Archiv: transatlantische (US / NATO / EU) Lobby / transatlantic (US / NATO / EU) lobby


22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

21.04.2022 - 19:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie weinen, aber sie nehmen: “Polnische Teilung” der Ukraine in vollem Gang

(11.Mai 2014)

Die Menschen sowohl im Osten, wie auch im Westen der Ukraine werden in der bereits seit Jahren explizit von der Berliner Nomenklatura systematisch betriebenen Spaltung und damit Zerstörung des (nach Russland) größten Flächenstaates Osteuropas lediglich benutzt. Der Öffentlichkeit, gerade der in einem der reichsten und einflussreichsten Länder auf dem Planeten, nämlich Deutschland – wird eine Konfrontation vorgegaukelt, die so nicht existiert. Dienen soll diese inszenierte Dialektik zweier sich bekriegender Seiten ausschließlich den imperialen Zwecken der seit bald dreizehn Jahren weltweit wie ein Krebsgeschwür wuchernden Kriegsgewinnlern, feudalen Finanzmogulen, Spionage-Apparaten, Kontrollbehörden, etc. Deren Interesse bedient ein Zerfall, eine Zerstörung der Ukraine, als Dynamo für ein Fortsetzen des bald dreizehnjährigen Krieges „on terror“, mit dem nun nichtfiktiven, sehr realen Feind Russland, China, bzw umgekehrt dem „Westen“.

Denken wir nur ein paar Monate zurück: Deutsche Soldaten gefangen genommen von „Pro-Russen“ in der Ukraine? Gefahr eines „Weltkrieges“? Zerfall der Ukraine?

Nehmen wir an, ich hätte letzten September, so um den 11., eine entsprechende Prognose abgegeben. Wie, meinen Sie, wäre ich genannt worden?

23.10.2021 - 07:19 [ Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

22.10.2021 - 15:23 [ Nachdenkseiten ]

Die Verteidigungsministerin empfiehlt, Russland den Einsatz militärischer Mittel anzudrohen

Kramp-Karrenbauer:

„Das ist der Weg der Abschreckung. Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen. Das ist der Kerngedanke der NATO, dieses Bündnisses, und das wird angepasst auf das aktuelle Verhalten Russlands. Wir sehen insbesondere Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten, aber auch zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer.
Die politische Debatte über die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 ist teilweise ins Stocken geraten. Mit einem neuen Format will die Ukraine die Krim-Frage nun aber wieder weltweit in den Fokus rücken. Das Ziel: die Wiedereingliederung der Halbinsel.

Was geht hier vor?

22.10.2021 - 06:00 [ theAviationist.com ]

NATO’s Annual Nuclear Strike Exercise Underway In Southern Europe

The DCA aircraft committed by the nuclear capable European air forces are always the same, since they are the only ones configured to carry the B61: German and Italian Air Force Tornado IDS; Belgian, Dutch and Turkish F-16s. The American participation involves the tactical assets based in Europe: F-16s and F-15Es.

22.10.2021 - 05:47 [ theFrontierPost.com ]

NATO will retain a nuclear deterrent: Stoltenberg claims

„Also on the agenda are talks on how to preserve the gains made in the fight against terrorism after the end of the Alliance’s military operation in Afghanistan.

And tomorrow, the ministers will meet with our closest partners, Sweden, Finland, and the European Union.

And we all look forward to discuss how we can further strengthen the partnership.“

22.10.2021 - 05:03 [ ZDF ]

Abschreckung auch mit Atomwaffen – Nato besiegelt Masterplan gegen Russland

„Das ist der Weg der Abschreckung“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Deutschlandfunk. „Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

19.04.2021 - 17:44 [ Antony J. Blinken, U.S.-Aussenministerium ]

U.S.-Norway Supplementary Defense Cooperation Agreement

The SDCA builds on the 1951 NATO Status of Forces Agreement to facilitate further development of opportunities for U.S. forces to train and exercise in Norway, promoting improved interoperability with Norwegian and other allied forces. This agreement reflects decades of close U.S.-Norwegian security partnership and our shared commitment as NATO Allies to Transatlantic security.

03.12.2019 - 15:42 [ German Foreign Policy ]

Minimalkonsens Aufrüstung – Jubiläumstreffen der NATO in London

Berlin treibt zwar die Militarisierung der EU mit Macht voran, setzt jedoch ergänzend auf das transatlantische Kriegsbündnis, um – etwa im Machtkampf gegen Moskau – von Washingtons militärischer Stärke profitieren zu können. Die eskalierenden Spannungen in der NATO stehen diesem Ziel im Weg.

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.

02.10.2018 - 17:09 [ German Foreign Policy ]

Transatlantische Ambivalenzen

Die Bundesregierung will das morgen beginnende „Deutschlandjahr“ in den USA nutzen, um die transatlantischen Beziehungen „neu zu vermessen“. Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Im Rahmen der groß angelegten PR-Maßnahme, die am morgigen deutschen Nationalfeiertag mit einer Auftaktveranstaltung in Washington gestartet wird, werden in den kommenden zwölf Monaten mehr als 1.000 Veranstaltungen in sämtlichen US-Bundesstaaten durchgeführt.