Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf führen zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische Realität an, nachdem gerade nun mal viel für eine Ampelkoalition spricht?
Archiv: Landtagswahlen / Kommunalwahlen / Regionen
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.
Berliner Wahlchaos hat Nachspiel
Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.
Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.
Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung
Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.
Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.
Liste nach zwei Tagen veröffentlicht: Nun ist klar, wer ins Berliner Abgeordnetenhaus zieht
Nach einer zweitägigen Hängepartie nach der Wahl am Sonntag ist die genaue Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses nun klar. Die Landeswahlleitung veröffentlichte am Dienstag gegen 16.00 Uhr die komplette Liste der neuen Mitglieder.
Für die gemischte Truppe der @FW_Berlin sahen die Umfragen gut aus. Umso unerklärlicher ist für sie das schlechte Wahlergebnis. #btw21 #berlinwahl
#Berlin #Pankow #Wahllokal321 Der örtl. #Wahlleiter #btw21 verkündet hier am 26.09.2021 17:30 Uhr, daß nicht genügend #Wahlscheine vorrätig sind und Wahlscheine nun noch extra mit einem KFZ geholt werden müßten (!) Die Schlangen der Wählenden sind ~ 500m lang !!!
(26.09.2021)
Berlin, Dunckerstraße: Um 18:00 Uhr warteten noch 146 Menschen in der Schlange vor dem Wahllokal. Der Wahlleiter versucht zu verhindern, dass sich nach 18:00 Uhr noch weitere dazustellen. Jetzt fehlen aber 100 Wahlscheine für die Bundestagswahl. #btw21
(26.09.2021)
Freie Wähler bei 0,8 Prozent: Marcel Luthe beklagt „massive Unregelmäßigkeiten“
#Wahltrend Berlin (24.09.21): SPD: 23,6%, Grüne: 17,4%, CDU: 15,9%, Linke: 13,3%, AfD: 9,6%, FDP: 7,7%, Tierschutzpartei: 3,1%, Freie Wähler: 3%, Sonstige: 6,4%
Die Berlin-Wahl sollte wiederholt werden: „Wahlchaos in Berlin: Von wegen frei und gleich – diese Wahl war gesetzeswidrig“
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html
Ohne Zweitstimme nach vorn: Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?
Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wählten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.
Mannomann, Berlin Wahlzettel vermisst, Stimmzettel vertauscht. Wegen Verzögerung wählen manche noch um 19.30 Uhr. Was ist hier bloß los?
SPD gewinnt Berlin-Wahl – Grünen-Sensation bleibt aus
Anfangs schnupperte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen.
Wahl zum Abgeordnetenhaus: Grüne in Berlin vorn, SPD knapp dahinter
Die Grünen gehen aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus als stärkste Kraft hervor. Die Partei legte laut ARD-Prognose deutlich zu und landet vor der SPD, die stagniert. Ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt die CDU. Linke und AfD verlieren, die FDP ist leicht im Plus.
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig vor deutlichem Sieg
Reichen für den Einzug in den Landtag dürfte es den Prognosen zufolge für die Grünen, die 7 Prozent erreichen (2016: 4,8 Prozent). Gleiches gilt für die FDP, die ihr Ergebnis ebenfalls deutlich steigert und nun auf 6,5 Prozent (2016: 3,0 Prozent) kommt. Beide Parteien waren zuletzt nicht im Landtag vertreten.
Bundestagswahl 2021 – Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Hintergründe, Analysen und immer die neuesten Zahlen:
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.
Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.
Dennoch werden sie mitregieren.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.
Die 1. Hochrechnung zur #ltwsa21 | Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Stand: 06.06.2021 | 18:40 Uhr
CDU 35,9 (+6.1)
AfD 22,7 (-1.6)
Linke 10,9 (-5.4)
SPD8,3 (-2.3)
Grüne 6,5 (+1.3)
FDP6,4 (+1.5)
FW3,1 (+0.9)
Andere 6,2 (-0.5)
Hochrechnung 18:40 Uhr #ltwlsa CDU 35,9 AfD 22,7 Linke 10,9 SPD 8,3 Grüne 6,5 FDP 6,4
Umfragen Sachsen-Anhalt (#ltwst, #ltwlsa)
04.06.2021
CDU/CSU: 27 %
SPD: 10 %
Grüne: 8 %
FDP: 7 %
Linke: 12 %
AFD: 26 %
Sonstige: FW: 3 % Sons: 7 %
Demütigung für die SPD: FDP rüttelt nach Umfrage-Paukenschlag an Kanzler-Triellen
VIDEO: Die #Union liegt einer neuen Umfrage zufolge wieder vor den Grünen, die FDP hat zur SPD auf Rang drei aufgeschlossen.
Stimmung vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Seit 2002 stellt in Sachsen-Anhalt die CDU die Landesregierung. Im Juni wird dort wieder gewählt. Wichtiges Thema im Wahlkampf: die Bewältigung der Corona-Krise.
INSA: Weder Mehrheit für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün
In Baden-Württemberg – wo ihnen Insa am 10. März zwei Prozent vorhergesagt hatte, landeten die Freien Wähler am Sonntag nämlich bei drei Prozent – und in Rheinland-Pfalz zogen sie mit 5,7 Prozent am selben Tag nach Bayern und Brandenburg in das dritte deutsche Landesparlament ein.
Ein Grund, warum sich viele Wähler für diese Partei entschieden, dürfte gewesen sein, dass sie sich im Wahlkampf als Anti-Lockdown-Kraft präsentierte (vgl. Die Lockdown-Testwahlen vor der Bundestagswahl).
Hessen hat gewählt – Kommunalwahl: Diese Ergebnisse stehen bisher fest
Rund 4,7 Millionen Hessen waren aufgerufen, ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Was bisher feststeht: der Überblick.
In Aufruhr
Zwei historisch schlechte Wahlergebnisse im einst schwarzen Südwesten – bei der CDU gerät gerade einiges ins Rutschen. Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat die Partei nicht ein Problem – sondern viele.
SWR Wahlergebnisportal zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg
Rheinland-Pfalz: Live-Ticker und Livestream zur Landtagswahl – Prognose: SPD vorne, Rekordverluste für CDU
Gerd Schreiner, CDU Generalsekretär in Rheinland-Pfalz, sagt im SWR: „So einen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt.“
Lage vor den Landtagswahlen: Die Stimmung ist gar nicht so schlecht
Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.
Starke Verluste der Regierungspartei MAS bei Regionalwahlen in Bolivien
Auszählungen dauern weiter an. Parteienlandschaft hat sich aufgefächert. Kleinere linke Parteien erobern wichtige Ämter
Thüringen: Gesetz für Landtagswahl unter Corona-Bedingungen geändert
Die ursprünglich vor allem in den Reihen von Rot-Rot-Grün diskutierte Idee, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl abzuhalten, ist in dem nun beschlossenen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Als Grund wurden „verfassungsrechtliche Bedenken“ von Fachleuten angegeben.
Finnland verschiebt wegen CoV Kommunalwahlen
Wegen der CoV-Pandemie hat Finnland die für den 18. April geplanten Kommunalwahlen auf den 13. Juni 2021 verschoben. Das teilte das Justizministerium in Helsinki heute mit.
Italien verschiebt Wahlen in den Herbst
Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.
BaWü: CDU droht historische Niederlage
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien und auch Corona-bedingte Unwägbarkeiten noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 52 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Scholz: Mehr Freiheiten durch Testen oder Impfen
Vizekanzler Olaf Scholz hat sich im ARD-Morgenmagazin sehr zufrieden mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Gespräche gezeigt. Die Lockerungen seien verantwortbar: „Wir haben jetzt neue, umfassendere Möglichkeiten zu testen.“
Umfragen Baden-Württemberg (#ltwbw)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Rheinland-Pfalz (#ltwrp)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen
(24.02.2021)
Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe
(16.02.2021)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.
Landtagswahl – Welche Parteien in Rheinland-Pfalz antreten
Seit 2016 regiert Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen.
Landtagswahl – Baden-Württemberg: Welche Parteien treten an?
Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie wollen weiter als Regierungspartei die baden-württembergische Politik gestalten und setzen auf das grüne Kernthema, das Klima.
Lockerungen in den Bundesländern – Wo und wie Schulen und Kitas wieder öffnen
Zahlreiche Bundesländer lockern vom 22. Februar an schrittweise die Corona-Einschränkungen im Schulbetrieb. An einem Strang ziehen sie dabei wie gehabt nicht.
Wahl-O-Mat zu Landtagswahlen – „Weil nicht egal ist, wer gewählt wird“
Heute geht der Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg online.
Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?
Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.
Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.
Landtagswahl in Thüringen auf September verschoben
Jetzt würden alle Fraktionen die Verschiebung ihren Gremien vorschlagen, Inhalte besprechen und auch verfassungsrechtlich müsse das Thema beleuchtet werden. „Es ist der pandemischen Lage geschuldet, dass wir jetzt noch nicht auf alles eine Antwort haben“.
Die SPD vor dem Superwahljahr
Ernüchternde Zahlen: Kurz vor dem Superwahljahr steht die SPD im ZDF-Politbarometer bei 16 Prozent. Wie wollen die Sozialdemokraten wieder Zustimmung gewinnen?
Kommunalwahl in Brasilien: Halbzeitbilanz für Bolsonaro?
Wie auch schon 2016 sind die Kommunalwahlen von zahlreichen, zum Teil tödlichen Angriffen auf Kandidat:innen und ihre Wahlhelfer:innen überschattet. Teilweise werden die Angriffe direkt ins Internet gestreamt, weil sie während einer Wahlkampfveranstaltung stattfinden.
Bezirks- und Kommunalwahlen in Uruguay, Linke gewinnen in der Hauptstadt
Am Rande der Bezirks- und Kommunalwahlen gab der ehemalige Präsident und jetzige Senator José „Pepe“ Mujica bekannt, dass er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgebe.
Mitte-Links stoppt Lega in der Toskana
Bei den Regionalwahlen in Italien gestern und heute ist der Mitte-rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen.
Verhaltener Wahlauftakt in Italien
In verschiedenen Landesteilen Italiens haben heute zweitägige Regional- und Kommunalwahlen begonnen. Zudem wird landesweit in einem Referndum über die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern abgestimmt. Bis heute Mittag gaben 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, um 19.00 Uhr waren es dann rund 30 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis morgen Nachmittag geöffnet.
Kommunalwahlen – per Brief oder verschieben
In Chemnitz und Zwickau sollte im Juni der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Daraus wird erst mal nichts. Nachwahlen sollen im Herbst folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Dessen Vorgehen wird nun kritisiert.
Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht
In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.
Hier der Vollständigkeit halber der Redeausschnitt zur politischen Rolle der #GEZ-Medien, für den der AfD-Abgeordnete @MdLFernandes heute von der Plenarsitzung ausgeschlossen wurde. Machen Sie sich einfach Ihr eigenes Bild.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – „Menschenverachtende Unterstellung“: AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Sitzung ausgeschlossen
Thüringen: Landtag tritt am 4. März zur nächsten Ministerpräsidenten-Wahl zusammen
An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden – sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.
Vorläufiges Ergebnis in Hamburg: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde
Stand: 24.02.2020 22:02 Uhr
Laut vorläufigem Ergebnis kommt sie auf 4,9 Prozent. Spitzenkandidatin von Treuenfels gewann allerdings in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat… Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen.
Regierungskrise: CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt
Mehrere Landespolitiker sind zu Gremiensitzungen der Partei nach Berlin gekommen. Die CDU-Spitze will mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen besprechen.
Hamburg-Wahl und Thüringen-Krise – Wie weiter? Mit wem? Mit welchem Ziel? CDU rutscht in tiefste Krise seit 20 Jahren
Unfassbare Klatsche für CDU in Hamburg: Ein schwarzer Tag für Marcus Weinberg
Hamburg-Wahl: Auszählungspanne kostet FDP Stimmen
Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr Klarheit verschaffte dann jedoch die in Hamburg vorgeschriebene zweite Runde der Auszählung, die am Morgen begonnen hatte.
#HHWahl – Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 in Hamburg
Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg finden Sie hier am Wahlabend neben unseren Ticker-Meldungen bei Twitter und den Musterstimmzetteln – Informationen und Links zur Wahl, die Prognosen und Hochrechnungen sowie später das vorläufige Wahlergebnis mit den Stimmenzahlen und -anteilen und der vorläufigen Sitzverteilung der Parteien im Vergleich zur letzten Wahl.
Angesichts der schrecklichen Ereignisse in #Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen. Wir haben das für heute geplante Wahlkampffinale abgesagt und rufen dazu auf, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren.
(20.02.2020)
Bürgerschaftswahl – Hamburg: Warum FDP und AfD zittern müssen
Nach den rassistischen Morden von Hanau hält Politikwissenschaftler Korte ein Scheitern der AfD in Hamburg für möglich. Die Partei habe die Spaltung der Gesellschaft mitbetrieben.
Landesparteitag: Thüringer SPD stimmt für rot-rot-grüne Minderheitsregierung
Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die SPD 8,2 Prozent der Stimmen erhalten.
Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems
(07.11.2019)
Bundestags- und Landtagswahlen müssten stärker konzentriert und zusammengefasst werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.
Regierungsbildung: Ministerpräsident Ramelow strebt Wiederwahl im Februar an
Ramelow strebt nach eigenen Angaben an, Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung fortzuführen oder alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken zu bilden.
Termin für Landtagswahl 2021 steht – Höhere Kosten für Steuerzahler
Obwohl die Abgeordneten nur knapp drei Monate länger im Amt sind wird ihnen ein volles Jahr angerechnet.
Der frühere Präsident des Landesrechnungshofes ist der Meinung: Abgeordnete sollten, wenn die Diät gut ist, nicht besser gestellt sein als Normalbürger.
Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen
In keinem der oben beschriebenen Fälle waren die jeweiligen Kreiswahlleiter bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme erreichbar. Bis Montag haben sie noch Zeit, um zu überprüfen, welche Substanz die Beschwerden haben. Bis dahin könnten sie auch noch Neuauszählungen anordnen. Die Auswirkungen auf das Abschneiden der FDP sind derzeit also noch völlig ungewiss.
Politologin Münch „Der CDU droht das Schicksal der SPD“
Muss die CDU sich auf einen Abwärtstrend einstellen?
Münch: Ja, der CDU droht das gleiche Schicksal wie der SPD. Der spöttische Blick der Union auf die Verluste der Sozialdemokraten erschien mir immer schon ein bisschen verfrüht, weil relativ klar war, dass das genau die Probleme sind, die der CDU noch bevorstehen würden.
Linkspartei im Ausverkauf: Ramelow sieht schwarz
Nach Landtagswahl: Thüringer Linkspartei bereit für Kooperation mit CDU. Landeschef der Union will mit »inhaltlich leerem« Ramelow reden
Sieger sehen anders aus
Der Spitzenkandidat der Linken, Ministerpräsident Ramelow, erklärte in den tagesthemen, er könne noch nicht sagen, wie es weitergeht und wolle nun zunächst das Wahlergebnis abwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen. Er bedauere aber sehr, dass seine Koalitionspartner SPD und Grüne nicht „von der guten Arbeit“ im Land profitieren konnten.
Überall Ärger
Gewonnen ja, aber regieren? Es wird nicht einfach in Thüringen. Und auch nicht in Berlin. Machtoptionen sind rar. Bei vielen fängt der Ärger erst jetzt an. Auch bei den Linken.
Landtagswahl in Thüringen: Ramelow gewinnt klar – AfD vor CDU
Artikel 75 der Landesverfassung ermöglicht eine geschäftsführende Regierung, bis ein Nachfolger gefunden ist. Anders als in Sachsen oder Brandenburg gibt es in Thüringen keine Frist für die Regierungsbildung.
Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.
Die erste Hochrechnung zur #ltwThueringen #ltwth19 ist da: ➡ Linke 29.5% (+1.3%) ➡ AfD 24.0% (+13.4%) ➡ CDU 22.5% (-11.0%) ➡ SPD 8.5% (-3.9%) ➡ Grüne 5.5% (-0.2%) ➡ FDP 5.0% (+2.5%)
Liveblog zur Landtagswahl: Thüringen wählt ein neues Parlament
Mehr als 1,7 Millionen Thüringer wählen einen neuen Landtag…. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Wie Berlin nach Erfurt schaut – Volksparteien zittern vor neuem Denkzettel
Bei der Wahl in Thüringen sieht es wieder nicht gut aus für SPD und CDU. Und auch die Kleinen müssen sich Sorgen machen. In Berlin fragt man sich schon jetzt nach den Lehren.
Wie Berlin nach Erfurt schaut – Volksparteien zittern vor neuem Denkzettel
Bei der Wahl in Thüringen sieht es wieder nicht gut aus für SPD und CDU.
Wer in Thüringen zur Wahl antritt
Rund 1,7 Millionen Thüringer wählen am Sonntag ein neues Parlament. Derzeit sitzen im Landtag Abgeordnete der Linken, SPD, Grünen, CDU und AfD. 18 Parteien treten zur Wahl an.
Politische Morde in Kolumbien nehmen weiter zu
Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.
Unter den Opfern sind in den letzten Wochen auch zehn Lehrer vor allem aus ländlichen Gebieten. Besonders gefährdet sind Indigene. Alleine in den letzten Monaten sind weitere 720 Morddrohungen registriert worden, fast alle seitens paramilitärischer Gruppen.
Zauberlehrlinge – Reaktionen auf Landtagswahlen
Am Sonnabend erläuterte FAZ-Koherausgeber Berthold Kohler in einem Kommentar zum 80. Jahrestag des Weltkriegsbeginns, Europa müsse »ein Kontinent der Vernunft, der Mäßigung und des Ausgleichs bleiben«. Angesichts des neusten deutschen Triumphalismus auf dem Kontinent ist das bemerkenswert.
Meine Partei @dieLinke hat an diesem Sonntag ein beispielloses Desaster erlebt, obwohl viele engagiert gekämpft haben. Wir müssen strategische, programmatische und weitere Grundfragen stellen und beantworten. #keinweiterso
Wir sind natürlich enttäuscht von dem Ergebnis und werden jetzt erstmal alles genau analysieren und unsere Schlüsse daraus ziehen. #TwitternWie18Uhr
(vor 2 Stunden)
„Herr/Frau xy, Ihre Partei hat herbe Verluste einstecken müssen. Was haben Sie falsch gemacht?“ -„Ach, also zunächst wollen wir doch mal feststellen: Wir sind die Gewinner dieser Wahl, denn ohne uns ist eine Regierungsbildung nicht möglich.“ #TwitternWie18Uhr
(vor 5 Stunden)
Prognose Landtagswahl Brandenburg #LtwBB19 #SPD : 26,5 % #CDU : 15,5 % #Linke : 10,5 % #AfD : 24,5 % #Gruene : 10,0 % #BVBFW : 5,0 % #FDP : 4,5 % Andere: 3,5 %
Prognose Landtagswahl Sachsen #LtwSn19: #CDU : 33,5 % #Linke : 10,5 % #SPD : 8,0 % #AfD : 27,5 % #Gruene : 8,0 % #FDP : 4,5 % #FreieWähler : 3,0 % Andere: 5,0 %
Lackmustest Landtagswahlen
Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.
Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“
heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?
Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.
Sachsen und Brandenburg: Das Bangen der GroKo vor den Wahlen
Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende. Doch bei dieser Wahl steht sie unter Druck von rechts. Auch die SPD stellt schmerzlich fest, wie viel Vertrauen im Osten verloren gegangen ist.
Umfragen vor den Landtagswahlen: Wunderheilung der Volksparteien
(27.08.2019)
Sozialdemokraten im Tief: Manchmal trotzig, oft ratlos
Gleichzeitig herrscht auch hier die neue Ratlosigkeit, die immer mehr zum Markenkern der SPD wird – ob in Berlin oder in Thüringen.
„Ich verstehe die Leute nicht, möglicherweise geht es denen zu gut“, wundert sich der Tischler Jörg Rietschel. „Die SPD macht auch in Berlin keine schlechte Arbeit.“
SPD sackt auf elfeinhalb Prozent ab
In Brandenburg und in Sachsen, wo am Bewerbungsschlusstag gewählt wird, muss die SPD ebenfalls mit eher schlechten Ergebnissen rechnen: In Brandenburg droht ihr ein Absacken von 31,9 auf 19 Prozent, in Sachsen von 12,4 auf acht.
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) • INSA/BILD: CDU 28 % | AfD 25 % | DIE LINKE 16 % | GRÜNE 12 % | SPD 8 % | FDP 5 % | Sonstige 6 % #sltw19
Umfragen Brandenburg (#ltwbb)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Sachsen (#ltwsn)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Sachsen (#ltwsn) • Infratest dimap / MDR: CDU 26 % | AfD 26 % | DIE LINKE 15 % | GRÜNE 12 % | SPD 9 % | FDP 5 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 4 % #sltw19
Bei der sächsischen Landtagswahl steht die #SPD vor weiteren harschen Stimmverlusten. #CDU und #AfD liegen in einer Umfrage gleichauf: #ltwsn19
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Brandenburg (#ltwbb) • Infratest dimap / RBB: AfD 21 % | SPD 18 % | CDU 17 % | GRÜNE 17 % | DIE LINKE 14 % | FDP 5 % | BVB/FW 4 % | Sonstige 4 %
Übergangstrio statt Nahles: Die SPD sucht ihre Zukunft
Die engere Parteiführung schlug dem Vorstand am Montag die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel als Übergangsspitze vor.
Vor dem Ende
Die Landtagswahlen im September in Brandenburg und Sachsen, bei denen die SPD weitere Debakel erleben wird, werden diesen Gang der Dinge bestärken.
Fazit: Die große Koalition torkelt noch einen Sommer; dann ist Schluss. Vermutlich im kommenden Winter werden Neuwahlen stattfinden.
US-Außenminister in Deutschland: Pompeos zweiter Versuch
Dabei gibt es viel zu besprechen und weiterhin gemeinsame Interessen. Eines davon: Den Iran abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.
Die USA setzen dabei auf Härte. Den hält Außenminister Heiko Maas für falsch. Er will das Atomabkommen mit dem Iran retten und hat mit Blick auf die USA eine große Sorge:
Kommunalwahl und Europawahl Ticker: Jenas OB nimmt zu vermeintlicher Wahlbehinderung Stellung
Der Wahlleiter der Stadt hatte gestern bestätigt, dass in zwei Stimmbezirken Wähler nicht mehr ihre Stimme abgeben konnten, weil sie aufgrund des Andrangs bis 18 Uhr nicht mehr ins Wahllokal eintreten konnten.
In #Jena konnten einige Wählende ihre Stimmen wegen der langen Wartezeiten nicht mehr abgeben.
26.5.2018
Kommunalwahlen in zehn Ländern
In Hamburg gelten die Bezirkswahlen als Testlauf für die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. In Rheinland-Pfalz ist die Kommunalwahl auch ein Stimmungstest für die Ampel-Koalitionen von SPD, FDP und Grünen im Landtag und in der Landeshauptstadt Mainz.
#Hochrechnung zur #Bürgerschaftswahl in #Bremen (#HBWahl) Infratest dimap für die ARD
CDU: 25,5% (+3,1)
SPD: 24,5% (-8,3)
GRÜNE: 18% (+2,9)
LINKE: 12% (+2,5)
AfD: 7% (+1,5)
FDP: 6% (-0,6)
BIW: 2,8% (-0,4)
Sonstige: 4,2% (-0,7)
Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD stürzt auch an der Weser ab
Laut aktueller Prognose der ARD kommt die SPD nur auf 24,5 Prozent der Stimmen (2015: 32,8 Prozent) und liegt damit sogar hinter der CDU. Die Christdemokraten kommen auf 25,5 Prozent und konnten damit gegenüber 2015 (22,4 Prozent) zulegen.
Ich freue mich darauf, die notwendige Politikwende für Deutschland durch meine geplanten Auftritte für die @cducsubt und @WerteUnion bei den Landtagswahlen in #Sachsen und #Brandenburg zu unterstützen. (hgm) #change
(27.04.2019)