Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Archiv: Große Koalitionen / Einheitsregierungen / grand coalitions / unity governments
Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
(January 27, 2025)
Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.
(…)
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
Ohne neutrale Medien ist keine Demokratie möglich
Dieser Artikel kann kein Entwurf für ein Gesetz sein. Niemand würde ihn lesen. So verlockend die Idee ist, sich intensiver mit Details auseinanderzusetzen, so will dieser Artikel in erster Linie die Diskussion anregen, wie die Grundvoraussetzungen für Demokratie wieder neu für Deutschland erfunden werden können. Medien sind die Basis für eine Demokratisierung der deutschen Politik. Irgendjemand muss die Diskussion beginnen.
Wir haben das Problem, dass in Deutschland die im Grundgesetz vorgesehene Gewaltenteilung durch einen Konsens der „staatstragenden“ Parteien, und deren Gesetzgebungen der letzten Jahrzehnte, systematisch beseitigt wurde. Um eine Chance zu haben, dies zu ändern, muss zuerst die inoffizielle vierte Säule der Gewaltenteilung aktiviert werden. Der Rest folgt dann automatisch. Aber gerade wegen dieser Wichtigkeit für die Kontrolle des Staates, werden sich die politischen Parteien mit allen Mitteln dagegen wehren.
Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%
Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl
Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.
Nach Scheitern der Dreier-Koalition: Karl Nehammer legt auch Nationalratsmandat zurück
Nach dem Kanzleramt und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf.
Änderung des Grundgesetzes: So wollen Ampel und Union das BVerfG stärker schützen
(September 23, 2024)
Dazu ist auch bereits ein entsprechender Entwurf für ein solches Bundesgesetz vorbereitet worden, der die Details regelt. In § 7a BVerfGG soll ein neuer Abs. 5 eingefügt werden:
„Hat das zuständige Wahlorgan innerhalb von drei Monaten, nachdem ihm das Bundesverfassungsgericht einen Wahlvorschlag gemacht hat, keinen Nachfolger gewählt, kann sein Wahlrecht auch vom anderen Wahlorgan ausgeübt werden.“ Das bedeutet: Wäre der Bundestag von einer Partei mit mehr als einem Drittel der Stimmen blockiert, so könnte der Bundesrat einspringen.
Zügig zugelassen: BSW vor Regierungsbeteiligungen
Die Parteichefin hat die schnelle Beteiligung an zwei Landesregierungen »beispiellos« genannt. Die zügige Zulassung zur Exekutive ist aber offensichtlich für nicht wenige Wähler der Partei gerade kein Grund zur Freude: Prompt schwächelt das BSW in Umfragen, und die ersten interessierten Diagnosen, die einen »Absturz« konstatieren, gehen in Druck.
SPD lawmakers call for Pistorius as chancellor candidate: Spiegel
According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024
(October 31, 2024)
Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Hadash MKs: The Bloodshed in Gaza and Lebanon Must Stop Now
According to Hadash MK Aida Touma-Sliman: “32 years ago, when Israel killed Abbas Musawi, the co-founder of Hezbollah, the Israeli media announced that the ‘era of Hezbollah was over.’ The desire for revenge leads to blindness, and the intoxication of power makes one forget the lessons of history – as well as the captives and abductees in Gaza, and the war that has been going on for a year.” “The policy of assassinations not only violates international law, but also does not bring us closer to a real security or a stable solution and drags the entire region to the brink of an all-out war. Politicians, both in the coalition and in the opposition, continue to offer only one option: life on the sword and more revenge. The only solution is political and not a military one, the bloodshed must stop now,” she added.
Polizei räumt Protestcamp an FU Berlin
(07.05.2024)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die FU-Besetzung durch pro-palästinensische Aktivisten verurteilt. „Wir dürfen auch an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Er sei der Universität für ihr Vorgehen sehr dankbar: „Ich finde dieses konsequente Vorgehen völlig richtig.“
Auch Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) verurteilte die Besetzung des FU-Hofes scharf.
SPD Berlin Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz
Drei Kandidat*innen-Teams nahmen im ersten Wahlgang an der Mitgliederbefragung teil:
Jana Bertels und Kian Niroomand: 3020 Stimmen (36,11%)
Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel: 4034 Stimmen (48,24%)
Luise Lehmann und Raed Saleh: 1309 Stimmen (15,65%)
Damit kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Teams.
Germany, Gaza and the World Court: Broadening the Scope of Genocide
Germany has been most prominent in this regard. In 2023 30% of Israel’s military equipment purchases totalling US$326 million came from Berlin. The Scholz government has also been a firm public supporter of Israel’s offensive. “There is only one place for Germany at this time, and that is by Israel’s side,” proclaimed German Chancellor Olaf Scholz to German lawmakers on October 12 last year. Foreign Minister Annalena Baerbock curtly stated that “It was not the job of politicians to tell the guns to shut up.
Baerbock’s remarks were all the more jarring given the 2006 views of Frank-Walter Steinmeier, who was then serving as Germany’s foreign minister. With puffed up confidence, he claimed then that Europeans and Germans had played a seminal role in ending the conflict between Israel and Hezbollah in Lebanon in “silencing of the guns.”
‘Very senior’ Israeli official accuses US government of seeking to oust Netanyahu
Opening its main nightly news broadcast, Channel 12 said that the statement came from “the most senior Israeli political source you can imagine,” indicating this was Netanyahu himself, and added that the US report had left the prime minister “fuming.”
Netanyahu’s Leadership In Jeopardy Warns US Intel Report
CNN quoting a US intelligence report, says Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s viability as a leader is “in jeopardy”.
“Distrust of Netanyahu’s ability to rule has deepened and broadened across the public from its already high levels before the war, and we expect large protests demanding his resignation and new elections,” the report said. “A different, more moderate government is a possibility.”
Biden officials deliver a tough message on Gaza to Netanyahu’s chief political foe
Vice President Kamala Harris and Secretary of State Antony Blinken met with Gantz, a member of the Israeli war cabinet, as the US seeks to ratchet up pressure on the Netanyahu government to allow more aid into Gaza. Those calls have gone largely unheeded as the humanitarian crisis deepens and ceasefire talks have yet to reach a breakthrough.
US rift with Netanyahu grows as top officials meet with his rival: Updates
The Biden administration‘s rift with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu became even more acute Sunday, when Vice President Kamala Harris called for a cease-fire in Gaza the day before a controversial meeting with a top Israeli official and longtime Netanyahu rival.
Israeli Cabinet minister Benny Gantz traveled to Washington without the endorsement of Netanyahu, who instructed the Israeli Embassy in the U.S. to withhold assistance in arranging his meetings, Israel Hayom reported.
U.S. visit by Netanyahu’s rival Gantz signals wider cracks in Israel’s wartime leadership
An official from Netanyahu’s far-right Likud party said Gantz’s trip was planned without authorization from the Israeli leader. The official, who spoke on condition of anonymity, said Netanyahu had a “tough talk” with Gantz and told him the country has “just one prime minister.”
Harris will meet with Israeli Cabinet official who is in Washington despite Netanyahu’s rebuke
Vice President Kamala Harris on Monday is hosting a member of Israel’s wartime Cabinet who is visiting Washington in defiance of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu.
Benny Gantz, a centrist political rival of Netanyahu, is sitting down with several senior Biden administration officials this week, including Harris, Secretary of State Antony Blinken,
Netanyahu ‚does not approve‘ of Gantz trip to Washington
„The prime minister made it clear to Gantz last night that he does not approve of his trip to Washington. Any official trip abroad by a minister that is not private but rather in an official capacity requires approval from the prime minister,“ the senior figure was quoted as saying.
A statement from Gantz confirmed that he would meet with Harris, as well as with US National Security Adviser Jake Sullivan and Republican and Democratic members of US Congress.
No-confidence motion against Netanyahu fails in Knesset, with only 18 votes in favor
With the government’s popularity plummeting, a no-confidence motion against Prime Minister Benjamin Netanyahu nevertheless garnered only 18 votes in the Knesset on Monday evening, falling far short of the necessary majority to pass in the 120-strong Knesset plenum.
The vote was boycotted by the coalition, whose heads stated earlier in the day that they would “not take part in political theater during wartime.”
„There was no air force, no soldiers, we were alone,“ says Hamas massacre survivor
Speaking to this reporter, many share the same feelings: utter astonishment that such an attack could be carried out by Israel’s enemies; a shattered sense of personal security; and intense anger at the government.
Obviously we won’t know until more details come out but since the unity government is with Benny Gantz and not Yair Lapid that means that Ben Gvir and Smotrich will remain in government. That’s horrible for a host of reasons
It‘s not clear to me who is and isn‘t in it. Not Lapid (yet), Liberman, nor Michaeli, but Ben Gvir and Smuthrich? What kind of ‚unity‘ is that? We are used to Gantz immediately taking action. As soon as he can move up a step, he forgets principles and agreements.
Prime Minister Benjamin Netanyahu, at a joint statement with Defense Minister Yoav Galant and National Unity Chairman MK Benny Gantz: „Citizens of Israel, this evening we have formed a national emergency government. The people are united and today its leadership is also united.
(11.10.2023)
BREAKING: Israeli Opposition Leaders Yair Lapid and Benny Gantz are calling for the formation of a unity government to manage the war after meeting with PM Benjamin Netanyahu
(today)
Israeli Opposition Lawmaker Gantz Briefed on Saudi Deal With U.S. National Sec. Advisor in White House
(05.10.2023)
The Biden administration hopes Israeli opposition parties will consider joining the coalition in place of its far-right members in case the latter opposes any concessions towards the Palestinians as part of a potential Saudi agreement
A unity government destroys Gantz and Lapid, especially Gantz politically, and will allow Bibi to remain in charge until his death followed by a Likud puppet. It means that there will be NO democracy in Israel in the future, which is what you don‘t seem to understand.
Plus on a personal level, it appears humiliating and degrading for anyone to be forced to „kneel“ and serve as Bibi‘s powerless slave ministers. Gantz wants to be PM, not spend what remains of his political career pouring Miss Piggy‘s pink champagne for her.
Scoop: Former Israeli minister of defense Benny Gantz is on a low profile visit to Washington & met today at the White House with National Security Adviser Jake Sullivan, two U.S. sources told me. His visit comes amid White House efforts to reach a mega deal with Saudi Arabia
Israeli Opposition Lawmaker Gantz Briefed on Saudi Deal With U.S. National Sec. Advisor in White House
The Biden administration hopes Israeli opposition parties will consider joining the coalition in place of its far-right members in case the latter opposes any concessions towards the Palestinians as part of a potential Saudi agreement
US said to hold undisclosed talks with Gantz, Bennett over Saudi normalization
Lapid told the Americans he was vehemently opposed to allowing Saudi Arabia to carry out any nuclear enrichment on its soil.
The report said Gantz and Bennett were believed to have also highlighted the dangers of a regional nuclear race if the Saudis had their own program.
Staatsstreich, Vierte Welle
(5.Dezember 2021)
Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.
(…)
Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.
Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):
Mama, kann auch ein Mann Kanzlerin werden?
Die Unterschiede der Menschen wertschätzen, sich lautstark einsetzen für Vielfalt und gegen Diskriminierung hat bei der Telekom eine lange Tradition. Bereits vor rund 30 Jahren hat der Telekom-Vorstand das Frauenförderkonzept verabschiedet.
We don’t need nuclear cruise missiles at sea
(August 9, 2023)
This month, as House and Senate conferees begin to iron out differences between the two chambers on a nearly $900 billion Pentagon spending bill for next fiscal year, both the House and Senate armed services committees want to place a new generation of nuclear-armed sea-launched cruise missiles (known as SLCM-Ns) back on Navy vessels. That would be a mistake.
Post-judicial Coup Talk of a Unity Government Is Foolish, Netanyahu Isn‘t Even Interested
Attempting to imagine an escape route which also includes Prime Minister Benjamin Netanyahu‘s acquittal of criminal charges, is a result of the painful realization that the hawkish factions on both sides – even though one can‘t compare the governmental sadism led by Justice Minister Yariv Levin and the most rigid and militant anti-overhaul protesters – ignore the will of the majority and charge onward, almost with lust, to the very dangerous disagreement known as a constitutional crisis.
This hope, however, whether you want to surrender to it or to resist it in disgust, is in no way realistic. For now. According to knowledgeable sources, Netanyahu is simply not interested: not in stopping the judicial overhaul nor in a unity government.
Likud denies any ‘rebellion’ in its ranks over judicial overhaul
Netanyahu has since said he will seek to build consensus before approving further changes to the judicial system, but also pledged the coalition will move forward alone if no deal is reached.
“There is no rebellion in Likud. We all want to reach agreements and need to make the maximum effort to do so, but we will not give the other side a veto,” the ruling party said in a statement.
Israel‘s DM Gallant wants unity government without far-right parties – report
According to the report by Ynet, Gallant intends to work toward such a coalition with the National Unity party headed by Gantz, and Yesh Atid headed by Lapid, even if it meant that he would have to resign from his ministerial post.
This potential switch would primarily be made to replace the far-right Religious Zionism headed by Bezalel Smotrich and Jewish Power headed by Itamar Ben-Gvir, in order to halt movements toward extremism, and return to a national conesus.
‘Unity march’ draws large crowd, with only handful of overhaul supporters
A “unity march” held by both opponents and supporters of the judicial overhaul is ongoing in Jerusalem, and on its way from the Western Wall to the Knesset by way of the Israel Museum.
Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten
Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).
Machtkampf mit CDU-Chef Merz: Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat
Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.
Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU
Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU. Bei einer Mitgliederabstimmung votierten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag nach der Auszählung mitteilte. Für die Koalition stimmten 6.179 Berliner SPD-Mitglieder, dagegen 5.200.
Gibt es beim CDU-Parteitag an diesem Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.
Tens of Thousands Flock to Protests Across Israel to Oppose Netanyahu’s Judicial Overhaul
Negotiating teams will meet next week at the President’s Residence in Jerusalem to begin dialogue over the laws of the proposed judicial overhaul. This will be the first time the sides will discuss the details of the laws submitted to the Knesset, with previous meetings having focused on technical issues.
Several speakers at the protests called on opposition leaders to halt the negotiations, among them former IDF Chief of Staff Dan Halutz, who addressed the central demonstration in Tel Aviv.
Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten
In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.
Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
Konkret will sie unter anderem eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei – wie üblich mit Verweis auf die „Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten“. Tatsächlich setzt die Polizei staatliches Hacking in der Praxis vor allem wegen Eigentums- und Drogendelikten ein.
Natürlich gehört auch mehr Videoüberwachung „an kriminalitätsbelasteten Orten“ zum Programm der Koalitionär:innen, um damit „die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen“. Sie hatte die CDU schon zu Zeiten der bislang letzten Berliner GroKo zwischen 2011 und 2016 auf dem Wunschzettel. Dass Videoüberwachung laut wissenschaftlicher Studien damals wie heute kaum zur Prävention beiträgt, interessiert offenbar wenig.
Die Außerparlamentarische Demokratie
(13. September 2010)
Bei der Wahl des ersten Bundesparlamentes Westdeutschlands im Jahre 1949 gab es keine Erst- oder Zweitstimme. Es gab nur die Stimme eines Wählers. Auch gab es nur eine jeweils bundeslandbezogene Fünf-Prozent-Hürde, also zog eine Partei bereits dann entsprechend ihrer errungenen Stimmenzahl auf Bundesebene in den Bundestag ein, wenn sie in einem einzigen Bundesland mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. Auch wurde selbst diese bundesländliche Fünf-Prozent-Hürde ausser Kraft gesetzt, wenn man stärkste Partei in einem einzigen Wahlkreis geworden war und diesen gewonnen hatte. Dementsprechend demokratisch und repräsentativ setzte sich das westdeutsche Bundesparlament damals auch zusammen.
Doch die Regierung Konrad Adenauer, aus CDU, CSU, FDP und DP räumte nach 1949 schnell auf mit der Demokratie. Ohne Verfassungsänderung, durch einfache Gesetzgebung, verstümmelten die bürgerlichen Rechtskonservativen bis heute die Legislative der westdeutschen Republik, welche die Berliner Republik bis heute übernommen hat.
Durch einfache Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25.Juni 1953 wurden Erst- und Zweitstimme eingeführt. Dadurch galt die 5-Prozent-Hürde nun bundesweit, rechtzeitig zur zweiten Bundeswahl am 6. September 1953.
Durch diese einfache Gesetzgebung, gekoppelt an weitere Maßnahmen, wurden mit einem Schlag drei Parteien Westdeutschlands ausgeschaltet.
Biden administration approves potential sale of missiles for F-16s to Taiwan
(today)
The official noted Taiwan will use its own funds for the purchase. (…)
A news release from the US Defense Security Cooperation Agency on Wednesday said the defense contractors for the munitions and equipment will be Raytheon and Lockheed Martin.
Lawmakers Return From Taiwan Clamoring to Speed Up Weapons Deliveries
(22.02.2023)
Mr. Gallagher was one of five House lawmakers who traveled to Taiwan during the congressional recess, meeting with top political, national security and business leaders to discuss how to enhance security and economic cooperation between Taipei and Washington.
House Republican: Ukraine war has been wake-up call for Taiwan to stockpile weapons
(22.02.2023)
Gallagher, a former Marine Corps intelligence officer and chairman of the House select committee on China, also said it is urgent for the U.S. to send weapons to Taiwan in an effort to prevent China from invading the country and the possibility of a third World War from happening.
Today is the biggest day of strike action in the history of the NHS. My question to those in positions of leadership: what side of history do you want to be on?
(06.02.2023)
Don’t cut the army, says Labour as it positions itself as the party of security
The government needs to rearm the British military to keep Ukraine supplied and to ensure the country is the lead European state in Nato, Labour’s defence spokesman will say in a keynote speech.
Positioning Labour as the party of security for Britain, John Healey will call for a halt to cuts in the Army and a strategic pact with European partners to face challenges in an increasingly dangerous world.
Protest Strikebreaker-In-Chief Biden in Boston!
Join Railroad Workers United (RWU), the Independent Socialist Group (ISG), and the Democratic Socialists of America (DSA) at a protest outside of Biden’s upcoming appearance in Boston. If you are in an organization that would like to endorse this event and is interested in speaking in support of railroad workers, contact:
Nick Wurst, RWU & ISG: 508-335-8633
Paul Bamberger, DSA: 518-860-9378
Day & Time: Friday 12/2 Picket starting 11:30am, Rally starting 12pm. Estimated end time 1:30pm.
Location: Biden will be visiting JFK Library at University Dr N, Boston, MA 02125 for an event. The picket and rally will be held at the corner of University Drive North and Colombia Point, on the parking lot side.
Schumer pledges to keep senators in Washington until rail deal is done
“The Senate cannot leave until we get the job done, and Democrats will keep working with Republicans to find a path forward that everyone can support,” he announced on the Senate floor.
The Democratic leader began the so-called Rule 14 process on Wednesday evening to put a House-passed bill to avert the rail strike on the Senate calendar.
Statement from President Joe Biden on House Action to Avert Rail Shutdown
(30.11.2022)
This overwhelming bipartisan vote in the House of Representatives makes clear that Democrats and Republicans agree that a rail shutdown would be devastating to our economy and families across the country. The Senate must now act urgently. Without the certainty of a final vote to avoid a shutdown this week, railroads will begin to halt the movement of critical materials like chemicals to clean our drinking water as soon as this weekend.
„Selbst Forderung der Drei Westmächte könnte die verfassungswidrige Grundgesetzänderung nicht rechtfertigen“
(19. Februar 2017)
Artikelserie (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9) zu den Verfassungsgerichtsbeschlüssen 2 BvE 5/15 (zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommission auf Einsicht in die „N.S.A.-Selektorenliste“) und 2 BvE 2/15 (zur Geheimhaltung der „Selektorenliste“ auch vor dem „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency). Und zu deren Vorgeschichte und Folgen.
Wie zuvor von uns dokumentiert, hob im Sommer 1968 das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ („Notstandsgesetze“) die Gewaltenteilung bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses auf und schrieb zudem in das Grundgesetz ein Recht des Staates, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.
Über nachfolgend eingereichte Verfassungsklagen gegen dieses „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ vom 24. Juni 1968, sowie gegen das anschließend von „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ ebenfalls beschlossene ausführende erste Artikel 10-Gesetz vom 13. August 1968, entschied das westdeutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe am 12. Dezember 1970 im Verfahren 2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69, auch „Abhörurteil“ genannt und heute zumeist zitiert als BVerfGE 30, 1. (Quelle 1, Quelle 2)
Mit 5 zu 3 Stimmen beurteilte der zweite Senat die „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß. Aufgehoben wurde lediglich ein kleiner Abschnitt im ausführenden Artikel 10-Gesetz.
Für die „Notstandsgesetze“ der „großen Koalition“ stimmten die Richter Seuffert, Dr. Leibholz, Dr. Geiger, Dr. Kutscher und Dr. Rinck.
Dagegen stimmten die Richter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp. Hier Auszüge ihrer abweichenden Meinung zum Urteil vom 15. Dezember 1970 (der Link zu den „Großer Lauschangriff“ genannten Verfassungsänderungen der „großen Koalition“ dreißig Jahre später in 1998, wiederum Grundlage für das B.K.A.-Gesetz der „großen Koalition“ in 2008, wurde hinzugefügt):
…………..
13. August 1968: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)
(10.6.2015)
Anm. der Red.: Da der Öffentlichkeit der Republik das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G10)“ vom 13. August 1968 bis heute offensichtlich weder zur Kenntnis gebracht wurde, noch im Internet in Textform vorliegt, sowie die Verwendung einer PDF des Bundesanzeigers über den privaten Gebrauch hinaus „nicht statthaft ist“, haben wir das gesamte Gesetz abgetippt. Es dürfte unter einer Bevölkerung von 80 Millionen Menschen rund 200 Personen bekannt sein.
Gantz Is Expecting Lapid to Bow Out Gracefully Once Again
Gantz is expecting Lapid to be the silver platter on which his government will rest. He’s expecting Lapid to bow out gracefully a fourth time.
First, Lapid gave up on leading Kahol Lavan (back when it was a joint ticket). Then he gave up on a rotation as prime minister should it win. Then he let Naftali Bennett be the first prime minister in the outgoing rotation government. As far as Gantz and his supporters are concerned, that’s Lapid’s purpose – to be an indefatigable capitulator, the person who provides springboards and makes governments for others.
DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe
(9. Februar 2012)
Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.
Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.
Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.
Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.
Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.
Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.
Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.
Wie man die Schuldensünder zügeln muss
(Apr 23, 2010)
Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:
· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.
Abschied von der absoluten Mehrheit?
Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.
Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste
Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.
Umkämpfte Verfassung: Die Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Grundgesetz hat unrühmliche Vorgänger
Trotz allen Widerstandes trat die Bundesrepublik 1955 der Nato bei und die Bundeswehr wurde gegründet, was 1956 mehrere Grundgesetzänderungen zur Folge hatte. Die KPD hatte nicht mehr viel Zeit, sich dazu zu äußern; sie wurde – als einzige kommunistische Partei in Westeuropa – noch im gleichen Jahr verboten.
Die hiernach einsetzende Ruhe hielt bis zur Mitte der 60er-Jahre. Die 1966 ins Amt gekommene Große Koalition aus SPD und CDU/CSU machte Ernst mit den Notstandsgesetzen. Sie finden 1968 Eingang in die Verfassung. Eingeführt wurden damit diverse Möglichkeiten zur Einschränkung von Grundrechten und demokratischen Verfahren bei Kriegen, Aufständen oder Katastrophen.
100 Milliarden für Bundeswehr : Union und Ampel bei Sondervermögen einig
Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntagabend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung. Damit gilt die Schuldenbremse nicht für das Sondervermögen, das entgegen bisherigen Forderungen der Grünen allein der Bundeswehr zugutekommen soll.
Mit dem Geld soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
PM: Seeking NATO membership is historic shift for Sweden
With general elections just a few months away, the government could change between now and when the process is complete. Ulf Kristersson, leader of the conservative Moderates, said, „NATO is above party politics.“
Alle Fäden in der Hand
(30.09.1990)
Zumindest in diesem Ziel sind sich der Bonner Kanzler und sein SPD-Herausforderer einig: Die Rückkehr zum »Nationalstaat von gestern« (Kohl) soll es nicht geben; das neue Deutschland soll »ein Provisorium« (Oskar Lafontaine), »eine Etappe« (Kohl) auf dem Weg zur Einheit Europas sein. Würden sich die Deutschen nur noch mit sich selbst beschäftigen, so Kohl, wäre »das Verrat an unserer Politik«.
Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur „Etappe“, „Provisorium“ vor „Einheit Europas“
(12. Juni 2016)
Seit dem Mauerfall war es für die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jährige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegründete „Europäische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souveränen europäischen Demokratien loszuwerden.
Germany‘s Olaf Scholz takes over from Merkel as chancellor
Mr Scholz is already a known and trusted face in Berlin and Brussels. He marketed himself to voters as sort of Merkel Mark Two, despite hailing from a different political party.
But it‘s not all about continuity, and friends and trade partners of this rich and powerful nation will be watching closely.
5860 Tage Kanzlerin
So viele Tage war Merkel im Amt. Damit kommt Merkel dem Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl sehr nahe, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war – 16 Jahre und vier Wochen. Merkel verfehlt den Rekord um gerade einmal zehn Tage.
Scholz wird zum deutschen Kanzler gewählt
Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.