Archiv: Christlich-Soziale Union (CSU)


08.10.2026 - 20:26 [ ZDFHeute.de ]

Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar

Es sind gerade einmal fĂŒnf SĂ€tze. In einer SMS von ĂŒberschaubarer LĂ€nge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver AtmosphĂ€re“ getagt habe.

Man wolle das Land nicht den Extremisten ĂŒberlassen. Man habe sĂ€mtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zĂŒgig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.

05.10.2026 - 14:21 [ Staatsverschuldung.de ]

Sondervermögen des Bundes im Überblick

Auf einen Blick

– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag KreditermĂ€chtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. fĂŒr Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. fĂŒr Verteidigung. Das Paket erforderte eine GrundgesetzĂ€nderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulĂ€ren Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmĂ€ĂŸig grĂ¶ĂŸten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.

(…)

Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tĂ€tigen, die im regulĂ€ren Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollstĂ€ndiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.

05.10.2026 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

05.10.2026 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Und der WĂ€hlerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewĂ€hlten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewĂ€hlte und nur geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tige Bundesregierung aus SPD und GrĂŒnen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen fĂŒr die weitere AufrĂŒstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewĂ€hlten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und GrĂŒne nicht mehr die fĂŒr die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfĂŒgen dann ĂŒber eine SperrminoritĂ€t.

05.10.2026 - 13:10 [ Reuters ]

As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk

(October 1, 2026)

Wuest and officials ​who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.

He was one of eight conservative ⁠state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the ​election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.

05.10.2026 - 12:51 [ NPR.org ]

Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains

(October 2, 2026)

Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.

„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.

04.10.2026 - 12:16 [ Informat.ro ]

Deutschland: AfD erreicht 30 %, wÀhrend CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fÀllt

Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgefĂŒhrt. SPD und GrĂŒne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, wĂ€hrend die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP wĂŒrden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bleiben.

Die Daten weisen auch auf ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklĂ€rten, sowohl mit der AmtsfĂŒhrung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein

04.10.2026 - 01:10 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nÀchsten Sonntag Bundestagswahl wÀre 


21.09.2026 - 21:20 [ Tagesschau.de ]

Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten

Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.

21.09.2026 - 21:12 [ ]

„Sicherheitspaket 2.0“: SachverstĂ€ndige halten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr verfassungswidrig

Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknĂŒpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren GesetzentwĂŒrfen fĂŒr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt fĂŒr Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dĂŒrfen. Die ReformplĂ€ne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.

Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-AnschlĂ€gen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen.

Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.

21.09.2026 - 21:05 [ Tagesschau.de ]

Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt

Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trĂ€gt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhĂ€lt.

26.07.2026 - 17:01 [ taz ]

Anschlag auf den CSD: Dobrindt stuft Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein

Am Sonntagnachmittag trat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor die Presse und stufte die Tat als „islamistischen Terroranschlag“ ein. Auch die Ermittler gehen von einem islamistischen Terroranschlag aus.

Laut CSU-Chef Markus Söder zielte der Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland. „Er ist auch ein bewusster Anschlag auf die Freiheitsidee unseres Landes. Und deswegen muss auch mit aller HĂ€rte dagegen vorgegangen werden“, sagte der bayerische MinisterprĂ€sident im ZDF-Sommerinterview.

25.08.2025 - 22:42 [ ZDF Heute ]

ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestÀtigt Deal mit der Union

Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fÀllt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:

„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“

Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:

Wir haben darĂŒber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.

10.08.2025 - 15:31 [ Tagesschau.de ]

Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“

Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

10.08.2025 - 15:26 [ ZDFHeute.de ]

Israel-Politik: In der Union rumort es

In der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung ĂŒber das Treffen berichtet.

12.07.2025 - 18:09 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

12.07.2025 - 18:04 [ Zeit.de ]

Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Linken

Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Linken gezeigt. Er hĂ€tte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er wĂŒrde solche GesprĂ€che mit der Linken fĂŒhren, „wenn es notwendig wĂ€re“.

12.07.2025 - 17:56 [ horeb.org ]

Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben

Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken fĂŒr die Verschiebung der Wahl.

17.05.2025 - 00:39 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat fĂŒr die VerfassungsĂ€nderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen wĂŒrden, in denen Linkspartei, FDP, Freie WĂ€hler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekĂŒndigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden LĂ€ndern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lĂ€sst Katze aus dem Sack: HĂ€lfte des Bundeshaushalts fĂŒr AufrĂŒstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der RealitÀt vollendet.

11.05.2025 - 19:20 [ Jacobin.de ]

Droht die Establish­mentisierung der Linken?

Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfĂ€ltig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hĂ€tte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hĂ€tte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wĂ€re so oder so gewĂ€hlt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.

Die drei Tage, die laut GeschĂ€ftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hĂ€tten liegen mĂŒssen, wĂ€ren fĂŒr Merz womöglich die lĂ€ngsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hĂ€tte es sicherlich gegeben, vielleicht hĂ€tte er die Tage politisch nicht ĂŒberlebt.

08.05.2025 - 11:40 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

06.05.2025 - 20:54 [ Tagesschau.de ]

Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang fĂŒr die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die GrundgesetzĂ€nderung ist beschlossen. 1 Billion Euro fĂŒr Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. fĂŒr den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen wĂŒrden, in denen Linkspartei, FDP, Freie WĂ€hler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekĂŒndigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden LĂ€ndern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

15.03.2025 - 17:37 [ Freie WĂ€hler Bayern ]

Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. MĂ€rz 2025

Tanja Schweiger (LandrÀtin im Landkreis Regensburg) sagt:

„Die dpa-Meldung, die bereits von sĂ€mtlichen Medien vervielfĂ€ltigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des PrĂ€sidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien WĂ€hler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel KreativitĂ€t und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.

Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrĂŒcklich von der Interpretation der dpa. Unser PrĂ€sident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen BeschlĂŒssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.

15.03.2025 - 17:34 [ Bayrischer Rundfunk ]

Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen

Die OberallgĂ€uer LandrĂ€tin Indra Baier-MĂŒller (Freie WĂ€hler) war entsetzt ĂŒber Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen LandrĂ€tinnen und LandrĂ€ten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-WĂ€hler-Beschluss. Baier-MĂŒller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-LandrĂ€tin Tanja Schweiger, die LebensgefĂ€hrtin von Parteichef Hubert Aiwanger.