Archiv: surprise surprise.. oh... really..? never thought of that! / Überraschung.. ach wirklich? sagen Sie bloß.. wären wir NIE drauf gekommen!


01.07.2022 - 12:00 [ Stefan Homburg / Nitter ]

++EIL ++ Bericht der Evaluationskommission liegt vor Kernpunkt: Völliges Politikversagen: Keine Daten, keine Ziele, keine nationalen Studien. Zurückhaltung bei der Evaluation. Politik kann daher planlos mit immer neuen „Maßnahmen“ zuschlagen, wie gehabt.

30.06.2022 - 08:09 [ CNET.com ]

Ex-Amazon Cloud Worker Found Guilty in Capital One Hack: The huge hack affected more than 100 million US customers.

(June 18, 2022)

„She wanted data, she wanted money, and she wanted to brag,“ Assistant United States Attorney Andrew Friedman said in closing arguments, according to the release. The Justice Department didn’t identify the other organizations affected by Thompson’s activity.

27.06.2022 - 03:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.

24.06.2022 - 21:55 [ Communist Party of Israel ]

Protest Tent Encampments Spring Up Across Israel Against Soaring Housing Costs

Protesters throughout Israel have set up tents in the street to decry the country’s sky-high housing costs, reminiscent of the massive cost-of-living demonstrations that swept the country in 2011. A protest camp was set up in Tel Aviv on Sunday evening, joining the encampments that have been set up in several locations across the country in recent days. Other encampments were located in Jerusalem, Haifa, Beersheba, Pardes Hanna, Holon and Rosh Ha’ayin. They said that a large demonstration is to take place at Tel Aviv’s Habima Square on July 2

19.06.2022 - 04:40 [ Tagesschau.de ]

++ Stoltenberg rechnet mit jahrelangem Krieg ++

Alle Entwicklungen im Liveblog.

17.06.2022 - 05:14 [ theHill.com ]

Democrats face congressional rout amid historically terrible headwinds

Democrats knew the first midterm election of President Biden’s tenure in office would be a challenge.

But the cascade of catastrophe that has so dented what little American optimism remained in the waning days of the pandemic and the associated economic recovery has even the most optimistic Democratic Party strategists and pollsters staring into an unprecedented abyss. Their standing, about five months before voters head to the polls, is worse than it has been for any president in modern times, by almost any indicator.

13.06.2022 - 18:52 [ France24.com ]

Macron calls for French budget defence boost in ‚war economy‘

Speaking at Eurosatory, a weapons industry fair, Macron said Europe needed „a much larger defence industry“ to avoid relying on suppliers elsewhere for its equipment needs.

09.06.2022 - 12:22 [ Deutsches Ärzteblatt ]

Grüne und FDP uneins bei Anpassung von Infektions­schutzgesetz

(07.06.2022)

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erinnerte daraufhin daran, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, Coronamaßnahmen zunächst fachgerecht zu beurteilen. Nur auf der Grundlage eines entsprechenden Berichts könnten evidenzbasierte Entscheidungen getroffen werden.

06.06.2022 - 16:51 [ theSun.co.uk ]

MONEY TALKS: Big Tory donors plead with MPs not to ditch Boris Johnson

Big names include billionaire JCB boss Lord Bamford, property magnate Sir Tony Gallagher and Carphone Wearhouse founder David Ross.

Other names include multimillionaire financier Howard Shore and mega rich Simon Rueben – who alongside brother David is worth £16bn.

20.05.2022 - 13:06 [ Bloomberg ]

Johnson Avoids More Fines as UK Police End ‘Partygate’ Probe

Boris Johnson won’t be fined again for breaking coronavirus regulations after UK police concluded a probe into rule-breaking gatherings during lockdown, a major boost for the prime minister after months of turmoil.

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

29.04.2022 - 11:09 [ logistik-heute.de ]

Seefracht: Lockdown in Shanghai beeinträchtigt Lieferketten langfristig

(26.04.2022)

Aktuell seien von den jüngsten Covid-19-bedingten Sperrungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen – in irgendeiner Form betroffen.

Abhängig davon, welche Städte noch wie lange gesperrt werden, könnten sich Rogers zufolge Auswirkungen auf Branchen wie die Autoindustrie und die Unterhaltungsindustrie noch bis weit in den Sommer 2022 ziehen.

25.04.2022 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Macron bleibt Präsident

Und er fügte hinzu: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“

20.04.2022 - 08:12 [ Foxbusiness.com ]

UAE energy chief doubles down on OPEC alliance with Russia

The United Arab Emirates‘ energy minister doubled down Monday on an oil alliance with Russia that’s helped buoy crude prices to their highest in years as Moscow’s war on Ukraine rattles markets and sends energy and commodity prices soaring.

The minister said Russia, with its 10 million barrels of oil a day, is an important member of the global OPEC+ energy alliance.

19.04.2022 - 22:06 [ Oilprice.com ]

Putin, Saudi Prince Vow To Continue OPEC+ Cooperation

Russian President Vladimir Putin and Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman discussed this weekend their countries’ cooperation in the OPEC+ oil production pact in their second telephone call since Russia’s invasion of Ukraine.

Russia is a key partner to OPEC’s largest producer and de facto leader, Saudi Arabia, in the OPEC+ alliance, which has been working for years to manage oil supply to the market.

14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

12.04.2022 - 18:05 [ Der Spiegel / Twitter ]

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will Dutzende Kampfpanzer an die Ukraine liefern, sofern die Bundesregierung zustimmt. Eine Schulung an den Fahrzeugen vom Typ Leopard 1 sei kurzfristig möglich.

04.04.2022 - 19:05 [ BR.de ]

„Verzerrtes Bild“: Lauterbach wegen Corona-Daten in der Kritik

Der Unions-Gesundheitsexperte im Bundestag, Tino Sorge, spricht auf BR24-Anfrage von „bemerkenswerten“ Ergebnissen: „Eine große Zahl von Patienten ist nicht wegen Corona im Krankenhaus. Stattdessen wird Corona oft nur zufällig entdeckt, ist eine Nebendiagnose und verläuft mild bis asymptomatisch.“ Für alle Krankenhäuser in Bayern oder Deutschland fehlt eine solche Differenzierung nach wie vor. Tino Sorge hält diese „Daten-Unsicherheit“ für nicht akzeptabel.

27.03.2022 - 20:58 [ Transparenztext.de ]

Geboosterte teils vierfach so häufig infiziert als Ungeimpfte – UKHSA stoppt Berichterstattung

Nach Public Health Scotland stoppt nun auch die UKHSA die Berichterstattung englischer Daten aus der Bevölkerung zu Neuinfektionen, Notaufnahmen und Todesfällen. Ab 1. April 2022 gibt UKHSA keine vergleichbaren Fallraten je 100.000 nach Impfstatus mehr heraus. Die Fallraten konterkarieren offensichtlich die nationale Impfstrategie.

In allen 7 Altersgruppen von 18-80plus Jahren, die von einer Allgemeinen Impfpflicht betroffen wären, sind die Geboosterten aktuell zwischen 2,5fach bis 4,7fach so häufig neuinfiziert. Wie kann eine Impfpflicht in Deutschland bei diesen hochwertigen Vergleichszahlen aus UK ungeprüft weiter gefordert werden?

17.03.2022 - 19:02 [ Oskar Lafontaine ]

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

06.03.2022 - 13:38 [ Haaretz ]

New Russian Position Tying Iran Talks and Ukraine Sanctions Is ‚Not Constructive,‘ Tehran Says

The announcement by Russia, which could torpedo months of intensive indirect talks between Tehran and Washington in Vienna, came shortly after Tehran said it had agreed a roadmap with the UN nuclear watchdog to resolve outstanding issues which could help secure the nuclear pact.

06.03.2022 - 13:22 [ Times of Israel ]

Iran, IAEA agree on next steps to settle dispute over Tehran’s past nuclear activity

Iran and the UN nuclear watchdog said Saturday that they had agreed to an approach for resolving issues crucial to reviving the country’s 2015 nuclear accord with world powers — but new Russian demands may delay a deal.

The announcement came shortly before Russia said it would seek guarantees from the United States before it backs the deal, potentially scuppering hopes an agreement could be wrapped up quickly.

06.03.2022 - 02:22 [ ORF.at ]

Nehammer: Selenskis Leben durch Russland bedroht

Das sei in den jüngsten Telefonaten immer wieder durchgeklungen.

Jedes Telefonat sei schwierig, weil damit die Gefahr einer Ortung des Gesprächspartners einher gehe, so der Kanzler weiter. Die Anspannung sei bei den Telefonaten zu spüren. „So ein Gespräch lässt einen jedes Mal sehr nachdenklich zurück“, konstatierte der ÖVP-Chef.

27.02.2022 - 12:25 [ Reitschuster.de ]

WHO beauftragt länderübergreifenden digitalen Impfpass

Bill Gates ist der hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO. Der drittgrößte Geldgeber ist GAVI – die globale Impfallianz, die im Jahr 2000 vom Weltwirtschaftsforum gegründet wurde und die anfangs eine Förderung von 750 Millionen Dollar durch Gates erhielt.

Vielleicht dient die WHO-Initiative als Vorläufer für die Einführung einer europäischen digitalen Identität, wie sie von der EU angestrebt wird. Diese könnte dann in eine globale digitale Identität eingebettet werden, wie durch das Projekt ID2020 angedacht. Partner von ID 2020 sind wiederum Microsoft und GAVI.

27.02.2022 - 12:16 [ Telegraph.co.uk ]

Covid modelling that prompted first UK lockdown based on ‘inaccurate’ case numbers

On March 16 2020, Imperial College published its “Report 9” paper suggesting that failing to take action could overwhelm the NHS within weeks and result in hundreds of thousands of deaths.

Before the paper, the UK coronavirus strategy was to flatten the peak rather than suppress the wave, but after the modelling was made public, the Government made a rapid u-turn, which eventually led to lockdown on March 23.

27.02.2022 - 12:10 [ Telegraph.co.uk ]

Covid lockdowns weren’t needed, finds inquiry in the country that stayed open

Some countries that did impose lockdowns had ’significantly worse outcomes‘ than Sweden, whose citizens also retained more persoal freedom

23.02.2022 - 07:39 [ Weißes Haus ]

FACT SHEET: Securing a Made in America Supply Chain for Critical Minerals

(22.02.2022)

As the world transitions to a clean energy economy, global demand for these critical minerals is set to skyrocket by 400-600 percent over the next several decades, and, for minerals such as lithium and graphite used in electric vehicle (EV) batteries, demand will increase by even more—as much as 4,000 percent. The U.S. is increasingly dependent on foreign sources for many of the processed versions of these minerals. Globally, China controls most of the market for processing and refining for cobalt, lithium, rare earths and other critical minerals.

19.02.2022 - 06:26 [ Transparenztest.de ]

UKHSA: Geboosterte bis zu dreimal so häufig infiziert wie Ungeimpfte

Die schwarzen Balken geben die Neuinfektion-Raten für dreifach Geimpfte an.

Die hellgrauen Balken geben die Raten für die nicht Geimpften an.

Beide Angaben sind auf je 100.000 dreifach Geimpfte bzw. nicht Geimpfte bezogen, weshalb die Impfquote keine Rolle spielt.

10.02.2022 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.

03.02.2022 - 17:59 [ Record-Bee.com ]

Biden drags Democrats down

(February 3, 2022)

Most of us see President Joe Biden’s falling job approval rating as a measure of his declining popularity. But for every candidate, Democrat or Republican, running for the House or Senate this year, Biden’s numbers mean political life or death. That is because the president’s job approval rating is an extraordinarily important factor in the upcoming midterm elections.

03.02.2022 - 17:53 [ WashingtonExaminer.com ]

WATCH: NBC poll suggests a midterm election shellacking for Biden and Democrats

(January 24, 2022)

With President Joe Biden’s first year behind him and the approaching midterm elections coming into clearer focus, an NBC News poll offered a dismal outlook for Democrats while suggesting Biden’s lost political identity paves the way for a shellacking in November.

NBC’s Chuck Todd discussed the most recent poll numbers on Meet the Press on Sunday, saying that just 5% feel Biden has done better than expected, with 36% believing his tenure in office has gone worse than expected.

29.01.2022 - 13:17 [ Profil.at ]

Postenschacher und ORF-Umbau: Das Geheimpapier von Türkis-Blau

Seit wenigen Tagen ist es Teil eines Ermittlungsakts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Nach Recherchen von profil und ORF (auf Grundlage einer legalen Akteneinsicht durch verfahrensbeteiligte Personen außerhalb der Justiz und der Exekutive) war der amtierende Klubdirektor der FPÖ Norbert Nemeth vergangenen Montag bei der WKStA geladen. Er sagte als Zeuge im WKStA-Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussagen vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss 2020 aus.

29.01.2022 - 13:06 [ ORF.at ]

Die Geheimpapiere der Koalitionen

Erster und wohl wichtigster Punkt des Sideletters sind genaue Regelungen zu Postenvergaben in der Republik. Bereits Ende 2017 war klar, dass die neue Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nachbesetzen kann. Und so wurde ein genaues Procedere festgelegt, parteipolitische Punzierungen der Höchstrichter inklusive.

23.01.2022 - 15:56 [ Transparenztest ]

UKHSA: Geboosterte häufiger infiziert als Ungeimpfte

Aktuelle Daten der Britischen Gesundheitsbehörde UKHSA vom 20. Januar zeigen:

Doppelt Geimpfte infizieren sich häufiger als nicht Geimpfte in 7 von 8 Altersgruppen. Bei den 18-69 Jährigen sind es sogar zweimal so viele doppelt Geimpfte wie nicht Geimpfte.

Dreifach Geimpfte infizieren sich in 6 von 8 Altersgruppen häufiger als Ungeimpfte.

Omikron hat den Trend offensichtlich nochmals verstärkt.

18.01.2022 - 11:47 [ Norbert Häring ]

Corona-Regime-Behörden verkürzen handstreichartig Genesenenstatus auf zwei Monate und machen Janssen-Geimpfte zu Ungeimpften

Ohne Zeitverzug haben die Lauterbach-Behörde Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut ihre erst am 14.1. per Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugewachsene Kompetenz genutzt, ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung Grundrechte weiter Teile der Bevölkerung außer Kraft zu setzen.

Willkürliches Regieren ist eines der Merkmale, das dazu führt, dass von Regimen statt von Regierungen gesprochen wird. Das Scholz-Regime erfüllt das Merkmal spätestens jetzt.

15.01.2022 - 11:05 [ Rubikon ]

Biopolitische Machtergreifung

Inzwischen sind schon viele kritische Bücher zur Coronakrise erschienen. Aber eine marxistische Analyse gab es bis jetzt noch nicht. Diese liefert der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl in seinem Buch „Die belagerte Welt“. Er vertritt die Regulationstheorie, nach der unterschiedliche Epochen in der Geschichte des Kapitalismus zu unterscheiden sind, die sich durch ein bestimmtes Akkumulationsregime und den damit korrespondierenden Überbau auszeichnen. Die Regulationstheorie geht auf Antonio Gramsci zurück und untersucht den Fordismus, also den Kapitalismus der Nachkriegszeit sowie seinen Übergang in ein neues Akkumulationsregime, das als Toyotismus, Neoliberalismus oder Hochtechnologiekapitalismus bezeichnet wird.

11.01.2022 - 15:43 [ Norbert Häring ]

Impfausweis und Personalausweis sollen zusammengeführt und zur Dauereinrichtung werden

Sie passen sich ein in die Pläne von Washington und Silicon Valley, allen Erdenbürgern eine eindeutige – maschinell problemlos und sicher zuordenbare – digitale Identität zu geben. Das soll denjenigen, die die Kapazität haben, den gesamten digitalen Datenverkehr zu überwachen, die Möglichkeit geben, die automatisierte Überwachung der Bürger zu vervollkommnen.

11.01.2022 - 15:23 [ derDoxograf / Twitter ]

Ignazio Cassis,Bundespräsident derFlagge der Schweiz,bestätigt im Schweizer Fernsehen, dass jeder Verstorbene mit positivem C-Test,unabhängig von der Todesursache, als Covid-Toter gezählt wird und dies eine Festlegung der WHO sei.Dass die Zahlen dadurch verfälscht werden, sei nicht so wichtig.

11.01.2022 - 15:03 [ Luana Nussbaum / Twitter ]

Ignazio Cassis, amtierender Bundespräsident der Schweiz, bestätigt, dass jeder Verstorbene mit positivem Corona-Test als Covid-19-Toter gezählt wird und dies eine Festlegung der WHO sei.

10.01.2022 - 07:34 [ Reitschuster.de ]

500.000 Dollar-“Spende” der Gates Foundation an das RKI im November

Gemeinsame Planspiele offenbaren jahrelange Zusammenarbeit

11.12.2021 - 05:21 [ Zeit,de ]

Nato: Olaf Scholz will Verteidigungsausgaben erhöhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Nato höhere deutsche Militärausgaben in Aussicht gestellt. Die deutschen Verteidigungsausgaben seien zuletzt „in einer Weise gestiegen, wie das viele Jahre nicht der Fall war“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Abschluss seiner Antrittsreise nach Brüssel. „Das ist etwas, was wir fortsetzen werden nach den Möglichkeiten, die wir haben“, sagte der SPD-Politiker.

08.12.2021 - 07:24 [ Boris Reitschuster ]

Unglaublich: Überführen RKI-Zahlen Politiker und Medien der Lüge?

Anders als in Tabelle 3 des Wochenberichts sind laut Tagesberichten in den vier Wochen 3.962 Menschen mit oder an Corona gestorben. Das sind 2,73-mal so viele wie laut dem Wochenbericht.

06.12.2021 - 11:55 [ Tagesschau,de ]

Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort.

06.12.2021 - 06:56 [ Mic de Vries, Freier Demokrat, @FDP @Koeln, Unternehmer im Gesundheitssystem / Twitter ]

Meine Partei, die #FDP, sympathisiert nun offenkundig mit der allgemeinen #Impfpflicht. Dazu fällt mir (ehrlich gesagt) nichts mehr ein. Hätte es nicht für möglich gehalten.

Mein liberales Herz blutet sehr.

06.12.2021 - 03:55 [ Tagesschau.de ]

„Alles mobilisieren, was geht“

Bereits kommende Woche wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche beschäftigen. Der Chef der NRW-FDP, Stamp, verteidigte im Bericht aus Berlin die Kehrtwende der Liberalen – und rief zum Impfen auf.

03.12.2021 - 13:07 [ SWR.de ]

Coronavirus-Maßnahmen: BW verbietet Großveranstaltungen – 2G Plus in der Gastronomie

So müssen auch Geimpfte und Genesene künftig bei einem Restaurantbesuch einen negativen Corona-Test vorweisen

02.12.2021 - 23:00 [ RT.com ]

Ranking der Pharmariesen: BioNTech überholt beim Umsatz schon Bayer

Drei neue Vertreter aus dem Biotech-Sektor konnten sich unter den 25 umsatzstärksten Pharmafirmen der Welt etablieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Pharmaindustrie den stärksten Wachstumsschub seit Jahrzehnten.

01.12.2021 - 13:05 [ euronewsde / Twitter ]

Bei dem informellen Bund-Länder-Treffen haben sich die Teilnehmenden, darunter die scheidende Kanzlerin Merkel und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Scholz, auf schärfere Regeln verständigt. Konkret wird es erst am Donnerstag.

Aber der neue Krisenstab steht.

01.12.2021 - 12:52 [ Yahoo.com ]

Germany’s Incoming Vice-Chancellor Calls for ‘Lockdown of the Unvaccinated’

(30.11.2021)

Ahead of talks between German federal and regional officials on Tuesday, Robert Habeck, a co-leader of the Greens, said only people who are inoculated or recovered should be allowed into non-essential stores and “public settings” across the country, rather than just in virus hotspots.

01.12.2021 - 12:00 [ der Spiegel / Twitter ]

Corona-Beratungen: Künftiger Bundeskanzler Olaf #Scholz fordert nach SPIEGEL-Informationen eine allgemeine #Impfpflicht: »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.«

(30.11.2021)

25.11.2021 - 11:16 [ theLancet.com ]

COVID-19: stigmatising the unvaccinated is not justified

(20.11.2021)

In the USA and Germany, high-level officials have used the term pandemic of the unvaccinated, suggesting that people who have been vaccinated are not relevant in the epidemiology of COVID-19. Officials’ use of this phrase might have encouraged one scientist to claim that “the unvaccinated threaten the vaccinated for COVID-19”.1
But this view is far too simple.

There is increasing evidence that vaccinated individuals continue to have a relevant role in transmission.

25.11.2021 - 11:15 [ theLancet.com ]

The epidemiological relevance of the COVID-19-vaccinated population is increasing

(19.11.2021)

High COVID-19 vaccination rates were expected to reduce transmission of SARS-CoV-2 in populations by reducing the number of possible sources for transmission and thereby to reduce the burden of COVID-19 disease. Recent data, however, indicate that the epidemiological relevance of COVID-19 vaccinated individuals is increasing. In the UK it was described that secondary attack rates among household contacts exposed to fully vaccinated index cases was similar to household contacts exposed to unvaccinated index cases (25% for vaccinated vs 23% for unvaccinated).

25.11.2021 - 10:11 [ ZDF ]

Mit Habeck bei „Was nun?“ – Lindner schließt Impfpflicht nicht aus

Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. „Das ist hoch umstritten“, so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung.

24.11.2021 - 19:03 [ Reitschuster.de ]

Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.

24.11.2021 - 18:33 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Ampel-Pläne gegen Covid-19: Scholz will allgemeine Impfpflicht prüfen

24.11.2021 - 17:53 [ Wertheim24 - Online Zeitung / Twitter ]

Ungeimpfte Schuld? Bürgermeister Michael Müller schließt Impfpflicht nicht mehr aus

23.11.2021 - 19:54 [ Corona-Blog.net ]

Schleswig-Flensburg: 73% der Infizierten Erwachsenen sind vollständig geimpft

Während die Rufe in den Medien nach einer „allgemeinen Impfpflicht“ lauter werden und auch die Öffentlich Rechtlichen unverhohlen die „unsolidarischen Ungeimpften“ zum Sündenbock der Nation erklären, ist die Datenlage bei der Wirksamkeit der Impfungen alles andere als klar und wird vielerorts verschleiert, verschwiegen oder „schön gerechnet“. Eine positive Ausnahme ist der Kreis Schleswig-Flensburg. Doch die Zahlen dort, sprechen nicht für die Impfung.

23.11.2021 - 11:26 [ ZDF ]

Keine eigene Liste geplant – Lafontaine will komplett mit Politik aufhören

(18.11.2021)

Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der saarländische Linksfraktionschef im Fernsehsender „Welt“. Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle.

23.11.2021 - 11:15 [ Benjamin J.K. / Twitter ]

Söder schreibt FAZ-Artikel mit dem grünen Kretschmann zur Einführung einer „Allgemeinen Impfpflicht, um die Freiheit wiederzuerlangen“. So viel zu seinem Geisteszustand und politischen Kompass. Für so einen Schmarrn brauchen Sie hartes Zeug.

20.11.2021 - 20:22 [ Multipolar Magazin ]

„Das ist ein kalkulierter Verfassungsverstoß“

Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.

17.11.2021 - 16:51 [ Reitschuster.de ]

Was denkt die FDP über Impfzwang und Ungeimpfte? Für Ministerposten opfert Christian Lindner Rest an Glaubwürdigkeit

Parteichef Lindner wurde vor etwas mehr als drei Monaten deutlich, wie der Internetauftritt damals zusammenfasste:

Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet seien, müsse ein Lockdown ausgeschlossen sein. Aus Sicht des Chefs der Freien Demokraten zeige die Debatte nach Monaten der Pandemie, dass „bei manchen Kolleginnen und Kollegen, die Sensibilität für Grundrechte, für die Grundfreiheiten der Menschen nicht hinreichend ausgeprägt ist.

17.11.2021 - 16:40 [ @ricobarberis / Twitter ]

Scholz kündigt Konferenz der #Ministerpräsidenten zur Corona-Lage für nächste Woche an! Das #Merkel Regime wird brav weitergeführt!

Kann man Kann man diesem #Lindner überhaupt noch trauen! Bei den andere zwei weiss man, dass diese falsch wäre!diesem #Lindner überhaupt noch trauen!

15.11.2021 - 09:41 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Kontaktbeschränkungen, 3G in Bus und Bahn – #Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verschärfen ihre #Corona-Pläne deutlich. Nun wird auch ein „Lockdown Light“ für #Ungeimpfte möglich.

13.11.2021 - 11:10 [ Boris Reitschuster ]

Spahn-PK: Bald Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene

(12.11.2021)

Das Wegfallen von lästigen Tests für die Teilnahme am öffentlichen Leben war für viele Menschen ein wesentlicher Faktor bei ihrer Entscheidung, sich impfen zu lassen. Sie müssen nun damit rechnen, dass sie diese Entscheidung unter Prämissen getroffen haben, die heute nicht mehr gelten.

13.11.2021 - 10:57 [ Boris Reitschuster ]

Wieler muss eingestehen: Neue Erkenntnisse zur Ansteckung Geimpfter

(12.11.2021)

Heute nutzte ich die Gelegenheit, die Frage auf der Bundespressekonferenz persönlich Lothar Wieler zu stellen, dem Chef des RKI. Er gab zu: Es gibt neue Erkenntnisse. Der Schutz vor Übertragung durch die Impfung ist nicht so groß wie angenommen. Prompt wurde in der Pressekonferenz auch in Aussicht gestellt, dass künftig 2Gplus kommen könne – also eine Testpflicht für Geimpfte. Auch Quarantäne für Geimpfte nach Kontakt mit positiv Getesteten sei eine Option, so Wieler. Eigentlich hätte all das wie eine Bombe einschlagen müssen – in einer funktionieren Medienwelt, die die Regierung kontrolliert.

06.11.2021 - 12:11 [ Multipolar Magazin ]

Abrechnungsdaten der Krankenkassen: Nur jeder zweite „Corona-Patient“ wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus

Nur rund die Hälfte aller hospitalisierten COVID-19-Fälle des vergangenen Winters wurde mit akuten Atemwegserkrankungen ins Krankenhaus aufgenommen – alle anderen „Corona-Patienten“ hingegen wegen ganz anderer Krankheitsbilder. Mit viel Geduld und Aufwand ist es Multipolar gelungen, die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser für die Jahre 2019, 2020 und die ersten fünf Monate des Jahres 2021 sicherzustellen. Diese fördern erstaunliche Erkenntnisse zutage.

06.11.2021 - 10:17 [ Boris Reitschuster ]

„BioNTech-Impfung: Ab 7 Monaten kein Schutz messbar“

Auf die Frage nach der wachsenden Zahl der Impfdurchbrüche (früher als „Impfversagen“ bekannt) und einer möglichen noch höheren Dunkelziffer desselben, antwortet Kekulé in dem Podcast im WDR:

„Natürlich, die Dunkelziffer ist hier hoch. Da gibt es ja genug Studien, die wir auch zum Teil schon besprochen haben, die eben zeigen, wie die Effektivität der Impfung ist. Das ist so, dass wir eben sagen müssen – werden wir heute ja auch nochmal eine Studie besprechen – bei Johnson&Johnson, AstraZeneca, da ist einige Monate nach der Impfung auf jeden Fall die Schutzwirkung so miserabel, dass man sie fast bei Null ansetzen kann, nach den allerneuesten Daten. Und das ist eine Entwicklung, die steht jetzt einfach im Raum.“

06.11.2021 - 10:01 [ Marco Zueri / Twitter ]

In #Oesterreich ist das #Zertifikat spontan per Federstrich von 12 auf 9 Monate Gültigkeit reduziert worden.

Die #Schweiz diskutiert zeitgleich Verlängerung von 12 auf 18 Monate.

Die Wissenschaft dahinter ist fast mit Händen zu greifen, nicht wahr?

06.11.2021 - 09:41 [ ORF.at ]

2-G statt 3-G: Harte Maßnahmen für Ungeimpfte

Der „Grüne Pass“ soll nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. Die ursprünglich als Einmalimmunisierung angelegte Impfung von Johnson & Johnson gilt nur noch bis 3. Jänner für den „Grünen Pass“, sofern nicht nachgeimpft wurde.

04.11.2021 - 08:40 [ Oskar Lafontaine / Facebook ]

Zunehmende Intoleranz und Denkverweigerung

Dass Angst zu irrationalem Verhalten führt, ist aus der Psychologie bekannt. Daher ist es verständlich, dass auch in der Corona-Debatte Menschen ein Verhalten an den Tag legen, das sonst nicht zu erklären wäre, und absurde Thesen und wunderliche Meinungen vertreten. Beängstigend ist aber die Zunahme der Intoleranz und der Ausgrenzung Andersdenkender.

27.10.2021 - 11:04 [ Times of India ]

OPEC+ comfortable with rising price trend

(today)

„We don’t take things for granted, we still have COVID,“ Saudi Arabia’s energy minister and de facto leader of the OPEC+ group of major oil exporters said in a television interview on Saturday. „We are not yet out of the woods,“ he said. „We need to be careful. The crisis is contained but is not necessarily over.“

25.10.2021 - 04:33 [ Heise.de ]

Studie: 2020 sind weniger Menschen in Deutschland gestorben

Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) sagte er: Im Jahr 2020 gab es mit 5,8 Millionen über 80-Jährigen eine Million mehr als im Jahre 2016. „Und dann erwarten sie natürlich allein aufgrund dessen eine höhere Sterblichkeit, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Und das müssen sie natürlich mit rausrechnen.“

20.10.2021 - 08:03 [ Bloomberg ]

U.S. Factory Output Falls in Fresh Supply-Chain Warning

Production at U.S. factories fell by the most in seven months in September, in part reflecting a sharp pullback in the manufacturing of motor vehicles as well as broader backlogged supply chains and materials shortages.

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

18.10.2021 - 14:40 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen.

Das Ablehnungsgesuch stützt sich im Wesentlichen auf das bei einem Treffen der Bundesregierung mit dem Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 erörterte Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“. Ein Teil der von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Gründe ist schon gänzlich ungeeignet, die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Im Übrigen ist das Gesuch jedenfalls unbegründet.

13.10.2021 - 07:22 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf meine Anfrage muss BuReg zugeben, dass #Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher sind als von #Spahn gesagt. Auch bei allen #Covid-19-Fällen im Sept waren 28% doppelt geimpft. #2G, Quarantäne-Lohnstreichung &Abschaffung kostenloser Tests sind falsch

07.10.2021 - 18:03 [ Reitschuster.de ]

„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

„Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben.“

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde „durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt“, so der frühere oberste Verfassungshüter.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

01.10.2021 - 10:44 [ Tagesschau.de ]

Schlagartig ohne Impf-Zertifikat

Er ist die Eintrittskarte fürs öffentliche Leben in Israel – der Grüne Pass. Ohne den QR-Code auf dem Handy kein Zutritt zur Gastronomie, Sportstätten, Kultureinrichtungen und Universitäten. Ursprünglich war allen, die die zweite Impfung erhalten haben, bis Ende 2021 ein Grüner Pass ausgestellt worden. Dieser wird nun zum 3. Oktober ungültig.

Einen neuen kann man nur erhalten, wenn man dreifach geimpft ist oder innerhalb der letzten sechs Monate die zweite Impfung bekommen hat.

29.09.2021 - 19:14 [ Oskar Lafontaine ]

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung ist die Gleichbehandlung. Sie wird durch diese Vorgehensweise grob missachtet. Der Versuch des saarländischen Innenministeriums, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann nicht überzeugen. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, die bisherige Praxis weiterzuführen, außerdem die Quarantäne-Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Länder weitgehend einzustellen und Beamte, Angestellte und Arbeiter nicht ungleich zu behandeln.“

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

09.09.2021 - 06:02 [ Yahoo.com ]

80% immunity from Pfizer vaccine lost in 6 months: Study

The study has been posted on the pre-print server medRxiv but is yet to be published. In fact, seniors who had not previously contracted COVID-19 had substantially reduced antibodies within two weeks of receiving the second dose, researchers reported.

07.09.2021 - 20:13 [ Haaretz ]

Germany’s ‘FBI’ Bought Israeli NSO’s Spyware Despite Knowledge of Rights Abuses, Report Says

It is unclear, however, what oversight was done on the actual usage and in what context the program was used, if at all.

The report, which is likely to cause a stir in Germany, adds that lawmakers are expected to be briefed about it later this week.

07.09.2021 - 20:05 [ Singapore News Live ]

Germany admits police used controversial Pegasus spyware, Europe News & Top Stories

The German government admitted on Tuesday (Sept 7) that its federal police service used controversial Israeli spyware known as Pegasus, parliamentary sources told AFP, drawing immediate criticism from rights groups.

07.09.2021 - 19:14 [ ORF.at ]

Auch Deutschland kaufte Pegasus-Spähsoftware

Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei.

04.09.2021 - 16:34 [ ZDF ]

Kritik an Lokführergewerkschaft – Bahnstreik: DGB-Chef stellt sich gegen GDL

DGB-Chef Hoffmann stellt sich im Tarifstreit gegen die GDL. Die Lokführer würden Einzelinteressen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzen, sagte er.

03.09.2021 - 21:03 [ Stuttgarter-Zeitung.de ]

Impfdurchbrüche in Baden-Württemberg: 670 Geimpfte in einer Woche an Covid-19 erkrankt

(27.06.2021)

Obwohl sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft waren, sind laut Landesgesundheitsamt innerhalb von einer Woche 670 Menschen an Covid-19 erkrankt.

03.09.2021 - 20:45 [ Heise.de ]

Corona: Drosten rechnet fest mit neuen Beschränkungen im Herbst

Auch Geimpfte können sich nicht darauf verlassen, dass sie davon ausgeschlossen bleiben

29.08.2021 - 18:09 [ Tagesschau ]

Kabul: US-Militär fliegt Luftangriff gegen IS

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Luftangriff durchgeführt, um eine „unmittelbare Bedrohung“ für den Flughafenbetrieb durch Terroristen abzuwenden.

24.08.2021 - 07:49 [ apnews.com ]

Study: Vaccinated people can carry as much virus as others

(30.07.2021)

In another dispiriting setback for the nation’s efforts to stamp out the coronavirus, scientists who studied a big COVID-19 outbreak in Massachusetts concluded that vaccinated people who got so-called breakthrough infections carried about the same amount of the coronavirus as those who did not get the shots.

23.08.2021 - 13:08 [ southpaw, writer, lawyer / Twitter ]

It took me while to understand that part of the press corps is grieving, not for the dead, but for the war.

18.08.2021 - 17:36 [ Nachdenkseiten.de ]

Ulrich Teusch: „Ich mache mir Sorgen um den demokratischen Rechtsstaat“

Politische Angst: Das ist es, was der Journalist und Autor Ulrich Teusch zum ersten Mal in seinem Leben während der Corona-Krise verspürt hat. Und das hat seinen Grund: „Es geht in diesem Land vielfach nicht mehr mit rechtsstaatlichen Dingen zu. Wir erleben eine Krise der Verfassung, des Rechtsstaats, der Rechtsprechung, der Rechtssicherheit“, sagt Teusch im Interview mit den NachDenkSeiten.

17.08.2021 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.

16.08.2021 - 13:40 [ Matti Meta / Twitter ]

A German Defense Ministry spokesperson on its responsibility to get local Afghan support staff and translators out of the country: „It’s not like we forced them to cooperate with us.“ Utter moral depravity.

10.08.2021 - 10:48 [ PRI.org ]

Scientists link Earth’s magnetic reversals to changes in planet’s life and climate

(April 19, 2021)

The researchers examined the rings of the tree to look for changes in the amount of carbon-14 over a period of years, Gramling explains. Carbon-14 is useful not only for dating things, but because the interaction of cosmic rays with molecules in the atmosphere produces a lot of it. And when the Earth has a weakened magnetic field, more cosmic rays hit the planet.

The scientists indeed found a large spike in carbon-14 in the tree, which they could then compare with the rock record that indicated a magnetic reversal. (…)

In addition, there is the documented rise in cave art right about 41,000-42,000 years ago, Gramling points out.

31.07.2021 - 07:09 [ Reitschuster.de ]

Brisantes RKI-Papier: Lockdown 2021/22 für Geimpfte und Ungeimpfte

Hieraus lässt sich einmal eine Neubewertung der Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe ableiten, die überraschend ist. In den Monaten November 2020 bis Februar 2021 hatte beispielsweise Tagesschau.de die Wirksamkeit des BioNTech-Vakzins von Pfizer mit 95 Prozent angegeben. Noch weiter als die ARD ging das ZDF. Dort hieß es am 20. Februar 2021: »BioNTech-Impfstoff zu 96 Prozent wirksam«.

Wer damals nur die Überschriften gelesen hatte, musste annehmen, dass sich das – ganz oder teilweise – auch auf die Wirksamkeit bei Ansteckungen, Viruslast-Reproduktion und Übertragung beziehen würde.

31.07.2021 - 07:01 [ New York Times ]

C.D.C. Internal Report Calls Delta Variant as Contagious as Chickenpox

The Delta variant is more transmissible than the viruses that cause MERS, SARS, Ebola, the common cold, the seasonal flu and smallpox, and it is as contagious as chickenpox, according to the document, a copy of which was obtained by The New York Times.

The immediate next step for the agency is to “acknowledge the war has changed,” the document said. Its contents were first reported by The Washington Post on Thursday evening.

31.07.2021 - 06:49 [ Reitschuster.de ]

Breaking News: „Geimpfte übertragen Delta-Variante so leicht wie Ungeimpfte“

Sollte sich der Bericht bewahrheiten, wäre die gesamte Strategie der Bundesregierung, bei den Grundrechten zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden, für die Katz.

Wörtlich schreibt die New York Times in ihrem Beitrag – auch wenn es eine Wiederholung ist, aber die Nachricht ist so unglaublich, dass man sie geradezu wiederholen muss: „Infektionen bei geimpften Amerikanern können auch genauso übertragbar sein wie bei ungeimpften Menschen, heißt es in dem Dokument, und häufiger zu schweren Erkrankungen führen.“

29.07.2021 - 09:08 [ Nachdenkseiten ]

Die Corona-Heuchelei – In den Worten der großen Medien

Die Mediensammlung „Corona – Selbst Verstehen“ folgt einem interessanten Ansatz: Hier werden Meldungen und Artikel zur Corona-Politik ausschließlich aus großen und etablierten Medien zusammengefasst und in zum Teil entlarvender Weise miteinander kombiniert. Zudem werden auch Artikel aus der Vor-Corona-Zeit (etwa zur WHO, Bill Gates oder zur Schweinegrippe) präsentiert, was den massiven Umschwung im Tenor der Berichterstattung großer deutscher Medien seit März 2020 deutlich macht.

29.07.2021 - 08:44 [ theTimes.co.uk ]

Hopes rise for herd immunity after Covid case numbers fall by half

Nearly 90 per cent of Scottish adults are estimated to have antibodies which protect against Covid-19, either through vaccination or previous infection, according to the Office for National Statistics.

29.07.2021 - 08:21 [ Telegraph.co.uk ]

Britain may be finally nearing the Holy Grail of herd immunity

(today)

Scientists say they are “puzzled” by the recent drop, blaming it on the heatwave, school closures, the Euros tournament ending, or a decrease in testing. It may even be the result of the “pingdemic” causing mass isolation and lowering transmission, they say, or else people are no longer being tested for fear of missing holidays.

Few straws have been left unclutched in the bid to explain the anomaly. Yet amid the bewilderment, few seem willing to consider the prospect that it is the vaccination programme which is doing most of the heavy lifting. Britain may be finally nearing the Holy Grail of herd immunity.

29.07.2021 - 07:03 [ DailyMail.co.uk ]

Turning the tide: Britain ‚on the cusp‘ of hitting herd immunity with 87 per cent now having antibodies against Covid plus third wave cases are falling in EVERY age group in England and infections drop for seventh day in a row to 27,734

Scientists at University College London estimate the total population’s immunity is at 87 per cent, with the current threshold for herd immunity at 93 per cent due to the contagious delta variant.

Being so close to the threshold should make it harder for the virus to transmit.

Dr David Matthews, a virologist and coronaviruses expert from the University of Bristol, told The Telegraph: ‚In terms of herd immunity – by which we mean the virus has managed to reach everybody and therefore most people will have a level of immune memory – I suspect we’re very close to it.

27.07.2021 - 04:13 [ Glenn Greenwald ]

FBI Using the Same Fear Tactic From the First War on Terror: Orchestrating its Own Terrorism Plots

Questioning the FBI’s role in 1/6 was maligned by corporate media as deranged. But only ignorance about the FBI or a desire to deceive could produce such a reaction.

26.07.2021 - 12:05 [ ZDF ]

Reporter ohne Grenzen – Pegasus „nicht nur ein israelisches Problem“

Das sagt Mihr über Software als Waffe:

„Es fehlt der politische Wille. Es gibt seit 2013 im Rahmen des Wassenaar Arrangement zu konventionellen Waffen ein Regulierungsregime, aber da ist Israel nicht Mitglied. Und das ist nicht nur ein israelisches Problem. Das ist potenziell auch ein europäisches Problem.“

26.07.2021 - 11:07 [ Glenn Greenwald / Twitter ]

Is this a right-wing message or a left-wing message that I’m expressing here, or does it show the worthlessness of those labels when it comes to the dangers posed by the permanent, secret US security state?

26.07.2021 - 10:55 [ BuzzFeed ]

Watching The Watchmen

(20.07.2021)

An examination of the case by BuzzFeed News also reveals that some of those informants, acting under the direction of the FBI, played a far larger role than has previously been reported. Working in secret, they did more than just passively observe and report on the actions of the suspects. Instead, they had a hand in nearly every aspect of the alleged plot, starting with its inception. The extent of their involvement raises questions as to whether there would have even been a conspiracy without them.

26.07.2021 - 10:47 [ opIndia.com ]

FBI helped instigate plot to kidnap Michigan Governor, framed Trump supporters as US establishment prepares for domestic war on terror

On October 8 last year, about 13 people were arrested for allegedly conspiring to abduct Michigan State Governor Gretchen Whitmer. The said arrests were made by the US Federal Bureau of Investigation (FBI) on suspicion that the accused were planning to overthrow the State government over strict Covid-19 rules. A news investigation by Buzzfeed news has now revealed that about 12 FBI informants were not only a part of the conspiracy but also instigated the kidnapping plot.

24.07.2021 - 03:29 [ New York Times ]

Israeli Data Suggests Possible Waning in Effectiveness of Pfizer Vaccine

(today)

The new numbers still show overwhelmingly strong protection against severe disease but diminished effectiveness against infection.

21.07.2021 - 20:12 [ DailyMail.co.uk ]

UK records 44,104 Covid cases in just a 4% week-on-week jump but deaths continue to rise with 73 more victims amid fears Freedom Day could be watered down in a FORTNIGHT unless hospital admissions start to slow

– SAGE has told PM he may need to roll back some curbs by end of first week of August if admissions don’t slow
– Would mark another extraordinary U-turn just three weeks after Freedom Day was given go-ahead on July 19

21.07.2021 - 05:15 [ Washington Post ]

U.S. and E.U. security officials wary of NSO links to Israeli intelligence

In interviews, several current and former officials said they presumed that the company, which was founded by former Israeli intelligence officers, provides at least some information to the government in Jerusalem about who is using its spying products and what information they’re collecting.

“It’s crazy to think that NSO wouldn’t share sensitive national security information with the government of Israel,” said one former senior U.S. national security official who has worked closely with the Israeli security services and, like others, spoke on the condition of anonymity to candidly describe intelligence operations

21.07.2021 - 05:07 [ Washington Post ]

The Pegasus Project | A global investigation – On the list: Ten prime ministers, three presidents and a king

Spies for centuries have trained their sights on those who shape destinies of nations: presidents, prime ministers, kings.

And in the 21st century, most of them carry smartphones.

20.07.2021 - 19:13 [ Haaretz ]

The Pegasus Project | Where Netanyahu Went, NSO Followed: How Israel Pushed Cyberweapon Sales

Investigation of potential Pegasus targets reveals: From Hungary to India and even Saudi Arabia, this is how Israel became the cyber industry’s patron and pushed spyware sales across the world,

19.07.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Spionagesoftware „Pegasus“: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.

19.07.2021 - 06:19 [ Organized Crime and Corruption Reporting Project / Twitter ]

iMessage, WhatsApp, and FaceTime are vulnerable to „zero-click exploits“ — bugs that allow hackers to commandeer a mobile phone even when the target does nothing to trigger the breach. #PegasusProject

19.07.2021 - 06:15 [ Bill Marczak / Twitter ]

(1) @AmnestyTech saw an iOS 14.6 device hacked with a zero-click iMessage exploit to install Pegasus. We at @citizenlab also saw 14.6 device hacked with a zero-click iMessage exploit to install Pegasus. All this indicates that NSO Group can break into the latest iPhones.

19.07.2021 - 05:06 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Wie „Pegasus“ aufs Handy kommt

Sicherheitsexperten von Amnesty International fanden auf mehreren, auch aktuellen iPhones Spuren der „Pegasus“-Software, die anscheinend auf diesem Weg auf das Gerät gelangt war. Ihrer Analyse zufolge kann das Spähprogramm unter Ausnutzung des internetbasierten Dienstes iMessage aus der Ferne installiert werden. Die NSO-Kunden müssen dafür nur die Telefonnummer der Zielperson eingeben.

19.07.2021 - 04:48 [ Tagesschau.de ]

Trojaner „Pegasus“: Wie autoritäre Staaten ihre Gegner ausspähen

Gemeinsam mit der Organisation Forbidden Stories und Amnesty International haben die Journalisten einen Datensatz von mehr als 50.000 Telefonnummern ausgewertet.

Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware,

19.07.2021 - 04:40 [ Haaretz ]

NSO’s Pegasus: The Israeli Cyber Weapon Oppressive Regimes Used Against 180 Journalists

Forbidden Stories and Amnesty International had access to a leak of more than 50,000 records of phone numbers that NSO clients selected for surveillance. According to an analysis of these records by the group and its partners, more than 180 journalists were selected in 21 countries by at least 12 NSO clients.

18.07.2021 - 18:52 [ NewStatesman.com ]

The pingdemic: more than 500,000 people told to self-isolate by NHS app

(16.07.2021)

A total of 520,194 self-isolation alerts were sent in the most recent week, the highest number since the phone app’s launch.

15.07.2021 - 09:24 [ PRI.org ]

Scientists link Earth’s magnetic reversals to changes in planet’s life and climate

(April 19, 2021)

The researchers examined the rings of the tree to look for changes in the amount of carbon-14 over a period of years, Gramling explains. Carbon-14 is useful not only for dating things, but because the interaction of cosmic rays with molecules in the atmosphere produces a lot of it. And when the Earth has a weakened magnetic field, more cosmic rays hit the planet.

The scientists indeed found a large spike in carbon-14 in the tree, which they could then compare with the rock record that indicated a magnetic reversal. (…)

In addition, there is the documented rise in cave art right about 41,000-42,000 years ago, Gramling points out.

15.07.2021 - 07:41 [ CNN ]

‚They’re not going to f**king succeed‘: Top generals feared Trump would attempt a coup after election, according to new book

The authors explain Milley’s growing concerns that personnel moves that put Trump acolytes in positions of power at the Pentagon after the November 2020 election, including the firing of Defense Secretary Mark Esper and the resignation of Attorney General William Barr, were the sign of something sinister to come.

Milley spoke to friends, lawmakers and colleagues about the threat of a coup, and the Joint Chiefs chairman felt he had to be „on guard“ for what might come.

„They may try, but they’re not going to f**king succeed,“ Milley told his deputies, according to the authors. „You can’t do this without the military. You can’t do this without the CIA and the FBI. We’re the guys with the guns.“

14.07.2021 - 08:29 [ Lireo.com ]

Is It Time to Consider ClassicPress, Alternative to WordPress?

(March 31, 2021 )

ClassicPress is under active development, has the familiar WordPress interface many longtime WordPress users know, and releases regular security updates.

In addition, they have active community forums and a Slack channel.

14.07.2021 - 06:54 [ theGuardian.com ]

Pfizer pushes for US booster shots as WHO says greed is driving vaccine disparities

Dr Soumya Swaminathan, the chief WHO scientist, said: “At this point … there is no scientific evidence to suggest that boosters are definitely needed.”

Swaminathan said the WHO would make recommendations on booster shots “based on the science and data, not on individual companies declaring that the vaccines should now be administered as a booster dose”.

14.07.2021 - 06:48 [ Blick.ch ]

Dritte Auffrischungsimpfung gilt als fragwürdig: WHO wirft Impfstoff-Herstellern Gier vor

Der US-Pharmakonzern Pfizer hat am Montag eine Genehmigung für dritten Dosen seines Covid-19-Impfstoffs beantragt. Das erntete scharfe Kritik von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Deren Vorsitzender Tedros Adhanom Ghebreyesus (56) warf dem Pharmamulti Gier vor. Impfstoff-Hersteller sollten weniger wohlhabende Länder bevorzugen, statt fragwürdige Auffrischungsimpfungen in reichen, bereits gut durchgeimpften Ländern anzustreben.

13.07.2021 - 13:21 [ CNN ]

Several tied to Haiti assassination plot were previously US law enforcement informants

Haitian President Jovenel Moise was killed last Wednesday in an operation that Haitian authorities say involved at least 28 people, many of them Colombian mercenaries hired through a Florida-based security company.

At least one of the men arrested in connection to the assassination by Haitian authorities previously worked as an informant for the US Drug Enforcement Administration, the DEA said in a statement in response to CNN.

09.07.2021 - 09:54 [ Oskar-Lafontaine.de ]

Covidioten – Es geht wieder los

Das Herumreiten auf Inzidenzen, ohne die Anzahl der durchgeführten Tests anzugeben, war, vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, schon immer eine Scharlatanerie. Die Warnungen vor überfüllten Intensivstationen entpuppen sich bei näherem Hinsehen als interessengeleitete Lügen, wie nicht zuletzt der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Und selbst die Statistik der Corona-Toten und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen geraten ins Zwielicht, wie der promovierte Mathematiker Günter Eder auf den NachDenkSeiten gezeigt hat

02.07.2021 - 14:35 [ TRT World Research Centre ]

Israel carried out airstrikes against #Gaza on Friday, the third such attacks since the May ceasefire between #Israel and #Hamas. #Israelis point to „arson balloons“, #Palestinians point to the siege.

19.06.2021 - 10:59 [ PressTV.com ]

Ebrahim Raeisi wins presidential race by landslide, preliminary results show

Iranian Deputy Interior Minister Jamal Orf said 28.6 million Iranians participated in the election, and with around 90% of the votes counted, Raeisi garnered over 17.8 million votes, followed by Mohsen Rezaei who secured 3.3 million.

Nasser Hemmati garnered 2.4 million votes, and Amir-Hossein Ghazizadeh-Hashemi won almost one million votes.

19.06.2021 - 10:36 [ Tagesschau,de ]

Abstimmung im Iran: Hardliner Raisi gewinnt Wahl

Der scheidende Präsident Hassan Rouhani hatte bereits erklärt, dass der Sieger der Abstimmung vom Freitag klar sei. Raisi hatte die Wahl vor vier Jahren gegen den gemäßigten Rouhani noch verloren. Dieser durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

18.06.2021 - 11:10 [ Haaretz ]

‚Severe Shock‘: Netanyahu Left Scorched Earth for Bennett at Prime Minister’s Office

Dozens of private diplomatic conversations with world leaders, agreements and understandings that go unmentioned in meeting minutes, the Iranian nuclear issues or strategic ties with the American government about which private conversations were held with Presidents Barack Obama and Donald Trump: All of these remain in Netanyahu’s notebooks and his memory, as if they were his private possession. The heads of the intelligence community who briefed Bennett know only some of these issues – what they were told.

16.06.2021 - 14:51 [ DailyMail.co.uk ]

Facemasks forever, WFH, self-isolation and travel quarantine to stay, and MORE restrictions in winter? Leaked Step 4 Whitehall document reveals how ’new normal‘ could look even AFTER July 19 new Freedom Day – as Boris faces Commons revolt in vote tonight

– Boris Johnson is facing the prospect of a damaging revolt by dozens of MPs in crucial lockdown vote tonight
– Government all-but guaranteed victory as Labour is backing the move but opposition seems to be growing
– Leaked Whitehall document has suggested that a number of restriction will stay even after new July 19 date

14.06.2021 - 14:58 [ Sky News / Youtube ]

‚Freedom Day‘ is set to be delayed by the Prime Minister

Boris Johnson will plead with the nation to make „one last heave“ to freedom as he announces a delay of four weeks in lifting lockdown restrictions in England.

13.06.2021 - 19:44 [ Israeli Elections Live / Twitter ]

The 67 votes in favor of Mickey Levy consist not only of the 61 members of the new coalition but also the 6 members of the Joint List, which is a little surprising.

Levy gives his inaugural speech.

13.06.2021 - 15:32 [ Eylon Levy / Twitter ]

Honestly, disgusting brats. They won’t let PM designate Naftali Bennett get a word out of his mouth. #schande

13.06.2021 - 06:13 [ Tagesschau.de ]

Ursprung von Sars-CoV-2: Nach 18 Monaten immer noch im Dunkeln

Auch bei dem in der kommenden Woche in Brüssel anstehenden EU-USA-Gipfel wird eine entsprechende Erklärung dieses Inhalts erwartet. Im Entwurf der Erklärung heißt es, eine „transparente, faktengestützte und von Experten geleitete“ Untersuchung unter Leitung der WHO sei notwendig. Diese müsse „frei von Beeinflussungen“ stattfinden.

12.06.2021 - 16:01 [ Jens Berger / Nachdenkseiten ]

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

12.06.2021 - 07:11 [ CNBC.com ]

Apple says it didn’t know Trump’s DOJ was asking for Democrats‘ data when it complied with subpoena

Apple on Friday said it didn’t know former President Donald Trump’s Department of Justice was subpoenaed data on Democrats when it complied with the request.
Apple said it was under a gag order not to disclose the subpoena to the affected parties.
Microsoft also acknowledged it received a similar subpoena.

11.06.2021 - 11:18 [ Tagesschau.de ]

Linkspartei: Mitglieder beantragen Wagenknecht-Ausschluss

Mehrere Mitglieder haben beim NRW-Landesverband den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt, wie die Partei Die Linke dem WDR am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

07.06.2021 - 13:54 [ Times of Israel ]

Top rabbis urge followers to ‘do everything’ to thwart new government

(06.06.2021)

Leading national religious rabbis on Saturday night released an open letter calling for their supporters to “do everything” to ensure the so-called “change government” is thwarted.

The letter was released shortly after the director of the Shin Bet security service, in a rare statement, warned against political violence and incitement, saying that somebody could get hurt.

03.06.2021 - 16:43 [ Times of Israel ]

IDF general warns further Gaza fighting could break out

The head of the Israel Defense Forces’ Southern Command indicates he anticipates fighting to again break out in the Gaza Strip, saying that the conflict last month was only the “first stage” of a wider campaign.

“The operation ended, or at least its first stage did. The next stage will happen if we see that the security situation has changed,” Maj. Gen. Eliezer Toledano says in an on-stage interview at a conference held by Israel’s Channel 13 news.

27.05.2021 - 12:13 [ Andi Running / Twitter ]

Grundlage für Corona-Regeln: „Wir haben jetzt genau den befürchteten Verstetigungseffekt“ ‚Verfassungsrechtler aber warnen vor der Gewöhnung an eine Art Ausnahmezustand.‘

25.05.2021 - 19:31 [ Aktion Freiheit statt Angst ]

Impfausweis soll „weitere Daten“ verknüpfen?

Auch die österreichischen Datenschützer sind empört, dass die Regierung die Datenbank mit den vorgenommenen Impfungen in ein anderes Register, das Epidemiologische Meldesystem (EMS) einfügen will. Damit werden mit Corona Infizierte und gegen Corona Geimpfte in die gleiche Datenbank gepackt. Beide Informationen könnten genauso gut in getrennten Datenbanken liegen.

Doch es folgt ein weiterer Schritt: Im EMS-Register soll auch eine Verbindung mit aktuellen und historischen Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände einer Person hergestellt werden.

25.05.2021 - 19:04 [ ZDF ]

BIP schrumpft um 1,8 Prozent

Der zweite Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn ausgebremst. Der Konjunktureinbruch fiel dabei etwas stärker aus als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal 2021 um 1,8 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

21.05.2021 - 15:16 [ ORF.at ]

Pandemie: Trend zum Konformismus

Die Covid-19-Pandemie hat die Gesellschaft verändert: Die Österreicher und Österreicherinnen werden zunehmend konservativer und angepasster. Unabhängigkeit und Solidarität sind indes rückläufig, wie die Studie „Values in Crises“ zeigt.

21.05.2021 - 08:41 [ Haaretz ]

Gideon Sa’ar Mulling Power Sharing Deal With Netanyahu, Despite Election Promise

(18.05.2021)

Gideon Sa’ar, head of the New Hope party, is looking into a power-sharing government with Prime Minister Benjamin Netanyahu, Haaretz has learned.

Sa’ar has agreed to advance the initiative by the leader of the far-right Religious Zionism party, Betzalel Smotrich, after Naftali Bennett announced that establishing a „government of change“ headed by him and Yair Lapid was off the table.

18.05.2021 - 06:05 [ KleineZeitung.at ]

Europäisches Zertifikat: EU-Gipfel bringt „Grünen Corona-Pass“ in Stellung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“, sagte die Merkel nach dem EU-Videogipfel laut der Deutschen Presse-Agentur.

Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

18.05.2021 - 05:48 [ DailyMail.co.uk ]

Dawn of vaccine passports: EU set to agree this week to allow in British tourists who can prove they’ve had Covid jabs with UK and US are both tipped to join Europe’s ‚green list‘

The European Union’s new plan would see member states adopting uniform entry requirements, meaning vaccinated holidaymakers from low-risk countries – such as the UK – would be able to enter France, Spain, Italy and other hotspots.

Britain will be included on an EU expanded ‚green list‘ of permitted holiday travel on Wednesday as the bloc’s ambassadors are set to confirm a European Commission proposal lift restrictions on well-vaccinated nations, it is understood.

It will also be recommended that member states prepare digital portals allowing Britons to use the NHS app as a vaccine passport, the Daily Telegraph reports.

16.05.2021 - 18:12 [ BZ Berlin B.Z. / Twitter ]

Rund 13.000 Corona-Infektionen bei vollständig Geimpften

(14.05.2021)

16.05.2021 - 15:11 [ Haaretz ]

Lapid Suggests Political Considerations Are Behind Israel’s Gaza Operation

Lapid, who has been tasked with forming a coalition after Prime Minister Benjamin Netanyahu’s mandate expired, also accused Kahanist lawmaker Itamar Ben-Gvir of having a central role in the escalation in tensions that led to rioting around the country and ultimately Israel’s flare-up with Gaza. “No one would let a card-carrying lunatic like Itamar Ben-Gvir to set Jerusalem and then the entire country ablaze.”

11.05.2021 - 07:34 [ Ynetnews.com ]

Far-right lawmakers‘ visit to Sheikh Jarrah reignites clashes

(10.05.2021)

Religious Zionist Party chief MK Bezalel Smotrich, who arrived at the contentious area with several members of his faction, slammed law enforcement and security forces‘ for their lax treatment against Palestinian violence and called for the formation of a stable government that can tackle the unrest.

11.05.2021 - 06:12 [ David D. Pearce / Twitter ]

Bayt al-qasid (heart of the matter): “current escalation benefits (Netanyahu). Will make it difficult for Naftali Bennett and Yair Lapid to form coalition in coming days, and certainly casts pall on their efforts to obtain support of any kind from the two Arab Knesset factions.”

11.05.2021 - 05:55 [ Haaretz ]

Israel Coalition Talks: Islamist Party Freezes Negotiations in Wake of Jerusalem, Gaza Flare-up

Lapid was supposed to meet on Monday with Yamina chairman Naftali Bennett and United Arab List leader Mansour Abbas, but the latter suspended coalition negotiations and put off the meeting due to the security situation.

11.05.2021 - 05:51 [ Haaretz ]

Jerusalem Flare-up Leads to Over 100 Gaza Rockets; 22 Reported Dead in Israeli Strikes

Hamas said it fired rockets ‚in response to the enemy’s aggression in the holy city‘ ■ Nine Palestinian children reported killed ■ Home in southern Israel takes direct hit, no casualties reported

10.05.2021 - 13:36 [ ZDF ]

Trotz Corona-Pandemie – Krankenstand auf Rekordtief

Mitten in der Corona-Pandemie ist der Krankenstand unter den Beschäftigten auf ein Rekordtief gesunken. So war er laut der Techniker Krankenkasse (TK) im ersten Quartal so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr.

08.05.2021 - 07:47 [ DailyMail.co.uk ]

England’s Covid outbreak shrinks… AGAIN: Cases HALVE in a month to 46,000, R rate falls slightly and is still below one, and fewer than 1,000 patients are now in hospital for the first time since September

Meanwhile, NHS figures show the number of infected patients in hospitals across England has dropped into three figures for the first time since the second wave spiralled out of control nine months ago. Daily admissions are now below 100.

The data follows on from promising statistics from Public Health England and a symptom-tracking app yesterday, which showed the easing of restrictions on April 12 has not triggered any spike in the disease.

06.05.2021 - 12:52 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Corona LIVE: Der Bundestag beschließt die Verordnung zu den Rechten für Geimpfte.

06.05.2021 - 08:42 [ WHO.int ]

WHO, Germany launch new global hub for pandemic and epidemic intelligence

The WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence is part of WHO’s Health Emergencies Programme and will be a new collaboration of countries and partners worldwide, driving innovations to increase availability and linkage of diverse data; develop tools and predictive models for risk analysis; and to monitor disease control measures, community acceptance and infodemics. Critically, the WHO Hub will support the work of public health experts and policy-makers in all countries with insights so they can take rapid decisions to prevent and respond to future public health emergencies.

06.05.2021 - 06:24 [ Tagesschau.de ]

„Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört“

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

06.05.2021 - 00:37 [ Tagesschau.de ]

Karlsruhe lehnt Eilanträge ab: Ausgangsbeschränkung bleibt in Kraft

Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass die Folgen schwerwiegender seien, wenn jetzt ein Stopp erfolge, die Ausgangsbeschränkung später aber für verfassungsgemäß erklärt würde. Zudem sei die Geltungsdauer der angegriffenen Regelung nach derzeitiger Rechtslage zeitlich relativ eng begrenzt.

05.05.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohschreiben: Wissler glaubt nicht an Einzeltäter

„Und gerade in diesem Fall frage ich mich, wie kommt ein 53-jähriger Mann aus Berlin an Daten, die, kurz bevor diese Drohbriefe geschrieben wurden, nachweislich abgefragt wurden an mehreren Polizeicomputern, an mehreren Revieren, in verschiedenen Bundesländern?“ Das gelte es jetzt aufzuklären.

03.05.2021 - 05:23 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Nach fast zwanzig Jahren hat der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan offiziell begonnen. Angriffe und Anschläge mit vielen Toten überschatten ihn.

(02.05.2021)

03.05.2021 - 05:17 [ Gabriele Meissner / Twitter ]

Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie

(29.04.2021)

02.05.2021 - 00:46 [ Haaretz ]

Israel’s Mossad Chief Met With Biden Amid Attempts to Prevent Return to Iran Deal

Prime Minister Benjamin Netanyahu briefed Cohen before the meeting.

Cohen also met with U.S. Secretary of State Antony Blinken Thursday, alongside Israel’s ambassador to Washington, in which the Israeli officials expressed „deep concern“ about Iran’s nuclear activities, according to a person familiar with the matter.

02.05.2021 - 00:22 [ DailyMail.co.uk ]

UK records seven Covid deaths – down 75% in a week – while cases drop seven per cent to 1,907 as UK shows no sign of post-lockdown surge

It comes after Office for National Statistics data suggested the total number of infections is lower than at any point since early September and infections have been falling constantly for five weeks.

Experts said the data ’should be celebrated‘ and were the first proof that, despite the reopening of outdoor hospitality and allowing the rule of six earlier this month, there was still ’no evidence of an increased transmission risk‘.

01.05.2021 - 07:39 [ Nachdenkseiten ]

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“

Ein Hauptcredo während der gesamten „Pandemie-Zeit“ scheint zu sein: There is no alternative, es gibt keine Alternative. Hat sich die Linke etwa irgendwie noch nachträglich in Margaret Thatcher verliebt?

Das glaub’ ich nicht. Es ist der Hang zum Autoritären, der manchen Linken eingeschrieben ist. In meiner Jugendzeit, die nun schon eine Weile zurückliegt – ich bin Jahrgang 1955 – konnte man sich an den Universitäten als Linker entweder der Kommunistischen Partei, den Trotzkisten, den Maoisten oder diversen Fachschaftslisten anschließen. Die drei ersteren waren allesamt überzeugt von einem autoritären staatlichen Führungsstil nach leninistischem Prinzip. Das wirkt kulturell nach.

01.05.2021 - 07:21 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Justiz

Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen.

01.05.2021 - 05:58 [ Tagesschau.de ]

Ende der Insolvenzschutz-Regel: Droht jetzt die große Pleitewelle?

Ab Mai gilt die Insolvenzantragspflicht wieder. Das heißt: Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, muss es innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Sonst droht ihm eine Klage wegen Insolvenzverschleppung. Dies soll die Rechte der Gläubiger schützen.

01.05.2021 - 05:53 [ Tagesschau.de ]

Lockdown lässt Wirtschaft einbrechen

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sackte von Januar bis Ende März um 1,7 Prozent ab. Das gab das Statistische Bundesamt am Vormittag bekannt. Ökonomen hatten mit einem geringeren Rückgang von 1,5 Prozent gerechnet.

28.04.2021 - 05:29 [ Jerusalem Post ]

Netanyahu is attacking Israel. Stop him – comment

Netanyahu’s refusal to appoint a justice minister is a direct assault on this nation. It is that simple.
His reasoning is also simple: Netanyahu does not want to fill the role with someone who is not subservient and willing to go along with coordinated efforts to escape his bribery trial.

26.04.2021 - 06:46 [ New York Times ]

Can Vaccinated People Spread the Virus? We Don’t Know, Scientists Say.

(01.04.2021)

The Centers for Disease Control and Prevention on Thursday walked back controversial comments made by its director, Dr. Rochelle P. Walensky, suggesting that people who are vaccinated against the coronavirus never become infected or transmit the virus to others.

26.04.2021 - 06:25 [ CNN ]

Fully vaccinated Americans will be able to vacation in the EU this summer, European Commission president tells New York Times

Data from the US Centers for Disease Control and Prevention indicates about 28% of Americans are now fully vaccinated — meaning it has been two weeks since their second dose of the Moderna or Pfizer vaccine, or a week since their Johnson & Johnson single-shot vaccine.

12.04.2021 - 10:42 [ Kai Wegner, Landesvorsitzender der @cduberlin / Twitter ]

Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)

10.04.2021 - 07:03 [ Nachdenkseiten ]

Unteilbar und die „antisemitisch konnotierten Verschwörungserzählungen“ der „Pandemieleugner*innen“

Es steht jedem Beobachter frei, die Ängste vor einem aufkommenden autoritären System im Schatten der Corona-Politik für maßlos übertrieben zu halten. Aber kann man nicht dennoch anerkennen, dass viele Menschen von eben dieser Angst auf die Straße getrieben werden? Sicher gibt es auch andere Motivationen von Demonstranten, aber diese Sorge ist ein zentrales und weiterverbreitetes Motiv. Dieses Engagement pauschal als „menschenfeindliche rechte Bewegung“ und als einen Schulterschluss mit Faschisten zu bezeichnen, ist infam. Aber diese Praxis wird gar nicht mehr hinterfragt, weil sie mit ungeheurem Medienfuror eingeführt wurde. Ebenso wie der fragwürdige Zustand, dass Fragen der Gesundheit und der Datenerhebung zu Fragen von „rechts“ und „links“ umgedeutet wurden, was als ein Meisterstück der Manipulation bezeichnet werden kann.

03.04.2021 - 19:55 [ DailyMail.co.uk ]

The ‚covert tactics‘ used to scare Britons into staying at home: How SAGE document called for increase in ‚perceived threat‘ of Covid using ‚hard hitting emotional messages‘

Psychologists have accused Downing Street of using ‚covert psychological strategies‘ to emphasise the threat from Covid-19 without contextualising the risks, the Telegraph reported.

It was said this created ‚a state of heightened anxiety‘, adding many people became ‚too frightened to attend hospital‘.

Experts fear Britons have been the subject of an experiment in the use of tactics which operate ‚below their level of awareness,‘ it was said.

01.04.2021 - 17:31 [ ORF.at ]

USA betrachten Westjordanland als von Israel „besetzt“

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass sie das Westjordanland als von Israel „besetzt“ einstuft. US-Außenamtssprecher Ned Price sagte gestern (Ortszeit), im jährlichen Menschenrechtsbericht des Ministeriums werde der Begriff „Besetzung“ im „Kontext des derzeitigen Status des Westjordanlands“ genutzt. Das entspreche der „langjährigen Position früherer Regierungen beider Parteien“ in den USA.

01.04.2021 - 14:37 [ ORF.at ]

„Inakzeptabel langsam“: Scharfe WHO-Kritik an EU-Impfaktion

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die CoV-Impfkampagne in Europa als „inakzeptabel langsam“ angeprangert. Die schleppende Verteilung der Vakzine in Europa führe zu einer „Verlängerung“ der Pandemie, beklagte WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Donnerstag.

30.03.2021 - 16:29 [ DailyMail.co.uk ]

More than HALF of people in England now have Covid antibodies thanks to huge vaccination drive and natural immunity – with PM facing more calls to lift restrictions NOW as lockdown-weary Brits head to beaches and parks to sizzle on hottest day of the year

One Tory MP told MailOnline the PM must bring forward the arbitrary dates in order to ‚maintain public confidence that we are getting our freedom as soon as possible‘. Steve Baker, of the Covid Recovery Group, called on No10 to ask SAGE to see whether the relaxation of restrictions could be safely brought forward.

30.03.2021 - 04:11 [ New York Times ]

Biden Pushes Mask Mandate as C.D.C. Director Warns of ‘Impending Doom’

The president’s comments came only hours after the C.D.C. director, Dr. Rochelle Walensky, appeared to fight back tears as she pleaded with Americans to “hold on a little while longer” and continue following public health advice, like wearing masks and social distancing, to curb the virus’s spread.

30.03.2021 - 04:09 [ fox8.com ]

Biden administration reportedly working on national ‘vaccine passport’ program, raising concerns from some

Now, President Joe Biden’s administration is reportedly working with federal agencies as well as private entities to create such a thing for Americans, the Washington Post and CNN found.

According to reports, the passport would come as a scannable code that users could easily bring up on their smartphone.

30.03.2021 - 04:06 [ Jacobin ]

Joe Biden Is Killing the Iran Nuclear Deal

On Friday, an anonymous US official told Reuters that “who goes first” is “not the issue” when it comes to the United States and Iran reviving their 2015 nuclear deal (Joint Comprehensive Plan of Action, or JCPOA). This was a remarkable statement, because if it truly doesn’t matter who goes first, then it’s fair to ask why we’re now more than two months into the Biden administration and we still haven’t seen any progress toward patching up the agreement.

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

25.03.2021 - 17:29 [ Heise.de ]

Ein Jahr Lockdown und der autoritäre Turn in der Linken

Aktuell scheint es, als würden die Debatten vom letzten Jahr noch einmal geführt. Dabei war es auch ein Jahr Diskussionsverweigerung

25.03.2021 - 11:32 [ Antony J. Blinken, US Außenministerium - State.gov ]

A Foreign Policy for the American People

(03.03.2021)

What will our foreign policy mean for American workers and their families?

What do we need to do around the world to make us stronger here at home?

And what do we need to do at home to make us stronger in the world?

The answers to these questions aren’t the same as they were in 2017 or 2009. Yes, many of us serving in the Biden administration also proudly served President Obama – including President Biden. And we did a great deal of good work to restore America’s leadership in the world; to achieve hard-won diplomatic breakthroughs, like the deal that stopped Iran from producing a nuclear weapon; and to bring the world together to tackle climate change. Our foreign policy fit the moment, as any good strategy should.

24.03.2021 - 18:16 [ Süddeutsche.de ]

„Wir können so nicht weitermachen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vormittag den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass sie das Vorhaben zurückziehe, von Gründonnerstag bis Ostermontag dem Land eine fünftägige Ruhepause zu verordnen. Dies hatte sie ursprünglich zusammen mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der Nacht zum Dienstag beschlossen, dabei blieben allerdings viele Detailfragen offen – etwa die genaue Feiertagsregelung.

24.03.2021 - 12:51 [ Jonathan Shamir / Twitter ]

The Israeli Labor Party. Their former leader, Shelly Yachimovich, said on Kan 11: It is better (!) that Ibtisam Mara’ana, a Palestinian Arab woman in 7th place on their list, didn’t get a seat because she would be a problem for their potential coalition partners

24.03.2021 - 12:43 [ Ynetnews,com ]

IDF reports 20-year high in military voter turnout

Military spokesperson says 77% of eligible voters had cast their vote, while the voter turnout in the general public stood at only 67.2%;

23.03.2021 - 07:17 [ Netzpolitik.org ]

BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.

22.03.2021 - 16:04 [ Haaretz ]

Israel Election: Why Hamas Needs Netanyahu to Win

As paradoxical and perplexing as it may sound, Netanyahu, avowed enemy of Hamas, is seen by the rulers of Gaza as the best of the worst, the lesser evil in Israel’s elections this week. Indeed, in mid-February 2019, ahead of what was to become a series of four elections, a majority of leaders attending Hamas‘ Shura Council, its consultative cabinet, favored Netanyahu over all others.

22.03.2021 - 06:06 [ Bild / Twitter ]

Millionen Deutsche betroffen – Merkel will Ausgangsbeschränkungen!

22.03.2021 - 06:04 [ Tagesschau.de ]

SPD-Beschlussvorlage: Lockdown soll bis April verlängert werden

Der Entwurf muss noch mit dem Kanzleramt und den anderen Bundesländern abgestimmt werden. Kanzleramtsminister Helge Braun teilte auf Twitter mit, dass das Papier nicht aus dem Kanzleramt stammt, wie es zuvor von einige Medien berichtet worden war.

18.03.2021 - 19:45 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der #Wirecard UA hat Post von der #Bundesbank bekommen. Leider wurde das Handy von Vizepräsidentin Buch „turnusgemäß“ geschreddert (oder so ähnlich) und man kann leider SMS zwischen ihr und #BaFin Direktorin Roegele zum #Leerverkaufsverbot nicht mehr nachvollziehen.

Nosurprise

14.03.2021 - 00:23 [ theGuardian.com ]

Police in England ‚using Covid lockdown rules to halt any protests‘

Analysis by Netpol, the Network for Police Monitoring, reveals there have been at least nine high-profile instances of police using Covid regulations against demonstrators, including two asylum seekers protesting outside Napier barracks in Folkestone, Kent and a woman fined £500 for organising a protest after the death of a man released from police custody in Cardiff.

The human rights group Liberty said the police were too often indiscriminately using Covid rules to disperse responsible, low-risk protests, arrest people and issue extortionate fixed penalty notices to organisers regardless of the risk to public health.

09.03.2021 - 11:30 [ Haaretz ]

Unvaccinated Israeli Medical Students Barred From Clinical Training Programs

Israeli medical students and students in other health-care professions will be banned from participating in clinical training at hospitals and clinics unless they have been vaccinated against the coronavirus, the Israeli Medical School Deans Forum announced on Sunday.

Unvaccinated students will also be prohibited from doing rounds in hospitals.

06.03.2021 - 20:24 [ Süddeutsche.de ]

Korruptionsaffären in der Union: „Da haut es dich weg!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sagt, er habe bei der Vermittlung des Maskengeschäfts nur marktübliche Preise verlangt.

Ich komme aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. 250 000 Euro Provision als marktüblichen Preis zu rechtfertigen. Und das sagt ein 34-Jähriger. Löbel gibt jetzt nur seine Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuss ab und meint, damit sei alles ok für ihn. Da haut es dich weg! So viel Entrückung von der Welt finden Sie in keiner Wagner-Oper.

06.03.2021 - 20:22 [ Tagesschau.de ]

Unions-Abgeordnete in der Kritik: Affäre um Schutzmasken weitet sich aus

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken hat nun auch der CDU-Abgeordnete Löbel Konsequenzen gezogen und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss aufgegeben. Er hatte wie der CSU-Politiker Nüßlein eine hohe Provision erhalten.

06.03.2021 - 09:55 [ straitstimes.com ]

US opposed to ICC probe of Israel, Kamala Harris tells Netanyahu

US Vice-President Kamala Harris, in a call with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu on Thursday (March 4) reaffirmed US opposition to an International Criminal Court (ICC) probe of possible war crimes in the Palestinian Territories, the White House said.

03.03.2021 - 11:02 [ CNN ]

Biden and his top officials slammed Trump’s lack of action against Saudi Arabia, MBS in years before taking office

In the years prior to taking office, President Joe Biden, Vice President Kamala Harris, and many of their administration’s top officials harshly criticized President Donald Trump’s lack of action against Saudi Arabia and Crown Prince Mohammed bin Salman for the 2018 murder of Saudi journalist and Washington Post columnist Jamal Khashoggi.

Biden is now facing criticism for not following through on campaign promises to hold Saudi Arabia accountable for the killing.

03.03.2021 - 10:37 [ the Hill / Youtube ]

Krystal Ball: How Biden LOST The Left In A Single Day

Krystal Ball outlines how President Joe Biden is slowly losing the support of the left.