Archiv: Artikel 20 Grundgesetz (Unterwerfung des Staates unter Demokratieprinzip / Republik und Gewaltenteilung)


02.09.2020 - 13:13 [ Radio Utopie ]

Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergänzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergänzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“. Ihm liegen genaue Vorgaben der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ / „DeutschPlus e.V.“ vor.

01.05.2020 - 10:53 [ Rationalgalerie ]

Rettet das Grundgesetz

Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“

Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig.

19.04.2020 - 00:59 [ Radio Utopie ]

„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

18.04.2020 - 15:32 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz

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18.04.2020 - 14:28 [ Daniel Neun / Twitter ]

Sagt das nicht schon alles über die Zombie-Linken, wenn ihr Leib- und Magenblatt @tazgezwitscher sogar von der @BILD links überholt wird? #Grundgesetz #nichtohneuns

18.04.2020 - 14:02 [ Paul Ronzheimer, Stv. Chefredakteur @ BILD-Zeitung / Twitter ]

Polizei hat gerade alle aufgefordert, den Schendelpark (rund um Rosa Luxemburg Platz) zu verlassen, selbst wenn man alleine auf einer Bank sitzt. Hintergrund laut Polizei: Es gibt eine geplante Demo gg Einschränkung Freiheitsrechte. Aber darf man dann präventiv einfach räumen?

(heute)

18.04.2020 - 13:45 [ KenFM / Youube ]

KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“

(11.04.2020)

Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.

18.04.2020 - 13:19 [ NichtOhneUns.de/regional ]

„15.30 beim Spaziergang…“

..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)

Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:

über Chatserver

Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.

per E-Mail

Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!

17.04.2020 - 18:56 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS! Vierte Hygiene: Samstag, 18. APRIL 2020 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin — UND BUNDESWEIT.

Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

15.04.2020 - 09:29 [ Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht - juwiss.de ]

Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG

(24.03.2020)

Bislang regelt § 28 I 3 IfSG, dass eine Heilbehandlung nicht angeordnet werden darf. Dieser Satz wurde aus § 28 IfSG-E gestrichen und taucht auch an keiner anderen Stelle im Gesetzentwurf auf. Die Begründung erläutert dies nicht. Heißt das, dass in Zukunft solche Anordnungen möglich sein sollen? Will man einen derart weitreichenden Grundrechtseingriff auf die Generalklausel des § 28 I 1 IfSG stützen? Oder wurde bei der Neufassung der Norm der Satz schlicht vergessen?

15.04.2020 - 09:15 [ Christian Klemm / Twitter ]

Die Landtage haben keinen Einfluss auf Verordnungen. Auch beim Erlass von Verordnungen gibt es Voraussetzungen. Voraussetzung ist u.A. dass der Bundesrat zustimmen muss (wenn es die Länder betrifft). Das ist Art. 80. Das wurde durch das neue Infektionsschutzgesetz ausgehebelt.

15.04.2020 - 09:04 [ Christian Klemm / Twitter ]

Die Kontaktverbote (und auch extreme Ausgangsbeschränkungen) wurden aber nicht durch Parlamentsbeschluss erwirkt, sondern durch die Regierungen beschlossen. Der Bundestag hat bei den Rechtsverordnungen keine Eingriffsmöglichkeit.

15.04.2020 - 09:03 [ FragDenStaat.de / Twitter ]

Laut einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag sind Ausgangsbeschränkungen im Zuge der #Coronakrise rechtlich zulässig. Das ist allerdings auch umstritten.

Hier ist das Dokument:

11.04.2020 - 16:58 [ MMnewsTV / Youtube ]

Demo gegen Notstand: Dramatischer Live-Report aus Berlin

Im Zentrum Berlins trafen sich auch heute wieder Menschen, um gegen die Restriktionen und Grundgesetz-Einschränkungen zu protestieren. Die Polizei versuchte, dies zu verhindern. Michael Mross berichtet.

11.04.2020 - 16:43 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe bestätigt Gottesdienstverbot

Die Richter weisen darauf hin, dass für andere Religionsgemeinschaften Gleiches gelte.

11.04.2020 - 16:34 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

Weiter gehts auf dem Rosa Luxemburg Platz

11.04.2020 - 15:30 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

Um 15.20 am Rosa Luxemburg Platz Berlin Demo wird aufgelöst

(video)

11.04.2020 - 14:52 [ Michael Negele / Twitter ]

Dritte Hygiene Demo: heute um 15:30h, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Weitere Infos hier. Unterstützung für (Ex-)Rechtsanwältin Beate Bahner:

11.04.2020 - 14:41 [ bundesverfassungsgericht.de ]

1 BvQ 26/20 – Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig.

(…)

Dazu legt die Antragstellerin schon nicht dar, durch sämtliche der in dieser Verordnung geregelten, zahlreiche verschiedene Lebensbereiche betreffenden Maßnahmen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten betroffen zu sein. Dies gilt beispielsweise für die Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen (§ 1 CoronaVO), die Regelungen für Hochschulen (§ 2 CoronaVO), die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen für Ein- und Rückreisende (§ 3a CoronaVO), die Regelungen für Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 5 CoronaVO) oder die Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen (§ 6 CoronaVO).

Im Übrigen fehlt es hinsichtlich sämtlicher Verordnungsbestimmungen an der Darlegung, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht. Der Antragstellerin ist in Baden-Württemberg insbesondere die Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und eines entsprechenden Eilrechtsschutzverfahrens gemäß § 47 Abs. 6 VwGO eröffnet (vgl. § 4 AGVwGO BW). Sie trägt selbst vor, einen solchen Antrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt zu haben, ohne Angaben zum gegenwärtigen Stand dieses Verfahrens zu machen.

bb) Hinsichtlich vergleichbarer Rechtsverordnungen anderer Bundesländer gilt Ähnliches. Insoweit legt die Antragstellerin schon nicht substantiiert dar, durch welche konkreten Regelungen in welchen Bundesländern sie in eigenen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein soll. Darüber hinaus fehlt es auch insoweit an Darlegungen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes.

11.04.2020 - 14:32 [ Beate Bahner ]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer

(08.04.2020)

Hiermit stelle ich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BverfGG i.V.m. §§ 13 Nr. 5, 13 Nr. 6, 13 Nr. 8a BVerfGG wegen des Angriffs auf den Be-stand der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 20 GG, wegen der damit verbundenen Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesre-publik Deutschland sowie wegen der Beschränkung nahezu aller Grundrechte der Antragstellerin und aller 83 Millionen Menschen in Deutschland, insbesondere wegen Verletzung der Grundrechte aus Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 8, Art. 9, Art. 12, Art. 14 GG folgende Anträge:

1. Es wird festgestellt, dass die Corona-Verordnungen aller Bundesländer dazu geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden.

2. Der Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen wird bis zur Entscheidung in der Hauptsache sofort außer Vollzug gesetzt.

3. Es wird festgestellt, dass die für Ostersamstag, 11. April 2020, 15 Uhr von der Antragstellerin angekündigte bundesweite Demonstration „Coronoia 2020. Nie wieder mit uns. Wir stehen heute auf“ nach Art. 8 II GG und 20 Abs. 4 GG zulässig ist und nicht verboten werden darf.

4. Es wird beantragt, sofort über den Eilantrag zu entscheiden, da die Antragstellerin seit einem Besuch der Polizei Heidelberg am 8. April 2020, 12 Uhr ihre Freiheit in Gefahr sieht.

5. Die Dringlichkeit besteht insbesondere in der vollständigen Beseitigung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland und in der beispiellosen Beschränkung fast aller Grundrechte von 83 Millionen Bürgern und der damit drohenden Errichtung eines diktatorischen Polizeistaats.

6. Es wird daher beantragt, aufgrund der besonderen Dringlichkeit davon abzusehen, den am Verfahren zur Hauptsache Beteiligten, zum Beitritt Berechtigten oder Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 32 Abs. 2 BVerfGG.

7. Der Streitwert wird nach billigem Ermessen unter Beachtung der erheblichen Bedeutung der Rechtssache durch das Gericht festgesetzt.

10.04.2020 - 10:36 [ ZDF ]

Markus Lanz vom 9. April 2020

Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck

10.04.2020 - 10:30 [ @FrauInden / Twitter ]

Rechtsmediziner: „Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben“ (via @mopo )

(08.04.2020)

10.04.2020 - 10:24 [ Die Rote Fahne / Twitter ]

Gut zu wissen, dass Teile der deutschen Wissenschaft noch arbeiten. Prof. Dr. Hendrik Streeck: Die Mortalität des Virus unter der Gesamtbevölkerung beträgt 0,06 Prozent.

(…)

10.04.2020 - 09:50 [ Bayrischer Rundfunk ]

Virologe Streeck: Immunität bedeutet langsamere Ausbreitung der Epidemie

In dieser Folge spricht Virologe Hendrik Streeck vom Uniklinikum Bonn mit der Wissenschaftsredakteurin Jeanne Turczynski darüber, warum die Immunität in Gangelt höher ist als im Rest des Landes, was man von Heinsberg lernen und kann und warum die Ausgangsbeschränkungen in vier Phasen gelockert werden könnten.

10.04.2020 - 09:46 [ Dwarslooper / Twitter ]

Annahme, dass Immunität nach #Corona Infektion 6-8 Monate anhält. Heinsberg-Studie vorgestellt: Streeck: Beginn von Corona-Lockerungen möglich

09.04.2020 - 23:50 [ junge Welt ]

Zwangsverpflichtung gekippt

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

08.04.2020 - 09:46 [ Beate Bahner ]

Beate Bahner erklärt, warum der Shutdown verfassungswidrig ist und warum dies der größte Rechtsskandal ist, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in meiner Pressemitteilung vom 3. April 2020 hatte ich angekündigt, den Shutdown rechtlich überprüfen zu lassen. Ich will Ihnen mit dieser rechtlichen Stellungnahme darlegen, weshalb die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer eklatant verfassungswidrig sind.
Die nachfolgende Begründung wird Sie – nach Ihrer Fassungslosigkeit und
Schockstarre – umfassend in Ihrem Gefühl bestätigen, dass etwas sehr Fundamentales hier in unserem Land nicht mehr stimmt, und dass seit zwei Wochen etwas sehr Ungutes passiert. Lesen Sie die nachfolgenden Seiten, dies kostet Sie allerdings ein kleines Weilchen. Angesichts der zweiwöchigen Zwangspause haben die meisten von Ihnen aber heute vielleicht Zeit dafür.

08.04.2020 - 09:42 [ Medical-Tribune.de ]

Medizinrechtlerin: Corona-Verordnungen sind verfassungswidrig – Shutdown sofort beenden!

Die bekannte Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an. „Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“, schreibt sie in einer Pressemitteilung (3.4.2020). „Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde.“

08.04.2020 - 09:37 [ Rubikon ]

Die Regierung macht sich strafbar

Während Regierungen von Bund und Ländern vorgeben, die Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu schützen, betreiben sie schweren Amtsmissbrauch.

Zu diesem Schluss kommt die Heidelberger Rechtsexpertin für Medizin, Beate Bahner, nach sorgfältiger Rechtsprüfung der Corona-Maßnahmen. Sie fordert die Regierungen von Bund und Länder zur sofortigen Aufhebung der Maßnahmen auf. Die Bevölkerung mahnt sie, sich eigenverantwortlich vor Viren zu schützen, aber ebenso vor dem staatlichen Verfassungsbruch, und rät zu friedlichem Widerstand.

07.04.2020 - 13:57 [ ZDF ]

Abschied vom Grundgesetz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.

06.04.2020 - 09:07 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS!

Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.

Wir bestehen

– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).

Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

06.04.2020 - 09:06 [ Die Rote Fahne / Twitter ]

Antifaschistischer Spaziergang Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur! Samstag 11. April 2020 – 15 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz Berlin

06.04.2020 - 09:00 [ MMnewsTV / Youtube ]

Berlin: Demo gegen Notstand – Livereport

(04.04.2020)

In Berlin gab es heute Proteste gegen die Einschränkung der Grundrechte. Michael Mross berichtet live vor Ort.

06.04.2020 - 08:44 [ SWR Aktuell BW / Twitter ]

Die Polizei hat einen Mann aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) ermittelt,der in Mannheim zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen in Zeiten der #Corona-Krise aufgerufen hatte. Seine Wohnung wurde durchsucht, er kurzzeitig festgenommen.

05.04.2020 - 13:21 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS!

Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.

Wir bestehen

– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).

Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

05.04.2020 - 13:13 [ Bernd Adam / Youtube ]

Demo „Nicht ohne uns“ gegen die Aussetzung des Grundgesetzes. Berlin, 04.04.2020

Berlin-Mitte: Blick aus Richtung Rosa-Luxemburg-Straße in Richtung Volksbühne. Rechts ist das Kino Babylon. Die Uhrzeit, 15:46 Uhr, hört man auch in der Polizeidurchsage. Veranstalter war nichtohneuns.de

05.04.2020 - 12:43 [ KenFM / Youtube ]

Impressionen aus dem post-demokratischen Zeitalter („Nicht ohne uns“-Demo Berlin 4.4.2020)

Wie demokratisch ist unser Land noch, wenn Grundrechte der Bürger von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden können? Wenn Menschen sich nicht mehr friedlich versammeln dürfen, selbst wenn sie die neuen sogenannten „Hygiene-Maßnahmen“ einhalten, eine Maske auf der Nase tragen und 1,5 Meter Abstand zueinander halten? Wenn Menschen eine Strafanzeige angedroht wird, weil sie sich für demokratische Grundprinzipien in diesem Land stark machen?

05.04.2020 - 12:38 [ der Regierende Bürgermeister von Berlin ]

Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin

Der Senat von Berlin, 02.04.2020
Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin
(SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)

Aufgrund des § 32 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, verordnet der Senat:
Artikel 1 – Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. März 2020, verkündet am 22. März 2020 nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen vom 29. Januar 1953 (GVBl. S. 106), das zuletzt durch Gesetz vom 9. November 1995 (GVBl. S. 764) geändert worden ist, berichtigt am 24. März 2020 (GVBl. S. 224), wird wie folgt neu gefasst:
1. Teil Bestimmungen für Veranstaltungen und Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens
§ 1 Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen

(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen dürfen nicht stattfinden.

(2) Vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, einschließlich Sitzungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, des Bundesrates und seiner Ausschüsse, des Abgeordnetenhauses und seiner Ausschüsse, der Bundesregierung, des Senats von Berlin, des Verfassungsgerichtshofes von Berlin, der Bezirksverordnetenversammlungen und ihrer Ausschüsse sowie der Auslandsvertretungen, der Gerichte, der Gremien und Behörden von Bund und Ländern sowie anderer Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

(3) Ebenso ausgenommen sind Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlich-rechtlichen Leistungserbringung, der Versorgung und der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung, der Aufrechterhaltung des Betriebs von Wirtschaftsunternehmen, der Erfüllung von personalvertretungsrechtlichen Aufgaben oder der Arbeit von Betriebsräten dienen.

(4) Nicht erfasst von dem Verbot des Absatzes 1 ist der außerhäusliche Aufenthalt mehrerer Personen im Sinne von § 14 Absatz 3 Buchstabe i. Ausgenommen vom Verbot von Absatz 1 sind zudem Veranstaltungen und Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich von bis zu 10 Personen, sofern diese aus zwingenden Gründen erforderlich sind. Hiervon erfasst sind insbesondere die Begleitung Sterbender und Trauerfeiern.

(5) Unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, sind ebenfalls vom Verbot des Absatzes 1 ausgenommen.

(6) Bei den nach Absatz 4 vom Verbot ausgenommenen Veranstaltungen und Zusammenkünften sind die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vollständig auszuhändigen

(7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

05.04.2020 - 12:25 [ Bild / Twitter ]

Bei Demo in Berlin-Mitte – Corona-Abstand nicht eingehalten – zwei Festnahmen

02.04.2020 - 09:34 [ Zeit.de ]

Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit

Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.

01.04.2020 - 13:15 [ BILD / Twitter ]

In Jena schon vorgeschrieben – Kommt jetzt überall die Masken-Pflicht?

(31.03.2020)

31.03.2020 - 09:50 [ Kölner Stadt-Anzeiger ]

„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab

„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.

31.03.2020 - 09:34 [ Gruene-Fraktion-NRW.de ]

Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich

Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.

31.03.2020 - 09:23 [ Westdeutsche Zeitung ]

Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken

Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.

31.03.2020 - 09:06 [ Björn Ziemen, Notfallsanitäter und Diplom-Wirtschaftsjurist / Twitter ]

Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.

31.03.2020 - 08:55 [ WDR ]

Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.

31.03.2020 - 08:44 [ Maybrit Illner / Twitter ]

.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen

(22.03.2020)

30.03.2020 - 10:42 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu „Gefährdern“ erklärt werden

In diesen Zeiten der Grundrechtlosigkeit ist der Bundestag als Kontrollorgan nicht existent. Stell dir vor, das Parlament würde stattdessen jeden Tag zusammentreten, seine Sitzungen würden im Fernsehen übertragen werden, er würde die Entwicklungen kritisch bilanzieren, die Regierung zum Rapport bestellen, schließlich angepasste Entscheidungen treffen – es wäre eine komplett andere politische Atmosphäre. Die Bürger hätten ein Kontrollorgan, an das sie sich wenden könnten, dem sie von ihren Erfahrungen berichten könnten. Ein nationales demokratisches Forum sozusagen. Stattdessen herrscht ein demokratisches Vakuum, in das die Exekutivorgane, Regierungen, Polizei und Behörden, ungeniert hineinströmen und kontrollfrei agieren.

25.03.2020 - 07:47 [ Tagesschau ]

Maßnahmen gegen Corona: Alles, was Recht ist

Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. „Aus Gründen der Normklarheit“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Normenklarheitgeht geht dabei allerdings nicht so weit, dass nun ausdrücklich eine neue Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakt- oder Versammlungsverbote geschaffen werden soll.

24.03.2020 - 10:51 [ Junge Welt ]

Coronavirus als Grundrechtskiller: Die Frage, was danach kommt

Unklar sei auch, »ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen«, erklärte Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld. Es sei zu befürchten, »dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird«. Bereits jetzt sitze die Bundeswehr in den Krisenstäben.

22.03.2020 - 23:18 [ @RaReiHE / Twitter ]

In #Deutschland wird die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt. Was ich vermisse bei diesen weitreichenden Entscheidungen in unserer parlamentarischen Demokratie den #Bundestag Die gewählten Mandatsträger ohne Stimme in der Krise