Archiv: Kommerzialisierung („Privatisierung“) / Entstaatlichung


25.12.2022 - 14:01 [ Norbert Häring ]

Die Weltregierung der Konzerne im Spiegel des WEF-Kuratoriums

Die Weltbürgerschaft (global citizenship), die gefördert werden soll, beinhaltet, worum es geht: statt demokratischer Mitbestimmungsrechte für Bürger eines Landes soll es nur noch eine mit diffusen, nach Gutdünken gewährten Rechten verbundene Weltbürgerschaft geben. Es geht darum, die Regierungen zu entmachten und die Macht auf global agierende Organisationen zu verlagern, die von ungewählten Technokraten gelenkt werden. Denn nationale Regierungen, die meinen, etwas zu Sagen zu haben, eigene Regeln für das Agieren in ihrem Hoheitsgebiet aufstellen zu dürfen, Steuern einziehen zu wollen, sind störend für das Geschäft globaler Konzerne.

Und so sitzen im Kuratorium des Forums und förden die Weltbürgerschaft:

– die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde,
– ihre Nachfolgerin an der Spitze des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva,
– die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala,

…

10.11.2022 - 07:31 [ Nachdenkseiten ]

Die Hauptstadt des ganz normalen Wahnsinns

Schlagzeilen der derben Sorte aus dem Berliner Alltag lauten gerade „Läden schließen und verwandeln sich in teure Ferienwohnungen“, „Kaufhauskette stellt Insolvenzantrag“, „Tipps für die Zeit ohne Strom in Berlin haben Hochkonjunktur“, „Die Flüchtlingsströme sind für Berlin nicht zu stemmen“, „Bäcker, Fleischer, andere Handwerksbetriebe geben auf“, „Staus wegen junger Menschen, die sich auf die Straße kleben“, „Bundespräsident hält Rede an die Nation“, „Gesundheitsminister erklärt, dass Kitas in der Pandemie nicht hätten geschlossen werden müssen“, „Mieterhöhungen von 15 Prozent bedrohen Mieter in Moabit“, „5 Euro für einen Glühwein“, „Briefe werden von der Post unzuverlässig zugestellt“, „Berliner Feuerwehr in Not“, „Sozialämter überlastet“, „Zahl der Obdachlosen steigt“, „Paragrafenänderung durch Regierung schränkt Freiheit der Rede, der Meinung, der Wissenschaft ein“, „Aufarbeitung des RBB-Skandals ist einzige Veralberung“, „Müllgebühren steigen“, „Kochen ohne Strom – Empfehlung dagegen: Rotkohlsalat“, „Drama um Berufsausbildung – die Lage ist schlecht“, „Sanierungsstau bei der U-Bahn“. Und so weiter.

20.08.2022 - 23:22 [ ORF.at ]

Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland

Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

08.05.2022 - 16:09 [ Frankfurter Rundschau ]

Die Macht steht immer auf der Seite der Macht

(Erstellt: 20.01.2013Aktualisiert: 17.01.2019)

In einer Welt, in der die Architekten der Finanzkrise regelmäßig im Weißen Haus zu Abend essen“, schreibt Lawrence Lessig, Jura-Professor in Harvard und Autor der Zeitschrift The Nation, „in einer solchen Welt erscheint es lächerlich, dass Aaron Swartz ein Schwerverbrecher gewesen sein soll.“ Doch den 26 Jahre alten Internetaktivisten Aaron Swartz erwartete tatsächlich ein Prozess, der mit einer drakonischen Höchststrafe von 35 Jahren Gefängnis hätte enden können, dazu eine Geldstrafe in Millionenhöhe. Sein Vergehen: Er hat über das Netzwerk einer Universität mehr als vier Millionen wissenschaftliche Artikel heruntergeladen, die kostenpflichtig waren.

02.04.2022 - 18:32 [ quad9.net ]

Ein offener DNS-rekursiver Dienst für kostenlose Sicherheit und hohen Datenschutz

Jede Transaktion im Internet beginnt mit einem DNS-Event. Die Namensabfrage offenbart äußerst sensible Daten über die Person, die diese Transaktion auslöst. Die Art dieser Namensabfragen stellt eine starke und gefährliche Motivation für die Kommerzialisierung personenbezogener Daten aus rekursiven DNS-Resolver-Diensten dar. Quad9 ist der einzige große DNS-Resolver mit einer Gründungscharta, die den Datenschutz als primäres Ziel beinhaltet, und das Quad9-Team hat sich dem Konzept verschrieben, persönliche Daten unter der Kontrolle des Endanwenders zu halten.

07.02.2022 - 14:42 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

20.01.2022 - 08:21 [ Werner Rügemer / Nachdenkseiten ]

Impfwahn – wie die Bevölkerung noch kränker wird

1984 ernannte Reagan Dr. Anthony Fauci zum Direktor des NIAID. Seitdem ohne Unterbrechung bis heute nimmt Fauci diese Stellung ein. Mithilfe der Pharma-Konzerne, der Elite-Universitäten und später der privaten Stiftungen wie der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) und mithilfe aller Regierungen – ob Reagan, Clinton, Bush, Obama, Trump, Biden – baute der oberste Staats- und Konzernvirologe der USA ein weltweites Netzwerk aus. Es wurde führend bei der Pandemie-Politik des Westens.

15.12.2021 - 13:44 [ Rubikon ]

Genossen der Bosse

Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung.

08.12.2021 - 18:01 [ Nachdenkseiten ]

Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?

Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:

23.11.2021 - 12:47 [ unsere-zeit.de ]

DKP zum neuen Infektionsschutzgesetz und den aktuellen Corona-Maßnahmen

Lassen wir uns nicht spalten! Richten wir Wut und Widerstand nicht gegen Ungeimpfte, das wird sie nicht überzeugen, sondern gegen die herrschende Politik. Protestieren wir gegen den Grundrechteabbau und das neue Infektionsschutzgesetz. Zeigen wir unsere Solidarität mit den kämpfenden Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie brauchen Entlastung – Das Gesundheitswesen gehört in Öffentliche Hand!

19.11.2021 - 05:17 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

23.08.2021 - 16:08 [ Portal amerika21.de ]

Uruguay: Proteste gegen Reformen im Bildungswesen

Unter dem Motto „Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!“ haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.

24.07.2021 - 17:23 [ ORF.at ]

Mission zu Jupitermond: NASA beauftragt SpaceX

Die Europa-Clipper-Mission soll den eisigen Jupitermond 40 bis 50 Mal in nächster Nähe passieren und dabei prüfen, ob die Bedingungen dort für Leben geeignet sein könnten. Dafür soll die Rakete Kameras und Spektrometer für die Erstellung hochauflösender Bilder und Karten der Oberfläche und der Atmosphäre mitführen.

11.07.2021 - 22:36 [ ORF ]

Slowenen lehnen Wassergesetz bei Referendum ab

Damit kann die im März von der Regierungskoalition im Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten.

11.07.2021 - 19:18 [ ORF ]

Referendum zu Wassergesetz: Rege Beteiligung in Slowenien

Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: Es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderter Standorte der Wahllokale.

04.07.2021 - 10:11 [ Portal amerika21.de ]

Polizeiübergriff auf widerständige Gemeinde in Guatemala

Nachdem die Gemeinde im Widerstand der Polizei den Zugang zur Gemeinde verwehrte, griff die Polizei mit Schusswaffen die Personen an, drei Personen erlitten gravierende Verletzungen.“

15.06.2021 - 16:14 [ SWR.de ]

Quantensprung: In Ehningen wird Europas erster kommerzieller Quantencomputer vorgestellt

(heute)

In Ehningen (Kreis Böblingen) wird am Nachmittag der erste kommerzielle Quantencomputer Europas eingeweiht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wohnt dem Festakt online bei. Das Projekt geht auf ein Gespräch zwischen Merkel und IBM-Chefin Ginni Rometty am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zurück: …

13.06.2021 - 06:22 [ ZDF ]

Kritik des Bundesrechnungshofs – Meldeten Kliniken falsche Intensiv-Zahlen?

„Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

(…)

Der BRH merkte jedoch an, dass Intensivkapazitäten teils rückwirkend korrigiert wurden.

(…)

Dass es lange Zeit keine einheitliche Definition gab, was genau ein Corona-Intensivbett ausmacht, haben diverse Gremien und Forscher immer wieder kritisiert.

09.06.2021 - 08:03 [ Süddeutsche ]

CDU/CSU: Wie die Union den Staat modernisieren will

In dem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden insgesamt 40 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik „einfacher, agiler, digitaler und krisenfester“ gemacht werden soll. Dazu gehören unter anderem ein „App-Store für die Verwaltung“, ein Digitalministerium, ein „Digital-TÜV“ sowie „Modernisierungsteams“ in den Behörden.

07.06.2021 - 12:45 [ Nachdenkseiten ]

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.

29.04.2021 - 17:41 [ Netzpolitik.org ]

Die neuen Verteilungskämpfe

Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf. In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.

27.04.2021 - 13:39 [ Portal amerika21.de ]

Zentralbank in Ecuador mit den Stimmen von Pachakutik und Vereinigte Linke privatisiert

In einer der letzten Plenumsversammlungen des Nationalparlaments in Ecuador ist das Dringlichkeitsgesetz zum „Schutz der Dollarisierung“ mit 86 Stimmen beschlossen worden. Dagegen stimmten 41 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Zuvor war es zweimal zurückgewiesen worden.

16.04.2021 - 12:41 [ Portal amerika21.de ]

Journalist und Umweltaktivist in El Salvador festgenommen

Barahona arbeitet schwerpunktmäßig zu Themen rund um Umweltkrisen in El Salvador, Honduras und Guatemala. Neben seiner Tätigkeit als Reporter engagiert er sich in der Umweltorganisation Unes (Ökologische Einheit El Salvadors) und ist Aktivist der Nationalen Allianz gegen die Wasserprivatisierung.

03.04.2021 - 08:58 [ Portal amerika21.de ]

Guatemala: Gesetzesentwurf für Vergesellschaftung eingebracht

Zu den wesentlichen zu vergesellschaftlichen Gütern zählen dabei Stromversorgung, Luftverkehr, Telekommunikation sowie weitere von entsprechenden Kommissionen festzulegende Güter. Des Weiteren sollen Flüsse und Seen, Quellen und das Grundwasser, Mineralien und Bodenschätze, Radio und Fernsehkanäle, Mobilnetz und Internetanbieter in öffentliches Eigentum überführt werden.

26.03.2021 - 09:04 [ Portal amerika21.de ]

El Salvador: Proteste gegen Urbanisierungsprojekt am Weltwassertag

Unter der Leitung der Familie Dueñas – eine der fünf einflussreichen Oligarchenfamilien im Land – ist dort auf einer Fläche von etwa 230 Hektar ein Urbanisierungsprojekt geplant. Gegner:innen sehen dadurch die staatlichen Wasserressourcen in Gefahr.

Die Privatisierung von Wasser ist in El Salvador ein umstrittenes Thema.

25.03.2021 - 09:19 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent

Das Thema Wasser ist in Chile hochpolitisch. Der Zugang zu Wasser und dessen Nutzen sind privatisiert. Gleichzeitig leidet das Land besonders unter dem Klimawandel. Immer mehr Regionen trocknen aus. Kritiker:innen sagen, dass Großgrundbesitzer:innen und Bergbauunternehmen durch illegale Wasserentnahme und zu weitreichende Wasserrechte dieses Problem verstärken.

22.03.2021 - 18:36 [ Portal amerika21.de ]

Costa Rica: Regierung führt IWF-konforme Reformen ein, Proteste lassen nicht nach

Seitdem die Regierung im September 2020 angekündigt hat, mit dem IWF über die Aufnahme eines Kredits verhandeln zu wollen, erlebt das Land eine Welle von Massenprotesten.

06.03.2021 - 10:45 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: In seinen letzten Amtstagen verlässt Präsident Moreno die Regierungspartei

… Vorausgegangen war der Versuch der Partei, den scheidenden Präsidenten, der derzeit den Vorsitz innehat, auszuschließen. Außerdem lehnten Teile der AP-Parlamentsfraktion dessen Gesetz zur Privatisierung der Zentralbank ab.

03.03.2021 - 17:04 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Präsident Bolsonaro will Post privatisieren

Brasiliens Regierung plant laut Martha Seillier, Sekretärin der Aktiengesellschaft „Programm für staatliche Investitionspartnerschaften der Regierung“ (PPI), bis 2021 rund 70,1 Milliarden Dollar durch „Entstaatlichung und öffentlich-private Partnerschaften“ einzunehmen.

24.01.2021 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Lügen als Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell der Bremer Alibi-Agentur ist es, die Wahrheit verheimlichen zu können. Die Firma bietet ihren Kunden ebenso wasserdichte wie erfundene Ausreden – und versichert, alles bewege sich im Rahmen des Gesetzes.

21.12.2020 - 09:53 [ Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

12.12.2020 - 19:15 [ Rationalgalerie ]

Die Gesund-Lügner: Krankheit predigen und Gesunde zerstören

Das soziale Gefälle hinter dem Vorhang aus lauter Corona wäre ein klassischer Fall für die LINKE. Und tatsächlich mochte Oskar Lafontaine jüngst ein wenig Einsicht zeigen. „Das Starren auf die sogenannte Inzidenz (wie viele von hunderttausend Einwohnern haben sich innerhalb von sieben Tagen angesteckt) ist die wichtigste Entscheidungsgrundlage der Corona-Politiker. Diese Messwerte sind aber, wenn überhaupt, nur bedingt brauchbar“. Ein Hauch von Ahnung macht sich in seinem Artikel in den NACHDENKSEITEN bemerkbar. Doch liest man kein Wort zum Demokratie-Abbau, kein Wort zur Verleumdung der Demokratiebewegung als „rechts“ aus seiner Partei.

27.10.2020 - 19:32 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Aufrüstung gegen die libanesische Revolution

Egal ob Tunesien, Chile, Sudan, Irak oder Libanon: Die Hintergründe von Massenbewegungen im globalen Süden werden auf EUropäischer und US-Regierungsebene meist auf Demokratisierungsbestrebungen der Bevölkerung gegen autoritäre Regime, Korruption und Misswirtschaft reduziert. Dass der Kampf ebenfalls gegen den durch Neoliberalisierung verursachten sozialen Zerfall geführt wird, bleibt häufig ebenso unerwähnt, wie die Verantwortung der Europäischen Union (EU) und der USA an ebendiesen Strukturen.

25.10.2020 - 10:39 [ Portal amerika21.de ]

Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile

Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.

09.10.2020 - 21:44 [ antikrieg.com ]

Veolia-Fusion bringt Wasserprivatisierung näher an die „globale Realität“

Veolia mit Sitz in Frankreich beschäftigt weltweit bereits fast 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und mit dieser Transaktion wird sich diese Zahl noch erheblich erhöhen. Um die französischen Anti-Monopol-Gesetze zu umgehen, wird Suez weiterhin in Frankreich tätig sein, aber Veolia wird seine Aktivitäten weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, übernehmen.

24.09.2020 - 10:06 [ derStandard.at ]

Warum das Recht auf Sterbehilfe so heftig umstritten ist

Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.

04.09.2020 - 02:06 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG) ]

BAYER vs. Versammlungsfreiheit – Unterstützt den gerichtlichen Kampf der CBG!

Den Kampf gegen die Privatisierung von Risiko-Einschätzungen und die damit verbundene Auslieferung des Versammlungsrechtes an Konzern-Interessen führt die CBG nicht nur im Eigeninteresse. Im Gegenteil wollen wir einen Präzendenzfall verhindern, der allen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die gegen Konzernherrschaft antreten, Freiheiten nimmt.

30.08.2020 - 20:31 [ antikrieg.com ]

US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis wird nicht dazu beitragen, Griechenland vor der Türkei zu schützen

Der Verkauf von Häfen ist aus Gründen der nationalen Sicherheit und Souveränität äußerst riskant. Die Privatisierung von Häfen bedeutet die Deregulierung von Staatseigentum und die Übertragung aller Funktionen und Transaktionen auf den privaten Sektor anstelle der staatlichen Sicherheit. Was wird geschehen, wenn ein ausländischer Investor wie die USA in die Verwaltung der Häfen in der Ägäis eingebunden wird, die eine unersetzliche Rolle für die Grenze und die nationale Verteidigung Griechenlands spielt, insbesondere in einer Zeit, in der die Türkei ihre Kriegsrhetorik gegen Griechenland verstärkt?

28.08.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Daten von Restaurantbesuchen einsehbar

Der CCC fand insgesamt mehr als vier Millionen Adress- und Reservierungseinträge aus den vergangenen neun Jahren vor. Darunter sind nach Angaben des CCC mehr als 87.000 Einträge, die der Kontaktverfolgung im Falle einer Corona-Infektion dienen sollen: Restaurants hatten die Daten mithilfe von sogenannten QR-Codes erhoben, die Gäste beim Besuch mit dem Smartphone scannen und dann ihre Kontaktdaten eintragen.

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

15.08.2020 - 16:21 [ Rubikon ]

Die Italien-Keule: Über Monate wurden mit Verweis auf Bergamo fahrlässig fehlerhafte Analysen verbreitet und Corona-Panik geschürt.

In der italienischen Presse wird auch, von den deutschen Jubelmedien unterschlagen, auf die bedenklichen Zustände in der Pflegeversorgung in Italien hingewiesen. Dort konnte bislang die Pflege in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in vielen Privathaushalten nur durch die Mithilfe vor allem osteuropäischer, aber auch südamerikanischer und afrikanischer Pflegekräfte bewältigt werden.

Nach Beginn der Corona-Panikmache und den Notstands-Diktaten der Regierung in Rom haben die osteuropäischen Pflegekräfte scharenweise und fluchtartig Norditalien verlassen. Dies forderte zahlreiche Todesopfer unter den alleingelassenen Pflegefällen, das heißt zusätzliche Sterbefälle (9).

04.08.2020 - 11:26 [ antikrieg.com ]

Die Privatisierung des globalen Chaos

Handelt es sich um einen Trend oder eine „neue Normalität“, um einen Ausdruck aus dem aktuellen Pandemievokabular in den Bereich der internationalen Beziehungen zu übernehmen? Es scheint so. Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit über Aktivitäten hinausgehen, die für Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das Anhäufen von mehr Reichtum.

11.07.2020 - 07:59 [ NDR ]

Schwerin: Torfabbau im Naturschutzgebiet?

Die Umweltschutzorganisation BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat unterdessen eine Online-Petition für die Rettung des Naturschutzgebietes Grambower Moor bei Schwerin ins Leben gerufen. Die Annonce der BVVG ist inzwischen aus dem Netz genommen. Das Land hat sich eingeschaltet, es verhandelt nun mit der BVVG.

10.07.2020 - 18:50 [ ORF ]

Studie: Straßenhändler verlieren „Recht auf Schatten“

Und die „Privatisierung und Gentrifizierung öffentlicher Flächen“ habe dazu geführt, dass Händler von Straßen vertrieben werden oder die Bäume entlang von Straßen durch Zäune oder Mauern abgesperrt werden.

22.06.2020 - 17:30 [ NDR ]

Kritik an hoher Vergütung für HHLA-Chefin Titzrath

Die HHLA befindet sich mehrheitlich im Besitz der Stadt. Die Millionenvergütung beinhaltet eine Art Grundgehalt von knapp einer Million Euro. Der Rest, so ist aus dem HHLA-Geschäftsbericht zu entnehmen, entfällt unter anderem auf Altersrückstellungen und auf eine nachträgliche Vergütung

21.06.2020 - 15:44 [ junge Welt ]

Protest gegen Ausverkauf

Die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sollen über ein Vergabeverfahren schnellstmöglich an konkurrierende Anbieter verscherbelt werden. Federführend ist dabei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die die Privatisierung des S-Bahn-Netzes bereits seit Monaten vorangetrieben hat.

25.05.2020 - 10:41 [ Portal amerika21.de ]

Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador

Im März 2019 hat Ecuador Kreditzusagen des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kredite sind an eine Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Kraftstoffsubventionen und die Verkleinerung des Staatsapparats geknüpft.

24.04.2020 - 12:37 [ Domradio.de ]

Ein Drittel aller Corona-Toten in Alteneinrichtungen

(22.04.2020)

Das entspricht etwa einem Drittel aller gemeldeten Todesfälle, wie das Robert-Koch-Institut auf Anfrage von NDR Info mitteilte. 17 Prozent aller infizierten Bewohner sind gestorben, also fast jeder fünfte.

Die Zahlen dürften allerdings erheblich höher liegen, da bei 41 Prozent aller Todesfall-Meldungen Angaben fehlten, in welchen Einrichtungen die Infektionen festgestellt wurden. 966 der 4.600 Todesfälle können nicht zugeordnet werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies zudem darauf hin, dass auch diejenigen Todesfälle nicht mitgezählt wurden, bei denen Altenheimbewohner in Krankenhäusern starben.

23.04.2020 - 19:28 [ Google News Deutschland ]

Heime, Tote

(Suchergebnisse)

13.04.2020 - 20:45 [ junge Welt ]

„Milliarden für Krieg statt für Gesundheit“

Kritik an Missverhältnis zwischen Aufrüstung und überlasteten Kliniken. Ein Gespräch mit Inge Höger

01.04.2020 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Bill & Melinda Gates Foundation, Weltbank und WHO: Übernahme des Gesundheitswesens in China

(20. Februar 2015)

Westliche reformierte „Gesundheitsstrukturen“ sollen mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation einem in der Tradition der chinesischen Medizin stehenden Land soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger bringen. China wird bei Umsetzung des Plans mit explosionsartig steigenden Kosten und Krankheitsfällen die Probleme der westlichen Welt adaptieren.

30.03.2020 - 16:00 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés

Herrera vertrat 13 Gemeinden des Landkreises Juitepec, die seit 2007 um den Erhalt des Naturreservats Los Venados kämpfen. Seit dieser Zeit versucht das Immobilienunternehmen Casas Aras eine Baugenehmigung für ein Gelände zu erhalten, das sich in der Nähe einer Wasserquelle befindet.

26.02.2020 - 17:41 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –

1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

26.02.2020 - 17:36 [ Spiegel.de ]

Verfassungsrichter erlauben geschäftsmäßige Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

15.02.2020 - 17:39 [ Nachdenkseiten ]

Der Zerfall des kritischen Potenzials

Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.

12.02.2020 - 17:35 [ Parker Asmann / Portal amerika21.de ]

Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann

26.01.2020 - 15:45 [ Portal amerika21.de ]

Warum in Chile 2.000 Polizisten die Prüfung zum Unizugang bewachen

Demnach wird es dem Militär künftig erlaubt sein, Infrastrukturobjekte im Land zu bewachen. Bislang war für den Einsatz des Militärs im Inneren die Verhängung des Notstandes notwendig.

26.12.2019 - 19:17 [ Portal amerika21.de ]

Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen „blühende Landschaften“ in Lateinamerika

Mit der Umsetzung dieses Projekts beabsichtigen die USA, „übermäßige rechtliche, erwerbs- und marktregulierende Hindernisse für Investitionen abzubauen, die Beschäftigung zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“.

30.11.2019 - 02:27 [ Netzpolitik.org ]

Breiter Widerstand gegen Verkauf der .org-Domain

19.11.2019 - 16:01 [ Portal amerika21.de ]

Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien

Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die „volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen“, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile.

04.11.2019 - 11:41 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?

Gewerkschaftsdachverband lässt Vereinbarung mit dem IWF bei Gericht prüfen. Conaie legt Vorschlag des „Volksparlamemts“ für wirtschaftliche Entwicklung vor

18.10.2019 - 16:15 [ junge Welt ]

Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox

Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.

24.09.2019 - 02:16 [ junge Welt ]

Ukraine: Auftakt zum Ausverkauf

Der Regierung kommt es offenkundig darauf an, möglichst schnell möglichst viel Geld in die Kasse zu bekommen. Den Segen der Weltbank hat sie; das Programm ist mit ihr abgestimmt.

05.09.2019 - 15:22 [ Portal amerika21.de ]

Schweizer Entwicklungshilfe, Nestlé und Wasserprivatisierung

Was sich zurzeit in der Schweiz abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der sichtbare Teil eines internationalen Trends, bei dem Großkonzerne zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum besetzen und als Weltkonzern-Oligarchie politische Entscheidungen durchsetzen. Wir müssen wachsam und gut organisiert sein, um unsere Gewässer, unsere Erde und unsere Gesellschaft vor dem Angriff auf das Gemeinwohl zu schützen.

02.09.2019 - 09:22 [ Portal amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.

30.08.2019 - 02:19 [ junge Welt ]

Immobilienspekulation: Für dumm verkauft

Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

24.07.2019 - 15:59 [ German Foreign Policy ]

Aus der Austerität in die Austerität

Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

08.07.2019 - 15:03 [ ORF ]

Griechenland: Wahlsieger kündigt Steuersenkungen an

Die Nea Dimokratia gewann laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 38,9 Prozent der Stimmen. Sie wird damit eine Mehrheit von 158 der 300 Abgeordneten im Parlament haben und alleine regieren können, wie das Innenministerium am Montag in Athen mitteilte.

07.07.2019 - 21:58 [ junge Welt ]

Tsipras abgewählt

Beobachter führten die Niederlage Tsipras’ auf die unsoziale Kürzungspolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit Mitsotakis wird es kaum besser werden. Er hatte während des Wahlkampfes weitere Privatisierungen und Steuersenkungen für die Wirtschaft angekündigt.

14.06.2019 - 14:26 [ Sozialismus.de ]

Der Verkauf des „Tafelsilbers“ und die Folge

(01.04.2006)

Seit einigen Jahren wechseln in Deutschland Wohnungsbestände aus öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz in erheblichem Umfang in das Eigentum internationaler Finanzfonds. Nach einer auf Angaben des Deutschen Mieterbundes beruhenden Übersicht waren das bis Ende 2005 mehr als 530.000 Wohnungen.[1] Besonders große Einzelaufkäufe betrafen 114.000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes und 81.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah (der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Branchenkenner – wie Morgan Stanley[2] – rechnen damit, dass in der nächsten Zeit weitere 1,5-2 Millionen Wohnungen „an den Markt“ kommen werden.

Einige Verkäufe fanden, insbesondere weil es sich um ganze kommunale Wohnungsunternehmen wie in Berlin (GSW mit 66.000 Wohnungen) und Dresden (WOBA mit 48.000 Wohnungen) handelte, eine große öffentliche Aufmerksamkeit und haben auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei.PDS und mit der WASG geführt.

14.06.2019 - 14:24 [ Welt ]

Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW

(26.Mai 2004)

Nachdem die Landesregierung am Morgen der Verkaufsempfehlung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt hatte, wurde am Nachmittag der notarielle Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben aber ebenso Zustimmung signalisiert wie CDU, FDP und Grüne.

Neuer Eigentümer der GSW mit ihren 949 Mitarbeitern ist ein Konsortium, das von den US-Fondsgesellschaften Whitehall (dahinter steht Goldman Sachs) und Cerberus dominiert wird.

12.06.2019 - 20:20 [ Tagesschau.de ]

Mobilfunk-Lizenzen: Gut 6,5 Milliarden Euro für 5G

Doch stattdessen wird ein Viertel der jetzt verfügbaren Lizenzen gar nicht versteigert, sondern verkauft. Direkt. Ohne langwierige Auktion. Und die Industrie kann damit theoretisch schon Ende dieses Jahres durchstarten. Nicht erst 2021 wie die Netzbetreiber.

10.06.2019 - 11:38 [ Michael Knorr ‏/ Twitter ]

Das Wasser in Niederösterreich gehört schon der evn, die zu 49 % in privater Hand ist. 31,5 % gehören einem deutschen Unternehmen… es hat also schon längst begonnen…

10.06.2019 - 11:35 [ Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, SPÖ-Klubobfrau / Twitter ]

Ich will einen Rundumschutz für unser Wasser. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf höchste Wasserqualität. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Deshalb wollen wir das öffentliche Trinkwasser per Gesetz vor Privatisierung schützen.

10.05.2019 - 17:24 [ Junge Welt ]

Referendum über Privatisierung in Paris

Gegner der geplanten Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP haben eine wichtige rechtliche Hürde genommen und damit der Regierung von Premierminister Édouard Philippe einen Dämpfer versetzt. Der französische Verfassungsrat billigte am Donnerstag abend in Paris einen Vorstoß von zusammen rund 250 Abgeordneten und Senatoren für ein Referendum.

03.05.2019 - 22:25 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Laut Juan Ignacio Latorre, Senatsmitglied des linken Parteienbündnisses Frente Amplio, hat die Regierung die Abstimmung zum TPP 11 Abkommen absichtlich beschleunigt, um dem wachsenden Druck der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen zuvorzukommen.

28.04.2019 - 11:18 [ Amerika21.de ]

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

21.04.2019 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken.

08.04.2019 - 14:34 [ Junge Welt ]

Kapitalistische Stadt: »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

„Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.

Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen.“

07.04.2019 - 22:00 [ junge Welt ]

Dresdner leiden unter Privatisierungsfolgen

Der größte Vermieter der sächsischen Landeshauptstadt hält 17 Prozent des Wohnungsbestandes und ist wegen offenkundig überhöhter Nebenkostenabrechungen und Mietsteigerungen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die gut 30.000 Wohnungen, die Vonovia in Dresden hält, waren bis 2006 im Besitz der Stadt. Dann wurden sie per Stadtratsbeschluss zunächst an die US-amerikanische Fortress Investment Group verkauft.

06.04.2019 - 16:53 [ Mietenvolksentscheidberlin.de ]

Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

– Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
– unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen

06.04.2019 - 15:23 [ junge Welt ]

Für Wohnungen, die man bezahlen kann: Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« in 19 Städten.

Die »unsolidarischen Äußerungen« Ramelows zeigten, dass »wir uns außerparlamentarisch zusammenschließen und organisieren müssen, wenn wir der Verdrängung und dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen wollen«.

06.04.2019 - 14:28 [ Wikipedia ]

Deutsche Wohnen

In den Forbes Global 2000 der weltgrößten börsennotierten Unternehmen belegt die Deutsche Wohnen SE Platz 868 (Stand: Geschäftsjahr 2017). Das Unternehmen kam Mitte 2018 auf einen Börsenwert von ca. 16,8 Mrd. US-Dollar.

Geschichte

Die Deutsche Wohnen wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Grundstock bildete 1998 ein Wohnimmobilienbestand, der 1998 von der Pensionskasse Hoechst[5] und vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurde.

Die Börseneinführung erfolgte im November 1999. Erst nach Aufhebung des Beherrschungsvertrages mit der Deutsche Bank AG ist die Deutsche Wohnen AG seit dem Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. Im Juli 2007 erwarb das Unternehmen die GEHAG, zahlbar unter anderem durch Ausgabe von Aktien

06.04.2019 - 14:20 [ Wikipedia ]

GEHAG

Das 1924 in Berlin gegründete Unternehmen ließ vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Wohnsiedlungen in verschiedenen Bezirken anlegen. Im Jahr 1998 wurde die GEHAG teilprivatisiert. 25 % und eine Aktie verblieben beim Land Berlin[1]. Im Herbst 2005 übernahm der US-amerikanische Finanzinvestor Oaktree Capital Management 85 % der Aktien der GEHAG GmbH von der HSH Nordbank. Im Juli 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen AG die Mehrheit der Anteile des Unternehmens.

06.04.2019 - 13:42 [ DIE LINKE. Berlin ‏/ Twitter ]

Voll voll. Die Mieter*innen wehren sich jetzt gegen den #Mietenwahnsinn. Europaweit gehen heute Menschen gegen Verdrängung und hohe Mieten auf die Straße. #BerlinhatEigenbedarf

06.04.2019 - 13:36 [ Berliner Mietergemeinschaft ]

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition

(August 2009)

Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus:

– Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.

– Die in den 90er Jahren durch die In-sich-Verkäufe und Sonderausgaben finanziell ausgebluteten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen, komplett verabschiedet und agieren auf dem Markt wie private Unternehmen. Die politisch festgelegten Nettomieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind von 2002 bis 2007 von durchschnittlich 4,19 auf 5,09 Euro/qm gestiegen.

– Die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestands hingegen lagen 2002 bei durchschnittlich 4,35 und 2007 bei 4,75 Euro/qm.

– Die durch die kommunalen Versorger erzeugten Nebenkosten haben höhere Steigerungsraten als die Lebenshaltungskosten und die Nettomieten.

– Verteuert haben sich insbesondere die Wasserversorgung und die Grundsteuer – und zwar so stark, dass Berlin die Spitzenposition unter vergleichbaren Städten einnimmt.

– Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden.

– Die Bautätigkeit schrumpfte in den letzten Jahren auf ca. 3000 Wohneinheiten pro Jahr. Das sind jährlich 15.000 weniger, als ersetzt werden müssten. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einem Schwund von 1% pro Jahr (das sind über 18.000 Wohnungen), die durch Umwidmung, Abriss, Verfall, Zusammenlegung etc. vom Markt verschwinden.

– Der Wohnungsbestand in der Stadt verringert sich also permanent.

– Die Nachfrage hingegen steigt durch die wachsende Bevölkerung und vor allem durch die Zunahme der Haushalte.

– Insbesondere aber steigt ganz unverhältnismäßig die Nachfrage nach kleinen und preiswerten Wohnungen, denn die Realeinkommen verringern sich ständig.

Doch diese Entwicklung wird nicht thematisiert.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]

Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet

Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.

01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]

Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft

Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

12.12.2018 - 17:38 [ ORF ]

Tausende bei Demo gegen Kassenreform

Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus. Die Folge seien Privatisierungen und Selbstbehalte, warnte Katzian. „Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat“, kritisierte der ÖGB-Präsident die Ankündigung, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohen Verschlechterungen, so Katzian, die Versorgung wäre in Gefahr.

29.11.2018 - 17:57 [ Rubikon ]

Feindliche Übernahme

(29.5.2017) In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden.

12.11.2018 - 11:48 [ Radio Utopie ]

Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt

(21. Juli 2008) Frankreichs Präsident Sarkozy plant die Kontrolle der Europäischen Weltraumagentur ESA durch die EU. Die Hintergründe sind kommerziell-militärischer Natur, sowie eine strategische Anbindung an die USA.

04.11.2018 - 20:34 [ Taz ]

Privatisierung des Gesundheitswesens: Das Märchen von den teuren Alten

In einfachen Worten kann man das so dechiffrieren: Nicht mehr der Kranke ist Gegenstand der Medizin, der Heilkunst, sondern die Krankheit ist Gegenstand eines Programms; um es genau zu sagen: eines profitablen Wirtschaftsprogramms. Das ist die Konkretion der Verwandlung des Gesundheitswesens in eine Gesundheitswirtschaft.

Und um diesen Vorgang wirksam zu vernebeln, braucht es auch weiterhin die Märchen von der Kostenexplosion und von der Alterslawine.

29.08.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Geheimverträge mit Autobahnbetreiber

Mehr als 2,7 Milliarden Euro kassierte der Mutterkonzern Atlantia allein 2016 auf seinen rund 3000 Autobahnkilometern. Davon muss er laut Vertrag nur 2,4 Prozent im Jahr dem Staat abgeben.

24.08.2018 - 22:44 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ]

GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig!

17.08.2018 - 05:40 [ Nachdenkseiten ]

Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen.

03.07.2018 - 07:11 [ Das kalte Herz ]

Unter die Räuber fallen

(13.April) Und dass das kommunale Eigentum weit größer ist als das Eigentum des Bundes. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums umfasst das Bundesvermögen 257 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Initiative Gemeingut in Bürgerhand beläuft sich das kommunale Vermögen im Bundesgebiet auf über zwei Billionen Euro, also das achtfache des Bundesvermögens. Das ist lohnende Beute, für die man einiges in Bewegung setzt.

02.07.2018 - 10:54 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ]

Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift zählt! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.

26.06.2018 - 18:09 [ WSWS ]

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und einer der Hauptarchitekten der Spardiktate, twitterte zynisch: „Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.“

Noch am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein Werbevideo auf Twitter, das von den Twitter-Kommentaren zurecht als Verspottung der griechischen Bevölkerung aufgefasst wurde. In Orwell’schem Neusprech schwärmt das Video von einer wachsenden Wirtschaft und behauptet, „ein neues Kapitel für Griechenland“ würde beginnen. Dank der „Reformen“ und der „Unterstützung der EU-Partner“ – gemeint sind brutale Sparmaßnahmen und die Knebelung durch EU-Diktate – sei das Land „ wettbewerbsfähiger“ geworden.

14.06.2018 - 19:19 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ]

Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

(10.Juni) Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass davon 20.000 gültig sind.

28.05.2018 - 18:41 [ German Foreign Policy ]

In Lauerstellung

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nutzt eine strategische Neuorientierung Nordkoreas und nimmt ihre Aktivitäten in dem Land wieder auf. Die nordkoreanische Staatsführung hat kürzlich offiziell die bisher gleichgewichtige Förderung von Militär und Wirtschaft eingestellt und der Förderung der Wirtschaft alleinige Priorität eingeräumt.

14.05.2018 - 21:43 [ ]

Toter Bahnhof

Mitarbeiter der französischen Staatsbahn SNCF starteten am Montag in die fünfte Streikwoche. Die Gewerkschaften erhöhten unter anderem in Paris (Foto) damit den Druck auf die Regierung, die angekündigt hat, den staatlichen Betrieb für private Unternehmen öffnen zu wollen.

13.05.2018 - 16:11 [ Griechenland-Blog.gr ]

Griechenlands Eisenbahn gehört nun Italien

(18.9.2017) Die TRAINOSE gehört fortan offiziell den italienischen Staatsbahnen, während rund 700 Millionen Euro Schulden der TRAINOSE Griechenlands Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

08.05.2018 - 19:50 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela: Oppositioneller Präsidentschaftskandidat setzt auf Privatisierung

Falcón zeigt sich vor Medien als neoliberaler Musterschüler. Privatisierungen, Kredite unter IWF-Aufsicht und Einladung an Trump zu „humanitärer Hilfe“