Archiv: Landtagswahlen / Kommunalwahlen / Regionen (de)


08.10.2026 - 21:31 [ Wolfgang Streeck / Jacobin ]

Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem

Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.

08.10.2026 - 20:26 [ ZDFHeute.de ]

Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar

Es sind gerade einmal fünf Sätze. In einer SMS von überschaubarer Länge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ getagt habe.

Man wolle das Land nicht den Extremisten überlassen. Man habe sämtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zügig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.

05.10.2026 - 13:39 [ ZDFHeute.de ]

Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf

„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.

Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.

05.10.2026 - 13:10 [ Reuters ]

As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk

(October 1, 2026)

Wuest and officials ​who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.

He was one of eight conservative ⁠state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the ​election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.

05.10.2026 - 12:51 [ NPR.org ]

Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains

(October 2, 2026)

Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.

„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.

21.09.2026 - 08:27 [ New York Times ]

Germany’s Merz Vows to Stay After Another State Election ‘Disaster’

Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.

Mr. Merz’s center-right Christian Democrats, long the nation’s dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin

21.09.2026 - 08:13 [ Tagesschau.de ]

Nach den Wahlen: ++ Klüssendorf: „Können nicht so weitermachen“ ++

SPD-Generalsekretär Klüssendorf stellt nach den Wahlergebnissen den Kurs der Bundesregierung infrage. …

21.09.2026 - 08:03 [ ZDFHeute.de ]

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an Fünf-Prozent-Hürde

Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fünf Prozent. CDU-Politiker suchen nach Erklärungen für das Wahldesaster.

20.09.2026 - 18:13 [ ZDFHeute.de ]

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. Die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm kommt laut Prognose der Forschungsgruppe Wahlen auf 38,0 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegen bei 36,5 Prozent.

Die CDU liegt demnach bei 5,0 Prozent. Die Linke, die derzeit mit der SPD gemeinsam die Regierung bildet, kommt auf 6,0 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,5 Prozent, das BSW erreicht 4,8 Prozent.

20.09.2026 - 18:10 [ Tagesschau.de ]

ARD-Prognose zur Berlin-Wahl: Linke klar vorne, CDU, AfD und Grüne dahinter

Die Linkspartei könnte erstmals in Berlin ins Rote Rathaus einziehen und die Regierende Bürgermeisterin stellen: Laut der Prognose von infratest dimap zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin stimmten 24,5 Prozent der 2,5 Millionen Wahlberechtigten für die in der Hauptstadt traditionell starke Linke. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Linke noch 12,2 Prozent der Stimmen geholt.

20.09.2026 - 11:48 [ ZDFHeute.de ]

Liveblog: Wahl in Berlin & Mecklenburg-Vorpommern

20.09.2026 | 10:17

Heute ist Wahltag: In Berlin wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag. Aktuelle Entwicklungen sowie Hintergründe finden Sie hier im Blog.

20.09.2026 - 11:42 [ Tagesschau.de ]

Berlin-Wahl 2026 Wer gewinnt die Hauptstadt?

Warum wird schon wieder gewählt?

Für die Berlinerinnen und Berliner ist es der sechste Wahltag binnen fünf Jahren. Der Grund: 2021 fanden die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel statt – und endeten in einem Desaster. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen.

Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise. An der Dauer der Legislaturperiode, die in Berlin fünf Jahre dauert, änderte sich indes nichts. Daher wird nun nach dreieinhalb Jahren statt nach fünf Jahren ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

18.09.2026 - 17:02 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Mecklenburg-Vorpommern

Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …

06.09.2026 - 18:34 [ ZDFHeute.de ]

Hochrechnung für Sachsen-Anhalt

(06.09.2026, 18:27 Uhr)

So fällt laut Forschungsgruppe Wahlen die Hochrechnung für Sachsen-Anhalt aus:

CDU: 18,5 Prozent
AfD: 44,1 Prozent
Die Linke: 9,2 Prozent
SPD: 8,8 Prozent
FDP: 2,4 Prozent
Grüne: 8,7 Prozent
BSW: 4,8 Prozent

06.09.2026 - 18:06 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD mit Rekordergebnis – CDU stürzt ab

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Laut ARD-Prognose von infratest dimap kommt sie auf 44,5 Prozent – bei der Wahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent geholt. Die AfD erreicht damit ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und wird stärkste Kraft im Landtag.

Mit großem Abstand dahinter folgt die CDU. Die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze liegt bei historisch niedrigen 18,5 Prozent – ein erheblicher Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2021, die die Partei unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent deutlich gewonnen hatte.

19.08.2026 - 18:52 [ Junge Welt ]

Ende der Sozialdemokratie: Klingbeil warnt SPD vor Personal- und Kursdebatten

Angesichts schlechter Umfragewerte und befürchteter Niederlagen bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gibt es vermehrt innerparteiliche Kritik an Klingbeil und Koparteichefin Bärbel Bas. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag steht die Frage ihrer Ablösung im Raum. Als mögliche Nachfolgerin gilt in Teilen der Partei Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die bei der Landtagswahl Ende September ihr Regierungsamt verteidigen will.

11.08.2026 - 00:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt

(February 9, 2025)

Wie sieht‘s denn aus mit dem, worüber keiner mehr reden will – mit dem Geld?
Wer hat acht Billionen Euro Geldvermögen der „Privaten Haushalte“?
Du vielleicht?
Dein Nachbar?
Deine Freundin?
Deine Chefin?
Wirklich?

Wie sieht es mit den weiteren acht Billionen Euro Geldvermögen aus, von den „nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“, den Aktiengesellschaften?
Schon mal etwas davon gehört?
Wurde Dir schon mal ein Kaffee ausgegeben davon?
Wo ist das alles? Wo geht das alles hin?
Und wer hat das verdient…?

Wie merkwürdig, dass von allen Leuten, die sich heutzutage links nennen, keiner mehr über das System des Geldes, oder wie man früher sagte, Vorsicht – (umguck) – KAPITALISMUS redet.
Ist das eine Art kosmisches Gesetz? Eine Art Europhilie? Eine wie auch immer geartete Vergesslichkeit der Genösschen?
Oder ist der Kapitalismus heutzutage ganz besonders unantastbar – weil das prokontinental ist?
Weil man damit andere Völker auch so prima erpressen kann, zum Verkauf ihres Staatseigentums, ihrer Infrastruktur, um sie dann bis auf‘s Blut auszupressen, bis über den Hauptstädten dieses Kontinents schon der Rauch aufsteigt?

„Gemach, Gemach“, „um Himmels Willen“, werden jetzt viele rufen und sagen: „D-Mark! D-Mark!“

Versuchen wir es mal mit einem aus fünf Wörtern der deutschen Sprache bestehenden Satz…

Achtung:

Ein neues Finanzsystem wäre neu.
Haben wir das jetzt alle verstanden?

08.03.2026 - 18:07 [ ZDFheute.de ]

Wahl in Baden-Württemberg live: So fällt die Prognose aus

Laut Prognose liegen Grüne und CDU bei der Wahl in Baden-Württemberg fast gleichauf. Die AfD erzielt 18 Prozent. Die SPD ist im Landtag, FDP und Linke nicht. Die Wahl im Liveblog.

08.03.2026 - 18:05 [ Tagesschau.de ]

FDP, Linke und womöglich auch SPD müssen um Wiedereinzug bangen

In Baden-Württemberg dürfte sich im neuen Landtag einiges verändern. Laut der ersten infratest dimap ARD-Prognose nach Schließung der Wahllokale kämen FDP und Linkspartei jeweils auf 4,5 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte demnach 5,5 Prozent erreichen. Die AfD käme auf 17,5 Prozent. Die CDU auf 29 Prozent und die Grünen auf 32 Prozent.

19.03.2025 - 15:04 [ KBS.co.kr ]

Offizieller Wahlkampf für Nachwahlen am 2. April beginnt morgen

Bei den Nachwahlen am 2. April müssen der Leiter des Bildungsamtes von Busan sowie fünf Leiter lokaler Verwaltungen neu gewählt werden. Auch acht Mandate in Parlamenten von Städten und Provinzen sowie neun Mandate in kommunalen Parlamenten müssen neu vergeben werden.

02.03.2025 - 21:50 [ NDR ]

Bürgerschaftswahl: SPD siegt in Hamburg, CDU überholt Grüne

Die SPD bleibt in Hamburg auch bei der Bürgerschaftswahl 2025 die stärkste politische Kraft und kann trotz Verlusten mit den Grünen weiterregieren. Der Bürgermeister will aber auch mit der CDU reden.

01.03.2025 - 09:28 [ Bündnis Sahra Wagenknecht Landesverband Hamburg ]

Für ein neues Selbstverständnis in der Außenpolitik: Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Hamburg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Dies haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der NATO jahrzehntelang missachtet. Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt.

Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge.

27.02.2025 - 22:51 [ Bündnis Sahra Wagenknecht Landesverband Hamburg ]

BSW Landesverband Hamburg

Sieben Schwerpunkte, für die wir uns in der Bürgerschaft stark machen werden:

– Wir wollen ein friedliches Hamburg, das für Völkerverständigung und Weltoffenheit steht. Unser Hafen soll ein Ort des Handels und der Wertschöpfung sein und keine NATO-Drehscheibe für Waffen und Kriegsmaterial. Nachwuchsanwerbung durch Offiziere der Bundeswehr an den Schulen lehnen wir ab.
– Die SAGA als kommunales Wohnungsunternehmen aller Hamburgerinnen und Hamburger soll ihre Gewinne zur Schaffung von neuem, preiswerten Wohnraum, Sanierung und Modernisierung verwenden, anstatt sie an den Senat zum Stopfen von Haushaltslöchern abzuführen. Wir wollen bezahlbare Wohnungen schaffen, statt Immobilienhaie noch reicher zu machen.
– Wir wollen ein zentrales Baustellen-Management und ein Ende des Baustellen-Chaos. Unser ÖPNV muss leistungsfähiger, preiswerter und auch in den Randgebieten flächendeckend werden. Auch beim Verkehr wollen wir eine barrierefreie, inklusive Stadt.
– Wir wollen gute Bildung für alle – von der Kita bis zur Hochschule. Hamburg muss mehr in die Bildung und insbesondere in das Personal investieren. Kinder brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer und keine Digitalgeräte. Jedes Kind soll nach der Grundschule lesen, schreiben und rechnen können und täglich ein kostenloses Mittagessen erhalten.
– Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in eine gemeinwohlorientierte Wirtschaft und Infrastruktur, kein weiteres Verscherbeln von städtischem Grund und Boden sowie unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen für kleine und mittlere Betriebe…

27.02.2025 - 22:08 [ Wahlrecht.de ]

Umfragen Hamburg (#HHWahl)

Wenn am nächsten Sonntag Bürgerschaftswahl wäre …