Archiv: Nationalrat


30.09.2019 - 05:46 [ ORF.at ]

KPÖ will mit Wandel und JETZT kooperieren

Die KPÖ will trotz ihres schwachen Ergebnisses bei der Nationalratswahl weitermachen. Außerdem kündigte KPÖ-Sprecher Thomas Hörl gestern gegenüber der APA ein „ganz klares Gesprächsangebot“ an die an der Vierprozenthürde gescheiterte Partei JETZT sowie an den Wandel an. Man wolle konstruktiv am Aufbau einer starken, modernen Linkspartei arbeiten.

30.09.2019 - 05:43 [ ORF.at ]

Kurz-Triumph und FPÖ-Absturz: Wahlergebnis lässt viel Koalitionsspielraum

Die Nationalratswahl ist geschlagen, die Sieger und Verlierer stehen fest. Klare Nummer eins wurde mit deutlichen Zugewinnen die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er wird von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten – und angesichts des Wahlergebnisses stehen ihm zumindest rechnerisch mehrere Varianten offen.

29.09.2019 - 08:46 [ derStandard.at ]

Liveticker: Österreich wählt einen neuen Nationalrat

Schönen Wahlsonntag, liebe Userinnen und User!

Schon nach zwei Jahren sind die Österreicher heute wieder aufgerufen, den Nationalrat zu wählen. Auslöser war die Ibiza-Affäre, an der die türkis-blaue Regierung zerbrach. Somit müssen 6.396.796 Österreicher heute die 183 Abgeordneten küren – und damit die Weichen für die nächste Regierung stellen.

Die erste Hochrechung gibt es nach dem Wahlschluss kurz nach 17.00 Uhr, das vorläufige Ergebnis wird gegen 21.00 Uhr erwartet.

20.08.2019 - 17:55 [ ORF.at ]

JETZT will Rechtsstaat verteidigen

JETZT sei „die einzige Opposition“, sagte die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, sagte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerberinnen und Mitbewerber.

23.07.2019 - 16:11 [ Fass-ohne-Boden.at ]

„Ibiza“ und „Schredder“: BVT-Aufdeckerin Krisper legt nach

In der Anfrage „Ermittlungen in der BVT-Affäre“ von Susanne Fürst (FPÖ) geht die Abgeordnete unter anderem der Frage nach, gegen wie viele Bedienstete des BVT bzw. BMI im Rahmen der sogenannten BVT-Affäre seit Oktober 2017 Ermittlungsverfahren stattfinden. Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) bringt eine weitere Anfrage über die Fass ohne Boden Enthüllung „Ibiza-Netzwerk und das Projekt “Mezzo” ein, jedoch richtet sich dieses Mal die Anfrage an das Finanzministerium. Spannend dürfte die Beantwortung dieser Frage werden: „Wie viele Sicherheitsfirmen, Detekteien oder sonstige Firmen sind im BMF bzw. bei der Finanzpolizei behördlich registrierte Informanten?“

13.06.2019 - 15:17 [ parlament.gv.at (Österreichischer Nationalrat) ]

Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, Strafprozeßordnung 1975 und Staatsanwaltsgesetz (892/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden

13.06.2019 - 15:15 [ epicenter.works ‏/ Twitter ]

Liste Jetzt, NEOS und SPÖ haben einen Antrag zur Rücknahme vom #Bundestrojaner eingebracht.

Wir freuen uns darüber und hoffen aber in der Zwischenzeit, dass der VfGH dem Ganzen ein Ende setzt.

13.06.2019 - 15:13 [ diePresse.com ]

„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

10.06.2019 - 11:05 [ derStandard.at ]

Was müssen die Grünen tun, um in den Nationalrat zurückzukehren?

Das Ergebnis der letzten Nationalratswahl war für die Grünen wenig erfreulich. Mit lediglich 3,8 Prozent der Stimmen gingen sie 2017 als Verlierer und ohne Mandat aus der Wahl hervor. Zuvor machten die Grünen mit innerparteilichen Querelen Schlagzeilen – sie trennten sich von den Jungen Grünen, und etwas später verließ Peter Pilz die Partei und gründete seine eigene Liste, mit der er nach erfolgreicher Wahl in den Nationalrat einzog.

10.06.2019 - 10:44 [ ORF.at ]

Nationalrat beschließt Neuwahl, Regierung stellt sich vor

Zum ersten Mal nach dem Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und der Angelobung des Übergangskabinetts mit Brigitte Bierlein an der Spitze tritt am Mittwoch und am Donnerstag der Nationalrat zusammen. Die Tagesordnung ist zwar kurz, aber gewichtig: Am Mittwoch wird sich die neue Regierung vorstellen, und der bereits eingebrachte Neuwahlantrag wird beschlossen.

03.06.2019 - 05:36 [ Kurier.at ]

Bures: „Die ÖVP soll auf den demokratischen Boden zurückkehren“

Den von der ÖVP nach dem Misstrauensvotum lancierten Spruch „Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden“ wies Bures empört zurück: Es habe sich um eine demokratisch legitimierte Abstimmung des vom Souverän gedeckten Parlaments gehandelt. Die ÖVP solle „den Spruch zurücknehmen und auf den parlamentarischen und demokratischen Boden zurückkehren“, so Bures.

27.05.2019 - 18:47 [ New York Times ]

Sebastian Kurz, Austrian Leader, Is Ousted in No-Confidence Vote

After about three hours of debate, a simple majority of lawmakers stood up in a demonstration of their withdrawal of trust from Mr. Kurz, 32, making him the first Austrian leader in more than seven decades to be removed from power by his peers in Parliament.

The removal of Mr. Kurz, just 17 months after he became chancellor, came despite a gain of 8 percentage points for his conservative People’s Party in the European Parliament elections.

27.05.2019 - 18:29 [ jusline.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Art. 70 B-VG

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, aber zum Nationalrat wählbar sein.

(…)

Art. 74 B-VG

(1) Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.

27.05.2019 - 18:13 [ Süddeutsche ]

Parlament stürzt Österreichs Kanzler Kurz

Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen.
Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.

23.05.2019 - 17:34 [ ORF.at ]

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

22.05.2019 - 09:41 [ Tagesschau,de ]

Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren – aber nur, wenn das Parlament kooperiert.

21.05.2019 - 17:15 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Liste Jetzt für Misstrauen, Neos dagegen, FPÖ und SPÖ überlegen

Die FPÖ hält sich bedeckt über ihr Verhalten bei einer Abstimmung. Ebenso lässt die SPÖ ihres offen. Sie fordert aber klar den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung. Die Neos sind nur für den Austausch der FPÖ-Regierungsmitglieder.

21.05.2019 - 04:58 [ PULS 4 / Twitter ]

. @SPOE_at-Vorsitzende @rendiwagner bekräftigt ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für ALLE Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von #FPÖ-Ministern geleitet wurden: #Strachevideo #Ibizagate #IbizaAffäre

21.05.2019 - 03:40 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Österreich Kurz: kämpft um politisches Überleben

Für große Überraschung sorgte am Montagabend die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner: Sie machte nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen klar, dass die SPÖ Kurz nicht unterstützen werde.

21.05.2019 - 03:10 [ ORF.at ]

Misstrauensvotum: Damoklesschwert über Kurz

Dass die Freiheitlichen im Nationalrat den Obmann ihres ehemaligen Koalitionspartners tatsächlich zu Fall bringen, wollte der vor der Entlassung stehende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ausschließen: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kickl.

19.05.2019 - 14:21 [ jusline.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Art. 29 B-VG

(1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.

(2) Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Nationalrat durch einfaches Gesetz seine Auflösung beschließen.

(3) Nach einer gemäß Abs. 2 erfolgten Auflösung sowie nach Ablauf der Zeit, für die der Nationalrat gewählt ist, dauert die Gesetzgebungsperiode bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

19.05.2019 - 13:30 [ Ihr Programm / Youtube ]

LIVE – Alexander Van der Bellen & Sebastian Kurz – Neuwahlen Österreich / Ibiza-Video HC Strache

Liveübertragung mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler aus der Hofburg in Wien vom 19. Mai 2019, 12.00 Uhr

08.07.2018 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Deutscher BND spionierte Schweizer Firmen in Österreich aus

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) als Oberaufsicht des NDB werde sich an ihrer August-Sitzung mit dem neuen NDB-Chef damit befassen, erklärte ihr Präsident, SP-Ständerat Claude Janiak, auf Anfrage.

20.06.2018 - 15:35 [ Epicenter.works ]

Überwachungspaket: Die schwarz-blaue Regierung will Überwachung massiv ausweiten

Inhalte des Überwachungspakets:

* Einführung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner); ab 1. April 2020
* Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung; ab 1. März 2019
* IMSI-Catcher; ab 1. Juni 2018
* Straßenüberwachung; ab 1. Juni 2018
* Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung; ab 1. Juni 2018
* Verbot von anonymen Wertkarten für mobile Telefone; ab 1. Jänner 2019
* Beschränkung des Briefgeheimnisses; ab 1. Juni 2018

20.06.2018 - 11:24 [ derStandard.at ]

BND: Sicherheitsrat fordert „volle Kooperation“ deutscher Behörden

In einem gemeinsamen Beschluss, für den die grundsätzliche Vertraulichkeit des Gremiums aufgehoben wurde, empfiehlt der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung, „umgehend auf eine vollständige Aufklärung durch die Bundesrepublik Deutschland zu drängen und um Kooperation der deutschen Behörden mit den österreichischen Ermittlungsbehörden zu ersuchen“. Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses im Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wird, heißt es in dem Antrag, der der APA vorliegt.

19.06.2018 - 12:28 [ derStandard.at ]

Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern

(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

07.05.2018 - 19:41 [ ORF.at ]

Widerstand gegen das Überwachungspaket

(20.3.2017) Die Plattform Epicenter.Works warnt erneut vor Einschränkungen der Privatsphäre, auf die sich SPÖ und ÖVP im aktualisierten Regierungsprogramm geeinigt haben. Hier sind die wesentlichen Eckpunkte des Überwachungspakets.

02.05.2018 - 21:13 [ Junge Welt ]

Palästinensischer Nationalrat tagt in Ramallah. Antisemitische Ausfälle des Regierungschefs

Mehrere Jugendorganisationen schlossen sich aus dem Exil der Kritik an. »Der Nationalrat tagt ohne jede Wahl und besitzt deshalb keine Legitimation«, heißt es in einer Erklärung, die das Internetportal Middle East Monitor verbreitete. »Wir erklären den Palästinensischen Nationalkongress und seine Entscheidungen für null und nichtig.« Das Gremium dränge Millionen Palästinenser im Exil an den Rand und trenne sie »immer weiter von ihrem eigenen Volk und ihrer Heimat«. Die von der Fatah dominierte Führung der PLO habe »unsere großartige Sache zu einer traurigen Farce verkommen lassen«.

15.04.2018 - 20:36 [ tt.com ]

Nationalrat: Die Plenarwoche 6 – Überwachungspaket

Das umstrittene Sicherheits- und Überwachungspaket wird über mehrere Gesetzesänderungen etabliert. Damit wird ermöglicht, dass die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommt. Auch Aufzeichnungen von „Section-Control“-Anlagen und modernen Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden.

28.03.2018 - 18:45 [ ots.at ]

Sicherheitspaket: Innen- und Justizausschuss müssen Beratungen mit 19. April abschließen

(22.3.2018) Das Sicherheitspaket wird voraussichtlich noch im April beschlossen werden. Die Voraussetzung dafür wurde jedenfalls in der heutigen Sitzung des Nationalrats gelegt, indem dem Innenausschuss zur Beratung des Sicherheitspolizeigesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes eine Frist bis zum 19. April gesetzt wurde. Der entsprechende Fristsetzungsantrag von ÖVP und FPÖ wurde nach einer heftig geführten Debatte, die wiederum von der SPÖ verlangt worden war, von den beiden Koalitionsparteien angenommen.