Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
Archiv: Merz
BND und Verfassungsschutz: So weit sollen die Befugnisse der Nachrichtendienste reichen
(September 24, 2026)
Zudem werden Analyse- und Ăberwachungsbefugnisse ausgebaut, beispielsweise mit Blick auf den Einsatz kĂŒnstlicher Intelligenz, Speicherfristen oder die Ăbermittlung von Informationen an andere Behörden.
(…)
Im Fall des BND heiĂt es im Entwurf, er soll bei einer „spezifischen GefĂ€hrdungslage“ auf Ziele „einwirken“ dĂŒrfen. Gemeint sind beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulationen von Bauteilen.
Im Fall des Verfassungsschutzes sind einige konkrete MaĂnahmen bereits im Entwurf aufgezĂ€hlt, etwa das „VerfĂ€lschen“ von Informationen oder die BeeintrĂ€chtigung von „Tatmitteln“.
Kanzlerschaft mit links
(May 9, 2025)
Die Linke hat die Demokratie gerettet, weil sie Friedrich Merzâ Kanzlerschaft ermöglicht hat. So jedenfalls rechtfertigt sie sich. Diese »linke« Partei ist der gröĂte Etikettenschwindel in diesem Lande ĂŒberhaupt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhĂ€lt die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er mĂŒsse dringend mit ihr sprechen……
Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
„Sicherheitspaket 2.0“: SachverstĂ€ndige halten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst groĂe Datenmengen verknĂŒpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren GesetzentwĂŒrfen fĂŒr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt fĂŒr Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dĂŒrfen. Die ReformplĂ€ne â auch bekannt als âSicherheitspaket 2.0â â sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-AnschlĂ€gen ein erstes âSicherheitspaketâ vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trĂ€gt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhĂ€lt.
Germanyâs Merz Vows to Stay After Another State Election âDisasterâ
Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.
Mr. Merzâs center-right Christian Democrats, long the nationâs dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde
Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fĂŒnf Prozent. CDU-Politiker suchen nach ErklĂ€rungen fĂŒr das Wahldesaster.
Trotz Wahlschlappen der CDU: Merz will Arbeit fortsetzen – „Reformen mĂŒssen kommen“
„Ich ĂŒbernehme diese Verantwortung, denn ich möchte dieses Land voranbringen.“
Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist fĂŒr mich keine Option“
Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natĂŒrlich Konsequenzen haben mĂŒssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung ĂŒbergehen könne. Das Wahlergebnis löse groĂe ErschĂŒtterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.
Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.
Friedrich Merz will lose Sundayâs regional election â whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
Whatâs at stake for the AfD and Merz in Germanyâs three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTONâState elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merzâs federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merzâs Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Israelâs de facto annexation of the West Bank
(August 31, 2026)
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FT calls on EU to suspend Israel association agreement
The newspaper says, „Western states should take a common stand on banning exports from settlements they deem illegal.should unite to suspend the bloc‘s association agreement with Israel.“
This initiative has been discussed in top EU forums consistently over the past two years, but has been torpedoed by pro-Israeli EU countries, including Germany and Italy.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstöĂt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. AuĂenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europĂ€ischer Israel-Politik zu machen â oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, GeneralsekretĂ€rin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht lĂ€nger dazu beitragen, dass Israels GrĂ€ueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich AuĂenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschlieĂen und die ĂŒberfĂ€lligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sĂ€mtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstöĂt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. AuĂenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europĂ€ischer Israel-Politik zu machen â oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, GeneralsekretĂ€rin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht lĂ€nger dazu beitragen, dass Israels GrĂ€ueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich AuĂenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschlieĂen und die ĂŒberfĂ€lligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sĂ€mtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
RĂŒckkehr der Gestapo? Deutschland reiĂt die Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein
Mehrere Politiker nutzten den Leipziger Drohnenvorfall fĂŒr weitere Forderungen: Schleswig-Holsteins MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther (CDU) will die Verfassung Ă€ndern, um BundeswehreinsĂ€tze im Inneren zur Drohnenabwehr zu ermöglichen; der Verteidigungsausschussvorsitzende Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Zentralisierung der Luftsicherheit bei der Bundespolizei. Rheinmetall-Chef Armin Papperger kĂŒndigte an, gemeinsam mit der Deutschen Telekom Mobilfunkmasten zur DrohnenfrĂŒherkennung zu nutzen.
Der WSWS-Autor Peter Schwarz sieht in dem Gesetzespaket keine Reaktion auf reale âhybride Bedrohungenâ, sondern die gezielte Vorbereitung eines Polizeistaats, der die wachsende Opposition gegen AufrĂŒstung und Sozialabbau im Inneren unterdrĂŒcken soll â mit stillschweigender oder offener UnterstĂŒtzung aller Bundestagsparteien.
Geheimdienstreform: Geschichtsvergessen und gefÀhrlich
(August 12, 2026)
Diese Reform ist ĂŒberfĂ€llig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwĂŒrdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe â und schieĂt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie âechteâ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle kĂŒnftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die RĂŒge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israelâs violations. Humanity must win.
Ist Verfassungsbruch schon Alltagserscheinung in Deutschland?
Hat das Folgen?
Nein, denn wie gesagt, es gibt keinerlei vorgesehene Sanktionen bei VerstoĂ einer Regierung gegen das Grundgesetz.
Staatsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: „Merz hanÂdelt verÂfasÂsungsÂwidrig“
Es geht hier immerhin um eine der gröĂten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es fĂŒr einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, fĂŒr einen Tag aus dem Urlaub zurĂŒckzukehren? UnabhĂ€ngig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaĂen verstörend, dass diese Frage ĂŒberhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefĂ€hrliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus OpportunitĂ€t einfach links liegen lassen.
Bundeskanzler Merz: EU-Israel-Abkommen endlich aussetzen!
Deine Stimme ist wichtig!
Mach Druck auf Bundeskanzler Merz und AuĂenminister Wadephul. Denn Deutschlands Stimme entscheidet. Ăndert die Bundesregierung ihre Haltung, reicht es fĂŒr einen Mehrheitsbeschluss in BrĂŒssel. DafĂŒr können wir jetzt gemeinsam sorgen.
Vorbereitung fĂŒr den Ausnahmezustand
âDer Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten wĂŒrden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen willâ, sagt Hegemann. FĂŒr diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulĂ€ren Gesetzen grundsĂ€tzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.
Das geplante BND-Gesetz formuliert fĂŒr alle drei FĂ€lle Regeln. Vor allem aber Ă€ndert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall fĂŒr das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz âorientierenâ, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.
An die Stelle eines regulĂ€ren parlamentarischen Verfahrens soll nĂ€mlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen mĂŒsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall âfreigeschaltetâ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei auĂen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: âEine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
Geheimdienstreform: Zeitenwende fĂŒr Spione
(July 10, 2026)
Biometrische Echtzeit-Abgleiche soll die Behörde auch nutzen dĂŒrfen. Damit soll sie VideoĂŒberwachung live auswerten dĂŒrfen und prĂŒfen, ob eine Person im Visier der Behörde an einem bestimmten Ort auftaucht. FĂŒr den Zugriff auf entsprechende Kamera soll der Verfassungsschutz Betreiber verpflichten dĂŒrfen, Aufnahmen herauszugeben, live auszuleiten oder gleich die VideoĂŒberwachungsanlagen mit zu nutzen â zumindest wenn es um Ăberwachung von öffentlich zugĂ€nglichen RĂ€umen geht. Das heiĂt, der Verfassungsschutz dĂŒrfte in Echtzeit Kameras am Bahnhof oder im Einkaufszentrum anzapfen.
(…)
Um biometrische Daten abzugleichen, mĂŒsste der BND laut Entwurf keine eigenen Mittel nutzen â ein Abgleich dĂŒrfte auch ĂŒber öffentliche oder private Stellen im Ausland erfolgen, wenn er selbst oder andere deutsche oder europĂ€ische Stellen das nicht können. Das öffnet die Tore dafĂŒr, dass der BND am Ende Anwendungen nutzt, die es nach europĂ€ischen Datenschutzrechten nicht geben dĂŒrfte. Der Geheimdienst könnte bei auĂereuropĂ€ischen Partnern um Hilfe bitten, fĂŒr die schwĂ€chere Regeln gelten.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschĂŒtzt, bis nichts mehr davon ĂŒbrig ist
(July 20, 2026)
Die gröĂte Gefahr fĂŒr die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine AtmosphĂ€re, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlÀsst keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Ăberwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 âSchutzmaĂnahmenâ hĂ€tte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label âdemokratische Gesetzlichkeitâ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
â(2) SchutzmaĂnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. GegenstĂ€nde, die fĂŒr die Bedrohung gegenwĂ€rtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) BeeintrÀchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Ăbertragung von Informationen, einschlieĂlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die VerĂ€nderung der Ăbertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen fĂŒr Beteiligte,
d) Löschung oder VerfĂ€lschung von Informationen, die fĂŒr Zwecke der Bedrohung gespeichert sindâŠâ
Beihilfe zum Angriffskrieg
Die Auffassung, dies habe keine Folgen, ist laut Michael Riegner, Professor fĂŒr Ăffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der UniversitĂ€t Erfurt und Direktor der dortigen Global Justice Clinic, nicht haltbar. Es sei unzulĂ€ssig, Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes auf die Bundeswehr zu beschrĂ€nken, urteilt Riegner. In dem Paragraph heiĂt es, âHandlungen, die geeignet sind âŠ, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die FĂŒhrung eines Angriffskrieges vorzubereitenâ, seien âunter Strafe zu stellenâ. Wer die FĂŒhrung eines Angriffskriegs ermögliche, leiste âBeihilfeâ, konstatiert Riegner.[11] Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch im Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges durch StreitkrĂ€fte eines Drittstaates gelte, etwa durch die StreitkrĂ€fte der USA.
Angriffskrieg der USA â wieder Beihilfe durch Deutschland 24. Juli (Ticker 13:00 Uhr)
German-foreign-policy meldet: âDie USA nutzen fĂŒr die VerstĂ€rkung ihrer LuftwaffenprĂ€senz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulĂ€sst, erfĂŒllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.â Ăber die Ereignisse der Nacht und des Tages informiert dieser Ticker.