Germany told the United Nations’ top court on Monday that a genocide case over weapons sales to Israel was improperly filed by Nicaragua and should be thrown out.
The Central American country accuses Berlin of violating the Genocide Convention and international humanitarian law by “facilitating” acts of genocide in Gaza by providing arms and other military support to Israel.
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
(Dezember 17, 2016)
Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.
Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.
Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.
Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.
Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
(September 1, 2026)
WASHINGTON—State elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merz’s federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merz’s Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
(August 31, 2026)
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The newspaper says, „Western states should take a common stand on banning exports from settlements they deem illegal.should unite to suspend the bloc‘s association agreement with Israel.“
This initiative has been discussed in top EU forums consistently over the past two years, but has been torpedoed by pro-Israeli EU countries, including Germany and Italy.
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……
Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Was die Dienste bisher einfach so oder mit Amtshilfe erledigt haben, erhält nun Legalisierungstünche. Der Devise, alles dem Krieg gegen Russland und der Aufrüstung unterzuordnen, stimmen die meisten Kommentatoren zu. Sie finden offenbar auch, dass Friedensfreunde, also Staatsfeinde, mehr bekämpft werden müssen.
Redakteure deutscher Bürgermedien finden jedenfalls mehrheitlich eine angriffslustige deutsche Geheimpolizei gut.
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall für weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Verfassung ändern, um Bundeswehreinsätze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kündigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur Drohnenfrüherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale „hybride Bedrohungen„, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen Aufrüstung und Sozialabbau im Inneren unterdrücken soll – mit stillschweigender oder offener Unterstützung aller Bundestagsparteien.
(August 12, 2026)
Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen.
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
(July 30, 2026)
Riyadh has also asked the US and a group of European countries including Germany, France, the UK and Italy to join a Red Sea coalition.
The EU already has a naval protection mission, Aspides, operating in the Red Sea and it remains unclear if the Houthis are mounting a general blockade or one directed solely at Saudi Arabia.
Deine Stimme ist wichtig!
Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ändert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es für einen Mehrheitsbeschluss in Brüssel. Dafür können wir jetzt gemeinsam sorgen.
„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Das Video zeige demnach unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Ob es sich bei der Person in dem Video sicher um Abdul B. handelt, blieb zunächst offen. Nach Informationen des „Spiegel“ ist der Mann auf dem Video verhüllt, es soll sich aber mutmaßlich um Abdul B. handeln.
(…)
Abdul B. wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Eine Bestätigung der Behörden gibt es bislang nicht. Die Bundesanwaltschaft bestätigte lediglich, dass eine Person tot ist. Ob es sich dabei um Abdul B. handelt, wollte die Behörde nicht sagen. Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung, dass der Tatverdächtiger getötet wurde.
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dürfen. Damit soll sie Videoüberwachung live auswerten dürfen und prüfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. Für den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dürfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die Videoüberwachungsanlagen mit zu nutzen – zumindest wenn es um Überwachung von öffentlich zugänglichen Räumen geht. Das heißt, der Verfassungsschutz dürfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, müsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen – ein Abgleich dürfte auch über öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europäische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafür, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europäischen Datenschutzrechten nicht geben dürfte. Der Geheimdienst könnte bei außereuropäischen Partnern um Hilfe bitten, für die schwächere Regeln gelten.
(July 20, 2026)
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulässig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschränken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heißt es, „Handlungen, die geeignet sind …, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“, seien „unter Strafe zu stellen“. Wer die Führung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste „Beihilfe“, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch Streitkräfte eines Drittstaates gelte, etwa durch die Streitkräfte der USA.
German-foreign-policy meldet: „Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.“ Über die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.
(April 16, 2026)
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt – allerdings in verhältnismäßig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, bis zum 27. März gab die schwarz-rote Regierung grünes Licht für Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
(March 3, 2026)
US President Donald Trump welcomed German Chancellor Friedrich Merz to the White House on Tuesday, thanking Berlin for granting US forces access to military bases in the expanding war against Iran and drawing a sharp contrast with Britain and Spain.
(…)
Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.
(November 17, 2025)
Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund für die Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.