Archiv: hört hört..


18.10.2020 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Kundgebungen in Frankreich: Zehntausende erinnern an ermordeten Lehrer

Trotz der Corona-Pandemie herrschte auf dem Platz dichtes Gedränge. In der französischen Hauptstadt gilt die höchste Corona-Warnstufe, Versammlungen von mehr als 1000 Menschen sind eigentlich verboten – die Kundgebung soll Medienberichten zufolge dennoch genehmigt worden sein.

„Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte die 61-jährige Muriel.

10.10.2020 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Gretchen Whitmer: Entführung von US-Gouverneurin vereitelt

(09.10.2020)

Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.

Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

07.10.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.

06.10.2020 - 17:20 [ Heise.de ]

Corona: Zwei Jahre bis zur Normalisierung?

Der Münchner Kinder- und Jugendmediziner Martin Terhardt ist Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass der Corona-Ausnahmezustand mit Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen noch bis zu zwei Jahre dauern könne.

02.10.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EU setzt Belarus-Sanktionen in Kraft

Brüssel setzte noch am Freitag Strafmaßnahmen gegen 40 Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko in Kraft. Darunter sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB und Spezialeinheiten der Polizei. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder an der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen.

27.09.2020 - 16:59 [ Birgit Engelhardt / Twitter ]

#Kanzleramt legt neues BND-#Abhörgesetz vor Von Jan. 2022 an soll es wieder einen #Kontrollrat geben. Auch d. Online-Durchsuchung durch d. #BND wird in dem #Gesetzentwurf geregelt. Für d. Überwachung von #Journalisten sollen höhere Hürden gelten.

via @sz

27.09.2020 - 16:46 [ Tagesschau.de ]

Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.

24.09.2020 - 19:36 [ ZDF ]

Militärischer Abschirmdienst – MAD-Chef Gramm muss Posten räumen

Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt. Dieser soll den Reformprozess in der Bundeswehr nach rechtsextremen Vorfällen voranbringen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe entschieden, Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden, so ein Sprecher.

14.09.2020 - 15:34 [ Tagesschau.de ]

Terrorverdacht bei der Bundeswehr

Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Der Beschuldigte antwortete bislang nicht auf Anfrage von Kontraste.

07.09.2020 - 21:15 [ Hessenschau.de ]

Vorwürfe im Lübcke-Prozess: Ernsts Ex-Verteidiger soll Teile des zweiten Geständnisses erfunden haben

Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. In seinem dritten und jüngsten Geständnis Anfang August übernahm Ernst wiederum die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Lübcke.

Vor Gericht geht es momentan darum, wie die drei Geständnisse zustande gekommen sind.

07.09.2020 - 21:08 [ Tagesschau.de ]

Kreml-Kritiker in Berliner Charité: Nawalny aus Koma erwacht und ansprechbar

ie Bundesregierung erklärte in der vergangenen Woche, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe den Stoff untersucht.

03.09.2020 - 10:09 [ Achse des Guten ]

Corona. Noch Fragen? (1)

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass derzeit aufgrund von Covid-19 kein Engpass in den Krankenhäusern zu befürchten ist. Von 30.710 Intensivbetten, die zur Verfügung stehen, sind, Stand 2.09.2020 16:Uhr, lediglich 227 Fälle mit Covid-19 in den Intensivstationen in Behandlung, davon werden 125 invasiv behandelt.

Angesichts von über 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, stellen diese Zahlen die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Massnahmen infrage.

01.09.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Faktenchecks zur Corona-Pandemie: Falschmeldung über Todesfall bei Demo

Auf Nachfrage von tagesschau.de verwies die Polizei auf eine Stellungnahme. Die 60-jährige Frau sei nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntag kurz vor 13 Uhr von Einsatzkräften festgenommen worden. Sie habe sich an einer unerlaubten Versammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Sie soll einem Polizisten in den Bauch getreten haben und wollte offenbar einem anderen in den Arm beißen. Als sie sich am Boden liegend wehrte, schlug ein Polizist zwei Mal mit der Faust in ihren oberen Rückenbereich – das ist auf zwei Videos zu erkennen. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau leicht verletzt.

31.08.2020 - 15:22 [ Tagesschau.de ]

Nach Eskalation am Reichstag: Steinmeier nennt Proteste „unerträglich

Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung – unter ihnen viele Rechtsextreme – hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein „Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen.

31.08.2020 - 14:58 [ Evangelisch.de ]

Innensenator: Das darf nicht wieder passieren

Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.

31.08.2020 - 14:49 [ rbb24.de ]

Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

27.08.2020 - 05:58 [ Stefan Müller, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich halte das Demo-Verbot in Berlin für falsch. Die Verwaltung argumentiert, man dürfe gewissen Gruppen keine Bühne bieten. Ein verqueres Demokratieverständnis. Das Demonstrationsrecht ist eins der wichtigsten Bürgerrechte – egal wofür man demonstriert. #b2908

27.08.2020 - 05:46 [ Bild / Twitter ]

Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

27.08.2020 - 05:28 [ Welt / Youtube ]

WELT INTERVIEW: Rainer Wendt zum Corona-Demo-Verbot – „Ein schwerer Fehler von Andreas Geisel“

Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert im Interview mit WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators.

25.08.2020 - 04:24 [ Basler Zeitung ]

Republikanischer Parteitag: «Sie benutzen Covid, um Wahl zu stehlen»

«Sie benutzen Covid, um eine Wahl zu stehlen», sagte Trump. «Sie benutzen Covid, um unser Volk, unser ganzes Volk, um eine freie und faire Wahl zu betrügen.»

Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung wollte Trump ursprünglich am Donnerstag mit einer Rede im Weissen Haus die Nominierung annehmen.

22.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Breite Front gegen Masken am Arbeitsplatz

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) sind gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie sie in Frankreich ab 1. September gelten soll.

19.08.2020 - 02:59 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

So berichtet die @tagesschau über die gemeinsame Übung von @Team_Luftwaffe und israelischer @IAFsite in Deutschland und den gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk in der Gedenkstätte Dachau. #BlueWings2020

19.08.2020 - 02:56 [ Bundeswehr / Twitter ]

#BlueWings2020: Israelische #F16 und deutsche #Eurofighter trainieren gemeinsame Luftoperationen. Wir sind vor Ort und geben euch in den nächsten Tagen einen Einblick in die Übung.

Hier geht es zum Fotoalbum auf Facebook: https://bit.ly/3j0XuXp #Airforce #Luftwaffe #bluewings

18.08.2020 - 06:51 [ Tagesschau.de ]

++Pflichttests in der Pflege gefordert++

Die Altenpflege müsse vor einer zweiten Infektionswelle geschützt werden. Brysch warf dem Gesundheitsminister vor, bisher kaum Initiative zu zeigen, Pflegebedürftige dort zu schützen, wo sie lebten. „Allein über 818 000 Menschen leben in Pflegeheimen. Sie alle wieder zu isolieren, darf gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden.“

08.08.2020 - 16:45 [ ORF ]

Dt. Verfassungsschutz: Demos nicht von Extremisten dominiert

Zwar würden bei den Demonstrationen, die derzeit in verschiedenen Städten stattfinden, auch „einige Rechtsextremisten“ mitmischen, sagte Haldenwang weiter. „Sie haben sich natürlich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt. So entsteht aber ein falsches Bild.“ Diese Extremisten prägten das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.

06.08.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

US-Sondergesandter für den Iran tritt zurück

Nach einer kurzen Übergangszeit soll der Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, Hooks Aufgaben zusätzlich übernehmen, hieß es weiter.

03.08.2020 - 17:50 [ ORF.at ]

WHO sieht viele offene Fragen zu Herkunft des Virus

Entsprechende Studien seien von einem Zweimannteam der WHO zusammen mit chinesischen Fachleuten nun vorbereitet worden. Sie dienten als Grundlage für das von der WHO angeführte internationale Team, das dann in China alle Fragen gründlich untersuchen solle.

03.08.2020 - 17:38 [ BILD Politik / Twitter ]

Kubicki versteht Corona-Demo – „Dann sagen sie: Ich wehre mich dagegen“ #Weltpolitik #Innenpolitik

31.07.2020 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe: EU verhängt Sanktionen gegen Hacker

Erstmals hat die Europäische Union Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen ein russisches Geheimdienstzentrum und zwei Unternehmen aus China sowie Nordkorea, wie der Rat der EU mitteilte. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen verhängt.

28.07.2020 - 05:07 [ hessenschau.de ]

Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

21.07.2020 - 19:19 [ ZDF ]

Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus

Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.

„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“

Robert Halver, Baader Bank

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

18.07.2020 - 13:37 [ Zentralkomitee der deutschen Katholiken ]

„Ein gemeinsames demokratisches Herz“: Zentralkomitee der deutschen Katholiken gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Jubiläum des am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren gegründeten Zentralrats der Juden in Deutschland sendet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, herzlichste Glückwünsche.

Die Stimme des Zentralrats der Juden sei in Deutschland unerlässlich, so der ZdK-Präsident in seinem Schreiben an Dr. Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. „Die aktuellen Projekte des Zentralrats der Juden, wie Meet a Jew oder Schalom Aleikum zeigen in der Öffentlichkeit Wirkung und machen Hoffnung auf ein von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Deutschland.“

13.07.2020 - 15:31 [ ZDF ]

Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie

Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

12.07.2020 - 15:18 [ Polskie Radio ]

Die Schnecke und die polnische Staatsräson

Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.

Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

03.07.2020 - 18:18 [ ORF.at ]

Radioaktivität in Nordeuropa vermutlich von Kernreaktor

Dafür verantwortlich könnte ein aktiver Reaktor sein oder ein Reaktor, der gerade gewartet werde, sagte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) heute. Sie bekräftigte, dass die Emissionen weder für Umwelt noch für Menschen eine Gefahr darstellten.

Den Standort des Reaktors konnte die IAEA nach eigenen Angaben noch nicht bestimmen.

21.06.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Wahlkampf in Tulsa – Trump stichelt gegen Deutschland

Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“.

Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus.

17.06.2020 - 13:40 [ Tageschau ]

CureVac darf an Menschen testen

. Eine solche Studie sei in Deutschland derzeit aber kaum durchführbar, weil das Infektionsgeschehen zu gering sei. Deshalb sei CureVac für die Phase 3 bereits mit Studienzentren in Afrika und Brasilien im Gespräch, sagt Fotin-Mleczek.

17.06.2020 - 07:37 [ ORF.at ]

Fast gleich viele Erkrankte wie vor sieben Tagen

78 Menschen werden aktuell im Spital behandelt, zwölf davon befinden sich auf der Intensivstation, drei weniger als am Vortag. Die Zahl der Todesfälle laut Definition des Epidemiologischen Meldesystems (EMS) blieb mit 656 unverändert.

26.05.2020 - 23:33 [ Tagesschau ]

Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Das teilte die Bundesregierung mit. Teil der Vereinbarung ist demnach, dass Länder Treffen von bis zu zehn Menschen oder Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit erlauben können.

26.05.2020 - 14:17 [ ORF.at ]

Kein eigener U-Ausschuss zur Krise

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.

26.05.2020 - 13:01 [ BILD / Twitter ]

Fragwürdige Methoden – Drosten-Studie über ansteckende Kinder grob falsch

(25.05.2020)

25.05.2020 - 13:11 [ ORF.at ]

Zahl der Erkrankten sinkt weiter

760 Menschen sind derzeit (Stand: heute, 11.00 Uhr) laut Gesundheitsministerium am Coronavirus erkrankt.

22.05.2020 - 18:20 [ Statistisches Bundesamt ]

Sterbefälle – Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen und Bundesländern für Deutschland 2016 – 2020

Deutschland 2016 Kalenderwoche 17 Insgesamt:
17 053

Deutschland 2017 Kalenderwoche 17 Insgesamt:
17 634

Deutschland 2018 Kalenderwoche 17 Insgesamt:
17 093

Deutschland 2019 Kalenderwoche 17 Insgesamt:
17 849

Deutschland 2020 Kalenderwoche 17 Insgesamt:
17 974

22.05.2020 - 17:43 [ Tagessschau.de ]

Sterblichkeit in Deutschland leicht erhöht

In der Woche zwischen 20. und 26. April starben demnach in Deutschland mindestens 17.974 Menschen. Das waren 882 Fälle weniger als in der Woche davor und drei Prozent mehr als im Durchschnitt der vier Vorjahre.

22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]

G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht

Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben

20.05.2020 - 12:46 [ ORF.at ]

CoV-Proteste laut Berlin nicht von Rechtsextremen dominiert

Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen sei „derzeit nicht zu erkennen, zitierte die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, so das Ministerium dem Blatt zufolge.

18.05.2020 - 17:49 [ Tagesschau.de ]

++ Impfstoff-Tests ab September ++

Ab September soll nach Angaben der Universität Marburg ein potenzieller Impfstoff gegen das Coronavirus am Menschen getestet werden.

15.05.2020 - 11:04 [ Tagesschau ]

++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++

In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.

15.05.2020 - 10:57 [ Tagesschau ]

ZDF-Politbarometer – Mehrheit für vollständige Grenzöffnung in EU

Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass diese gerade richtig sind, sagen 66 Prozent, 17 Prozent finden sie übertrieben und 15 Prozent meinen, sie müssten härter ausfallen.

15.05.2020 - 10:56 [ Tagesschau ]

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Lockerungen und Ligastart

Damit hat sich das Meinungsbild binnen einer Woche quasi umgekehrt: Unmittelbar vor der politischen Einigung auf Lockerungen der Einschränkungen hatten sich noch 54 Prozent der Bundesbürger für eine solche Rücknahme der Maßnahmen ausgesprochen, 41 Prozent waren dagegen.

11.05.2020 - 19:06 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

30.04.2020 - 15:34 [ Finanzen.at ]

Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App

Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein.

30.04.2020 - 14:34 [ Frankfurter Rundschau ]

Vorsicht vor der WHO

(01. Januar 2019)

Schon bei der Vogelgrippe im Jahr 2005 sagte die WHO eine weltweite Epidemie mit mindestens sieben Millionen Toten voraus, und auch im Fall der Schweinegrippe erklärte die WHO im Jahr 2009 diese eher harmlose Infektionskrankheit zu einer weltweiten Pandemie der allerhöchsten Gefährlichkeitsstufe. Das führte zu einem grandiosen Markterfolg unwirksamer Grippemedikamente und überflüssiger Grippeimpfungen auf der ganzen Welt, die später still und leise in Heizkraftwerken verfeuert wurden. Die damalige Direktorin der WHO-Impfstoffabteilung war vor ihrer Tätigkeit bei der WHO beim französischen Pharmaunternehmen Transgene beschäftigt, das Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhielt.

27.04.2020 - 13:16 [ Anne Will Talkshow / Twitter ]

„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.

27.04.2020 - 11:50 [ Anne Will Talkshow / Twitter ]

„Die App ist unglaublich wichtig. Das wird dramatisch unterschätzt“, sagt @Karl_Lauterbach bei #AnneWill. #CoronaTracing #Coronavirus

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

21.04.2020 - 14:50 [ Christian Drosten, Virologist; Director of #CharitéVirology / Twitter ]

„Ich habe den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion entstanden ist, die eine Sicherheit insinuiert, die heute überhaupt noch nicht da ist“.

18.04.2020 - 10:18 [ Tagesschau ]

Cuomo gegen Trump: „Unser Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben“

Die Prognosezahlen seien riesig gewesen, und jetzt behaupte Trump, er, Cuomo, habe sich auf falsche Zahlen verlassen. Aber: „Es waren Ihre Zahlen, Herr Präsident! Unser einziger Fehler war, Ihren Zahlen zu glauben. Wenn das so ist, bin ich schuldig. Aber ich dachte, wir sind auf der sicheren Seite, wenn wir Ihnen glauben. Diesen Fehler werde ich nicht noch einmal machen.“

17.04.2020 - 18:42 [ Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Twitter ]

In #Berlin gibt es kein generelles Demonstrationsverbot. Siehe § 1 Absatz 1 i.V.m. Absatz 7 der aktuellen VO

11.04.2020 - 18:39 [ bernie / Twitter ]

DIESE STUDIE WURDE V. SERVER D. STAATSKANZLEI NRW GELÖSCHT?

Vorläufiges Ergebnis und Schlussfolgerungen der COVID-19 Case-Cluster- Study (Gemeinde Gangelt) Prof.Dr.Hendrik Streeck Prof.Dr.Gunther Hartmann Prof.Dr.Martin Exner Prof.Dr.Matthias Schmid

10.04.2020 - 10:36 [ ZDF ]

Markus Lanz vom 9. April 2020

Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck

10.04.2020 - 10:30 [ @FrauInden / Twitter ]

Rechtsmediziner: „Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben“ (via @mopo )

(08.04.2020)

10.04.2020 - 10:24 [ Die Rote Fahne / Twitter ]

Gut zu wissen, dass Teile der deutschen Wissenschaft noch arbeiten. Prof. Dr. Hendrik Streeck: Die Mortalität des Virus unter der Gesamtbevölkerung beträgt 0,06 Prozent.

(…)

10.04.2020 - 09:50 [ Bayrischer Rundfunk ]

Virologe Streeck: Immunität bedeutet langsamere Ausbreitung der Epidemie

In dieser Folge spricht Virologe Hendrik Streeck vom Uniklinikum Bonn mit der Wissenschaftsredakteurin Jeanne Turczynski darüber, warum die Immunität in Gangelt höher ist als im Rest des Landes, was man von Heinsberg lernen und kann und warum die Ausgangsbeschränkungen in vier Phasen gelockert werden könnten.

10.04.2020 - 09:46 [ Dwarslooper / Twitter ]

Annahme, dass Immunität nach #Corona Infektion 6-8 Monate anhält. Heinsberg-Studie vorgestellt: Streeck: Beginn von Corona-Lockerungen möglich

09.04.2020 - 15:44 [ Der Spiegel / Twitter ]

Nach der heutigen Sitzung des Corona-Kabinetts informiert die Bundeskanzlerin auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse. Verfolgen Sie ihren Auftritt jetzt live.

07.04.2020 - 11:55 [ Peter Mueller, SPIEGEL´s man in Brussels / Twitter ]

Gibts heute eine Einigung in der #Eurogruppe ? Höre bei Telefonkonferenz habe Frankreichs Finanzminister @BrunoLeMaire gestern klar gemacht, dass ohne seine Idee des Solidaritätsfonds als „vierte Stufe“ die anderen 3 Ideen nicht fliegen (ESM, EIB, Sure).

@derspiegel
#Coronabonds

06.04.2020 - 09:35 [ Christian Ströbele / Twitter ]

Interview mit RedaktionswerkDt : Wenn alle Alten in Alten- und Pflegeheime separiert werden sollen, gehe ich zum Bundesverfassungsgericht, weil verfassungswidrig. Darauf melden sich viele hier, wollen unterstützen. Solche Vorschläge müssen vom Tisch. Sie machen Angst.

03.04.2020 - 08:48 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Mittlerweile gibt es Hinweise, dass bestimmte Arzneimittel bei der Behandlung von #COVIDー19 Wirkung zeigen. Spahn hofft auf das #Malaria-Medikament #Resochin. Alle Entwicklungen zur #Coronakrise im Liveblog:

(heute)

03.04.2020 - 08:47 [ @DLFNachrichten / Twitter ]

Deutschland hat sich nach Angaben von Gesundheitsminister Spahn Zugriff auf die als mögliches Coronavirus-Medikament gehandelte Arznei Chloroquine gesichert.

(18.03.2020)

03.04.2020 - 07:57 [ MDR Aktuell / Twitter ]

Bundesgesundheitsminister Spahn hofft bei schweren Corona-Erkranungen auf Malaria-Medikament Resochin von Bayer: Spahn sagte @bild , es gebe erste Hinweise, dass bestimmte Medikamente zu helfen schienen.

(heute)

02.04.2020 - 10:48 [ Bundesregierung ]

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

02.04.2020 - 09:30 [ Zeit.de ]

Armin Laschet: Gegen den „Rausch des Ausnahmezustands“

Gerade noch habe man 70 Jahre Grundgesetz gefeiert, nun sei man dabei, die wichtigsten Freiheiten fundamental zu beschneiden. Über die Frage, wie man da wieder herauskomme, müsse es doch „ein öffentliches Gespräch geben“. Da liegt die Telefonschalte mit der Parteispitze, auf der bekräftigt worden war, bis zum 20. April alle Debatten über „Exit-Szenarien“ einzustellen, gerade vier Stunden hinter ihm.

02.04.2020 - 07:33 [ Radio Bulgarien ]

Angst vor COVID-19 mit wahrheitsgetreuer Information überwinden

62% der Bulgaren fürchten, sich mit COVID-19 zu infizieren, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Gallup International. Annähernd so viele (58%) glauben an Konspirationstheorien, dass jemand absichtlich den Virus verbreitet hat.

02.04.2020 - 07:19 [ ORF.at ]

13 EU-Staaten befürchten Gefahr für Demokratie

Über der Erklärung stehen neben den Niederlanden auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden. Österreich fehlt in dieser Auflistung.

01.04.2020 - 09:30 [ Bundestag ]

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012

(21.12.2012)

SZENARIO

1. Definition der Gefahr/Ereignisart

Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitsgeschehens.

Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.:
– Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus)
– importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber)
– Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)
– Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)

In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen, z. B.:
– akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009))
– intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).

Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-SARS“zu Grunde gelegt, dessen Eigenschaften im Informationsblatt (siehe Anhang) beschrieben sind und der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z. B. SARS-Coronavirus [CoV], H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist.

31.03.2020 - 11:16 [ Nachrichten.at ]

Kurz: „Es gibt keine Alternative“

Es sei derzeit „alles zu tun, dass dieser Sturm uns nicht so heftig trifft wie in Italien“. Dass die von der Regierung gesetzten Maßnahmen wirken, stellte er zwar nicht in Abrede, aber: „Wir müssen uns noch mehr anstrengen.“

Dass sich die Regierung doch auf ein verpflichtendes Tragen von Masken in Supermärkten geeinigt hat, sei auf den Austausch mit asiatischen Staaten zurückzuführen, sagte Kurz.

31.03.2020 - 09:57 [ Robert Koch-Institut / Twitter ]

Das Pressebriefing heute 31.3.2020 um 10 Uhr mit #RKI-Präsident Lothar H. Wieler bei @phoenix_de

unter https://phoenix.de/livestream.html

31.03.2020 - 08:44 [ Maybrit Illner / Twitter ]

.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen

(22.03.2020)

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

30.03.2020 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Mit dem Ohr bei der Kanzlerin zu Hause

Der Audio-Livestream aus dem Home Office der Kanzlerin ist eine Premiere. Das merkt man dann auch: Nach etwa anderthalb Minuten setzt ein erstes Echo ein, das kurz darauf nachlässt. Doch nach weiteren drei Minuten schallt und hallt es ohne Unterlass – was nicht zur Erbauung Merkels beiträgt . Wiederholt setzt die Kanzlerin neu an, ehe sie mosert, da sei „eine schreckliche Rückkopplung, die könnte vielleicht beseitigt werden, sonst ist es sehr schwierig“.

29.03.2020 - 11:08 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.

26.03.2020 - 08:18 [ ORF.at ]

Kurz: Netanjahu warnte EU vor Unterschätzung von CoV

„Ich bin Netanjahu sehr dankbar für den Austausch, den wir da hatten, der am Ende dazu geführt hat, dass wir in Österreich die ersten waren, die in Europa reagiert haben“, so Kurz weiter. Netanjahu habe ihm die Einschätzung mitgeteilt, „dass einige europäische Länder hier zu wenig aktiv sind“ und es so aussehe, „dass es in Europa unterschätzt wird“.

25.03.2020 - 10:49 [ Bundestag ]

Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012

(21.12.2012)

SZENARIO

1. Definition der Gefahr/Ereignisart

Eine Pandemie ist eine weltweite Ausbreitung eines Krankheitsgeschehens.

Außergewöhnliches Seuchengeschehen kann natürliche Ursachen haben, z. B.:
– Wiederauftreten bekannter Krankheitserreger (Masern, Typhus)
– importierte Fälle von Erkrankungen mit seltenen hochkontagiösen und/oder hochpathogenen Erregern (Ebola, Lassa-Fieber)
– Pandemien mit Variationen von bekannten Erregern (Influenza-Pandemie)
– Auftreten neuartiger Krankheitserreger (Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, SARS)

In Ausnahmefällen kann Seuchengeschehen aber auch auf akzidentelle oder intentionale Freisetzung zurückgehen, z. B.:
– akzidentelle Freisetzung beispielsweise durch einen Laborunfall (wie bei einzelnen Fällen nach der SARS-Pandemie oder die H1N1-Influenza 1977, die sogenannte „Russische Grippe“, die vermutlich Folge einer Laborfreisetzung war (Scholtissek et al., 1978; Zimmer and Burke, 2009))
– intentionale Freisetzung im Bereich der Lebensmittelerpressung oder auch mit bioterroristischem Hintergrund (bekanntestes Beispiel sind hier die „Anthrax-Briefe“ in den USA 2001).

Das vorliegende Szenario beschreibt ein außergewöhnliches Seuchengeschehen, das auf der Verbreitung eines neuartigen Erregers basiert. Dem Szenario ist der zwar hypothetische Erreger „Modi-SARS“zu Grunde gelegt, dessen Eigenschaften im Informationsblatt (siehe Anhang) beschrieben sind und der sehr eng an das SARS-Virus angelehnt ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Erreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können. (z. B. SARS-Coronavirus [CoV], H5N1-Influenzavirus, Chikungunya-Virus, HIV). Ein aktuelles Beispiel für einen neu auftretenden Erreger ist ein Coronavirus („novel Coronavirus“), welches nicht eng mit SARS-CoV verwandt ist.

23.03.2020 - 20:49 [ epicenter.works / Twitter ]

Unweit von uns nutzt ein autoritärer Staat die aktuelle Lage gerade aus. Das ist das absolute worst case Szenario. Deshalb sind wir so erpicht darauf, gerade jetzt auf unsere Grundrechte zu achten!

23.03.2020 - 07:11 [ Tagesschau ]

Spahns Vorschlag vom Tisch: Lambrecht lehnt Überwachungspläne ab

Im Kampf gegen Corona werden in Deutschland vorerst keine personenbezogenen Handydaten erhoben. Justizministerin Lambrecht machte im Bericht aus Berlin deutlich, dass die Pläne von Gesundheitsminister Spahn vom Tisch sind.

20.03.2020 - 17:57 [ Saskia Esken, Vorsitzende der @spdde / Twitter ]

Ist das jetzt der Wettbewerb um die entschlossenste Ordnungspolitik? Ich bin überzeugt: Als freiheitliche Gesellschaft brauchen wir keine #Ausgangssperre. Die meisten Menschen verhalten sich vernünftig, verantwortungsvoll und solidarisch. Das sollten wir nicht gefährden!

18.03.2020 - 11:12 [ ntv Breaking News / Twitter ]

: Corona-Ticker: +++ RKI-Präsident Wieler: Ohne Regelbefolgung 10 Millionen Infizierte in 2-3 Monaten

+++ Stau an Grenze zu Polen wächst auf 60 Kilometer +++ Bayern verschiebt Start der Abitur-Prüfungen +++.

18.03.2020 - 10:32 [ Spiegel.de ]

Positiver Corona-Test bei Friedrich Merz: CDU-Kreisverband rät nach Großveranstaltung Kontaktpersonen zu Quarantäne

(17.03.2020)

„Ich rufe alle zu Ruhe und Besonnenheit auf“, schreibt der Kreisvorsitzende Armin Schwarz. Als „Vorsichtsmaßnahme“ empfehle man jedoch „denjenigen Personen, die mit Friedrich Merz in der Ederberglandhalle direkten Kontakt hatten“ zu Hause zu bleiben und mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Kontakt aufzunehmen. Für alle, die keinen direkten Kontakt zu Merz hatten, „besteht kein Risiko“.

15.03.2020 - 22:08 [ ZDF ]

Corona-Medikament – Spahn: Impfstoff wird für ganze Welt entwickelt

„Wir sind in sehr guten Gesprächen übrigens schon seit zwei Wochen mit diesem Unternehmen.“ Die Meldung heute komme insofern „auch ein bischen zeitverzögert“.