU-Gipfel zu Ende – vermutlich ihr letzter. Ein Europäischer Rat ohne Merkel sei wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm, so Ratspräsident Charles Michel. Inhaltlich dagegen ging es weniger harmonisch zu.

(22.10.2021)

21.10.2021 - 07:29 [ PolskieRadio.pl ]

EU-Debatte: Keine Einigung in Sicht

„Die Europäische Kommission schaut sich das Urteil derzeit genau an“, sagte von der Leyen am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mit Blick auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts. „Und ich kann Ihnen sagen, ich bin sehr besorgt.“ Das Urteil untergrabe das Fundament der Europäischen Union. „Es ist ein direkter Angriff auf die Einheit des europäischen Rechts.“ Die EU-Kommission werde daher handeln, sagte sie in einer teils hitzig geführten mehr als vierstündigen Debatte, an der auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilnahm.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

11.10.2021 - 07:32 [ PolskieRadio.pl ]

PiS-Parteichef: Polens Justizwesen liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der EU

– Ich hoffe, dass unser Verfassungsgericht, wie auch die Gerichte von neun Ländern der Europäischen Union, klar festgestellt haben, dass in Polen die Verfassung der höchste Rechtsakt ist – sagte Kaczyński. – Etwas anderes zu sagen würde bedeuten, dass Polen erstens kein souveränes Land ist und zweitens, dass es in Polen keine Demokratie gibt (…) – fuhr er fort.

Als jemand, der die Verfassung und die Verträge gelesen habe, erklärte der PiS-Parteichef, sei es offensichtlich, dass die Verfassung Vorrang habe und dass „alle europäischen Gesetze, die in Polen verbindlich sind, mit der polnischen Verfassung übereinstimmen müssen“.

11.10.2021 - 07:10 [ ZDF ]

Experte zu Urteil in Polen – „Viel gefährlicher als ein Polexit“

Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.

ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?

Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren.

11.10.2021 - 07:02 [ PolskieRadio.pl ]

Morawiecki: Polexit nichts weiter als Fakenews

Berichte über ein eventuelles Polexit seien, laut dem Premierminister, nichts weiter, als Fakenews. Tatsache sei, dass Polen eine stabile Wirtschaft mit einer guten makroökonomischen Position habe. Das Land würde die meisten Greenfield-Investitionen in der Region anziehen und würde in dieser Hinsicht EU-weit auf Platz drei liegen. In den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres, als die Pandemie ausgebrochen sei, seien in Polen 165 neue Investitionen entstanden, um 15 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das zeige, dass Polen weiterhin ein für Investoren glaubwürdiger Partner sei, zitiert niezalezna.pl aus dem Interview von Premierminister Morawiecki für die “Wirtschaftswoche”.

09.10.2021 - 05:37 [ Bundesverfassungsgericht ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 2009 – 2 BvE 2/08 –

Eine Änderung des Grundgesetzes, durch welche die in Art. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Art. 79 Abs. 3 GG). Mit der sogenannten Ewigkeitsgarantie wird die Verfügung über die Identität der freiheitlichen Verfassungsordnung selbst dem verfassungsändernden Gesetzgeber aus der Hand genommen. Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch. (…)

Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen. Keinem Verfassungsorgan ist die Kompetenz eingeräumt, die nach Art. 79 Abs. 3 GG grundlegenden Verfassungsprinzipien zu verändern. (…)

Weder die gleichberechtigte Integration in die Europäische Union noch die Einfügung in friedenserhaltende Systeme wie die Vereinten Nationen bedeuten eine Unterwerfung unter fremde Mächte. Es handelt sich vielmehr um freiwillige, gegenseitige und gleichberechtigte Bindung, die den Frieden sichert und die politischen Gestaltungsmöglichkeiten durch gemeinsames koordiniertes Handeln stärkt. Das Grundgesetz schützt individuelle Freiheit – als Selbstbestimmung des Einzelnen – nicht mit dem Ziel, bindungslose Selbstherrlichkeit und rücksichtslose Interessendurchsetzung zu fördern. Gleiches gilt für das souveräne Selbstbestimmungsrecht der politischen Gemeinschaft. (…)

Art. 23 Abs. 1 GG unterstreicht ebenso wie Art. 24 Abs. 1 GG, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union mitwirkt, auf die Hoheitsrechte übertragen werden. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

09.10.2021 - 05:23 [ Radio Utopie ]

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

(21.3.2017)

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

09.10.2021 - 05:10 [ Tagesschau.de ]

Danke Warschau, es reicht

Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

09.10.2021 - 04:53 [ Welt / Twitter ]

„Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, wie wir sie kennen“

09.10.2021 - 04:51 [ PolskieRadio.pl ]

“Polexit hat begonnen” vs. “Polen ist unabhängig und demokratisch”

Die regierungsnahe Gazeta Polska Codziennie bildet auf ihrem Titelblatt indes die Chefin des Verfassungsgerichts Julia Przyłębska in würdevoller Pose ab. Der Kommentar zum Foto. Laut dem Verfassungsgericht sei Polen ein unabhängiger und demokratischer Staat. Der Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht sei direkt in der Verfassung verankert, weswegen EU-Recht nie über der Verfassung stehen könne. Die Brüsseler Beamten, so Publizist Adrian Stankowski, würden damit kein Mandat mehr haben, Regierungen souveräner Staaten anzuprangern.

08.10.2021 - 09:29 [ ORF.at ]

Polen sieht in EU-Recht Verstoß gegen Verfassung

In dem Urteil hatten die obersten EU-Richter festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten zwingen kann, einzelne Vorschriften im nationalen Recht außer Acht zu lassen, selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

27.09.2021 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Nebenher haben die Wählerinnen und Wähler auch all diejenigen Lügen gestraft, die diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung hochstilisieren wollten, manche sogar zur letzten Ausfahrt vor dem Weg in die Katastrophe.

25.09.2021 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Frankreich nach AUKUS-Deal: „Unsere Partner müssen die Augen öffnen“

Dieser Aufruf ist zu allererst an die Deutschen gerichtet. Denn mit Deutschland geht zwar nicht alles in der EU, aber ohne Deutschland geht nichts. Zumal, wenn es um so tiefgreifende Veränderungen wie die Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht.

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

20.09.2021 - 05:04 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

15.09.2021 - 12:00 [ ORF.at ]

Rede zur Lage der Union: Von der Leyen beschwört Solidarität

Die Rede zur Lage der Union – analog zur jährlichen Rede zur Lage der Nation des US-Präsidenten – soll sowohl einen Aus- als auch einen Rückblick bieten. Einen entsprechenden Fokus legte von der Leyen wie schon in ihrer ersten Rede im Vorjahr zu Beginn auf die CoV-Pandemie. Es habe sich um eine „Enormität einer Herausforderung“ gehandelt, so die Kommissionschefin. Das vergangene Jahr sei auch eine Zeit der „Seelensuche“ gewesen, die Menschen hätten auch ihre eigenen Leben neu bewertet.

15.09.2021 - 11:03 [ Radio Utopie ]

Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“

(12. Juni 2016)

Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.

15.09.2021 - 10:56 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

SPD-Parteitag in Berlin : Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(07.12.2017)

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft“, sagte Schulz am Donnerstag auf dem Parteitag der SPD. Der Verfassungsvertrag müsse von einem „Konvent“ geschrieben werden, der die „Zivilgesellschaft“ mit einbeziehe.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

19.08.2021 - 12:05 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

15.07.2021 - 18:54 [ Achse des Guten ]

Das Zeugnis für die 16 Jahre einer Kanzlerin

24 renommierte Autoren ziehen eine Bilanz der Ära Merkel. Und diese Bilanz ist so niederschmetternd, dass einem unwillkürlich das Schmähwort von der „Abrissbirne aus der Uckermark“ einfällt.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

05.07.2021 - 04:10 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

30.06.2021 - 16:58 [ taz.de ]

Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona: Brüsseler Hintertür

Denn Merkel und die anderen EU-Chefs haben sich eine Hintertür offen gehalten. Dafür wurde schon im Oktober 2020 eine sogenannte Notbremse eingeführt. Damit kann die Reisefreiheit eingeschränkt werden, wenn dies zur Bekämpfung der Coronapandemie nötig ist.

30.06.2021 - 16:48 [ @jens_140081 / Twitter ]

Deutschland zum Vorbild. Die „EU-Notbremse“. „Die Botschafter der EU-Länder beschlossen am Freitag in Brüssel eine „Notbremse“, die eine Wiedereinführung von Test- & Quarantänepflichten auch für vollständig geimpfte Reisende mit dem digitalen Corona-Zertifikat der EU ermöglicht.“

(11.06.2021)

24.06.2021 - 13:10 [ Alpha K / Twitter ]

Wie sieht es denn mit der Gewaltenteilung in der EU aus? Die Rechte des Parlaments sind immer noch recht schwach. Das mächtigste Entscheidugnsgremium, der Europäische Rat, tagt geheim. Das ist maximal intransparent. Und Schutz von Minderheiten setzt demokratische Wahlen voraus.

24.06.2021 - 13:06 [ Jochen Blind / Twitter ]

Der Europäische Rat beschäftigt sich heute und morgen mit den Folgen der #COVID19-Pandemie & dem Aufbauplan für Flag of European Union #NextGenerationEU. Die FAZ berichtet dazu über das aktuelle @KASonline -Analysepapier „Für ein stabiles Europa von morgen“

Hier zu finden: https://t.co/SY0OIWJI0s

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

18.06.2021 - 11:39 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. Dezember 2015)

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

Der letzte Anlauf der Euro-Parteien zum Staatsstreich für eben diese „neue Verfassung“ kam im Sommer 2012 nur deshalb zum Stehen, weil die notwendige Mehrheit zum Kippen des Grundgesetzes zugunsten eines Euro-Staates in einer Volksabstimmung der Republik schlicht nicht vorhanden war (und niemals sein wird).

Die bisherigen (und leider noch kommenden) Erfolge solcher egoistischen, menschenfeindlichen und im Grunde lächerlichen Parteien „Alternative für Deutschland“ oder „Front National“ – samt deren Bodentruppen wie die ebenfalls paneuropäischen Ideologen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und Eugenikern aus dem patriarchalen, herrschaft- und unterwerfungssüchtigen Gruselkabinett – sind erstens genau das Ergebnis der „Idee des Europäertums“ mit einer

„offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die ´gelbe Gefahr´, gegen den ´schwarzen Weltteil´, gegen die ´minderwertigen Rassen´,

vor der bereits vor über hundert Jahren Rosa Luxemburg genauso warnte wie vor der „imperialistischen Mißgeburt“ eines Konstrukts von „Vereinigte Staaten von Europa“. Zweitens sind A.F.D., F.N., P.E.G.I.D.A. und Konsorten – oder der „moderne Mussolini“ Donald Trump in der schaurig mutierten U.S.-Republik – in ihrem Paralleluniversum eines Europas in das seit 14 Jahren Armeen aus islamischen Staaten einfallen, das Ergebnis der kontrollierten Implosion praktisch der gesamten klassischen Sozialdemokratie, Linken, sozialistischen und basisdemokratischen Organisationen in der „westlichen“ Hemispshäre seit Kriegsausbruch in 2001, vor allem (aber nicht nur) auf dem Kontinent.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

27.05.2021 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert.

08.05.2021 - 21:44 [ WDR ]

Bundeskanzlerin Merkel hat den Vorschlag von US-Präsident Biden zurückgewiesen, Corona-#Impfpatente vorübergehend freizugeben. Nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel in Berlin, der Patentschutz sichere die Innovationskraft der Unternehmen.

22.04.2021 - 19:31 [ Express.co.uk ]

That’s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power

„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“

She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.

22.04.2021 - 19:17 [ Politico.eu ]

Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy

„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People’s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.

14.04.2021 - 10:09 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

11.04.2021 - 05:20 [ Heise.de ]

EU-Kommission droht: Wir kümmern uns um eure Renten!

Seit Juni 2019 gibt es die EU-Verordnung zu einem „Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukt“ (Pepp) und seit Januar dieses Jahres gibt es das „Green Paper on Ageing“. Beide Projekte müssen als Bedrohung für die Altersversorgung in Europa angesehen werden.

In dem Grünbuch wird eine weit voraus prognostizierte demografische Entwicklung (bis 2070) als Begründung für die beiden zentralen Ziele gesetzt.

10.04.2021 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

01.04.2021 - 14:32 [ ORF.at ]

EU-CoV-Impfpass: WHO äußert „schwere Bedenken“

(05.03.2021)

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO für Europa, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“.

25.03.2021 - 12:08 [ ZDF ]

Kanzlerin Merkel im Bundestag – „Wir leben im Grunde in einer neuen Pandemie“

Bei einer Regierungserklärung bekannte sich Kanzlerin Merkel zur gemeinsamen europäischen Bewältigung der Corona-Krise. Mutanten sorgten für eine grundlegend neue Pandemie-Lage.

03.03.2021 - 13:21 [ ORF ]

Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

03.03.2021 - 08:52 [ TT.com ]

EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.

20.02.2021 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Biden auf Sicherheitskonferenz: „Das transatlantische Bündnis ist zurück“

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Biden in seiner Rede vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen.

Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte Biden. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen.

20.02.2021 - 05:22 [ ntv Nachrichten / Youtube ]

LIVE: Biden, Merkel und Macron sprechen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

(video)

29.01.2021 - 18:24 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

(28.12.2020)

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

27.01.2021 - 14:48 [ Dr. Dr. Rainer Zitelmann / Twitter ]

Der mit großem Abstand beste Artikel von @janfleischhauer , dessen Beiträge ich ohnehin schätze. Eine Abrechnung mit der Unfähigkeit der Politiker in Berlin und Brüssel – und mit den Medien, die mehrheitlich die Unfähigkeit vertuschen. UNBEDINGT LESEN!

(09.01.2021)

27.01.2021 - 14:28 [ Zeit.de ]

Die beste Werbung für den Brexit

Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.

29.12.2020 - 12:00 [ ORF.at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

23.12.2020 - 07:27 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

11.12.2020 - 10:25 [ PolskieRadio.pl ]

Polnischer Außenminister: „Polen gegen eine Ausweitung der Kompetenzen der EU-Kommission“

(10.12.2020)

Wie Rau in dem Gespräch erinnert, hätten schon 2018 Juristen des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Abrechnungshofs die Bindung des EU-Budgets an ein Rechtsstaatlichkeits-Kriterium als nicht mit den EU-Traktaten vereinbar bewertet. Eine Einführung von neuen Mechanismem hinter dem Rücken der Gesellschaft, ohne Rückfrage, so dass die neuen Regelungen auf demokratischem Wege ratifiziert werden, öffne den Weg zu einer Rebellion gegen die EU, so Rau.

10.12.2020 - 12:44 [ PolskieRadio.pl ]

„Polnische Verhandlungstaktik erfolgreich“

Kurz vor dem Gipfel ist der Vorschlag einer Kompromisslösung ausgearbeitet worden, laut der die Anwendung des Mechanismus auf Situationen beschränkt werden soll, in denen die finanziellen Interessen der EU gefährdet sind. Zudem soll der Mechanismus noch vor seiner Anwendung durch den Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand gestellt werden. Die EU-Politiker sollen heute entscheiden, ob sie einen solchen Kompromiss akzeptieren.

10.12.2020 - 12:42 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“

– Das Inkrafttreten des gesamten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof über seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht entscheidet.

10.12.2020 - 12:40 [ ZDF ]

Streit um Haushalt – Kompromiss mit Polen und Ungarn ausgehandelt

In dem Entwurf wird auch klargestellt, dass Ungarn und Polen den neuen Rechtsstaatsmechanismus vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen können. Im Fall einer Klage soll er bis zu einem Urteil nicht angewendet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht bekommen, wenn die EU-Kommission demnächst die Richtlinien zur Umsetzung ausarbeitet.

09.12.2020 - 14:06 [ UngarnHeute.hu ]

Orbán: „Wir haben die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg“ in der EU-Haushaltsdebatte

Ungarn und Polen haben gute Chancen, in der laufenden Debatte über den nächsten Haushaltsrahmen der EU und über die Frage der Verknüpfung der Finanzierung mit „rechtsstaatlichen Bedingungen“ zu gewinnen, wenn sich die Dinge in den nächsten Tagen in die richtige Richtung entwickeln, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinen Gesprächen mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau am Dienstagabend.

09.12.2020 - 14:02 [ PolskieRadio.pl ]

„Karikatur der Rechtsstaatlichkeit“

Das Ziel sei es, die Auszahlung von EU-Fonds von dem Stand der Rechtsstaatlichkeit im konkreten Land anhängig zu machen. Darüber, ob ein EU-Staat die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit befolge oder nicht, sollen andere Mitglieder der Europäischen Union entscheiden. Dies bedeute, dass diese Prozedur beliebig eingesetzt werden könne. In dem Projekt selbst gebe es keine klaren Kriterien, nach denen man die Rechtsstaatlichkeit messen könnte. Das zeige, dass die Auszahlung von EU-Geldern von rein politischen und nicht rechtlichen Faktoren abhängen würde.

09.12.2020 - 13:56 [ SN.at ]

Einigung im Streit um Rechtsstaatsmechanismus im EU-Budget

(05.11.2020)

Eine Mehrheit der EU-Staaten hatte Ende September dafür gestimmt, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Mechanismus zu beginnen. Wegen des Drucks der EU-Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war

09.12.2020 - 13:52 [ ORF.at ]

Merkel zu Finanzstreit: Rechtsstaatsmechanismus bleibt

Angesichts der polnischen und ungarischen Blockade gegen die Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens und des Coronavirus-Wiederaufbauprogramms sagte Merkel, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sehr intensiv um eine Lösung bemühe. Sie könne keine Details nennen.

21.11.2020 - 13:56 [ Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(04.09.2011)

Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

20.11.2020 - 03:31 [ PolskieRadio.pl ]

Premierminister: Der EU droht der Zerfall

Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht „vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen.“

Der EU droht der Zerfall

Morawiecki warnte am Mittwoch, dass der Mechanismus die EU letztendlich „auseinanderbrechen“ könnte.

„Dies ist keine Trennung zwischen Rechten und Linken, sondern eine Trennung zwischen denen, die wollen, dass die polnische Nation selbst entscheidet, und denen, die wollen, dass einige Beamte in Brüssel über unsere Zukunft entscheiden.“

16.11.2020 - 18:50 [ ORF ]

Polen und Ungarn blockieren EU-Finanzpaket

Polen und Ungarn haben ihre Drohungen wahr gemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende CoV-Hilfspaket eingelegt.

08.11.2020 - 19:41 [ Tagesschau.de ]

Europa und die Wahl Bidens: Hoffnungsträger für die EU

Mit dem Biden-Sieg kann die EU neue Hoffnung schöpfen. Auch wenn sich nicht alle transatlantischen Probleme in Luft auflösen, ist der Wahlausgang das erfreulichste Demokratie-Ereignis des Jahres.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

15.09.2020 - 09:40 [ ORF ]

Blümel legt in Kritik an EU nach

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) legt bei seiner Kritik an der EU nach. „In der EU werden regelmäßig die Regeln gebrochen, und das geht einfach nicht“, sagte er im Gespräch mit der „Welt“. „Ich habe mittlerweile das Gefühl, die europäische Ebene und die Brüsseler Bürokratie reagieren nur auf Druck. Wenn große Länder sich beschweren, wird schnell reagiert, bei kleineren Ländern weniger schnell.“

05.08.2020 - 11:24 [ Netzpolitik.org ]

Europol-Verordnung Pläne für ein „europäisches FBI“

Eigentlich soll Europol durch das zahnlose Gremium aus EU-Abgeordneten und Parlamenten der Mitgliedstaaten Europol besser kontrolliert und eingehegt werden. Die beiden SPD-PolitikerInnen nutzen es nun als Beschleuniger für mehr Überwachung und Kontrolle durch die Europäische Union.

27.07.2020 - 12:01 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Kommission: Neuer Angriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Dieser Prozess könnte später in einer Verordnung oder Richtlinie münden, mit der die Firmen zur Mitarbeit gezwungen werden. In der Studie will die Kommission deshalb „die regulatorischen und operativen Herausforderungen“ zur Entschlüsselung betrachten. Dabei soll es aber nicht bleiben, denn die Frage der Anonymität und Verschlüsselung im Internet und Darknet wird in einer weiteren „umfassenden“ Studie betrachtet.

27.07.2020 - 11:11 [ ORF ]

EU-Regulation gegen sichere Verschlüsselung angekündigt

Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz. Diese Kampagne gegen E2E-Verschlüsselung wurde in Australien gestartet und bereits zu einem Gesetz geführt, das Angebote zur E2E-Verschlüsselung de facto unmöglich macht. In Großbritannien Über die Briten, de Kerchove und Europol kam das Vorhaben dann in den EU-Ministerrat, der intern seit Jahren über „Lösungen des Problems“ E2E-Verschlüsselung diskutіert.

21.07.2020 - 13:32 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ein Jubiläum und zwei Todesfälle

(22. Juli 2004)

Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

04.07.2020 - 06:06 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Grüner Programmentwurf

Wer sich allerdings eine Welt zusammenfabuliert, in der die Europäische Union altruistisch notfalls mit Waffengewalt dem Guten in der Welt Geltung verschafft, für den mag es womöglich auch eine in sich logische Konsequenz darstellen, diesem Akteur mehr Militärkapazitäten zur Verfügung zu stellen.

02.07.2020 - 10:42 [ ZDF ]

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett

Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:

Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.

Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.

09.05.2020 - 13:55 [ ORF.at ]

Kurz hält neuen EU-Vertrag für „aktueller denn je“

Angesichts der Coronavirus-Krise und ihren Folgen ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz die Forderung nach einem neuen Vertrag für Europa „aktueller denn je“. „Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts und gleichzeitig das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents“, erklärte der ÖVP-Chef in einer Aussendung heute.

23.04.2020 - 16:59 [ Maurice Höfgen / Twitter ]

#Reformvorschlag für Art. 126 der EU-Verträge:

Eine Stellungnahme sollte erfolgen, wenn die fiskalischen Ausgaben nicht mit dem Ziel von Vollbeschäftigung und Preisstabilität übereinstimmen.

Das beträfe dann sowohl zu hohe als auch zu niedrige Ausgaben (Defizite/Überschüsse).

23.04.2020 - 16:58 [ Gunther Schnabl / Twitter ]

Merkel für größeren EU-Haushalt gegen die Corona-Krise. Sie sei auch bereit über neue EU-Verträge zu diskutieren.

(21.04.2020)

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

09.04.2020 - 09:24 [ Börsenversteher / Twitter ]

Trendanalyse #DAX #forex #trading Der DAX zeigt Stärke, denn die Vorgaben sind heute entsprechend. #Trump möchte am liebsten schon heute auf Normalbetrieb umstellen und bei den Verhandlungen der Eurogruppe wegen Corona-Hilfen rechnen die Marktteilnehmer mit einer Einigung.

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

03.04.2020 - 20:03 [ ORF ]

EU: Berlin und Paris bei Hilfen offenbar einig

So sollen Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedsstaaten bereitstellen.

Frankreich hatte bisher mit einer Gruppe weiterer Mitgliedsstaaten auf die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen gedrängt, was von einigen Euro-Staaten wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

17.03.2020 - 22:12 [ Stol.it ]

Sanitätsbetrieb richtet Spendenkonto ein

Spenden an den Südtiroler Sanitätsbetrieb können auf folgendes Bankkonto eingezahlt werden:

Südtiroler Sparkasse AG
Horazstrasse 4/d
I – 39100 Bozen
IBAN: IT61 W060 4511 6190 0000 0010 000
BIC und SWIFT-Code: CRBZIT2B107

16.03.2020 - 19:57 [ Amerika21.de ]

Italien bittet Kuba und Venezuela um medizinische Hilfe wegen Coronavirus

Vergangene Woche beschwerte sich der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari, dass auf einen Hilferuf seines Landes kein einziger Mitgliedsstaat der Europäischen Union geantwortet habe. Die chinesische Regierung hingegen hat am vergangenen Freitag ein Flugzeug mit einem Ärzteteam und 30 Tonnen medizinischem Material geschickt, darunter Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte.

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

05.03.2020 - 21:37 [ ORF.at ]

Zank um grenzüberschreitende Überwachung in Brüssel

Oberster Punkt dabei ist eine Benachrichtungspflicht der Behörden des Staats in dem eine Person überwacht werden soll. In diesem Fall ist damit die Herausgabe aller Daten eines Benutzers gemeint, die von nationalen Strafverfolgern direkt von den jeweiligen Service-Providern in jedem beliebigen EU-Staat angefordert werden können.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

14.02.2020 - 17:08 [ Deutsche Atlantische Gesellschaft/ Twitter ]

Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik bedeute für #Steinmeier eine Doppelstrategie: Stärkung der #EU und Stärkung der #NATO!

Die Rolle der #USA sieht der Bundespräsident als elementar. Die Einsicht darein vermisse er in der Europäischen #SiPo-Debatte teilweise.

#MSC2020

14.02.2020 - 17:02 [ Tagesschau.de ]

Münchner Sicherheitskonferenz: Steinmeier warnt vor „destruktiver“ Weltpolitik

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Zugleich sprach sich Steinmeier für höhere deutsche Verteidigungsausgaben und eine Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO aus. Er bekannte sich zu dem Ziel der NATO, dass jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte ausgeben soll.

11.02.2020 - 10:16 [ Junge Welt ]

Bundesregierung für Geheimdienst-Zugriff auf Vorratsdaten

Das geht aus einem Bericht von Heise online vom Montag abend hervor. Er zitiert aus dem Protokoll des Plädoyers der Bundesregierung, welches die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und am Montag veröffentlicht hatte.

11.02.2020 - 10:11 [ Digitalcourage ]

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Transparenz-Anfrage via fragdenstaat.de haben wir nach der Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung verlangt, die sie Anfang September 2019 bei mündlichen Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof geäußert hat. Erhalten haben wir die schriftliche vorbereitende Unterlage für die Anhörung (PDF).

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

31.01.2020 - 14:42 [ German Foreign Policy ]

Die Grenzen der europäischen Demokratie

EU-Austritt Großbritanniens: Berlin und EU-Eliten erstmals mit dem Versuch gescheitert, ein missliebiges Referendum aufzuheben

31.01.2020 - 06:39 [ Tagesschau ]

EU-Austritt Großbritanniens: Der Brexit-Day ist da

Freitag, 24. Juni 2016. Es ist zwanzig vor fünf am Morgen, als der Moderator der BBC den Briten sagt, was sie wirklich wollen.

„Die Entscheidung von 1975 zum Eintritt in den Europäischen Wirtschaftsraum ist durch das Referendum revidiert worden. Das britische Volk hat gesprochen, und die Antwort heißt: Wir sind raus.“

Dreieinhalb Jahre, zwei Premierminister und zwei Unterhauswahlen später ist es nun so weit.

29.01.2020 - 11:20 [ ORF.at ]

Der Anfang vom Ende: Briten sagen Brüssel „Goodbye“

Während die einen gehofft haben, der Tag würde niemals kommen, können ihn die anderen kaum erwarten. Nach dreieinhalb Jahren Hoffen und Bangen ist es jedenfalls so weit: Großbritannien verlässt am Freitag die EU. Für die Abgeordneten und Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heißt das Abschiednehmen.

01.01.2020 - 18:52 [ ZDF ]

Ausblick auf 2020 – Ein „deutsches“ Jahr für Europa

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der „Fonds für den gerechten Wandel“. Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

01.01.2020 - 18:29 [ derStandard.at ]

Befragung: Drei Viertel wollen nichts vom „Öxit“ wissen

Wie die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durch Befragungen von 519 Personen repräsentativ mit einer Schwankungsbreite von plus/minus 4,3 Prozentpunkten ermittelte, sind 75 Prozent der Erwachsenen-Bevölkerung dafür, dass Österreich auch EU-Mitglied bleibt.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

26.12.2019 - 09:29 [ Paul Treanor / Heise.de ]

Die Zukunft Europas

Einander widerstreitende geopolitische Zukünfte sind typische Kriegsursachen. Dennoch gäbe es jetzt eine Chance, mit Europa eine andere Staatsform zu entwickeln. Vorbild könnte die Auflösung der ehemaligen DDR in die BRD sein. Aber man scheint zu ängstlich und im Gewohnten gefangen zu sein, um einen Schritt in die Zukunft zu machen.

25.12.2019 - 11:59 [ Rudolf Maresch / Heise.de ]

Politik des Großraums

Von „demokratischen Brückenköpfen“, die Deutschland und Frankreich für Amerikas Griff nach Eurasien strategisch spielen, war ebenso wenig die Rede wie vom „Protektorat Japan“, vom globalen Machtpoker, der von Washington D.C. aus nach amerikanischen Regeln gespielt wird oder von internationalen Institutionen (IWF; Weltbank, WTO), die von den USA weitgehend kontrolliert und dominiert werden.

Stattdessen sprach Zbig ausführlich von „Lastenverteilung“, von „Verpflichtung“ und „Verantwortung“, die Europa künftig übernehmen und im strategischen Konzept der USA einnehmen müsste, wenn es in Asien oder Amerika im Nahen Osten künftig für Ordnung sorgen und den Nachschub des Westens sichern soll.

25.12.2019 - 11:29 [ WSWS.org ]

Britisches Wahlergebnis bestätigt schleichenden Tod der Labour Party

Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.

Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren.

16.12.2019 - 16:19 [ Junge Welt ]

Europäische Linke hat neuen Präsidenten

Málaga. Die Europäische Linke (EL) hat Heinz Bierbaum von der Partei Die Linke zum neuen Präsidenten gewählt. Der 73jährige tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte, wie die Linkspartei am Sonntag nach dem EL-Kongress in Málaga (Spanien) mitteilte.

14.12.2019 - 15:20 [ Radio Utopie ]

Die Briten haben die Souveränität gewählt

Ein Kommentar zu den Parlamentswahlen in Großbritannien und dem dort anstehenden Rauswurf der „Europäischen Union“ („Brexit“).

13.12.2019 - 14:47 [ taz.de ]

Wahl in Großbritannien: Schottland stimmt für Europa

Die Scottish National Party gewinnt bei der Wahl in Schottland deutlich. Das befeuert die Diskussion rund um ein neues Unabhängigkeitsreferendum.

13.12.2019 - 14:40 [ derStandard.at ]

Politologin: Narrativ von der Pro-EU-Mehrheit in Großbritannien ist tot

STANDARD: Auf dem Kontinent herrscht ja bisweilen das Narrativ vor, dass die Mehrheit der Briten eigentlich gerne in der EU bleiben möchte.

Goes: Spätestens jetzt wissen wir, dass dieses Narrativ tot ist. Eigentlich war die Wahl am Donnerstag das Ende eines Prozesses, der beim Referendum 2016 begonnen hat.

13.12.2019 - 14:28 [ Tagesschau ]

„Werden viel von hässlichen Engländern hören“

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich diesen enormen Sieg für Johnson?

Anthony Glees: Wenn man die Stimmen der Parteien, die für ein Verbleiben in der europäischen Union waren, zusammenzählt, kommt man auf 52 Prozent. 48 Prozent waren für die Brexit-Befürworter.

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

27.11.2019 - 11:06 [ Nachdenkseiten ]

Sahra Wagenknecht – die beliebteste Politikerin. „Was ist das wert? Was machen Sie aus diesem Potenzial?

A. M.: Danke vielmals.

22.11.2019 - 16:16 [ Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15.01.2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens „Europa“. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von „die Linke“. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

16.11.2019 - 20:44 [ Heise.de ]

Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken

Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

02.11.2019 - 10:33 [ Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14.12.2015)

Weltweit ist die etablierte Sozialdemokratie und Linke kollabiert, wertlos oder zu Contras umgedreht worden. Das ruft nach einer Partei der Republik, deren Herz tatsächlich links schlägt.

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

15.09.2019 - 14:43 [ Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

Anlässlich des seit drei Jahren durch die paneuropäische Nomenklatura sabotierten und nun kurz bevorstehenden Austritts von Großbritannien aus der „Europäischen Union“, verdeutlicht einer ihrer Unterhändler für die Austrittsverhandlungen deren wahren Hintergrund.

Es folgen Auszüge aus der gestrigen Rede von Guy Verhofstadt im britischen Bournemouth auf der dortigen Konferenz der „Liberaldemokratischen Partei“.

08.09.2019 - 12:38 [ Zeit.de ]

Großbritannien: No-Deal-Brexit könnte Boris Johnson das Amt kosten

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern. Falls sich der Premier widersetzt, riskiert er eine Haftstrafe.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

29.08.2019 - 18:12 [ ZDF ]

Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden

Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.

Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.

25.08.2019 - 08:29 [ Tagesschau.de ]

Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos

Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.

„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“

25.08.2019 - 08:23 [ Friedrich-Ebert-Stiftung ]

Die Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“

(12.09.2017)

Am 13. September 1925 begann der Parteitag, auf dem das Heidelberger Programm der SPD beschlossen wurde. Sechs Tage später dokumentierte der Vorwärts eine Rede von Rudolf Hilferding zum Programm, in dem unter anderem die Perspektive der „Vereinigten Staaten von Europa“ formuliert wurde.

23.08.2019 - 20:33 [ Bundesbank ]

20 Jahre Euro

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt. Drei Jahre später hielten die Menschen in Deutschland und elf weiteren europäischen Staaten die Euro-Scheine und -Münzen in den Händen. Heute ist der Euro in 19 Ländern in Europa gesetzliches Zahlungsmittel. Anlässlich des Jubiläums finden Sie auf dieser Seite einen Rückblick, Videos sowie Zahlen und Fakten rund um die gemeinsame europäische Währung.

23.08.2019 - 20:29 [ SWR.de ]

Grüne: Negativzinsen gefährlich für die Finanzmarktstabilität

„Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität.“
Robert Habeck, Co-Chef der Grünen

23.08.2019 - 20:25 [ Bundesbank ]

Geldvermögen und Verschuldung der privaten Haushalte

(02.08.2019)

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

15.08.2019 - 16:47 [ Tagesschau.de ]

Aufruf gegen No-Deal-Brexit Corbyn findet keine Unterstützung

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei soll eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson planen. Doch Corbyn fehlen die Unterstützer. Seine Idee sei „nonsense“, so das Echo.

15.08.2019 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Corbyn will Johnson stürzen

Britische Medien berichten, Oppositionsführer Corbyn wolle Premierminister Johnson per Misstrauensvotum stürzen. Als Chef einer Übergangsregierung will er so den No-Deal-Brexit verhindern und anschließend ein zweites Referendum.

09.08.2019 - 22:00 [ Radio Utopie ]

Papst Franziskus: „Näher mein Europa zu Dir“

In einem Interview mit „La Stampa“ setzt das Oberhaupt der Katholischen Kirche Souveränismus mit Faschismus gleich und predigt neben „Zuerst Europa, dann jeder von uns“ auch „Globalisierung und Einheit“ in seiner Interpretation.

09.08.2019 - 14:59 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

09.08.2019 - 14:56 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

31.07.2019 - 17:05 [ Junge Welt ]

Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das künftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?

27.07.2019 - 11:47 [ Cathrin Kahlweit / Sueddeutsche ]

Boris Johnson, der Kompromisslose

Und er hat, schneller als mancher schauen konnte, der für ihn gestimmt hat, jene Wahlversprechen über Bord geworfen, die zum alten, kosmopolitischen, toleranten One-Nation-Tory Boris Johnson passten. Ein Tory für die gesamte Nation – so nennen die Konservativen jene liberal gesinnten Politiker aus ihren Reihen, die sich für ein einiges Großbritannien, gegen englische Überheblichkeit und letztlich auch für enge Verbindungen zu allen Partnern jenseits des Kanals einsetzen.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

23.07.2019 - 15:12 [ ZDF ]

„Es dürfte ungemütlich werden“

Boris Johnson setzte sich bei der innerparteilichen Wahl mit 92 153 Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch, der 46 656 Stimmen erhielt. „Das Ergebnis dürfte den Hardlinern in seiner Fraktion Auftrieb geben“, so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm aus …

17.07.2019 - 15:21 [ ZDF ]

Neues Amt für Kramp-Karrenbauer – Die Selbst-Verteidigungsministerin

Wumms. Das war ein ordentliches Beben im politischen Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Warum nur tut sich AKK das an?

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

13.07.2019 - 08:15 [ Dietrich Tent ‏/ Twitter ]

Steinmeier wird feststellen, dass es sich so gehört, von der Leyen zu wählen, und die SPD wird mal wieder umkippen.

(03.07.2019)

13.07.2019 - 08:11 [ Dominic Zander ‏/ Twitter ]

Und am Dienstag wählt die SPD dann geschlossen von der Leyen, als Ausdruck der Entschuldigung.

12.07.2019 - 19:44 [ Faz.net ]

Asylpolitik: Schily für Flüchtlingslager in Afrika

(20. Juli 2004)

Aufnahmelager in Nordafrika – wie von Großbritannien vorgeschlagen – könnten eine Lösung sein. In den Lagern müßten Asylbewerber mit Ziel Europa bis zur Entscheidung über ihre Anträge warten. Hintergrund sind die Vorfälle um das Flüchtlingsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Cap Anamur“, das Afrikaner im Mittelmeer aufgenommen und nach Italien gebracht hatte.

12.07.2019 - 19:40 [ Junge Welt ]

Festung Europa: EU bezahlt Sklavenhalter

Nach UN-Schätzungen befinden sich derzeit rund 670.000 Flüchtlinge und Migranten in Libyen. Zehntausende von ihnen werden allein in den »offiziellen« Haftanstalten festgehalten, die der durch UNO und EU anerkannten »Einheitsregierung« in Tripolis unterstehen. Auch dort sind Folter, Morde und andere Misshandlungen an der Tagesordnung. In den von Milizen und Kriegsparteien betriebenen Lagern sind die Zustände zahlreichen Berichten zufolge noch unerträglicher.

11.07.2019 - 19:50 [ Netzpolitk.org ]

Fahrplan für die Innere Sicherheit in der EU: Noch mehr Daten und neue Analysemethoden

Laut einem unveröffentlichten Diskussionspapier der rumänischen Regierung sollen das Mandat und die Fähigkeiten von Europol weiter verstärkt werden. Die Polizeiagentur wird demzufolge zu einem „Informationsknotenpunkt für die Strafverfolgung“ ausgebaut. Der Vorschlag erfolgte im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien im ersten Halbjahr innehatte.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

09.07.2019 - 18:07 [ ORF.at ]

Labour-Chef Corbyn unterstützt zweites Referendum

Der neue britische Premierminister sollte das Vertrauen haben, ihren Deal oder „No-Deal“ der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorzulegen. Unter diesen Umständen „würde Labour für einen Verbleib werben“.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

03.07.2019 - 08:43 [ der Dutschi / Twitter ]

Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL

01.07.2019 - 12:59 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1. Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

19.06.2019 - 19:55 [ Radio Utopie ]

Warum Präsident Steinmeier den Selbstmord von „S.P.D.“ und Schulz betrieb

(23.01.2018)

Strategischer Hintergrund dieses epischen politischen Selbstmordes ist – wir beschrieben es bereits Dutzende Male – die bereits vor Jahrzehnten vorgesehene Auflösung und Assimiliation der Republik in einem kontinentalen Konstrukt auf dem Gebiet der heutigen europäischen Demokratien, den „Vereinigten Staaten von Europa“.

Neben der Fortsetzung des sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges („global war on terror“) ist es diese schon vor dem Ersten Weltkrieg in der „S.P.D.“ propagierte, Jahrhunderte alte paneuropäische Ideologie, der durch alle derzeit etablierten Parteien alles geopfert wird, natürlich auch die „S.P.D.“.

Eine Ende der Macht der „mächtigsten Frau der Welt“ wäre den entsprechenden politischen Programmen der „Geopolitik“ oder „Geostrategie“ – die sich über Jahrzehnte erstrecken und, für die Allermeisten nicht wahrnehmbar, nach dem Gletscherprinzip ablaufen – schlicht im Wege gewesen.

19.06.2019 - 19:21 [ Radio Utopie ]

„Was bisher nicht zusammen gehörte“: Die Parteien und das Grundgesetz

(04.10.2015)

Beschlüsse, Erklärungen, Belege: Wie 25 Jahre nach Beginn der Berliner Republik S.P.D., C.D.U., Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, F.D.P. und Piratenpartei unsere Verfassung immer noch in Frage stellen und beseitigen wollen.

14.06.2019 - 09:11 [ derStandard.at ]

Offenbar nur „kleine Einigung“ auf Eurozonen-Budget in der EU

Strittig sei unter anderem die Finanzierung des Haushalts für die 19 Euro-Länder geblieben, sagte der Vertreter am Freitag in Luxemburg. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt werden. Zuvor waren auch der Verwendungszweck und die Auszahlungsbedingungen umstritten.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

06.06.2019 - 18:55 [ Netzpolitik.org ]

EU startet Gespräche mit den USA über Zugriff auf Cloud-Daten

Die USA beschloss letztes Jahr den Cloud Act, der dem FBI und anderen Behörden weltweit direkten Zugang zu Cloud-Daten von Verdächtigen ermöglichen soll.

Die EU zog wenig später nach. Die Kommission schlug im April 2018 die E-Evidence-Verordnung vor.

03.06.2019 - 05:38 [ ORF.at ]

Überwachungs-Overkill im EU-Ministerrat ab Donnerstag

Am Donnerstag und Freitag tritt der Rat der Innen- und Justizminister erstmals seit den Wahlen zum EU-Parlament zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Verabschiedung des Beschlusses für eine neue Vorratsdatenspeicherung, die auf eine Initiative der ehemaligen Bundesregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) zurückgeht. Wer Österreich bei dieser Ratssitzung vertreten wird, ist derzeit unklar.

01.06.2019 - 17:19 [ Radio Utopie ]

„S.P.D.“ an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(07.12.2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der „S.P.D.“ auf dem Berliner Sonderparteitag, „Vereinigte Staaten von Europa“ bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

01.06.2019 - 11:04 [ Michael Schaefer ‏/ Twitter ]

AKK beim @WDR #europaforum: Europäischer Zentralismus nicht der richtige Weg, wir müssen Europa bauen, das gemeinsame Antworten gibt wo wir sie brauchen. Deutschland und Frankreich haben oft gleiche Ziele, aber unterschiedliche Vorstellungen vom Weg dorthin.

(23.05.2019)

01.06.2019 - 11:01 [ Kirsten O. ‏/ Twitter ]

1/2 „„Wir [#EU] müssen konsequent auf ein System von Subsidiarität, Eigenverantwortung & damit verbundener Haftung setzen. Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, (…) wären der falsche Weg.“ A. Kramp-Karrenbauer (#CDU) 10.03.2019

29.05.2019 - 07:51 [ Netzpolitik.org ]

US-Behörden wollen Telekommunikation in Europa abhören

Die EU-Kommission will ein Abkommen mit der US-Regierung verhandeln, das Internetanbieter mit Sitz in der Europäischen Union zu mehr Kooperation mit US-Behörden zwingt. Die Firmen müssten Polizeien und Geheimdiensten aus den USA Zugang zur Kommunikation ihrer NutzerInnen gewähren. Auch europäische Strafverfolger könnten dann direkt bei Facebook, Apple und anderen Internetriesen eine Anordnung zur Herausgabe stellen. Der bislang übliche Rechtsweg über die Justizbehörden soll entfallen.

Die Pläne sind Teil der „E-Evidence“-Verordnung, mit der die EU die Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ erleichtern will.

29.05.2019 - 07:18 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

(28.10.2018)

Die seit Jahrzehnten von Pseudolinken an den Horizont gemalte Fata Morgana „rot-rot-grün“ (die dann auch nur die gleiche Politik macht wie alle Anderen, siehe Berlin) versinkt ebenfalls im Treibsand? Naja. Einfach nochmal 5 Jahre warten. Oder zehn. Einfach weiter so! Weitermachen, Schnauze halten, Genossinnen und Genossen!

21.05.2019 - 09:27 [ derStandard.at ]

Macron fordert nach EU-Wahl „europäische Gründungskonvention“

„Ich will eine europäische Gründungskonvention nach den Wahlen“, sagte Macron in einem Interview mit rund 40 französischen Regionalzeitungen. „Dass die Staats- und Regierungschefs zusammen mit der neuen Exekutive und den Parlamentsvertretern, mit den Bürgern sich die Zeit nehmen, um eine Europastrategie für die kommenden fünf Jahre festzulegen.“

21.05.2019 - 09:23 [ diePresse.com ]

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag

(05.05.2019)

Wien. Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. Ein neuer Vertrag könnte „die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten“, sagte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, am Sonntag.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

12.05.2019 - 11:51 [ ORF.at ]

EU-Wahl: Farage treibt Torys und Labour vor sich her

Laut der am Sonntag in der Zeitung „The Observer“ veröffentlichten Umfrage kommt Farage auf eine Zustimmung von 34 Prozent und damit mehr als die regierenden Torys von Premierministerin Theresa May und die oppositionelle Labour-Partei zusammen. Labour lag bei 21 Prozent.

12.05.2019 - 11:48 [ derStandard.at ]

Neos-Kandidatin Gamon hofft auf Zeichen für Vereinigte Staaten von Europa

Wenn Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon zum Chat mit den Userinnen und Usern des STANDARD kommt, haben die Vereinigten Staaten von Europa zumindest erzählerisch Form angenommen. Gamon meint, so ziemlich alles in der Geschichte der EU sei irgendwann einmal hochunrealistisch gewesen – „bis jemand den Schneid hatte und angefangen hat bzw. sich dafür eingesetzt hat“.

11.05.2019 - 14:09 [ Junge Welt ]

Europäische Union: Offensive ausgesetzt

Ursprünglich hatten die »EU-27« nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016 ein zweigleisiges Vorgehen geplant. Zum einen sollte der EU-Austritt für Großbritannien so nachteilig wie möglich gestaltet werden, um an dem Land ein abschreckendes Exempel zu statuieren und allen, die auch nur im entferntesten daran dachten, gleichfalls die Union zu verlassen, bereits den Gedanken daran ein für allemal auszutreiben. Das ist, jedenfalls auf den ersten Blick, weitgehend gelungen.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

30.04.2019 - 16:15 [ Zeit.de ]

Umfrage: Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland nimmt zu

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

15.04.2019 - 15:11 [ Rosa Luxemburg / Leipziger Volkszeitung / marxists.org ]

Friedensutopien

(6./8. Mai 1911)

Nur wenn man plötzlich all diese Vorgänge und Verschiebungen aus den Augen verliert und sich in die seligen Zeiten des europäischen Konzerts zurückversetzt, kann man z. B. davon reden, das wir seit 40 Jahren einen ununterbrochenen Frieden haben. Dieser Standpunkt, für den nur die Vorgänge auf dem europäischen Kontinent existieren, bemerkt gar nicht, das wir gerade deshalb seit Jahrzehnten keinen Krieg in Europa haben, weil die internationalen Gegensätze über die engen Schranken des europäischen Kontinents ins ungemessene hinausgewachsen sind, weil europäische Fragen und Interessen jetzt auf dem Weltmeer und nicht in dem europäischen Krähwinkel ausgefochten werden. Die „Vereinigten Staaten Europas“ sind also eine Idee, die sowohl wirtschaftlich wie politisch dem Gang der Entwicklung direkt zuwiderläuft, von den Vorgängen des letzten Vierteljahrhunderts gar keine Notiz nimmt. (..)

Und jedes Mal, wo bürgerliche Politiker die Idee des Europäertums, des Zusammenschlusses europäischer Staaten auf den Schild erhoben, da war es mit einer offenen oder stillschweigenden Spitze gegen die „gelbe Gefahr“, gegen den „schwarzen Weltteil“, gegen die „minderwertigen Rassen“, kurz, es war stets eine imperialistische Mißgeburt. (…)

Die Idee der europäischen Kulturgemeinschaft ist der Gedankenwelt des klassenbewußten Proletariats völlig fremd. Nicht die europäische Solidarität, sondern die internationale Solidarität, die sämtliche Weltteile, Rassen und Völker umfaßt, ist der Grundpfeiler des Sozialismus im Marxschen Sinne. Jede Teilsolidarität aber ist nicht eine Stufe zur Verwirklichung der echten Internationalität, sondern ihr Gegensatz, ihr Feind, eine Zweideutigkeit, unter der der Pferdefuß des nationalen Antagonismus hervorguckt.

Ebenso wie wir stets den Pangermanismus, den Panslawismus, den Panamerikanismus als reaktionäre Ideen bekämpfen, ebenso haben wir mit der Idee des Paneuropäertums nicht das geringste zu schaffen.

15.04.2019 - 15:10 [ Radio Utopie ]

Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

(12.Mai 2013)

In ihrem vor über hundert Jahren erschienenen Essay „Friedensutopien“ äußerte sich die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg über ein bereits damals in ihrer Partei, der S.P.D., umgehendes Gespenst: die „Vereinigten Staaten von Europa“. Geschrieben drei Jahre vor Ausbruch des 1. Weltkriegs, nach einer Phase von 40 Jahren Frieden in Mitteleuropa, lesen sich die Worte der Sozialdemokratin und Sozialistin nicht nur wie eine Abrechnung mit der heutigen „Europäischen Union“ des Jahres 2013, sondern auch mit der gesamten Kaste der etablierten und damit paneuropäisch-imperialistischen Parteien explizit in Deutschland …

10.04.2019 - 18:14 [ domradio.de ]

ZdK-Vizepräsidentin: Wahlrecht in Europa wahrnehmen

Christen und Christinnen haben bei der Europawahl eine besondere Verantwortung – das betont ZdK-Vizepräsidentin Claudia Lücking-Michel. Sie ruft deshalb dazu auf, das Wahlrecht als Verpflichtung anzusehen und sich zu Europa zu bekennen.

10.04.2019 - 11:59 [ ORF.at ]

Treffen in Brüssel: Entscheidender EU-Gipfel zu Brexit

Zwei Tage vor dem – vorläufig – endgültigen Datum für den Austritt Großbritanniens aus der EU kommt es am Mittwoch zu einem letzten Spitzentreffen in Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May wird bei der EU um eine weitere Verschiebung des EU-Austritts ansuchen. Nur ein einstimmiges Ja der verbleibenden 27 EU-Mitglieder kann einen ungeregelten Brexit noch verhindern.

09.04.2019 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Vergesst den „Brexit“. Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihren Klon über den Kontinent Europa.

(22. Juni 2016)

Diese „Union“, dieses „Europa“ ist ein Fluch. Sonst gar nichts. Dieses „Europa“ soll zum Teufel gehen, wo es hingehört. Dessen Heuchler und Schergen, vorneweg die Contras der paneuropäisch-ideologischen Scheinlinken, werden nun am Donnerstag dastehen und mehr oder weniger deutlich sagen, „Tja, das habt ihr davon wenn ihr euch widersetzt! Das gibt´s hier nicht! Ihr wisst doch wie´s läuft!“

Das weiß ich und ich widersetze mich nichtsdestrotrotz. Und ich werde den Tag noch erleben, an der Fluch des Krieges, des Verrats, der Heuchelei, der Ausbeutung, die „Europäische Union“, dieses „Europa“ von uns weichen wird.

Weil wir siegen werden.

04.04.2019 - 08:23 [ Zeit.de ]

Großbritannien: Der Brexit zerreißt die Parteien

Eine Webseite der berüchtigten Brexit-Kampagne Leave.EU von Arron Banks ruft dazu auf, 13 „Tory-Verräter“ auszutauschen. „Macht Eurem Ärger Luft“, heißt es dort. Auf der Liste stehen die Parlamentarierinnen Anna Soubry und Sarah Wollaston, die jüngst aus der Konservativen Partei austraten, ebenso Nick Boles und Sam Gyimah.

04.04.2019 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Drohender No-Deal-Austritt: Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Unterhaus hat am späten Abend ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Der Gesetzesvorschlag durchlief an nur einem Tag alle drei Lesungen im Unterhaus. Er wurde in dritter Lesung mit 313 zu 312 Stimmen angenommen.

31.03.2019 - 15:16 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

31.03.2019 - 15:11 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

31.03.2019 - 15:10 [ Sueddeutsche.de ]

Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro

(21.12.2012)

Wer eine Vorstellung bekommen möchte, was eine Finanzkrise so kostet, erhält nun eine Zahl aus Brüssel: Allein in der Zeit von 2008 bis 2011 stützten die Länder der Europäischen Union die Bankbranche mit der praktisch nicht mehr vorstellbaren Summe von 1,6 Billionen Euro.

21.03.2019 - 14:16 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

In den letzten Wochen hat sich der #Bundestag auf einen No-Deal-#Brexit vorbereitet und Übergangsgesetze beschlossen. „Wir werden uns bis zur letzten Stunde dafür einsetzen, dass diese Notfallplanungen nicht zum Tragen kommen“, so Angela #Merkel in ihrer #Regierungserklärung.

21.03.2019 - 14:11 [ ORF.at ]

Merkel stellt Bedingung für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag ein Ja der EU-Staaten zu der von Großbritannien beantragten Brexit-Verschiebung auf Ende Juni mit einer vorherigen Zustimmung des britischen Parlaments zu dem Austrittsabkommen mit der EU verknüpft.

15.03.2019 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Berlin, das Neue Rom

(18. Juni 2012)

Die Erhaltung, die Bewahrung unserer Verfassung der Berliner Republik ist das Beste, was wir für unsere europäischen Nachbarn tun können. Denn sie schützt nicht nur diese, sondern auch uns selbst vor diesem neuen Imperium und seinen Lakaien, die sich heimtückisch, gewissenlos, zerfressen von Gier, Neid, Habsucht, Machthunger und in einem epischen Missverständnis von sich selbst auf alle anderen schließend, im wahnhaften Glauben an das Böse im Menschen als dessen eigentliche Triebfeder mitten unter uns aufgestellt haben.