(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Archiv: Merz
Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?
Hat das Folgen?
Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei VerstoĂ einer Regierung gegen das Grundgesetz.
Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz hanÂdelt verÂfasÂsungsÂwidrig“
Es geht hier immerhin um eine der gröĂten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es fĂŒr einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, fĂŒr einen Tag aus dem Urlaub zurĂŒckzukehren? UnabhĂ€ngig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaĂen verstörend, dass diese Frage ĂŒberhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefĂ€hrliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus OpportunitĂ€t einfach links liegen lassen.
Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!
Deine Stimme ist wichtig!
Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und AuĂenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ăndert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es fĂŒr einen Mehrheitsbeschluss in BrĂŒssel. DafĂŒr können wir jetzt gemeinsam sorgen.
Vorbereitung fĂŒr den Ausnahmezustand
âDer Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten wĂŒrden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen willâ, sagt Hegemann. FĂŒr diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulĂ€ren Gesetzen grundsĂ€tzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert fĂŒr alle drei FĂ€lle Regeln. Vor allem aber Ă€ndert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall fĂŒr das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz âorientierenâ, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulĂ€ren parlamentarischen Verfahrens soll nĂ€mlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen mĂŒsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall âfreigeschaltetâ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei auĂen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: âEine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Geheimdienstreform: Zeitenwende fĂŒr Spione
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dĂŒrfen. Damit soll sie VideoĂŒberwachung live auswerten dĂŒrfen und prĂŒfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. FĂŒr den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dĂŒrfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die VideoĂŒberwachungsanlagen mit zu nutzen â zumindest wenn es um Ăberwachung von öffentlich zugĂ€nglichen RĂ€umen geht. Das heiĂt, der Verfassungsschutz dĂŒrfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, mĂŒsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen â ein Abgleich dĂŒrfte auch ĂŒber öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europĂ€ische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafĂŒr, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europĂ€ischen Datenschutzrechten nicht geben dĂŒrfte. Der Geheimdienst könnte bei auĂereuropĂ€ischen Partnern um Hilfe bitten, fĂŒr die schwĂ€chere Regeln gelten.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschĂŒtzt, bis nichts mehr davon ĂŒbrig ist
(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Beihilfe zum Angriffskrieg
Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor fĂŒr Ăffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der UniversitĂ€t Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulĂ€ssig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschrĂ€nken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heiĂt es, âHandlungen, die geeignet sind âŠ, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die FĂŒhrung eines Angriffskrieges vorzubereitenâ, seien âunter Strafe zu stellenâ. Wer die FĂŒhrung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste âBeihilfeâ, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch StreitkrĂ€fte eines Drittstaates gelte, etwa durch die StreitkrĂ€fte der USA.
Angriffskrieg der USA â wieder Beihilfe durch Deutschland 24. Juli (Ticker 13:00 Uhr)
German-foreign-policy meldet: âDie USA nutzen fĂŒr die VerstĂ€rkung ihrer LuftwaffenprĂ€senz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulĂ€sst, erfĂŒllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.â Ăber die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.
Iran-Krieg: Auch wĂ€hrend Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt
(April 16, 2026)
Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen des Iran-Kriegs RĂŒstungsexporte nach Israel genehmigt â allerdings in verhĂ€ltnismĂ€Ăig geringem Umfang. Vom 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer StreitkrĂ€fte auf den Iran, bis zum 27. MĂ€rz gab die schwarz-rote Regierung grĂŒnes Licht fĂŒr Ausfuhren im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf mehrere Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Trump says Germany helping with Iran strikes in meeting with Merz at White House
(March 3, 2026)
US President Donald Trump welcomed German Chancellor Friedrich Merz to the White House on Tuesday, thanking Berlin for granting US forces access to military bases in the expanding war against Iran and drawing a sharp contrast with Britain and Spain.
(…)
Merz said Germany and the United States shared a desire to get rid of Iran‘s â current regime and said he would discuss with Trump what happened once the military operation ended.
Einer Demokratie unwĂŒrdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive MaĂnahmen der automatisierten Ăberwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine fĂŒr Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestĂŒtzter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse fĂŒr BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Ăffentlichkeit tun, sie bei unerwĂŒnschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
KĂŒnftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die PrivatsphĂ€re eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verĂ€ndert, sie verfĂ€lscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem BĂŒrger gefĂ€lschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Suspend EU-Israel Trade Agreement
Israel is committing heinous violations of international law against Palestinians and in Lebanon with impunity, and has just adopted a death penalty law targeting Palestinians. The European Union (EU) is Israelâs biggest trading partner, and must take concrete action. Italy and Germany can sway the decision to suspend the EU-Israel trade agreement. Send a message and demand Giorgia Meloni and Friedrich Merz stop greenlighting Israelâs genocide, unlawful occupation and apartheid.
(…)
Send a message and demand the leaders of Germany and Italy support suspending the EUâs trade agreement with Israel. There is no time to lose.
âEmbarrassingâ: pressure on Merz after Germanyâs failure to win UN security council seat
In an awkward rivalry among EU partners, Portugal took 134 votes and Austria 131 while Germany garnered just 104, significantly below the required 127 votes despite Berlinâs expressed confidence just hours before that it would prevail.
Both winners were seen to represent the interests of smaller countries, while Austria could benefit from its perceived neutrality as a non-Nato member and Portugal touted its strong ties in Africa and Latin America.
Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Katerstimmung und Fehlersuche
„FĂŒr uns alle ist das eine wirkliche EnttĂ€uschung. Das muss man sagen. Daran will ich nicht vorbeireden“, sagt Wadephul spĂ€ter im Interview mit den ARD-Tagesthemen. In der deutschen Delegation herrscht Katerstimmung. Bis zuletzt war man zuversichtlich, dass die vielen Last-Minute-GesprĂ€che, die Wadephul seit Freitag in New York gefĂŒhrt hatte, ausreichen wĂŒrden. Die Liste der vermeintlichen UnterstĂŒtzer-Staaten schien lang genug zu sein.
Five countries elected to UN Security Council; Germany misses out
The United Nations General Assembly on Wednesday elected Austria, Kyrgyzstan, Portugal, Trinidad âand Tobago and Zimbabwe to the 15-member U.N. Security Council for âtwo-year terms starting on January 1, 2027.
Germany, which had lobbied hard for a seat, came third for the two places contested by the Western European and âOthers Group, with 104 votes, against 134 for Portugal âand 131 for Austria.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot lÀuft aus
Das Minenjagdboot „Fulda“ der deutschen Marine soll am Mittag den MarinestĂŒtzpunkt Kiel in Richtung Mittelmeer verlassen – fĂŒr einen möglichen Einsatz in der StraĂe von Hormus. DafĂŒr brĂ€uchte es aber ein Bundestagsmandat.
Ăberwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefĂ€hrdet uns alle
Der âGesetzentwurf zur StĂ€rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeitâ, der âGesetzentwurf zur StĂ€rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismusâ und der âGesetzentwurf zur Ănderung der Strafprozessordnungâ legen die Grundlage dafĂŒr, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchfĂŒhren dĂŒrfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der âhohen abstrakten Bedrohungslageâ, erklĂ€rt der Vorspann der EntwĂŒrfe.
Germany‘s Merz ‚disillusioned‘ with US and Israel over Iran
German Chancellor Friedrich Merz said on Monday evening that he had become „disillusioned“ with the US and Israel over the war on Iran.
„At this point I am disillusioned simply because the US and Israel claimed at the beginning that they could solve this problem within days,“ Merz said in televised remarks. „Now I must recognise: it is not solved.“
Bundesregierung beschlieĂt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
(April 22, 2026)
Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sÀmtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.
Behörden dĂŒrfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.
Stoppt Dobrindts ĂberwachungsplĂ€ne â Nein zu Palantir & Co. fĂŒr Polizei und Behörden!
(April 16, 2026)
Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln wĂŒrden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wĂ€re praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.
Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknĂŒpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:
EU: Failure to suspend EU-Israel Association Agreement shows contempt for civilian lives
(April 21, 2026)
Reacting to the EUâs failure to call for a vote to suspend the EU-Israel Association Agreement or to agree on any other concrete measures today at the EU Foreign Affairs Council in Luxembourg, Erika Guevara-Rosas, Amnesty Internationalâs Senior Director for Research, Advocacy, Policy and Campaigns said:
âAt this point, the EUâs decision to maintain its trade agreement with Israel represents a moral failure and illustrates brazen contempt for civilian lives, particularly in the Occupied Palestinian Territory (OPT) and in Lebanon.
âOne million people in Europe, more than 75 NGOs, almost 400 former diplomats, UN experts as well as Belgium, Ireland, Slovenia and Spain have all called for the immediate suspension of the agreement. Once again, these calls have been disregarded with Germany and Italy playing a key role in blocking the suspension.
Suspend EU-Israel Trade Agreement
Send a message and demand the leaders of Germany and Italy support suspending the EUâs trade agreement with Israel. There is no time to lose.
Merz begrĂŒĂt Ăffnung der StraĂe von Hormus
Nach der Ăffnung der StraĂe von Hormus durch Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz von einer „guten Nachricht“ gesprochen. Zugleich forderte er eine dauerhafte und zuverlĂ€ssige Freigabe der Meerenge.
Durchfahrten mĂŒssten „in vollkommener Ăbereinstimmung mit dem internationalen Seerecht“ möglich sein, sagte Merz in Paris. Es dĂŒrfe keinerlei EinschrĂ€nkungen geben. Die Freigabe der StraĂe von Hormus gilt laut Iran fĂŒr die Dauer der Waffenruhe im Libanon, die nach jetzigem Stand am 26. April auslĂ€uft.
Merz wirft Trump âmassive Eskalationâ im Iran-Krieg vor
Merz schilderte auch, was er Trump in einem Telefonat am Sonntag zu dessen Kritik an ausbleibender Hilfe der VerbĂŒndeten gesagt habe: âIch habe ihm gesagt, wenn du willst, dass wir helfen, dann frag uns bitte vorher, upfront (im Voraus), und nicht ĂŒber die Zeitungen hinterher. Das ist ein Umgang, den wir einfach nicht akzeptieren können. Das werden wir auch nicht zulassen.â
German Chancellor Merz says he has doubts over Iran war aims
„We are trying to influence Israel, with limited success, I admit,“ he added.
Merz said he had sought in a recent phone call with Trump to explain that this is not NATO‘s war, adding, „I think he understood this.“
Germany could in future help to secure the Strait of Hormuz, for example with mine clearance, provided there were an international mandate and approval from the German parliament.
But the chancellor stressed that this was a long way off and not an option as long as the war continued.
Krieg in Iran: Trump kritisiert Merz und droht der NATO
Der Republikaner attackierte bei einem Kongress in Miami erneut zunĂ€chst die NATO-VerbĂŒndeten Frankreich und GroĂbritannien – und kam dann auf Deutschland zu sprechen: „Der deutsche Bundeskanzler – das sind alles meine Freunde – Friedrich. Der deutsche Bundeskanzler, er sagte: ‚Das ist nicht unser Krieg‘.“ Trump schob nach, dass dann der Ukraine-Krieg auch nicht der der USA sei.
Bereits am Vortag hatte Trump Deutschland kritisiert. Er habe es als „unangemessen“ empfunden, dass von deutscher Seite geĂ€uĂert worden sei: „Das ist nicht unser Krieg.“
Joint statement from the leaders of the United Kingdom, France, Germany, Italy, the Netherlands and Japan on the Strait of Hormuz: 19 March 2026
Consistent with UNSC Resolution 2817, we emphasise that such interference with international shipping and the disruption of global energy supply chains constitute a threat to international peace and security.
Six U.S. allies back potential Strait of Hormuz coalition
Yes, but: France, Germany, Italy and Japan have previously all publicly ruled out sending naval vessels to the strait during the war.
Merzens dreifacher Kotau in Washington
Merzâ Washington-Besuch macht zugleich deutlich, was zum Minimalprogramm der Wiederherstellung demokratischer SouverĂ€nitĂ€t in Deutschland gehört. Ohne eine KĂŒndigung der US-Basen â insbesondere von Ramstein, ĂŒber die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran mit gefĂŒhrt wird â ist dies nicht zu erreichen. Was die NATO angeht, zeigen Trumps Drohungen im Zusammenhang mit MilitĂ€rbasen eindeutig, dass allein ein Austritt aus dem MilitĂ€rpakt der jeweiligen europĂ€ischen Regierung die Möglichkeit eröffnet, eigenstĂ€ndig ĂŒber die AuĂen- und Sicherheitspolitik ihres Landes zu entscheiden.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merzâ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der gröĂte Etikettenschwindel in diesem Lande ĂŒberhaupt.