Archive

10.11.2018 - 06:49 [ Tagesschau.de ]

EU-Interventionstruppe: Merkel und Macron wollen nicht dasselbe

(5.6.2018) Es gebe ja bereits eine ganze Reihe von EU-Krisen-Einheiten, etwa die 6000 Mann starke „Deutsch-französische Brigade“ oder die sogenannten „EU-Battle-Groups“, die aber bislang nie zum Einsatz gekommen seien.

„Ich sehe nicht, was es bringen sollte, neben all diesen Ansätzen noch einen zusätzlichen Ansatz draufzupacken. Da hat die Kanzlerin Recht, dass sie sagt, eine solche Interventionstruppe muss in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden“, so Bütikofer im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

07.11.2018 - 06:14 [ ORF.at ]

Schäuble-Interview: Merkel-Abschied nicht Ende der Welt

Der Rückzug der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Spitze der deutschen Regierungspartei CDU ist für die „graue Eminenz“ der CDU, Wolfgang Schäuble, kein Weltuntergang. Im Gegenteil: Krisen seien auch immer Chancen, sagt der Ex-Minister und amtierende Präsident des deutschen Bundestags im ORF-Interview.

03.11.2018 - 17:33 [ Sputniknews.com ]

Iranian Foreign Minister Discusses New US Sanctions With EU Officials – Tehran

„During his Friday night conversations with Mogherini as well as Heiko Maas of Germany, Margot Wallstrom of Sweden, and Denmark’s Anders Samuelsen, the top Iranian diplomat discussed with them Washington’s re-imposition of sanctions against Iran and Europe’s efforts to counter such US moves,“ the statement read.

03.11.2018 - 17:29 [ en.mehrnews.com ]

EU’s purposeful delay in implementing SPV

Reuters has recently reported that a new EU mechanism to facilitate payments for Iranian exports should be legally in place by Nov. 4, when the next phase of US sanctions take effect, but it will not be operational until early next year.

03.11.2018 - 17:11 [ Sputniknews.com ]

No EU Member Ready to Host Mechanism to Defy US Anti-Iranian Sanctions – Report

(29.10.2018) No EU member state is willing to host the so-called Special Purpose Vehicle (SPV) to safeguard Brussels‘ trade ties with Tehran from Washington’s anti-Iranian sanctions, according to The Financial Times.

„No EU government wants to cross the US by having the SPV. Member states are not exactly queueing up for it,“ the newspaper quoted EU diplomats as saying on condition of anonymity.

03.11.2018 - 17:04 [ Kurier.at ]

Iran: Wie die EU jetzt die Sanktionen umgehen will

Der schwere Schönheitsfehler dabei: Bisher hat sich noch kein EU-Land gefunden, das diese Zweckgesellschaft beherbergen möchte. Alle fürchten den Bannstrahl der USA.

03.11.2018 - 11:51 [ Zeit.de ]

Bundesregierung sichert Iran-Exporte mit knapp einer Milliarde Euro

Die Exporte deutscher Unternehmen in den Iran sind zuletzt mit einer hohen Summe durch die Bundesregierung gesichert worden: Seit 2016 wurden für insgesamt 58 Geschäfte sogenannte Exportkreditversicherungen, die auch als Hermesbürgschaften bekannt sind, erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach betrug das Gesamtvolumen dieser Versicherungen 911 Millionen Euro.

03.11.2018 - 11:37 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA /

Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen.

Als Parteien des JCPoA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPoA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben.

03.11.2018 - 11:35 [ Downing Street Nr.10 ]

Joint Statement by the UK, France and Germany on the Iran Nuclear Deal

It is our aim to protect European economic operators engaged in legitimate business with Iran, in accordance with EU law and with UN Security Council resolution 2231.

As parties to the JCPoA, we have committed to work on, inter alia, the preservation and maintenance of effective financial channels with Iran, and the continuation of Iran’s export of oil and gas. On these, as on other topics, our work continues, including with Russia and China as participants to the JCPoA and with third countries interested in supporting the JCPoA. These efforts have been intensified in recent weeks, particularly those underpinning the European initiative to establish a Special Purpose Vehicle which we are proceeding with work to set up. This will enable continued sanctions lifting to reach Iran and allow for European exporters and importers to pursue legitimate trade.

03.11.2018 - 11:30 [ cleveland19.com ]

The Latest: EU expresses deep regret over US-Iran sanctions

In a joint statement Friday, they said they aim to protect European firms „engaged in legitimate business with Iran.“

They added that their „collective resolve to complete this work is unwavering.“

31.10.2018 - 06:10 [ Zeit.de ]

Angela Merkel: Es ist vorbei

Ihre Entscheidung, nach 18 Jahren an der Spitze den CDU-Vorsitz aufzugeben, lag in der Luft und hat doch alle überrascht. Ihr Schritt nötigt Respekt ab. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, die Regierung lasse sich dadurch retten. Es wäre ein Fehler, sie überhaupt retten zu wollen.

31.10.2018 - 05:56 [ Tagesschau.de ]

Merkel fordert mehr Investitionen in Afrika

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zur Förderung des Afrika-Geschäfts einen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen auflegen. Der Fonds solle mit Darlehen europäische und afrikanischen Firmen helfen, sagte Merkel auf einer Afrika-Konferenz in Berlin.

31.10.2018 - 03:12 [ German Foreign Policy ]

Sisi in Berlin (III)

Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren:

30.10.2018 - 06:33 [ Junge Welt ]

Vorläufig das alte: Hessen-Wahl und Merkel-Rückzug

Im Gegensatz zu zufriedenen Wählern in Hessen oder anderswo folgt die Physikerin der Macht allerdings nicht Stimmungen. Die Ära Merkel wird nicht wegen der Ergebnisse von Landtagswahlen zu Ende gehen, sondern weil das deutsche Kapital sich die Möglichkeit offenhalten muss und will, zu anderen, sozial härteren und politisch autoritären, rechten Formen der Krisenbewältigung überzugehen. Die Namen Friedrich Merz und Jens Spahn, die neben Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt haben, stehen dafür.

29.10.2018 - 19:02 [ Radio Utopie ]

Rochade der „Großen Koalition“

Merkel bleibt Kanzlerin. Alles macht einfach weiter wie bisher. Die heutige Rochade der „großen Koalition“, der angekündigte Verzicht Merkels auf eine erneute Kandidatur als „C.D.U.“-Vorsitzende, soll genau das sicherstellen.

29.10.2018 - 18:35 [ Zeit.de ]

Angela Merkel bietet Verzicht auf Parteivorsitz an

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen bereit, nicht mehr für den Vorsitz der CDU zu kandidieren. Das kündigte Merkel laut übereinstimmenden Berichten aus Parteikreisen auf einer Präsidiumssitzung der Partei an. Sie wolle aber Kanzlerin bleiben.

28.10.2018 - 19:24 [ Radio Utopie ]

Nach der Hessen-Wahl: Alles macht einfach weiter wie bisher

Eine Analyse zur weiteren Entwicklung rund um die schwer angeschlagene Bundesregierung fällt selbst kurz nach den ersten Prognosen in Hessen nicht weiter schwer. Diese macht mit ihrer Ewigen Kanzlerin Merkel und ihren mehr und mehr schrumpfenden Parteien „C.D.U.“, „C.S.U.“ und „S.P.D.“ einfach weiter wie bisher. Das machten bereits die kurz nach 18 Uhr umgehend abgesonderten Luftblasen der Partei-Generäle Lars Klingbeil und Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich. Und in Hessen grinst und knurrt Volker Bouffier weiter in die Kamera und spielt Ministerpräsident. Das war’s.

28.10.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Syrien-Gipfel der Invasionsmächte in Istanbul: Letzter Umsturzversuch durch die Hintertür

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei versuchen die militärisch bereits in sich zusammengebrochene Invasion Syriens doch noch über die Ziellinie zu retten. Dabei spielt wieder einmal die russische Staatsführung unter Doppelagent Putin eine extrem falsche und heimtückische Rolle.

28.10.2018 - 15:11 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Syrien-Gipfel will verfassungsgebende Versammlung

Hochrangige Politiker aus mehreren Ländern haben sich auf einen Weg im Friedensprozess für Syrien geeinigt. Syrien selbst ist aber nicht dabei.…

28.10.2018 - 15:08 [ France24.com ]

Syria rejects UN plan on constitution committee: envoy

The special envoy has been working since January on the make-up of a committee to thrash out a new constitution and which would have 150 members: 50 proposed by the Syrian regime, 50 by the opposition and 50 by the UN, to include representatives of civil society and technical experts.

28.10.2018 - 14:58 [ waarmedia.com ]

Russia, Germany, Turkey, France leaders meet discussed constitution, victory, return, vote in Syria

I think that an increasing number of participants in the settlement process serves this well. In essence, it was initially a proposal by the French president to join efforts of the Small Group and Astana process. That was actively supported by the Turkish president who initiated today’s meeting. I think it has served well,” Putin said.

Asked about chances for a second summit of Russia, Germany, France and Turkey on Syria, Putin answered that the sides “has not negotiated this yet, but everything is possible.”

28.10.2018 - 12:51 [ RT Deutsch / Youtube ]

LIVE: Erdogan, Macron, Merkel und Putin geben Pressekonferenz nach Treffen zu Syrien

[Mit deutscher Simultanübersetzung.] Die Staatsoberhäupter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei treffen sich am 27.10.2018 in der Vahdettin Villa in Istanbul, um die Lage in Syrien zu besprechen. Es ist das erste Treffen dieser Art.

27.10.2018 - 08:09 [ Albawaba.com ]

Erdogan Hosts Putin, Merkel, Macron in Istanbul for Syria Summit, Saturday

During the summit, the participants will address the Syrian conflict in all its aspects, focusing on the situation on the ground, the Idlib agreement, and the political process, and to harmonize joint efforts to find a lasting solution to the conflict.

27.10.2018 - 08:04 [ ORF.at ]

Vierer-Gipfel berät in Türkei über Zukunft Syriens

Bei einem Vierer-Gipfeltreffen in Istanbul wird heute über die Zukunft des Bürgerkriegslandes Syrien beraten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kreml-Chef Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kommen dazu zusammen.

26.10.2018 - 18:46 [ Jerusalem Post ]

Merkel and Iran

(2.10.2018) But as Jerusalem Post correspondent Benjamin Weinthal reported, Merkel and her foreign minister, Heiko Maas, also back the European Union’s “special purpose vehicle (SPV)” mechanism to permit financial transactions with Iran. The SPV undercuts the US financial sanctions on Iran’s regime that are due to go into effect on November 5.

26.10.2018 - 18:23 [ Epochtimes ]

Kanzlersturz voraus? Hessen-Wahl könnte Ende der Ära Merkel besiegeln – Auch Nahles wankt

Niemand aus den Führungsetagen der Berliner Koalitionsparteien will es offen aussprechen, aber ein drastischer Absturz von SPD und CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen am Sonntag in Hessen könnte nicht nur das Ende der Großen Koalition, sondern auch jenes der Ära Merkel bedeuten. SPD-Chefin Nahles würde in diesem Fall als Fußnote enden.

21.10.2018 - 11:15 [ taz ]

Merkel muss bleiben

(18.6.2018) Wer die EU und das vernünftige Europa personifiziert, muss gerade in dieser Zeit auf dem Posten bleiben. Wenn schon in Deutschland die Hetzer und Raufbolde gewännen, wer würde da international die EU noch als Gegenpol zu Despotie und Nationalismus ernst nehmen? Eine neue Koalition ohne CSU wäre eine Europakoalition und die richtige Antwort an alle kurzsichtigen Krawallos: Merkel hat den längeren Atem.

20.10.2018 - 18:07 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Moon und Merkel beraten über Friedensverankerung auf koreanischer Halbinsel

Südkoreas Staatspräsident Moon Jae-in und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind am Rande des asiatisch-europäischen Gipfeltreffens ASEM in Brüssel zum Gespräch zusammengekommen.

14.10.2018 - 21:01 [ New York Times ]

Merkel’s Bavarian Allies Bleed Votes to Center-Left Greens and Far Right

The election result, which also saw the Ms. Merkel’s other coalition partner, the Social Democrats, collapse and fall behind the far right, is certain to reverberate in Berlin, where some see it as a harbinger of further losses for Ms. Merkel’s conservatives, already at a postwar low. In two weeks, her party is expected to lose ground — and possibly the whole election — in another regional election, in the state of Hesse.

07.10.2018 - 09:37 [ Spiegel.de ]

Gescheiterte Jamaikakoalition: Merkel wirft FDP „staatspolitisch großen Fehler“ vor

„Dass die FDP erklärt hat, sie hat keine Lust, Verantwortung zu übernehmen, das war schon eine große Enttäuschung und staatspolitisch ein großer Fehler“, sagte Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel.

Merkel rief die Union vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) zur Einigkeit und zum Ende ihres Dauerstreits auf, der den Unionsparteien derzeit miserable Umfragewerte beschert.

07.10.2018 - 09:33 [ Spiegel.de ]

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

„Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

04.10.2018 - 05:29 [ Vol.at ]

Merkel in Jerusalem mit Netanyahu zusammengetroffen

Vor den deutsch-israelischen Konsultationen ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend in Jerusalem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Die offiziellen Konsultationen, bei denen alle Ressorts der Bundesregierung vertreten sind, beginnen an diesem Donnerstag.

02.10.2018 - 04:38 [ The Express Tribune ]

PM Imran accepts Angela Merkel’s invitation to visit Germany

PM Imran thanked the German chancellor for her call and reciprocated desire for enhancing partnership with Germany. He added that Germany was the largest trading partner of Pakistan in Europe and there was substantial potential for cooperation in spheres of energy and automobile sectors, and investment in hydroelectric power generation.

01.10.2018 - 11:23 [ ORF.at ]

Merkel für „rotierenden“ EU-Sicherheitsrat

Eine europäische Außenpolitik, die stets auf Einstimmigkeit basiere, könne keine sinnvolle Lösung für die Zukunft sein, so Merkel. Sie verwies darauf, dass man nur „mühselig“ eine Russland-Sanktionspolitik zustande gebracht habe. Auch gegenüber den USA gebe es „Nuancen“ zwischen EU-Staaten.

26.09.2018 - 10:25 [ Express.co.uk ]

Trump warns Iran MUST be ISOLATED and condemns Merkel in furious UN speech

Instead, Mr Trump’s fury was this time directed at Iran, which he branded a “corrupt dictatorship”.

He said: „Iran’s leaders sow chaos, death and destruction.

„They do not respect their neighbours or borders or the sovereign rights of nations.“

Mr Trump said his administration has launched a “campaign of economic pressure to deny Iran funds” for its role in stoking conflict in the Middle East.

26.09.2018 - 10:17 [ ZDF.de ]

Neuer Unionsfraktionschef im ZDF – „Zwischen die Kanzlerin und mich passt kein Blatt“

Jetzt gehe es mittelfristig darum, Regierung und Fraktion zu stärken, dazu wolle er beitragen: „Ich habe den Willen, sie zu unterstützen.“ Im ZDF-Interview sagte Brinkhaus auch, wie er sich das vorstellt: „Es geht um das Wir in der Fraktion und wir müssen offensiver Themen besetzen.“ Es gehe nicht darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, „da ist in den vergangenen Jahren viel kaputt gegangen“.

25.09.2018 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Chef der Unionsfraktion: Kampfabstimmung statt Konsens

Die Unions-Fraktion im Bundestag wählt heute turnusmäßig ihren Vorsitzenden. Amtsinhaber Volker Kauder stellt sich den Abgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag zur Wiederwahl, allerdings hat er mit seinem Stellvertreter Ralph Brinkhaus erstmals seit 13 Jahren einen Gegenkandidaten.

22.09.2018 - 11:47 [ arabnews.com ]

Just when Europe thought the worst was over …

(8.9.2018) Fast forward to 2018 and the prescience of Juncker’s warning is clear. In June he was forced to admit that “the fragility of the EU is increasing. The cracks are growing in size,” as the summer European Council summit of presidents and prime ministers struggled to reach a deal on the migrant crisis after German Chancellor Angela Merkel’s political future was threatened.

17.09.2018 - 20:56 [ German Foreign Policy ]

In die Wüste abgeschoben

Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge – darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden.

16.09.2018 - 15:13 [ alarabiya.net ]

Germany ‘cannot rule out’ longer-term military role in Middle East

Von der Leyen spoke during a visit to the Azraq air base in Jordan where some 300 German troops support a refuelling plane and four Tornado warplanes that fly reconnaissance missions as part of U.S. led-coalition operations against ISIS in Iraq and Syria.

Asked if Germany needed a strategic base in the Middle East, von der Leyen said, “First we must bring this deployment to a successful end. I don’t want to rule the idea out, let me put it this way.”

16.09.2018 - 14:07 [ Straits Times ]

Germany’s Merkel backs air strikes on Syria as ’necessary and appropriate‘

(14.4.2018) German Chancellor Angela Merkel on Saturday (April 14) backed air strikes by the United States, France and Britain as a „necessary and appropriate“ action to warn Syria against further use of chemical weapons.

16.09.2018 - 14:05 [ Indian Express ]

Germany to start work on trade, China, Syria war: Angela Merkel

(5.3.2018) Chancellor Angela Merkel said on Monday she would work with France to tackle pressing issues such as trade policy and the war in Syria after the Social Democrats (SPD) voted to join a coalition government with her conservatives. Merkel welcomed the vote by a majority of SPD members that ended more than five months of political deadlock in Europe’s largest economy after an inconclusive election and said the right-left government must quickly get to work.

13.09.2018 - 13:49 [ RT.com ]

„Nicht immer heraushalten“ – Merkel schließt Beteiligung an Militärschlägen in Syrien nicht aus

„Um Frieden zu sichern, brauchen wir völlig neue Instrumente. Wir müssen uns stärker dafür selbst einsetzen. Und allein mit der Tatsache, dass wir uns überall heraushalten, wird es wohl nicht gehen. Unsere Maxime zur Friedenssicherung heißt: Immer vorne an stehen die politischen Bemühungen. Deshalb setzen wir uns in Syrien dafür ein, in der Small-Group, zusammen mit der Astana-Group gemeinsam, unter der Federführung der Vereinten Nationen natürlich. Aber einfach zu behaupten, wir könnten wegsehen, wenn irgendwo Chemiewaffen eingesetzt werden und eine internationale Konvention nicht eingehalten wird, das kann auch nicht die Antwort sein. Alle Antworten, die wir geben werden, werden immer auf der Ebene des Grundgesetzes und im Rahmen unserer parlamentarischen Verpflichtungen sein. Das ist doch vollkommen klar. Aber von Vornherein nein zu sagen, das kann nicht die deutsche Antwort sein.“

08.09.2018 - 10:38 [ Sueddeutsche.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Der Mann, der sich gegen Merkel stellt

Auch auf Nachfragen will der Regierungssprecher nicht sagen, dass Maaßen jetzt noch das Vertrauen der Kanzlerin habe.
Für Merkel ist der Konflikt mit dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht einfach aufzulösen.
Das Bundesamt ist formal dem Innenministerium unterstellt – und Seehofer spricht Maaßen das volle Vertrauen aus.

08.09.2018 - 10:32 [ ZDF Heute-Journal / Twitter ]

Verfassungsschutz-Präsident #Maaßen „bringt die Bundesregierung in eine schwierige Lage“, so #ZDF-Korrespondent @ThomasWalde. „Seine Äußerungen wirken zumindest mal voreilig, wenn nicht gar einseitig.“

08.09.2018 - 10:27 [ Zeit.de ]

Verfassungsschutzpräsident: Seehofer spricht Maaßen sein Vertrauen aus

(7.9.2018) Auf die Frage, ob der Geheimdienstchef sein Vertrauen hat, antwortete der CSU-Chef mit „Ja. Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“. Er stehe im ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, darunter auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dies gelte auch für die Vorfälle in Chemnitz. Sein Informationsstand sei mit dem von Maaßen identisch, fügte Seehofer hinzu

30.08.2018 - 15:04 [ German Foreign Policy ]

Wie man Fluchtursachen schafft

Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm.