Archiv: hört hört..


15.11.2022 - 07:38 [ Xinhua ]

Staatsoberhäupter von China und USA müssen bilaterale Beziehungen in richtige Richtung lenken: Xi

Ein Staatsmann sollte darüber nachdenken und wissen, wohin er sein Land führen wolle. Er sollte auch darüber nachdenken und wissen, wie er mit anderen Ländern und der ganzen Welt auskommen könne, fügte Xi hinzu.

Xi betonte, in dieser Zeit und in diesem Zeitalter würden sich große Veränderungen in einer Weise vollziehen, wie es sie nie zuvor gegeben habe, und sagte, die Menschheit stehe vor noch nie dagewesenen Herausforderungen.

„Die Welt ist an einem Scheideweg angelangt. Wie soll es von hier aus weitergehen? Diese Frage beschäftigt nicht nur uns, sondern auch alle anderen Länder“, sagte Xi. Die Welt erwarte, dass China und die USA ihre Beziehungen in Zukunft richtig handhaben.

Xi wies darauf hin, dass sein Treffen mit Biden die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen habe, und sagte, dass beide Seiten mit allen Ländern zusammenarbeiten sollten, um dem Weltfrieden mehr Hoffnung zu geben, das Vertrauen in die globale Stabilität zu stärken und der gemeinsamen Entwicklung einen stärkeren Impuls zu verleihen.

05.11.2022 - 11:55 [ shz.de / Nitter ]

Kurz vor den Kongresswahlen in den #USA hat Präsident #JoeBiden die Wähler davor gewarnt, dass die #Demokratie im Land auf dem Spiel stehe. #Midterms

(03.11.2022)

04.11.2022 - 07:18 [ UngarnHeute.hu ]

Ungarn ist das einzige europäische Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert

Ungarn ist fast das einzige Land in Europa, sogar in der gesamten westlichen Hemisphäre, das sich für den Frieden im Krieg in der Ukraine einsetzt, während die Mehrheit eine eskalierende Rhetorik an den Tag legt, sagte der ungarische Außenminister am Mittwoch in Jordanien.

02.10.2022 - 14:08 [ China Radio International ]

China vereitelt Vorschlag über Legitimierung des Geschäfts mit den Atom-U-Booten von AUKUS bei der IAEO

Auf der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in dieser Woche schlugen die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien einen Änderungsantrag zu einer IAEO-Sicherheitsresolution vor, um ihr U-Boot-Geschäft im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zu legitimieren, zogen ihn aber später nach Chinas Widerstand zurück.

27.09.2022 - 10:47 [ Tagesschau.de ]

EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“

Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.

06.09.2022 - 06:26 [ Tagesschau.de ]

Aus welchen Quellen kommt der Strom?

Im gesamten Jahr 2021 betrug die Einspeisung aus Erneuerbaren Energien 42,4 Prozent. 2020 waren es noch 47,1 Prozent. (…)

Durch Erdgas wurde im ersten Quartal des laufenden Jahres etwa 13 Prozent des Stroms hergestellt. (…)

Die drei Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sind derzeit noch mit rund sechs Prozent am Strommix beteiligt.

19.08.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

WHO: Markt von Wuhan nicht Ursprung von Covid

Christine Anderson, die auf AfD-Ticket im EU-Parlament sitzt, ist stellvertretendes Mitglied im „Covid-19 Untersuchungsausschuss“ des EU-Parlaments. Der Ausschuss, der medial äußerst unterbelichtet ist, bringt offenbar doch Details ans Licht.

So berichtet Anderson am Sonntag auf ihrem Telegram-Kanal, dass die WHO die These vom Tiermarkt in Wuhan beseitigt habe. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses habe an der WHO-Hauptversammlung im Mai in Genf teilgenommen und Anderson liege nun das Protokoll vor: „Ich staunte nicht schlecht, als ich dort – halb versteckt in einem Nebensatz – das klammheimliche Verschwinden eines weiteren Corona-Narrativs feststellte.“ Das letzte Paper der WHO zum Ursprung von Covid stammt vom März 2021.

Laut dem Protokoll der Hauptversammlung würde „ein ranghoher Wissenschaftler der WHO den Tiermarkt in Wuhan nicht mehr als Ausgangspunkt der ‚Pandemie‘ betrachten.“ Es handelt sich dabei um Dr. Jaoud Mahjour, WHO-Regionaldirektor. Er soll bei der Hauptversammlung folgenden Satz gesagt haben: „Nach den Einschätzungen der WHO könnten die ersten COVID-Fälle […] auf November 2019 zurückgehen, weshalb sie den Markt in Wuhan nicht für den Ursprung des Virus hält.“

15.08.2022 - 15:50 [ Friedrich Merz / Nitter ]

„So wie Herr #Lauterbach kommuniziert und handelt, erzeugt er überall Chaos und verunsichert die Bevölkerung zusätzlich. Ich kann der #Bundesregierung nur empfehlen, mit diesen unabgestimmten, unausgereiften Vorschlägen nicht ins Parlament zu kommen.“ ™

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-welcher-begruendung-denn-merz-spricht-sich-gegen-flaechendeckende-maskenpflicht-ab-herbst-aus/28599576.html

15.08.2022 - 15:47 [ dps / Nitter ]

„Nein. Mit welcher Begründung denn?“: CDU-Chef Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an

tagesspiegel.de/politik/mit-… @Tagesspiegel

13.08.2022 - 07:44 [ Bundesgesundheitsministerium / Nitter ]

Hallo @haake_daniel, der Minister ist vier Mal geimpft. Die vierte Impfung ist in seiner Corona-Warn-App aber nicht registriert.

13.08.2022 - 06:22 [ ORF.at ]

Chinesische Konzerne ziehen sich von New Yorker Börse zurück

Der Lebensversicherer China Life, die Ölriesen Sinopec und PetroChina, der Alukonzern Chalco sowie der Chemiekonzern Sinopec Shanghai Petrochemical kündigten gestern Anträge für ein Delisting ihrer US-Hinterlegungsscheine (ADS) noch im August an.

04.08.2022 - 14:58 [ diePresse.com ]

Was steckt hinter Gerüchten um den „Energie-Lockdown“?

Hartnäckig halten sich derzeit Gerüchte, dass einzelne Bildungsdirektionen bereits an Plänen tüfteln würden, die Schulen deshalb in ein energiesparbedingtes Distance Learning zu schicken. Im Bildungsministerium widerspricht man vehement: „Dass Schulen wieder flächendeckend geschlossen werden, ist ausgeschlossen“, sagt ein Sprecher von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zur „Presse“.

15.07.2022 - 08:54 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Italien: Staatschef lehnt Draghis Rücktritt ab

Mattarella habe „den Rücktritt nicht akzeptiert und den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben“, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit. Der Staatschef ist gegen frühzeitige Neuwahlen. Laut Medienberichten plant Draghi, kommende Woche eine Parlamentsmehrheit ohne die Fünf-Sterne-Bewegung zu suchen.

22.06.2022 - 04:33 [ ORF.at ]

Deutsche Minister warnen vor langer Phase der Entbehrung

„Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten“, sagte Lindner gestern im ZDF-„heute journal“. „Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit.

03.06.2022 - 03:37 [ ORF.at ]

Justiz: Von der Leyen hält Druck auf Polen aufrecht

Bisher hatte Brüssel die Gelder wegen des Streits um das Justizsystem blockiert. In der vergangenen Woche stimmte das polnische Parlament jedoch für eine Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter und Richterinnen. Diese soll durch ein neues Gremium ersetzt werden.

20.05.2022 - 12:39 [ Tagesschau,de ]

Spionage-Allianz: Ermittlungen zu Kriegsverbrechen unterstützen

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

18.05.2022 - 07:26 [ Bundesministerium für Digitales und Verkehr ]

Statement Digitalminister Dr. Volker Wissing zur Chatkontrolle

Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen.

Es gibt darüber hinaus viele offene Fragen:
Wie sollen die betroffenen Anbieter die zunächst erforderliche Risikoeinschätzung vornehmen, ohne sich von den Inhalten der Kommunikation Kenntnis zu verschaffen?
Und wie ist damit umzugehen, wenn aufgrund von technischen Verfahren eine Vielzahl von Verdachtsmeldungen eingeht, die sich im Nachhinein als offensichtlich falsch herausstellen. Es darf nicht passieren, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger unbegründet des Kindesmissbrauchs verdächtigt werden.

14.05.2022 - 12:34 [ ORF.at ]

Selenskyj warnt vor weltweiten Hungersnöten

„Wie viel müsste man dann investieren, um solche Folgen zu überwinden? Diese Fragen sollten diejenigen beantworten, die die Sanktionen gegen Russland hinauszögern oder versuchen, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern“, sagte der Präsident in einer Videoansprache am späten Abend.

03.05.2022 - 12:29 [ Daniel Schade / Twitter ]

Worauf beruht also diese deutliche Aussage? Die entsprechende Fußnote zeigt, dass diese lediglich auf der Aussage eines einzigen in der @NZZ im Februar zitierten/interviewten Völkerrechtlers beruht.

Das ist angesichts der Tragweite der Aussage meiner Meinung nach etwas dünn.

29.04.2022 - 08:49 [ Tagesschau.de ]

Scholz zu Angriff auf Ukraine: „Krieg gegen alles, was Demokratie ausmacht“

Bundeskanzler Scholz hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, das Prinzip der Demokratie bekämpfen zu wollen. Der Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen Werte wie Freiheit und Menschenwürde.

27.04.2022 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Baerbock zur Hilfe für Ukraine: Panzerlieferung war „kein Schnellschuss“

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen zur Kriegspartei machen könnte: Völkerrechtlich sei die Lieferung schwerer Waffen kein Kriegseintritt, weil damit das in der UN-Charta verbriefte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung unterstützt werde, sagte sie. Sie schränkte jedoch ein: „Da Herr Putin deutlich gemacht hat, ihn interessiert diese Charta der Vereinten Nationen nicht mehr so herzlich, wird er sich wahrscheinlich auch nicht an jede Völkerrechtsnorm entsprechend halten.“

27.04.2022 - 10:57 [ ORF.at ]

Blatt könnte sich für Ukraine wenden

Bisher war man davon ausgegangen, dass die russische Armee vor allem bei schwerem Gerät und Feuerkampf haushoch überlegen ist. Mittlerweile zirkulieren aber vom US-Verteidigungsministerium geäußerte Spekulationen, dass die Verluste Russlands so hoch seien, dass die Ukraine vor allem durch Lieferungen von T-72-Panzern aus europäischen Ländern mehr Panzer im Land habe als Russland.

26.04.2022 - 10:50 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

Deutschland wird Gepard-Flugabwehrpanzer liefern, das verkündete Ministerin Lambrecht soeben in Ramstein. Mehr als 30 Nationen stimmen sich hier auf der Konferenz über die Unterstützung für die 🇺🇦 ab. Unsere Stärke in #NATO und EU ist unsere Geschlossenheit.

25.04.2022 - 13:31 [ RND / Twitter ]

Laut dem Unionsfraktionsvize Johann #Wadephul will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Antrag im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen. Es gebe eine klare Mehrheit im Parlament, sagte Wadephul am Freitag. #Waffenlieferungen

(22.04.2022)

25.04.2022 - 12:54 [ Nachdenkseiten ]

US-Verteidigungsminister lädt nach Ramstein ein – und keiner fragt, wo da unsere Souveränität bleibt

Der Umgang mit solchen Vorgängen, der Umgang mit der Begrenzung und Beschädigung unserer Souveränität ist in den letzten 30 Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.

24.04.2022 - 09:32 [ ORF.at ]

Selenskyj: Partner liefern endlich erbetene Waffen

(23.04.2022)

Die Partner der Ukraine liefern Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge nun endlich die Waffen, um die sein Land gebeten habe. Diese würden helfen, die Leben Tausender Menschen zu retten, erklärte er in einer Videoansprache in der Nacht auf heute.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

30.03.2022 - 16:32 [ Radio China International ]

Wang Yi trifft Außenminister Russlands und Pakistans

Zur Ukraine-Frage sagte Wang, diese Frage habe eine komplexe Geschichte und sei sowohl das Ergebnis eines langjährigen europäischen Sicherheitskonflikts als auch das Ergebnis einer Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation zwischen den Blöcken. In der gegenwärtigen Situation unterstütze China Russland und die Ukraine dabei, die Friedensgespräche fortzusetzen, unterstütze die bisher erzielten positiven Verhandlungsergebnissen, die schnelle Abkühlung der Lage vor Ort sowie die Bemühungen Russlands und aller Parteien, eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern.

26.03.2022 - 18:57 [ ORF.at ]

Russischer Verteidigungsminister Schoigu wieder aufgetaucht

Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das gestern stattgefunden habe.

26.03.2022 - 10:06 [ KBS.co.kr ]

Konflikt zwischen Präsident Moon und gewähltem Nachfolger Yoon verschärft sich

Präsident Moon Jae-in ernannte am Dienstag den Direktor der Asien- und Pazifikabteilung beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Rhee Chang-yong, zum neuen Gouverneur der Bank of Korea. Das Präsidialamt teilte mit, die Nominierung nach einer Unterredung mit Yoons Seite vorgenommen zu haben. Damit sollte ein Vakuum auf dem Posten verhindert werden, da die Amtszeit des amtierenden Zentralbank-Chefs Lee Ju-yeol Ende März ablaufe. Aus Yoons Lager hieß es jedoch, dass es zu der Frage keine eingehende Besprechung gegeben habe.

25.03.2022 - 14:33 [ ORF.at ]

Nehammer am Donnerstag bei Scholz in Berlin

Nehammer werde in Berlin außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Die Gespräche werden voraussichtlich den Krieg in der Ukraine, allgemeine europäische Fragen, den Westbalkan und die bilateralen Beziehungen behandeln.

18.03.2022 - 19:30 [ Tagesschau.de ]

Asow-Bewegung: Rechtsextreme Unterstützung aus Deutschland?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass nur sehr wenige deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine seien. Eine niedrige einstellige Zahl. Das Bundeskriminalamt schränkt jedoch ein, dass eine genaue Zahl der Ausgereisten nicht vorliege.

Ritzmann ergänzt, der militärische Teil, das Asow-Regiment sei inzwischen dem ukrainischen Innenministerium unterstellt und kämpfe auf der Seite der Ukraine. „Damit ist es offizieller Bestandteil der ukrainischen Streitkräfte“, so Ritzmann, in „die militärische Hierarchie integriert“.

07.03.2022 - 11:18 [ Tagesschau.de ]

Ukrainische Hafenstadt Mariupol: Evakuierung erneut gescheitert

Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml mitteilte. Ukrainische Nationalisten hätten nicht zugelassen, dass die Menschen aus Mariupol und aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können, hieß es vom Kreml.

06.03.2022 - 11:53 [ Tagesschau.de ]

Neuer Evakuierungsversuch in Mariupol

Örtliche Behörden teilten über den Messenger-Dienst Telegram mit, dass ab 11 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ein zweiter Anlauf für die Evakuierung der seit Tagen umkämpften Stadt unternommen werden soll.

Dafür sei mit den russischen Truppen erneut eine Feuerpause vereinbart worden. Diese sollte nach Angaben des Koordinierungszentrums von Mariupol um 9 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und bis 20 Uhr eingehalten werden.

03.03.2022 - 08:13 [ Paul Huemer / Twitter ]

Kleine Entwarnung: UKRAINE INTERIOR MINISTRY ADVISER SAYS EXPLOSION NEAR KYIV STATION WAS CAUSED BY WRECKAGE FROM DOWNED RUSSIAN CRUISE MISSILE, NOT DIRECT STRIKE

17.02.2022 - 17:44 [ TKP.at ]

FDA-Beamter vor versteckter Kamera: Politik plant jährliche Covid-Impfung

Die Aussagen sind verstörend, überraschen aber möglicherweise gar nicht so sehr: „Die Arzneimittelhersteller, die Lebensmittelhersteller, die Impfstoffhersteller. Sie zahlen uns also Hunderte von Millionen Dollar pro Jahr, um die Gutachter einzustellen und zu behalten, die ihre Produkte genehmigen“, so Cole im zweiten Teil des Videos.

Coles Aufgabe in der FDA sei es, den Behörden ein Rahmenwerk für Sicherheit und Effektivität zu bieten.

17.02.2022 - 07:05 [ WELT Netzreporter / Youtube ]

WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“

WOLFGANG KUBICKI: Corona-Klartext! „Die Impfpflicht wird sich im März erledigt haben“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben.

17.02.2022 - 06:59 [ Julius Böhm, Schreibe für @BILD / Twitter ]

#FDP-Urgestein Wolfgang #Kubicki sieht die Diskussionen um #Lockerungen „entspannt“ & verspricht: „Spätestens zum 20. März laufen die Corona-Maßnahmen aus, weil es dann keine Mehrheit im Deutschen Bundestag mehr für eine Verlängerung geben wird.“

(09.02.2022)

– mehr dazu morgen @BILD

10.02.2022 - 16:21 [ Nachdenkseiten ]

In diesen schwierigen Zeiten müssen die kritischen Geister zusammenhalten

Wir Macher der NachDenkSeiten versuchen, Sie täglich mit Informationen zu versorgen. Bitte geben Sie weiter, was Sie für gut und aufklärend halten. Zur Erleichterung Ihrer Arbeit als Multiplikatoren sind in der folgenden Übersicht alle Beiträge, die zwischen 9. Februar 14:50 Uhr und 10. Februar 13:33 Uhr erschienen sind. Sie werden staunen, wie viele interessante Informationen Sie hier finden. Bitte weitersagen. Bitte ihre E-Mail-Adressen und die „sozialen „Medien nutzen, um mehr Menschen mit guten Informationen zu versorgen. Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten.

31.01.2022 - 04:35 [ Blick.ch ]

Berset gibt den Ausstiegsfahrplan vor – auch Zertifikat soll fallen: Massnahmen bis 16. Februar weg!

Wie lange das Masketragen noch bleibt und ob wir uns künftig wie asiatische Touristen eine Hygienemaske aufsetzen, wenn wir Schnupfen haben oder uns unwohl fühlen, wird sich weisen.

Doch das, was SP-Bundesrat Berset am Freitag bekannt gab, ist weit mehr als bloss die Rücknahme von ein paar lästigen Corona-Massnahmen. Es ist die Abkehr vom Corona-Modus.

12.01.2022 - 13:41 [ RT.com ]

„Probleme mit der Immunreaktion“ – EMA warnt vor zu häufigen Booster-Impfungen

Häufiges Boostern mit Coronavirus-Impfstoffen in kurzen Abständen kann zu einer Überlastung des Immunsystems führen. Davon hat Marco Cavalieri, der Direktor für Impfstrategien der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), auf einer Pressekonferenz in Amsterdam berichtet. Wörtlich hieß es:

„Strategien, die die Verabreichung von Auffrischungsdosen in kurzen Abständen innerhalb von vier Monaten vorsehen, können zu Problemen mit der Immunreaktion führen. Die Antwort kann möglicherweise nicht so gut ausfallen, wie wir erwarten.“

11.01.2022 - 20:39 [ Transparenztest.de ]

UKHSA Update: Pandemie der Geimpften bei Neuinfektionen

Seit Monaten zeigen die offiziellen Daten des Britischen UK Health Security Agency UKHSA (vormals Public Health England PHE): Keine „Vorteile“ der Geimpften bei Neuinfektionen.

In 7 von 8 Altersgruppen infizieren sich Doppel Geimpfte häufiger als Ungeimpfte. In 6 Altersgruppen davon sehr deutlich. In den 4 Altersgruppen zwischen 18-59 Jahren liegt der Unterschiedsfaktor bei über 2, in den mittleren teils bei 2,5.

11.01.2022 - 19:51 [ Tagesschau.de ]

US-Kliniken verzeichnen Höchststand an Covid-Patienten

Nach Zahlen des US-Gesundheitsministeriums werden in Kliniken des Landes derzeit rund 146.000 Patienten wegen der durch das Coronavirus verursachten Lungenkrankheit Covid-19 behandelt, davon fast 24.000 auf der Intensivstation. Der bisherige Höchstwert der Corona-Krankenhauspatienten war am 14. Januar vergangenen Jahres mit mehr als 142.000 registriert worden. Offiziellen Zahlen zufolge ist die große Mehrheit der Krankenhauspatienten nicht geimpft.

10.01.2022 - 16:13 [ Boris Reitschuster ]

Mega-peinlich: #LügenLindner überführt beim Wählerbetrug

Besonders pikant: Mit Benedikt Brechten verbreitet ausgerechnet ein langjähriges Aushängeschild der „Jungen Liberalen“ das Video unter dem Hashtag: #LügenLindner

10.01.2022 - 07:34 [ Reitschuster.de ]

500.000 Dollar-“Spende” der Gates Foundation an das RKI im November

Gemeinsame Planspiele offenbaren jahrelange Zusammenarbeit

09.01.2022 - 11:19 [ ORF Wien ]

CoV: 40.000 Demonstranten am Ring

Wieder haben an einem Samstag laut Polizei rund 40.000 Menschen in der Wiener Innenstadt gegen CoV-Maßnahmen protestiert.

22.12.2021 - 06:05 [ MDR.de ]

Verstößt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Grundgesetz?

Zurzeit gibt es viele Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Jurist Gerd Landsberg sieht allerdings einen rechtlichen Haken. Er glaubt, dass eine Impfpflicht nicht umzusetzen sei, wenn die Impfung regelmäßig aufgefrischt werden muss.

19.12.2021 - 15:22 [ Tagesschau.de ]

Zahlreiche Proteste gegen Corona-Politik

Wie an den vergangenen Wochenenden sind erneut Tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die Corona-Impfpflicht und Schutzmaßnahmen in der Pandemie.

11.12.2021 - 08:00 [ Infosperber.ch ]

Einige Corona-Irrtümer des «Corona-Experten» Karl Lauterbach

Wohl kaum ein Experte hat sich in deutschen Medien so häufig zu Corona gemeldet wie der Mediziner und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Jetzt hat die «Bild»-Zeitung seine grössten Irrtümer dokumentiert. Lauterbach verbreitete zuweilen Zahlen, ohne sich dabei auf Daten zu stützen. In anderen Fällen waren seine Quellen «Leitungspersonen von Intensivstationen». In weiteren Fällen verallgemeinerte er das Resultat einer isolierten Studie.

07.12.2021 - 19:54 [ Transparenztest.de ]

Südafrika: Neuinfektions-, Hospiz- und Todesraten bisher weit unter Werten voran gegangener Wellen

Nach Johns Hopkins Daten liegt am 4. Dezember die Tagesinzidenz von Deutschland bei 676, von Südafrika bei 109 und der Mittelwert der afrikanischen Länder bei 8 täglichen Neuinfektionen je 1.000.000 Einwohner.

07.12.2021 - 19:19 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung

Gestern Abend teilte mir der leitende Arzt einer großen Klinik Folgendes mit: Es gibt, gültig seit 1. November, für jeden positiv Corona-getesteten und an das Gesundheitsamt gemeldeten Patienten im Krankenhaus zusätzlich zur normalen Abrechnung 7.800 Euro, wenn er mindestens 2 Nächte im Krankenhaus verbleibt, steigerungsfähig bei längerem Aufenthalt bis knapp 10.000 Euro. Covidsymptome muss der Patienten gar nicht haben, es reicht ein Test.

01.12.2021 - 19:21 [ ZDF ]

Die Wahrheit über Desinformation

Das Center zur Bekämpfung von Digitalem Hass (CCDH) hat im Frühjahr 2021 in einer Studie herausgefunden, dass hinter 65 Prozent aller Falschinformationen zu Corona nur zwölf Impfgegner und ihre Organisationen stecken. Und die verdienen offensichtlich viel Geld mit dem Verbreiten von Falschinformationen und dem Verkauf ihrer eigenen Produkte.

19.11.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Bundesländer mit hoher Impfquote haben höchste Übersterblichkeit

Die Physikerin Dr. Ute Bergner, die ehemals der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag angehörte, inzwischen zur Partei „Bürger für Thüringen“ gewechselt ist, hielt am 17.11. vor dem Thüringer Landtag eine Rede, in der sie eine von ihr in Auftrag gegebene Analyse vorstellte.

Sie hatte zwei Statistiker beauftragt, zu untersuchen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den 16 Bundesländern gibt.

Hier die Rede in zwei Teilen:

16.11.2021 - 09:25 [ ORF.at ]

Versöhnliche Töne zwischen Biden und Xi auf Videogipfel

Biden sagte, „dass sich alle Länder an dieselben Spielregeln halten müssen“. Die USA würden immer für ihre Interessen und Werte sowie die ihrer Verbündeten und Partner eintreten. Der US-Präsident sprach sich für „Leitschienen des gesunden Menschenverstandes“ aus.

Beide Seiten müssten ehrlich sagen, „wo wir uns nicht einig sind, und zusammenarbeiten, wo sich unsere Interessen überschneiden, insbesondere bei wichtigen globalen Fragen wie dem Klimawandel“.

13.11.2021 - 19:28 [ Tagesschau.de ]

Junge Liberalen: „Druck machen und Kontra geben“

„Wir haben dafür geworben, dass es einen Unterschied macht, wenn man die FDP wählt. Jetzt muss es auch tatsächlich einen Unterschied machen“, so Teutrine.

Die jungen Liberalen wollen genau darauf achten, dass sich ihre Wahlversprechen in einem möglichen Ampel-Koalitionsvertrag wiederfinden

11.11.2021 - 08:52 [ ORF.at ]

Nebenaspekte der BVT-Affäre vor Gericht

Neben dem Ex-Spionagechef stehen auch noch ein früherer BVT-Gruppenleiter sowie eine Privatperson vor Gericht. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

25.10.2021 - 04:33 [ Heise.de ]

Studie: 2020 sind weniger Menschen in Deutschland gestorben

Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) sagte er: Im Jahr 2020 gab es mit 5,8 Millionen über 80-Jährigen eine Million mehr als im Jahre 2016. „Und dann erwarten sie natürlich allein aufgrund dessen eine höhere Sterblichkeit, selbst wenn es keine Pandemie gegeben hätte. Und das müssen sie natürlich mit rausrechnen.“

23.10.2021 - 08:15 [ Radio Prague International ]

Video des schwerkranken Staatspräsidenten Zeman: nächster Fehltritt der Präsidialkanzlei

Falls sich Zemans Zustand nicht bessert, werden beide Kammern des tschechischen Parlaments die Kompetenzen des Präsidenten gemäß Verfassungsartikel 66 vorübergehend auf andere Amtsträger übertragen. Das schließt die Ernennung des neuen Premiers und der Regierung ein.

15.10.2021 - 12:53 [ Reitschuster.de ]

„Wir sind bei weitem noch nicht da, wo wir hinwollen“: Regierung lässt Hoffnung auf schnelles Maßnahmen-Ende platzen

„Zu der Frage nach den vergleichbaren Impfquoten in Dänemark und Deutschland: Wir haben uns an dieser Stelle ja wiederholt dazu geäußert, dass wir mit der Impfquote bei weitem noch nicht da sind, wo wir hinwollen, und dass wir jetzt auch noch nicht so weit sind, dass wir diese Pandemie schon für beendet erklären könnten. Wir haben zurzeit eine Impfquote von 68,6 Prozent einmalig bzw. 65,4 Prozent vollständig Geimpften. Das ist weit von dem entfernt, was Dänemark hat.“

09.10.2021 - 03:22 [ ORF.at ]

Rückhalt für Kurz aus den Ländern

Die ÖVP-Landeshauptleute bzw. Parteiobleute haben auch am Freitag ihre Solidarität mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekundet. Es gelte die Unschuldsvermutung heißt es. Einen Zuruf von außerhalb der ÖVP bezüglich der unmittelbaren Zukunft des Bundeskanzlers erteilen die Länderschefs eine Absage.

29.09.2021 - 19:10 [ Oskar Lafontaine ]

Voraussetzungen für eine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht gegeben

Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.”

27.09.2021 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Nebenher haben die Wählerinnen und Wähler auch all diejenigen Lügen gestraft, die diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung hochstilisieren wollten, manche sogar zur letzten Ausfahrt vor dem Weg in die Katastrophe.

24.09.2021 - 15:18 [ Tagesschau.de ]

Wahlserver nicht betroffen: Entwarnung nach Hackerangriff

Am Donnerstag hatte zuerst hatte „Business Insider“ über den Vorfall berichtet. Demnach hätten Unbekannte eine Software installiert, die den Zugriff von außen auf Server und Dateisysteme ermögliche. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stufe den Vorfall als Cyberangriff im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein.

22.09.2021 - 15:47 [ Reitschuster.de ]

Nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten hatten 2020 Corona: Offizielle Zahlen vom Gesundheitsministerium

In den Medien fand die unglaubliche Zahl kaum Widerhall. Ich sprach sie gestern auf der Bundespressekonferenz an und fragte Spahns Sprecher Sebastian Gülde nach diesen Zahlen. Seine Antwort: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Während die Bundesregierung auf den Bundespressekonferenzen oft sogenannte „Nachreichungen“ ankündigt und solche dann nicht erfolgen, kam diesmal tatsächlich eine. Und die hat es sogar in sich. Deshalb dokumentiere ich sie hier in voller Länge:

11.09.2021 - 15:32 [ Tagesschau.de ]

9/11-Verschwörungslegenden: Sprengung? Aliens? Geheimdienste?

Und trotzdem hält sich bis heute vor allem in der US-amerikanischen Bevölkerung hartnäckig das Gerücht, die damalige Regierung sei irgendwie in die Anschläge verwickelt.

Was viel mit der Mentalität seiner Landsleute zu tun habe, so Graff: „Die USA sind wie kaum ein anderes Land traditionell anfällig für religiöse Eiferer. Bis zu den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten sind diese fanatischen Züge zurückzuverfolgen, die häufig zu Verschwörungstheorien geführt haben. Das können wir in allen Bereichen der Politik beobachten über Generationen hinweg.“

23.08.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Ein Toter in Kabul: Bundeswehr an Schusswechsel beteiligt

Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Das Tor ist jedoch geschlossen. Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme.

21.08.2021 - 11:56 [ Tagesschau.de ]

Petraeus zu afghanischer Armee: „Sie hatten plötzlich keine Rückendeckung mehr“

US-Präsident Biden und die Bundesregierung werfen der afghanischen Armee fehlenden Kampfwillen vor. Dem widerspricht im Interview mit STRG_F der ehemalige General und Ex-CIA-Chef Petraeus. Er verteidigt die afghanischen Soldaten.

20.08.2021 - 08:01 [ ZDF ]

Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte der Minister dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.

18.08.2021 - 09:18 [ Tagesschau.de ]

Machtübernahme in Afghanistan: Taliban verkünden Kriegsende und Amnestie

Frauen sollen arbeiten, sie seien Teil der Gesellschaft. Man werde allen verzeihen, „die gegen uns waren“, so die Taliban bei ihrem ersten offiziellen Auftritt. An den versöhnlichen Worten haben viele Menschen in Afghanistan Zweifel.

17.08.2021 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.

13.08.2021 - 07:50 [ PolskieRadio.pl ]

Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.

04.08.2021 - 06:21 [ Tagesschau.de ]

„Wir wussten, dass wir gejagt werden“

Einen Tag nach seinem Verschwinden in Kiew ist der belarusische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Mitstreiter Schischows vermuten, dass der belarusische Geheimdienst dahinter steckt.Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an dem Fall, der nicht nur in der belarusischen Diaspora für Entsetzen sorgt. Videoaufnahmen von Kameras entlang der Joggingstrecke, von der der Aktivist am Montag nicht zurückkehrte, werden ausgewertet. Mögliche Augenzeugen werden befragt.

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

22.07.2021 - 12:38 [ Tagesschau.de ]

Post-Brexit-Status von Nordirland: Neuer Vertrag – oder London steigt aus

Lewis und Frost skizzierten die Probleme, die das Protokoll hervorgerufen hat: soziale Spannungen in Nordirland, ein reduziertes Warenangebot, mehr als 200 Betriebe, die Nordirland gar nicht mehr beliefern, ein unverhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand.

Es sei absolut klar, dass die britische Regierung unter diesen Umständen Artikel 16 des Protokolls aktivieren könne, sagte Lewis.

20.07.2021 - 07:04 [ Tagesschau.de ]

Europäische Flutwarnbehörde: Wer wusste wann was?

Seit knapp neun Jahren läuft Efas im Vollbetrieb als Teil des Notfall Management Service des Copernicus-Programms. Dass ein Hochwasser auch im Sommer 2021 derart fürchterliche Folgen hatte – Tote, Verletzte, Milliardenschäden – das nennt die britische Forscherin Hannah Cloke im Interview mit der „Sunday Times“ ein „monumentales Systemversagen“.

Auf Anfrage sagt die Professorin an der Universität Reading, sie sei sehr überrascht, dass so viele Menschen umkamen, obwohl alle wussten, was kommt und genügend Zeit war, um Menschen in Sicherheit zu bringen

14.07.2021 - 06:48 [ Blick.ch ]

Dritte Auffrischungsimpfung gilt als fragwürdig: WHO wirft Impfstoff-Herstellern Gier vor

Der US-Pharmakonzern Pfizer hat am Montag eine Genehmigung für dritten Dosen seines Covid-19-Impfstoffs beantragt. Das erntete scharfe Kritik von der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Deren Vorsitzender Tedros Adhanom Ghebreyesus (56) warf dem Pharmamulti Gier vor. Impfstoff-Hersteller sollten weniger wohlhabende Länder bevorzugen, statt fragwürdige Auffrischungsimpfungen in reichen, bereits gut durchgeimpften Ländern anzustreben.

03.07.2021 - 08:55 [ Spiegel.de ]

Lukaschenko spricht von Umsturzversuch: Belarus enttarnt angeblich »Terrorzellen« mit Verbindung nach Deutschland

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Freitagmittag in Berlin erklärt, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko »so in den Raum gestellt hat«, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie »an dieser Stelle nichts berichten«.

27.06.2021 - 08:02 [ UngarnHeute.hu ]

Präsident Áder unterzeichnet „Anti-Pädophilen-Gesetz“

In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.

Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.

24.06.2021 - 02:32 [ ZDF ]

US-Außenminister in Berlin – Blinken und Merkel wollen Libyen helfen

„Bei allen Kontroversen in der Welt, müssen wir immer wieder Gesprächskanäle offenhalten.“ So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Anthony Blinken zu seinem ersten Amtsbesuch in Berlin begrüßt. Man freue sich, das die Vereinigten Staaten zurück sind auf der multilateralen Bühne, sagte Merkel weiter in Anlehnung an US-Präsident Joe Biden. „Deutschland und Amerika sind in diesem Zusammenhang Partner. Und wir wissen um unsere Verantwortung.“

08.06.2021 - 08:47 [ ORF.at ]

Afghanistan: US-Abzug bringt CIA unter Zugzwang

Die Taliban forderten die Ortskräfte der ausländischen Streitkräfte in Afghanistan unterdessen dazu auf, im Land zu bleiben. Afghanen, die als Übersetzer, Wachen und anderweitig für die ausländischen Streitkräfte tätig gewesen seien, sollten für ihre vergangenen Handlungen Reue zeigen und sich in Zukunft nicht an solchen Aktivitäten beteiligen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Taliban.

06.06.2021 - 11:07 [ ZDF ]

Ungereimtheiten bei den Corona-Zahlen: Experten kritisieren Statistik

03.06.2021

Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.06.2022

Unter Corona-Toten sind viele, die über 10 Wochen nach ihrer Erkrankung gestorben sind. Sollte man sie als Corona-Tote zählen? Experten sehen Fehler bei der statistischen Erfassung der Pandemie.

06.06.2021 - 10:03 [ Reitschuster.de ]

Unglaublich: ZDF zerlegt Corona-Zahlen des RKI – „Datenerhebungskatastrophe“

„Das Gesundheitsforschungs-Institut IGES, das alle Daten des RKI analysiert, registriert einen zunehmenden Anteil von Fällen, bei denen zwischen Infektion und Tod mehr als zehn Wochen liegen“, heißt es in dem Video. Auch diese Fälle werden als Corona-Tote registriert und tauchen als solche in der Statistik auf.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

09.05.2021 - 17:41 [ RT.com ]

Wladimir Putin bei Siegesparade in Moskau: „Russland verteidigt konsequent das Völkerrecht“

Der Präsident gedachte der Opfer des Krieges mit einer Schweigeminute. Danach erinnerte Putin daran, dass der vor 80 Jahren begonnene Krieg eine Unmenge von Leid gebracht habe, das man nie vergessen könne.

„Es gibt keine Verzeihung und Rechtfertigung für diejenigen, die erneut aggressive Pläne schmieden.“

07.05.2021 - 10:30 [ ORF.at ]

Chinesische Weltraumrakete: USA planen keinen Abschuss

„Wir können eine Menge Dinge tun, aber wir haben derzeit keinen Plan, sie abzuschießen“, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin gestern. Mit dem Absturz rechnet das Pentagon morgen oder am Sonntag. Eine exakte Absturzstelle sei schwer vorherzusagen.

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:21 [ Tom Schneider, Korrespondent ARD Hauptstadtstudio / Twitter ]

Kein Grund, im Kanzleramt gegenüber #Wirecard „bösgläubig“ zu sein? @JensZSPD erinnert die Kanzlerin: Ein Austauschbeamter der Bundesbank sah das im Januar 2019 anders und empfahl #Merkel , Vorstand Markus Braun wegen negativer Presseberichte aus 2018 lieber nicht zu treffen.

23.04.2021 - 12:04 [ Thomas Steinmann, Redakteur Capital // Energie / Twitter ]

Ganz „privat“ und „pro bono“ war der Besuch von #Guttenberg bei #Merkel im September 2019 wohl nicht – zumindest nicht seitens Guttenberg. Sein Kompagnon bei Spitzberg Partners bereitete mit #Wirecard-Managern einen „One Pager“ zu Wirecards China-Plänen für die Kanzlerin vor

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Am Ende wurden aus dem „One Pager“ für #Merkel zwei Seiten. Ein paar Passagen sind mit Blick auf die China-Reise der Kanzlerin wenige Tage später sehr interessant. Ganz offenkundig erhoffte man sich dabei Unterstützung von Merkel #Wirecard #Guttenberg

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18.04.2021 - 18:58 [ ZDF ]

Infektionsschutzgesetz – Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

Die Gespräche zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD über Änderungen am Gesetzentwurf liefen am Sonntag weiter. Eine Einigung zeichnete sich noch nicht ab.

14.04.2021 - 11:04 [ Zeit.de ]

„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“

(13.04.2021)

Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

03.04.2021 - 00:05 [ Tagesschau.de ]

Indirekte Gespräche mit den USA: Neue Hoffnung im Atomstreit mit dem Iran

Die Gespräche über die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran und die EU nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen.

01.04.2021 - 15:00 [ ORF ]

Bundesheer bereitet sich auf Blackouts vor

Investiert wird in die Infrastruktur des Heeres: Künftig soll es in jedem Bundesland mindestens eine autarke Kaserne geben, insgesamt soll es zwölf „Sicherheitsinseln“ geben. Diese Kasernen sollen eigenständig in jedem Bereich sein, von der Energieversorgung bis zur Verpflegung, um die Truppe handlungsfähig zu halten. In einer zweiten Stufe sollen sie auch Externe versorgen können, und etwa die Sanitätsversorgung für die Öffentlichkeit sicherstellen, erläuterte Generalstabschef Robert Brieger.

31.03.2021 - 03:17 [ ORF.at ]

Merkel, Putin und Macron sprachen über „Sputnik V“

Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin ab Juni oder Juli im bayrischen Illertissen produzieren.

26.03.2021 - 12:13 [ ORF.at ]

Sterbezahlen: Noch kein breiter Impfeffekt in Bevölkerung

Wie aus der APA vorliegenden Zahlen der Gesundheit Österreich (GÖG) hervorgeht, sind die Coronavirus-Todesfälle vorige Woche wieder gestiegen – und zwar auch in der am stärksten geimpften Altersgruppe ab 85.

Hier kletterte die Mortalität von 21,2 auf 33,6 Tote pro 100.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Das entspricht einem Anstieg von 48 auf 76 verstorbene Personen ab 85 Jahren.

19.03.2021 - 23:41 [ Tagesschau.de ]

Neue Dokumente: U-Boot-Geschäft mit Israel wirft Fragen auf

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof in Jerusalem, ob neue Untersuchungen eingeleitet werden müssen. Dafür liegen ihm unter anderem mehr als ein Dutzend Aussagen hochrangiger Zeugen vor. Darunter die des früheren Premierministers Ehud Barak, des Ex-Verteidigungsministers Mosche Jaalon, der ehemaligen Chefs des Geheimdienstes Mossad und von Generälen und Generalstabschefs. Eingesammelt und dem Gerichtshof vorgelegt hat sie die israelische Nichtregierungsorganisation „Movement for Quality Government in Israel“. WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) konnten sie einsehen.

18.03.2021 - 14:00 [ Netzpolitik.org ]

Sicherheitslücke: Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar

Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sagt dazu: „Diese Art von Schwachstellen sind ein Klassiker, vor dem immer wieder gewarnt wird. Wer sich auch nur im Entferntesten mit IT-Sicherheit auseinandersetzt, macht solche Fehler einfach nicht.“

10.03.2021 - 09:55 [ Heise.de ]

Ende offizieller Gewissheiten im „Fall Amri“

(heute)

Das Gutachten, dass der Ausschuss beim Institut für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hatte, lag am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor, das daraus zitierte: Es sei „nicht ableitbar, dass eine bestimmte Person (zum Beispiel Amri) den Lkw gefahren“ oder sich lediglich „als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat“.

07.03.2021 - 20:44 [ Krone.at ]

Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“

Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

05.03.2021 - 08:29 [ ORF.at ]

WHO lehnt von EU-Kommission geplante Impfpässe ab

Zwar sei die für den Sommer angekündigte Einführung „wohl unvermeidlich“, sagte der Regionaldirektor der WHO Europe, Hans Kluge, der deutschen „Welt“, „aber es ist keine Empfehlung der WHO“. Es gebe ernste Bedenken: So sei unsicher, wie lang die Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff „nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern“.

04.03.2021 - 08:05 [ ORF.at ]

Nach Warnung vor Angriff: US-Abgeordnete sagen Sitzung ab

(Online seit heute, 0.18 Uhr)

Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater gestern mit. Die Kapitalpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass Extremisten erneut das Kapitol stürmen wollen.

Das Repräsentantenhaus sollte heute über ein Gesetz zur Polizeireform debattieren und abstimmen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

02.03.2021 - 20:06 [ ORF.at ]

D: Mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher wird ausgeliefert

Wann der 40-Jährige Deutschland verlassen muss, blieb zunächst unklar. Nach dpa-Informationen soll er zuvor noch vom Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags als Zeuge befragt werden.

02.03.2021 - 14:43 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Tobias Pflüger zu Waffenfunden im Baden-Württembergischen Pfullendorf

Der ehemalige Unteroffizier Patrick J., der dort ebenfalls ausgebildet wurde, hatte dem MAD auf 147 Seiten über die Machenschaften rechter Kameraden berichtet. Passiert ist wenig: Viele der offenbar rechtsextremen Soldaten sind weiterhin bei der Bundeswehr. Patrick J.s Vertrag bei der Bundeswehr hingegen wurde 2020 nicht verlängert – wegen angeblicher charakterlicher Nichteignung. Dieses Instrument wurde auch beim Kommando Spezialkräfte seitens rechter Netzwerke benutzt, um unliebsame Kameraden zu entfernen und die eigene Machtbasis zu sichern. Offenbar muss auch beim Ausbildungszentrum Spezielle Operationen, das mit dem Kommando Spezialkräfte eng verbunden ist, genauer hingeschaut werden.

02.03.2021 - 14:27 [ SWR.de ]

Haftbefehl für Pfullendorfer Bundeswehrsoldat

Die Waffen sollen nach ersten Erkenntnissen überwiegend nicht aus Bundeswehrbeständen stammen.

20.02.2021 - 13:54 [ ORF.at ]

Iran erwartet Beilegung des Atomstreits mit USA

Der Iran rechnet mit einer Lösung im Atomstreit mit den USA. „Wir sagen mit Zuversicht voraus, dass diplomatische Initiativen zu einem günstigen Ergebnis führen werden“, sagte der Sprecher der Regierung in Teheran, Ali Rabiei, heute. „Diplomatisches Hickhack“ sei normal im Vorfeld einer Einigung.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

16.02.2021 - 16:48 [ Tagesschau.de ]

Kritik an Söders Corona-Kurs: Zu streng für die CSU?

„Lebensfremd“ und „erklärungsbedürftig“: Mit diesen Wortmeldungen kritisierten bayerische Politiker die jüngste Lockdown-Verlängerung von Bund und Ländern. Bemerkenswert: Sie alle sind Mandatsträger der CSU – sie äußern also Unmut über den strengen Corona-Kurs, den ihr eigener Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder seit Langem vorgibt.

16.02.2021 - 16:46 [ ZDF ]

Klartext gegen Länder-Beschluss – Laschet: Nicht immer neue Grenzwerte erfinden

„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“

„Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

10.02.2021 - 16:55 [ NDR ]

Astrazeneca will in Dessau investieren

Der britisch-schwedische Pharmahersteller AstraZeneca will die Produktion von Corona-Impfstoffen in Europa ausweiten. Der Konzern wird dafür mit der Firma IDT Biologika in Sachsen-Anhalt zusammenarbeiten.

09.02.2021 - 19:43 [ ZDF ]

Vor Corona-Gipfel am Mittwoch – Lauterbach warnt vor „Turbo-Virus“

Grund sind die um sich greifenden, wahrscheinlich deutlich ansteckenderen Virusmutanten, wie der SPD-Gesundheitsexperte auf Twitter schrieb.

In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, dann komme eine dritte Welle der Pandemie.

09.02.2021 - 11:53 [ ORF.at ]

WHO: Ursache für Ausbruch in Wuhan noch nicht geklärt

Die Forschung müsse sich aber darauf konzentrieren, wie das Virus in Tieren zirkuliert, bevor Menschen infiziert werden, sagte der Experte. Ein Virus, das eine Pandemie auslösen kann, müsse bereits an den menschlichen Kontakt angepasst sein, sagte Liang.

06.02.2021 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Erste AstraZeneca-Impfdosen werden geliefert

Einer Liste des Gesundheitsministeriums zufolge erhalten die Bundesländer insgesamt knapp 350.000 Impfdosen von dem britisch-schwedischen Hersteller. Für die kommende Woche ist eine weitere Lieferung von 390.000 Dosen des jüngst zugelassenen Wirkstoffs angekündigt.

05.02.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Erleichterungen für Geimpfte

Trotz aller geäußerter Sorgen wird die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen von einer Mehrheit nicht infrage gestellt: 51 Prozent bezeichnen die aktuellen Einschränkungen als angemessen, für 24 Prozent gehen sie nicht weit genug.

02.02.2021 - 23:57 [ Tagesschau.de ]

Wegen kritischer Recherchen: Wirecards Krieg gegen die Medien

Seit 2015 schrieb Dan McCrum bereits in seinem „Financial Times“-Blog „House of Wirecard“ über das Geschäftsgebaren von Wirecard und Unstimmigkeiten in den Bilanzen. McCrum geriet offenbar früh ins Visier von Wirecard. In den jetzt vorliegenden Unterlagen findet sich auch ein Angebot einer österreichischen Sicherheitsfirma an Wirecard von 2016 – darin der Vorschlag „konkrete Vorschläge an Hacker“ zu übermitteln.

01.02.2021 - 09:26 [ RND / Twitter ]

Im Interview mit @aniesmann übt Norbert #WalterBorjans scharfe Kritik an Impfstoffherstellern wie #Astrazeneca, Pfizer oder Moderna. Er sei „schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein“, schimpft der SPD-Chef.

28.01.2021 - 13:30 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag von Hanau: Tödliche Versäumnisse beim Notruf?

Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Zudem wurden zahlreiche erfolglose Anrufversuche in der Tatnacht nicht einmal registriert oder aufgezeichnet. So wurde im unmittelbaren Anschluss an den Terroranschlag im Zeitraum von über einer Stunde nicht ein einziger Anruf mit Tatbezug registriert.

27.01.2021 - 14:28 [ Zeit.de ]

Die beste Werbung für den Brexit

Die britische Regierung hatte sich mit dem Konzern im Alleingang bereits im Mai 2020 auf die Produktion und Lieferung des Impfstoffes geeinigt. Einen Monat später gab es zwar eine vorläufige Absprache von AstraZeneca mit Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Italien. Doch der im Juni von diesen Ländern ausgehandelte Vertrag wurde nicht abgeschlossen, sondern von der EU erst Ende August unterzeichnet. Das habe den Aufbau der Produktion der Impfdosen in Belgien entsprechend verzögert, argumentiert man bei AstraZeneca.

27.01.2021 - 12:22 [ RND / Twitter ]

Der Pharmakonzern #Astrazeneca hat sich aus einem geplanten Treffen mit der EU zu Verzögerungen bei der Lieferung von #Corona-Impfstoffen zurückgezogen.

25.01.2021 - 19:44 [ ORF.at ]

Wirecard, Casinos: Enthüllungen setzen BVT unter Druck

Unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) schrieb der „Standard“, dass W. 2015 im Auftrag des Glücksspielkonzerns Novomatic in der Branche spioniert habe. Konkret soll sie mit Hilfe des BVT-Beamten ein Dossier über Probleme bei der Sazka-Gruppe erstellt haben. Das Dossier soll anschließend auch im Finanzministerium unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) aufgetaucht sein.

21.01.2021 - 17:49 [ Tagesschau.de ]

Mutation verbreitet sich in Portugal

In Portugal breitet sich die ansteckendere britische Variante des Coronavirus rasch aus. Etwa 20 Prozent aller neuen Infektionsfälle gingen auf diese Variante zurück, sagte Gesundheitsministerin Marta Temido dem Sender RTP. Der Anteil könne bereits nächste Woche auf 60 Prozent steigen.

21.01.2021 - 17:43 [ WELT / Twitter ]

Corona: Merkel warnt eindringlich vor Mutation

21.01.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Experte: Mutation „wird sich durchsetzen“

Das erläuterten Experten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag im Gesundheitsministerium. Die britische Variante B.1.1.7 werde sich aber auch hierzulande durchsetzen. „Wir gehen davon aus, dass sie im Februar, spätestens im März die Oberhand gewinnen wird“, sagte Simulationsforscher Niki Popper. Das bedeute aber nicht, „dass die Welt untergeht“.

19.01.2021 - 17:00 [ ORF.at ]

Anschober will Kontrolloffensive gegen B.1.1.7 starten

Alle Experten seien sich aber einig, dass sich die Variante durchsetzen wird, wenn sie nicht von noch besser angepassten Nachfolgern überholt wird. Die Studien, die B.1.1.7 eine höhere Infektiösität bescheinigen, seien „sehr sauber gemacht“, man hoffe aber auf zusätzliche Evidenz aus dem Labor.

18.01.2021 - 13:21 [ Achse des Guten ]

Verschärfte Fakten für den Unlock

Um auf 1.000 Tote am Tag zu kommen, müsste COVID als Todesursache Krebs überholen und etwa so bedeutsam sein wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, nämlich ein Drittel aller Toten verursachen. Doch dafür müsste es auch bei Patienten unter 70, die für die Todesquoten der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebsarten relevant sind, eine hohe Letalität aufweisen. Wir wissen jedoch, dass die Letalität bei den über 70-Jährigen bei 1–2 Promille und bei den unter 70-Jährigen zehnmal niedriger oder noch viel niedriger liegt.8520

18.01.2021 - 11:17 [ ZDF ]

Mehr Kontrolle über Mutationen – Spahn verordnet „Coronavirus-Surveillance“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verpflichtet Labore, gezielt nach hochansteckenden Coronavirus-Mutationen zu suchen. Das sieht eine von Spahn am Montag vorgestellte Verordnung zur Gen-Sequenzierung vor, die er noch am Tag unterschreiben will. Ziel ist es demnach, künftig mindestens fünf Prozent der Positivproben auf Gen-Mutationen zu untersuchen.

15.01.2021 - 17:03 [ ORF.at ]

Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung

International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.

Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.

14.01.2021 - 10:32 [ Heise.de ]

Neuartige mRNA-Impfstoffe gegen Corona?

Telepolis hat den beiden deutschen mRNA-Impfstoffentwicklern BioNTech in Mainz und CureVac in Tübingen die folgende Frage gestellt: Welche Wirkung ist bei der Impfstoffentwicklung beabsichtigt und wird in der Folge in den Studien überprüft?

Thorsten Schüller, Vice President Communications bei CureVac lässt sich dazu mit den folgenden Worten zitieren:

Das Ziel der Studien ist es, eine schwerwiegende Erkrankung an COVID-19 zu verhindern. Die sterile Immunität und/oder die Transmission müssen in Studien noch getestet werden, dazu ist ein spezielles Studiendesign notwendig.

13.01.2021 - 09:10 [ marsvonpadua.com ]

Militär: Russischer Luftüberlegenheitsjäger Su-35S „Flanker“ hält in Syrien die Lufthoheit

(25.12.2020)

Russland weist die Türkei in die Schranken und behauptet die Lufthoheit auf syrischem Kampfgebiet. Das Abfangmanöver des russischen Kampfjets machte gegen den amerikanischen Konkurrenten eine überzeugende Figur. Eine Gelegenheit den vielfältig einsatzbaren Jäger näher zu präsentieren.

11.01.2021 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Merkel sieht Twitter-Sperre kritisch

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

31.12.2020 - 07:14 [ ORF.at ]

Kein Zusammenhang von Tod und CoV-Impfung in Schweiz

Laut Swissmedic ist im Kanton Luzern eine 91-jährige Person, die an mehreren schweren Vorerkrankungen litt, einige Tage nach einer Covid-19-Impfung in einem Alters- und Pflegeheim verstorben.

„Weder die Krankengeschichte noch der akute Krankheitsverlauf legen einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Impfung und dem Tod nahe“, informierte Swissmedic.

27.12.2020 - 12:04 [ Finanzen.at ]

Österreich im 3. Lockdown – Kurz: Normalität wieder im Sommer 2021

Er rechnet Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle. Dank der Impfungen und Tests sei danach Entspannung zu erwarten, sagte er.

24.12.2020 - 17:16 [ Tagesschau.de ]

Verhandlungsende: Einigung auf Brexit-Handelsabkommen

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit steht – kurz vor Ende der Übergangsfrist. Beide Seiten zeigten sich erleichtert. Nun sollen die Parlamente rasch über den Vertrag abstimmen.

17.12.2020 - 19:15 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Die Befürchtung, es könne zu einem Anschlag kommen, war schon in den Monaten vor dem Attentat im Raum, beschreibt Engelke. Vor dem Anschlag habe er aber nicht von dem Namen des Attentäters gehört. Erst irgendwann nach dem Anschlag. Genau weiß er es aber nicht. #UA1BT

11.12.2020 - 19:42 [ Spiegel.de ]

Murat Cem alias VP01 im Amri-Untersuchungsausschuss: »Ich rate jedem davon ab, V-Mann zu werden«

Cems Aussage vor dem Untersuchungsausschuss sollte zuvor mehrfach verhindert werden. Nordrhein-Westfalens Innenministerium hatte sich mit Verweis auf Sicherheitsbedenken gegen die Aussage Cems ausgesprochen. Auch die Polizei hatte öffentliche Auftritte ihres Spitzeninformanten vor Gerichten oder Parlamenten stets verhindert. Dies sei zu gefährlich für Cem, hieß es bislang stets.

11.12.2020 - 13:45 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

(24.11.2020)

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

10.12.2020 - 23:31 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Müller: „Also mir wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass die Waffe weg sei.“ @IreneMihalic „Weg? Oder Vernichtet?“ Müller „Ich weiß es nicht.“#UA1BT

10.12.2020 - 23:19 [ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ]

Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“

Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.

26.11.2020 - 15:12 [ Initiative Qualitaetsmedizin ]

Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr 2020. Eine Analyse der §21 Routinedaten an 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM)

Erstaunlicherweise fanden wir mit 46.919 eine viel höhere Zahl von stationären Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose einer COVID-Erkrankung, allerdings ohne Nachweis der Infektion im Labor, behandelt wurden (U07.2).

(…)

Überraschenderweise war die SARI-Fallzahl im ersten Halbjahr 2019 mit 221.841 Fällen höher als 2020 mit insgesamt 187.174 Fällen, obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen wurden.

(…)

Die Beobachtung, dass ca. dreimal mehr Fälle mit COVID-Verdacht als mit einer nachgewiesenen Infektion kodiert waren, ist absolut erstaunlich. Allerdings findet sich ein vergleichbares Verhältnis in den InEk Daten von Ende Mai für ganz Deutschland, wo neben den 34.916 U07.1 Fällen 111.769 U07.2 Fälle kodiert sind.

(…)

Interessanterweise beobachteten wir für den Verlauf der Intensivaufenthalte und auch für die Anzahl der maschinell beatmeten Patienten keine Zunahme im Vergleich zu 2019. Im Gegenteil, die Anzahl von Intensivfällen war im Lockdown deutlich geringer und die Beatmungsfälle blieben weitgehend unverändert.

(…)

Während des Lockdowns nahmen die wöchentlichen Krankenhausfälle um 37% ab und blieben auch in der Phase nach dem Lockdown bis zum Ende des ersten Halbjahres um 18% erniedrigt. Die Krankenhaussterblichkeit war in dieser Zeit prozentual von ca. 2,2% auf 3,5% erhöht, was aber nicht auf absolut mehr Todesfälle, sondern darauf zurückzuführen ist, dass weniger Patienten ins Krankenhaus kamen.

(…)

Während im April die Übersterblichkeit zeitlich mit der Sterblichkeit an Corona zusammenfiel, war die Übersterblichkeit im August augenscheinlich nicht auf Corona zurückzuführen. Das Statistische Bundesamt gibt in seiner Publikation die Hitzewelle als mögliche Ursache der Beobachtung im August an. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf die verminderte Krankenhausversorgung gerade bei Notfällen während der vorhergehenden Monate zurückführbar sein.

26.11.2020 - 15:00 [ Achse des Guten ]

Coronapolitik: Die Daten werden zur Provokation

Die schlichten Fakten gelten deshalb inzwischen als Provokation. Dr. Gunter Frank berichtete beispielsweise gestern auf Achgut.com in seinem Bericht zur Corona-Lage vom 24.11.2020 über eine Studie der Initiative für Qualitätsmedizin, einem Zusammenschluss von 421 deutschen und schweizerischen Kliniken. Das Ergebnis will so gar nicht zum von der Bundeskanzlerin ausgerufenen Notstand passen: Es gab 2020 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen als 2019 und zwar inklusive Covid-19.

26.11.2020 - 14:34 [ Verband der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands ]

Ad-Hoc Information zur Datenerhebung an über 100 deutschen Kinderkliniken zu SARS-CoV-2

5. Es besteht kein Anhalt zur Annahme einer hohen Dunkelziffer SARS-CoV-2 positiver Kinder und Jugendlichen

26.11.2020 - 14:30 [ BR.de ]

Studie: Corona-Infektionsrisiko an Schulen wird überschätzt

Bleiben viele Corona-Infektionen an Schulen unentdeckt, weil Kinder selten Symptome zeigen? Das wollten Chefärzte der Kinderklinik Dritter Orden in Passau, der Haunerschen Kinderklinik in München und der Klinik St. Hedwig in Regensburg herausfinden. Unterstützt vom Verband der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands haben sie die Daten von mehr als 110.000 jungen Patienten ausgewertet, die seit Juli in deutschen Kinder- und Jugendkliniken routinemäßig auf Corona getestet wurden.

26.11.2020 - 13:43 [ matthias.schrappe.com ]

Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 – Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels –

Zahlenwerte zur Steuerung sind unverzichtbar, dies soll nicht in Abrede gestellt werden. Allerdings wird zur Zeit so vorgegangen, dass die Testprävalenzen einfach auf die Gesamtbevölkerung oder Region umgerechnet werden, ohne über die Dunkelziffer in der nicht-getesteten Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. Diese Vorgehensweise kann in keinem Fall zu verlässlichen quantitativen Maßen führen.

Das Thesenpapier 6.1 bedient sich nun mehrerer Methoden, um dieses Problem zu
bewältigen. Zunächst erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass bei einer
Testpositivitätsrate von nunmehr 9% (in der getesteten Prävalenzstichprobe von 1,5 Mio. Personen pro Woche) in der großen Gruppe der nicht-getesteten Bevölkerung keine weiteren Fälle auftreten, wie es die derzeitig praktizierte, einfache Umrechnung der bekannten Fälle auf die Gesamtbevölkerung nahelegt.

26.11.2020 - 13:41 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

26.11.2020 - 13:29 [ NDR.de ]

Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 – der Übergang zur chronischen Phase

(30.08.2020)

(9) Die Empfehlungen zum Tragen von Masken sind an die Baseline-Risiken
anzupassen. Die durch Studien belegte relative Risikoverminderung um 80% bedeutet in einem Hochrisikobereich (z.B. Gesundheitswesen, angenommene
Infektionswahrscheinlichkeit 10%) eine absolute Risikodifferenz von 8%, so dass 12,5 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern, während in einem Niedrigrisikobereich (1 Stunde Aufenthalt Supermarkt, Infektionsrisiko von 0,01%) 12.500 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern.

26.11.2020 - 13:23 [ 24hamburg.de ]

Risiko in Supermärkten extrem gering: Coronavirus Maskenpflicht unsinnig? Mediziner vom UKE zu Anti-Virus-Maßnahmen

(09.11.2020)

Doch Hamburger* Forscher stellen die Maskenpflicht jetzt infrage! Rechtsmediziner Klaus Püschel vom Uniklinikum Eppendorf (UKE*) und der ehemalige Staatsrat Matthias Gruhl haben die neue Debatte zur Maskenpflicht angestoßen. In dem Thesenpapier erklären die Hamburger Forscher, dass es bislang keine fundierten Antworten auf die Frage gibt, wann Corona-Schutzmasken Sinn machen und wann nicht.

24.11.2020 - 21:07 [ phoenix / Twitter ]

Die #Coronaproteste zeigen einen Trend, denn der #Antisemitismus habe sich in Deutschland auf eine neue Weise verdichtet, warnt Annette Kahane von der @AmadeuAntonio Stiftung. Sie betont: „#Verschwörungsideologien haben immer ein antisemitisches Betriebssystem“ | @anetta2552

23.11.2020 - 16:31 [ ORF ]

Wie Impfstoffzulassung in EU funktioniert

„Unser Plan ist es, die Impfstoffe innerhalb von 24 Stunden nach Zulassung an die Impfzentren zu liefern“, sagte Slaoui in einem Interview mit CNN. Er rechne daher damit, dass bereits am 11. oder 12. Dezember mit den Impfungen begonnen werden könne. Voraussetzung ist eine Notfallzulassung des Impfstoffs.

14.11.2020 - 14:47 [ ORF.at ]

Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant

(11.11.2020)

Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.

13.11.2020 - 11:15 [ ZDF ]

USA: Kein Wahlbetrug durch Computer

„Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.“

So hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

12.11.2020 - 12:17 [ Wiener Zeitung ]

Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen

. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.

12.11.2020 - 12:13 [ Wiener Zeitung ]

Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer

In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.

10.11.2020 - 11:40 [ ORF.at ]

Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

05.11.2020 - 08:49 [ ZDF ]

Verfassungsschutz warnt – Islamistische Bedrohung in Deutschland hoch

„Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“

Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz-Präsident

Als Hauptauslöser für die islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Wochen sieht der Verfassungsschutz die neue Diskussion um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich.

03.11.2020 - 07:22 [ derStandard.at ]

Internationale Reaktionen: „Es ist unser Europa, wir geben nicht nach“ – Internationale Anteilnahme mit Wien

Nach dem Anschlag in Wien am Montagabend haben europaweit Politiker ihr Entsetzen kundgetan und Solidarität mit Österreich und mit Wien bekundet.

31.10.2020 - 09:09 [ ORF.at ]

Schwere Ausschreitungen in Florenz

Zwölf Menschen wurden festgenommen. Dabei handle es sich um Personen aus anarchistischen Gruppen, teilten die Behörden mit. Zum Protest hatten die Demonstrierenden auf Social Media aufgerufen.

31.10.2020 - 08:34 [ ZDF ]

Brinkhaus: Ende von Lockdown nicht garantiert

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnt, ein Ende des Teil-Lockdowns im Dezember sei nicht sicher. Er hält auch Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für möglich.

31.10.2020 - 08:19 [ Tagesschau.de ]

Umsetzung von Corona-Maßnahmen: „Wir gehen nicht in Privatwohnungen“

Weiter sagte er, im öffentlichen Raum werde die Polizei natürlich kontrollieren, ob etwa die Maskenpflicht eingehalten werde. „Natürlich in der Wohnung nicht.“ Da sei auch keine Änderung geplant. „Ich darf ausdrücklich sagen, es gibt auch keinen Aufruf, da Hinweise zu geben“, sagte der CSU-Chef in seiner Regierungserklärung zur Corona-Krise im bayerischen Landtag.

18.10.2020 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Kundgebungen in Frankreich: Zehntausende erinnern an ermordeten Lehrer

Trotz der Corona-Pandemie herrschte auf dem Platz dichtes Gedränge. In der französischen Hauptstadt gilt die höchste Corona-Warnstufe, Versammlungen von mehr als 1000 Menschen sind eigentlich verboten – die Kundgebung soll Medienberichten zufolge dennoch genehmigt worden sein.

„Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte die 61-jährige Muriel.

13.10.2020 - 06:36 [ Annika Brockschmidt, @zeitonline , ZEIT Geschichte, @tagesspiegel / Twitter ]

Amy Coney-Barrett ist seit drei Jahren Richterin. Drei. 3.

10.10.2020 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Gretchen Whitmer: Entführung von US-Gouverneurin vereitelt

(09.10.2020)

Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.

Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

07.10.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.

06.10.2020 - 17:20 [ Heise.de ]

Corona: Zwei Jahre bis zur Normalisierung?

Der Münchner Kinder- und Jugendmediziner Martin Terhardt ist Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass der Corona-Ausnahmezustand mit Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen noch bis zu zwei Jahre dauern könne.

02.10.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EU setzt Belarus-Sanktionen in Kraft

Brüssel setzte noch am Freitag Strafmaßnahmen gegen 40 Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko in Kraft. Darunter sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB und Spezialeinheiten der Polizei. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder an der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen.

27.09.2020 - 16:59 [ Birgit Engelhardt / Twitter ]

#Kanzleramt legt neues BND-#Abhörgesetz vor Von Jan. 2022 an soll es wieder einen #Kontrollrat geben. Auch d. Online-Durchsuchung durch d. #BND wird in dem #Gesetzentwurf geregelt. Für d. Überwachung von #Journalisten sollen höhere Hürden gelten.

via @sz

27.09.2020 - 16:46 [ Tagesschau.de ]

Neues BND-Gesetz: Kontrollrat soll Abhöraktionen überwachen

Vorgeschlagen werden sollen die Mitglieder vom Generalbundesanwalt oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs, gewählt werden sollen sie für eine Dauer von bis zu sechs Jahren vom Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste schon bisher kontrollieren soll. Der Unabhängigen Kontrollrat für den BND soll zudem über 25 Mitarbeiter verfügen, um die weitreichenden Aufgaben gründlich wahrnehmen zu können.

24.09.2020 - 19:36 [ ZDF ]

Militärischer Abschirmdienst – MAD-Chef Gramm muss Posten räumen

Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt. Dieser soll den Reformprozess in der Bundeswehr nach rechtsextremen Vorfällen voranbringen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe entschieden, Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden, so ein Sprecher.

14.09.2020 - 15:34 [ Tagesschau.de ]

Terrorverdacht bei der Bundeswehr

Harald Nowack von der Staatsanwaltschaft Rostock sagte, gegen den Beschuldigten gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. Er zeige sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ. Der Beschuldigte antwortete bislang nicht auf Anfrage von Kontraste.

07.09.2020 - 21:15 [ Hessenschau.de ]

Vorwürfe im Lübcke-Prozess: Ernsts Ex-Verteidiger soll Teile des zweiten Geständnisses erfunden haben

Ernst hat seit seiner Verhaftung drei Geständnisse mit unterschiedlichem Inhalt abgelegt. In seinem dritten und jüngsten Geständnis Anfang August übernahm Ernst wiederum die Verantwortung für den tödlichen Schuss auf Lübcke.

Vor Gericht geht es momentan darum, wie die drei Geständnisse zustande gekommen sind.

07.09.2020 - 21:08 [ Tagesschau.de ]

Kreml-Kritiker in Berliner Charité: Nawalny aus Koma erwacht und ansprechbar

ie Bundesregierung erklärte in der vergangenen Woche, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr habe den Stoff untersucht.

03.09.2020 - 10:09 [ Achse des Guten ]

Corona. Noch Fragen? (1)

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass derzeit aufgrund von Covid-19 kein Engpass in den Krankenhäusern zu befürchten ist. Von 30.710 Intensivbetten, die zur Verfügung stehen, sind, Stand 2.09.2020 16:Uhr, lediglich 227 Fälle mit Covid-19 in den Intensivstationen in Behandlung, davon werden 125 invasiv behandelt.

Angesichts von über 83 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, stellen diese Zahlen die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Massnahmen infrage.

01.09.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Faktenchecks zur Corona-Pandemie: Falschmeldung über Todesfall bei Demo

Auf Nachfrage von tagesschau.de verwies die Polizei auf eine Stellungnahme. Die 60-jährige Frau sei nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntag kurz vor 13 Uhr von Einsatzkräften festgenommen worden. Sie habe sich an einer unerlaubten Versammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Sie soll einem Polizisten in den Bauch getreten haben und wollte offenbar einem anderen in den Arm beißen. Als sie sich am Boden liegend wehrte, schlug ein Polizist zwei Mal mit der Faust in ihren oberen Rückenbereich – das ist auf zwei Videos zu erkennen. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau leicht verletzt.

31.08.2020 - 15:22 [ Tagesschau.de ]

Nach Eskalation am Reichstag: Steinmeier nennt Proteste „unerträglich

Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung – unter ihnen viele Rechtsextreme – hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein „Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen.

31.08.2020 - 14:58 [ Evangelisch.de ]

Innensenator: Das darf nicht wieder passieren

Ein Sturm auf das Parlament sei laut Geisel in Erwägung gezogen worden. Es habe zuvor bei der Straße unter den Linden an der russischen Botschaft Auseinandersetzungen gegeben, mit Steinwürfen, Flaschenwürfen und über 200 Festnahmen. Die Polizei dort habe Verstärkung gebraucht und daher habe es eine Verschiebung von Kräften gegeben. „Es war aber nicht so, dass der Deutsche Bundestag nicht geschützt gewesen sei“, sagte Geisel.

31.08.2020 - 14:49 [ rbb24.de ]

Nach dem Demo-Wochenende Innensenator: Geisel will Maskenpflicht auf Demonstrationen

Wie erwartet trugen bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende nur die Allerwenigsten einen Mundschutz. Darauf will nun die Berliner Landespolitik reagieren. Schon sehr bald soll das Masketragen auf Demonstrationen zur Pflicht werden, plant der Innensenator.

27.08.2020 - 05:58 [ Stefan Müller, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich halte das Demo-Verbot in Berlin für falsch. Die Verwaltung argumentiert, man dürfe gewissen Gruppen keine Bühne bieten. Ein verqueres Demokratieverständnis. Das Demonstrationsrecht ist eins der wichtigsten Bürgerrechte – egal wofür man demonstriert. #b2908

27.08.2020 - 05:46 [ Bild / Twitter ]

Das meint BILD zum Demo-Verbot in Berlin – Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

27.08.2020 - 05:28 [ Welt / Youtube ]

WELT INTERVIEW: Rainer Wendt zum Corona-Demo-Verbot – „Ein schwerer Fehler von Andreas Geisel“

Berlin hat erneute Großdemos gegen Corona-Beschränkungen verboten. Grund sind zu erwartende Verstöße gegen Hygieneregeln. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisiert im Interview mit WELT eine zweite Begründung des Berliner Innensenators.

25.08.2020 - 04:24 [ Basler Zeitung ]

Republikanischer Parteitag: «Sie benutzen Covid, um Wahl zu stehlen»

«Sie benutzen Covid, um eine Wahl zu stehlen», sagte Trump. «Sie benutzen Covid, um unser Volk, unser ganzes Volk, um eine freie und faire Wahl zu betrügen.»

Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung wollte Trump ursprünglich am Donnerstag mit einer Rede im Weissen Haus die Nominierung annehmen.

22.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Breite Front gegen Masken am Arbeitsplatz

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer (WKÖ) und die Industriellenvereinigung (IV) sind gegen eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie sie in Frankreich ab 1. September gelten soll.

19.08.2020 - 02:59 [ Verteidigungsministerium / Twitter ]

So berichtet die @tagesschau über die gemeinsame Übung von @Team_Luftwaffe und israelischer @IAFsite in Deutschland und den gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk in der Gedenkstätte Dachau. #BlueWings2020

19.08.2020 - 02:56 [ Bundeswehr / Twitter ]

#BlueWings2020: Israelische #F16 und deutsche #Eurofighter trainieren gemeinsame Luftoperationen. Wir sind vor Ort und geben euch in den nächsten Tagen einen Einblick in die Übung.

Hier geht es zum Fotoalbum auf Facebook: https://bit.ly/3j0XuXp #Airforce #Luftwaffe #bluewings

18.08.2020 - 06:51 [ Tagesschau.de ]

++Pflichttests in der Pflege gefordert++

Die Altenpflege müsse vor einer zweiten Infektionswelle geschützt werden. Brysch warf dem Gesundheitsminister vor, bisher kaum Initiative zu zeigen, Pflegebedürftige dort zu schützen, wo sie lebten. „Allein über 818 000 Menschen leben in Pflegeheimen. Sie alle wieder zu isolieren, darf gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert werden.“

08.08.2020 - 16:45 [ ORF ]

Dt. Verfassungsschutz: Demos nicht von Extremisten dominiert

Zwar würden bei den Demonstrationen, die derzeit in verschiedenen Städten stattfinden, auch „einige Rechtsextremisten“ mitmischen, sagte Haldenwang weiter. „Sie haben sich natürlich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt. So entsteht aber ein falsches Bild.“ Diese Extremisten prägten das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.

06.08.2020 - 21:24 [ ORF.at ]

US-Sondergesandter für den Iran tritt zurück

Nach einer kurzen Übergangszeit soll der Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, Hooks Aufgaben zusätzlich übernehmen, hieß es weiter.

03.08.2020 - 17:50 [ ORF.at ]

WHO sieht viele offene Fragen zu Herkunft des Virus

Entsprechende Studien seien von einem Zweimannteam der WHO zusammen mit chinesischen Fachleuten nun vorbereitet worden. Sie dienten als Grundlage für das von der WHO angeführte internationale Team, das dann in China alle Fragen gründlich untersuchen solle.

03.08.2020 - 17:38 [ BILD Politik / Twitter ]

Kubicki versteht Corona-Demo – „Dann sagen sie: Ich wehre mich dagegen“ #Weltpolitik #Innenpolitik

31.07.2020 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe: EU verhängt Sanktionen gegen Hacker

Erstmals hat die Europäische Union Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen ein russisches Geheimdienstzentrum und zwei Unternehmen aus China sowie Nordkorea, wie der Rat der EU mitteilte. Außerdem wurden Strafmaßnahmen gegen sechs Einzelpersonen verhängt.

28.07.2020 - 05:07 [ hessenschau.de ]

Lübcke-Prozess: Stephan Ernst will sich von seinem Verteidiger Frank Hannig trennen

Der Vorsitzende des 5. Strafsenats, Thomas Sagebiel, zeigte sich erbost ob der Ausführungen Hannigs. Wörtlich bezeichnete er die Anträge als „gequirlten Unsinn“. Die Anträge Hannigs hätten weder Aussicht auf Erfolg noch einen erkennbaren Bezug zum Verfahren.

23.07.2020 - 18:08 [ ZDF ]

Beuth vor Ausschuss in Hessen – Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails

(21.07.2020)

Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

21.07.2020 - 19:19 [ ZDF ]

Einigung auf EU-Gipfel – Hilfspaket löst Freude an Finanzmärkten aus

Die Märkte sind froh, dass die Euro-Kuh vom Eis ist, kommentiert Robert Halver, Aktienmarktstratege der Baader Bank, die Entwicklung.

„Europa wird wieder einmal mit Geld gekittet. Die drei Aasgeier USA, China, Russland haben ja nur darauf gewartet, dass Europa auseinanderbricht.“

Robert Halver, Baader Bank

20.07.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Generalbundesanwalt nicht zuständig?

Die Ermittler sprechen im Fall der Drohschreiben von einem „sehr dynamischen Geschehen“. Es sei aber noch lange nicht geklärt, ob es sich um denselben Absender handele, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Schreiben anhand eines Sprachduktus einem Verfasser allein zuzuordnen, sei sehr schwierig.

18.07.2020 - 13:37 [ Zentralkomitee der deutschen Katholiken ]

„Ein gemeinsames demokratisches Herz“: Zentralkomitee der deutschen Katholiken gratuliert dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Jubiläum des am kommenden Sonntag (19. Juli 2020) vor 70 Jahren gegründeten Zentralrats der Juden in Deutschland sendet der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Thomas Sternberg, herzlichste Glückwünsche.

Die Stimme des Zentralrats der Juden sei in Deutschland unerlässlich, so der ZdK-Präsident in seinem Schreiben an Dr. Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden. „Die aktuellen Projekte des Zentralrats der Juden, wie Meet a Jew oder Schalom Aleikum zeigen in der Öffentlichkeit Wirkung und machen Hoffnung auf ein von gegenseitigem Respekt geprägten Zusammenleben der Religionen und Kulturen in Deutschland.“

13.07.2020 - 15:31 [ ZDF ]

Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie

Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

12.07.2020 - 15:18 [ Polskie Radio ]

Die Schnecke und die polnische Staatsräson

Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.

Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“

10.07.2020 - 10:48 [ Hessenschau.de ]

Rechtes Netzwerk bei der Polizei? Drohmails gegen Wissler: Beuth empört über Versäumnisse des LKA

Kurz nachdem über die Mails berichtet worden war, erhielt Wissler eine weitere mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Zuschrift. Eine E-Mail mit dem Kürzel „NSU 2.0“ ging am vergangenen Montag auch in den Postfächern von Innenminister Beuth und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein.

Mittlerweile ist klar, dass persönliche Daten Wisslers von einem Polizeicomputer in Wiesbaden abgefragt worden waren.

03.07.2020 - 18:18 [ ORF.at ]

Radioaktivität in Nordeuropa vermutlich von Kernreaktor

Dafür verantwortlich könnte ein aktiver Reaktor sein oder ein Reaktor, der gerade gewartet werde, sagte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) heute. Sie bekräftigte, dass die Emissionen weder für Umwelt noch für Menschen eine Gefahr darstellten.

Den Standort des Reaktors konnte die IAEA nach eigenen Angaben noch nicht bestimmen.