Archiv: Wahl / Bestätigung von Verfassungsrichtern / Verfassungsrichterinnen


01:40 [ SRF,ch ]

Supreme Court – US-Senat bestätigt Richterin Amy Coney Barrett

Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von 52 republikanischen Mitgliedern des Senats, die 47 Demokraten und eine Republikanerin stimmten dagegen. Mit Barrett bekommen die Konservativen am Obersten Gericht die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze

21.10.2020 - 22:21 [ ORF.at ]

US-Senat stimmt über Richterkandidatin ab

Der Justizausschuss des US-Senats stimmt morgen über die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht ab. Ihre endgültige Bestätigung durch den Senat soll am Montag erfolgen.

13.10.2020 - 07:07 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

13.10.2020 - 06:41 [ Christoph Meyer / Twitter ]

Das können wir toppen. Harbarth ist mit 0,0 Jahren Erfahrung als Richter ins Verfassungsgericht manövriert worden. Nach 1 Tag dann Vizepräsident, nach 8 Tagen dann Vorsitzender 1. Senat, nach 1,5 Jahren dann Präsident. Easy.

12.10.2020 - 11:22 [ Tagesschau.de ]

Nachfolge im Supreme Court: Barrett stellt sich dem Senat

Am ersten Tag geht es im Justizausschuss zunächst um die Vorstellung der konservativen Juristin Amy Coney Barrett und einleitende Stellungnahmen. Die Anhörung geht am Dienstag mit der Befragung der Kandidatin weiter.

03.10.2020 - 12:43 [ Tagesschau.de ]

Trotz infizierter Senatoren: Barretts Ernennung soll planmäßig stattfinden

Trotz der Corona-Infektion zweier beteiligter Senatoren soll die Nachbesetzung des freien Postens am Obersten Gericht der USA planmäßig stattfinden. Die Kandidatin Amy Coney Barrett solle wie angekündigt vom 12. Oktober an angehört werden, so der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham. Die Senatoren könnten daran nach Wunsch auch per Video teilnehmen.

26.09.2020 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Oberstes US-Gericht: Trump will offenbar Barrett nominieren

Trump und die Republikaner wollen den freien Platz im Supreme Court noch vor der Wahl am 3. November besetzen. Die nötige Mehrheit im Senat haben sie offenbar. Möglich wäre eine Abstimmung Ende Oktober.

24.09.2020 - 19:48 [ Tagessschau.de ]

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.

20.09.2020 - 11:47 [ Tagesschau.de ]

Trump zu Ginsburg-Nachfolge: „Es wird eine Frau“

„Es wird eine Frau sein“, so Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat North Carolina. Als mögliche Kandidatinnen nannte er die beiden Bundesrichterinnen Amy Coney Barrett und Barbara Lagoa. Sie würden beide „sehr respektiert“. Er werde seine Wahl vermutlich in der kommenden Woche bekanntgeben.

19.09.2020 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Tod von US-Richterin Bader Ginsburg: Kampf um die Nachfolge der „Titanin“

Gemäß der US-Verfassung bestimmt der Präsident die Richter des Obersten Gerichtshofs und der Senat muss dem Vorschlag zustimmen.

13.10.2019 - 12:07 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24. Juli 2016)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

06.10.2018 - 09:27 [ Wolfgang Janisch / Sueddeutsche.de ]

Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe droht der Verlust des Gleichgewichts

(12.2.2018) Letztlich ist die Diskussion um den grünen Kandidaten also eine allergische Reaktion auf eine Zeitenwende – auf das Ende der schwarz-roten Polarität. Kaum auszudenken, was geschieht, wenn irgendwann Linke und AfD solche Ansprüche anmelden.

06.10.2018 - 09:16 [ Youtube ]

#StoppESM Karlsruhe 08.09.12, Rede Daniel Neun, Radio Utopie

Rede Daniel Neun, Radio Utopie

06.10.2018 - 08:46 [ Focus.de ]

Voßkuhle im FOCUS-Interview: „ … dann brauchen wir eine neue Verfassung“

(5.11.2011) Wenn Deutschland den möglichen Vereinten Staaten von Europa betrete, könnte das zu einer Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 führen. Das kündigte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in einem FOCUS-Interview.
„Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden.“

06.10.2018 - 08:37 [ Legal Tribune Online ]

Grüne müssen warten: Neue Abrede für BVerfG-Rich­ter­wahlen

(1.6.2018) Auch aus dem BVerfG selbst gab es kritische Stimmen, weil die allein auf den Bundesrat bezogene Abmachung die heikle Arithmetik der beiden Senate nicht berücksichtige. Es drohe ein zeitweises links-liberales Übergewicht am Ersten Senat, das die Akzeptanz der Urteile gefährden könnte, warnten die Richter inoffiziell.