Archiv: Fraktionen


04.07.2020 - 07:13 [ Hessenschau.de ]

„NSU 2.0“-Drohung gegen Linken-Politikerin Wissler

Nach Informationen des hr ähneln die Schreiben an Wissler nicht nur wegen des „NSU 2.0“-Absenders denen an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz aus dem Jahr 2018. Es wird eine konkrete Bedrohung formuliert, und es werden persönliche Daten Wisslers verwendet, die nicht öffentlich zugängig sind. Außerdem gibt es auch diesmal einen Bezug zur Frankfurter Polizei.

19.02.2020 - 17:16 [ Zeit.de ]

Thüringer Landtagsfraktion: Mike Mohring stellt Kooperationsverbot mit Linkspartei infrage

Lieberknecht hatte zuvor ihrer Partei eine „verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken“ empfohlen, um die Regierungskrise in Thüringen zu beenden.

„Frau Lieberknecht hat klug und richtig zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist“, sagte Mohring. Die CDU sei „eingemauert in Beschlussfragen“. Das verhindere Lösungen für die Regierungsbildung.

14.02.2020 - 15:20 [ MDR ]

Ministerpräsidenten-Krise: Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben

Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.
Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden.

10.08.2019 - 19:20 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Italien: Treffen für Dienstag geplant

In der Regierungskrise in Italien sollen in der kommenden Woche auch die Vorsitzenden der Fraktionen der Abgeordnetenkammer in Rom zusammenkommen. Kammerpräsident Roberto Fico habe den Termin für Dienstagmittag anberaumt, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA gestern Abend. Am Montag sollen bereits die Fraktionsvorsitzenden des Senats zusammenkommen.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.