Archiv: Exporte / Importe


07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

04.04.2020 - 10:03 [ ORF.at ]

USA stoppen Export medizinischer Schutzausrüstung

Trump betonte zugleich, wenn bestimmte Länder wie etwa Spanien große Probleme hätten und längerfristige Bestellungen aufgegeben hätten, werde er solche Lieferungen nicht stoppen. Das wäre unfair, sagte der Präsident. Spanien ist wie die USA auch schwer von der Coronavirus-Krise getroffen.

10.03.2020 - 16:46 [ junge Welt ]

Türkei erhält weiterhin Rüstungsgüter

Dagdelen nannte es am Dienstag »unverantwortlich«, dass die Regierung »vor dem Hintergrund des mehrmaligen türkischen Einmarsches in Syrien und der engen Kooperation mit internationalen Terrororganisationen« weiter Rüstungsgüter an die Türkei liefere.

27.02.2020 - 04:39 [ IPPNW ]

Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?

Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.

20.02.2020 - 23:50 [ German Foreign Policy ]

Ein Menetekel für die EU

Die Strategische Partnerschaft und die Kooperation der Streitkräfte beider Länder bilden die Grundlage auch für deutsche Rüstungsexporte in die Emirate. Die Bundesregierung genehmigte in den Jahren von 2008 bis 2018 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von knapp 2,3 Milliarden Euro. Seit Anfang 2019 kamen Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Viertelmilliarde Euro hinzu.

16.02.2020 - 22:18 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ]

Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Presse-Information CBG vom 06.02.2020

Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen.

07.02.2020 - 22:11 [ German Foreign Policy ]

Im zweiten Anlauf: Patrouillenboote aus Kiel

Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen.

06.02.2020 - 02:19 [ ORF ]

Wallonisches Parlament stimmt gegen Mercosur

Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Normen – das Mercosur-Abkommen hingegen basiere auf Massenproduktion, Genpflanzen, flächendeckendem Einsatz von Antibiotika und billigen Arbeitskräften.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

22.01.2020 - 21:28 [ Tagesschau ]

EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

30.12.2019 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05.07.2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

(…)

Was nun die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens an Zynismus und Heuchelei aufbieten, bringt die Regierung Rohani in Teheran wieder mal an Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit auf.

Anstatt das angereicherte Uran einfach zu entsorgen, die finanziellen Verluste in Kauft zu nehmen und eine einfache Schlagzeile in Form einer Presseerklärung zuwege zu bringen, die da lautet

„Hallo Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Kauft uns endlich das angereicherte Uran ab oder tauscht es wie vertraglich vereinbart gegen gebrauchsfähiges für unsere Energieversorgung!“

sondert man in Teheran sinnlose und kontraproduktive „Ultimaten“ ab, ohne der Weltöffentkichkeit zu erklären worum es überhaupt geht und feilscht stattdessen schmierig nach irgendwelchen Öl-Deals wie der hinterletzte Teppichhändler.

30.12.2019 - 18:38 [ ORF.at ]

Iran beschlagnahmte ausländischen Öltanker

Die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Persischen Golf nach eigenen Angaben einen ausländischen Tanker mit illegalem Öl an Bord beschlagnahmt. Wie die Nachrichtenagentur Fars heute berichtete, setzten sie laut der IRGC-Presseabteilung das Schiff mit einer Million Liter illegalem Öl im Süden der Insel Larak fest.

27.12.2019 - 11:38 [ ZDF ]

Regierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor.

11.12.2019 - 02:44 [ German Foreign Policy ]

Die westliche Rüstungsgemeinschaft

Aktuell weitet sich die Produktion von Kriegsgerät auch in Deutschland massiv aus. So konnte die Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns ihren Umsatz in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent steigern. Die Erhöhung des Wehretats verheißt Milliardengeschäfte. Auch die deutschen Rüstungsexporte nehmen dramatisch zu.

26.11.2019 - 17:37 [ IInformationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Rheinmetall und der menschenfeindliche Grenzschutz

An 120 Standorten weltweit erwirtschafteten Rheinmetalls insgesamt fast 25.000 Mitarbeiter*innen im Jahr 2018 einen Umsatz von rund 6,1 Mrd. Euro – exportiert wird in etwa 140 Kundenländer auf allen Kontinenten. Während in der Vergangenheit die Automobilsparte des Konzerns profitabler war, ist es nun seit drei Jahren in Folge der Rüstungssektor. Tendenz steigend.

18.11.2019 - 02:45 [ junge Welt ]

Tropenhelm auf: Mehr deutsches Militär nach Afrika

Emmanuel Ma cron ruft nach mehr EU-Militär in Afrika, und Berlin setzt den Tropenhelm auf. Paris sieht im Zerfall der meisten Staaten Westafrikas, den es 2011 durch den Krieg gegen Libyen gemeinsam mit Großbritannien und den USA herbeigeführt hatte, ein Sicherheitsproblem erster Ordnung. Das frankophone Kolonialreich droht anderen in die Hände zu fallen.

13.11.2019 - 19:20 [ Tagesschau ]

Rüstungsexporte auf Rekordkurs

Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit jedoch noch höher. Experte Otfried Nassauer weist darauf hin, dass man zu all dem auch noch den deutschen Produktionsanteil von Sammelausfuhrgenehmigungen addieren müsse. Solche Genehmigungen werden deutschen Firmen etwa zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten erteilt. Sie werden statistisch getrennt erfasst.

31.10.2019 - 19:22 [ German Foreign Policy ]

Deutsch-Indische Regierungskonsultationen – Chinas Gegenspieler

Im Sommer schnitt New Delhi die Region aus Gründen der Aufstandsbekämpfung komplett von der Außenwelt ab; Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden gekappt, Ausgangssperren wurden verhängt, fast 4.000 Personen wurden festgenommen, darunter führende Oppositionelle. Berlin, das sich gewöhnlich als weltweiter Verteidiger der Menschenrechte aufführt, schweigt dazu – aus strategischen Gründen, um die erhoffte Zusammenarbeit mit Indien gegen China nicht zu gefährden.

31.10.2019 - 03:19 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Auch die Bundesregierung und die Bundesrepublik haben mit den Niederschlagungen der Proteste zu tun – ausgestattet mit Produkten „Made in Germany“ und ausgebildet von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr oder dem BKA, greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Hier ein grober Überblick, über die Zusammenhänge mit der BRD.

28.10.2019 - 17:20 [ IPPNW ]

Für ein Ende aller Kriege in Nahost!

Bei dieser ganzen Hilfsbereitschaft, Gastfreundschaft und Menschlichkeit die ich erleben durfte und noch immer erlebe frage ich mich: Wie kann auch nur ein Mensch einen Krieg wollen? Menschen wollen kein Krieg. Es sind die Regierungen, die Politiker*innen die ihn wollen. Und sie wollen ihn nicht, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Es geht einzig und alleine um Macht und wirtschaftliche Interessen. Not in my name. Liebe Bundesregierung. Ich fordere euch auf alles zu tun um einen Krieg mit dem Iran zu verhindern. Kein Krieg mit dem Iran“.

20.10.2019 - 23:37 [ German Foreign Policy ]

Krieg um Nordsyrien (II)

Bereits zuvor waren laut Angaben der syrisch-kurdischen Regionalverwaltung mindestens 218 Zivilisten bei Angriffen der türkischen Streitkräfte und der mit ihnen verbündeten syrischen Milizen ums Leben gekommen, darunter 18 Kinder. Am Wochenende wurden erneut 20 Zivilisten bei Attacken der Türkei getötet.

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

18.10.2019 - 17:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Deutschland muss sich endlich ehrlich machen

Die Bundesregierung hat verstanden – die neuen Exportrichtlinien enthalten eine sogenannte de-minimis-Regelung: Exporte von Ländern mit noch laxeren Vorschriften sollen generell unproblematisch sein, wenn ein deutscher Produktanteil von 20 Prozent nicht überschritten wird.

11.10.2019 - 14:33 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

(04.08.2019)

Die Krise um den Iran und das internationale Atomabkommen könnten Russland und China bzw Putin und Xinping jederzeit lösen, in dem sie dieses einhalten und dem Iran das angereicherte Uran, sowie Öl abkaufen. Das machen sie aber nicht, obwohl sie keinen Grund haben sich an irgendwelche von den U.S.A. ausgerufenen „Sanktionen“ ohne U.N.-Mandat zu halten.

Stattdessen unterstützen Putin und Xinping den faktisch im Iran bereits laufenden Regierungsumsturz gegen Rohani durch die erzkonservativen rechten und reaktionären „Hardliner“, bei Wahrung des Regimes. Und Rohani, sowie sein Fatzke von Außenminister Zarif, entblöden sich in immer neuen Hilflosigkeiten, ohne auch nur ein Wort über die tatsächlichen Hintergründe zu verlieren.

04.10.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesregierung billgt Deal: Heikler Rüstungsexport an Emirate

Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

04.10.2019 - 08:07 [ Zeit.de ]

USA verkaufen Panzerabwehrwaffen an die Ukraine

Die Ukraine, die sich im Konflikt mit Russland befindet, will die Javelins seit Längerem erwerben. Der neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Juli in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump darum gebeten.

03.10.2019 - 15:47 [ Tagesschau.de ]

Nach WTO-Urteil zu Airbus: USA kündigen Strafzölle gegen EU-Importe an

Die US-Regierung hat Strafzölle auf Flugzeuge und andere EU-Importe angekündigt. Die Entscheidung fiel einige Stunden nachdem die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen den USA Recht gab.

26.08.2019 - 19:49 [ German Foreign Policy ]

Brände im Amazonasgebiet

Deutschland und die EU begünstigen die Abholzung und Brandrodungen im Amazonasgebiet mit ihren umfangreichen Agrarimporten aus Brasilien seit Jahren. Schon lange werden Proteste dagegen laut, zumal im Auftrag von Brasiliens Agrarunternehmen immer wieder auch Morde an Kleinbauern begangen werden. Deutschland sei daran „durch seine Importe von Produkten des brasilianischen Agro-Business mitschuldig“, kritisierten beispielsweise Vertreter indigener Gemeinschaften vor rund drei Jahren. Das unlängst geschlossene EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur wird Brasiliens Agrarexporte weiter steigern und neue Anbauflächen erforderlich machen;

23.08.2019 - 20:06 [ Zeit.de ]

Außenhandel: Deutsche Exporte sinken deutlich

(09.08.2019)

Der Wert der Ausfuhren betrug 106,1 Milliarden Euro und sank damit um acht Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der exportabhängigen deutschen Wirtschaft machen der Zollkonflikt mit den USA, die Abkühlung der Weltkonjunktur und Risiken wie der Brexit zu schaffen.

14.08.2019 - 16:26 [ Gesamtmetall, Wir sind Metall+Elektro, ?? größte Industriebranche ‏/ Twitter ]

„Kein Mensch weiß heute, was passiert, wenn die Produktion auch hier in Deutschland – zum Beispiel nach einem harten #Brexit – massiv stocken würde.“ Gesamtmetall-HGF Zander im Interview mit dem @RNDnewsroom #Rezession #Kurzarbeit #Konjunktur #Wirtschaft

(12.08.2019)

04.08.2019 - 18:53 [ Radio Utopie ]

Der Imperiale Komplex enttarnt sich

Um in der real existierenden Weltordnung auf dem Planeten Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

Für die einfachen Menschen abseits der jeweils herrschenden Klasse ist es wichtig zu wissen, wie sie selbst von dieser betrachtet werden.

03.08.2019 - 10:13 [ Bayern online / Twitter ]

Habeck: Grüne können sich „Beteiligung an europäischer Mission im Persischen Golf vorstellen“

01.08.2019 - 06:07 [ ORF.at ]

Schutz für Öltransporte: Strategische Manöver um Nadelöhr im Golf

Auch ein NATO-Einsatz wäre theoretisch möglich. Dagegen spricht aber ebenfalls, dass alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten. „Es gab bislang keine Anfrage für einen NATO-Einsatz im Golf“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.

23.07.2019 - 22:30 [ junge Welt ]

Bremer Koalitionsvertrag – Lieber weiter schweigen

Die großen Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik (Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdbooten, Kampfschiffen und Torpedos), OHB-System AG (führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll), die Lürssen-Werftengruppe (u. a. militärische Schnellboote, Korvetten), Rheinmetall Defence Electronics (Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen, Sensoren) und EADS Airbus (Teilfertigung von Eurofighter und Militärairbus A 400 M in Bremen, Fertigung der Oberstufe der Rakete »Ariane 5«) erwirtschafteten demnach in den vergangenen Jahren »durchschnittlich sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion«.

19.07.2019 - 21:10 [ Radio Utopie ]

Revanche-Piraterie im Persischen Golf: Irans Regierung spielt der internationalen Kriegslobby direkt in die Hände

Die Idee zur Kaperung des unter britischer Flagge fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch die iranischen „Revolutionsgarden“ könnte von U.S.-Kriegslobbyist John Bolton selbst sein. Der Iran spielt mit diesem Akt der Piraterie, wieder einmal, direkt den rechtsextremen Verrückten in der internationalen Kriegslobby in die Hände, vorneweg denen in der U.S.-Regierung und in der in Israel immer noch herrschenden Gang von Benjamin Netanyahu.

19.07.2019 - 20:20 [ Tagesschau.de ]

Iran stoppt eigenen Angaben zufolge britischen Öltanker im Persischen Golf

Der Tanker „Stena Impero“ habe die internationalen Vorschriften nicht beachtet. Daher sei das Schiff beschlagnahmt worden.

18.07.2019 - 10:17 [ Tagesschau.de ]

Kooperation bei Kampfjets:: USA werfen Türkei aus F-35-Programm

Die Befürchtung der USA: Durch den parallelen Einsatz russischer- und NATO-Systeme könnte Moskau an wichtige Details über die Fähigkeiten der F-35-Kampfjets kommen. Das sei nicht hinnehmbar.

16.07.2019 - 15:46 [ Zeit.de ]

Türkei erhält deutsche Kriegswaffen im Wert von 180 Millionen Euro

Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich“. Es ist wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214 geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49 Milliarden Euro abgesichert.

16.07.2019 - 03:00 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Europäischer Türöffner

n ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende Passage, es gehe darum, die Richtlinien restriktiver zu gestalten. Näher betrachtet war darin aber – augenscheinlich bewusst – lediglich die Rede davon, man beabsichtige die Ausfuhrbestimmungen zu „schärfen“. Tunlichst wurde es vermieden, von einer „Verschärfung“ zu sprechen, wodurch der Rücken für Veränderungen in alle denkbaren Richtungen frei blieb.

12.07.2019 - 11:41 [ ORF.at ]

Tripolis will nach Fund französischer Waffen Erklärung

Der Außenminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Mohammed Tahar Siala, rief seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian „dringend“ auf zu erklären, wann und wie die Waffen in den Besitz von Haftars Truppen gelangt seien.

12.07.2019 - 10:58 [ ORF.at ]

Iran fordert von Großbritannien Freigabe von Tanker

Die USA verzichteten Insidern zufolge indes vorerst auf Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Was genau die US-Regierung zu dem Schritt bewogen hat, sagten die beiden mit dem Vorgang vertrauten Personen nicht.

12.07.2019 - 00:12 [ German Foreign Policy ]

Waffen für die Welt (IV)

Demnach hat Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von mehr als doppelt so viel Kriegsgerät erlaubt wie im Vorjahreszeitraum. Genehmigt wurde nicht zuletzt der Export von Rüstungsgütern im Wert von über einer Milliarde Euro an Staaten, die im Jemen Krieg führen. Der dortige Einsatz deutscher Waffen durch die Armee der Vereinigten Arabischen Emirate ist belegt. Die im Jemen kämpfende saudisch-emiratische Kriegsallianz wird darüber hinaus auch mit deutscher Munition im Wert einer dreistelligen Millionensumme beliefert, die an Standorten des deutschen Rheinmetall-Konzerns außerhalb der Bundesrepublik hergestellt wird. Sie ist in den Angaben der Bundesregierung nicht enthalten. Schusswaffenproduzenten nutzen ebenso Werke im Ausland und umgehen damit den jüngsten Beschluss Berlins, Kleinwaffenexporte in Drittländer nicht mehr zu genehmigen.

11.07.2019 - 12:12 [ Junge Welt ]

Flotte gegen Teheran – US-Regierung organisiert Militärkoalition. Konflikt mit Iran soll internationaler werden

Die Idee ist keineswegs neu, aber die Planung wird konkreter und gewinnt an Tempo: »In den nächsten paar Wochen« wollen die USA damit beginnen, eine internationale Flotte vor der Südküste des Irans und rund um die arabische Halbinsel aufzustellen.

10.07.2019 - 11:56 [ @_unterhaltung / Twitter ]

Sicherung der Straße von Hormus:USA feilen an Marine-Allianz gegen Iran – n-tv NACHRICHTEN

10.07.2019 - 08:44 [ derStandard.at ]

Iran fordert Freigabe des in Gibraltar festgesetzten Tankers

(09.07.2019)

Die EU stellt seit 2011 Öllieferungen an Syrien unter Strafe. Das Öl in dem Schiff soll aus dem Iran stammen, was wiederum die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik verletzen würde. Am Freitag entschied das oberste Gericht der britischen Exklave Gibraltar, dass der Tanker zwei Wochen festgehalten werden solle.

10.07.2019 - 08:25 [ Tagesschau.de ]

USA planen Koalition gegen den Iran

Das Pentagon habe einen Plan entwickelt, um mögliche Bedrohungen im Persischen Golf, an der Arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika festzustellen, sagte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Joseph Dunford, auf dem Militärposten Fort Myer im Bundesstaat Virginia.

Er glaube, innerhalb einiger Wochen werde klar sein, welche Länder sich der Koalition anschließen wollten.

09.07.2019 - 00:41 [ German Foreign Policy ]

Arabische Waffenbrüder

Am 12. Juni haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan, der Kronprinz von Abu Dhabi, anlässlich eines Gesprächs in Berlin die Vertiefung der Kooperation beschlossen. Man werde „auf eine noch umfassendere Partnerschaft hinarbeiten“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die beide Seiten bei dem Zusammentreffen unterzeichneten. Darin wird nicht nur eine intensivere außenpolitische Kooperation etwa im Mittleren Osten sowie im Sahel als Ziel beschrieben, sondern etwa auch das Vorhaben, den „bilateralen Dialog“ zwischen den Streitkräften beider Länder zu stärken.

07.07.2019 - 21:04 [ Business Live ]

Agility Expands Oman Operations with New Office in Duqm

“Oman is a key market for Agility in the Middle East. With an expanding population in the GCC and an increasing demand for integrated logistics services, Agility’s investment in Duqm, which is ideally located as a gateway to Middle East, Africa and Indian markets, will help us better serve our national and international clientele in Oman.” Agility CEO Tarek Sultan said.

05.07.2019 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

05.07.2019 - 14:02 [ ZDF ]

Atom-Deal mit dem Iran – Abkommen hängt am seidenen Faden

Der Iran hat inzwischen seinerseits eine Bestimmung der Vereinbarung verletzt, indem er mehr als 300 Kilogramm Uran lagert. Jetzt droht Teheran sogar mit dem Beginn einer Urananreicherung über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus ab dem 7. Juli. Das Schicksal des Deals, der die Islamische Republik am Bau einer Atombombe hindern und die Annäherung an den Westen fördern sollte, hängt am seidenen Faden.

04.07.2019 - 12:41 [ ORF.at ]

Tanker unter Verdacht illegaler Öllieferung an Syrien gestoppt

Die Betreiberfirma der Raffinerie unterliege den EU-Sanktionen gegen Syrien.

Die „Grace 1“ fährt laut dem Branchendienst „Lloyd’s List“ unter der Flagge Panamas. Sie habe iranisches Öl geladen. Picardo zufolge wurden das Schiff und die Ladung beschlagnahmt.

02.07.2019 - 03:56 [ German Foreign Policy ]

Freihandel mit Folgen

Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem „Todesurteil“ für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne.

29.06.2019 - 16:09 [ Tagesschau.de ]

Einigung von EU und Mercosur: Die größte Freihandelszone der Welt

Viel Applaus im Pressesaal der Kommission, als der Durchbruch verkündet wurde. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unterstreicht: das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sei das größte, das die Union je geschlossen habe. Es schaffe „enorme Möglichkeiten“ und bringe „zwei Kontinente enger zusammen – im Geist der Offenheit und Zusammenarbeit.“

29.06.2019 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.

28.06.2019 - 19:00 [ derStandard.at ]

Letzte Rettungsversuche für den Iran-Atomdeal in Wien

Dem Iran wurde in Aussicht gestellt, durch die Schaffung eines Finanzmechanismus die US-Sanktionen ausgleichen zu können.

20.06.2019 - 19:05 [ Tagesschau.de ]

Abhörtechnik für Autokraten: Deutschland exportiert trotzdem

Bereits 2014 hatte der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export von Überwachungsprogrammen in Staaten, die wegen der Missachtung von Menschenrechten in der Kritik stehen, verbieten zu wollen. Die Bundesregierung schreibt in der Antwort nun, man prüfe …

20.06.2019 - 18:29 [ Tagesschau.de ]

Britische Notenbank: Zinsanhebung nur bei sanftem Brexit

Die Schweizer Nationalbank hält am expansiven geldpolitischen Kurs fest, und Japan bleibt ebenfalls bei der extrem lockeren Zinspolitik. Nur in England schien die Tendenz in die andere Richtung zu zeigen – trotz der drohenden Brexit-Gefahren. Zuletzt gab es einige Signale, die darauf hindeuteten, dass die Bank of England die Zinsen noch in diesem Jahr erhöhen werde. Denn die ökonomischen Daten sehen komfortabel aus.

19.06.2019 - 18:11 [ ORF.at ]

Teheran kündigt Treffen zum Atomabkommen in Wien an

Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Iran und der 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – werden sich am 28. Juni in Wien treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi heute.

11.06.2019 - 05:55 [ Tagesschau.de ]

Maas im Iran: Annäherung Fehlanzeige

Gebetsmühlenartig wiederholt Maas, dass es ja INSTEX gibt, eine Art Tauschbörse, die Franzosen, Briten und Deutsche eingerichtet haben. Das System läuft noch nicht, …

10.06.2019 - 17:59 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

07.06.2019 - 12:32 [ Bayrischer Rundfunk ]

Bayern belegt Spitzenplatz bei Rüstungsexporten

2.6.2019 An welche Unternehmen die einzelnen Exportgenehmigungen gingen, machte die Bundesregierung nicht öffentlich. Als Begründung führte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum die „Wahrung von Staatswohlinteressen“ an, da es sich um eine „sehr sensible Information“ handle.

05.06.2019 - 03:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

IMI lädt ein: Kein Tag der Bundeswehr!

Das Verteidigungsministerium versucht damit, einerseits die Rekrut*innenzahl anzukurbeln und andererseits durch persönliche Gespräche in „Volksfestatmosphäre“ den bislang schwachen Rückhalt für Auslandseinsätze an der Heimatfront zu stärken. Die geringe Bereitschaft des Großteils der Bevölkerung, immer höhere Rüstungshaushalte zu befürworten, Rüstungsexporte zu akzeptieren und generell dem immer offener zutage tretenden militärischen Großmachtstreben den nötigen Rückenwind zu verschaffen, machen aus Sicht der Bundeswehr verstärkte PR-Maßnahmen notwendig – und der Tag der Bundeswehr steht im Zentrum dieser Bemühungen, weshalb es wichtig ist, dagegen Flagge zu zeigen!

29.05.2019 - 10:29 [ junge Welt ]

Aktionen gegen Waffendeals: Störfall bei Rüstungsriesen

Die anwesenden Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel (beide Die Linke) verlangten jedoch, den Einsatzleiter zu sprechen und bestanden darauf, dass nach der Personalienfeststellung alle ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen könnten. Mit einer Parade unter dem Motto »Rheinmetall: Die Toten kommen« sollte der Opfer der Konzernpolitik gedacht werden.

21.05.2019 - 01:15 [ German Foreign Policy ]

Die Rüstungsautonomie der EU

So geht am kommenden Freitag ein fast dreiwöchiges Manöver („Green Griffin“, „Grüner Greif“) zu Ende, in dessen Rahmen die Elitetruppe DSK („Division Schnelle Kräfte“) in Norddeutschland luftgestützte Operationen probt. Der DSK (knapp 10.000 Soldaten) ist vor einigen Jahren die 11 Luchtmobiele Brigade (2.300 Soldaten) der niederländischen Streitkräfte unterstellt worden. Um die praktische Einsatzfähigkeit des Truppenverbundes herzustellen, gilt es beispielsweise, Führungs- und Planungsverfahren sowie militärische Praktiken eng aufeinander abzustimmen. Dazu werden seit einiger Zeit gemeinsame Manöver der „Griffin“-Serie („White Griffin“, „Red Griffin“, „Green Griffin“) durchgeführt. Im Rahmen von „Green Griffin“ werden nun etwa Absprünge per Fallschirm in feindlichem Gebiet in Verbindung mit Kampf- und sogenannten Anti-Terror-Operationen geübt.[10] In die „Griffin“-Manöver werden punktuell auch Streitkräfte weiterer Staaten eingebunden. So nahm im vergangenen Jahr an „White Griffin“ die 81. Mechanisierte Brigade der rumänischen Streitkräfte teil, die gleichfalls in die DSK eingebunden werden soll.

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

12.05.2019 - 20:54 [ Amerika21.de ]

US-Außenministerium löscht Liste über Erfolge der Sanktionen gegen Venezuela

Darunter finden sich unter anderem die umstrittene Selbsternennung Juan Guaidós zum Interimspräsidenten und die eintausend übergelaufenen venezolanischen Militärangehörigen. Weiter werden auch 3,2 Milliarden US-Dollar eingefrorenes Staatsvermögen im Ausland sowie der Einbruch der Ölproduktion genannt. Letzteres habe geschätzt den Verlust von etwa 50 Prozent der Staatseinkommen innerhalb des letzten Jahres bedeutet.

Der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada bezeichnete das zurückgezogene Dokument angesichts seiner Offenheit als eine „Liste von Geständnissen“.

11.05.2019 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Trump und der Handelsstreit: Eskalation als Taktik

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden.

10.05.2019 - 08:51 [ Radio China ]

Liu He für elfte chinesisch-amerikanische Handelskonsultationen in Washington eingetroffen

Das Mitglied des Politbüros des ZK der KP Chinas und stellvertretender Ministerpräsident der Volksrepublik, Liu He, ist am Donnerstag für die elfte Runde der chinesisch-amerikanischen Handelskonsultationen in Washington eingetroffen.

10.05.2019 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Trotz Handelsgesprächen: USA erhöhen Zölle gegen China

Bis zum vergangenen Wochenende sprach vieles für eine Einigung im Handelskonflikt. Dann gab es aber offenbar einen heftigen Streit über Formulierungen in einem Entwurf für ein Abkommen zwischen beiden Seiten. US-Regierungskreisen zufolge hat China bei nahezu allen Punkten einen Rückzieher gemacht. In einer fast 150-seitigen Vorlage habe China systematisch Passagen gestrichen, die zu Kernforderungen der US-Seite gehörten.

09.05.2019 - 10:47 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Hohen Beauftragten der Europäischen Union und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum JCPoA

Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Schlüsselrolle der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) für die Überwachung und Verifizierung der Umsetzung der iranischen Nuklearverpflichtungen.

Wir erwarten ferner, dass Iran auch weiterhin an etablierten JCPoA-Formaten und -Mechanismen, einschließlich der Gemeinsamen JCPoA-Kommission, festhält.

Gleichzeitig erinnern wir an unsere festen Zusagen aus dem Abkommen im Hinblick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohle des iranischen Volkes. In diesem Zusammenhang bedauern wir die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem JCPoA.

Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX, fortzusetzen.

08.05.2019 - 22:28 [ Zeit.de ]

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

08.05.2019 - 22:25 [ Tagesschau.de ]

Nach Teilausstieg aus Atomdeal: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Dem Iran sollen demnach Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Diese könnten unter anderem zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken verwendet werden, heißt es in dem US-Dekret.

08.05.2019 - 15:57 [ Tagesschau.de ]

Handelskonflikt mit USA: Chinas Exporte sinken massiv

All das würde sich weiter verschlimmern, wenn US-Präsident Donald Trump seine Drohung wahr macht und die Sonderzölle auf chinesische Waren von Freitag an von zehn auf 25 Prozent erhöht.
Um das und damit eine weitere Eskalation des Handelskonflikts zu vermeiden, reist eine chinesische Handelsdelegation nach Washington, um Gespräche mit den USA zu führen.

08.05.2019 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Iran: Teilausstieg aus Atomabkommen

Rouhani drohte zudem, man werde Uran wieder anreichern, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden. In dieser Zeit müssten die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der Sanktionen des Ex-Vertragsstaats USA geschützt werde.

28.04.2019 - 11:18 [ Amerika21.de ]

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

21.04.2019 - 15:43 [ Junge Welt ]

Wirtschaftskrieg gegen Damaskus: Kein Öl für Syrien

Vor wenigen Tagen machte der Regierungschef zudem die USA und Ägypten dafür verantwortlich, dass die Öllieferungen aus dem Iran an Syrien seit sechs Monaten blockiert würden. Iranische Tanker mit dem Ziel Syrien seien im Suezkanal gestoppt worden.

Ägypten weist das zurück. Der Durchgang sei für jedes Schiff frei und könne nur blockiert werden, wenn die UNO eine Warnung ausspreche oder das Schiff sich falsch verhalten habe, erklärte die Suezkanalbehörde.

11.04.2019 - 17:31 [ German Foreign Policy ]

Man schießt deutsch (II)

11.10.2018 – Parallel treibt ein Ex-Rheinmetall-Manager den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie voran. Der von ihm geführte Konzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) soll – basierend darauf, dass Riad über den drittgrößten Militäretat der Welt verfügt – zu einem der 25 größten Rüstungskonzerne weltweit aufsteigen.

07.04.2019 - 22:40 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela stabilisiert nach Sanktionen Erdölexporte

Nach den Ende Januar durch die US-Regierung verschärften Sanktionen, die zuvor noch Hauptabnehmer venezolanischen Erdöls waren, ist die Ausfuhr dorthin im März zum Erliegen gekommen. Dafür sind die Exporte in Richtung Asien nach wie vor konstant. Im März ging die größte Menge venezolanischen Erdöls nach Indien, China und Singapur. Der Anteil dieser drei Länder an der Gesamtmenge machte im März 74 Prozent aus. Exporte nach Europa fielen von 22 Prozent im Februar auf 17 Prozent. Auch nach Kuba wurden noch etwa 65.000 Barrel durch die PDVSA verschifft. Größte Einzelabnehmer waren nach Informationen von Reuters China National Petroleum Corp (CNPC) und das russische Staatsunternehmen Rosneft.

03.04.2019 - 19:30 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Partner-Sultanat

Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als „grausam und unmenschlich“ verurteilt.

29.03.2019 - 02:58 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Deutsche Waffen töten im Jemen-Krieg

Dadurch, dass hinreichender Verdacht besteht, den die Bundesregierung aber ignoriert, leistet sie Beihilfe zur Verletzung des Völkerrechts und zum Krieg im Jemen. Da nützt es auch nichts, wenn Heiko Maas bei der Sicherheitskonferenz in München von seiner Presseleiterin bei der Frage nach dem Jemen-Krieg einfach beiseitegeschoben wird und dass Peter Altmaier im Februar 2019 auch keine Kenntnisse über deutsche Waffen im Jemen haben wollte. Dabei sind diese Kenntnisse sogar ohne Nachrichtendienst ersichtlich und bedürfen lediglich intensiver Recherche im freizugänglichen Internet.

04.03.2019 - 14:08 [ German Foreign Policy ]

Rheinmetall im Aufwind

Gleichzeitig können aber nur dann Rüstungsprofite in vollem Umfang realisiert werden, wenn Schranken für den Export fallen; dies gilt auch für eine konsolidierte europäische Branche bei den gepanzerten Landfahrzeugen. Rheinmetall trägt dazu bei, den Druck auf Berlin zu erhöhen