Archiv: Versuchsfelder / Experimente / Laborversuche / Türöffner


26.11.2024 - 19:00 [ IsraelHayom.com ]

Herzi Halevi attends chiefs of staff conference in Britain

srael Hayom has learned that IDF Chief of Staff Lieutenant General Herzi Halevi participated in a Chiefs of Staff conference in Britain over the past two days. This is considered an unusual step, amid the ongoing war in Gaza and Lebanon.

Halevi departed two days ago and returned last night (Monday-Tuesday). During his two-day visit, against the backdrop of de-escalation efforts in northern Israel, Halevi met with Chiefs of Staff from various countries and provided an overview of the situation in the Middle East.

26.11.2024 - 18:35 [ Middle East Eye ]

US troops set to oversee deployment of Lebanese army during ceasefire: Report


US troops
are set to oversee the deployment of Lebanon‘s army to southern Lebanon and Israel‘s withdrawal from the area as part of a looming ceasefire deal, according to a Monday report on Israel Hayom news.

25.04.2024 - 09:00 [ Multipolar Magazin ]

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

25.04.2024 - 08:55 [ Norbert Häring ]

„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.

25.04.2024 - 08:33 [ Junge Welt ]

Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«

„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „

15.09.2023 - 15:21 [ theConversation.com ]

Ukraine war: US and allies may supply longer-range missiles – how this would change the conflict

(September 14, 2023)

Noises from Washington indicate that US president Joe Biden may be about to overcome his reluctance to supply Ukraine with the longer-range missiles it desperately needs.

15.09.2023 - 14:26 [ ZDF ]

„Taurus-Marschflugkörper werden in die Ukraine gehen“

Das Argument, dass mit den Taurus-Raketen russisches Territorium erreicht werden kann, lässt der Grünen-Politiker nicht zu. Man könne etwa von Charkiw aus auch mit weniger reichweitenstarken Waffen „rüber schießen“. Auf die Frage, ob die Taurus-Reichweite minimiert werden solle, sagte Nouripour: „Nicht, dass ich wüsste. Und ich wüsste auch nicht, dass das das Entscheidende st.“

17.08.2023 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

USA erteilen „Arrow 3“-Freigabe: Israels „historischer“ Rüstungsdeal kann kommen

Am Ende sei es die Leistungsfähigkeit von „Arrow 3“ gewesen, die auch die Bundeswehr und die deutsche Bundesregierung überzeugt habe. So der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz in einem Interview im israelischen Fernsehen: „Das System hat große Fähigkeiten. Und es gibt nun mal die Bedrohung durch Langstreckenraketen.“

17.08.2023 - 19:32 [ ZDF ]

Raketenabwehr für Deutschland

Deutschland steht vor einem großen Rüstungsdeal, da die USA Israel die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 gegeben haben. Bis Ende 2025 soll es einsatzbereit sein.

Arrow 3 kann auch ballistische Raketen, abgefeuert aus einer Entfernung von bis zu 2.400 Kilometern abfangen – ein Vorteil, auch für Deutschlands Nachbarländer bei möglichen Angriffen.

08.07.2023 - 19:31 [ Nachdenkseiten ]

J’accuse – Ihr seid mitschuldig!

Sachkundige (wie Anshel Pfeffer von der Zeitung Haaretz) nennen die „Operation Haus und Garten“ – so der zynische Name für diesen Angriff – eine „Textbuch-Demonstration“ für „urban warfare“ oder Stadtkrieg. Israel übt also, wie immer wieder in Gaza, an den Menschen in Palästina, um die Überlegenheit seiner Waffen und seiner Militärstrategie und -taktik vor der Welt zu demonstrieren.

(…)

Amira Hass (ebenfalls Haaretz) spricht von einem regelrechten Science-Fiction-Angriff. Das HQ, das die Armee ganz in der Nähe von Jenin errichtet hatte, war in direkter und ununterbrochener Verbindung mit allen am Angriff beteiligten Gruppen und konnte in Echtzeit verfolgen, was vor Ort passierte.

04.07.2023 - 08:04 [ Tagesschau ]

Proteste in Frankreich: Flut an falschen Videos und Bildern

„Man sieht, dass russische Propagandisten versuchen, die Lage in Frankreich für ihre Zwecke zu nutzen und die Spannungen weiter zu verstärken“, stellt Lamberty fest.

Gleichzeitig instrumentalisieren Rechtsextreme die Lage in Frankreich, um Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen.

02.06.2023 - 12:15 [ Norbert Häring ]

Der neue Entwurf des WHO-Pandemievertrags eröffnet der Biowaffenforschung freie Bahn

1. 06. 2023 | Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht.

Damit jemand den Anfang macht, will ich hier eine schnelle erste Analyse des neuen Textentwurfs des INB-Büros vom 22. Juni anbieten. Die großen Medien werden hoffentlich auch bald einmal in die Gänge kommen.

02.06.2023 - 11:58 [ MartinC2Janssen / Nitter ]

Die MSM sind in einem mehr als desolaten Zustand. Da soll die bald 150-jährige gewachsene Verfassung der Schweiz ?? von einigen nicht-gewählten Bürokraten unter Mitwirkung des Bundesrates über den neuen Pandemiepakt völlig ausgehebelt werden, und kein Medium berichtet darüber.

27.05.2023 - 14:25 [ Amerika21.de ]

USA bereiten Entsendung von Militär in das Grenzgebiet von Panama und Kolumbien vor

(27.05.2023)

Als eine wahrscheinliche Option gilt inzwischen die Verlegung einer kleinen Anzahl von US-Truppen, die sich bereits in Kolumbien und Panama aufhalten, in den Darién-Streifen, um die einheimischen Streitkräfte zu beraten. In der Biden-Administration soll jedoch auch diskutiert werden, die Präsenz weiter auszubauen.

13.05.2023 - 20:46 [ Euractiv.de ]

Trotz Neutralität: Schweiz erwägt Beitritt zu EU-Verteidigungsprojekten

(04.05.2023)

Cyberangriffe seien eines der Instrumente, die für „Wettbewerb, Einschüchterung und Zwang“ eingesetzt werden, so die EU in ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten Sicherheitsstrategie, die darauf hinwies, dass „in den letzten Jahren die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden immer mehr abnimmt.“

Auch die NATO hat den Cyberspace zu einem Bereich erklärt, in dem ein gewisses Maß an Angriffen als Bedrohung definiert werden könnte und ein Mitglied des Militärbündnisses dazu veranlassen könnte, sich auf die Klausel der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 zu berufen.

13.05.2023 - 20:24 [ Watson.ch ]

«Ausgedient»: Thomas Borer fordert Abschaffung der Neutralität

(28.04.2023)

Konkret geht es um einen Meinungsartikel von Thomas Borer, den die «Post» am Donnerstag publiziert hat. Sie trägt damit die Meinung des ehemaligen Schweizer Botschafters, die er bereits vor bald einem Monat identisch auch im «Tages-Anzeiger» kundgetan und zuvor auch CH Media angeboten hatte, über den grossen Teich.

Der Unternehmensberater und Lobbyist sowie ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin und vormaliger Leiter der Taskforce Schweiz – Zweiter Weltkrieg (von 1996 bis 1999) rät im Text der Schweiz:

«Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Neutralität aufgibt.»

04.05.2023 - 10:20 [ Netzpolitik.org ]

Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier

Anbieter können in ihrem Bericht an die DEA nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Informationen sie weitergeben. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf aber auch eine Liste mit Informationen, die einem solchen Bericht beiliegen sollten. Dazu gehören etwa Mail- und IP-Adressen, Zahlungsinformationen, der geographische Standort sowie ein kompletter Auszug der betreffenden Inhalte. Diese Informationen kann die DEA dann auch an andere Strafverfolgungsbehörden weiterleiten.

Die Daten sollen nicht nur weitergegeben, sondern auch vom Provider an einem „sicheren Ort“ für 90 Tage nach Einreichung bei der DEA gespeichert werden. Im Gesetzentwurf ist jedoch auch vermerkt, dass die DEA eine Verlängerung der Speicherung beantragen kann, wenn sie beabsichtigt, gegen Nutzer*innen zu ermitteln oder die Daten an andere Behörden weiterzuleiten.

Nutzer*innen wissen derweil nichts von der Weiterleitung ihrer Daten.

19.04.2023 - 20:55 [ Netzpolitik.org ]

EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“

Bei der „Cyber-Reserve“ soll es sich aber nicht um militärische Einheiten handeln, sondern um einen Pool privater Sicherheitsunternehmen, die bei Vorfällen rasch eingeschalten werden können. (…)

Begründet wird der neue Vorschlag ausdrücklich mit „Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine“. (…)

Dafür werde „modernste Technik wie künstliche Intelligenz (KI) und fortgeschrittene Datenanalyse“ genutzt, heißt es in einer Pressemitteilung. (…)

22.03.2023 - 19:41 [ Nachdenkseiten ]

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

(26.02.2023)

Davon, dass hinter dieser Empfehlung und den vielen wohlklingenden Worten die Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch des Kapitalismus (und damit vor einem totalen Machtverlust) stecken könnte, ist nur indirekt (im Zusammenhang mit der Erörterung sozialer Unruhen) die Rede: „Soziale Unruhen wirken sich sowohl auf das wirtschaftliche als auch auf das soziale Wohlergehen negativ aus, aber es muss unbedingt betont werden, dass wir potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos gegenüberstehen, aus dem einfachen Grund, dass Regierungen und in geringerem Maße auch Unternehmen und andere Organisationen sich darauf vorbereiten können, das Risiko durch die richtige Politik zu mindern.“ (Kapital 1.3.2: Soziale Unruhen)

Wie die befürchteten sozialen Unruhen per „global governance“ unterdrückt werden könnten, lässt der bereits seit Jahren weltweit vorbereitete Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erahnen.

08.03.2023 - 17:26 [ Netzpolitik.org ]

UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung

Die globalen Auswirkungen von Überwachungstechnologien auf die Menschenrechte nennt die Sonderberichterstatterin „verheerend“. Bedroht sind demnach vor allem Privatsphäre, freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und politische Partizipation.

Es gebe zudem keine internationale Definition von Terrorismus und Extremismus, kritisiert der Bericht. Deshalb könnten Staaten die Begriffe selbst definieren und damit eigene Interessen verfolgen.

12.02.2023 - 11:55 [ @Libra08101 / Nitter ]

#Ukraine Sahra #Wagenknecht: „Wenn es kein Stoppzeichen gibt, wenn die Hälfte der Bevölkerung, die das nicht möchten, sich nicht lauter zu Wort meldet, dann werden wahrscheinlich auch demnächst die Kampfjets geliefert, die Raketen geliefert, – […].“

12.02.2023 - 11:20 [ ZDF ]

So einsatzbereit sind Europas Armeen

Viele Länder in Europa haben seit dem Ende des kalten Krieges bei ihren Militärausgaben gespart. Der Krieg in der Ukraine macht nun die Mängel deutlich, nicht nur in Deutschland.

12.02.2023 - 09:25 [ ZDF ]

Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?

(01.02.2023)

Geld allein löst aber weder eine Bestellung aus, noch beantwortet es die offenen Fragen bei den bürokratischen Hemmnissen. Komplizierte Ausschreibungsvorschriften, endlose Prüfverfahren, militärische Spezialwünsche, parlamentarische Kontrolle und haushaltsrechtliche Einschränkungen stehen oft gegen schnelle Beschaffungen.

„Wir brauchen eine anderen Rechtsrahmen, eine andere Haushaltsgesetzgebung, ein anderes Vergaberecht“, fordert Wüstner, wenn er seine „Art Kriegswirtschaft“ definiert. Und er erhält Unterstützung, etwa für die Reform des Budgetrechts.

25.01.2023 - 19:03 [ Frankfurter Allgemeine / Nitter ]

Update zum #UkraineKrieg: Nach den #Kampfpanzern sollten die westlichen Verbündeten der Ukraine nach Ansicht der Regierung in Kiew nun auch Kriegsschiffe und U-Boote liefern.

Alle Entwicklungen im Liveblog.

16.01.2023 - 10:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

10.01.2023 - 08:43 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

NATO-Staaten unterstellten “Terrorbekämpfung” am 4.Oktober 2001 der CIA

(19. Juni 2008)

Marty: “Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.”

28.12.2022 - 09:51 [ Netzpolitik.org ]

„Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern“

Es ist ein allzu bekanntes Muster, dass bestimmte Gefahren als Grundlage für neue Überwachungsgesetze ins Feld geführt werden. Das waren vor einigen Jahren der islamistische Terror und die Organisierte Kriminalität. Jetzt ist es sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei solchen Sachen ist einfach klar, dass alle dagegen sind. Und deswegen sind auch angstbesetzte Themen im innenpolitischen Debatten so effektiv: Damit kriegt man einen Fuß in die Tür, um irgendwas technisch durchzusetzen – vor allem, wenn die Maßnahmen nicht verhältnismäßig oder zweckmäßig sind.

Bei jeder neuen Möglichkeit zur Massenüberwachung wird auf diese Weise argumentiert, um die Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Bis die Grundrechte am Ende vollkommen ausgehöhlt sind. Wir dürfen nicht vergessen: Der Staat und seine Behörden haben laut Verfassung kein Recht, zu wissen, wer ich bin, wo ich bin, mit wem ich was bespreche, was ich tue, mit wem ich es tue. Das wäre Innenpolitik wie von den schlimmsten Helikoptereltern.

28.12.2022 - 07:13 [ Spiegel.de ]

Telegram hält sich neuerdings an Gesetze, zumindest ein bisschen

(03.06.2022)

Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Dabei handelte es sich nach SPIEGEL-Informationen um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

30.11.2022 - 08:09 [ Tagesschau.de ]

Telefonat mit Scholz: Selenskyj bittet um Raketenabwehrsystem

(Stand: 29.09.2022 09:02 Uhr)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen und um die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen,“ sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner täglichen Videoansprache

30.11.2022 - 07:34 [ Nau.ch ]

Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

(29. November 2022 – 18:10)

Kuleba fasste seine Forderung an die Nato in drei Worten zusammen: «Schneller, schneller, schneller!»

26.11.2022 - 08:36 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

NATO-Chef: Sowohl Polen als auch Ukraine brauchen Patriot-Raketen

Luftabwehrsysteme seien sowohl in Polen als auch in der Ukraine notwendig, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in einempolskieradio.pl Interview für den US-Nachrichtensender CNN.

26.11.2022 - 08:31 [ junge Welt ]

Die Bundesregierung hält an ihrem Angebot fest, dem #NATO-Partner Polen »Patriot«-Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Man spreche innerhalb der Regierung auch über den polnischen Vorschlag, »Patriot«-Systeme lieber an die #Ukraine zu übergeben.

23.11.2022 - 14:15 [ ORF.at ]

EU-Parlament stuft Russland als Terrorunterstützer ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung. „Russland muss auf allen Ebenen isoliert und verantwortlich gemacht werden, um die seit Langem betriebene Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf dem ganzen Globus zu beenden“, schrieb Selenskyj auf Twitter.

22.11.2022 - 14:24 [ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende Verteidigungsausschuss, Mitglied FDP-Bundesvorstand / ]

1/2 Auf der parl. Versammlung der #NATO in Madrid bestätigen mir die Vertreter der #USA im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, dass die USA kein Problem damit haben, wenn Deutschland Panzer an UKR liefern würde. Im Gegenteil. Von dt. „Alleingang“ kann nicht die Rede sein.

22.11.2022 - 14:16 [ rbb24 Inforadio / Nitter ]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses @MAStrackZi von der @fdpbt unterstützt die Lieferung von #Patriot-Flugabwehrraketen nach #Polen. Sie seien auch ein Zeichen dafür, dass man die Ostflanke des #NATO-Bündnisgebiets gemeinsam sichert.

22.11.2022 - 13:01 [ Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) / Nitter ]

(KS) Nach Raketeneinschlag im Südosten #Polen|s bietet #Deutschland seinem Nachbarn u. #NATO-Partner neben #Eurofighter|n nun auch #Patriot-Flugabwehrsysteme zur Luftraumsicherung an. In der Slowakei sind beide Waffensysteme aus ?? bereits stationiert.

22.11.2022 - 12:53 [ @aprizion_de / Nitter ]

Tödlicher Raketeneinschlag – Freude über Militär-Angebot aus Deutschland