Archiv: Christlich-Soziale Union (CSU)


08.10.2026 - 20:26 [ ZDFHeute.de ]

Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar

Es sind gerade einmal fünf Sätze. In einer SMS von überschaubarer Länge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ getagt habe.

Man wolle das Land nicht den Extremisten überlassen. Man habe sämtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zügig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.

05.10.2026 - 14:21 [ Staatsverschuldung.de ]

Sondervermögen des Bundes im Überblick

Auf einen Blick

– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.

(…)

Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.

05.10.2026 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

05.10.2026 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

05.10.2026 - 13:10 [ Reuters ]

As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk

(October 1, 2026)

Wuest and officials ​who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.

He was one of eight conservative ⁠state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the ​election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.

05.10.2026 - 12:51 [ NPR.org ]

Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains

(October 2, 2026)

Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.

„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.

04.10.2026 - 12:16 [ Informat.ro ]

Deutschland: AfD erreicht 30 %, während CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fällt

Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgeführt. SPD und Grüne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, während die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP würden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.

Die Daten weisen auch auf ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklärten, sowohl mit der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein

04.10.2026 - 01:10 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

21.09.2026 - 21:20 [ Tagesschau.de ]

Linken-Pläne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

21.09.2026 - 21:12 [ ]

„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig

Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.

Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.

21.09.2026 - 21:05 [ Tagesschau.de ]

Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt

Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.

26.07.2026 - 17:01 [ taz ]

Anschlag auf den CSD: Dobrindt stuft Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein

Am Sonntagnachmittag trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Presse und stufte die Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein. Auch die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.

Laut CSU-Chef Markus Söder zielte der Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. „Er ist auch ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. Und deswegen muss auch mit aller Härte dagegen vorgegangen werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview.

25.08.2025 - 22:42 [ ZDF Heute ]

ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union

Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:

„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“

Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:

Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.

10.08.2025 - 15:31 [ Tagesschau.de ]

Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“

Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

10.08.2025 - 15:26 [ ZDFHeute.de ]

Israel-Politik: In der Union rumort es

In der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen berichtet.

12.07.2025 - 18:09 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

12.07.2025 - 18:04 [ Zeit.de ]

Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken

Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, „wenn es notwendig wäre“.

12.07.2025 - 17:56 [ horeb.org ]

Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben

Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für die Verschiebung der Wahl.

17.05.2025 - 00:39 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.

11.05.2025 - 19:20 [ Jacobin.de ]

Droht die Establish­mentisierung der Linken?

Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfältig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hätte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hätte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wäre so oder so gewählt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.

Die drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt.

08.05.2025 - 11:40 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

06.05.2025 - 20:54 [ Tagesschau.de ]

Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

15.03.2025 - 17:37 [ Freie Wähler Bayern ]

Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025

Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:

„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.

Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.

15.03.2025 - 17:34 [ Bayrischer Rundfunk ]

Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen

Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.

27.02.2025 - 22:00 [ Netzpolitik.org ]

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

(February 24, 2025)

Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.

Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.