Stand: 11.10.2026 • 20:37 Uhr
Archiv: Christlich Demokratische Union (CDU)
Schwarz-Rot in der Krise? Diese drei Punkte belasten die Koalition – ziemlich sogar
Es sind gerade einmal fünf Sätze. In einer SMS von überschaubarer Länge schreiben Thorsten Frei (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU) an die eigenen Abgeordneten, dass der Koalitionsausschuss im Kanzleramt in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ getagt habe.
Man wolle das Land nicht den Extremisten überlassen. Man habe sämtliche aktuelle Themen besprochen. Man wolle die damit verbundenen Vorhaben nun zügig zum Abschluss bringen, schreiben die Spitzen ihrer Fraktionen – und lassen ihre SMS auch an Journalistinnen und Journalisten weiterleiten.
Marc Henrichmann, CDU/Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, zur Festnahme von Hanning
tagesthemen, Das Erste, 06.10.2026 • 22:15 Uhr
70 Jahre BND 2026: Marc Henrichmann, MdB und PKGr-Vorsitzender
(February 9, 2026)
Sondervermögen des Bundes im Überblick
Auf einen Blick
– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.
(…)
Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden
(February 28, 2025)
Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf
„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.
Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.
As Germany‘s Merz feels the pressure, an ally seeks to avoid leadership talk
(October 1, 2026)
Wuest and officials who work with him have repeatedly denied he has any interest in replacing Merz under current circumstances.
He was one of eight conservative state premiers who publicly backed the chancellor in the run-up to the September 20 election in the eastern state of Mecklenburg-Western Pomerania, where the AfD again topped the election after winning in Saxony-Anhalt two weeks earlier.
Germany‘s political center fights for relevance after far-right and far-left gains
(October 2, 2026)
Berlin‘s markets brim with the rich pickings of harvest. Picking up her weekly shopping, pensioner Ute Istock quips that the choice of apple varieties is as broad as that of candidates on the ballot sheets in last month‘s city election — adding that this is not necessarily a good thing.
„Voting has become tricky,“ Istock admits. „It‘s no longer clear how a party will end up governing effectively because there are too many parties and forming viable majorities is becoming impossible.
Deutschland: AfD erreicht 30 %, während CDU/CSU in der INSA-Umfrage auf 18 % fällt
Die Umfrage wurde unter 1.202 Befragten durchgeführt. SPD und Grüne liegen mit jeweils 14 Prozent gleichauf, während die Linkspartei auf 10 Prozent kommt. Das BSW und die FDP würden jeweils 4 Prozent erreichen und damit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.
Die Daten weisen auch auf ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit hin: 79 Prozent der Befragten erklärten, sowohl mit der Amtsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz als auch mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zu sein
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Linken-Pläne in Berlin: Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten
Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und Immobilienkredite teurer werden.
„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig
Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.
Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.
Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.
Nach CDU-Wahlniederlagen: Merz „dankbar“, dass SPD in Koalition bleibt
Die CDU hat eine historische Niederlage erlebt. Nun gesteht Kanzler Merz ein, dass die Bundesregierung eine Mitschuld trägt – und auch er selbst. Eine Personalfrage stelle sich jedoch nicht. Merz dankte der SPD, dass sie an der Koalition festhält.
Germany’s Merz Vows to Stay After Another State Election ‘Disaster’
Friedrich Merz, the unpopular and increasingly embattled German chancellor, vowed on Sunday evening that he would remain in the job, after his party performed poorly in two state elections in eastern Germany.
Mr. Merz’s center-right Christian Democrats, long the nation’s dominant conservative party, limped to their worst postwar showing in a state election, in the lightly populated coastal state of Mecklenburg-West Pomerania. In Berlin, the capital, they appeared on the brink of losing power after a surprisin
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU scheitert erstmals an Fünf-Prozent-Hürde
Erstmals in der Geschichte der CDU liegt die Partei bei einer Landtagswahl unter fünf Prozent. CDU-Politiker suchen nach Erklärungen für das Wahldesaster.
Umfragen Mecklenburg-Vorpommern
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Friedrich Merz will lose Sunday’s regional election — whatever the result
An outright win for the far right in Saxony-Anhalt will hurt Merz. But things will also be messy if his party has to form coalitions with left-wingers to box out the AfD.
What’s at stake for the AfD and Merz in Germany’s three September elections
(September 1, 2026)
WASHINGTON—State elections this month in Germany will almost certainly weaken Chancellor Friedrich Merz’s federal coalition and raise new obstacles to his promised reforms. Merz’s Christian Democratic Union (CDU) and his coalition partner, the Social Democratic Party (SPD) are facing significant losses in the three state elections. Meanwhile, the most consequential state election comes first: in Sachsen-Anhalt, the right-wing nativist Alternative for Germany (AfD) is within reach of a parliamentary majority.
Germany: Activists brave Berlin‘s police despite last-minute ban on Gaza protest
Despite being scheduled in advance and approved by Berlin’s government, the city implemented a last-minute ban without providing an explanation.
As protesters were removed from the crowd by the police, others remained, shouting “We will not be silenced” – words that pro-Palestinian activists in Berlin have shouted countless times over the last two years.
Berlin: Polizeigewalt gegen Gaza-Aktivisten
Aufnahmen aus Berlin zeigen, wie Polizisten pro-palästinensische Demonstranten gewaltsam abführen. Berichten zufolge kam es am Dienstagabend zu Polizeigewalt, nachdem eine Gaza-Demo wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden war.
Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter in Karlsruhe
Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts.
ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“
Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.
Israel-Politik: In der Union rumort es
In der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen berichtet.