Archive

16.09.2018 - 15:13 [ alarabiya.net ]

Germany ‘cannot rule out’ longer-term military role in Middle East

Von der Leyen spoke during a visit to the Azraq air base in Jordan where some 300 German troops support a refuelling plane and four Tornado warplanes that fly reconnaissance missions as part of U.S. led-coalition operations against ISIS in Iraq and Syria.

Asked if Germany needed a strategic base in the Middle East, von der Leyen said, “First we must bring this deployment to a successful end. I don’t want to rule the idea out, let me put it this way.”

16.09.2018 - 14:07 [ Straits Times ]

Germany’s Merkel backs air strikes on Syria as ’necessary and appropriate‘

(14.4.2018) German Chancellor Angela Merkel on Saturday (April 14) backed air strikes by the United States, France and Britain as a „necessary and appropriate“ action to warn Syria against further use of chemical weapons.

16.09.2018 - 14:05 [ Indian Express ]

Germany to start work on trade, China, Syria war: Angela Merkel

(5.3.2018) Chancellor Angela Merkel said on Monday she would work with France to tackle pressing issues such as trade policy and the war in Syria after the Social Democrats (SPD) voted to join a coalition government with her conservatives. Merkel welcomed the vote by a majority of SPD members that ended more than five months of political deadlock in Europe’s largest economy after an inconclusive election and said the right-left government must quickly get to work.

13.09.2018 - 13:49 [ RT.com ]

„Nicht immer heraushalten“ – Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus

„Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.“

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

19.08.2018 - 09:04 [ Bundeskanzlerin.de ]

Im Wortlaut: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin

BUNDESKANZLERIN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich heiße den russischen Präsidenten Wladimir Putin herzlich in Schloss Meseberg willkommen. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, dass wir heute den Gesprächsfaden von Sotschi wieder aufnehmen und die Gespräche fortsetzen können. Ich denke, angesichts der Tatsache, dass es weltweit so viele und auch so ernste Konflikte gibt, unterstreicht das die Möglichkeit, Lösungen zu finden. Wir haben Verantwortung Deutschland, aber vor allem auch Russland; denn Russland ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden.

19.08.2018 - 09:02 [ Bundeskanzlerin.de ]

Kanzlerin empfängt Putin: Internationale Krisenherde im Blick

Ein weiteres großes Gesprächsthema war der Syrien-Konflikt. Zunächst müsse es darum gehen, dass es bei den Kämpfen um Idlib nicht zu einer humanitären Katastrophe komme, betonte Merkel. „Wir beobachten, dass die Kampfhandlungen zurückgehen, aber damit ist natürlich noch keine Friedensordnung geschaffen.“ Deutschland wolle als als Mitglied der sogenannten „Small Group“ dafür einsetzen, einen politischen Prozess in Gang zu bringen.

18.08.2018 - 08:58 [ France 24 ]

Macron, Merkel warn of ‚humanitarian risks‘ in Syria’s Idlib

French President Emmanuel Macron and German Chancellor Angela Merkel voiced concern Friday about the humanitarian situation in the rebel-held Syrian region of Idlib, which is shaping up be the country’s next big battleground.

In a telephone call the two leaders described the „humanitarian risks“ in Idlib, where government forces have stepped up their bombardments of rebel positions in recent days, as „very high“, according to the French presidency.

17.08.2018 - 12:15 [ Legal Tribune Online ]

Präsidentin des OVG NRW zum Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechts­staats aus­ge­testet“

(16.8.2018) dpa: Was genau werfen Sie den Behörden vor?

Da wurde eine kurze Zeitlücke genutzt, um abschieben zu können. Nachdem das BAMF nach Rückfrage bei der Ausländerbehörde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug für diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht für erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug für die frühen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zuständige Senat des OVG am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewaltenteilungsprinzips nicht vereinbar.

17.08.2018 - 12:09 [ Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ]

Sami A.: Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung

(15.8.2018) Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Stadt Bochum zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen Sami A. unverzüglich auf ihre Kosten in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und die Beschwerde der Stadt Bochum zurückgewiesen.

Diese hatte geltend gemacht, eine Rückholverpflichtung sei nicht gegeben, da die Abschiebung rechtmäßig gewesen sei, eine aktuelle Foltergefahr nicht bestehe und einer Rückholung Hinderungsgründe entgegenstünden. Der Senat ist dem nicht gefolgt und hat ausgeführt:

Die Abschiebung sei offensichtlich rechtswidrig gewesen. Sie hätte nach Ergehen des asylrechtlichen Aussetzungsbeschlusses im Verfahren 7a L 1200/18.A nicht fortgesetzt werden dürfen. Dieser habe bewirkt, dass das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrufene Abschiebungsverbot wegen drohender Folter vorläufig wieder zu beachten gewesen sei. Die Entscheidung sei dem Bundesamt um 8.14 Uhr und damit eine Stunde vor Abschluss der Abschiebung durch Übergabe des A. an die tunesischen Behörden bekannt gegeben worden. Die Stadt Bochum habe spätestens um 8.44 Uhr von ihr Kenntnis genommen. Es sei nicht dargetan, dass die Abschiebung nicht mehr hätte abgebrochen werden können; im Übrigen hätte dies nicht die Rechtswidrigkeit ihres weiteren Vollzugs berührt.

27.07.2018 - 13:39 [ theSun.co.uk ]

MERK TO THE RESCUE: Theresa May offered Brexit lifeline by Angela Merkel who insists EU leaders give PM ‘one last chance’ to sell Chequers plan to them

The Times is reporting that the German Chancellor Ms Merkel is frustrated the talks are not leading to a breakthrough, and is taking matters into her own hands.

She is said to have suggested they use the summit scheduled in Austria for the PM to hold direct talks to avert a no-deal Brexit.

25.07.2018 - 13:31 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

(2.7.2018) Die Entwicklung der Regierungskrise in Deutschland bleibt abzuwarten. Die etablierte Contralinke, die simulierte Sozialdemokratie die keine ist, sie spielen dabei ebenso wenige irgendeine Rolle wie der Flüchtlingsfetisch.

Einen Hinweis noch: die Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland ist verfassungswidrig. Schon dessen Vorbereitung steht zwingend unter Strafe.

Ich rate also diesen sogenannten „Sicherheitsbehörden“ in Deutschland, sich bei einer solchen verfassungswidrigen Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erwischen zu lassen. Und ebensowenig bei Intrigen gegen die amtierende Kanzlerin.

25.07.2018 - 12:58 [ tagesschau.de ]

Überraschendes Treffen: Merkel und Lawrow beraten in Berlin

Sie traf in Berlin mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen, um die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Syrien zu erörtern. An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie von russischer Seite der Chef des Generalstabes der Streitkräfte, Waleri Gerassimow, teil.

14.07.2018 - 12:54 [ Süddeutsche.de ]

Reaktionen auf den Nato-Gipfel: „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass“

„Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen“, sagte der frühere SPD-Chef dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

13.07.2018 - 18:52 [ Heise.de ]

OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta

(10.7.2018) Die großen Medien in Frankreich wie Deutschland äußerten zwar hier und da Zweifel an der Legitimität der Luftangriffe – sogar die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sahen keine Deckung durch das Völkerrecht -, aber die regierungsamtliche, politisch beabsichtigte tendenziöse Anschauung, wonach die syrische Regierung mit allen Mitteln, also auch mit Giftgas, den „Volksaufstand“ niederkämpft, blieb auch hier Leitprinzip der Berichterstattung.

Ganz so, wie es die Kanzlerin Merkel dem in Sachen Syrien folgsamen öffentlichen Orchester vorgeigt:

12.07.2018 - 14:30 [ CBS News ]

Trump declares victory at NATO, says U.S. now „treated fairly“

Less than an hour before Mr. Trump addressed reporters in the hastily called news conference, NATO leaders reportedly declared an emergency session over the U.S. leader’s hammering of America’s allies over their defense spending. In a series of tweets from the Belgian capital before Thursday’s meetings, Mr. Trump complained the United States „pays tens of Billions of Dollars too much to subsidize Europe“ and demanded that members of the military alliance meet their pledge to spend 2 percent of GDP on defense, which „must ultimately go to 4%!“

12.07.2018 - 13:19 [ CNN ]

Trump says NATO allies agreed to boost defense spending after his pressure

President Donald Trump said Thursday in an unscheduled news conference that all NATO members have agreed to increase their defense spending after he told them he was „extremely unhappy.“
„Everyone has agreed to substantially up their commitment. They’re going to up it at levels that they never thought of before,“ Trump said.

11.07.2018 - 13:35 [ CNN ]

Trump opens NATO summit with blistering criticism of Germany

President Donald Trump came out brawling in his first public comments here ahead of NATO’s annual summit, accusing a close US ally of being „a captive of Russia“ and all-but ordering members of the alliance to increase their defense spending „immediately.“

09.07.2018 - 13:49 [ Politico.eu ]

Trump envoy seeks to sweet talk Germany Inc. out of Iran

(4.7.2018) In a bid to coax small- and medium-sized German companies active in Iran away from the Islamic Republic, Ambassador Richard Grenell has quietly begun engaging business executives with an offer to help them tap the much larger and lucrative U.S. market, according to people briefed on the talks. On Tuesday, he met with the German Chambers of Commerce and Industry and about a dozen companies to make his pitch.

06.07.2018 - 15:26 [ Bundeskanzlerin.de ]

Merkel empfängt May: Trotz Brexit eng zusammenarbeiten

(5.7.2018) Deutschland und Großbritannien sollen auch nach dem EU-Austritt des Landes „eng verbunden bleiben“. Das sagte Kanzlerin Merkel bei einem Besuch der britischen Premierministerin May in Berlin. Die Verhandlungen würden jetzt in eine entscheidende Phase treten.

06.07.2018 - 13:40 [ Präsident der Islamischen Republik Iran ]

President in a phone call with German Chancellor: We expected a clear, straightforward package from 3 European countries/If we have hope of future, we’ll continue cooperation with Europe

President described the package proposed by the three European countries on the nuclear deal disappointing and said: “If the process of European foreign ministers’ meeting in Vienna, which is aimed at encouraging Iran to cooperate, is promising, we will continue our cooperation with Europe”.

05.07.2018 - 19:35 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

(vor drei Tagen) Ich wette alles was ich habe darauf, dass die israelischen „Kollegen“ (und natürlich auch die „Kolleginnen“) derzeit massiv ihre lieben Kameraden in Deutschland bespringen und ihnen wieder einmal jeden Sch**ss erzählen denen die gerne hören. Irgendwas mit Terror, links und Islam, zum Beispiel. Die Unverschämtheit, die sich der rechtsradikale Benjamin Weinthal in der „Jerusalem Post“ wieder einmal erlaubt, ist da ein ganz nützliches Indiz. Entsprechend Israels post-Rabinscher Definition als Paradies für Zyniker spricht Weinthal von Aktivitäten der „Revolutionsgarden“ Irans in Deutschland, um Raketentechnologie zu erwerben. Dies wird nun mutmaßlich, entsprechend der unauffällig durch die „Sicherheitsbehörden“ in internationaler Hierarchie und Befehlskette innerhalb der Republik aufgebauten Selbstermächtigungs-Struktur, als Legitimation benutzt werden mutmaßlich genau die Kräfte verstärkt zu bespitzeln und zu verleumden, die der Vorbereitung eines Angriffskrieges auf deutschem Boden überhaupt noch etwas entgegensetzen.

02.07.2018 - 11:56 [ Radio Utopie ]

Analyse: Vorbereitung eines Angriffskrieges in Deutschland

Die Anklage wegen Korruption als Damokles-Schwert über sich hängend, versucht Benjamin Netanjahu und seine rechtsradikale Gang an der Regierung des von ihnen seit der Ermordung von Yitzhak Rabin faktisch gekaperten Israels sich in einen weiteren Angriffskrieg in Asien zu retten. Und der Sturz der einem Krieg gegen den Iran entgegenstehenden Kanzlerin von Deutschland mittels einem „Putsch von rechts“ ist Teil dieses Bemühens.

Eine Analyse.

02.07.2018 - 11:51 [ New York Times ]

Angela Merkel Seemed to Get a Reprieve Over Migrants. It Didn’t Last.

Chancellor Angela Merkel of Germany thought she had fended off a mutiny within her own conservative alliance after returning from marathon talks with fellow European leaders on Friday with an agreement on how to handle migration.

But instead, the rebellion escalated late on Sunday, further weakening Ms. Merkel, who was once seen as a rock of European politics and the guardian of the liberal world order.

02.07.2018 - 00:07 [ Tagesschau ]

Statement von Merkel erwartet

00:02 Uhr Kanzlerin Merkel will noch in in der Nacht vor die Kameras treten, sagt ARD-Korrespondentin Tina Hassel.

01.07.2018 - 09:01 [ Zeit.de ]

Asylstreit: Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland

Zuvor hatte bereits Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis laut einer Mitteilung seiner Regierung gesagt: „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen.“ Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács sagte: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

01.07.2018 - 08:56 [ ZDF ]

Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

30.06.2018 - 12:10 [ Hurriyet ]

Netanyahu warns Merkel of new refugee crisis sparked by Iran

(5.6.2018) Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu warned German Chancellor Angela Merkel Monday that Iranian meddling in the Middle East could touch off massive new refugee flows to Europe, as they clashed about the future of the nuclear deal with Tehran.

30.06.2018 - 12:02 [ Washington Post ]

U.S. assessing cost of keeping troops in Germany as Trump battles with Europe

The Pentagon analysis of basing in Europe comes as relations between Trump and Europe have plunged over his decision to impose tariffs on steel and aluminum imports, sparking tit-for-tat measures, and to withdraw from the Iran nuclear deal, a pact viewed in Europe as a model for peaceful conflict resolution.

30.06.2018 - 11:13 [ Peter Müller / Spiegel.de ]

Merkel dankt

Man habe beim EU-Gipfel ja auch mit dem Nato-Generalsekretär gesprochen, sagt Angela Merkel bei ihrer Abschlusspressekonferenz am Freitagnachmittag in Brüssel. „Wir werden in wenigen Tagen wieder hier sein, beim Nato-Gipfel in zwei Wochen.“ Das ist schon mal eine Nachricht. Angela Merkel geht also nicht von einem baldigen Ende ihrer Kanzlerschaft aus.

30.06.2018 - 11:09 [ Kurt Kister / Sueddeutsche.de ]

EU-Gipfel in Brüssel: Merkel hat erreicht, was zu erreichen war

Der Ministerpräsident Söder wiederum trieb den Konflikt ohne Plan voran, er eskalierte ohne Eskalationsstrategie. Was wäre gewesen, wenn die CDU/CSU-Fraktion zerbrochen wäre? Es war nicht einmal eine anständige Verschwörung, schon weil die Hauptverschwörer Söder und Seehofer kaum miteinander reden.

27.06.2018 - 22:59 [ ORF.at ]

Seehofer: CSU will Regierung nicht gefährden

„Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef in der ARD-Sendung „Maischberger“, die heute Abend ausgestrahlt wird. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“

27.06.2018 - 09:40 [ Sueddeutsche.de ]

Bundesregierung: „Die Lage ist sehr ernst“

Beim Treffen des Koalitionsausschusses hat es im Asylstreit der Bundesregierung keine Einigung gegeben. „Da war eine Einigung auch gar nicht vorgesehen“, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das Krisentreffen habe nur stattgefunden, weil die „SPD mal sehen“ wollte, wie es im Streit stehe.

27.06.2018 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Koalitionsausschuss: Draußen „Thriller“, drinnen Trippelschritte

In der Nähe des Kanzleramtes feierte während des Treffens die Unions-Bundestagsfraktion ihr Sommerfest. Über die Spree wehten so Hits aus den 1980er- und 1990er-Jahren wie „Thriller“ und „Tausend mal berührt“. Das verlieh, so beschrieben es Korrespondenten anschließend, der Szenerie eine bizarre Diskrepanz.

23.06.2018 - 19:09 [ Krone.at ]

„Putsch von rechts“ soll Merkels Ende besiegeln

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung der Linken weniger um Migranten und deren Abweisung an den deutschen Grenzen, sondern vielmehr um den Kopf der Kanzlerin. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Samstag in einem Zeitungsinterview.

23.06.2018 - 10:24 [ Spiegel.de ]

Italien: Vizepremier Salvini macht Kampfansage an Europa

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem SPIEGEL – obwohl „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich.

23.06.2018 - 10:16 [ Sueddeutsche.de ]

Streit in der Union – Seehofer: „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“

Seehofer zeigt sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“, sagte Seehofer. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“

22.06.2018 - 13:10 [ Blick am Abend ]

Schock-Umfrage für die Kanzlerin: Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Merkel-Rücktritt

Von den Unions-Wählern stehen 63 Prozent zu Merkel, 27 Prozent wünschen sich einen Wechsel an der Regierungsspitze. Noch mehr Rückhalt hat die Kanzlerin mit 66 Prozent bei den Grünen-Wählern. Dahinter folgen die Anhänger der Linken (48 Prozent) vor denen der SPD (46 Prozent), der FDP (45 Prozent) und der AfD (6 Prozent).

22.06.2018 - 08:51 [ Basler Zeitung ]

Italien droht mit der Schliessung seiner Grenzen

Nach den Drohungen Salvinis wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung aber «beiseitegelegt», wie Conte gestern auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen worden, und sie habe die Sorge geäussert, dass er an dem Treffen nicht teilnehmen würde. «Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt», schrieb Conte.

22.06.2018 - 07:23 [ Sueddeutsche.de ]

Was Merkel und Juncker planen, macht viele in Europa rasend

Falls es eng wird, kann sich Angela Merkel auf Jean-Claude Juncker verlassen. Dieser Mechanismus macht alle Nicht-Deutschen in Europa rasend: Wie bei der vermaledeiten Maut und anderen Streitpunkten hilft der Kommissionspräsident seiner Parteifreundin wieder aus der Patsche. Denn das Brüsseler Vorgipfel-Treffen, zu dem die Kommission an diesem Sonntag einlädt, ist im Kern nichts anderes als der Versuch, die Bundeskanzlerin vor dem Sturz zu bewahren.

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 10:18 [ tagesschau.de ]

Streit zwischen CSU und CDU: Misstrauen überall

Die CSU befürchtet offenbar, dass Merkel versuchen könnte, mit finanziellen Zusagen andere EU-Staaten zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder traf sich im österreichischen Linz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ebenfalls ein Kritiker der Merkel’schen Flüchtlingspolitik ist. Dabei warnte er, man könne jetzt nicht „mit deutschen Zahlungen versuchen, irgendwelche Lösungen zu erreichen“. Besser solle Geld für „Schutzzonen in Afrika“ ausgegeben werden.

21.06.2018 - 09:13 [ Radio Utopie ]

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

20.06.2018 - 08:12 [ tagesschau.de ]

Asylstreit in der Union: Merkels und Seehofers Ansehen leidet

Nur noch 47 Prozent halten Angela Merkel für eine gute Besetzung als Bundeskanzlerin. Das ist ein Minus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum April.

Horst Seehofer halten nur 35 Prozent für eine gute Besetzung als Bundesinnenminister. Er rutscht um vier Punkte in der Zustimmung ab.