Wenn am nĂ€chsten Sonntag Bundestagswahl wĂ€re âŠ
Archiv: Christlich Demokratische Union (CDU)
Linken-PlÀne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die VergesellschaftungsplÀne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
„Sicherheitspaket 2.0“: SachverstĂ€ndige halten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst groĂe Datenmengen verknĂŒpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren GesetzentwĂŒrfen fĂŒr das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt fĂŒr Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dĂŒrfen. Die ReformplĂ€ne â auch bekannt als âSicherheitspaket 2.0â â sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-AnschlĂ€gen ein erstes âSicherheitspaketâ vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trĂ€gt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhĂ€lt.
Germanyâs Merz Vows to Stay After Another State Election âDisasterâ
Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.
Mr. Merzâs center-right Christian Democrats, long the nationâs dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an FĂŒnf-Prozent-HĂŒrde
Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fĂŒnf Prozent. CDU-Politiker suchen nach ErklĂ€rungen fĂŒr das Wahldesaster.
Umfragen Mecklenburg-Vorpommern
Wenn am nĂ€chsten Sonntag Landtagswahl wĂ€re âŠ
Friedrich Merz will lose Sundayâs regional election â whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
Whatâs at stake for the AfD and Merz in Germanyâs three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTONâState elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merzâs federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merzâs Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Germany: Activists brave Berlin‘s police despite last-minute ban on Gaza protest
Despite being scheduled in advance and approved by Berlinâs government, the city implemented a last-minute ban without providing an explanation.
As protesters were removed from the crowd by the police, others remained, shouting âWe will not be silencedâ – words that pro-Palestinian activists in Berlin have shouted countless times over the last two years.
Berlin: Polizeigewalt gegen Gaza-Aktivisten
Aufnahmen aus Berlin zeigen, wie Polizisten pro-palĂ€stinensische Demonstranten gewaltsam abfĂŒhren. Berichten zufolge kam es am Dienstagabend zu Polizeigewalt, nachdem eine Gaza-Demo wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden war.
Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter in Karlsruhe
Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – fĂŒr Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewĂ€hlt. Die Neuen in Karlsruhe in KurzportrĂ€ts.
ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestÀtigt Deal mit der Union
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fÀllt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darĂŒber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“
Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. AuĂerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.
Israel-Politik: In der Union rumort es
In der Union gibt es groĂen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die AuĂenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG AuĂen werde die aktuelle auĂenpolitische Entwicklung besprechen, hieĂ es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung ĂŒber das Treffen berichtet.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben
Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken fĂŒr die Verschiebung der Wahl.
Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Ăberwachung, weniger Kontrolle, erschwerte AuskĂŒnfte
Beim aktuellen Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Ausweitung der WohnraumĂŒberwachung. So sollen WohnrĂ€ume in Zukunft einfacher ĂŒberwacht werden dĂŒrfen. So ist die Passage des alten Gesetzes, dass diese Form der Ăberwachung nur zur âSpionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Extremismusâ erfolgen darf, gestrichen worden, genauso wie der Zusatz, dass diese MaĂnahme nur âim Einzelfallâ erfolgen darf.
Zudem will Schwarz-Rot nun dem Verfassungsschutz die weitreichendste Form des Staatstrojaners, die âOnline-Durchsuchungâ, sogar ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission ermöglichen.
Bundestag: Union, SPD und GrĂŒne drĂŒcken VerfassungsĂ€nderung durch
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner ZustÀndigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestÀtigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat fĂŒr die VerfassungsĂ€nderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen wĂŒrden, in denen Linkspartei, FDP, Freie WĂ€hler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekĂŒndigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden LĂ€ndern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Wadephul lĂ€sst Katze aus dem Sack: HĂ€lfte des Bundeshaushalts fĂŒr AufrĂŒstung
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der RealitÀt vollendet.
Droht die EstablishÂmentisierung der Linken?
Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfĂ€ltig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieĂ es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hĂ€tte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. AuĂerdem heiĂt es, man hĂ€tte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wĂ€re so oder so gewĂ€hlt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.
Die drei Tage, die laut GeschĂ€ftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hĂ€tten liegen mĂŒssen, wĂ€ren fĂŒr Merz womöglich die lĂ€ngsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hĂ€tte es sicherlich gegeben, vielleicht hĂ€tte er die Tage politisch nicht ĂŒberlebt.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang fĂŒr die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Die GrundgesetzĂ€nderung ist beschlossen. 1 Billion Euro fĂŒr Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. fĂŒr den Klimaschutz. Sicherheit heiĂt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.
(…)
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite
Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen wĂŒrden, in denen Linkspartei, FDP, Freie WĂ€hler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekĂŒndigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden LĂ€ndern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.
Bundestag: Union, SPD und GrĂŒne drĂŒcken VerfassungsĂ€nderung durch
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner ZustÀndigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestÀtigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung âFreie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Parteiâ vom 13. MĂ€rz 2025
Tanja Schweiger (LandrÀtin im Landkreis Regensburg) sagt:
âDie dpa-Meldung, die bereits von sĂ€mtlichen Medien vervielfĂ€ltigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des PrĂ€sidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien WĂ€hler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel KreativitĂ€t und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.
Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrĂŒcklich von der Interpretation der dpa. Unser PrĂ€sident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter âSonstigesâ seine Meinung zu den schnellen BeschlĂŒssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.
Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen
Die OberallgĂ€uer LandrĂ€tin Indra Baier-MĂŒller (Freie WĂ€hler) war entsetzt ĂŒber Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen LandrĂ€tinnen und LandrĂ€ten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben â abweichend vom offiziellen Freie-WĂ€hler-Beschluss. Baier-MĂŒller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ăhnlich reagierte Regensburgs FW-LandrĂ€tin Tanja Schweiger, die LebensgefĂ€hrtin von Parteichef Hubert Aiwanger.
NEIN zu diesen Kriegskrediten!
(March 14, 2025)
Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste AufrĂŒstungspaket und der gröĂte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als groĂer HĂŒter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, prĂ€sentiert seinen WĂ€hlern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten AufrĂŒstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrĂŒcken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzufĂŒhren.