Archiv: Aussagen


20.11.2019 - 19:05 [ Tagesschau ]

„Sondlands Aussage dürfte Trump sehr schaden“

Eine Million Dollar hatte Sondland für Trumps Amtseinführung gespendet und wurde dafür mit dem Posten des US-Botschafters bei der EU belohnt. Nun belastete er den Präsidenten schwer – und nicht nur ihn, meint Stefan Niemann.

16.11.2019 - 05:26 [ Tagesschau ]

Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri

Auf Nachfrage, wer damit gemeint sei, soll der BKA-Mann erläutert haben: der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Sven K., damals leitender Kriminaldirektor in der Abteilung Staatsschutz im BKA.

16.11.2019 - 04:26 [ junge Welt ]

LKA-Quelle mundtot gemacht – Für de Maizière wird’s eng

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss mit einer Zeugenladung vor den Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz rechnen. Ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag abend schwere Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und einen ranghohen Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) erhoben.

15.11.2019 - 06:27 [ WELT Politik / Twitter ]

Diese Aussage im Amri-Ausschuss ist ein Donnerhall für die Bundesregierung

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?

26.06.2019 - 17:29 [ ZDF ]

Mordfall Lübcke – Andrea Lindholz: Stephan E. „war kein V-Mann“

Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.

26.06.2019 - 17:23 [ tagesschau / Youtube ]

Fall Lübcke: Tatverdächtiger gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident – Statement von Seehofer

Nach Informationen von NDR, WDR und „SZ“ sagte er, alleine gehandelt und keine Mitwisser gehabt zu haben. Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer bestätigte, dass Stephan E. angab, als Einzeltäter gehandelt zu haben.

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

20.06.2018 - 11:00 [ Freitag.de ]

Terror plangemäß verwalten

(15.6.2018) Der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU/CSU) erhält kurz vor Sitzungsbeginn von einem Überlebenden und Ersthelfer eine schriftliche Aussage, die Beamte des BKA bereits vor über einem Jahr entgegennahmen. Passiert ist seither nichts. Der Mann will Aufklärung und wartet seit nun fünf Stunden geduldig auf den Sitzungsbeginn. Politik und Behörden indes haben Zeit.

26.04.2018 - 10:02 [ ORF.at ]

Trump-Anwalt verweigert im Fall Stormy Daniels Aussage

US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen will in der Affäre um die Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels) von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. In einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung berief sich Cohen dabei auf den 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, nach dem niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss.