Archiv: Verrat / Hochverrat


11.04.2021 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Machtgerangel um die Bundesnotbremse

Zunächst ernteten die Pläne viel positives Echo: Es gab ein grundsätzliches Ja aus der CDU und CSU, Zustimmung aus der SPD, die Grünen drängen auf die schnelle Umsetzung.

10.04.2021 - 11:55 [ Peter Voegeli / Twitter ]

Zentralismus in Corona-Politik: Alle Macht für Merkel

(04.04.2021)

10.04.2021 - 07:09 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die grenzenlose politische und gesellschaftliche Unfähigkeit und Geschichtslosigkeit der Individuen im progressiven (linken) Spektrum ist einerseits von den Geblitzdingsten selbst zu verantworten und andererseits kein Zufall. Ein Programm ist keine Bit-Verschwörung. Es basiert auf Befehlen. Was wir seit Jahren als moralisch-politischen Zusammenbruch des fortschrittlichen (auch des humanistischen, liberalen und pazifistischen Spektrums) in Zeiten des Krieges und einer weltweiten Hierarchie und Befehlskette beschreiben und korrekt prognostiziert haben, ist ein Ergebnis. Ein Ergebnis, was absehbar war.

Warum nur durch uns? Weil wir klüger sind als alle Anderen?

Das zutiefst peinliche, ja feige Herumwinden der Wenigen die überhaupt noch eine parlamentarische Opposition von links wollen – und um eine parlamentarische Opposition geht es in einer parlamentarischen Demokratie, selbst wenn man mit der schon gar nichts mehr zu tun haben will – spiegelt sich auch in solchen Beiträgen von Albrecht Müller auf den „Nachdenkseiten“ wieder.

„Notfalls als neue Partei“… Notfalls? Welchen Notfall braucht’s denn noch, Genösschen?

10.04.2021 - 07:03 [ Nachdenkseiten ]

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.

10.04.2021 - 06:43 [ Zeit.de ]

Infektionsschutzgesetz: Regierung legt Pläne für „Bundesnotbremse“ vor

Laut den Berichten, soll das Bundeskabinett die Vorlage bereits am Dienstag verabschieden, dafür sei die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen worden. In der kommenden Woche soll sich dann der Bundestag damit befassen. Damit auch der Bundesrat rasch abstimmen kann, soll die nächste Sitzung vorgezogen werden, die ursprünglich für den 7. Mai geplant war.

09.04.2021 - 20:34 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

09.04.2021 - 20:07 [ Heise.de ]

Corona-Krise: Alle Macht der Bundesregierung

Schon das Bund-Länder-Entscheidungsgremium stand in der Kritik, da es im Grundgesetz nicht vorgesehen war. Jetzt soll es ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 praktisch obsolet werden

03.04.2021 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Harbarth zu Corona-Regeln: „Stresstest für Demokratie“

Das Thema werde die Gerichte vermutlich noch Jahre beschäftigen.

Die Bekämpfung des Coronavirus verlaufe aber „in den Bahnen des Rechts. Die Justiz kommt ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.“ Von „alarmistischen Abgesängen auf den Rechtsstaat“ halte er nichts.

25.03.2021 - 17:29 [ Heise.de ]

Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken

Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung

21.03.2021 - 10:43 [ ZDF ]

Biontech-Gründer Sahin – Erwarte Ende der Shutdowns im Herbst

Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech, Ugur Sahin, rechnet im Herbst mit einem Ende der Shutdown-Politik.

„In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen“, sagte Sahin der „Welt am Sonntag“.

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

19.03.2021 - 11:53 [ ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss / Twitter ]

Seit dem Bund-Länder-Beschluss vom 22.3.20 war der großflächige #Einzelhandel 127 Tage im vollständigen #Lockdown. Seit dem 8.3.21 erfolgte eine #Öffnung unter Auflagen. Die #Gastronomie ist noch min. bis zum 22.3.21 im Lockdown – das sind dann 189 Tage.

19.03.2021 - 07:42 [ Heise.de ]

Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?

Wenn man auf die Homepage des Amtsgerichts Ludwigsburg klickt, findet man eine Bienen- und Blumenwiese. Nicht erwähnt wird das Urteil einer Richterin von Ende Januar, das erst jetzt bekannt wurde….

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

05.02.2021 - 06:31 [ Achse des Guten ]

Der Weltgeist ist vom Pferd gefallen

Die neuen Oligarchen des Westens kommen lässig und teddybärhaft daher, und das Faszinierende ist: Die progressive Linke liegt diesen Raubtierkapitalisten zu Füßen.

31.01.2021 - 19:40 [ Michael Ziesmann / Twitter ]

Was ist eigentlich rechtsradikal daran, wenn Demonstranten „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“ rufen? Das ist ja fast schon linksradikal… #w3101 #w311 #CoronaProtest #Wien #CoronaVirusAT

27.01.2021 - 16:04 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

17.01.2021 - 15:13 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

31.12.2020 - 09:00 [ Rubikon ]

Der letzte Damm

Wer sich jetzt präventiv vor der im Aufbau befindlichen Diktatur duckt, beschleunigt jedoch eben dadurch den Prozess ihrer Etablierung. Umgekehrt hätte entschlossenes, mutiges Handeln aller, denen schon in der Frühphase die ganze Hysterie spanisch vorkam, vielleicht das Schlimmste verhindern können. Die abwartende Zaghaftigkeit und Entscheidungsschwäche eines Großteils auch der politisch wachen Menschen hatte wesentlichen Anteil an der Misere.

„Aufklärung“ steht als Bezeichnung für eine historische Epoche wie einen Bewusstseinsprozessen der „Aufhellung“ noch immer in hohem Ansehen. Derzeit erleben wir allerdings das Gegenteil: eine kollektive Verdunklung des Zeitgeists, „Disenlightenment“. Schon Erlerntes und vorschnell als selbstverständlich Betrachtetes geht in einem rapiden Prozess verloren: so etwa Meinungspluralität, differenziertes und kritisches Denken, der Respekt vor Freiheit und Individualität. Stattdessen triumphieren Zwangsherrschaft, Schwarze Pädagogik, Gleichschaltung und die dramatische Reduktion von Komplexität auf das der Staatsmacht und dem politisch-pharmazeutischen Komplex Genehme. All dies geschieht interessanterweise unter Berufung auf die Wissenschaft. Und es geschieht unter dem unablässigen Kopfnicken von Intellektuellen ─ auch solchen, die sich vormals als Liberale, Sozialisten oder gar Anarchisten verstanden haben.

31.12.2020 - 07:44 [ Nachdenkseiten ]

Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“

Woran liegt es, dass gerade in dieser Situation kritische Stimmen von linker Seite fehlen, die die Maßnahmen hinterfragen?

Das frage ich mich auch den ganzen Tag. Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall fallen mir da bei einigen wirklich wichtigen Akteuren in Politik, Medien und Wissenschaft auf.

17.11.2020 - 12:00 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen könne

(23.07.2014)

Da ausführende Kräfte im Allgemeinen nicht kontrolliert werden, da alle anderen Kräfte ja keine ausführenden sind und Kontrolle ausgeführt werden muss, können sie zunächst einmal ihre praktische Vorgehensweise ändern; sei es um bürokratischen Widerstand zu leisten, bestimmte Dinge schneller, langsamer oder in bestimmter Reihenfolge zu erledigen, diese oder jene Information weiterzugeben oder auch nicht, etc, etc, pp. Jede Amtsträgerschaft oder institutionelle Verantwortung (von Arbeit wollen wir hier nicht sprechen) bietet mehr oder weniger die Option der Kreativität: die kreative Interpretation von dem was man so zu machen hat und auch dem was man zu lassen hat, von Begriffen, Rechtsbegriffen oder Rechtsvorschriften. Hier bietet es sich natürlich an, diese Rechtsbegriffe, Gesetze, Vorschriften oder solche Nebensächlichkeiten wie Verfassungsrecht dem eigenen Charakter und Verhalten anzupassen, indem man diese entsprechend interpretiert.

Das kann bewusst geschehen, oder schleichend, durch eigenes gefühltes Rechtsverständnis und „Gewohnheitsrecht“. Jeder kennt das, ob im Büro oder an der Abschussrampe von Atomwaffen (1, 2, 3, 4).

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

31.10.2020 - 10:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

Und jetzt nochmal, Schwachsinnige: Wann kommt die neue USPD?

(25.April 2014)

30.10.2020 - 06:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Netanjahus Enkel zu Premierminister Israels: „Du schuldest uns Krieg“ – aus dem Zukunftsarchiv, 13.Oktober 2031

(13.10.2013)

Wie wir alle wissen, wurde der rechtsradikale Premierminister Benjamin Netanjahu vor 18 Jahren wegen einem maßgeblich durch seine Person organisierten drohenden Atomkrieg gegen den Iran, nachfolgend gegen Libanon, gegen Syrien sowieso und natürlich auch gegen den Gazastreifen und überhaupt die gesamte Region von einem linksradikalen Israeli erschossen. Ganz Israel reagierte seinerzeit wie Netanjahus eigene Likud Partei. Es sagte: „Oh. Das ist aber schade.“ Und dann kam alles ganz anders. Während der Attentäter zu einer Art Volksheld wurde und in allen Ehren im Gefängnis saß, beschloss nun die Likud Partei ab sofort genau das Gegenteil von dem zu machen was sie bisher getan hatte und alle Pläne von exzessivem Krieg und Kapitalismus über den Haufen und sich selbst einer bis zu dem Attentat gesellschaftlich vollkommen isolierten winzigen Gruppe der Gesellschaft zu Füßen zu werfen. Ab sofort wurde lauter intellektuelles, menschenfreundliches, pazifistisches ja sozialistisches Zeug geredet und auch getan. Sogar die Arbeitspartei fing – äußerst widerstrebend – damit an, diesem lästigen Trend zu folgen. Es fingen überhaupt alle damit an, alle Parteien…

30.09.2020 - 23:27 [ stern / Twitter ]

News zum Coronavirus: Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält neue Corona-Maßnahmen für angemessen

15.08.2020 - 19:24 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

19.06.2020 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

08.05.2020 - 13:15 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’.

08.05.2020 - 12:51 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“

(aus: Grebing (1959), S.32)

11.04.2020 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23. Juli 2014)

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

25.02.2020 - 01:50 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Verrat an Julian Assange

Trump liebte es, als WikiLeaks die Kriminalität Hillary Clintons und der Demokratischen Partei aufdeckte, als sie in betrügerischer Absicht die Nominierung von Bernie Sanders für die Demokratische Partei hintertrieben. WikiLeaks‘ Veröffentlichung der E-Mails des Kongresses der Demokratischen Partei enthüllte die tiefe Korruption im Herzen der US-Politik, und als Kandidat liebte Trump die Transparenz.

Dann wurde Trump gewählt.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

22.07.2019 - 15:39 [ Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(01.05.2018)

Einerseits will also Abbas weiterhin verhindern, dass Palästina nach über 50 Jahren Besatzung endlich eine der Vereinten Nationen wird, unter den Schutz des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshof gelangt und die Besatzungsmacht Israel fürchten muss wegen ihrer Verbrechen und Verletzungen der Genfer Konventionen endlich verklagt zu werden.

Andererseits klammert sich der 83-Jährige schlicht einfach an die Macht und versucht diesen periodisch alle paar Jahrzehnte auftretenden Ausnahmefall von palästinensischer Stimmabgabe mit Bedeutung auch noch irgendwie zu überstehen, genauso wie der Rest der uralten, seit Jahrzehnten üppig eingekauften P.L.O.-Kader.

Und natürlich hoffen das auch alle internationalen Sponsoren von Doppelagent Abbas, sowie von seiner Fatah und seiner P.L.O.

Denn mit diesen hat die Regierung der Besatzungsmacht Israel, hat Washington, haben all die internationalen falschen Freunde Palästinas genau die Kollaborateure und korrupten Diener, die sie brauchen um Palästina auch weiterhin unter Kolonialherrschaft zu halten.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

09.07.2019 - 18:07 [ ORF.at ]

Labour-Chef Corbyn unterstützt zweites Referendum

Der neue britische Premierminister sollte das Vertrauen haben, ihren Deal oder „No-Deal“ der Öffentlichkeit zur Abstimmung vorzulegen. Unter diesen Umständen „würde Labour für einen Verbleib werben“.

07.05.2019 - 04:18 [ diePresse.com ]

Brexit: „Zweites Referendum wäre Höchstverrat“

(07.04.2019)

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen zügigen Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei an. In ihrer eigenen Partei droht ihr eine Zerreißprobe.

07.05.2019 - 04:16 [ ZEIT ONLINE Politik / Twitter ]

Istanbuls Bürgermeister bezeichnet die angeordnete Wiederholung der Wahl als „Verrat“. Auch die EU sieht die Entscheidung skeptisch.

07.05.2019 - 04:15 [ Tagesschau.de ]

Istanbuler Kommunalwahl: Wählen bis es passt

Wer hätte allen Ernstes geglaubt, dass sich der Hohe Wahlrat tatsächlich gegen Erdogan stellt? Egal wie absurd die Unterstellungen sein mochte, wie und wodurch die Opposition die Wahlen manipuliert haben könnte – die Wahlkommission ging auch dem größten Unsinn nach. Nachzählung hier, Neubewertung der ungültigen Stimmen dort. Irgendwie blieb der Eindruck hängen, die AKP kenne sich damit aus, wie Wahlen gefälscht werden könnten – von den anderen selbstverständlich.

06.05.2019 - 17:10 [ ORF.at ]

Zeitung: May prüft zweites Brexit-Referendum

Die britische Regierungschefin Theresa May bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein zweites Brexit-Referendum vor für den Fall, dass sie vom Parlament dazu gezwungen wird. May berate unter anderem mit Ministern über eine weitere Volksabstimmung, berichtete der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

01.04.2019 - 07:29 [ Netzpolitik.org ]

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

(5.10.2017)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

14.03.2019 - 20:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.

14.03.2019 - 20:15 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit

14.03.2019 - 19:39 [ ZDF Studio London / Twitter ]

ERGEBNIS DAFÜR: 412 DAGEGEN: 202 Eine Verlängerung bis zum 30.6. ist sicher. Die #EU muss natürlich noch zustimmen. @zdfheute @ReporterZDF

13.03.2019 - 16:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute Abend wird über zwei Zusatzanträge abgestimmt: – No Deal wird komplett ausgeschlossen – Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22.5., um die Konsequenzen eines No Deal-Austritts abzufedern. @zdfheute @ReporterZDF #Brexit

26.02.2019 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Brexit: Labour fordert zweites Referendum

Überraschende Wende im Brexit-Streit: Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Das galt in der Oppositionspartei bislang nur als „letztes Mittel“.