Archiv: Kommerzialisierung („Privatisierung“) / Entstaatlichung


04.08.2020 - 11:26 [ antikrieg.com ]

Die Privatisierung des globalen Chaos

Handelt es sich um einen Trend oder eine „neue Normalität“, um einen Ausdruck aus dem aktuellen Pandemievokabular in den Bereich der internationalen Beziehungen zu übernehmen? Es scheint so. Die Wegbereiter dieser neuen Entwicklung sind wohlhabende Oligarchen mit tödlichen politischen Absichten, die weit über Aktivitäten hinausgehen, die für Mitglieder ihrer Klasse wohl entschuldbar sind, wie zum Beispiel das Anhäufen von mehr Reichtum.

11.07.2020 - 07:59 [ NDR ]

Schwerin: Torfabbau im Naturschutzgebiet?

Die Umweltschutzorganisation BUND in Mecklenburg-Vorpommern hat unterdessen eine Online-Petition für die Rettung des Naturschutzgebietes Grambower Moor bei Schwerin ins Leben gerufen. Die Annonce der BVVG ist inzwischen aus dem Netz genommen. Das Land hat sich eingeschaltet, es verhandelt nun mit der BVVG.

10.07.2020 - 18:50 [ ORF ]

Studie: Straßenhändler verlieren „Recht auf Schatten“

Und die „Privatisierung und Gentrifizierung öffentlicher Flächen“ habe dazu geführt, dass Händler von Straßen vertrieben werden oder die Bäume entlang von Straßen durch Zäune oder Mauern abgesperrt werden.

22.06.2020 - 17:30 [ NDR ]

Kritik an hoher Vergütung für HHLA-Chefin Titzrath

Die HHLA befindet sich mehrheitlich im Besitz der Stadt. Die Millionenvergütung beinhaltet eine Art Grundgehalt von knapp einer Million Euro. Der Rest, so ist aus dem HHLA-Geschäftsbericht zu entnehmen, entfällt unter anderem auf Altersrückstellungen und auf eine nachträgliche Vergütung

21.06.2020 - 15:44 [ junge Welt ]

Protest gegen Ausverkauf

Die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sollen über ein Vergabeverfahren schnellstmöglich an konkurrierende Anbieter verscherbelt werden. Federführend ist dabei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die die Privatisierung des S-Bahn-Netzes bereits seit Monaten vorangetrieben hat.

25.05.2020 - 10:41 [ Portal amerika21.de ]

Gesundheitsnotstand und Kürzungspolitik in Ecuador

Im März 2019 hat Ecuador Kreditzusagen des IWF in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar erhalten. Diese Kredite sind an eine Steuerreform, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die Senkung von Kraftstoffsubventionen und die Verkleinerung des Staatsapparats geknüpft.

24.04.2020 - 12:37 [ Domradio.de ]

Ein Drittel aller Corona-Toten in Alteneinrichtungen

(22.04.2020)

Das entspricht etwa einem Drittel aller gemeldeten Todesfälle, wie das Robert-Koch-Institut auf Anfrage von NDR Info mitteilte. 17 Prozent aller infizierten Bewohner sind gestorben, also fast jeder fünfte.

Die Zahlen dürften allerdings erheblich höher liegen, da bei 41 Prozent aller Todesfall-Meldungen Angaben fehlten, in welchen Einrichtungen die Infektionen festgestellt wurden. 966 der 4.600 Todesfälle können nicht zugeordnet werden.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies zudem darauf hin, dass auch diejenigen Todesfälle nicht mitgezählt wurden, bei denen Altenheimbewohner in Krankenhäusern starben.

23.04.2020 - 19:28 [ Google News Deutschland ]

Heime, Tote

(Suchergebnisse)

13.04.2020 - 20:45 [ junge Welt ]

„Milliarden für Krieg statt für Gesundheit“

Kritik an Missverhältnis zwischen Aufrüstung und überlasteten Kliniken. Ein Gespräch mit Inge Höger

01.04.2020 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Bill & Melinda Gates Foundation, Weltbank und WHO: Übernahme des Gesundheitswesens in China

(20. Februar 2015)

Westliche reformierte „Gesundheitsstrukturen“ sollen mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation einem in der Tradition der chinesischen Medizin stehenden Land soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger bringen. China wird bei Umsetzung des Plans mit explosionsartig steigenden Kosten und Krankheitsfällen die Probleme der westlichen Welt adaptieren.

30.03.2020 - 16:00 [ Portal amerika21.de ]

Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés

Herrera vertrat 13 Gemeinden des Landkreises Juitepec, die seit 2007 um den Erhalt des Naturreservats Los Venados kämpfen. Seit dieser Zeit versucht das Immobilienunternehmen Casas Aras eine Baugenehmigung für ein Gelände zu erhalten, das sich in der Nähe einer Wasserquelle befindet.

26.02.2020 - 17:41 [ Bundesverfassungsgericht.de ]

BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15 –

1. a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

b) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

c) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.

26.02.2020 - 17:36 [ Spiegel.de ]

Verfassungsrichter erlauben geschäftsmäßige Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärt. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

15.02.2020 - 17:39 [ Nachdenkseiten ]

Der Zerfall des kritischen Potenzials

Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.

12.02.2020 - 17:35 [ Parker Asmann / Portal amerika21.de ]

Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann

26.01.2020 - 15:45 [ Portal amerika21.de ]

Warum in Chile 2.000 Polizisten die Prüfung zum Unizugang bewachen

Demnach wird es dem Militär künftig erlaubt sein, Infrastrukturobjekte im Land zu bewachen. Bislang war für den Einsatz des Militärs im Inneren die Verhängung des Notstandes notwendig.

26.12.2019 - 19:17 [ Portal amerika21.de ]

Neuer Wirtschaftsplan: USA versprechen „blühende Landschaften“ in Lateinamerika

Mit der Umsetzung dieses Projekts beabsichtigen die USA, „übermäßige rechtliche, erwerbs- und marktregulierende Hindernisse für Investitionen abzubauen, die Beschäftigung zu erleichtern und das Wirtschaftswachstum zu beschleunigen“.

19.11.2019 - 16:01 [ Portal amerika21.de ]

Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien

Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die „volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen“, wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile.

04.11.2019 - 11:41 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador: Vereinbarung mit Internationalem Währungsfonds verfassungswidrig?

Gewerkschaftsdachverband lässt Vereinbarung mit dem IWF bei Gericht prüfen. Conaie legt Vorschlag des „Volksparlamemts“ für wirtschaftliche Entwicklung vor

18.10.2019 - 16:15 [ junge Welt ]

Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox

Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.

24.09.2019 - 02:16 [ junge Welt ]

Ukraine: Auftakt zum Ausverkauf

Der Regierung kommt es offenkundig darauf an, möglichst schnell möglichst viel Geld in die Kasse zu bekommen. Den Segen der Weltbank hat sie; das Programm ist mit ihr abgestimmt.

05.09.2019 - 15:22 [ Portal amerika21.de ]

Schweizer Entwicklungshilfe, Nestlé und Wasserprivatisierung

Was sich zurzeit in der Schweiz abspielt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der sichtbare Teil eines internationalen Trends, bei dem Großkonzerne zunehmend den öffentlich-rechtlichen und demokratisch legitimierten Raum besetzen und als Weltkonzern-Oligarchie politische Entscheidungen durchsetzen. Wir müssen wachsam und gut organisiert sein, um unsere Gewässer, unsere Erde und unsere Gesellschaft vor dem Angriff auf das Gemeinwohl zu schützen.

02.09.2019 - 09:22 [ Portal amerika21.de ]

Soziale Organisationen in Ecuador protestieren gegen neoliberale Regierungspolitik

Seit Monaten wächst die Unzufriedenheit mit der Regierung von Präsident Lenín Moreno. Soziale Organisationen mobilisieren gegen ihre neoliberale Politik. Der Vorsitzende der Nationalen Kleinbauernkoordination Romelio Gualán sagte, dass die jüngsten landesweiten Proteste „die totale Unzufriedenheit der Landarbeiter mit der Regierungspolitik“ zum Ausdruck bringen.

30.08.2019 - 02:19 [ junge Welt ]

Immobilienspekulation: Für dumm verkauft

Zwischen 2004 und 2006 hatte die CDU-Alleinregierung landesweit mehr als 50 öffentliche Einrichtungen – Polizeipräsidien, Finanzämter und Behördenzentren – an Privatinvestoren verkauft, um sie anschließend für die Dauer von bis zu 30 Jahren zurückzumieten. In der Immobilienstrategie mit dem Namen »Leo« sehen Kritiker ein dickes Minusgeschäft für die Steuerzahler, weshalb es in der Vergangenheit wiederholt Diskussionen über Sinn und Unsinn der Geschäfte gegeben hatte.

24.07.2019 - 15:59 [ German Foreign Policy ]

Aus der Austerität in die Austerität

Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor – ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß.

10.07.2019 - 22:42 [ WSWS.org ]

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

In den pseudolinken Publikationen – dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin – herrscht ohrenbetäubendes Schweigen über die Gründe für diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas üblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede Sozialkürzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.

08.07.2019 - 15:03 [ ORF ]

Griechenland: Wahlsieger kündigt Steuersenkungen an

Die Nea Dimokratia gewann laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 38,9 Prozent der Stimmen. Sie wird damit eine Mehrheit von 158 der 300 Abgeordneten im Parlament haben und alleine regieren können, wie das Innenministerium am Montag in Athen mitteilte.

07.07.2019 - 21:58 [ junge Welt ]

Tsipras abgewählt

Beobachter führten die Niederlage Tsipras’ auf die unsoziale Kürzungspolitik der vergangenen Jahre zurück. Mit Mitsotakis wird es kaum besser werden. Er hatte während des Wahlkampfes weitere Privatisierungen und Steuersenkungen für die Wirtschaft angekündigt.

14.06.2019 - 14:26 [ Sozialismus.de ]

Der Verkauf des „Tafelsilbers“ und die Folge

(01.04.2006)

Seit einigen Jahren wechseln in Deutschland Wohnungsbestände aus öffentlichem und genossenschaftlichem Besitz in erheblichem Umfang in das Eigentum internationaler Finanzfonds. Nach einer auf Angaben des Deutschen Mieterbundes beruhenden Übersicht waren das bis Ende 2005 mehr als 530.000 Wohnungen.[1] Besonders große Einzelaufkäufe betrafen 114.000 Eisenbahnerwohnungen des Bundes und 81.000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Gagfah (der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte). Branchenkenner – wie Morgan Stanley[2] – rechnen damit, dass in der nächsten Zeit weitere 1,5-2 Millionen Wohnungen „an den Markt“ kommen werden.

Einige Verkäufe fanden, insbesondere weil es sich um ganze kommunale Wohnungsunternehmen wie in Berlin (GSW mit 66.000 Wohnungen) und Dresden (WOBA mit 48.000 Wohnungen) handelte, eine große öffentliche Aufmerksamkeit und haben auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei.PDS und mit der WASG geführt.

14.06.2019 - 14:24 [ Welt ]

Amerikanische Investoren kaufen Wohnungsbaugesellschaft GSW

(26.Mai 2004)

Nachdem die Landesregierung am Morgen der Verkaufsempfehlung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) zugestimmt hatte, wurde am Nachmittag der notarielle Kaufvertrag unterschrieben. Jetzt muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Die Regierungsfraktionen SPD und PDS haben aber ebenso Zustimmung signalisiert wie CDU, FDP und Grüne.

Neuer Eigentümer der GSW mit ihren 949 Mitarbeitern ist ein Konsortium, das von den US-Fondsgesellschaften Whitehall (dahinter steht Goldman Sachs) und Cerberus dominiert wird.

12.06.2019 - 20:20 [ Tagesschau.de ]

Mobilfunk-Lizenzen: Gut 6,5 Milliarden Euro für 5G

Doch stattdessen wird ein Viertel der jetzt verfügbaren Lizenzen gar nicht versteigert, sondern verkauft. Direkt. Ohne langwierige Auktion. Und die Industrie kann damit theoretisch schon Ende dieses Jahres durchstarten. Nicht erst 2021 wie die Netzbetreiber.

10.06.2019 - 11:38 [ Michael Knorr ‏/ Twitter ]

Das Wasser in Niederösterreich gehört schon der evn, die zu 49 % in privater Hand ist. 31,5 % gehören einem deutschen Unternehmen… es hat also schon längst begonnen…

10.06.2019 - 11:35 [ Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, SPÖ-Klubobfrau / Twitter ]

Ich will einen Rundumschutz für unser Wasser. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf höchste Wasserqualität. Wasser ist ein Menschenrecht und keine Handelsware. Deshalb wollen wir das öffentliche Trinkwasser per Gesetz vor Privatisierung schützen.

10.05.2019 - 17:24 [ Junge Welt ]

Referendum über Privatisierung in Paris

Gegner der geplanten Privatisierung der Pariser Flughafengesellschaft ADP haben eine wichtige rechtliche Hürde genommen und damit der Regierung von Premierminister Édouard Philippe einen Dämpfer versetzt. Der französische Verfassungsrat billigte am Donnerstag abend in Paris einen Vorstoß von zusammen rund 250 Abgeordneten und Senatoren für ein Referendum.

03.05.2019 - 22:25 [ Portal amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Laut Juan Ignacio Latorre, Senatsmitglied des linken Parteienbündnisses Frente Amplio, hat die Regierung die Abstimmung zum TPP 11 Abkommen absichtlich beschleunigt, um dem wachsenden Druck der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen zuvorzukommen.

28.04.2019 - 11:18 [ Amerika21.de ]

Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch

Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.

21.04.2019 - 19:04 [ Netzpolitik.org ]

Die Verlegerverleger: Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken.

08.04.2019 - 14:34 [ Junge Welt ]

Kapitalistische Stadt: »Verwertungsdynamik kennt keine Grenzen«

„Als der Senat aus SPD und PDS massenweise Quartiere privatisierte, kritisierten das damals nur wenige Aktive aus Gewerkschaften und Mieterorganisationen. Dass Berliner Mietwohnungen irgendwann an der Börse gehandelt werden könnten, ahnten nur wenige.

Offenbar glaubt man immer wieder, gegenwärtig die Spitze der Entwicklung erreicht zu haben – noch höher könnten Mieten nicht steigen, noch schlimmer könne es nicht werden. Im Rückblick zeigt sich aber: Die Verwertungsdynamik in wachsenden Städten wie Berlin kennt keine Grenzen.“

07.04.2019 - 22:00 [ junge Welt ]

Dresdner leiden unter Privatisierungsfolgen

Der größte Vermieter der sächsischen Landeshauptstadt hält 17 Prozent des Wohnungsbestandes und ist wegen offenkundig überhöhter Nebenkostenabrechungen und Mietsteigerungen wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Die gut 30.000 Wohnungen, die Vonovia in Dresden hält, waren bis 2006 im Besitz der Stadt. Dann wurden sie per Stadtratsbeschluss zunächst an die US-amerikanische Fortress Investment Group verkauft.

06.04.2019 - 16:53 [ Mietenvolksentscheidberlin.de ]

Berliner Mieten steigen noch schneller – trotz Mietpreisbremse

– Berliner Mieten seit Einführung der MP-Bremse + 34%, in den drei Jahren zuvor +25%
– unter den in 2017 fertiggestellten 15.669 Neubauwohnungen nur 666 (=4%) Sozialwohnungen

06.04.2019 - 15:23 [ junge Welt ]

Für Wohnungen, die man bezahlen kann: Demonstrationen gegen den »Mietenwahnsinn« in 19 Städten.

Die »unsolidarischen Äußerungen« Ramelows zeigten, dass »wir uns außerparlamentarisch zusammenschließen und organisieren müssen, wenn wir der Verdrängung und dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen wollen«.

06.04.2019 - 14:28 [ Wikipedia ]

Deutsche Wohnen

In den Forbes Global 2000 der weltgrößten börsennotierten Unternehmen belegt die Deutsche Wohnen SE Platz 868 (Stand: Geschäftsjahr 2017). Das Unternehmen kam Mitte 2018 auf einen Börsenwert von ca. 16,8 Mrd. US-Dollar.

Geschichte

Die Deutsche Wohnen wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Grundstock bildete 1998 ein Wohnimmobilienbestand, der 1998 von der Pensionskasse Hoechst[5] und vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurde.

Die Börseneinführung erfolgte im November 1999. Erst nach Aufhebung des Beherrschungsvertrages mit der Deutsche Bank AG ist die Deutsche Wohnen AG seit dem Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. Im Juli 2007 erwarb das Unternehmen die GEHAG, zahlbar unter anderem durch Ausgabe von Aktien

06.04.2019 - 14:20 [ Wikipedia ]

GEHAG

Das 1924 in Berlin gegründete Unternehmen ließ vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Wohnsiedlungen in verschiedenen Bezirken anlegen. Im Jahr 1998 wurde die GEHAG teilprivatisiert. 25 % und eine Aktie verblieben beim Land Berlin[1]. Im Herbst 2005 übernahm der US-amerikanische Finanzinvestor Oaktree Capital Management 85 % der Aktien der GEHAG GmbH von der HSH Nordbank. Im Juli 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen AG die Mehrheit der Anteile des Unternehmens.

06.04.2019 - 13:42 [ DIE LINKE. Berlin ‏/ Twitter ]

Voll voll. Die Mieter*innen wehren sich jetzt gegen den #Mietenwahnsinn. Europaweit gehen heute Menschen gegen Verdrängung und hohe Mieten auf die Straße. #BerlinhatEigenbedarf

06.04.2019 - 13:36 [ Berliner Mietergemeinschaft ]

Berliner Wohnungspolitik: Teil 2 – Die rot-rote Koalition

(August 2009)

Das wohnungspolitische Fazit dieser Koalition, bei der die Partei Die Linke die Claque abgab, fällt vernichtend aus:

– Von knapp 400.000 landeseigenen Wohnungen, die bei Antritt der rot-roten Regierung politisches Steuerpotenzial hätten bilden können, sind noch ca. 250.000 übrig geblieben.

– Die in den 90er Jahren durch die In-sich-Verkäufe und Sonderausgaben finanziell ausgebluteten öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften haben sich von ihrem sozialen Auftrag, die Bevölkerung mit Wohnungen zu versorgen, komplett verabschiedet und agieren auf dem Markt wie private Unternehmen. Die politisch festgelegten Nettomieten im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau sind von 2002 bis 2007 von durchschnittlich 4,19 auf 5,09 Euro/qm gestiegen.

– Die ortsüblichen Vergleichsmieten des freifinanzierten Wohnungsbestands hingegen lagen 2002 bei durchschnittlich 4,35 und 2007 bei 4,75 Euro/qm.

– Die durch die kommunalen Versorger erzeugten Nebenkosten haben höhere Steigerungsraten als die Lebenshaltungskosten und die Nettomieten.

– Verteuert haben sich insbesondere die Wasserversorgung und die Grundsteuer – und zwar so stark, dass Berlin die Spitzenposition unter vergleichbaren Städten einnimmt.

– Sozialer Wohnungsbau hat überhaupt nicht mehr oder allenfalls in kaum wahrnehmbarer Größenordnung stattgefunden.

– Die Bautätigkeit schrumpfte in den letzten Jahren auf ca. 3000 Wohneinheiten pro Jahr. Das sind jährlich 15.000 weniger, als ersetzt werden müssten. Die Wohnungswirtschaft rechnet mit einem Schwund von 1% pro Jahr (das sind über 18.000 Wohnungen), die durch Umwidmung, Abriss, Verfall, Zusammenlegung etc. vom Markt verschwinden.

– Der Wohnungsbestand in der Stadt verringert sich also permanent.

– Die Nachfrage hingegen steigt durch die wachsende Bevölkerung und vor allem durch die Zunahme der Haushalte.

– Insbesondere aber steigt ganz unverhältnismäßig die Nachfrage nach kleinen und preiswerten Wohnungen, denn die Realeinkommen verringern sich ständig.

Doch diese Entwicklung wird nicht thematisiert.

01.02.2019 - 11:17 [ topagrar.com ]

Will die EU Briten in einer Zollunion festhalten?

Für die europäischen Landwirte steht beim Brexit viel auf dem Spiel: 2017 exportierten europäische Lebensmittelproduzenten Waren im Wert von 41 Milliarden Euro nach Großbritannien.

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 09:29 [ Radio China ]

Chinesisch-amerikanisches hochrangiges Handelsgespräch beendet

Am Mittwoch und Donnerstag hat eine neue Runde der chinesisch-amerikanischen hochrangigen Handelskonsultationen im Weißen Haus stattgefunden. Daran haben der chinesische Vizeministerpräsident Liu He und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilgenommen. Im Fokus der Gespräche standen unter anderen die Handelsbalance, der Technologietransfer, der Schutz des geistigen Eigentums, die Nichtzollbarriere, die Dienstleistung, die Landwirtschaft, der Umsetzungsmechanismus und das Anliegen Chinas.

01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]

Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft

Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

12.12.2018 - 17:38 [ ORF ]

Tausende bei Demo gegen Kassenreform

Die Regierung hungere das Gesundheitssystem aus. Die Folge seien Privatisierungen und Selbstbehalte, warnte Katzian. „Das Gesetz zur angeblichen Reform ist noch nicht einmal beschlossen, da kommt schon der nächste Angriff auf den Sozialstaat“, kritisierte der ÖGB-Präsident die Ankündigung, die Beiträge für die Sozialversicherung senken zu wollen. Damit drohen Verschlechterungen, so Katzian, die Versorgung wäre in Gefahr.

29.11.2018 - 17:57 [ Rubikon ]

Feindliche Übernahme

(29.5.2017) In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt. Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden.

12.11.2018 - 11:48 [ Radio Utopie ]

Unser System: Das Ende der zivilen Europäischen Weltraumfahrt

(21. Juli 2008) Frankreichs Präsident Sarkozy plant die Kontrolle der Europäischen Weltraumagentur ESA durch die EU. Die Hintergründe sind kommerziell-militärischer Natur, sowie eine strategische Anbindung an die USA.

04.11.2018 - 20:34 [ Taz ]

Privatisierung des Gesundheitswesens: Das Märchen von den teuren Alten

In einfachen Worten kann man das so dechiffrieren: Nicht mehr der Kranke ist Gegenstand der Medizin, der Heilkunst, sondern die Krankheit ist Gegenstand eines Programms; um es genau zu sagen: eines profitablen Wirtschaftsprogramms. Das ist die Konkretion der Verwandlung des Gesundheitswesens in eine Gesundheitswirtschaft.

Und um diesen Vorgang wirksam zu vernebeln, braucht es auch weiterhin die Märchen von der Kostenexplosion und von der Alterslawine.

29.08.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Geheimverträge mit Autobahnbetreiber

Mehr als 2,7 Milliarden Euro kassierte der Mutterkonzern Atlantia allein 2016 auf seinen rund 3000 Autobahnkilometern. Davon muss er laut Vertrag nur 2,4 Prozent im Jahr dem Staat abgeben.

24.08.2018 - 22:44 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ]

GiB-Infobrief: Anhörung zur Schulprivatisierung in Berlin

Wir haben es geschafft: Unsere Volksinitiative in Berlin wurde vom Parlamentspräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses für zulässig erklärt. 28.070 Unterschriften waren gültig!

17.08.2018 - 05:40 [ Nachdenkseiten ]

Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen.

03.07.2018 - 07:11 [ Das kalte Herz ]

Unter die Räuber fallen

(13.April) Und dass das kommunale Eigentum weit größer ist als das Eigentum des Bundes. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums umfasst das Bundesvermögen 257 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Initiative Gemeingut in Bürgerhand beläuft sich das kommunale Vermögen im Bundesgebiet auf über zwei Billionen Euro, also das achtfache des Bundesvermögens. Das ist lohnende Beute, für die man einiges in Bewegung setzt.

02.07.2018 - 10:54 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ]

Letzte Chance: Deine Unterschrift für die Volksinitiative „Unsere Schulen“

Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift zählt! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei. Letzte Abgabemöglichkeit ist Montag, 2. Juli, und zwar nur noch direkt im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Weidenweg 37, 10249 Berlin.
Das Büro ist an diesem Montag bis 18 Uhr besetzt.

26.06.2018 - 18:09 [ WSWS ]

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und einer der Hauptarchitekten der Spardiktate, twitterte zynisch: „Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.“

Noch am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein Werbevideo auf Twitter, das von den Twitter-Kommentaren zurecht als Verspottung der griechischen Bevölkerung aufgefasst wurde. In Orwell’schem Neusprech schwärmt das Video von einer wachsenden Wirtschaft und behauptet, „ein neues Kapitel für Griechenland“ würde beginnen. Dank der „Reformen“ und der „Unterstützung der EU-Partner“ – gemeint sind brutale Sparmaßnahmen und die Knebelung durch EU-Diktate – sei das Land „ wettbewerbsfähiger“ geworden.

14.06.2018 - 19:19 [ Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ]

Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

(10.Juni) Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen,
unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher zu sein, dass davon 20.000 gültig sind.

28.05.2018 - 18:41 [ German Foreign Policy ]

In Lauerstellung

Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nutzt eine strategische Neuorientierung Nordkoreas und nimmt ihre Aktivitäten in dem Land wieder auf. Die nordkoreanische Staatsführung hat kürzlich offiziell die bisher gleichgewichtige Förderung von Militär und Wirtschaft eingestellt und der Förderung der Wirtschaft alleinige Priorität eingeräumt.

08.05.2018 - 19:50 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela: Oppositioneller Präsidentschaftskandidat setzt auf Privatisierung

Falcón zeigt sich vor Medien als neoliberaler Musterschüler. Privatisierungen, Kredite unter IWF-Aufsicht und Einladung an Trump zu „humanitärer Hilfe“