Archiv: Militarisierung / Militarismus


21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

16.11.2019 - 20:44 [ Heise.de ]

Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken

Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

27.10.2019 - 22:57 [ WSWS ]

Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet

Die deutsche Regierung plant eine deutliche Eskalation der militärischen Kapazitäten Europas und Deutschlands, was zur massiven Erhöhungen der Verteidigungsetats und damit zu entsprechend Angriffen auf die Arbeiterklasse führen wird.

Der Einsatz von Nato-Truppen in den Kriegen in Afghanistan oder im Irak kostet etwa eine Million Dollar pro Soldat im Jahr.

25.10.2019 - 16:31 [ German Foreign Policy ]

Führung aus einer Hand (II)

Tatsächlich wurde die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats bereits in jener Zeit breiter diskutiert; so schlug beispielsweise im Jahr 2007 die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft, eine Dachorganisation mehrerer Verbände der Security-Branche, „die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates … unter Einschluss von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor. Im folgenden Jahr sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff gleichfalls für den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats aus

06.09.2019 - 04:23 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI-Mitgliederkampagne

Wir haben eine Sonderseite mit allen Infos zur Mitgliederkampagne eingerichtet. Es gibt auch ein Banner, das diejenigen, die möchten, auf ihrer Homepage schalten können. Es wäre toll, wenn ihr über ggf. vorhandene Mailverteiler oder soziale Medien auf die Sonderseite (www.imi-online.de/Mitgliederkampagne2019) und die Möglichkeit zur Online-Mitgliedschaft (www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden) verweisen könntet;

24.07.2019 - 16:17 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass bis Herbst 2019 Vorlagen zu den Großprojekten im Rahmen des EU-Militärbündnisses „PESCO“ dem Bundestag vorgelegt werden sollen. Sie zitierte ihre Vorgängerin, die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die gesagt hatte: „Die Welt ruft nach Europa, die Welt braucht Europa“ und unterstrich zu gleich die Bündnistreue zum NATO-Kriegsbündnis.

„Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Nein zu den PESCO-Großprojekten und Nein zu EU und NATO, wir sagen Frieden mit Russland. Die Menschen in Deutschland, in der EU und auf der Welt brauchen Frieden, Abrüstung und sozialen Fortschritt. Nur die Herrschenden wollen Krieg, Aufrüstung.“, sagt Köbele.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.

16.07.2019 - 03:00 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Europäischer Türöffner

n ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb.

15.07.2019 - 10:51 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: Präsident López Obrador besucht EZLN-Region in Chiapas

Diese Militarisierung ist vor Ort deutlich zu beobachten. Zwischen dem Flughafen von Tuxtla Gutiérrez und San Cristóbal de las Casas gibt es nun zwei Checkpoints. Auf den Landstraßen Richtung Altamirano, Ococingo und Las Margaritas sind häufig 2-3 Militärtransporter mit schwer bewaffneten Militärs der Guardia Nacional zu sehen. Im Zentrum von San Cristóbal ist ebenfalls Polizei- und Militärpräsenz festzustellen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas hat dies durch die Beobachtungsbrigaden bereits dokumentiert. Nichtsdestotrotz verleugnete López Obrador diese Tatsache. Er behauptete, die Militarisierung sei „eingebildet“, und stellte die langjährige seriöse Arbeit des Zentrums in Frage.

14.07.2019 - 20:09 [ junge Welt ]

Militarisierung Frankreichs – Waffenschau in Paris

Bei Macron und seiner Armeeministerin Florence Parly geriet die obligatorische Straßenparade zur Reminiszenz an die blutigen Schlachten ehemals verfeindeter Kolonialherren. In die neuen imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralafrika und der Sahelzone – das ist die aktuelle Botschaft an die Welt – marschieren Deutsche und Franzosen heute zusammen. Die in Paris vorgeführten, gemeinsam entwickelten Angriffswaffen zeigten das im Detail.

05.06.2019 - 03:01 [ German Foreign Policy ]

„Tag der Bundeswehr“ Fest verankert

Mit dem diesjährigen „Tag der Bundeswehr“ wollen die deutschen Streitkräfte erklärtermaßen die soziale Militarisierung weiter vorantreiben. Es gehe darum zu demonstrieren, dass die Truppe „aus der Gesellschaft heraus für die Gesellschaft da ist“, heißt es in den zugehörigen Propagandapublikationen. Dabei kann sich die Armee insbesondere auf willfährige Landes- und Kommunalpolitiker stützen. Mehrere Regional- und Gemeindefeste wurden eigens auf den „Tag der Bundeswehr“ verlegt; neben Waffen und Kriegsgerät werden flächendeckend Einsatzfahrzeuge von Polizeibehörden, Technischem Hilfswerk (THW) und Rettungsdiensten zu sehen sein. Das hierin zum Ausdruck kommende Vorgehen korrespondiert mit einer deutlichen Zunahme sogenannter freilaufender Übungen der deutschen Streitkräfte. Dabei trainieren Kampfeinheiten inmitten der Zivilbevölkerung unter anderem Operationen zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Die betroffenen Bürger werden schon im Vorfeld auf die entsprechenden Manöver eingestimmt – und erhalten zugleich Informationen über den „Arbeitgeber Bundeswehr“.

01.05.2019 - 19:01 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Bundeswehr – Militarisierung durch Spitzensport

Die Spitzensportförderung der Bundeswehr dominiert bei den verschiedenen Förderungsmöglichkeiten und sorgt für anhaltende Diskussionen seit der Implementierung des Spitzensports in die Bundeswehr.
Diese Studie möchte aufzeigen, wie eng der deutsche Spitzensport mit dem Militär verbunden ist und wie die Bundeswehr den Sport als Rekrutierungsmedium benutzt.

06.04.2019 - 00:24 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Trump schlägt vor, dass die USA, China und Russland ein Abkommen über Militärausgaben abschließen

In überraschenden Kommentaren sagte Präsident Trump heute bei Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier Liu He, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Russland alle viel Geld für ihre Militärs und Atomwaffen ausgeben. Er schlug vor, dass die drei Nationen eine Einigung erzielen sollten, um weniger für Waffen und mehr für langfristigen Frieden auszugeben.

15.03.2019 - 16:15 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) ]

Bundeswehr steigt ins Digitalfunknetz der zivilen Sicherheitsbehörden ein

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

16.02.2019 - 17:24 [ Junge Welt ]

Münchner Kriegskonferenz: Spiel mit der Apokalypse

Die Zeche der Münchner Konferenz zahlt übrigens – wie üblich – die Allgemeinheit. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, bestätigte, sind 290 Bundeswehrangehörige nach München entsandt worden. Die Kosten dürften, konstatiert Jelpke, deutlich über den 640.000 Euro liegen, auf die sich die Entsendung von 217 Militärs zur Sicherheitskonferenz 2017 belief. Zuzüglich einer Förderung durch das Bundespresseamt stellt der Steuerzahler also weit über eine Million Euro für das Militärspektakel bereit.

23.01.2019 - 01:05 [ Informationsstelle Militarisierung. e.V. ]

Aachener-Militärvertrag: Deutsch-Französische Führungsansprüche

In der Abschlusserklärung hieß es kurz und bündig: „Frankreich und Deutschland [haben sich] auf eine Reihe von bindenden Verpflichtungen und Elementen für eine inklusive und ambitionierte PESCO geeinigt.“ Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag antwortete die Bundesregierung auf die Frage, wie denn die anderen Mitgliedsstaaten in den PESCO-Anbahnungsprozess eingebunden worden wären, mit entlarvender Offenheit: „[Die] Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages zu den Verpflichtungen der PESCO […] führte zu einem gemeinsamen Brief der Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an die Hohe Vertreterin vom 21. Juli 2017.

10.01.2019 - 04:37 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Buch: Die Militarisierung der EU

(5.12.2019) Die IMI-Vorstände Claudia Haydt und Jürgen Wagner haben soeben ein neues Buch veröffentlicht, das sich ausführlich auf (etwas) über 300 Seiten mit dem derzeit in schwindelerregendem Tempo ablaufenden Umbau der EU zur Rüstungsunion beschäftigt.

Eine erste Rezension findet sich hier.

05.01.2019 - 13:54 [ Portal amerika21.de ]

Mapuche in Chile protestieren gegen Militarisierung und Landraub

Von Seiten der Regierung wird derweil die Gangart weiter verschärft. Nach Druck aus den eigenen Reihen droht sie angesichts der anhaltenden Proteste damit, das „Gesetz zur Sicherheit des Staates“ in der Region Araucanía anzuwenden. Damit kann sonst nicht strafbares Handeln kriminalisiert werden, beispielsweise der Aufruf zur Störung der öffentlichen Ordnung oder Streiks. Außerdem ermöglicht es dem Präsidenten, den Ausnahmezustand auszurufen.

26.12.2018 - 07:10 [ WSWS ]

„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp

Die menschenverachtende Kriegstreiberei der herrschenden Klasse führt dazu, dass sich die weit verbreitete Opposition unter jungen Arbeitern und Studierenden gegen Militarismus und Krieg immer deutlicher artikuliert. Das zeigen besonders eindrücklich die Top-Kommentare unter dem Teaservideo zur KSK-Serie auf YouTube. Dieses Video wurde vom Bundeswehrkanal stark beworben und hat im Gegensatz zur eigentlichen Serie ein Millionenpublikum erreicht. „Das Ende des 1. Weltkrieg ist gerade mal 100 Jahre und ein paar Stunden her und heute werde ich mit dieser Scheiße hier belästigt“, schreibt ein Nutzer. Und ein anderer: „Den Disslikes zufolge verliert ihr den Kampf ebenso an der social media Front.“

29.11.2018 - 17:11 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Präsident Piñera setzt weiter auf Militarisierung der Araucanía-Region

Zwei Wochen nach dem Mord an dem Mapuche Camilo Catrillanca hat Chiles Präsident Sebastián Piñera auf seiner Reise in die Araucanía-Region die Spezialeinheit der Militärpolizei „Dschungelkommando“ verteidigt. Die Proteste halten unterdessen im ganzen Land an.

09.11.2018 - 18:13 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!

Über Deutschland und Europa rollt eine Aufrüstungswelle, die eine Reihe von Bereichen erfasst: konkrete (technische) Rüstungsprojekte, die enorme Aufstockung des Verteidigungsetats auf 1,5% des BIP, die Aufrüstung und Militarisierung der EU (PESCO, Militärische Mobilität), die Aufrüstung im Cyber-Bereich, die Aufrüstung und Militarisierung der Polizei und die militärische (Wieder-)Aneignung ziviler Flächen im gesamten Bundesgebiet. In Strategiedokumenten wie dem geheimen Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wird die Aufrüstungspolitik befeuert: Die Bundeswehr müsse die militärische Präsenz in Osteuropa erhöhen – ohne dabei Abstriche bei Auslandseinsätzen zu machen. Das geht nur durch massive Aufrüstung auf allen Ebenen!

31.10.2018 - 16:18 [ Portal amerika21.de ]

Bolsonaro bezeichnet soziale Bewegungen in Brasilien als „Terroristen“

General Augusto Heleno soll Verteidigungsminister werden, Oberstleutnant Marcos Pontes soll das Wissenschaftsressort leiten. Auch die Ministerien für Infrastruktur und Bildung sollen Armeeangehörigen unterstehen. Bolsonaro, der sich mehrfach als Anhänger der Diktatur (1964-1985) geoutet hat, setzt damit auch in der Personalpolitik auf eine Militarisierung der Innenpolitik und eine neue radikale Frontstellung gegen soziale Bewegungen.

21.09.2018 - 15:31 [ Amerika21.de ]

Globale Zensur und Militarisierung des Internets

Die Geschichte wiederholt sich: Das Internet kehrt zu seinem ursprünglichen Geist als Kontrollprojekt zurück

13.09.2018 - 15:36 [ German Foreign Policy ]

State of the Union

Während Juncker, Träger mehrerer deutscher Verdienstorden und politisch der Bundesregierung gewöhnlich eng verbunden [7], den Ausbau der EU zur auch militärisch global operierenden Macht vorantreibt, nehmen die inneren Spaltungen in der deutsch dominierten Union unverändert zu.

16.08.2018 - 16:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Das IMI-Magazin (August 2018)

RÜSTUNGSINDUSTRIE
— Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort (Christoph Marischka)
— Rheinmetall – Gegenwind für ein Rüstungsunternehmen (Jacqueline Andres)
— Heron TP für die Bundeswehr – Erstmal überwachen, töten später? (Marius Pletsch)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR
— Drehscheibe Deutschland: NATO-Aufmarsch in Osteruopa (Tobias Pflüger)
— Verschärfung der Polizeigesetze. Militärische und nachrichtendienstliche Technologien gegen Zivilist*innen (Alexander Kleiß)

EU-MILITARISIERUNG
— Fragwürdige EU-Waffenexportpolitik. Das Beispiel Ägypten (Jascha Rittmann)
— Meseberger Erklärung: Deutsch-französische EU-Militarisierungsambitionen (Jürgen Wagner)

21.05.2018 - 14:40 [ wsws.org ]

Militarismus und Faschismus im deutschen Bundestag

Während ihrer Regierungserklärung tat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar so, als ob Weidel und die AfD gar nicht existierten, aber sie formulierte ein militaristisches Programm, dass der Arbeiterklasse wie 1933 nur durch die Errichtung einer Diktatur aufgezwungen werden kann. „Aufgrund der Ereignisse im Jahre 2014 und aufgrund dessen, was vor unserer Haustür passiert“, müsse sich Deutschland wieder rüsten und auf Krieg vorbereiten, lautete die Botschaft Kanzlerin.

In schroffem Ton wies sie ihren eigenen Finanzminister darauf hin, dass die bislang für den Wehrhaushalt veranschlagten zusätzlichen Milliarden dafür bei weitem nicht ausreichen. Deutschland fühle sich den Zielen „von Wales bzw. der NATO […] verpflichtet. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag niedergelegt“, betonte sie. Konkret bedeutet dies, dass die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (oder in Zahlen von derzeit 37 auf etwa 75 Milliarden Euro) anwachsen sollen, was Deutschland zur mit Abstand stärksten Militärmacht in Europa machen würde.