Warum das dann nicht auch fĂŒr die Bundestagswahl gelten soll, die in denselben Wahllokalen und unter denselben beklagenswerten UmstĂ€nden durchgefĂŒhrt wurde, bleibt schleierhaft. In diesem Fall liegt die Entscheidung zunĂ€chst beim WahlprĂŒfungsausschuss, der eine Empfehlung aussprechen wird, ĂŒber die der Bundestag dann formal abstimmen muss. Erst danach steht möglichen KlĂ€gern der Weg vor das Bundesverfassungsgericht offen. Und wer sich auf die Stempelmaschine in Karlsruhe verlĂ€sst, der ist meist verlassen, wie die jĂŒngsten Entscheidungen des hohen Hauses unter dem Vorsitz des Merkel-Zöglings Stephan Harbarth gezeigt haben.
Archiv: Bundestagswahl / federal election in Liliput 26-09-2021
BundeslÀnder bereiten sich auf Blackouts vor
Immer mehr BundeslĂ€nder bereiten sich auf Szenarien vor, die man bisher nur aus Filmen oder weit entfernten LĂ€ndern kannte. Deutschland steht ein stĂŒrmisches Winterhalbjahr bevor, so viel scheint festzustehen. Bei der Berliner Polizeilandesdirektion werden derzeit verschiedene Katastrophen-Szenarien entwickelt, um die Reaktionen der Bevölkerung auf bestimmte Situationen besser vorhersagen zu können.
Lafontaine und Kanzler Kohl in 1990: Republik nur âEtappeâ, âProvisoriumâ vor âEinheit Europasâ
(12. Juni 2016)
Seit dem Mauerfall war es fĂŒr die Nomenklatura in West- und Ostdeutschland und deren Parteien abgemachte Sache, dass die heute 25-jĂ€hrige Berliner Republik niemals Bestand haben solle, sondern zu verschwinden habe. Die in 1992 gegrĂŒndete „EuropĂ€ische Union“ diente von Anbeginn als Mittel zum Zweck, die souverĂ€nen europĂ€ischen Demokratien loszuwerden.
Kritik an Söder – âCharakterlos und menschlich erbĂ€rmlichâ
Junge Liberalen: „Druck machen und Kontra geben“
„Wir haben dafĂŒr geworben, dass es einen Unterschied macht, wenn man die FDP wĂ€hlt. Jetzt muss es auch tatsĂ€chlich einen Unterschied machen“, so Teutrine.
Die jungen Liberalen wollen genau darauf achten, dass sich ihre Wahlversprechen in einem möglichen Ampel-Koalitionsvertrag wiederfinden
Viele EinsprĂŒche gegen Bundestagswahl aus Berlin Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 EinsprĂŒchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme âein recht …
Erneuerung der CDU – SchĂ€uble macht Platz im Bundesvorstand
Er ist einer der prĂ€gendenden CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte: Nun will SchĂ€uble nicht mehr fĂŒr den Bundesvorstand kandidieren. Seinen Sitz im Bundestag behĂ€lt er aber.
Neuaufstellung der CDU: SchĂ€uble gibt seine FĂŒhrungsrolle ab
Vom BundestagsprĂ€sidenten zum einfachen Abgeordneten: Wolfgang SchĂ€uble hat angekĂŒndigt, in der CDU kĂŒnftig keine fĂŒhrende Rolle mehr spielen zu wollen. Im Gegensatz zu Altmaier und Kramp-Karrenbauer will er sein Mandat aber behalten.
Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stÀrksten verloren?
Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlĂ€sslich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefĂ€hrdet. Dabei mĂŒsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenĂŒber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die groĂe Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, eine gestĂ€rkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.
CSU-Chef Söder in der Kritik: Ende der One-Man-Show?
Forciert Söder durch seine Jamaika-skeptischen Aussagen die Oppositionsrolle der Union im Bund, um bei der Landtagswahl 2023 in Bayern einen konfrontativen Anti-Berlin-Wahlkampf fĂŒhren zu können? Hofft er gar auf seine Chance, 2025 als dann unangefochtene Nummer eins der Union doch selbst Kanzlerkandidat zu werden? Oder erkennt der CSU-Chef nur die aktuelle politische RealitĂ€t an, nachdem gerade nun mal viel fĂŒr eine Ampelkoalition spricht?
Machtkampf in der Union – Die CDU spricht von „Sabotage“ und „Spaltung“
Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU „rĂŒpelhaft“. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer „Spaltung der Union“.
Ex-BundestagsprĂ€sident im ZDF – Lammert: „Tsunami durch die Partei gefahren“
Ex-BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU) mahnt seine Partei, die anstehenden Personal- und Richtungsfragen mit Sorgfalt zu behandeln. FĂŒr Armin Laschet hat er ein Lob ĂŒbrig.
Verzicht auf Bundestagsmandate: Kramp-Karrenbauer und Altmaier ziehen zurĂŒck
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker in SaarbrĂŒcken mit.
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch MinderjÀhrige gewÀhlt
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten MinderjĂ€hrige und EU-AuslĂ€nder unberechtigterweise ĂŒber Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.
Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl
Verfassungsgericht: Ein halbes Dutzend Klagen gegen Bundestagswahl
Bezogen auf die Bundestagswahl und deren Ergebnis sind bislang sechs Verfassungsbeschwerden und zwei EilantrÀge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Dazu sind weitere Klagen erhoben worden, die sich gegen das neue Wahlrecht richten.
Leserbriefe zu âBundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrundâ
Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, MissstÀnde zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nÀchsten klugen Analyse) krÀfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.
Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik
Auch wenn die sehr geringe StreitfĂ€higkeit innerhalb der Linken das Thema âCoronaâ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach ErklĂ€rungen â auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fĂŒhlen â auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsĂŒchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.
Berliner Wahlchaos hat Nachspiel
Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.
Beim Volksentscheid âDeutsche Wohnen & Co. enteignenâ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.
Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: AuffĂ€llig viele ungĂŒltige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als AusreiĂer definiert, bei denen der Anteil ungĂŒltiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungĂŒltiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
YouTube löscht KanĂ€le von RT DE und Der Fehlende Partâ
âAm Dienstagnachmittag löschte YouTube die KanĂ€le von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher âschwerer oder wiederholterâ VerstöĂe gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung.â Das meldet RT Deutsch am 28. September um 17:51 Uhr. Siehe hier. Dem waren einige Warnungen vorausgegangen und auch eine Kampagne deutscher Medien gegen RT Deutsch. Auch die witzige Behauptung, Russland habe sich in den Bundestagswahlkampf eingemischt, gehört in den Gesamtzusammenhang.
Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund
Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezĂŒglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geĂ€uĂerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wĂ€re höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur VerfĂŒgung
Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist tĂ€glich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und ĂŒbernimmt die Verantwortung fĂŒr die zahlreichen Pannen.
AuffĂ€llig viele ungĂŒltige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungĂŒltige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.