Archiv: Versuchsfelder / Experimente / Laborversuche / Türöffner


26.09.2022 - 16:11 [ Junge Welt ]

Bundeswehr im Inland: Neue Bürgerkriegszentrale

Der Befehlshaber des neuen Kommandos, Generalleutnant Carsten Breuer, der vom Herbst 2021 bis Mai dieses Jahres den »Coronakrisenstab« im Bundeskanzleramt leitete, erklärte gegenüber dpa am Sonntag, mit der neuen Einrichtung solle die Reaktionsfähigkeit auf eine gezielte Destabilisierung zügig verbessert werden. Eine »hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg«, sei der »Worst Case« für seine Zentrale.

24.09.2022 - 16:52 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

(29.06.2022)

Nationale Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) oder die französische Nationalpolizei beliefern Europol schon seit Jahren mit großen Datenmengen. Die Den Haag sitzende Behörde half europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden etwa den verschlüsselten Kommunikationsdienst des kanadischen Anbieters Sky ECC zu unterwandern. Allein dieser Coup soll Einblicke in hunderte Millionen Nachrichten ermöglicht haben. Zuvor war der ähnlich ausgerichtete Provider Encrochat geknackt worden. Der Europol-Datenspeicher umfasst Schätzungen zufolge so mittlerweile insgesamt mindestens vier Petabyte.

24.09.2022 - 16:40 [ Netzpolitik.org ]

Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete

Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.

„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.

05.07.2022 - 06:59 [ @EVILeoMORTY / Nitter ]

„man hat ja nichts zu verbergen“ #Chatkontrolle

05.07.2022 - 06:54 [ Manuel Atug / Nitter ]

Na, noch gute Laune? Die geht weg! O_o #Europol’s Mandat zur #Massenüberwachung tritt in Kraft​ „Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft.“

05.07.2022 - 06:23 [ Heise.de ]

Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​

Bürgerrechtler kritisieren, dass damit auch illegale Datenverarbeitungen „rückwirkend legalisiert“ würden. Schon 2020 hatte der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski gerügt, dass Europol-Ermittler mit dem Sammeln und Analysieren nicht mehr überschaubarer Datenmengen ihre Befugnisse überschritten und rechtswidrig gehandelt hätten.

05.07.2022 - 06:17 [ Tagesschau.de ]

BSI und Verfassungsschutz: Warnung vor Hackerangriffen auf Politiker

Das BSI und der Verfassungsschutz warnen vor Hackern, die durch einen einfachen Trick den Zugang zu Chats von hochrangigen Politikern erlangen könnten.

Die Angreifer nutzen das Vertrauen der Opfer aus und offenbar auch mangelndes Sicherheitsbewusstsein.

13.06.2022 - 19:00 [ Tagesschau,de ]

Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.

12.06.2022 - 18:42 [ thomas_wiegold / Nitter.net ]

Kollege @kaibiermann hat da einen wichtigen Punkt: Wenn die Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) der #Bundeswehr ein Mehrfaches der freiwillig Dienst Leistenden im sozialen Bereich kassieren, ist das Gerede von einer #Dienstpflicht schlicht eine Frechheit.

12.06.2022 - 18:35 [ Kai Biermann, Shooting the messenger will not solve the problem / Nitter.net ]

(Achtung, Kommentar) Der Staat bekommt dank #FSJ derzeit jedes Jahr 50.000 soziale Hilfskräfte – umsonst. Bundespräsident #Steinmeier will aber noch viel mehr rekrutieren, mit einem #Pflichtdienst. Statt diesen Dinest zu vergüten. Eine zynische Freiheit:

30.05.2022 - 17:04 [ Konstantin Macher / Nitter,net ]

2009 wurde #Zensursula bei den #BigBrotherAwards für die Netzsperren „ausgezeichnet“. Als Kommissionspräsidentin versucht sie dieses gescheiterte Projekt jetzt gemeinsam mit der #Chatkontrolle zu recyceln. @digitalcourage stellt sich dem entgegen. Und ihr?

30.05.2022 - 16:52 [ Bericht aus Berlin / Nitter.net ]

„Das ist die stärkste staatliche Überwachungsmaßnahme seit Ende des Kalten Krieges auf europäischem Boden“ – @etuchtfeld von @D64eV kritisiert die geplante „Chatkontrolle“ der EU und fordert Innenministerin Faeser auf, sich zu positionieren.

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

17.05.2022 - 11:10 [ Netzpolitik,org ]

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Messenger wie WhatsApp und Signal sind Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Da kann doch niemand mitlesen?

Die Antwortet laut: Ja, aber. Es stimmt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll verhindern, dass jemand außer Sender:in und Empfänger:in eine Nachricht mitlesen kann. Alle anderen Stationen im Internet dazwischen sehen nur Zeichensalat, aber nicht die Inhalte. Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll.

12.05.2022 - 16:01 [ Daniel Neun / Rado Utopie ]

„Strategische Überwachung der Telekommunikation“: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung

(16.3.2015)

In der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002 schrieb die Regierung:

Die Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 5 und 8 des G 10 zielen auf ein regional begrenztes Gebiet ab, über das Informationen gesammelt werden sollen. Sie beziehen sich auf internationale Telekommunikationsbeziehungen, soweit eine gebündelte Übertragung erfolgt. Das Besondere an der strategischen Fernmeldekontrolle ist dabei, dass aus einer großen Menge verschiedenster Sachverhalte einzelne ausgewertet werden, die sich hierfür aufgrund bestimmter Merkmale qualifizieren. (…)

Die hierfür bei den Verpflichteten zum Einsatz gelangenden technischen Einrichtungen sind (..) weniger komplex als die Einrichtungen, die zur Umsetzung der übrigen Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass der Betreiber bei der technischen Umsetzung dieser strategischen Kontrollmaßnahmen keinen Bezug auf eine bestimmte Person oder Anschlusskennung zu beachten hat. Angesichts der wenigen Anbieter, die internationale Übertragungswege anbieten, auf denen eine gebündelte Übertragung erfolgt, ist davon auszugehen, dass insgesamt nur verhältnismäßig wenige technische Einrichtungen zum Einsatz kommen. (…)

Der Gesetzgeber hat bei der Novellierung des G 10 eine Frist von 2 Jahren eingeräumt, innerhalb der eine Evaluation der geänderten Möglichkeiten gerade mit Blick auf die strategische Kontrolle verlangt wird. Auch diese Vorschrift fordert unverzügliches Handeln bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Maßnahmen zur strategischen Überwachung der Telekommunikation.“

Dazu Heise.de am 1.Februar 2002:

„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“

12.05.2022 - 15:48 [ Netzpolitik.org ]

Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird.

12.05.2022 - 14:27 [ OTS.at ]

FPÖ – Vilimsky zu Chat-Überwachung: „Brüssel nimmt sich China als Vorbild“

„Mit dem Vorschlag einer lückenlosen Kontrolle aller Internet-Chats überschreitet die EU-Kommission nun endgültig eine rote Linie“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Was hier vorliegt, ist der Brüsseler Traum einer Massenüberwachung aller europäischen Bürger. Kommissionschefin von der Leyen segelt damit in der Missachtung von Grundrechten klar auf illiberalem Kurs nach dem Vorbild von China“, so Vilimsky.

12.05.2022 - 13:11 [ Tiemo Wölken. Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament / Nitter.net ]

Jetzt ist der finale Entwurf zur #Chatkontrolle da. Er sieht die Durchleuchtung aller Kommunikation vor, fordert Altersverifizierung & wie befürchtet #Netzsperren. Warum ich davon nicht halte hier noch einmal

11.05.2022 - 11:07 [ Futurezone.at ]

EU will alle Chats überwachen: Heftige Kritik

Damit ist, rein technisch betrachtet, eine Überwachung der Inhalte nur mittels „Client Side Scanning“ möglich, also der Überwachung direkt auf den Endgeräten der Nutzer*innen. Dabei werden die Smartphones direkt auf bestimmte Dateien durchsucht, und zwar bereits bevor sie für die Kommunikation verschlüsselt werden. Der Abgleich würde von einer Künstlichen Intelligenz (KI) vorgenommen, die das Gerät auf Missbrauchsinhalte scannt.

19.02.2022 - 11:29 [ Nachdenkseiten ]

„Endspiel des Kapitalismus“ – der Journalist und Blogger Norbert Häring hat sein „bisher wichtigstes und bestes“ Buch geschrieben

Häring nimmt nun an, dass die globalen Eliten wissen, dass das Kartenhaus irgendwann zusammenbrechen muss. Und Corona ist für sie die Möglichkeit, sich für die Zeit nach dem großen Crash zu wappnen. Denn in der Krise wurden die Menschen bereits an den Abbau von Bürgerrechten und den Umgang mit einem autoritär agierenden Staat gewöhnt. „Propaganda, Kontrolle und Repression müssen dafür sorgen, dass alle in der Spur bleiben. Die Schöne neue Welt nach dem Kapitalismus ist eine Art neuer Feudalismus“, schreibt Häring.

12.02.2022 - 08:06 [ Norbert Häring ]

Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“

Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.

26.01.2022 - 13:24 [ Norbert Häring ]

Westaustralischer Premier lässt Katze aus dem Sack: Teilnahme am öffentlichen Leben auf Jahre nur mit Impfpass

Das bestätigt den Verdacht, den ich in „Endspiel des Kapitalismus“ und auf diesem Blog bereits seit langem äußere und mit Indizien unterfüttere: Corona ist nur ein Vorwand um eine allgegenwärtige Infrastruktur der Totalüberwachung und Kontrolle aufzubauen und die Menschen daran zu gewöhnen.

26.01.2022 - 12:15 [ Rubikon ]

Die trojanische Impfung

„Wehret den Anfängen!“ Dieser Spruch ist bekannt. Er impliziert auch: Wenn wir es zu Beginn einer gefährlichen Entwicklung nicht schaffen, uns dagegen zu wehren, werden sich die Akteure ermutigt sehen und uns mit immer noch schlimmeren Zumutungen behelligen. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Zuge der Einführung des Masernimpfzwangs waren Vorbereitungshandlungen für die Umsetzung der Corona-Plandemie. Diese erfolgten schon vor den ersten Virusmeldungen und wurden im Februar 2020 verabschiedet. Mit der Masernimpfung hat vieles begonnen, was heute zu seiner vollen Blüte gekommen ist. Das plötzliche „Aufpoppen“ eines Themas, das zuvor in der öffentlichen Wahrnehmung nur ganz am Rande stattfand. Der moralische Furor, mit dem der Körper des Individuums quasi zum Gemeinschaftsbesitz erklärt wurde. Die Art, wie staatlicher Zwang in Angelegenheiten der körperlichen Gesundheit auf einmal zum legitimen Mittel erklärt wurde.

23.01.2022 - 13:58 [ Achse des Guten ]

Indubio Folge 199 – Weltlenkungsmechanismen?

Die Journalistin Milena Preradovic und der Medienkritiker René Zeyer diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die deutsch-österreichische Durchhaltefront der Impfpolitik, über das geboosterte Totalversagen der Altmedien sowie über die planetarische Perspektive eines Bill Gates. Außerdem geht es um Annalena Baerbocks Russlandreise und den fatalen Hochmut eines schweizerischen Bankenchefs gegenüber der Gesundheitspolizei.

21.01.2022 - 07:39 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

21.01.2022 - 07:28 [ IPPNW Nürnberg ]

Der Nürnberger Kodex 1947

1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß, unbeeinflußt durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, daß der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.

2. Der Versuch muß so gestaltet sein, daß fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind. Er darf seiner Natur nach nicht willkürlich oder überflüssig sein.

3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und naturkundlichem Wissen über die Krankheit oder das Forschungsproblem aufzubauen, daß die zu erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen werden.

4. Der Versuch ist so auszuführen, daß alles unnötige körperliche und seelische Leiden und Schädigungen vermieden werden.

5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein mit Fug angenommen werden kann, daß es zum Tod oder einem dauernden Schaden führen wird, höchstens jene Versuche ausgenommen, bei welchen der Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dient.

6. Die Gefährdung darf niemals über jene Grenzen hinausgehen, die durch die humanitäre Bedeutung des zu lösenden Problems vorgegeben sind.

7. Es ist für ausreichende Vorbereitung und geeignete Vorrichtungen Sorge zu tragen, um die Versuchsperson auch vor der geringsten Möglichkeit von Verletzung, bleibendem Schaden oder Tod zu schützen.

8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind auf allen Stufen des Versuchs von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.

9. Während des Versuches muß der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, wenn sie körperlich oder psychisch einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.

10. Im Verlauf des Versuchs muß der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er auf Grund des von ihm verlangten guten Glaubens, seiner besonderen Erfahrung und seines sorgfältigen Urteils vermuten muß, daß eine Fortsetzung des Versuches eine Verletzung, eine bleibende Schädigung oder den Tod der Versuchsperson zur Folge haben könnte.

04.08.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

New York verlangt Impfnachweise

In der US-Metropole New York dürfen bald nur noch geimpfte Menschen Fitnessstudios und die Innenräume von Restaurants betreten. Bürgermeister Bill de Blasio erklärte, die neue Regelung werde über mehrere Wochen im August und September eingeführt.

Damit ist New York die erste Großstadt in den USA, die solche Beschränkungen verhängt.

10.07.2021 - 22:00 [ Max-Planck-Institut für Astronomie ]

Neu entdeckte Eis-Eigenschaften zeigen, wie im Weltraum organische Moleküle entstehen könnten

In einer Reihe von Experimenten präparierten die Forscher zunächst einen mehrschichtigen Wassereis-„Kern“ und legten dann, bei einer Temperatur von 6 Kelvin, unterschiedlich dicke Kohlenmonoxid-Eisschichten darauf. Anschließend erwärmten sie die Probe auf 20 Kelvin und beobachteten die ganze Zeit sorgfältig die Infrarotspektren.

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

05.06.2021 - 18:50 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Für eine echte Aufarbeitung gibt es keine Instanz mehr

Eine angemessene Aufarbeitung der destruktiven Corona-Politik wird es vermutlich nicht geben: Fast alle einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen haben sie entweder aktiv gestützt oder sich weggeduckt. Mit einer schonungslosen Bilanz würden sie sich also selber belasten. Dieser Befund ist fatal, weil dadurch einer Wiederholung wider besseres Wissen nichts im Wege steht.

25.05.2021 - 20:03 [ Norbert Häring ]

Wie Westafrikaner zu Datensklaven des Silicon Valley gemacht werden

Das Programm ist Teil des von der Weltbank-Tochter IDA finanzierten West Africa Unique Identification for Regional Integration and Inclusion (WURI) Program. Das wiederum reiht sich ein in das von Rockefeller Stiftung, Microsoft,Gavi und Accenture vorangetriebenen Programms ID2020, das darauf abzielt, allen Erdenbürgern eine eindeutige, biometrisch unterlegte digitale Identität zu geben, unter der alle Daten über diese Personen zuverlässig automatisiert gesammelt und ausgewertet werden können.

25.04.2021 - 20:03 [ ORF ]

Einspruch gegen Patent auf Alzheimer-Forschungstiere

Gegen das Patent sei Einspruch eingelegt worden, teilte die Organisation Testbiotech mit. Das Europäische Patentamt (EPA) bestätigte den Eingang des Einspruchs.

23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

13.03.2021 - 14:27 [ Tagesschau.de ]

Israels Corona-Strategie: Hoher Einsatz des Impf-Weltmeisters

Ein nahezu perfekter Ort, um die Wirksamkeit eines neuen Impfstoffs unter „Real Life“-Bedingungen weiter zu erforschen. Oder, wie es Bourla im Februar bei NBC News sagte: „Israel wird gerade zum Labor für die Welt. Sie verwenden nur unseren Wirkstoff und haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung damit geimpft.“

Bourla und Bibi, so Netanyahus Spitzname, haben einen Datendeal geschmiedet.

09.02.2021 - 18:00 [ ORF ]

Coronavirus: Ausreise aus Tirol nur mit negativem Test

Fahrten aus Tirol sind künftig nur noch mit einem negativen Coronavirus-Test möglich.

27.12.2020 - 04:14 [ ZDF ]

Vor offiziellem Impfstart – 101-Jährige als Erste in Deutschland geimpft

Der offizielle Impfstart ist in Deutschland für Sonntag geplant. Am Samstag wurden einige Zehntausend Impfdosen ausgeliefert. Sie werden von den zuständigen Landesbehörden an Impfzentren und mobile Teams verteilt.

17.12.2020 - 08:51 [ ORF ]

„NYT“: Allergische Reaktion auf Impfstoff in Alaska

Die Person sei gestern noch zur Beobachtung im Krankenhaus gelegen, ihr Gesundheitszustand sei stabil, teilte ein Sprecher des Gesundheitsamts DHSS in Alaska mit. Es handle sich vermutlich um einen ähnlichen Fall wie in Großbritannien. Dort erlitten ebenfalls zwei Personen eine allergische Reaktion nach der Impfung.

09.12.2020 - 18:55 [ Karl Lauterbach / Twitter ]

Guter Erklär-Artikel wie Covid Impfstoffe wirken und weshalb mRNA Impfstoffe nicht in Menschen Gene eingebaut werden. Impfgegner vergleichen mRNA oft mit Gentechnik. Damit hat mRNA nichts zu tun. Impf-mRNA baut Spike Proteine und wird abgebaut, das wars

(30.11.2020)

09.12.2020 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Biontech-Pfizer-Impfstoff: Britische Behörde warnt Allergiker

Laut dem von Pfizer veröffentlichten Studienprotokoll wurden in der zulassungsrelevanten Untersuchung aber keine Teilnehmer aufgenommen, die eine Vorgeschichte schwerer Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einem Impfstoff und/oder schwerer allergischer Reaktionen auf einen Inhaltsstoff der Studie haben.

Das MHRA hatte als weltweit erste Regulierungsbehörde dem Impfstoff vor einer Woche eine Notfallgenehmigung erteilt. Sie will die Fälle nun untersuchen.

02.12.2020 - 15:49 [ Heise.de ]

Corona-Impfungen als größtes Humanexperiment der modernen Geschichte

All diese Regeln, Zeitvorgaben und Mechanismen wurden bei der Entwicklung der Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt. Die Vakzine, von denen die über RNA und DNA wirkenden Stoffe ein absolutes Novum darstellen, sollen in weniger als 18 Monaten zugelassen und massenhaft verabreicht werden.

21.11.2020 - 17:34 [ NDR ]

Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor

Die Zukunft des geschlossenen Forschungsstandortes in Mienenbüttel im Landkreis Harburg bleibt unterdessen unklar. LPT hatte Ende September angekündigt, das Gelände an eine Einrichtung zu geben, die sich für die Erforschung von Testmethoden ohne Tiere einsetzt.

03.10.2020 - 19:30 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

27.09.2020 - 12:54 [ NDR ]

Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor

Die Teilnehmer protestierten gegen eine Wiederaufnahme von Tierversuchen in Hamburg-Neugraben. Es sei ein Skandal, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) dort Tiere halten dürfe, so die Organisatoren.

18.08.2020 - 06:51 [ Tagesschau.de ]

++Pflichttests in der Pflege gefordert++

Die Altenpflege müsse vor einer zweiten Infektionswelle geschützt werden. Brysch warf dem Gesundheitsminister vor, bisher kaum Initiative zu zeigen, Pflegebedürftige dort zu schützen, wo sie lebten. „Allein über 818 000 Menschen leben in Pflegeheimen. Sie alle wieder zu isolieren, darf gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden.“

18.08.2020 - 06:41 [ meinbezirk.at ]

SPÖ fordert jetzt „Schnupfentest“ für alle Schüler

(13.08.2020)

„Alle Kinder sollen zu Schulbeginn einen Gurgeltest bekommen, sollte ein Verdachtsfall vorliegen, muss das Kind zu Hause bleiben, diesen Test durchführen und innerhalb von 24 Stunden liegt ein Ergebnis vor ob das Kind Corona-positiv getestet wurde“, so die Idee der SPÖ. Denn: Was sollen Eltern oder Lehrer tun, wenn ein Kind niest oder hustet? Es nach Hause oder zum Arzt schicken?

18.08.2020 - 06:40 [ Krone.at ]

Rendi-Wagner will Tests für alle Urlaubsrückkehrer

„Planlosigkeit und Chaos“ hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag der Bundesregierung beim Management rund um die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Krise vorgeworfen. Sie forderte kostenlose Tests auf SARS-CoV-2 für alle heimkehrenden Urlauber aus Risikogebieten und nicht – wie vorgesehen -, diese auf Rückkehrer aus Kroatien zu beschränken.

18.08.2020 - 06:28 [ thore / Twitter ]

Die @rbbabendschau berichtet, dass in #Tegel niemand aus den #Mallorca Fliegern getestet wird, schon weil die meist nach Schließung der Teststation ankommen

18.08.2020 - 06:20 [ Max Kell / Twitter ]

Ankommen aus #Mallorca läuft in Berlin am Abend so Keine Durchsagen. Weder im Flieger, noch nach der Ankunft. Flughafen-Bus überfüllt mit Urlaubern die gerade alle aus einem Risiko-Gebiet kommen. Test-Station: schon geschlossen Viele irren planlos durch #TXL.

#COVID19

15.08.2020 - 14:19 [ Ärztezeitung.de ]

Kammer warnt Ärzte vor Teilnahme an Anti-Corona-Demo

In der Hansestadt ist für Samstag eine Großdemonstration auch gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geplant. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird.

15.08.2020 - 14:04 [ Radio Utopie ]

Zwangsmaskierung für die „Volksgesundheit“: Die Corona-Monarchisten zeigen Suchtverhalten

(21.April 2020)

Und auch das wird ihnen nicht genug sein. Sie sind krank. Macht macht krank. Und was wir hier erleben, bestätigt das zum Tausendsten Male in der Geschichte. Genau deswegen wurde einmal die Gewaltenteilung entwickelt, die jetzt, zum wiederholten Mal gerade in der deutschen Geschichte,vollständig außer Kraft gesetzt wurde und einfach ignoriert wird, wie die Verfassung insgesamt.

Und das wird weitergehen, UntertanInnen, weil und solange ihr euch das gefallen lasst.

15.08.2020 - 14:00 [ Tagesschau.de ]

Baerbock will Tests für alle Lehrer

Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten.“

15.08.2020 - 13:55 [ Tagesschau.de ]

„Partyurlaub ist unverantwortlich“

Derzeit befinden sich nach Angaben des Deutschen Reiseverbandes (DRV) etwa 30.000 deutsche Pauschaltouristen auf den Balearen. Mit geschätzt mehr als 90 Prozent dürften die meisten von ihnen auf Mallorca Urlaub machen, sagte DRV-Sprecher Torsten Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings gebe es noch keinen Überblick darüber, wie viele Urlauber in den nächsten Tagen vorzeitig abreisen wollten.

10.08.2020 - 21:19 [ rbb24.de ]

Mangelnde Disziplin bei Hygienregeln: Kalayci erwägt Alkoholverbot für Berliner Kneipen und Bars

„In den Gaststätten kommen oft viele Menschen eng zusammen, wenn dann noch viel Alkohol getrunken wird, dann wird es schwierig.“ Oft würden Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten und die Dokumentationspflicht vernachlässigt. „Das aber geht gar nicht. Die Kontaktdaten müssen von den Gastronomen eingeholt und natürlich auch von den Gästen korrekt angegeben werden.“

08.08.2020 - 04:00 [ Tagesschau.de ]

Ab heute gilt Corona-Testpflicht

An den Grenzen soll es stichprobenartige Kontrollen geben, zum Teil auch Testzentren nahe der Grenze oder an Bahnhöfen.

Zudem sollen Reisende auf Schiffen, in Bussen und Bahnen Aussteigekarten ausfüllen, die das Gesundheitsamt dann stichprobenartig kontrolliert. Viel nachzuverfolgen also, die Gesundheitsämter bräuchten Unterstützung, meint Kordula Schulz-Asche, Gesundheitspolitikerin der Grünen:

07.08.2020 - 16:16 [ Tagesschau.de ]

Ruf nach Reiseverboten

Urlauber aus Corona-Risikogebieten müssen sich ab morgen bei der Rückkehr nach Deutschland auf das Virus testen lassen.

06.08.2020 - 15:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Testpflicht gilt ab Samstag

Das gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Andernfalls drohen Bußgelder. Er sei sich bewusst, dass dies einen Eingriff in die „Freiheit des Einzelnen“ bedeute, dies sei aber gesamtgesellschaftlich vertretbar, so der CDU-Politiker. Er erinnerte dabei auch an die Verantwortung des Einzelnen für Andere.

03.08.2020 - 09:15 [ Tagesschau.de ]

++ Testpflicht soll noch diese Woche kommen ++

Gesundheitsminister Spahn kündigt die Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten noch für diese Woche an.

31.07.2020 - 15:07 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle

Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.

31.07.2020 - 15:01 [ RND / Twitter ]

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.

31.07.2020 - 07:50 [ Tagesschau.de ]

Mit Alkoholverbot gegen das Coronavirus?

Dicht gedrängt feierten zuletzt in den Hamburger Szenevierteln die Menschen auf den Straßen bis tief in die Nacht. Abstand und Coronavirus schienen vergessen. Die Politik reagierte: An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.

31.07.2020 - 07:41 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge gegen Impfpflicht abgewiesen

(18.05.2020)

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht für Kinder in Kitas und Schulen abgewiesen. Es gehe auch darum, eine Weiterverbreitung in der Bevölkerung zu verhindern, so die Richter.

31.07.2020 - 07:36 [ Kurier.at ]

Corona-Impfpflicht-Debatte: Der Streit um den unbequemen Pikser

Die Bereitschaft, sich gegen SARS-CoV-2 immunisieren zu lassen, sinkt. Von 74 Prozent im April schrumpfte sie europaweit auf 68 Prozent im Juni. Selbst im Corona-gebeutelten Italien ging die Zustimmung um 13 Prozent zurück. In den USA wollen sich gar nur 40 Prozent impfen lassen.

28.07.2020 - 17:00 [ Stuttgarter Zeitung ]

Ist der Zwangstest überhaupt erlaubt?

Immerhin: die erwähnte Passage erlaubt dem Gesundheitsminister anzuordnen, dass sich Menschen bei der Einreise in die Bundesrepublik untersuchen lassen müssen. Es erlaubt im weiteren auch noch, dass Transportunternehmen die Passagierdaten herausgeben, um herauszufinden, wer im Flugzeug, Bus oder in der Eisenbahn gesessen hat.

Ob das Infektionsschutzgesetz in seiner heutigen Form überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist gehört zu den Fragen, die noch nicht abschließend geklärt ist.

28.07.2020 - 16:58 [ ZDF heute / Twitter ]

„Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen“ – und zwar auf eigene Kosten, sagt @FDP -Chef @c_lindner im ZDF-Sommerinterview. #Coronavirus

(26.07.2020)

28.07.2020 - 13:06 [ taz.de ]

Zwangstests sind notwendig

(27.07.2020)

Was in Ländern Ostasiens seit Beginn der Pandemie selbstverständlich ist und auch Wien schon früh eingeführt hat, wird in Deutschland viel zu lasch gehandhabt.

28.07.2020 - 05:38 [ ZDF ]

Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

25.07.2020 - 13:44 [ ZDF ]

Spahn lässt Testpflicht prüfen

Spahn wies darauf hin, dass für verpflichtende Tests hohe rechtliche Hürden bestünden: „Das ist ja ein Eingriff in die Freiheit, jemanden zum Test zu verpflichten“, sagte er. Die Gerichte schauten „sehr genau hin, dass jeder Eingriff verhältnismäßig“ sei.

09.07.2020 - 07:41 [ MDR ]

Die Bundeswehr als Pandemie-Helfer

(Audio)

05.07.2020 - 19:42 [ Futurezone.at ]

Corona-Virus: Schüler bekommen fiebermessende Armbänder

(11.05.2020)

In Peking haben die Schulen bereits seit Montag erstmals wieder geöffnet. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden nun Armbänder getestet, die die Körpertemperatur der Schüler überwachen sollen. In fünf Bezirken der chinesischen Hauptstadt wurden Schüler mit den Armbändern ausgestattet. Wie die Zeitung „Beijing Daily“ berichtete, können Schulen und Eltern über eine App auf die Daten zugreifen.

05.07.2020 - 19:36 [ reddit.com ]

So soll die Corona-App am Handgelenk funktionieren

(03.07.2020)

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/warnung-per-armband-so-soll-die-corona-app-am-handgelenk-funktionieren/25943400.html

14.06.2020 - 16:48 [ NDR ]

Corona: Göttingen ordnet weiteren Massentest an

Die Stadtverwaltung habe zudem entschieden, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudekomplexes getestet werden sollen, so Broistedt. Die Tests sollen ihr zufolge am Montag und Dienstag, 15. und 16. Juni, vor Ort durchgeführt werden. Dabei komme erstmals ein mobiles Testzentrum mit Bussen zum Einsatz, welches der Krisenstab auf Basis der jüngsten Erkenntnisse entwickelt hat.

07.05.2020 - 17:42 [ Lehestener Kolumne ]

Stadt schult Corona-Detektive

Containment Scouts arbeiten zusammen mit der Kriminalpolizei, den Finanzamt, den Gerichtsvollziehern und „Rechtspflege“. Verkauft wird dies als Maßnahme des Gesundheitsamtes. Weshalb jedoch Finanzamt, „Rechtspflege“ und Gerichtsvollzieher neben Kripo und Scout einer Gesundheitskrise beikommen können, erinnert eher an dunkle, braune Zeiten.

27.04.2020 - 13:21 [ Kingdom Come / Twitter ]

Massentests in Hochhaus: Sorge vor zweitem Heinsberg in Grevenbroich. Zwei #Covid-positiv getestete Familien hielten sich nicht an die Quarantäne. 377 Bewohner ließen sich testen, 75 entschieden sich zur Quarantäne. #CoronaRebellen

26.04.2020 - 12:10 [ Peter Poensgen / Twitter ]

Umlagert: Das #Corona-Hochhaus von #Grevenbroich. Zwei Infizierte Familien haben sich hier nicht an die Quarantäne gehalten, 650 Bewohner müssen jetzt zum Massentest, dürfen das Haus zwei bis drei Tage nicht verlassen. #nrw

26.04.2020 - 12:07 [ old man / Twitter ]

#coronavirus Weil zwei Familien in einem Hochhaus in Grevenbroich trotz Corona-Infektionen ihre Quarantäne verlassen haben, sollen nun alle 450 Bewohner der 117 Wohnungen getestet werden. Ein Sprecher des Rhein-Kreises Neuss bestätigte, dass der Komplex am Sonntag umzäunt wird.

25.04.2020 - 16:15 [ @lederwalze / Twitter ]

450 Hochhaus-Bewohner in NRW müssen sich testen lassen In Grevenbroich wird ein Hochhauskomplex abgeriegelt.

Der Grund: Zwei Familien, die an Covid-19 erkrankt sind, hatten trotz geltender Beschränkungen weiter Kontakt zu ihren Nachbarn.

08.04.2020 - 01:45 [ Netzpolitik.org ]

Coronavirus: Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker

Konkret diente dem RKI laut eigenen Angaben eine wissenschaftliche Studie aus den USA zum Vorbild, bei der Grippe-Symptome über vernetzte Fitnessarmbänder gemessen wurden. Das Forschungsinstitut beauftragte daraufhin das deutsche Unternehmen „Thryve“ mit der Entwicklung einer Datenspende-App. Die Gelder dafür kamen laut einem Unternehmenssprecher vom RKI.

11.01.2020 - 18:29 [ NDR ]

Medikamentenversuche: „Erschreckend“ bis „unfassbar“

Dass überhaupt Firmen ihre Archive geöffnet haben, ist laut Garg auch den Betroffenen selbst zu verdanken. Diese machten Druck bei Bayer, wurden eingeladen, recherchierten selbst in Archiven. Drei von ihnen waren bei der Sitzung des Sozialausschusses dabei. Weil sie sich immer wieder meldeten, ließ der Ausschuss sie auch selbst sprechen.

29.10.2019 - 11:16 [ junge Welt ]

Protest gegen Firma LPT „Keines der Tiere verlässt das Labor lebend“

Wir brauchen eine Exit-Strategie für Tierversuche. Ohne das konkrete Ziel, diese abzuschaffen, werden wir Bilder wie die aus Mienenbüttel immer wieder sehen. Schon heute muss man ernsthaft an der Aussagekraft solcher Versuche zweifeln. Ein Verbot sollte das Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sein, an dessen Ende dann Strategien entwickelt werden, um die wenigen derzeit nicht zu ersetzenden Tierversuche unnötig zu machen.

27.09.2019 - 14:22 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Gesichtserkennung in Justizanstalten. Wir fragen uns ernsthaft, warum man überhaupt so eine Maßnahme fordert. Was ist der Sinn und Zweck dieser völlig sinnbefreiten Wunschvorstellung?