Archiv: alles Zufall / all coincidence


27.03.2023 - 20:52 [ CNN ]

No indictment for Netanyahu

(20. April 1997)

Netanyahu told CNN’s Walter Rodgers he was „glad that the truth came out,“ and said the entire incident was „blown out of proportion and twisted out of shape.“

„It’s politics,“ he said in an interview shortly after the attorney general released his report. „Of course there were people out to get us. But this is going nowhere. It’s done. It’s finished.“

27.03.2023 - 20:32 [ Haaretz ]

With Netanyahu’s Coup in Full Swing, His Trial Is Stuttering. Not by Accident

(05.03.2023)

The trial and the coup are now simultaneously underway, but while the first is lumbering along, the second is galloping forward. The hearings in the Jerusalem District Court will resume only after Passover. Until the judges return from their hiatus, the wings of the High Court of Justice might be clipped, the Judicial Appointments Committee might be under full control of the politicians, or Israel might be in the throes of a historic constitutional crisis.

24.03.2023 - 08:52 [ Pentagon ]

U.S. Conducts Airstrikes in Syria in Response to Deadly UAV Attack

The intelligence community assess the UAV to be of Iranian origin.

„At the direction of President Biden, I authorized U.S. Central Command forces to conduct precision airstrikes tonight in eastern Syria against facilities used by groups affiliated with Iran’s Islamic Revolutionary Guards Corps (IRGC),“ said Secretary of Defense Lloyd J. Austin III.

11.03.2023 - 15:20 [ FoxBusiness.com ]

China’s newest weapon to nab Western technology – its courts

(February 20, 2023)

AS&E devised a product to complement the machines it made for airports and seaports. It placed a low-powered X-ray machine on the back of a Ford Motor Co. chassis. The U.S. military used the mobile scanner to detect improvised explosive devices during the wars in Afghanistan and Iraq, the company said. Domestic law enforcement could disguise the vehicle as a delivery van and use it to scan cars in, say, a stadium parking lot.

The X-ray van, called the ZBV, made its debut in 2003. Michael Tropeano, general manager of AS&E’s cargo-scanning division, said he thought the product would be a winner from day one.

09.03.2023 - 19:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

07.03.2023 - 07:10 [ Haaretz ]

With Netanyahu’s Coup in Full Swing, His Trial Is Stuttering. Not by Accident

The trial and the coup are now simultaneously underway, but while the first is lumbering along, the second is galloping forward. The hearings in the Jerusalem District Court will resume only after Passover. Until the judges return from their hiatus, the wings of the High Court of Justice might be clipped, the Judicial Appointments Committee might be under full control of the politicians, or Israel might be in the throes of a historic constitutional crisis.

02.02.2023 - 07:36 [ ORF,at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Chronik der zweiten „CryptoWars“ von 2014 bis heute, Teil II.

(…)

2018 06 24 Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht: Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

(…)

2020 09 27 Kursänderung zu Upload-Filtern in Brüssel: Keine Vorabfilterpflicht für WhatsApp, Signal usw. sagen EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Damit ist auch der Angriff auf E2E-Verschlüsselung vorerst abgeblasen.

2020 11 08 Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot: Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

02.02.2023 - 07:02 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

Laut weiteren Informationen, die ORF.at vorliegen, soll die Überwachungsmethode „Exceptional Access“ gewählt werden, das geht indirekt bereits aus diesem nicht technischen Resolutionstext hervor. Unter acht möglichen Modellvorschlägen, die allesamt aus technischen Szenarien verschiedener Geheimdienste stammen, wurde jener aus dem britischen „National Cyber Security Center“ (NCSC) ausgewählt. Das NCSC ist eine Abteilung des britischen Militärgeheimdienstes GCHQ. Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co, die alle E2E-Verschlüsselung benützen, sollen verpflichtet werden, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen.

29.01.2023 - 08:05 [ Haaretz ]

Bomb-carrying Drones Strike Defense Facility in Isfahan Overnight, Iran Says

The attack came as a refinery fire separately broke out in the country’s northwest and a 5.9-magnitude earthquake struck nearby, killing two people

18.01.2023 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Cybercrime Convention: NGOs finden UN-Pläne „extrem beunruhigend“

Mit einer „Cybercrime Convention“ wollen die Vereinten Nationen eine netzpolitische Grundlage für den Planeten legen. Menschenrechtler*innen sehen in dem Vorhaben „gruselige Ideen“. Sie warnen unter anderem vor Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Hacking.

27.12.2022 - 10:59 [ BR.de ]

Nach Drostens Befund: Politiker für Ende aller Corona-Maßnahmen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. Deshalb fordert Justizminister Buschmann die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht die „Phase der Eigenverantwortung“ gekommen.

27.12.2022 - 10:52 [ BR.de ]

Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei

(26.12.2022)

Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.

21.12.2022 - 02:24 [ Times of Israel ]

Ex-police chief says he recommends seeking plea deal in Netanyahu corruption trial

Roni Alsheich – who led police investigation into former premier – suggests AG seek plea bargain as ‘our democracy is not yet ready to prosecute a sitting PM’

30.11.2022 - 08:09 [ Tagesschau.de ]

Telefonat mit Scholz: Selenskyj bittet um Raketenabwehrsystem

(Stand: 29.09.2022 09:02 Uhr)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland um weitere Waffenlieferungen und um die Verschärfung des geplanten achten EU-Sanktionspakets gegen Moskau gebeten. „Zum Thema Verteidigung habe ich unsere Erwartung an ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland unterstrichen,“ sagte Selenskyj nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner täglichen Videoansprache

30.11.2022 - 07:34 [ Nau.ch ]

Ukraine fordert in Bukarest Patriot-Luftabwehr

(29. November 2022 – 18:10)

Kuleba fasste seine Forderung an die Nato in drei Worten zusammen: «Schneller, schneller, schneller!»

25.11.2022 - 08:55 [ BeijingBulletin.com ]

VP Harris‘ visit is signal to China of US support for South China Sea

During a visit to the Philippines, U.S. Vice President Kamala Harris will demonstrate America’s commitment to defending its treaties by flying to an island province facing the disputed South China Sea.

This week, Harris met with President Ferdinand Marcos Jr. for talks aimed at reinforcing Washington’s oldest treaty alliance in Asia and strengthening economic ties.

25.11.2022 - 08:40 [ CNBC ]

Canceled sailings from China and ‚radical‘ vessel cuts hit U.S. ability to reach export market

(11.11.2022)

But as of now, for weeks 51 and 52, carriers have scheduled no blank sailings on the Asia-North America West Coast route, which Murphy says is a reflection of the carriers‘ indecision as to how to approach the potential pre-Chinese New Year rush.

„It appears more to be a wait-and-see approach, in terms of whether there will be a seasonal demand spike,“ he added.

25.11.2022 - 08:25 [ Financial Times / todayuknews.com ]

‘No way we can open’: China’s zero-Covid exit plans unravel

With the economic and social costs mounting from conflicting policy directives, Beijing needs to set explicit criteria for reopening based on vaccination coverage and the availability of intensive care units for treating an inevitable exit wave of cases, according to Yu Jie, a senior research fellow at Chatham House, a UK think-tank.

Ultimately, such conditions must be set, she said, “because it is no longer just a public health question, it is an economic question”.

22.11.2022 - 14:59 [ RT.com ]

NATO assembly urges members to declare Russia ‘terrorist regime’

The resolution made a series of requests to NATO members, asking them to “state clearly that the Russian state under the current regime is a terrorist one,” and to “increase military, intelligence, financial, training and humanitarian support to Ukraine,” including by “accelerating” arms shipments.

The NATO bloc must “sustain this support for as long as it takes for Ukraine to prevail,” the resolution added, also asking that any existing restrictions on the “forward deployment” of Western forces along Russian borders be declared “null and void.”

22.11.2022 - 14:24 [ Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende Verteidigungsausschuss, Mitglied FDP-Bundesvorstand / ]

1/2 Auf der parl. Versammlung der #NATO in Madrid bestätigen mir die Vertreter der #USA im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, dass die USA kein Problem damit haben, wenn Deutschland Panzer an UKR liefern würde. Im Gegenteil. Von dt. „Alleingang“ kann nicht die Rede sein.

22.11.2022 - 14:16 [ rbb24 Inforadio / Nitter ]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses @MAStrackZi von der @fdpbt unterstützt die Lieferung von #Patriot-Flugabwehrraketen nach #Polen. Sie seien auch ein Zeichen dafür, dass man die Ostflanke des #NATO-Bündnisgebiets gemeinsam sichert.

22.11.2022 - 13:28 [ Kyiv Independent ]

Media: Polish prosecutors won’t allow Ukraine to join investigation of Przewodow blast

Earlier on Nov. 18, Ukraine’s Foreign Minister Dmytro Kuleba said that Ukrainian experts were already working on the explosion site and added that he was grateful to Poland for giving them access.

According to Rzeczpospolita sources, however, Ukrainian investigators didn’t perform any procedural activities on the site because it’s against the law — they were just able to see the place.

22.11.2022 - 13:20 [ DefenseNews.com ]

Poland accepts Germany’s Patriot offer after fatal missile strike

Following the conversation, Błaszczak tweeted that “the German Defence Minister has confirmed her willingness to place Patriot launchers near the border” with Ukraine, and that the number of launchers, their variant, and time of delivery, among others, were to be further discussed by both allies.

Lambrecht has also offered to send the country’s Eurofighter Typhoon jets to help secure the Polish airspace.

22.11.2022 - 13:01 [ Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) / Nitter ]

(KS) Nach Raketeneinschlag im Südosten #Polen|s bietet #Deutschland seinem Nachbarn u. #NATO-Partner neben #Eurofighter|n nun auch #Patriot-Flugabwehrsysteme zur Luftraumsicherung an. In der Slowakei sind beide Waffensysteme aus 🇩🇪 bereits stationiert.

22.11.2022 - 12:53 [ @aprizion_de / Nitter ]

Tödlicher Raketeneinschlag – Freude über Militär-Angebot aus Deutschland

22.11.2022 - 12:26 [ dasFazit.at ]

Deutschland und Polen einigten sich darauf, Patriot-Flugabwehrsysteme auf polnischem Territorium zu stationieren

„Zusammen mit meinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak bin ich übereingekommen, Patriot-Flugabwehrsysteme nach Polen zu schicken und bei der Absicherung des polnischen Luftraums mit Eurofightern zu unterstützen“, zitiert das Magazin Stern Lambrecht nach ihrem Telefonat mit dem polnischen Verteidigungsminister.

21.11.2022 - 10:45 [ Spiegel.de ]

Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an

»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.

17.11.2022 - 16:05 [ NPR.org ]

Poland Missile Explosion, Russian Missile Strikes in Ukraine, Trump 2024

(16.11.2022)

NATO holds emergency meeting on missile explosion in Poland. Russian missiles strike cities across Ukraine. Trump announces he’s running again in 2024.

16.11.2022 - 18:53 [ New York Times ]

Russia-Ukraine War: NATO and Poland Say Deadly Blast Was Likely Unintentional

Poland’s president said on Wednesday that a Ukrainian air defense missile had most likely caused a deadly explosion in his country a day earlier, calling it an “unfortunate accident” and easing fears that his country and its NATO allies could be drawn into a direct conflict with Russia.

President Andrzej Duda said early indications suggested that Ukrainian efforts to counter a barrage of roughly 100 Russian missiles had been the cause of the blast on Tuesday — not a direct attack on his country.

16.11.2022 - 09:31 [ Radio Polen - polskieradio.pl ]

Pentagon kann russischen Raketentreffer in Polen nicht bestätigen

(15.11.2022 21:32)

„Wir sind uns der Presseberichte bewusst, die behaupten, dass zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter prüfen“, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bei einer Pressekonferenz.

16.11.2022 - 09:18 [ White House ]

Remarks by President Biden on the Explosion and Loss of Life in Eastern Poland

(9:53 A.M. CIT)

Q Mr. President, is it too early to say whether this missile was fired from Russia?

THE PRESIDENT: There is preliminary information that contests that. I don’t want to say that until we completely investigate. But it is — I — it’s unlikely, in the minds of the trajectory, that it was fired from Russia. But we’ll see. We’ll see.

Q Mr. President, has Poland suggested invoking Article 4 or 5 from NATO, sir?

THE PRESIDENT: The consensus is we’re going to probably have a meeting of the — of the — of the ambassadors. So that’s — it looks like we’re going to go do next.

Thank you.

07.11.2022 - 05:11 [ PollTracker / Nitter ]

2024 National Democratic Primary Poll, Without Biden: Harris 25% Clinton 17%

(…)

22.10.2022 - 19:44 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

22.10.2022 - 19:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg

(25.06.2019)

Zusammenfassung zur Situation um den drohenden neuen Krieg im achtzehnjährigen Terrorkrieg, diesmal gegen den Iran.

20.10.2022 - 15:41 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(4. August 2019)

Die “Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit” / “Shanghai Cooperation Organization” (S.O.Z. / S.C.O.). hatte sich am 13. und 14. Juni in Bischkek, der Hauptstadt von Kirgisien getroffen.

Zu Beginn des Treffens erfolgten im Persischen Golf bzw dem Golf von Oman die Tanker-Explosionen, welche dem Iran zugeschrieben wurden.

Neben den Autokraten der Mitgliedsstaaten Russland, China, Kasachstan, Kirgisien (auch Kirgisistan genannt), Tadschikistan, Usbekistan, sowie den Atommächten Pakistan und Indien, war beim Gipfel des Shanghai-Pakts auch der Präsident eines Staates mit “Beobachterstatus” zu Besuch: Hassan Rohani aus dem Iran. Am 14. Juni empfing ihn Wladimir Putin.

Nur Tage später schossen am 20. Juni iranische “Revolutionsgarden” eine U.S.-Drohne ab, was um Haaresbreite einen Luftangriff der U.S.A. auf den Iran auslöste, welche U.S.-Präsident Donald Trump letztlich wohl aus wahltaktischen Gründen in letzter Sekunde stoppte.

Wiederum nur wenige Tage später traf sich am 23. und 24. Juni Putins Nationaler Sicherheitsberater Nikolai Patrushev in Israel mit dem Nationalen Sicherheitsberater von Benjamin Netanyahu, Meir Ben Shabbat und deren U.S.-Amtskollegen John Bolton. Laut dem “Middle East Eye”, welcher sich auf britische Quellen berief, nahm an dem “präzedenzlosen” Treffen der Atommächte Russland, USA und Israel auch der Geheimdienstleiter seiner Majestät aus Saudi Arabien teil. Dieser hatte zuvor in London um eine Kollaboration der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden Theresa May mit ihrem Außenminister Jeremy Hunt bei einem Angriffskrieg gegen den Iran geworben.

Am 4. Juli schließlich, nur Tage nach dem G20-Gipfel in Osaka, kaperten britische Marinestreitkräfte unter Befehl ihrer Majestät und deren immer noch amtierenden Premierministerin Theresa May den iranischen Tanker “Grace 1” vor Gibraltar und verschleppten diesen. Als Ausrede fungierten E.U.-Sanktionen gegen Syrien (Zielort des iranischen Öl-Tankers), obwohl E.U.-Sanktionen ohne U.N.-Resolution keinerlei internationale oder gar rechtliche Relevanz darstellen, schon gar nicht für den britischen Akt der Piraterie.

Und am 19. Juli spielten wiederum die “Revolutionsgarden” des Iran, übrigens unter Kommando von Ayatollah Khamenei stehend und nicht unter Befehl des immer irrelevanter werdenden Rohani, den vermeintlichen Feinden und der Kriegslobby weltweit mit Schwung in die Hände, in dem sie den unter britischer Flagge fahrenden Tanker “Stena Impero” kaperten und verschleppten. Und heute verkünden die nach Aufmerksamkeit heischenden Marktschreier von Teheran, quer durch das bereits vierte Massaker in den U.S.A. durch angeblich zufällig reihenweise wahnsinnige Einzeltäter (auf-der-Flucht-erschiessen oder wahnsinnig plausible “intra-orale” Selbstmorde inklusive) einen weiteren Tanker gekapert zu haben, wieder mit lächerlichen Ausreden und dass angeblich schon am 31. Juli, was man aber jetzt wohl noch sagen darf..

(…)

Die Rolle Deutschlands ist die eines tumben, freiwillig taubstummen Idioten, den man im Krieg braucht, nach dem Motto “keine Party ohne die”. Alle, ausnahmslos alle, zerren an diesem Land und wollen es irgendwie in den Persischen Golf vor die Flinte kriegen.

Und noch dieses Jahr, das prognostiere ich hiermit, werden (zusätzliche) deutsche Marinestreitkräfte, mit Vollmacht zum Kriegseinsatz und unter Befehl irgendeiner ausländischen Macht, in den Persischen Golf entsandt werden. Ob nun direkt unter U.S.-Kommando, mit E.U.-Feigenblatt, oder einer irgendwie herbei interpretierten oder schnell besorgten U.N.-Resolution, oder man erklärt gleich den Verteidigungsfall des Nordtatlantikpakts an der Zapfsäule von Atzenhausen – es spielt alles keine Rolle.

Sie können es mit Euch machen. Also machen sie es.

Hauptsache, die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sind da unten auf der Zielscheibe angeschnallt. Und dann kann der Spaß losgehen. Und dann darf wieder gejammert werden.

Und dann kräftig, Genossinnen und Genossen!

16.10.2022 - 17:20 [ @AZgeopolitics / Nitter ]

NBC journalist-„Putin is not yet winning the war in Ukraine“ Lukashenko-„As for the Ukrainian conflict as you say Putin is not winning at the moment,but in this moment you don’t win too,50 states are now at war with Russia on the teritory of Ukraine,you don’t win either“

(15.10.2022)

16.10.2022 - 16:55 [ NBC News ]

Watch in full: NBC News exclusive interview with Belarusian President Alexander Lukashenko

In his exclusive interview with the close ally of Vladimir Putin, NBC News’ Keir Simmons asked President Lukashenko about the war in Ukraine, mass graves, the Russian leader’s state of mind, and the possibility that nuclear weapons could be used.

16.10.2022 - 07:16 [ Tass.com ]

Solution to Ukraine conflict may be found within a week, it depends on US, UK – Lukashenko

(15.10.2022)

The Ukraine conflict may be resolved within a week, and that depends on the United States and the United Kingdom, Belarusian President Alexander Lukashenko said in an interview with NBC, excerpts of which were quoted by BelTA news agency on Saturday.

„It all depends on the US and the UK. If tomorrow you realize that we need to sit down at the negotiating table and find a solution, believe me, we will find a solution within a week,“ Lukashenko said.

12.10.2022 - 12:18 [ Reuters ]

Druzhba pipeline leak cuts oil flow to Germany, accident blamed

Poland said on Wednesday a leak in one of the Druzhba pipelines bringing oil from Russia to Europe hit supplies to Germany and was most likely caused by an accident, as Europe remains on high alert over its energy security.

09.10.2022 - 13:27 [ CNN ]

Inside the White House’s failed effort to dissuade OPEC from cutting oil production to avoid a ‘total disaster’

(05.10.2022)

But that effort appears to have failed, following Wednesday’s crucial meeting of OPEC+, the international cartel of oil producers that, as expected, announced a significant cut to output in an effort to raise oil prices. That in turn will likely cause US gasoline prices to rise at a precarious time for the Biden administration, just five weeks before the midterm elections.

01.10.2022 - 14:33 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

27.09.2022 - 20:53 [ IrishTimes.com ]

Two explosions reported near Nord Stream pipelines gas leak in Baltic Sea

Leaders of Poland and Denmark and experts have raised concerns that the leaks on the Nord Stream 1 and 2 pipeline were sabotage.

The incidents overshadowed the inauguration of a long-awaited pipeline that will carry Norwegian gas to Poland in efforts to bolster Europe’s energy independence from Moscow.

22.09.2022 - 14:04 [ @Mephist13755568 / Nitter ]

In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt

01.09.2022 - 14:57 [ ORF.at ]

Fenstersturz: Mysteriöser Tod von Lukoil-Chef

Daneben sind seit Jahresbeginn mehrere Manager russischer Energiekonzerne tot aufgefunden worden, teils samt ihren Familien. Auch hier soll es sich um Suizid bzw. Mord und Suizid gehandelt haben.

30.08.2022 - 19:05 [ Prof. Dr. Thomas Rießinger / Reitschuster.de ]

Gesundheitsminister warnt vor „gravierendem Variantenwechsel“: Wirre Begründungen für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Sehen wir einmal davon ab, dass sich in der Regel im Zuge mutationsbedingter Virenentwicklung tatsächlich die „leichteren Varianten“ durchsetzen, weil ihre Wirte sich besserer Gesundheit erfreuen und sie deshalb weitergeben können – „ausschließen“ kann man üblicherweise gar nichts, keine unangenehmen Varianten und auch keine aufschlagenden Kometen. Aber deshalb laufen wir nicht auf Jahre hinaus mit einem Helm auf dem Kopf durch die Welt und deshalb müssen wir auch nicht zu Maßnahmen greifen, die man nur noch mit Begriffen des Strafrechts oder – bei unterstellter Schuldunfähigkeit – der Psychiatrie charakterisieren kann.

30.08.2022 - 18:44 [ CNBC ]

How China’s strict Covid policies led to supply chain bottlenecks

“What supply chains thrive on is predictability,” said Simon Geale, executive vice president of procurement at Proxima, in an interview with CNBC. “And the only thing we can say about China at the moment is that for many businesses, they’re looking at China as being predictably unpredictable.”

26.08.2022 - 12:17 [ Washington Post ]

Former security chief claims Twitter buried ‘egregious deficiencies’

The complaint from former head of security Peiter Zatko, a widely admired hacker known as “Mudge,” depicts Twitter as a chaotic and rudderless company beset by infighting, unable to properly protect its 238 million daily users including government agencies, heads of state and other influential public figures.

26.08.2022 - 12:05 [ Netzpolitik.org ]

Schwere Vorwürfe an Twitter

Die 84 Seiten starke Beschwerde des Whistleblowers liegt nun bei der US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), der Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und beim US-Justizministerium. Eine Fassung des Dokuments, die an den US-Kongress ging, wurde gestern teils geschwärzt von der Washington Post veröffentlicht.

Der als „Mudge“ bekannte Hacker Peiter Zatko wurde 2020 vom damaligen Twitter-Chef Jack Dorsey angestellt. Nach einem schweren Sicherheitsvorfall, bei dem die Twitter-Konten von Joe Biden, Jeff Bezos und anderen Prominenten gekapert wurden, sollte Zatko die Systeme des Kurznachrichtendienstes verbessern.

Ausrichten konnte Zatko jedoch offenbar nicht viel: Seine intern vorgebrachten Warnungen seien in den Wind geschlagen worden, zitiert die Washington Post mehrere ungenannte Insider.

24.08.2022 - 16:48 [ Daily Sabah ]

US carries out strike against Iran-backed groups in eastern Syria

„At President (Joe) Biden’s direction, U.S. military forces conducted precision airstrikes in Deir el-Zor, Syria today. These precision strikes are intended to defend and protect U.S. forces from attacks like the ones on Aug. 15 against U.S. personnel by Iran-backed groups,“ a statement by the U.S. Central Command said.

20.08.2022 - 21:03 [ Reuters ]

At least 12 killed as Somalia hotel siege enters second day

(today)

At least 12 people were killed when al Qaeda-linked militants attacked a hotel in Somalia’s capital Mogadishu, seizing hostages who authorities were still battling to free 24 hours later, an intelligence officer said on Saturday.

19.08.2022 - 08:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

(23.Juni 2014)

Nun kommt ein Kreislauf in Gang, der in der Geschichte der Menschheit noch nie anders war, in den Hierarchien aller Gesellschaften. Staaten und Organisationen auftritt und diametral mit der Zeitspanne seines (nicht durch störende Gewaltenteilung oder checks & balances belästigten) Ablaufs eskaliert:

Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.

Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.

Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.

Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt.

Die Gesellschaft aber, hat sie die Interpretation der Norm in Form der veränderten Praxis erst lang genug hingenommen, dann als neue Norm akzeptiert und nachfolgend auch deren Umsetzung in neue Gesetze und / oder Bestimmungen zugesehen, müsste nun enorme Aktivkräfte entwickeln um diesen ganzen Prozess wieder zurückzudrehen und (gesamtgesellschaftlich betrachtet) zu ihren Gunsten wieder zu verändern.

Doch im Gegenteil droht nun der Gesellschaft, erst einmal durch die ausführenden kreativen Kunstfreunde und Interpreten ausgetrickst und überwunden, eine weitere Interpretation der neuen Norm, Gesetze oder Vorschriften, abermals zugunsten der Funktionäre, die dann abermals in eine veränderte Norm und schließlich in neuen Rechtsvorschriften, Gesetzen und / oder Recht mündet.

Geht der ganze Prozess unauffällig (z.B. weil im Zeitlupentempo), unbemerkt und gar mehrfach über die Bühne, lässt sich so nicht nur eine Organisation (wie eine Partei), sondern eine Gesellschaft verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache oder auf Befehl durch eine Vielzahl von Personen, gerade in Schlüsselpositionen, lässt sich so eine Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändern.

Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.

16.08.2022 - 07:08 [ SWR.de ]

Vierjährige aus Pforzheim hat doch keine Affenpocken

Grund dafür sei, dass der positive Befund durch eine weitere diagnostische Abklärung auf Affenpocken im Labor des Landesgesundheitsamtes nicht bestätigt worden sei.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte den Fall vergangene Woche bekanntgemacht

14.08.2022 - 21:20 [ Fox News ]

Critics call for Biden to ‚immediately end‘ Iran nuclear talks following attempted murder of Salman Rushdie

The attempted murder of author Salman Rushdie prompted social media users, including several members of Congress, to voice criticism of the Biden administration’s pursuit of a nuclear deal with Iran in light of the country’s past support of a fatwa against Rushdie’s life.

08.08.2022 - 19:33 [ Xinhua ]

Israel, Greece sign cooperation agreement on cyber security

(17.06.2020)

It was signed in the presence of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu during the visit of Greek Prime Minister Kyriakos Mitsotakis to Israel.

The agreement includes conducting joint projects for enhancing national cyber platforms and cooperating on workforce training initiatives.

It also includes increasing cyber resilience by sharing government cyber security know-how, best practices, legal and regulatory frameworks, methodologies and strategic insights.

04.08.2022 - 22:43 [ EarthEmpaths / Rumble.com ]

The Coming War with China | John Pilger

The Coming War on China is John Pilger’s most recent film – his 60th documentary and arguably his most prescient. Completed in the month Donald Trump was elected US President, the film investigates the manufacture of a ‘threat’ and the beckoning of a nuclear confrontation.

04.08.2022 - 22:39 [ IMDB.com ]

The Coming War on China

(2016)

From award winning journalist John Pilger, reveals what the news doesn’t – that the world’s greatest military power, the United States, and the world’s second economic power, China, both nuclear-armed, may well be on the road to war.

04.08.2022 - 21:18 [ John Menadue ]

Canberra wants a new arms race in Asia

(Jul 22, 2022)

On his first visit to Washington, Australia’s new Defence Minister Richard Marles has warned the region is facing a military build-up “at a rate unseen since World War II” and is part of an “intensification of major power competition”.

What to do when we see a dangerous escalation? Well, escalate some more! Bring in as much military hardware as you can! Arm to the teeth, that’s what I take Marles to say. Not only does the United States need to commit even more military resources to the region, he urges, Australia itself must take “greater responsibility for its own security,” including enlarging its defence capabilities. “This will include capabilities such as longer-range strike weapons, cyber capabilities and area denial systems tailored to a broader range of threats.”

02.08.2022 - 05:04 [ StraitsTimes.com ]

China’s military marks 95th anniversary as US Speaker’s potential Taiwan visit looms

„We would like to tell the United States once again that China is standing by, the Chinese People’s Liberation Army will never sit idly by, and China will take resolute responses and strong countermeasures to defend its sovereignty and territorial integrity,“ he said during a regular press briefing.

As to what exactly the measures will be, the world should „wait and see“, he added.

Over the weekend, various nationalistic commentators had alluded to supporting a military response.

27.07.2022 - 15:06 [ theHill.com ]

Warren returns to campaign spotlight

The liberal lawmaker has kept a relatively low profile since suspending her presidential bid to endorse Joe Biden. Vowing to be a trusted ally to his administration, she’s quietly lent a hand on policy and personnel decisions and sponsored bills to advance progressives’ top concerns.

But increasingly, Warren is also resurfacing nationally, adopting a front-facing role as a campaign surrogate for progressive candidates in swing states.

18.07.2022 - 17:22 [ ConservativeHome.com ]

The complete run-offs from our Next Tory Leader survey. Badenoch first, Truss second, Sunak third, Mordaunt fourth, Tugendhat fifth.

The run-off scores from our latest Next Tory Leader survey for all five candidates are as follows –

14.07.2022 - 18:36 [ Buchkomplizen ]

Schöne Neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung

Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Seit Beginn des Jahres 2020 ist die Fassade der westlichen Demokratien zusammengebrochen. Beim Umgang mit der Pandemie griffen die Machthaber fast allerorts zu autoritären Methoden. Ihre Instrumentalisierung geriet zu einem Eliten-Komplott, das jede Verschwörungstheorie in den Schatten stellt. Nichts hat die reale Funktion des bürgerlichen Staates so klar ins Licht gerückt wie diese Krise.
Ullrich Mies lässt internationale Expertinnen und Experten zu Wort kommen. Sie befassen sich mit der „Neuen Normalität“, die die Globalisten der Finanzwelt und des World Economic Forum für die Menschheit vorgesehen haben: eine digitalisierte, kontrollierte und transhumanistische, eine entmenschlichte Welt. Dagegen gilt es, die Analyse zu schärfen und die Erkenntnis als Waffe des Widerstands einzusetzen.

14.07.2022 - 18:29 [ Rubikon ]

Staatsstreich der Globalfaschisten

Die Regime der westlich-kapitalistischen Werteordnung unter US-Führung ringen verzweifelt nach Legitimation. Exklusivabdruck aus „Schöne neue Welt 2030“, Teil 1/2.

03.07.2022 - 08:07 [ Haaretz ]

Israel Downs Unarmed Hezbollah Drones Believed to Be Heading for Gas Rig

Israeli military sources say …

02.07.2022 - 08:15 [ Nachdenkseiten ]

Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.

17.06.2022 - 18:22 [ ZDF ]

Reiche werden immer reicher

(09.06.2022)

Auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die Vermögen dank des Börsen-Booms gestiegen. An dieser Entwicklung wird wohl auch der Ukraine-Krieg wenig ändern.

10.06.2022 - 20:43 [ Reese Oxner, breaking news reporter @texastribune / Nitter.net ]

Breaking: DPS confirms to @TexasTribune that on day of the Uvalde school shooting, a teacher shut the door the gunman later entered from but its automatic lock malfunctioned. DPS is investigating why. This contradicts earlier DPS statements that the teacher left the door open.

(31.05.2022)

09.06.2022 - 11:38 [ CNN ]

Uvalde mayor says he’s frustrated by lack of transparency in school shooting investigation

„We’ve asked for a briefing or something but we’re not getting it. I’ve been told they’re law enforcement and we’re not going to be entitled to it at this time,“ Mayor Don McLaughlin said at a city council meeting. „I’ve asked everybody involved for a briefing at one point or another. It’s frustrating, but again I’ve been told I’m not law enforcement, but it makes me feel real frustrated.“
He said he has asked other officials with insights on the investigation to hold a press conference, to no avail.

06.06.2022 - 19:03 [ answers.microsoft.com ]

Why doesn’t bing.com support TLS 1.3

Chrome indicates that the connection to bing.com is on TLS 1.2. I’m wondering why microsoft still uses an old TLS version which doesn’t encrypt certificates.

06.06.2022 - 18:56 [ @o0RbR0o / Twitter ]

Ich würde ja gerne Mal: Einen Mailserver testweise komplett falsch konfigurieren und ein paar Monate nutzen. Meine Hypothese: 95% der aktiven deutschen Mailserver: -Sprechen kein TLS 1.3 -Achten allenfalls auf spf -Ignorieren fehlerhafte DKIM-Einträge.

06.06.2022 - 18:05 [ WFAA / Youtube ]

Why the Texas school shooting records may not be released

As another Uvalde student is laid to rest, Texas officials are calling for the end of the „dead suspect loophole,“ which can stop records from being released.

06.06.2022 - 18:02 [ Fox News ]

Uvalde, Texas school shooting response hampered by poor police radio communications: official

Mr. Anderson, who was serving as homeland security director for nine counties in South Texas at the time the system was installed, said state investigators have tested the radio system inside the building in the last few days, but he didn’t know the outcome of that test. An official from the Texas Department of Public Safety, which is leading the state investigation, didn’t respond to a request for comment about the results of the test.

06.06.2022 - 17:59 [ theHill.com ]

Biden approval rating rises 6 points from record low: poll

(02.06.2022)

President Biden’s approval rating among Americans has risen 6 percentage points this week, after recording his lowest approval rating in his presidency a week prior, according to a new Reuters-Ipsos opinion poll.

06.06.2022 - 17:57 [ USA Today ]

Police still searching for Philadelphia gunmen in one of a dozen mass shootings over the weekend

The weekend bloodshed comes after a spate of gun violence in Buffalo, New York, Uvalde, Texas, and Tulsa, Oklahoma, that has rocked the nation in recent weeks and focused renewed attention on gun laws.

02.06.2022 - 14:47 [ Huffington Post ]

America Had 3 Simultaneous Shootings On Wednesday, Less Than 2 Weeks After Uvalde

(today)

Four people were killed in a shooting at a medical building in Tulsa, Oklahoma, on Wednesday. Police said a gunman carrying a rifle and a handgun opened fire on a hospital campus just before 5 p.m. local time, wounding several others before the shooter died of a self-inflicted gunshot wound.

Just before, the Los Angeles Police Department said shots were fired outside Grant High School in the Van Nuys neighborhood. Authorities said an unknown gunman fired three or four shots from a vehicle. A 10th grader was shot in the leg and taken to the hospital. The extent of injuries was unclear.

25.05.2022 - 19:16 [ Prof. Dr. Bernd Grzeszick, LL.M. (Cambridge) / LTO.de ]

Reform des Bundestagswahlrechts: Ampel-Pläne evi­dent ver­fas­sungs­widrig

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern. Ihr Vorschlag kann dazu führen, dass in einem Wahlkreis nicht der Sieger, sondern ein Verlierer ins Parlament einzieht.

24.05.2022 - 07:23 [ Norbert Häring ]

Affenpocken treffen unsere Regierenden nicht unvorbereitet: Ausbruch wurde schon 2021 geübt

Das Übungsszenario stellte eine globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus dar, der zunächst in dem fiktiven Land Brinia auftritt und sich schließlich weltweit ausbreitet. Der Angriff mit dem Virus, der sich als Biowaffe von Terroristen herausstellen sollte, war im Szenario für Mai 2022 vorgesehen. Das ist zufällig der Monat im dem sich die Affenpocken tatsächlich in Europa verbreiteten.

07.05.2022 - 10:41 [ Bernie's Tweets / Twitter ]

CHINA – Every dot is a vessel stacked in queues at all ports, not just Shanghai. China’s lockdown policies will cripple western supply chains, destroy businesses and weaken economies & governments. Almost like sanctions.

07.05.2022 - 10:29 [ Iran Chamber of Commerce, Industries, Mines and Agriculture ]

Iran’s trade with Shanghai Cooperation Organization members increases to $37 billion

China, Afghanistan (which has observer SCO status), and India were the top three SCO importers of Iranian goods last year, he added.

The SCO is a transcontinental political, economic, security, and military alliance, comprising China, India, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Russia, Pakistan, Tajikistan and Uzbekistan.

Iran had its full membership in the organization approved in 2021. Previously, it held observer status in the organization.

07.05.2022 - 09:44 [ DW News, We really know Germany / Twitter ]

Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy has invited German Chancellor Olaf Scholz and President Frank-Walter Steinmeier to visit Kyiv on May 9, the day Russia marks the victory of the Soviet Union over Nazi Germany in World War II.

29.04.2022 - 11:48 [ James Melville / Twitter ]

The lockdown in Shanghai is causing a massive logjam in maritime cargo transportation. A fifth of the world’s containerships are currently stuck in congestion. The largest share are stuck offshore around China. The global supply chain repercussions are enormous. Cause and effect.

29.04.2022 - 11:09 [ logistik-heute.de ]

Seefracht: Lockdown in Shanghai beeinträchtigt Lieferketten langfristig

(26.04.2022)

Aktuell seien von den jüngsten Covid-19-bedingten Sperrungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen – in irgendeiner Form betroffen.

Abhängig davon, welche Städte noch wie lange gesperrt werden, könnten sich Rogers zufolge Auswirkungen auf Branchen wie die Autoindustrie und die Unterhaltungsindustrie noch bis weit in den Sommer 2022 ziehen.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

17.04.2022 - 22:49 [ Imran Khan, former Prime Minister of Islamic Republic of Pakistan / Twitter ]

What happened in Punjab Assembly was condemnable & against all democratic norms & constitutional provisions. No one was in the Chair conducting the supposed elections – a total violation of all norms. We reject this sham mafia-captured „elections“

17.04.2022 - 22:35 [ Sky News / Twitter ]

Tens of thousands of people turned out in Karachi to protest against the removal of former Prime Minister Imran Khan from power. Imran Khan has accused the US of being behind his downfall because he asked Russia for economic help.

15.04.2022 - 15:38 [ TauBlog ]

Wenn Experten raten

In den Bundesländern, die sich zu Hotspots mit Maskenpflichten und G-Regeln erklärt haben, sinken die Corona-Fallzahlen nun langsamer als in allen anderen Ländern, die darauf verzichtet haben. Das, obwohl der Beobachtungszeitraum viel zu kurz ist und die Grundlage mit wahllosen Tests ein reiner Blindflug bleibt, bedeutet dennoch, die Pandemie wird lediglich durch politisch gewollte Maßnahmen künstlich am Leben gehalten.

12.04.2022 - 17:48 [ IsraelHayom.com ]

PM vows will not seek coalition with Joint Arab List, Netanyahu

Asked about the immediate aftermath of Silman’s resignation, he said that „the first order of business was to stabilize the faction. I’ve spoken with the party heads and this government is moving forward. The alternative is to return to the dark days of more election campaigns. Instead of fighting terrorism, fighting each other.“

Bennett further rejected the assertion that the current 60-60 situation in the Knesset has left his government paralyzed, saying that political paralysis „is measured in actions. Controversial laws are hard to pass, but we have no issue with regular legislation.“

10.04.2022 - 10:15 [ Al Jazeera ]

Pakistan: Key players behind PM Imran Khan’s removal

The brother of three-time prime minister Nawaz Sharif – who has been disqualified from ever again running for office and is currently in exile in Britain – Shehbaz is the main candidate to replace Khan.

10.04.2022 - 10:11 [ Washington Post ]

Why Pakistan’s Leader Is Facing the Risk of Ouster

(April 8, 2022)

Pakistan’s military has outsized power for a country conceived as a democracy. There have been three successful military coups. When Khan became prime minister, it was only the second time since Pakistan achieved independence in 1947 that a civilian administration had transferred power to another. Even when elected governments have ruled, the military, especially the Inter-Services Intelligence (ISI) agency, has played a forceful role.

(…)

Khan, who has been critical of the U.S. while seeking better relations with Russia and China, has said he would continue to pursue an “independent” foreign policy. His opponents have vowed to improve ties with the U.S. and Europe if they win.

10.04.2022 - 02:41 [ MSN.com ]

Israeli government on verge of collapse as Netanyahu eyes political comeback

(08.04.2022)

On Wednesday, Idit Silman, a right-wing member of the Israeli parliament, the Knesset, announced her defection from Bennett’s political party, Yamina, robbing the government of its majority.

The coalition whip is said to have resigned after reports of middle-of-the-night secret meetings between the former PM and Likud leader Benjamin Netanyahu, who is desperate for a political comeback.

The crisis comes after a series of deadly attacks in Israel that killed 11 Israelis, putting high pressure on the government.

10.04.2022 - 02:38 [ Haaretz ]

The Common Thread Between Recent Terror Attacks in Israel

To the bystander, it’s clear that this government’s prospects of serving out its full term were very much reduced on Wednesday. Even if an election is still a complicated and distant scenario, the political turmoil aids the revolution that opposition leader Benjamin Netanyahu is trying to foment at a critical moment in his trial, when the testimony of Shlomo Filber, who has turned state’s evidence, raises the danger of a prison term for the former prime minister.

30.03.2022 - 15:10 [ Rubikon ]

Die größte Bedrohung

Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.

07.03.2022 - 06:01 [ Heute.at ]

Brisant: Fällt die Impfpflicht schon kommende Woche?

Die Impfpflicht-Kommission wird ihren diesbezüglichen Bericht am Dienstag, den 8. März veröffentlichen. Rät das Gremium, die Impfplicht, bzw. die Strafen gegen einen Verstoß derselben auszusetzen, so könnte das tatsächlich einer der ersten Amtshandlungen Rauchs sein. Denn eine solche Aussetzung der Impfpflicht hat durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung zu geschehen.

25.02.2022 - 09:08 [ DailyMail.co.uk ]

More evidence Covid was tinkered with in a lab? Now scientists find virus contains tiny chunk of DNA that matches sequence patented by Moderna THREE YEARS before pandemic began

„Sometimes these things happen fortuitously, sometimes it’s the result of convergent evolution “ …

‚It’s a quirky observation but I wouldn’t call it a smoking gun because it’s too small.

He added: ‚It doesn’t get us any further with the debate about whether Covid was engineered.‘

25.02.2022 - 08:58 [ Stefan Homburg / Twitter ]

Laborthese: In einem begutachteten Fachartikel beziffern Forscher die Wahrscheinlichkeit für einen natürlichen Virusursprung mit 1 zu 3 Billionen. Sie fanden ein Fragment von SARS-CoV-2 in einem Patent von Moderna aus 2016 …

20.02.2022 - 07:53 [ Awake Canada ]

Canadian Actress Evangeline Lilly (known for Lost and Antman) shares a heartfelt plea with Trudeau to sit face to face with the truckers and hear their requests.

19.02.2022 - 18:16 [ Ezra Levant / Twitter ]

5. Trudeau has had a vendetta against Alexa ever since she asked this question of him during the election debates (after trying and failing to keep her kept out):

07.02.2022 - 14:42 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

07.02.2022 - 14:28 [ TKP.at ]

Covid-19-Pandemie – 9/11 2001: ein Prozess permanenter Retraumatisierung

Ähnlich wie es zu John F. Kennedys Ermordung im Jahre 1963 viele Menschen weltweit empfanden, können sich noch viele Menschen an die durch Flugzeugangriffe verursachten, immer wieder über die Bildschirme flimmernden Einstürze der WTC-Türme in Lower Manhattan, New York, erinnern. Es war ein gravierender Schockzustand, in den die Menschen weltweit und insbesondere in den USA in eine „kollektive Traumatisierung der ganzen amerikanischen Nation“ versetzt wurden. „Dieser Schock war die Voraussetzung, die Menschen zu steuern und den gesamten Globus emotional zu kidnappen“, schreibt der bekannte Enthüllungsautor Gerhard Wisnewski 2019, „denn mit Bildern kann man uns einfach alles verkaufen und alles in uns auslösen: zum Beispiel Liebe, Mitleid und auch Hass. Und ein Psychotrauma ist schließlich eine übermächtige Emotion und eine emotionale und kognitive Überforderung des Gefühls- und Denkapparates. Und je stärker sich jemand mit dem Anschlagsziel und dem ausgelösten Leid identifiziert, umso stärker wird dieser sich auch betroffen fühlen, auch wenn er möglicherweise die Bilder im TV gar nicht selbst gesehen hat.“

07.02.2022 - 07:46 [ Democrcacy Now ]

Seymour Hersh: “We’ve Been Taken Over by a Cult”

(26.01.2005)

„There’s a lot of anxiety inside the — you know, our professional military and our intelligence people. Many of them respect the Constitution and the Bill of Rights as much as anybody here, and individual freedom. So, they do — there’s a tremendous sense of fear. These are punitive people. One of the ways — one of the things that you could say is, the amazing thing is we are been taken over basically by a cult, eight or nine neo-conservatives have somehow grabbed the government. Just how and why and how they did it so efficiently, will have to wait for much later historians and better documentation than we have now, but they managed to overcome the bureaucracy and the Congress, and the press, with the greatest of ease. It does say something about how fragile our Democracy is. „

28.01.2022 - 12:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Der Republik fehlt eine Partei

(14. December 2015 )

Wem es immer noch nicht aufgefallen ist: wir sind einem schleichenden Staatsstreich der Euro-Parteien ausgesetzt, die allesamt (bis auf die vernachlässigbare C.S.U.) das Grundgesetz durch verbindliche Beschlüsse und Erklärungen in Frage gestellt haben und „ersetzen“ wollen durch eine neue Verfassung, zugunsten der „Integration“ in ein paneuropäisches Zentralkonstrukt quer über den Kontinent. Die Euro-Parteien nennen dies – und all das, was sie in den Menschen auf dem Kontinent in deren souveränen Demokratien durch das fanatisch verteidigte und propagierte kapitalistische Finanzsystem „Euro“ bereits angetan haben – „proeuropäisch“.

Zynismus, ja Perversion, ist der Sport der „politischen Klasse“ geworden.

28.01.2022 - 12:25 [ TKP.at ]

EU-Kommission organisierte im Herbst 2019 globalen „Impf-Gipfel“

Als Abschluss veröffentlichte die EU-Kommission gemeinsam mit der WHO „10 Maßnahmen zur Impfung für Alle“. Der Gesundheitskommissar sah den Beschluss als einen „Wendepunkt gegen durch Impfungen vermeidbare Krankheiten“. Die WHO bedankte sich bei der EU, der „Schlüsselunterstützer“ der „Impfallianz“ Gavi zu sein. Neben der EU ist Bill Gates und dessen Stiftung, der große Unterstützer der privaten „Allianz“.

Schon im September 2019 sah man die „Bekämpfung von Mythen und Fehlinformationen“ als zentrale Priorität. Die WHO forderte Regierungen und Tech-Konzerne auf „Fehlinformationen“ entgegenzutreten. Bekanntlich wurde der „Kampf gegen Fake-News“ ein entscheidendes Element in der Agenda „Impfungen für Alle“.

27.01.2022 - 08:39 [ Spiked ]

Freedom at last

At the stroke of midnight, England became the freest country in Europe. From today, there’s no more mandatory masks, no more Covid passports and no more government guidance to work from home. The ‘Plan B’ restrictions have been allowed to expire.

That’s worth savouring for a moment.

07.01.2022 - 15:28 [ theCenterSquare.com ]

Indiana life insurance CEO says deaths are up 40% among people ages 18-64

(01.01.2022)

The number of hospitalizations in the state is now higher than before the COVID-19 vaccine was introduced a year ago, and in fact is higher than it’s been in the past five years, Dr. Lindsay Weaver, Indiana’s chief medical officer, said at a news conference with Gov. Eric Holcomb on Wednesday.

01.01.2022 - 14:24 [ Stefan Homburg / Twitter ]

International vollzieht sich im Moment wegen Omikron eine atemberaubende Wende um 180 Grad. Darüber wird in Deutschland nicht berichtet. Ich starte deshalb mit ausländischen Quellen ins neue Jahr und füge jeweils deutsche Übersetzungen bei. 2/2

29.12.2021 - 06:04 [ ORF.at ]

USA: Omikron dominant – aber Schätzung nach unten korrigiert

Für die Woche bis zum 25. Dezember schätzt die Behörde, dass rund 59 Prozent der Neuinfektionen in den USA auf die Omikron-Variante zurückgehen. Für die Woche davor gibt die CDC nun einen Wert von knapp 23 Prozent an – zuvor hatte die Behörde hier noch etwa 73 Prozent geschätzt.

Die Behörde betont, dass sich die Zahlen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn mehr Daten vorliegen, ändern könnten.

29.12.2021 - 05:53 [ Tagesschau.de ]

Inzidenz sinkt – Datenlage unklar

Zuletzt war die Zahl der innerhalb eines Tages an das RKI übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland stark gestiegen – am Dienstag laut RKI um 45 Prozent im Vergleich zum Vortag.

22.11.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht – plötzlich denkbar?

Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.

19.11.2021 - 05:17 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

02.10.2021 - 19:06 [ Radio Utopie ]

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

(26. September 2015)

Nochmal in Kürze:

1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio

1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)

2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“

2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)

Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,

„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.

28.09.2021 - 14:15 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Geschäfte: Durchsuchungen in Hamburg

Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen „Seeheimer Kreises“ und einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg,

21.09.2021 - 15:20 [ Michael Zwing / Twitter ]

Die neue Hospitalisierungsrate beruht auf fehlerhaften Zahlen. Gemeldet werden sollen laut RKI nur Patienten, die aufgrund ihrer Infektion eingeliefert werden. Tatsächlich wurde JEDER Covid19-Fall gemeldet.

21.09.2021 - 15:09 [ WELT Investigativ / Twitter ]

Nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz, sondern die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken entscheidet künftig über politische Entscheidungen. Doch der neue Indikator beruht auf fehlerhaften Daten. Die @weltamsonntag -Recherche steht jetzt auf @welt

16.09.2021 - 19:05 [ Haaretz ]

Prosecution Witness in Netanyahu Trial Killed in Plane Crash

(13.09.2021)

The two were identified as Esti and Haim Garon, the latter of whom served as the deputy director of the Communications Ministry and was a prosecution witness in Netanyahu’s trial.

08.09.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

IT-Sicherheitslücken: Wie weit darf der Staat gehen?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.

06.09.2021 - 16:18 [ Language Log / University of Pennsylvania ]

Merriam-Webster gives „vaccine“ a new definition

(April 30, 2021)

Prefatory note: In this post, I take the noun „vaccine“ as the basic word under discussion, but also consider other cognate terms („vaccinate“, „vaccination“).

Here’s a standard dictionary entry for „vaccine“:

n.

1. any preparation of weakened or killed bacteria or viruses introduced into the body to prevent a disease by stimulating antibodies against it.
2. the virus of cowpox, used in vaccination, obtained from pox vesicles of a cow or person.
3. a software program that helps to protect against computer viruses.

[1800–05; < New Latin (variolae)vaccīnae cowpox = vacc(a) cow + -īnae, feminine pl. of -īnus -ine] Random House Kernerman Webster's College Dictionary (cited) Let us compare that with the new M-W entry for "vaccine": : a preparation that is administered (as by injection) to stimulate the body’s immune response against a specific infectious disease:

03.09.2021 - 12:21 [ theDrive.com ]

The Story Of The Mysterious White 727 That Appeared In Kabul After The Bombing Of Abbey Gate

While all-white airframes aren’t supposed to attract much attention, that paint scheme is also synonymous with clandestine operations, including „whitewashed“ aircraft often used by the Central Intelligence Agency (CIA) and U.S. Special Operations Command (SOCOM) for low-profile operations abroad. With that reality in mind, keen observers keeping an eye on traffic at Hamid Karzai International rightfully started thinking this may be some CIA asset that was slipping in on a unique mission. It turns out, that wasn’t necessarily the case.

03.09.2021 - 11:55 [ Newstalkzb.co.nz ]

Auckland mayor: Frustration at suppression on details on LynnMall terrorist

It’s been revealed the perpetrator had been in court last month for planning an attack.

Auckland mayor Phil Goff told Heather du Plessis-Allan he is frustrated about the details not able to be revealed just yet due to suppression that even the Prime Minister has to adhere by.

30.08.2021 - 09:30 [ Al Jazeera ]

Afghanistan: Children among civilians killed in US drone attack

The United States’s Central Command (CENTCOM) said it was aware of “reports of civilian casualties” following the drone attack, which it said hit “multiple suicide bombers” who were preparing to attack the ongoing evacuations at the Kabul airport.

27.08.2021 - 17:12 [ Elijah J. Magnier, Veteran War correspondent Lived for over 35 yrs in Bosnia, Iraq, Iran, Lebanon, Syria, Libya, Sudan . / Twitter ]

The #Taliban are not angels. However, be aware of suicide attacks, assassinations et al because the „Islamic State“ #ISIS and the CIA are the two sides who benefit the most in destabilising #Afghanistan. /+

(25.08.2021)

12.08.2021 - 09:05 [ Off-Guardian.org ]

Covid Vaccines: The “LEAKED” Pfizer Contract

(29.07.2021)

Since it was posted by Ehden, other “contracts” have leaked, which contain similar language and clauses. But, as these aren’t 100% proven genuine either, it would be wrong to use them to corroborate each other.

Stronger evidence can be found on the website of the Israeli Ministry of Health, where they have a (heavily redacted) copy of their “REAL-WORLD EPIDEMIOLOGICAL EVIDENCE COLLABORATION AGREEMENT” with Pfizer (we downloaded a copy of that too, just in case.)

These two documents do have some strong similarities.

09.08.2021 - 09:04 [ CyberPreserve / Twitter ]

A week after Apple introduced an important update iOS 14.7, which despite including critical security fixes, failed to address a vulnerability in iMessage that can be misused by the adversaries to pose a threat and attack iPhones via Pegasus malware.

(02.08.2021)

31.07.2021 - 07:09 [ Reitschuster.de ]

Brisantes RKI-Papier: Lockdown 2021/22 für Geimpfte und Ungeimpfte

Hieraus lässt sich einmal eine Neubewertung der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe ableiten, die überraschend ist. In den Monaten November 2020 bis Februar 2021 hatte beispielsweise Tagesschau.de die Wirksamkeit des BioNTech-Vakzins von Pfizer mit 95 Prozent angegeben. Noch weiter als die ARD ging das ZDF. Dort hieß es am 20. Februar 2021: »BioNTech-Impfstoff zu 96 Prozent wirksam«.

Wer damals nur die Überschriften gelesen hatte, musste annehmen, dass sich das – ganz oder teilweise – auch auf die Wirksamkeit bei Ansteckungen, Viruslast-Reproduktion und Übertragung beziehen würde.

27.07.2021 - 06:46 [ Telegraph.co.uk ]

Exclusive: Over half of Covid hospitalisations tested positive after admission

Experts said it meant the national statistics, published daily on the government website and frequently referred to by ministers, may far overstate the levels of pressures on the NHS.

The leaked data – covering all NHS trusts in England – show that, as of last Thursday, just 44 per cent of patients classed as being hospitalised with Covid had tested positive by the time they were admitted.

20.07.2021 - 07:20 [ Politico.eu ]

Over 100 die in Germany, Belgium floods despite early warnings

(15.07.2021)

An „extreme“ flood warning was issued early this week by the European Flood Awareness System (EFAS). Professor Hannah Cloke, a hydrologist who set up and advises EFAS, said the death toll, with many more people reported missing, was „a monumental failure of the system.“

„I would have expected people to be evacuating, you don’t expect to see so many people dying from floods in 2021. This is very, very serious indeed,“ she said.

20.07.2021 - 07:04 [ Tagesschau.de ]

Europäische Flutwarnbehörde: Wer wusste wann was?

Seit knapp neun Jahren läuft Efas im Vollbetrieb als Teil des Notfall Management Service des Copernicus-Programms. Dass ein Hochwasser auch im Sommer 2021 derart fürchterliche Folgen hatte – Tote, Verletzte, Milliardenschäden – das nennt die britische Forscherin Hannah Cloke im Interview mit der „Sunday Times“ ein „monumentales Systemversagen“.

Auf Anfrage sagt die Professorin an der Universität Reading, sie sei sehr überrascht, dass so viele Menschen umkamen, obwohl alle wussten, was kommt und genügend Zeit war, um Menschen in Sicherheit zu bringen

14.07.2021 - 19:25 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

13.07.2021 - 05:26 [ Mark Harper / threadreaderapp.com ]

The Commons will tomorrow be asked to vote on ‘draft Health and Social Care Act 2008 (Regulated Activities) (Amendment) (Coronavirus) Regulations 2021’ Sounds fairly innocuous, no? These are actually the Regulations to bring in compulsory vaccination – not just for care staff…

…but based on preliminary intentions I am aware of in @DHSCgovuk, this will also mandate vaccination for those eg carrying out deliveries/servicing the boilers at such care homes…

13.07.2021 - 05:20 [ Telegraph.co.uk ]

Boris Johnson urges use of Covid vaccine passports

Prime Minister says venues with large crowds will be asked to adopt certification ‘as a matter of social responsibility’

09.07.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

BioNTech/Pfizer wollen Zulassung für dritte Dosis

Die Unternehmen BioNTech und Pfizer sehen die Notwendigkeit einer dritten Dosis ihres Corona-Impfstoffs. Hintergrund sind Daten aus Israel, die auf einen Rückgang der Schutzwirkung nach einem halben Jahr hindeuten.

07.07.2021 - 05:50 [ andhravilas.net ]

Germany could lift all Covid-19 restrictions in August: FM

Berlin, July 7 – German Foreign Minister Heiko Maas on Tuesday said that he supported the lifting of all Covid-19 restrictions once a vaccine has been offered to everyone in the country.

When this is achieved, there is „no longer a legal or political justification for any kind of restriction,“ Maas told the German Press Agency on Tuesday, adding that he expected this to happen during August.

30.06.2021 - 19:48 [ NYC Board of Elections / Twitter ]

The Board of Elections conducts rigorous and mandatory pre-qualification testing for every election. It has been determined that ballot images used for testing were not cleared from the Election Management System (EMS). EMS produces Cast Vote Records (CVR) from ballot images. RCV software uses the CVR to produce unofficial results. When the cast vote records were extracted for the first pull of RCV results, it concluded both test and election night results, producing approximately 135,000 additional records. Board staff has removed all test ballot images from the system and will upload election night results, cross-referencing against election night reporting software for verification. The cast vote record will be re-generated and the RCV rounds will be re-tabulated.

The Board apologizes for the error and has taken immediate measures to ensure the most accurate up to date results.

30.06.2021 - 19:18 [ Gothamist.com ]

State Board of Elections Approves Software To Tabulate Ranked-Choice Primary Results

(25.05.2021)

The approval comes after more than 18 months of back and forth between the city and state over the process required to test and implement the Universal Ranked-Choice Voting Tabulator, the software selected by the city which was developed by a non-partisan non-profit called The Ranked Choice Resource Center. It wasn’t until January of this year that state officials finally agreed to allow the mandatory testing and certification to take place.

30.06.2021 - 17:59 [ DailyMail.co.uk ]

Gloomy SAGE adviser calls for Freedom Day to be delayed until all children are vaccinated – which could take THREE MORE months – despite hospital and death rates flatlining

The vaccine rollout is expected to drop to 150,000 first doses a day in the next few months because of shortages in the supply of Pfizer and Moderna’s jabs and because the AstraZeneca vaccine is not being given to young people.

29.06.2021 - 10:01 [ Archive.org ]

1984

Er war ein dauerhafteres Hassobjekt als Eurasien oder Ostasien, denn wenn Ozeanien mit einer dieser Mächte im Krieg lag, so befand es sich gewöhnlich mit der anderen im Friedenszustand. Das merkwürdige aber war, daß Goldsteins Einfluß, wenn er auch von jedermann gehasst und verachtet wurde, wenn auch tagtäglich und tausendmal am Tag auf Rednertribünen, durch den Televisor, in Zeitungen, in Büchern seine Theorien verdammt, zerpflückt, lächerlich gemacht, der Allgemeinheit als der jammervolle Unsinn, der sie waren, vor Augen gehalten wurde – daß trotz alledem dieser Einfluß nie abzunehmen schien.
Immer wieder warteten neue Opfer darauf, von ihm verführt zu werden. Nie verging ein Tag, an dem nicht nach seinen Weisungen tätige Spione und Saboteure von der Gedankenpolizei entlarvt wurden.

Er war der Befehlshaber einer großen Schatten-Armee, eines Untergrund-Verschwörernetzes, das sich den Sturz der Regierung zum Ziel setzte.

(…)

Aber sie bezweifelte entschieden, daß es eine weitverzweigte, organisierte Gegenbewegung gab oder geben konnte. Die Geschichten von Goldstein und seiner Untergrundbewegung, meinte sie, wären völliger Unsinn, den die Partei zu ihren Zwecken erfunden hatte und von dem man nur so tun mußte, als glaubte man ihn. (…) In mancher Beziehung sah sie viel klarer als Winston und war weit weniger für Parteipropaganda empfänglich. Als er einmal zufällig in irgendeinem Zusammenhang die Rede auf den Krieg gegen Eurasien brachte, verblüffte sie ihn, indem sie ganz beiläufig sagte, ihrer Meinung nach gebe es diesen Krieg überhaupt nicht. Die täglich in London einschlagenden Raketenbomben würden vermutlich von der Regierung Ozeaniens selbst abgefeuert, »nur um die Leute in Furcht und Schrecken zu halten«.

Das war ein Gedanke, der ihm buchstäblich noch nie in den Sinn gekommen war. Sie weckte auch so etwas wie Neid in ihm durch ihre Bemerkung, sie habe alle Mühe, während der Zwei-Minuten-Hass-Sendung nicht lachend herauszuplatzen. Sie stellte aber die Parteidoktrin nur in Frage, wenn sie irgendwie ihr eigenes Leben berührte. Oft nahm sie die amtliche Phantasiedarstellung einfach deshalb bereitwillig hin, weil ihr der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge ganz unwichtig schien.

28.06.2021 - 12:28 [ Tagesschau.de ]

Treffen der Anti-IS-Koalition: Wie weiter gegen den IS?

83 Staaten bilden eine Koalition gegen die Terrormiliz IS. Heute treffen sich deren Vertreter in Rom – zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder persönlich. Auch Bundesaußenminister Maas und sein US-Kollege Blinken sind dabei.

28.06.2021 - 12:19 [ Mateen Adel, Diplomat of Afghanistan in Rome- Italy / Twitter ]

Honored to participate in “Ministerial Meeting of the Global Coalition to Defeat Daesh/ ISIS”, June 28, 2021, Rome.

28.06.2021 - 12:10 [ DefenseNews.com ]

Iraq AUMF repeal vote delayed until mid-July

(25.06.2021)

The Senate Foreign Relations Committee plans to take up a bipartisan measure to repeal the 2002 and 1991 war authorizations for Iraq in mid-July, the panel’s chairman confirmed Thursday.

Sen. Bob Menendez, D-N.J., said he is working with the Biden administration to schedule a classified briefing…

28.06.2021 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

Irakisch-syrisches Grenzgebiet: USA fliegen Luftangriff auf Milizen

Mit einem weiteren Militärschlag unter dem Befehl von Präsidenten Joe Biden haben die USA den Druck auf den Iran und dessen Verbündete erhöht. Das US-Militär flog in der irakisch-syrischen Grenzregion Luftangriffe auf mehrere Ziele, die von pro-iranischen Milizen genutzt worden seien, teilte ein Pentagon-Sprecher mit.

28.06.2021 - 11:36 [ Haaretz ]

Four Iranian-backed Fighters Killed in U.S. Strikes in Iraq, Syria

The United States said on Sunday it carried out another round of air strikes against Iran-backed militia in Iraq and Syria, which killed four people according to Iran-backed militia groups.

The strikes, the U.S. said, were in response to drone attacks by the militia against U.S. personnel and facilities in Iraq.

26.06.2021 - 11:48 [ Radio Utopie ]

„Is grade Krieg?“: Das Parlament arbeitet 2010 nur 22 Wochen

(4. Januar 2010)

Also falls Sie irgendwas von Attentaten und Inszenierungen, wilden Geschichten und Truppenanforderungen, Krieg in Jemen, Somalia, Eritrea, Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter hören, vergessen Sie´s: die kriegen nix mehr mit.

Ausser einem Fusstritt, vielleicht.

20.06.2021 - 08:20 [ Hessenschau.de ]

Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

(28.05.2021)

Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.

Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.

20.06.2021 - 08:16 [ Perspektive-Online.net ]

Der Naziskandal im Frankfurter SEK und die Terrornacht von Hanau

Im Juni 2021 kam dann der nächste Skandal ans Licht: 20 Polizist:innen des Sondereinsatzkommandos (SEK) Frankfurt – am 16.06.2021 musste Innenminister Beuth die Zahl auf 49 Polizist:innen aktualisieren – waren ebenfalls in einer rechtsradikalen Chatgruppe organisiert. Darauf aufmerksam gemacht wurde das Hessische Innenministerium von den Amtskolleg:innen aus Rheinland-Pfalz, die diese Gruppe bei Ermittlungen gegen einen SEK-Beamten wegen Besitzes und Verbreitung von kinderpornografischen Materialien entdeckten.

20.06.2021 - 08:12 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

(16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

19.06.2021 - 11:32 [ Haaretz ]

U.S. to Withdraw Hundreds of Troops, Air Defense Systems From Across Middle East, WSJ Reports

The report, confirmed by administration officials to the paper, said that the Pentagon will withdraw around eight Patriot antimissile batteries from countries including Kuwait, Iraq, Jordan and Saudi Arabia.

The U.S. will also reduce the number of fighter jet squadrons in Saudi Arabia, as well as ordering the removal of the Terminal High Altitude Area Defense, or THAAD, from the kingdom.

17.06.2021 - 17:52 [ Achse des Guten ]

EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen

Welche praktischen Maßnahmen der EU-Chef-Epidemiologe später legitimieren soll, findet sich zwei Punkte weiter:

„Die EU sollte einen Rahmen zum Ausruf eines Pandemie-Notstands in der EU und ein Instrumentarium für Krisensituationen schaffen.“

Die EU-Kommission möchte also die Ermächtigung für die Brüsseler Institutionen zur Verhängung des Notstands? Soll dies später Legitimation genug für den Grundrechtsentzug sein, so wie es in Deutschland jetzt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist? Sollen sich die Nationalstaaten dem EU-Notstand entziehen dürfen oder nicht? An der zusätzlichen Exekutivgewalt in solchen Notstandszeiten möchte die EU-Kommission offenbar mindestens teilhaben. So lässt sich zumindest der nächste Punkt im Maßnahmenkatalog verstehen:

„Koordinierte Maßnahmen sollten in Europa selbstverständlich werden. Die europäische Gesundheitsunion sollte noch vor Jahresende beschlossen werden.

02.06.2021 - 09:42 [ NLtimes.nl ]

Curfew had no significant effect on hospital admissions, says acute care leader

(29.04.2021)

He also said that implementing the curfew was necessary, even if measuring the effects are statistically challenging because it was enforced along with many other measures.

„When the curfew was introduced, the calculation was that it would reduce new infections by 10 percent. If you look at the course of hospital admissions over time, we saw no effect whatsoever with the introduction of the curfew,“ Kuipers explained on Wednesday evening on the talk show Beau.

01.06.2021 - 10:01 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Ein denkbares Szenario ist: nach einer unauffälligen Schamfrist und nach Einschätzung der „strategischen Lage“ durch den geheimdienstlichen Komplex (fügt sich die Bevölkerung? Wer widerspricht noch? Wer meckert, wo wohnt der, welche Freunde hat der? Welche Multiplikatoren und Influenzer, äh, dings, berichten noch nicht auf Befehl? Wer liest die Meckerer? Wo wohnen die, was verdienen die? etc, etc) erfolgt ein Umschwenken des organisierten Wahrheitsmanagements seitens Massenmedien und Regierungen hin zu einer Gefahr durch Biowaffen, Biotechnologie und „Bioterrorismus“, natürlich immer durch die Anderen.

31.05.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

Exklusiv: Spionage-Affäre – Wenn Partner Partner abhören

Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) die Sache recherchiert hat.

31.05.2021 - 09:18 [ rbb24.de ]

Außerplanmäßige Landung: Polizei durchsucht Ryanair-Maschine am BER

Warum die Maschine der Fluggesellschaft Ryanair um kurz nach 20 Uhr in Berlin landen musste, blieb zunächst unklar. Eine Polizeisprecherin wollte „aus einsatztaktischen Gründen“ zunächst keine weiteren Details nennen. „B.Z.“ und „Bild“ berichteten von einer Bombendrohung.

28.05.2021 - 10:35 [ News Zapper / Twitter ]

Verschlusssache #Amri – Der angebliche Attentäter vom #Breitscheidplatz soll gleich mehrfach bestritten haben, an der Tat beteiligt gewesen zu sein – Die Bundesanwaltschaft hat die Unterlagen gesperrt

(20.03.2021)

28.05.2021 - 10:19 [ Florian Flade / Tagesschau.de ]

Amri-Ausschuss: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

(04.05.2021)

Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat.

28.05.2021 - 10:17 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Mehr als vier Jahre nach dem Attentat vom #Breitscheidplatz will das @bka nun doch noch Asservate selbst in Augenschein zu nehmen, statt nur auf Akteneinsicht zu vertrauten. „Für neue Ermittlungsansätze zu spät“, fürchtet @martinarenner . #UA1BT

(22.04.2021)

26.05.2021 - 05:06 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.06.2017)

Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

Diese beiden Beschlüsse, ergangen nur Monate vor dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, gaben die Republik einem – vom Bundesverfassungsgerichts selbst dokumentierten – Jahrzehnte lang unkontrollierten und in Willkür handelnden internationalen geheimdienstlichen Komplex zum Abschuss frei und sicherten diesem, zumindest auf Bundesebene und bis zur nächsten Parlamentswahl im September 2017, gegen jeden Untersuchungsausschuss und damit parlamentarische Kontrolle durch die noch verbliebene Opposition ab.

Des Weiteren wirkten diese Beschlüsse effektiv als Öffnen der Schleusen eines elektronischen Polizeistaates, welcher, bei gleicher Mentalität und in Kontinuität zu vorhergehenden historischen Modellen, in seinen Ausformungen nur noch gebremst wird durch digitale Selbstverteidigung der Bürgerinnen und Bürger (etwa durch Verschlüsselung ihrer Telekommunikation) und das Weiterbestehen der durch den Staat bereits weitgehend ignorierten oder uminterpretierten Verfassung.

15.05.2021 - 05:35 [ עומדים ביחד نقف معًا Standing Together / Twitter ]

This is the airtime we got today in the mainstream Israeli media. We represent the majority of people living here and our message for peace and justice needs to be heard! Amplify our voice wherever you can!

08.05.2021 - 22:07 [ ABC News ]

EU agrees potential 1.8 billion-dose purchase of Pfizer jab

The European Union cemented its support for Pfizer-BioNTech and its novel COVID-19 vaccine technology Saturday by agreeing to a massive contract extension for a potential 1.8 billion doses through 2023.

EU Commission President Ursula von der Leyen said her office has approved a contract for a guaranteed 900 million doses with the same amount of doses as a future option.

08.05.2021 - 21:09 [ Tagesschau.de ]

Bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen: EU-Großeinkauf bei BioNTech/Pfiz

Mit BioNTech und Pfizer wurde der Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs beschlossen, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via Tweet mit. Es sei ein „Vertrag für garantierte 900 Millionen Dosen (+900 Millionen Optionen) genehmigt“ worden. Es sind Lieferungen bis 2023 vorgesehen.

08.05.2021 - 07:15 [ Vienna.at ]

Wohl dritte Impfung mit BioNTech/Pfizer nötig

(16.04.2021)

„Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview.

26.04.2021 - 19:57 [ Haaretz ]

In Leaked Tape, Iran’s Zarif Says Soleimani, Russia Tried to Sabotage Nuke Deal

Zarif also blames Soleimani for being in cahoots with Russia, which “put all its weight” behind sabotaging the nuclear deal with the U.S. and world powers, as well as allowing Russian fighter jets to fly over Iran for Syrian bombing raids, letting Russia use Iranian airliners to move military personnel and equipment, and deploying Iranian soldiers on the ground in Syria.

26.04.2021 - 19:54 [ New York Times ]

Iran’s Foreign Minister, in Leaked Tape, Says Revolutionary Guards Set Policies

The recording, of a conversation in March between Mr. Zarif and an economist named Saeed Leylaz, an ally, was not meant for publication, as the foreign minister can repeatedly be heard saying on the audio. A copy was leaked to the London-based Persian news channel Iran International, which first reported on the recording and shared it with The New York Times.

26.04.2021 - 06:55 [ EU Commission / EU Kommission - ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

22.04.2021 - 19:31 [ Express.co.uk ]

That’s why we left! Angela Merkel admits EU must change – before demanding MORE power

„And you can also do a lot of things through coordinating policy, at intergovernmental level, but it certainly makes sense to also have European competencies for certain situations, especially pandemics.“

She continued: „Ideally, we should always have had a uniform European approach to lockdowns, shutdowns and other measures.

22.04.2021 - 19:17 [ Politico.eu ]

Merkel: EU ‘probably’ needs treaty changes, especially for health policy

„I believe that Europe needs more competencies in the area of health. This will probably also require changes to the treaties,“ Merkel said at an event organized by her center-right pan-EU political family, the European People’s Party, which discussed potential EU reforms that could also come up as part of the Conference on the Future of Europe.

17.04.2021 - 05:57 [ ec.europa.eu ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

16.04.2021 - 09:14 [ Thomas Riegler, affiliate @ACIPSS_Graz , Ex-#BVTU / Twitter ]

Oh dear, 2014-2020 soll das deutsche Bundeskriminalamt in der Arbeit mit V-Leuten 33 Prozent aller operativen Kreditkarteneinsätze mit #Wirecard getätigt haben

(14.04.2021)

14.04.2021 - 11:14 [ Ingo Keck / Twitter ]

Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.

10.04.2021 - 14:12 [ New York Times ]

German lawmakers move to strengthen the government’s powers in the pandemic.

BERLIN — Germany’s government plans to ask lawmakers to grant it stronger powers in order to introduce a nationwide lockdown as the country is gripped by a third wave of the coronavirus.

The country’s approach has so far been to have the governors of Germany’s 16 states agree to any nationwide pandemic policies. But as calls from public health officials have grown stronger for a new nationwide lockdown in recent weeks, Chancellor Angela Merkel has had trouble gaining all of the governors’ support.

10.04.2021 - 14:06 [ Washington Post ]

How the pandemic turned German politics upside down

In Germany, politics is supposed to be dull. Everything about the system — its carefully calibrated federalism, support for the European Union and emphasis on coalitions and consensus — is calculated to keep public life as stable as possible. Under normal conditions it works well enough — even if it often puts outsiders to sleep.

But then came the pandemic.

01.04.2021 - 15:10 [ MDR ]

Bundeswehr will großen Truppenverband in Oberlausitz stationieren

Die Bundeswehr plant, einen bis zu 1.000 Mann starken Truppenverband in der Oberlausitz zu stationieren. Eine entsprechende Absichtserklärung haben am Mittwoch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterzeichnet.

31.03.2021 - 23:35 [ Haaretz ]

Outlast Bitter Rival Netanyahu or Taint the Israeli Presidency: Rivlin’s Post-election Dilemma

In the past, Rivlin has set about consulting with party leaders immediately. This time, for an unexplained reason, he will start the consultations only on Monday, just two days before the deadline. This despite the fact that the new Knesset has no fewer than 13 parties, the highest number during his presidency.

Could the timing have anything to do with the fact that Monday is also the day when Netanyahu is finally due back in court, for the first testimony from a witness for the prosecution in his criminal trial?

18.03.2021 - 19:45 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Wirecard UA hat Post von der #Bundesbank bekommen. Leider wurde das Handy von Vizepräsidentin Buch „turnusgemäß“ geschreddert (oder so ähnlich) und man kann leider SMS zwischen ihr und #BaFin Direktorin Roegele zum #Leerverkaufsverbot nicht mehr nachvollziehen.

Nosurprise

18.03.2021 - 12:35 [ EU Kommission / EU Commission ]

ROADMAP FOR THE IMPLEMENTATION OF ACTIONS BY THE EUROPEAN COMMISSION BASED ON THE COMMISSION COMMUNICATION AND THE COUNCIL RECOMMENDATION ON STRENGTHENING COOPERATION AGAINST VACCINE PREVENTABLE DISEASES

(March 2019)

Examine the feasibility of developing a common vaccination card/passport for EU citizens (that takes into account potentially different national vaccination schedules and), that is compatible with electronic immunisation information systems and recognised for use across borders, without duplicating work at national level.

18.03.2021 - 12:04 [ Express.co.uk ]

‘Is VDL being pressured by Germany?!’ Macron aide speechless at C4 Covid vaccine probe

Channel 4 News presenter Matt Frei asked: „Is this all very political and does Ursula von der Leyen, as a German politician and member of Angela Merkel’s ruling CDU, is she now under pressure?

„Especially after the results of the regional elections on Sunday that she has to come out and take the gloves off.

„Is that what this is? Is it political?“

Ms Trillet-Lenoir replied: „I wouldn’t say so. I would say it’s a complicated explanation.

18.03.2021 - 12:00 [ Express.co.uk ]

BBC’s Katya Adler exposes why Italy ‚under pressure‘ to suspend AstraZeneca vaccine

BBC’s Katya Adler insisted that Italy felt under pressure to suspend the rollout of the AstraZeneca Covid vaccine. While speaking on Newscast, she said despite its own advisors saying not to suspend the use of the vaccine, the Italian Government decided to plough ahead with the temporary ban. She claimed this was due to mounting pressure from their citizens with concerns due to bigger European nations Germany and France suspending the vaccine.