Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
Archiv: Merz
Berlin: Merz warnt SPD und GrĂŒne vor LinksbĂŒndnis
Merz sagte, die moralischen MaĂstĂ€be in Deutschland gerieten âlangsam ins Rutschenâ. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende BĂŒndnis von SPD und GrĂŒnen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
In Richtung von SPD und GrĂŒnen fragte der Kanzler, ob sie âwirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere KoalitionsgesprĂ€che fĂŒhrenâ wollten. Wer die politische Mitte stĂ€rken und die Demokratie schĂŒtzen wolle, dĂŒrfe mit solchen âLinksradikalenâ keine GesprĂ€che fĂŒhren und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.
Studie zur deutschen Nahostberichterstattung
Ein Forschungsteam der Freien UniversitĂ€t Berlin hat untersucht, wie HandlungsspielrĂ€ume bei der Berichterstattung ĂŒber den Nahostkonflikt von Medienschaffenden wahrgenommen werden. Diese Studie ist im Oktober 2026 als Arbeitspapier des CeMIL erschienen.
FĂŒr die Studie befragten Prof. Dr. Carola Richter, Dr. Jannis Julien Grimm und Nina Moya Schreieder im Mai und Juni 2026 Journalist:innen, die fĂŒr deutsche Medien zur Nahost-Region und damit verbundenen Themen berichten. Von fast 600 systematisch ausgewĂ€hlten Journalist:innen nahmen rund 30 Prozent an der anonymen Online-Befragung teil â eine vergleichsweise hohe RĂŒcklaufquote. âOffensichtlich gab es ein groĂes BedĂŒrfnis bei mit dem Thema befassten Journalist:innen, sich zu Ă€uĂernâ, sagt Prof. Dr. Carola Richter.
Drang zur SelbstÂzensur im Gaza-Krieg
Es ging dabei um das Klima nach dem 7.â Oktober 2023 â das Datum markiert den Angriff palĂ€stinensischer Gruppen auf israelisches MilitĂ€r und Zivilist*innen mit 1200 Toten und den Beginn von Israels Gaza-Krieg mit inzwischen mindestens 74.000 Toten, darunter 21.000 Kinder.
An der anonymen Online-Befragung beteiligten sich 179 von 597â gezielt angeschriebenen Journalist*innen, 145â davon fĂŒllten den Fragebogen vollstĂ€ndig aus.
CDU berĂ€t in PrĂ€sidiumsklausur ĂŒber Wege aus der Krise
Stand: 11.10.2026 âą 20:37 Uhr
Sondervermögen des Bundes im Ăberblick
Auf einen Blick
– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag KreditermĂ€chtigungen von rund 900 Milliarden Euro â aufgeteilt in 500 Mrd. fĂŒr Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. fĂŒr Verteidigung. Das Paket erforderte eine GrundgesetzĂ€nderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulĂ€ren Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmĂ€Ăig gröĂten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.
(…)
Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tĂ€tigen, die im regulĂ€ren Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoĂen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollstĂ€ndiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merzâ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der gröĂte Etikettenschwindel in diesem Lande ĂŒberhaupt.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Und der WĂ€hlerwille? âSondervermögenâ soll noch durch abgewĂ€hlten Bundestag gepeitscht werden
(February 28, 2025)
Die abgewĂ€hlte und nur geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tige Bundesregierung aus SPD und GrĂŒnen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen fĂŒr die weitere AufrĂŒstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewĂ€hlten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und GrĂŒne nicht mehr die fĂŒr die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfĂŒgen dann ĂŒber eine SperrminoritĂ€t.
Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf
„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.
Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und GrĂŒnen das Gegenteil einzuleiten.
As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk
(October 1, 2026)
Wuest and officials âwho work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.
He was one of eight conservative â state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the âelection after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.
Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains
(October 2, 2026)
Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election â adding that this is not necessarily a good thing.
„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.
Deutschland: AfD erreicht 30 %, wÀhrend CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fÀllt
Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgefĂŒhrt. SPD und GrĂŒne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, wĂ€hrend die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP wĂŒrden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde bleiben.
Die Daten weisen auch auf ein hohes MaĂ an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklĂ€rten, sowohl mit der AmtsfĂŒhrung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen
(September 24, 2026)
Zudem werden Analyse- und Ăberwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz kĂŒnstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Ăbermittlung von Informationen an andere Behörden.
(…)
Im Fall des BND heiĂt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen GefĂ€hrdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dĂŒrfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.
Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete MaĂnahmen bereits im Entwurf aufgezĂ€hlt, etwa das „VerfĂ€lschen“ von Informationen oder die BeeintrĂ€chtigung von „Tatmitteln“.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merzâ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der gröĂte Etikettenschwindel in diesem Lande ĂŒberhaupt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhĂ€lt die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er mĂŒsse dringend mit ihr sprechen……
Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
„Sicherheitspaket 2.0“: SachverstĂ€ndige halten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst groĂe Datenmengen verknĂŒpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren GesetzentwĂŒrfen fĂŒr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt fĂŒr Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dĂŒrfen. Die ReformplĂ€ne â auch bekannt als âSicherheitspaket 2.0â â sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-AnschlĂ€gen ein erstes âSicherheitspaketâ vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trĂ€gt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhĂ€lt.
Germanyâs Merz Vows to Stay After Another State Election âDisasterâ
Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.
Mr. Merzâs center-right Christian Democrats, long the nationâs dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde
Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fĂŒnf Prozent. CDU-Politiker suchen nach ErklĂ€rungen fĂŒr das Wahldesaster.
Trotz Wahlschlappen der CDU: Merz will Arbeit fortsetzen – „Reformen mĂŒssen kommen“
„Ich ĂŒbernehme diese Verantwortung, denn ich möchte dieses Land voranbringen.“
Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist fĂŒr mich keine Option“
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natĂŒrlich Konsequenzen haben mĂŒssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung ĂŒbergehen könne. Das Wahlergebnis löse groĂe ErschĂŒtterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Friedrich Merz will lose Sundayâs regional election â whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
Whatâs at stake for the AfD and Merz in Germanyâs three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTONâState elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merzâs federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merzâs Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.