Archiv: Vorsitze / Präsidentschaften


08.02.2022 - 19:28 [ Tichys Einblick ]

Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht

Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.

08.02.2022 - 07:34 [ Tichys Einblick ]

Söder kündigt an: Pfleger-Impfpflicht wird in Bayern nicht durchgesetzt

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, die Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. Folgen weitere Ministerpräsidenten, ist das Debakel für Lauterbach und Scholz komplett.

17.12.2021 - 07:39 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

25.11.2021 - 12:05 [ Bundesärztekammer ]

Weltärztebund: Deklaration Von Genf – Das ärztliche Gelöbnis

(September 1948)

ICH WERDE, SELBST UNTER BEDROHUNG, MEIN MEDIZINISCHES WISSEN NICHT ZUR VERLETZUNG VON MENSCHENRECHTEN UND BÜRGERLICHEN FREIHEITEN ANWENDEN.

ICH GELOBE DIES FEIERLICH, AUS FREIEN STÜCKEN UND BEI MEINER EHRE.

11.11.2021 - 18:51 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Ein CDU-Chef Helge Braun würde die Ära Merkel nur verlängern

Jetzt ist es offiziell: Kanzleramtschef Helge Braun will Vorsitzender der CDU werden. Für Friedrich Merz, den Liebling der Basis, ist das ein Geschenk. Sein Kontrahent gehört zum alten Establishment und ist mitverantwortlich für dessen Fehlschläge

11.10.2021 - 05:19 [ ZDF ]

Machtkampf in der Union – Die CDU spricht von „Sabotage“ und „Spaltung“

Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU „rüpelhaft“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer „Spaltung der Union“.

11.10.2021 - 05:11 [ ZDF ]

Ex-Bundestagspräsident im ZDF – Lammert: „Tsunami durch die Partei gefahren“

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt seine Partei, die anstehenden Personal- und Richtungsfragen mit Sorgfalt zu behandeln. Für Armin Laschet hat er ein Lob übrig.

10.10.2021 - 09:53 [ Tagesschau.de ]

Vor Treffen der Fraktionsspitzen: In der Union rumort es

Der CDU-Politiker Friedrich Merz kritisierte das Verhalten der Schwesterpartei CSU im Wahlkampf scharf. „Das Jahr 2021 markiert einen Tiefpunkt unserer Zusammenarbeit und unseres Umgangs miteinander“, schrieb er in seinem Newsletter. „Wir müssen nicht alle zu jeder Zeit von jeder Entscheidung restlos überzeugt sein. Aber so wie in den Wochen vor der Wahl geht man in einer sich immer noch „bürgerlich“ nennenden Union einfach nicht miteinander um. Das war stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft.“

07.10.2021 - 08:00 [ ORF.at ]

Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP

Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

07.10.2021 - 07:56 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

29.09.2021 - 18:22 [ Achse des Guten ]

Der Kampf um die Planstellen

Bei der CDU wurde nach stundenlangem Ringen ein historischer Kompromiss erreicht und der jetzige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus für ein halbes Jahr in seinem Amt bestätigt. Üblich wäre ein ganzes Jahr gewesen, aber so weit wollte sich die dezimierte Fraktion nicht festlegen.

Nun steht auch das Amt des Bundestagspräsidenten zur Disposition, die stärkste Fraktion hat das Zugriffsrecht, es soll bereits eine Bewerbung geben:

28.09.2021 - 14:19 [ Tagesschau.de ]

Brinkhaus will sich offenbar zur Wiederwahl stellen

Nach Informationen der dpa erhielt Brinkhaus aus einer Gruppe von etwa einem Dutzend Unions-Abgeordneter, die seit 2017 im Parlament sind deutliche Unterstützung für sein Ziel, sich wie üblich für ein volles Jahr bestätigen zu lassen. Aus der baden-württembergischen CDU hieß es dagegen nach Gremienberatungen, Brinkhaus solle unter keinen Umständen regulär gewählt werden. Kommt es zur Wahl eines Fraktionsvorsitzenden, könnte es sein, dass auch andere Kandidaten antreten.

02.09.2021 - 13:28 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

PHOENIX-Tagesgespräch

(01.09.2021)

Zehntausend Eisenbahner gehen in der Streik, weil der Arbeitgeber sie endlich vernünftig entlohnen und die Betriebsrenten wieder in Kraft setzen muss. Doch die DB bewegt sich nicht, sondern setzt auf Tricksen und Täuschen. Im PHOENIX-Tagesgespräch äußert sich der GDL-Bundesvorsitzende zum DB-Tarifkonflikt.

11.08.2021 - 12:18 [ ZDF ]

Streik der Lokführer – GDL-Chef fordert neues Angebot der Bahn

Der GDL-Vorsitzende betonte, dass eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erst dann komme, wenn Bahn-Personalvorstand Martin Seiler lerne, dass im Tarifgeschäft gescheiterte Verhandlungen auch wirklich gescheiterte Verhandlungen seien und er die Situation nur dann ändere, wenn er ein verbessertes Angebot mache.

11.08.2021 - 11:50 [ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Mutig, stark und solidarisch in den Arbeitskampf!

Jetzt gilt es: 95 Prozent Zustimmung für Arbeitskampfmaßnahmen in der Urabstimmung sind eine gute Voraussetzung, dem DB-Management die Rote Karte zu zeigen. Gemeinsam treten wir mutig, stark und solidarisch für unsere berechtigten Forderungen ein.

11.06.2021 - 12:16 [ Stern.de ]

Was die zwei Ex-Chefspione Hanning und Maaßen mit einer obskuren Firma verbindet

(12.03.2020)

Es war ein Prevent-Mann als Ermittler beteiligt, als auf dem Rechner eines Managers der norddeutschen Landesbank HSH Spuren zu Kinderporno-Material gefunden wurden. Genauer gesagt: angeblich wurden solche Spuren gefunden. Die Bank musste sich später für den Vorwurf entschuldigen. Hatte man dem Manager das belastende Material also untergeschoben? Prevent bestritt jede Schuld.

11.06.2021 - 12:02 [ Handelsblatt.com ]

August Hanning: Job mit Nebenwirkungen

(06.09.2010)

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes BND spielt nun im Vorsitz des Beirates der Wirtschaftsdetektei Prevent die Führungsrolle. Dabei berät er auch die Spürnasen der Skandalbank HSH.

11.06.2021 - 11:55 [ Zeit.de ]

Bundesnachrichtendienst: Ex-Geheimdienstchef: Uhrlau berät die Deutsche Bank

(5. Februar 2012)

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, ist jetzt für die Deutsche Bank tätig. Er berät das Institut in Fragen der globalen Sicherheit.

12.03.2021 - 10:17 [ Heise.de ]

„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspekteure, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art zurückweisen, in der die Untersuchung ihre Schlussfolgerungen begründete.

Der OPCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geopolitische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OPCW, es zuzulassen, dass alle Inspekteure angehört werden, wurden blockiert.

12.03.2021 - 10:10 [ Heise.de ]

Manipulation von Syrien-Bericht: Prominente Kritik an OPCW

Im April 2018 waren nach einem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in der Stadt Douma die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee.

05.03.2021 - 08:55 [ ORF.at ]

Italiens Sozialdemokraten-Chef Zingaretti zurückgetreten

Die PD ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit zwei Wochen amtierende Regierung um Premier Draghi unterstützt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Vorgängerregierung um Giuseppe Conte unterstützt.

22.02.2021 - 15:07 [ ZDF ]

Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown

Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.

22.02.2021 - 14:04 [ Bayrischer Rundfunk ]

Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an

In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.

22.02.2021 - 14:01 [ ZDF ]

Kritik am CSU-Chef – Söder: Gibt gerade wichtigere Dinge

Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.

16.01.2021 - 13:08 [ ]

Virtueller Parteitag: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt

Die Wahl muss von den Delegierten noch schriftlich bestätigt werden. Dazu müssen die Delegierten eine schriftliche Bestätigung ihrer Wahl an die Bundesgeschäftsstelle der CDU nach Berlin schicken. Am 22. Januar soll der neue Parteichef dann offiziell bestätigt werden.

16.01.2021 - 11:30 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

Eine feste Größe bei CDU-Veranstaltungen ist @Markus_Soeder geworden, auch beim Parteitag sprach er ein Grußwort. Über eine mögliche Kanzlerkandidatur schweigt er sich aber aus. Die Gründe hierfür sind vielschichtig.

16.01.2021 - 11:22 [ ZDF ]

Entscheidung bei der CDU: Wer wird neuer Vorsitzender?

Wir sind live dabei, wenn die Entscheidung fällt auf dem digitalen Parteitag in Berlin.

14.01.2021 - 19:53 [ NDR.de ]

MV: Innenminister feuert Chef des Verfassungsschutzes

Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Noch im Dezember stellte sich Innenminister Renz schützend vor seine Abteilung. Nun muss ihr Leiter gehen.

14.12.2020 - 22:11 [ Tagesschau.de ]

CDU-Parteitag: Wie rechtssicher ist die Online-Wahl?

Nun will die CDU aber bereits am 16. Januar ein Ergebnis auf dem Parteitag haben und nicht erst Tage oder Wochen danach. Deshalb hat man sich darauf geeinigt, trotzdem erst einmal online abzustimmen. Diese – rechtlich nicht bindende – Wahl, so haben alle Kandidaten zugesagt, wi

14.12.2020 - 15:39 [ Tagesschau.dfe ]

Wahl des neuen Parteichefs: CDU beschließt Digital-Parteitag

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium zum Parteitag in der Messe Berlin im „Hub27“ sein. Die Delegierten sollten digital zugeschaltet werden und abstimmen. Generalsekretär Paul Ziemiak plant dazu ein rechtssicheres Abstimmungsverfahren. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Online-Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.

10.12.2020 - 23:31 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Müller: „Also mir wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass die Waffe weg sei.“ @IreneMihalic „Weg? Oder Vernichtet?“ Müller „Ich weiß es nicht.“#UA1BT

03.12.2020 - 16:57 [ ORF.at ]

Stoltenberg: Keine NATO-Öffnung nach Asien

Der wachsende militärische Einfluss Chinas wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer Öffnung des Verteidigungsbündnisses für asiatische Staaten wie Japan und Südkorea führen. „Wir sind ein regionales Bündnis und werden ein regionales Bündnis bleiben“, sagte der Norweger heute bei einer Diskussion der Denkfabrik Carnegie Europe.

02.11.2020 - 14:21 [ Tagesschau.de ]

Wahlen auf Parteitagen: Irgendwie online zum CDU-Chef?

Es hat schon mehrere Online-Parteitage gegeben – im Mai bei den Grünen und Ende September bei der CSU. Allerdings wurden dabei keine Parteivorstände gewählt. Denn bislang war die herrschende Meinung, dass das deutsche Parteiengesetz das nicht zulässt. Einige Experten sind sogar der Ansicht, dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.

31.10.2020 - 10:15 [ Nachdenkseiten ]

So wird alles Fortschrittliche ruiniert. Überall. Wie so oft mit dem Vorwurf des Antisemitismus.

Dieser Vorgang ist Teil eines grandiosen und weltweiten Spiels: Zum einen werden die sozialdemokratischen und sozialistischen, also die linken Parteien, in den meisten Ländern systematisch umgedreht und ruiniert. Zum andern gibt man sich mithilfe eines „streitbaren“ Kampfes gegen Rechts ein linkes Image. Siehe Merkel, siehe Macron und all ihre Unterstützer in den großen Unternehmen, Finanzkonzernen, den Milliardären und Geheimdiensten dieser Welt.

31.10.2020 - 10:00 [ Bild / Twitter ]

Antisemitismus-Vorwürfe: Labour suspendiert Ex-Parteichef Corbyn

(29.10.2020)

13.10.2020 - 06:41 [ Christoph Meyer / Twitter ]

Das können wir toppen. Harbarth ist mit 0,0 Jahren Erfahrung als Richter ins Verfassungsgericht manövriert worden. Nach 1 Tag dann Vizepräsident, nach 8 Tagen dann Vorsitzender 1. Senat, nach 1,5 Jahren dann Präsident. Easy.

02.10.2020 - 20:18 [ ZDF ]

Machtkampf eskaliert – Die SPD in NRW streitet um den Landesvorsitz

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will die Partei in NRW führen und fordert Amtsinhaber Sebastian Hartmann heraus. Die SPD an Rhein und Ruhr ist tief gespalten.

10.09.2020 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Drohende Deflation setzt EZB unter Druck

Das Geld aus dem Kauf der Anleihen durch die EZB fließt immer stärker in den Aktienmarkt. Der hat seine Bodenhaftung verloren und ist im Lichte der dramatischen Wirtschaftslage völlig überbewertet.

05.09.2020 - 13:44 [ Niema Movassat / Twitter ]

Ich finde, eine weibliche Doppelspitze wäre ein wirklich tolles und starkes Zeichen!

05.09.2020 - 13:32 [ WESpT / Twitter ]

Volket Pispers hat es damals schön formuliert: Mehr als eine Person bewirbt sich um einen Posten: KAMPFKANDIDATUR!!1!!!1 Eine Person bewirbt sich um einen Posten: Wahl.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 12:36 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908

29.08.2020 - 12:22 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert

(video)

29.08.2020 - 05:43 [ ZDF ]

Nach acht Jahren Linke-Vorsitz – Kipping und Riexinger treten nicht mehr an

Es sei an der Zeit, nach dem Bundesparteitag im Herbst etwas Neues zu beginnen, schrieb Kipping demnach, ohne ihre Pläne konkreter zu benennen.

Wie das ZDF erfuhr, stellt auch Co-Chef Bernd Riexinger sein Amt zur Verfügung.

13.08.2020 - 15:44 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin reist für strategischen Dialog nach Deutschland

(10.08.2020)

Es wird auch erwartet, dass Kang um Unterstützung für die koreanische Kandidatin für den Chefposten der Welthandelsorganisation (WTO), Handelsministerin Yoo Myung-hee, bitten wird.

Beide Länder hatten beim Deutschland-Besuch von Präsident Moon Jae-in im Juli 2017 vereinbart, einen strategischen Dialog der Außenminister einzuführen, um ihre strategische Kooperation zu fördern.

21.07.2020 - 13:32 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Ein Jubiläum und zwei Todesfälle

(22. Juli 2004)

Welch ein Kontrapunkt zu einem anderen Tod, der den Beginn von Blairs Laufbahn markiert hat. Im Mai 1994 erlag der Labour-Vorsitzende und Oppositionsführer John Smith überraschend einem Herzinfarkt, und nach gebührender Anstandsfrist wurde Blair sein Nachfolger. Den 21. Juli 1994, als dies geschah, wird man vielleicht einmal als den Gründungstag von „New Labour“ feiern. Doch heute macht die Partei möglichst wenig Aufhebens davon, denn im verflixten siebten Jahr der Regierung Blair muß man die Leute nicht auch noch mit Gewalt zum Nachsinnen bringen, wie grandios alles einmal begonnen hatte und wie viele Hoffnungen seither enttäuscht worden sind.

21.07.2020 - 11:38 [ Netzpolitik.org ]

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

(17.06.2020)

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

24.02.2020 - 16:08 [ derStandard.at ]

SPÖ: Sozialistische Jugend beschließt Nichtunterstützung Rendi-Wagners

Ohnehin tritt die SJ unverändert für eine verbindliche Direktwahl des Parteivorsitzenden ein.

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird ab Anfang März rund einen Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner die Richtige an der Parteispitze ist. Circa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

24.02.2020 - 16:07 [ Krone.at ]

Mitgliederbefragung – SJ-Beschluss: Keine Unterstützung für Rendi-Wagner

Bei der Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern wird von Anfang März rund ein Monat lang nicht nur die inhaltliche Gewichtung sozialdemokratischer Positionen abgefragt, sondern auch um eine Einschätzung ersucht, ob Rendi-Wagner den von ihr eingeschlagenen Kurs als Parteivorsitzende fortsetzen soll. Etwa 180.000 Mitglieder sind zur Teilnahme aufgerufen.

14.02.2020 - 15:20 [ MDR ]

Ministerpräsidenten-Krise: Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben

Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.
Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden.

10.02.2020 - 10:47 [ Spiegel.de ]

Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

10.02.2020 - 10:43 [ ZDF ]

Das Thüringen-Debakel der CDU – CDU-Basis stellt Kramp-Karrenbauer in Frage

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kann solche Angriffe nur noch mit einer Formalie abwehren. Zu offenkundig ist der Autoritätsverlust Kramp-Karrenbauers in den Landesverbänden wie Thüringen. Dass sie nach Erfurt gefahren sei, sagte Ziemiak in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Dass sie sie sich mit der CDU Thüringen verständigt habe. Und vor allem: Dass ihr das Präsidium in Berlin dann geschlossen gefolgt sei.

10.02.2020 - 10:41 [ Sueddeutsche.de ]

CDU: Eine Union, die es zerreißt

Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihre Partei kaum noch zusammenhalten. Ihre Stellvertreter lassen sie weitgehend allein. Dabei drohen ganze Landesverbände, nach rechts außen abzudriften.

26.12.2019 - 23:32 [ ORF.at ]

Nachwahlbefragung: Netanjahu bleibt Likud-Chef

Der Sender Channel 12 zitierte nach der parteiinternen Abstimmung über den Posten heute eine Nachwahlbefragung, wonach Netanjahu 71,5 Prozent der Stimmen erhalten habe. Für seinen Herausforderer Gideon Saar votierten demnach 28,5 Prozent. Mit den formellen Ergebnissen wird morgen Früh gerechnet.

26.12.2019 - 20:48 [ Tagesschau ]

Israelische Regierungspartei Likud wählt einen neuen Vorsitzenden

(video)

26.12.2019 - 13:29 [ Tagesschau ]

Likud wählt neuen Chef: Netanyahu – oder noch weiter rechts

„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.

16.12.2019 - 16:19 [ Junge Welt ]

Europäische Linke hat neuen Präsidenten

Málaga. Die Europäische Linke (EL) hat Heinz Bierbaum von der Partei Die Linke zum neuen Präsidenten gewählt. Der 73jährige tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezember 2016 innehatte, wie die Linkspartei am Sonntag nach dem EL-Kongress in Málaga (Spanien) mitteilte.

30.11.2019 - 19:24 [ ORF.at ]

Minister Scholz gescheitert: SPD hat neues Führungsduo

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

23.11.2019 - 09:54 [ Tagesschau ]

Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl

Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.

22.11.2019 - 09:10 [ Junge Welt ]

Kapital sucht Führer

Die herrschende Klasse wird nervös. Selten war die Stimmung unter den Vertretern von Konzernen und Staat so schlecht wie dieser Tage. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und das Reichenmagazin Capital haben 500 »Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung« zu deren Zukunftsaussichten befragen lassen. Die Ergebnisse dieses »Elite-Panels« wurden am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

21.11.2019 - 06:08 [ ZDF ]

Fünf Fragen zum CDU-Parteitag – Kein Putsch – aber auch keine Harmonie

Ab Freitag trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag in Leipzig – kommt es zum Putsch? Die fünf wichtigsten Fragen – und Antworten.

04.11.2019 - 05:51 [ Tagesschau.de ]

Merz-Rede auf Parteitag: Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?

Merz will reden. Das allein ist keine Nachricht, schließlich redet er zuletzt ziemlich oft. Aber der unterlegene Kandidat um den CDU-Vorsitz kündigt eine „programmatische Rede“ auf dem Parteitag Ende November an. Eine Kampfansage an Kramp-Karrenbauer?

31.10.2019 - 06:08 [ Sueddeutsche ]

Machtkampf in der CDU: Abgeordnete nennen parteiinterne Kritik „extrem schädlich“

15 CDU-Abgeordnete kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe der CDU-Politiker Merz und Koch auf Kanzlerin Merkel.

30.10.2019 - 07:19 [ ORF.at ]

Böses Blut in der CDU

Nach dem Wahldebakel in Thüringen spitzt sich der Macht- und Richtungskampf in der CDU zu. Für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist es bereits die vierte Wahlschlappe seit ihrem Antritt – und sie gerät nicht nur deswegen unter Druck. Doch auch Kanzlerin Angela Merkel bleibt nicht verschont.

29.10.2019 - 05:31 [ ZDF ]

Scharfe Kritik aus der CDU – „Grottenschlecht“, „offene Führungsfrage“

Friedrich Merz hat nach der Wahl in Thüringen den Zustand der CDU und die GroKo scharf kritisert. JU-Chef Kuban lässt im ZDF Rückendeckung für die CDU-Parteivorsitzende vermissen.

17.08.2019 - 15:19 [ Junge Welt ]

Der Testamentsvollstrecker

Für die Liberalen ist Scholz der Traumkandidat, denn er ist offen für ein »progressives Bündnis« auf Bundesebene mit Grünen und FDP. Ebenso frohlockte am Freitag der Sprecher des konservativen Seeheimer-Kreises, Johannes Kahrs: »Er kann unsere SPD-Anliegen durchsetzen.«

16.08.2019 - 16:47 [ Sueddeutsche.de ]

Olafs Opfergang

(heute)

Olaf Scholz will SPD-Vorsitzender werden. Moment mal, stimmt ja gar nicht. Wenn die anderen es wollen, dann ist er bereit dazu – so lautet der Satz, mit dem der Spiegel den Vizekanzler und Finanzminister aus einer Telefonkonferenz der SPD-Spitze zitiert hat.

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

26.06.2019 - 15:49 [ Blick.ch ]

Zieht Boris Johnson als Single in die Downing Street?

Boris Johnson zofft sich mit seiner Freundin durch den Juni. Das könnte seiner Kampagne schaden. Hält die Beziehung bis zur Wahl Ende Juli?

12.06.2019 - 19:59 [ Tagesschau.de ]

Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“

Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

12.06.2019 - 10:52 [ Stefan Lange, Leiter des Hauptstadtbüros der Augsburger Allgemeinen Zeitung / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer wirbt bei einer Konferenz der Atlantik-Brücke für ein europäisches Projekt ähnlich der chinesischen Seidenstraße. China sei „kein Feind, den man auf allen Ebenen bekämpfen muss“. Null Beifall.

12.06.2019 - 10:31 [ SWR ]

CDU-Politiker Friedrich Merz zu K-Frage und Konferenz Atlantik-Brücke

Merz betonte, er selbst habe die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer eingeladen, bei der Atlantik-Brücke heute die Eröffnungsrede zu halten: „Wir arbeiten eng zusammen und ich unterstütze sie bei dem, was sie als Parteivorsitzende tut.“

12.06.2019 - 10:28 [ Ansgar Graw, Chefreporter für @WELT / Twitter ]

Der wackere Wolfgang Bosbach erklärt auf @DLF, den eigentlichen Fehler habe nicht CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gemacht, als er @akk zur nächsten Kanzlerkandidatin erklärte, sondern der Journalist, der die Frage stellte. Mehr Disziplin, Kollegen!

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

09.06.2019 - 11:36 [ Tagesschau.de ]

Druck auf EU: Johnson droht mit Zahlungsstopp

Der britische Ex-Außenminister und Favorit für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, versucht beim Brexit Härte gegenüber der Europäischen Union (EU) zu demonstrieren. Er würde die vereinbarten Ausstiegszahlungen von 39 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) zurückhalten, um bei der EU bessere Konditionen auszuhandeln, sagte Johnson der „Sunday Times.“

08.06.2019 - 06:07 [ Tagesschau.de ]

Boris Johnson: Kurz vor dem Ziel?

Nach dem Referendum und Camerons Rücktritt war das noch schief gegangen. Sein Brexit-Mitstreiter Michael Gove hatte ihm überraschend die Unterstützung entzogen und ging selber ins Rennen. Johnson zog daraufhin seine Kandidatur zurück.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:46 [ ORF.at ]

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.

29.05.2019 - 18:12 [ Tagesschau ]

SPD-Fraktionsvorsitz: Schulz tritt nicht gegen Nahles an

Er macht’s nicht: Schulz wird nicht gegen Fraktionschefin Nahles antreten. Der Ex-SPD-Chef und Ex-Kanzlerkandidat war als möglicher Gegenkandidat gehandelt worden. Und noch jemand sagte ab.

29.05.2019 - 17:43 [ Tagesschau.de ]

Boris Johnson muss vor Gericht

Für seine Angaben hatte Johnson bereits in der Vergangenheit heftige Kritik einstecken müssen. So rügte der Chef der britischen Überwachungsbehörde für öffentliche Statistiken in einem öffentlichen Brief den exzentrischen Politiker: Es handle sich bei den 350 Millionen Pfund um einen Bruttobetrag, bei dem nicht in Betracht gezogen werde, dass Großbritannien auch Geld von der EU zurückerhalte.

26.05.2019 - 12:57 [ hdb / Twitter ]

#schulz würde nur antreten, wenn #Nahles nicht für den Fraktionsvorsitz kandidiert, hieß es gestern. Nun ist klar, er will den Putsch – und wird scheitern. #spd

26.05.2019 - 12:56 [ Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio / Tagesschau.de ]

Warten auf das Beben

Bei der Großen Koalition war die Nervosität vor der Europawahl groß. Vor allem für die Sozialdemokraten geht es heute um viel – für Parteichefin Nahles vermutlich sogar um alles.

26.05.2019 - 07:01 [ Tagesschau.de ]

Nachfolge von Premierministerin May: Die Bewerbungsrunde ist eröffnet

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin May haben mehrere Konservative ihre Bewerbung für die Nachfolge angekündigt. Als Favorit gilt der frühere Außenminister Johnson.

07.12.2018 - 18:13 [ Tagesschau.de ]

Neue CDU-Chefin: Ein knapper Sieg mit Tränen

Annegret Kramp-Karrenbauer ist im zweiten Wahlgang zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg erhielt sie in der Stichwahl 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen. Ihr Vorsprung vor Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz war damit relativ knapp. Merz erhielt 482 Stimmen.

06.12.2018 - 09:58 [ Sueddeutsche.de ]

Machtkampf in der CDU: Wenn die Vergangenheit nicht ruht

Angela Merkel löste im Jahr 2000 Schäuble an der CDU-Spitze ab, 2002 übernahm sie von Merz den Vorsitz der Unionsfraktion. Für die beiden Männer war das – zumindest bis heute – das Ende ihres erhofften Weges ins Kanzleramt. Dort sitzt jetzt seit 13 Jahren Merkel.

20.11.2018 - 07:51 [ Sueddeutsche.de ]

Warum die Sozis Merz als Merkel-Nachfolger wählen würden

An dem selbsternannten Mittelschichtler können sich die Sozialdemokraten viel stärker reiben als an Kramp-Karrenbauer. Das verhilft ihnen womöglich zu neuen Prozenten.

18.11.2018 - 10:07 [ Harald Freiberger / Sueddeutsche.de ]

CDU-Vorsitz: Mehr Merz wagen

In Deutschland stoßen Wechsel von der Wirtschaft in die Politik grundsätzlich auf große Skepsis – wegen der Gefahr des Lobbyismus.
Allerdings proftiert die Politik oft genug von der Erfahrung und der Effizienz der Praktiker.
Viel problematischer sind dagegen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft.

18.11.2018 - 10:06 [ Zeit.de ]

CDU-Parteitag: Spahn fordert Abstimmung über UN-Migrationspakt

Der Bundesgesundheitsminister verlangt eine Entscheidung über den umstrittenen Flüchtlingspakt auf dem CDU-Parteitag. Die Unterzeichnung solle notfalls verschoben werden.

18.11.2018 - 10:05 [ Spiegel.de ]

CDU: Kramp-Karrenbauer will alle Ämter niederlegen, falls sie nicht gewählt wird

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will für die Partei nach eigenen Angaben nur noch ehrenamtlich arbeiten, sollte sie die Wahl um den Vorsitz verlieren. Das sei aber keine Erpressung.

16.11.2018 - 05:55 [ NDR ]

CDU: Netzwerke und Spin-Doktoren der Kandidaten

Ein solch offenes Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat es in der Geschichte der CDU noch nicht gegeben. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz gelten als die aussichtreichsten Bewerber. Sie präsentieren sich auf acht Regionalkonferenzen den CDU-Mitgliedern, die erste davon am Donnerstag in Lübeck.

08.11.2018 - 17:20 [ Spiegel.de ]

Ich bin übrigens auch noch da

So viele Kamerateams und Fotografen hat die saarländische Landesvertretung in der Hauptstadt kaum je gesehen. Warum auch? Seitdem Oskar Lafontaine 1999 aus der rot-grünen Regierung flüchtete – und die saß damals noch in Bonn -, hat das kleine Land im Westen der Republik auf der Bundesbühne wenig Schlagzeilen gemacht.

08.11.2018 - 06:18 [ ZDF ]

Vorschlag für Generalsekretär – Merz äußert sich erst nach Wahl

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nicht mit einem Vorschlag für einen Generalsekretär in die Wahl zur Nachfolge von CDU-Chefin Merkel ziehen. In einer Sitzung seines CDU-Heimatverbandes erklärte er, er werde erst einen Vorschlag unterbreiten, wenn er auf dem Parteitag gewählt worden sei.

08.11.2018 - 06:08 [ ZDF ]

Merkel-Nachfolge: Die NRW-CDU legt sich nicht fest

Zwei der drei aussichtsreichsten Anwärter auf die Merkel-Nachfolge kommen aus NRW. Doch der mächtige CDU-Landesverband gibt keine Empfehlung ab. Wirtschaftsminister Altmaier warnt seine Partei vor einem Kurswechsel.

Die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze soll auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Hamburg entschieden werden.

07.11.2018 - 06:14 [ ORF.at ]

Schäuble-Interview: Merkel-Abschied nicht Ende der Welt

Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.

05.11.2018 - 12:51 [ Angela Ulrich, rbb-Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

Ist #Merkel nur „bereit“, Kanzlerin zu bleiben? Oder WILL sie auch, fragt @stephandetjen bei Nach-@cdu-Klausur-PK. Merkel lächelnd: „Bereitschaft ohne Wille ist mir nicht bekannt“. Auch mit #Merz könne sie „gut zusammenarbeiten“. Von „gut“ hatte der nicht gesprochen…

01.11.2018 - 15:47 [ Spiegel.de ]

Jens Spahn über CDU-Zukunft: „Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt“

„Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt ‚für eine neue Idee des Konservativen‘. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren“, schreibt Spahn.

01.11.2018 - 12:22 [ MDR ]

Kommentar zu Friedrich Merz: Ein Mann des Großkapitals

Mit politischer Bescheidenheit versucht Friedrich Merz nicht zu beeindrucken. Auch sieht es so aus, dass seine Kandidatur für den Parteivorsitz von langer Hand vorbereitet ist. Dabei spricht auf den ersten Blick nicht viel für den 62-jährigen CDU-Mann, der seit zehn Jahren raus ist aus der aktuellen Politik.

31.10.2018 - 06:01 [ Zeit.de ]

Friedrich Merz: Im Auftrag des Geldes

Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt.

29.10.2018 - 18:35 [ Zeit.de ]

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

01.07.2018 - 08:56 [ ZDF ]

Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

21.05.2018 - 13:48 [ Wikipedia ]

Manfred Weber (Politiker)

Manfred Weber (* 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament dem er seit 2004 angehört. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

15.04.2018 - 20:40 [ ORF.at ]

„Polizeidrohnen“ Teil des Sicherheitskonzepts bei EU-Vorsitz

Der Einsatz von Drohnen soll Teil des Sicherheitskonzepts während der EU-Präsidentschaft in Österreich werden, kündigte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ an.