Archiv: Bundestagswahlen / federal election in Liliput 26-09-2021


31.07.2021 - 06:11 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

Eilmeldung: Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück

(27.07.2021)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion verwiesen.

31.07.2021 - 06:03 [ butenunbinnen.de ]

Bremer AfD darf nicht mit Landesliste zur Bundestagswahl antreten

Parteiintern wird der Frau vorgeworfen, mit dem Ergebnis der Listenaufstellung nicht einverstanden gewesen zu sein, sie sei die Lebensgefährtin eines unterlegenen Kandidaten, so die Anschuldigung aus der Bremer AfD-Parteispitze während der Sitzung des Landeswahlausschusses.

31.07.2021 - 05:56 [ Tagesschau.de ]

Bundestagswahl 2021: Vorerst keine Zulassung für Saar-Grüne

Die Saar-Grünen hatten ihre Liste nach heftigen Querelen infolge der zunächst erfolgten Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten erst am 17. Juli neu aufgestellt. Dabei hatten sie auch Jeanne Dillschneider zur neuen Chefin gewählt.

Von der Entscheidung über die neue Liste waren aber 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden.

30.07.2021 - 15:48 [ Reitschuster.de ]

Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen

Die Bundeskanzlerin wird in einigen Monaten aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein und also auch kein weiteres Unheil mehr anstellen können. Zugegeben, der Prozess kann sich hinziehen. Aber die Tatsache, dass ihr politisches Ende trotzdem nicht mehr weit ist, taugt als Beruhigung wenig. Der Schaden ist einfach zu groß.

26.07.2021 - 04:38 [ ZDF ]

Laschet lehnt Impfpflicht ab

Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. „Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will“, betont Laschet.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“

18.07.2021 - 15:05 [ BR24 ]

Söder fährt ins Hochwassergebiet – Ministerin „tief betroffen“

Insbesondere der Landkreis Berchtesgadener Land wurde in der Nacht schwer von Hochwasser getroffen, der Katastrophenfall wurde ausgerufen

17.07.2021 - 08:22 [ NZZ.ch ]

Bald auch im Bund? Sachsen-Anhalt steuert auf eine «Deutschland-Koalition» zu

Als letzte Partei stimmte die SPD für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Sozialdemokraten wollen mit CDU und FDP ein Regierungsbündnis schmieden. Eine solche Koalition käme ohne die Grünen aus – und wäre auch für die Bundespolitik eine Option.

15.07.2021 - 19:04 [ Achse des Guten ]

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:

09.07.2021 - 09:47 [ Elynitthria.net ]

Aus den Annalen des Sterbens der Politischen Mythologie

Solange das Erdöl sprudelt, erforscht man, erfindet man und meldet Patente an. Mn schöpft aus, was die Erdöl-abhängige Welt hergibt und wenn die Zeit reif ist, keine Sekunde früher, baut man um. Schön im Tackt, Stück für Stück, so, dass dem alten alles abgetrotzt werden kann, was in ihm steckt, aber das neue in fließendem Übergang auf sichere Fundamente gestellt wird und „sicher“ meint: unter der Kontrolle und zum Wohle der Dynasti

04.07.2021 - 19:16 [ Florian Burg ]

Der Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, und der Präsident des BSI, @ArneSchoenbohm , haben sehr deutlich gemacht, dass die sichere Durchführung der Bundestagswahl eine Gemeinschaftsaufgabe der Wahlorgane und der Sicherheitsbehörden ist und für alle Beteiligte oberste Priorität hat.

(25.05.2021)

04.07.2021 - 19:01 [ ZDF ]

Welche Risiken drohen bei der Bundestagswahl?

Die Bundestagswahl 2021 könnte durch Angriffe aus dem Netz manipuliert werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist besorgt.

22.06.2021 - 12:17 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Staat und Volk haben das Grundgesetz nicht verdient. Sie haben es nötig.

Ich höchte hier und jetzt einerseits die Putschisten im Staatsapparat und andererseits ihre dialektischen Spielfreunde von der anderen Seite der Medaille, „Querdenker“ und andere Monarchisten und Faschisten, ausdrücklich davor warnen, nach der Freimaurer-Parole „Ordo ab Chao“ zu versuchen ihre bereits gescheiterten Pläne zum Sturz des Grundgesetzes nochmals voran zu treiben. Auch die dreiundfuffzigste Welle von Propaganda und wohlständischem Schwachsinn, oder Fantasien von einem Systemwechsel, werden euch helfen. Das gilt auch für die E.U.-Reichsbürger.

21.06.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Unionsspitzen demonstrieren Harmonie

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

21.06.2021 - 04:22 [ Tagesschau.de ]

Bloß kein weiterer Streit

Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.

18.06.2021 - 11:15 [ ZDF ]

Wahl am 26.September oder nicht? – Taktieren und Feilschen in Thüringen

Thüringen wählt am 26. Septemer – parallel zur Bundestagswahl – einen neuen Landtag. So der Plan. Nach dem Tabubruch, der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD, macht das kleine Bundesland nun wieder von sich reden.

Zur Erinnerung: Auf den Tabubruch im Februar 2020 folgte eine Minderheitsregierung aus Rot-Rot-Grün, gestützt von der CDU. Ein Konstrukt, das nur von kurzer Dauer sein sollte. Das Ziel: klare Verhältnisse mit einer Neuwahl in diesem Jahr.

16.06.2021 - 17:41 [ politischer Beobachter / Twitter ]

Und wenn die LINKE jetzt noch Wagenknecht rausmobbt, ihre intelligenteste Spitzenpolitikerin, gehen sie den gleichen Weg: steil abwärts. Die LINKE droht sogar an der 5%-Hürde zu scheitern. Wenn ihnen dann auch noch 3 Direktmandate fehlen, fliegen sie aus dem Bundestag.

13.06.2021 - 14:41 [ ZDF ]

Grüne lehnen Kampfdrohnen nicht generell ab

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte in ihrer Parteitagsrede bereits betont, dass Menschenrechte hier grundsätzlich mehr Gewicht haben sollten als wirtschaftliche Interessen.

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die von der Regierungskoalition aus Union und SPD befürwortet wird, lehnen die Grünen aus geopolitischen und Klimaschutz-Gründen ab.

13.06.2021 - 05:01 [ Tagesschau.de ]

Kurz vor NATO-Gipfel: Laschet fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem NATO-Gipfel am Montag hat sich Unions-Kanzlerkandidat Laschet für ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagements Deutschlands ausgesprochen. Dazu gehöre auch ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel.

12.06.2021 - 16:01 [ Jens Berger / Nachdenkseiten ]

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

12.06.2021 - 15:43 [ Reitschuster.de ]

Notlage bis zur Bundestagswahl ist entschieden

Der 11.6.2021 wird vielleicht einmal in die Geschichte unserer Republik eingehen, als Tag, an dem die Regierungskoalition eine weitere rote Linie überschritten hat. Die Verlängerung der Notlage bis zur Bundestagswahl im Herbst. Es gab Widerstand im Bundestag.

12.06.2021 - 15:37 [ Aerzteblatt.de ]

Bundestag verlängert Pandemienotlage

(11.06.2021)

Der Bundestag hat die Pandemienotlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Coronaregelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.

11.06.2021 - 12:16 [ Stern.de ]

Was die zwei Ex-Chefspione Hanning und Maaßen mit einer obskuren Firma verbindet

(12.03.2020)

Es war ein Prevent-Mann als Ermittler beteiligt, als auf dem Rechner eines Managers der norddeutschen Landesbank HSH Spuren zu Kinderporno-Material gefunden wurden. Genauer gesagt: angeblich wurden solche Spuren gefunden. Die Bank musste sich später für den Vorwurf entschuldigen. Hatte man dem Manager das belastende Material also untergeschoben? Prevent bestritt jede Schuld.

11.06.2021 - 11:18 [ Tagesschau.de ]

Linkspartei: Mitglieder beantragen Wagenknecht-Ausschluss

Mehrere Mitglieder haben beim NRW-Landesverband den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt, wie die Partei Die Linke dem WDR am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

09.06.2021 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt

Das ZDF hat nun in einem Beitrag einige Teile der Daten-Basis der Corona-Politik massiv in Frage gestellt: Es wird im Beitrag etwa von Professor Rainer Schnell im Zusammenhang mit Corona von einer „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ gesprochen. Für Zitate wie diese wurden kritische Journalisten vor Kurzem noch in die „rechte“ Ecke gestellt. Es ist zudem ein Zeichen der Zeit, dass mittlerweile als „Sensation“ wahrgenommen werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass der offizielle Umgang mit den Corona-Zahlen von großen Medien kritisch beleuchtet wird.

08.06.2021 - 15:37 [ Süddeutsche.de ]

Landtag – Dresden: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Abgeordneten

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.

07.06.2021 - 08:27 [ Boris Reitschuster / Twitter ]

Es fällt auf, dass ein Aspekt so gut wie gar nicht thematisiert wird in ARD, ZDF & Co.: Sachsen-Anhalt ist ein klares Votum gegen Linksgrün. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf gerade mal auf ein gutes Viertel der gültigen Stimmen: 26 Prozent.

Dennoch werden sie mitregieren.

07.06.2021 - 08:24 [ ZDF ]

Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen

Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.

06.06.2021 - 11:46 [ Achse des Guten ]

Das Jahr des betreuten Wählens

Direkt streiten, argumentieren, sich hinterfragen lassen und neben Beifall manch herbe Unmutsäußerung einstecken – all das blieb den Kandidaten zu den bisherigen Wahlen in diesem Jahr erspart.

Und wenn es nach der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD geht, bleibt es auch noch so. Bei den verbleibenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl können bzw. müssen sich die Kandidaten den Wahlkampf nah am Wähler weitgehend sparen. Die Regierungsparteien möchten nämlich die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder einmal verlängern – diesmal bis zum 30. September.

02.06.2021 - 19:31 [ Merkur.de / Twitter ]

Demütigung für die SPD: FDP rüttelt nach Umfrage-Paukenschlag an Kanzler-Triellen

02.06.2021 - 19:28 [ WEB.DE News / Twitter ]

VIDEO: Die #Union liegt einer neuen Umfrage zufolge wieder vor den Grünen, die FDP hat zur SPD auf Rang drei aufgeschlossen.

29.05.2021 - 08:59 [ Tagesschau.de ]

Erneute Kandidatur: Steinmeiers Wagnis

In der SPD, Steinmeiers politischer Heimat, ist die Freude groß. Da heißt es, Steinmeier sei ein hervorragender Bundespräsident. Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet, dass er wichtige gesellschaftliche Themen anspreche und Wege aufzeige. Die FDP plädiert für Kontinuität an der Spitze des Staates und unterstützt Steinmeier, auch aus der Linkspartei kommen positive Stimmen.

10.05.2021 - 13:27 [ ZDF ]

Die Linke und die Bundestagswahl – Gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Grenze

Ende März gleich zwei Wahlen ohne Erfolg. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafft es die Linke nicht einmal in die Parlamente. Und ganz aktuell dümpelt die Partei in der Gunst der Wähler bundesweit zwischen sechs und sieben Prozent. Die Fünf-Prozent-Grenze rückt bedrohlich nahe.

10.05.2021 - 04:26 [ Radio Utopie ]

Daniel Neun: Warum ich zur Zeit nichts schreibe

Vor Kurzem erreichte mich die Anfrage eines langjährigen Lesers mit der Frage, warum ich gerade jetzt nichts schreibe, obwohl das Grundgesetz bekanntermaßen unter Angriff steht bzw ausgesetzt ist. Da aus technischen Abgründen, welche ebenfalls demnächst geschlossen werden, es mir nicht möglich war eine Antwort an die web.de Mailadresse zu schreiben, hier eine Antwort, auch an alle Anderen.

05.05.2021 - 08:27 [ Wahlrecht.de ]

Die nächsten Wahlen in Deutschland:

6. Juni: Sachsen-Anhalt Landtag 5 Jahre

12. September: Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover) 5 Jahre

26. September: alle Bundesländer Bundestag 4 Jahre

26. September: Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen 5 Jahre

26. September: Mecklenburg-Vorpommern Landtag 5 Jahre

26. September: Thüringen Landtag

26.04.2021 - 07:01 [ Markus Söder / Twitter ]

Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.

21.04.2021 - 05:55 [ New York Times ]

Chancellor’s Race Presents Germans With a Challenge to Change

Annalena Baerbock of the Greens is a 40-year-old woman who has never served in government, and is promising a new start for Germany. She faces Armin Laschet, a 60-year-old governor from Ms. Merkel’s party who has pledged to continue the chancellor’s mainstream conservative policies.

21.04.2021 - 05:37 [ Politico.eu ]

A bruised Laschet wins Germany’s conservative crown

Described by party colleagues as a diligent bridge builder who favors behind-the-scenes compromise to political gamesmanship, Laschet’s style and demeanor are reminiscent of Merkel’s and he is often compared to her. Like the chancellor, Laschet is a political moderate and he has been a loyal supporter of her policies on refugees, Europe and foreign affairs.

20.04.2021 - 22:44 [ Zeit.de ]

Kanzlerkandidat Armin Laschet: FDP lobt Stehvermögen des CDU-Chefs

Noch sei unklar, in welche Richtung Laschet die Union führen wolle. Die Union müsse sich der Zukunft mit einer engagierten Fortschrittsagenda stellen, sagte Wissing und unterstrich: „Die Freien Demokraten werden sie dabei gerne unterstützen.“

Die anderen Oppositionsparteien reagierten hingegen mit Kritik.

20.04.2021 - 22:36 [ Welt / Youtube ]

LASCHET KÄMPFT SÖDER-FANS NIEDER: So hat der CDU-Chef einen Putsch von Teilen der Basis verhindert

In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

20.04.2021 - 22:27 [ ]

Cautious centrist Laschet is German conservatives‘ candidate to succeed Merkel

„I want to start a new chapter after Merkel, not just more of the same, but we will preserve the part that has done Germans good,“ Laschet told ZDF television.

Although widely seen as the candidate likely to continue Merkel’s legacy, analysts said he would not be able to match her commanding position, built up over 16 years, on the international stage.

20.04.2021 - 12:25 [ ORF.at ]

Deutsche Kanzlerfrage: Söder macht Weg für Laschet frei

Auch Laschets früherer Konkurrent Friedrich Merz hatte diesem bereits gratuliert und dafür plädiert, nun den „Blick nach vorn“ zu richten.

Das Gremium der großen Schwesterpartei CDU hatte in der Nacht auf Dienstag nach mehr als sechsstündiger kontroverser Diskussion mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidaten der Union gestimmt.

20.04.2021 - 12:15 [ ZDF ]

K-Frage in der Union – Söder akzeptiert CDU-Votum für Laschet

CSU-Chef Markus Söder akzeptiert das CDU-Vorstandsvotum für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten der Union. „Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union“, erklärt Söder in München.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

17.03.2021 - 01:07 [ Heise.de ]

INSA: Weder Mehrheit für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün

In Baden-Württemberg – wo ihnen Insa am 10. März zwei Prozent vorhergesagt hatte, landeten die Freien Wähler am Sonntag nämlich bei drei Prozent – und in Rheinland-Pfalz zogen sie mit 5,7 Prozent am selben Tag nach Bayern und Brandenburg in das dritte deutsche Landesparlament ein.

Ein Grund, warum sich viele Wähler für diese Partei entschieden, dürfte gewesen sein, dass sie sich im Wahlkampf als Anti-Lockdown-Kraft präsentierte (vgl. Die Lockdown-Testwahlen vor der Bundestagswahl).

01.03.2021 - 09:15 [ Nürnberger Blatt / Twitter ]

Vermittlungsausschuss soll Streit über Bestandsdatenauskunft lösen

(24.02.2021)

01.03.2021 - 09:06 [ Golem.de ]

Lambrecht pocht weiter auf Passwortherausgabe

(16.02.2021)

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz endlich zu verabschieden. Das sagte die Ministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag.

22.02.2021 - 15:13 [ Zeit.de ]

Bundestagswahl: Laschet will Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten klären

(18.02.2021)

Noch mindestens sechs Wochen werden sich CDU und CSU und mit ihnen die Öffentlichkeit gedulden müssen, bevor es endlich Klarheit in einer für den Wahlkampf entscheidenden Frage geben soll: Wer tritt für die beiden Unionsparteien als Kanzlerkandidat an?

20.02.2021 - 13:04 [ Heise.de ]

SPD im freien Fall

Ihr, die ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

20.02.2021 - 07:04 [ researchgate.net ]

Cybersecurity-Regulierung 2021: Update

– Schaffung eines einheitlichen EU-Regulierungsrahmens als strategisches Ziel, Deutschland sollte als Vorreiter der europäischen Position agieren.

Cyber-Sicherheitsstrategie 2021

→ Aktuell: Beschlussfassung geplant für Mai 2021

Übersicht
– Deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie 2021
– Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer
Systeme (IT-SiG 2.0)
– The EU’s Cybersecurity Strategy for the Digital Decade
– Proposal for a Directive on measures for a high common level of
cybersecurity across the Union, repealing Directive (EU) 2016/1148
(NIS 2)
– EU DID- und WK-Richtlinie inkl. nationaler Umsetzungsrechtsakte