Archive

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

20.06.2018 - 11:24 [ derStandard.at ]

BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden

In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.

19.06.2018 - 12:28 [ derStandard.at ]

Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern

(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

07.05.2018 - 19:41 [ ORF.at ]

Widerstand gegen das Überwachungspaket

(20.3.2017) Die Plattform Epicenter.Works warnt erneut vor Einschränkungen der Privatsphäre, auf die sich SPÖ und ÖVP im aktualisierten Regierungsprogramm geeinigt haben. Hier sind die wesentlichen Eckpunkte des Überwachungspakets.

02.05.2018 - 21:13 [ Junge Welt ]

Palästinensischer Nationalrat tagt in Ramallah. Antisemitische Ausfälle des Regierungschefs

Mehrere Jugendorganisationen schlossen sich aus dem Exil der Kritik an. »Der Nationalrat tagt ohne jede Wahl und besitzt deshalb keine Legitimation«, heißt es in einer Erklärung, die das Internetportal Middle East Monitor verbreitete. »Wir erklären den Palästinensischen Nationalkongress und seine Entscheidungen für null und nichtig.« Das Gremium dränge Millionen Palästinenser im Exil an den Rand und trenne sie »immer weiter von ihrem eigenen Volk und ihrer Heimat«. Die von der Fatah dominierte Führung der PLO habe »unsere großartige Sache zu einer traurigen Farce verkommen lassen«.

15.04.2018 - 20:36 [ tt.com ]

Nationalrat: Die Plenarwoche 6 – Überwachungspaket

Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

28.03.2018 - 18:45 [ ots.at ]

Sicherheitspaket: Innen- und Justizausschuss müssen Beratungen mit 19. April abschließen

(22.3.2018) Das Sicherheitspaket wird voraussichtlich noch im April beschlossen werden. Die Voraussetzung dafür wurde jedenfalls in der heutigen Sitzung des Nationalrats gelegt, indem dem Innenausschuss zur Beratung des Sicherheitspolizeigesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes eine Frist bis zum 19. April gesetzt wurde. Der entsprechende Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde nach einer heftig geführten Debatte, die wiederum von der SPÖ verlangt worden war, von den beiden Koalitionsparteien angenommen.