Archiv: ARD (media)


17.09.2022 - 19:14 [ Norbert Häring ]

Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit.

15.09.2022 - 14:35 [ Tagesschau.de ]

SCO-Gipfel in Samarkand: Ein sicherer Ort für Xi

Die Reise nach Kasachstan und Usbekistan dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. China hat in der Region viel investiert und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Kritik wird Xi Jinping auf seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren deshalb nicht erwarten. Auch nicht auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand, der heute und morgen stattfindet. Die Organisation, die von China und Russland dominiert wird, hat sich nach offiziellen Angaben Sicherheit und Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt.

12.09.2022 - 13:48 [ Tichys Einblick ]

INSA-Umfrage für TE: Vertrauen in ARD und ZDF eingebrochen

Nur noch 45,4 % sehen „objektive Berichterstattung“ – An Unabhängigkeit glauben nur noch 33,7 % – Ein Viertel der Bürger schaut nicht mehr ARD und ZDF

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

25.08.2022 - 16:49 [ Tagesschau.de ]

Energiehändler in der Krise: Braucht Uniper noch mehr Staatshilfe?

Vor gut einem Monat hatte die Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket für Uniper geschnürt. Mit insgesamt 15 Milliarden Euro unterstützt Berlin den größten deutschen Gasimporteur, um ihn vor der Pleite zu bewahren. Dazu wurde die Kreditlinie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem kann Uniper ab Oktober auf die geplante Gasumlage zurückgreifen.

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

13.06.2022 - 19:00 [ Tagesschau,de ]

Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.

28.05.2022 - 18:14 [ Tagesschau.de ]

Bunker zu verkaufen

Die gesamte tschechische Presse hatte sich am Donnerstag erwartungsvoll rund um Andor Šándor versammelt, den ehemaligen Geheimdienstchef des Landes. Doch die „wichtige Sicherheitsherausforderung“, über die der Ex-Spion sprechen wollte, entpuppte sich als Werbeverkaufsveranstaltung für Fertigbunker.

Während oben Tornados und Panzertruppen das Eigenheim niederwalzen, sitzt die Familie gut geschützt und glücklich tief unter der heimischen Grasnarbe. Jedenfalls in den bizarren Prospekten, die Šándor an die erstaunten Medienvertreter verteilte

03.05.2022 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

26.04.2022 - 09:56 [ Tagesschau.de ]

Krieg gegen die Ukraine: Wer liefert welche Waffen?

Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät liefern oder dies zumindest angekündigt haben, wird immer länger: Auch Frankreich und die Niederlande gehören zu diesem Kreis nun dazu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, die Haubitze „Caesar“ zur Verfügung zu stellen.

(…)

Auch die Niederlande wollen liefern: mit der Panzerhaubitze 2000 eine Waffe aus deutscher Herstellung übrigens.

Deutlich umfangreicher noch ist das Angebot aus den USA: Es umfasst neben Haubitzen auch Hubschrauber russischer Bauart und gepanzerte Mannschaftstransporter. Außerdem haben die USA eine eigens auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnittene Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ entwickelt.

Schon länger bekannt ist, dass auch vermeintlich kleinere NATO-Partner wie Estland, Litauen und die Slowakei schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Tschechien und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben – auch, wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.

08.04.2022 - 04:35 [ NDR.de ]

Coronavirus-Blog: Impfpflicht-Ablehnung sorgt für Enttäuschung

Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

22.03.2022 - 15:40 [ Tagesschau.de ]

Bundesweite Aktion: Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz

Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.

17.03.2022 - 18:31 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht im Bundestag – Ausgang offen

Die Abstimmung ist erst für Anfang April geplant. Dafür wurde die sogenannte Fraktionsdisziplin aufgehoben

17.02.2022 - 06:49 [ Tagesschau.de ]

Bund-Länder-Treffen: Die Politik kapituliert

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

10.02.2022 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.

09.02.2022 - 19:49 [ ;Tichys Einblick ]

Karl Lauterbach: „… reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun“

Im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte er nun: „In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun.“

Was kommt denn nach nerven? Bei diesem Bundesminister sind offenbar alle Hemmungen gefallen.

09.02.2022 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Streit um Impfpflicht: Scholz pocht auf Einhaltung der Gesetze

Bundeskanzler Scholz zweifelt nicht daran, dass die Bundesländer die gesetzlich beschlossene Teil-Impfpflicht auch umsetzen werden. Staatsrechtler bewerten ein Aussetzen, wie von Bayern angekündigt, als verfassungswidrig.

07.02.2022 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Israel schafft Grünen Pass weitgehend ab

Die Lage in Israel ist also angespannt. Dennoch hat die Regierung beschlossen, den sogenannten Grünen Pass in vielen Bereichen abzuschaffen. Der war bislang so etwas wie die Eintrittskarte ins öffentliche Leben. Für Museen, Konzerte und Restaurants. Vergeben wurde der digitale Ausweis an Geimpfte, Genesene und Getestete – mit unterschiedlichen Ablauffristen.

25.01.2022 - 06:27 [ Tagesschau,de ]

Von leisen Tönen und Misstönen

Irgendwann müsse es eine Rückkehr zur Normalität geben, räumt Scholz ein. Aber der Moment sei nicht jetzt, der sei dann. Wann „dann“ ist, wird nicht klar.

23.01.2022 - 16:16 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht nimmt langsam Gestalt an

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nannte jetzt Einzelheiten der Pläne:

12.01.2022 - 12:11 [ Tagesschau,de ]

Corona-Impfpflicht: Mehrere Anträge, „zügige“ Entscheidung?

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, er erwarte eine Bundestagsentscheidung über die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge im März. Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.

11.01.2022 - 19:51 [ Tagesschau.de ]

US-Kliniken verzeichnen Höchststand an Covid-Patienten

Nach Zahlen des US-Gesundheitsministeriums werden in Kliniken des Landes derzeit rund 146.000 Patienten wegen der durch das Coronavirus verursachten Lungenkrankheit Covid-19 behandelt, davon fast 24.000 auf der Intensivstation. Der bisherige Höchstwert der Corona-Krankenhauspatienten war am 14. Januar vergangenen Jahres mit mehr als 142.000 registriert worden. Offiziellen Zahlen zufolge ist die große Mehrheit der Krankenhauspatienten nicht geimpft.

09.01.2022 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Justizminister zu Corona-Demos: „Versammlungen notfalls auflösen“

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die immer wieder ausufernden Corona-Demonstrationen nicht länger tolerieren. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

04.01.2022 - 09:44 [ WDR ]

Geimpft und trotzdem mit Omikron infiziert – Wie kann das sein?

Was heißt das nun – ist die Corona-Impfung ein sinnloses Unterfangen?

Absolut nicht! Die Omikron-Variante ist mit Abstand ansteckender als Delta. „Man darf die Zahlen nicht so interpretieren, dass die Impfung quasi eine Omikron-Infektion begünstigt“, sagt WDR-Wissenschaftsredakteurin Ruth Schulz. Je mehr Menschen geimpft sind, desto höher sei der Anteil der Geimpften auch in Krankenhäusern. „Das ist eben so mit Prozentzahlen.“

31.12.2021 - 07:07 [ tagesschau.de ]

Corona-Pandemie: Weiter unklare Datenlage in Deutschland

Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner:innen und Woche mit 207,4 an. Am Vortag hatte der bundesweite Wert bei 205,5 gelegen, vor einer Woche bei 280,3 (Vormonat: 439,2).
Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages insgesamt 42.770 Corona-Neuinfektionen. Davon gingen 16.748 auf die Omikron-Variante zurück – 28 Prozent mehr als gestern.

Erfasst wurden aber auch Nachmeldungen aus den vergangenen Wochen.

29.12.2021 - 05:53 [ Tagesschau.de ]

Inzidenz sinkt – Datenlage unklar

Zuletzt war die Zahl der innerhalb eines Tages an das RKI übermittelten sicher nachgewiesenen und wahrscheinlichen Omikron-Fälle in Deutschland stark gestiegen – am Dienstag laut RKI um 45 Prozent im Vergleich zum Vortag.

28.12.2021 - 05:55 [ Tagesschau,de ]

Bundesweit Demonstrationen: Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen

Erneut haben sich zahlreiche Menschen an Protesten gegen die Corona-Regeln und gegen eine Impfpflicht beteiligt. In mehreren Städten eskalierte die Lage: Demonstrierende griffen Einsatzkräfte an.

27.12.2021 - 15:10 [ Tagesschau.de ]

Weitere Bundesländer verschärfen Auflagen

Nehmen auch nicht geimpfte Menschen an einem Treffen teil, dürfen nur noch die Angehörigen eines Hausstandes mit höchstens zwei weiteren Personen zusammenkommen.

Zudem tritt in Baden-Württemberg eine Sperrstunde in der Gastronomie in Kraft: Sie gilt von 22.30 Uhr bis 5.00 Uhr morgens. In der Silvesternacht beginnt die Sperrstunde erst um 01.00 Uhr.

27.12.2021 - 15:04 [ Tagesschau.de ]

Omikron-Welle: Was es heißt, für den Notfall gerüstet zu sein

Kliniken, Polizei, Feuerwehr, Telekommunikation oder Stromversorgung: Notfallpläne sollen dafür sorgen, dass die Omikron-Welle diese kritische Infrastruktur nicht lahmlegt. Was heißt das konkret? Ein Beispiel aus Bremen.

22.12.2021 - 06:05 [ MDR.de ]

Verstößt eine allgemeine Impfpflicht gegen das Grundgesetz?

Zurzeit gibt es viele Diskussionen um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Jurist Gerd Landsberg sieht allerdings einen rechtlichen Haken. Er glaubt, dass eine Impfpflicht nicht umzusetzen sei, wenn die Impfung regelmäßig aufgefrischt werden muss.

21.12.2021 - 07:35 [ MDR ]

Thüringen: Rund 2.900 Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Anti-Corona-Maßnahmen

In Thüringen haben am Sonntag rund 2.900 Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei sprach von insgesamt 17 Demonstrationen in mehreren Städten.

19.12.2021 - 15:22 [ Tagesschau.de ]

Zahlreiche Proteste gegen Corona-Politik

Wie an den vergangenen Wochenenden sind erneut Tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die Corona-Impfpflicht und Schutzmaßnahmen in der Pandemie.

15.12.2021 - 14:02 [ Tagesschau.de ]

Scholz‘ erste Regierungserklärung „Wir werden den Kampf gewinnen“

„Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie“, sagte Scholz. Viel sei von der Spaltung der Gesellschaft die Rede. Er stelle jedoch fest: „Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.“

14.12.2021 - 08:00 [ Club der Klaren Worte ]

Öffentlich unrechtlich

Es ist schwer, Worte zu finden für einen Vorgang, der jeden halbwegs demokratisch und logisch denkenden Menschen sprachlos hinterlässt. Was war geschehen? Ein Journalist bekommt ein internes Mail des BR zugespielt. Der vermeintlich edle Betreff lautet „Infektionsschutz an Drehorten“. Brisanter Inhalt in Kurzform: Nur noch Geimpfte sollen vor die Kamera, es sei denn das Ungeimpft-Sein wird zum Thema gemacht. Es soll Kontrolle über den Impfstatus der Interviewten ausgeübt werden. Das Mail wurde als „dringende Empfehlung“ verfasst, was sowohl sprachlich als auch juristisch einer strengen Anordnung gleicht

14.12.2021 - 07:37 [ Tagesschau.de ]

Was kann der Staat gegen Telegram machen?

Der radikalisierte Teil der Szene will Angst und Schrecken verbreiten und den Worten Taten folgen lassen. Demonstrationen und Proteste reichen offensichtlich nicht mehr, um die Aufmerksamkeit der Politik zu erreichen, argumentierten die Radikalen. Der Staat muss also handeln.

13.12.2021 - 10:14 [ Club der Klaren Worte ]

Der größter Skandal seit Bestehen der ARD. BR greift GG Art.5 (1) an.

Mit Artikel 5, Absatz 1 schuf unsere Verfassung die rechtliche Grundlage für die Etablierung und Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem Auftrag, alle Menschen zu erreichen; alle Standpunkte widerzuspiegeln und abzubilden; sicherzustellen, dass allen Stimmen und Perspektiven Gehör verschafft wird. So steht es richtigerweise auf der Seite der ARD zum Festakt 70 Jahre öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

Unter der Verantwortung der Intendantin des Bayerischen Rundfunks Dr. Katja Wildermuth, startet der BR den größten Angriff auf die freie Berichterstattung, seit Gründung der ARD 1950.

12.12.2021 - 06:52 [ heute.at/ ]

Impfpflicht – das passiert mit allen, die sich weigern

Pauschal vier Mal im Jahr 600 Euro Strafe

Der erste Impfstichtag im Jahr 2022 ist der 15. März. Bei der Kontrolle werde man laut Edtstadler auf Schnell-Verfahren setzen. Wer dabei kein Impfzertifikat vorweisen kann, zahlt 600 Euro – „egal ob für den Universitätsprofessor oder die Reinigungskraft.“ Eine Erleichterung werde es für Jüngere geben, ansonsten gilt: 600 Euro pauschal für Ungeimpfte.

Bis zu 4.800 Euro in zwei Jahren

12.12.2021 - 06:43 [ Tagesschau.de ]

Lockdown in Österreich endet fast überall

Der wegen sprunghaft gestiegener Corona-Infektionszahlen in Österreich verhängte Lockdown ist beendet – allerdings nur für Geimpfte und Genesene. Auch regional gibt es Unterschiede bei den Erleichterungen.

07.12.2021 - 18:00 [ Tagesschau,de ]

„Willst du viel, impf mit Stil“

150 große Unternehmen und Marken haben ihre Slogans geändert und werben von heute an gemeinsam für die deutsche Impfkampagne. Dabei sind Familienunternehmen ebenso wie DAX-Konzerne.

06.12.2021 - 03:55 [ Tagesschau.de ]

„Alles mobilisieren, was geht“

Bereits kommende Woche wird sich der Bundestag mit der Impfpflicht für bestimmte Berufsbereiche beschäftigen. Der Chef der NRW-FDP, Stamp, verteidigte im Bericht aus Berlin die Kehrtwende der Liberalen – und rief zum Impfen auf.

26.11.2021 - 01:43 [ Tagesschau.de ]

DeutschlandTrend: Neues Infektionsschutzgesetz umstritten

Das Ende der Corona-Notlage stieß auf viel Kritik. Das neue Infektionsschutzgesetz trifft im ARD-DeutschlandTrend bei 53 Prozent auf Zustimmung. 40 Prozent finden es falsch.

22.11.2021 - 11:13 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht – plötzlich denkbar?

Lange ausgeschlossen rückt sie zunehmend in den Bereich des Möglichen: die Impfpflicht. Immer mehr Politiker schließen sie inzwischen nicht mehr aus – auch zum Schutz ungeimpfter Kinder.

20.11.2021 - 10:21 [ Reitschuster.de ]

ARD: Ungeimpfte mitverantwortlich für tausende Tote

Ich bitte um Verständnis, dass ich mich hier mit weiteren Kommentaren zurückhalte.

08.11.2021 - 09:26 [ TKP.at ]

Die ‚Gesunde Volksgemeinschaft‘ ist wieder da – Auferstehung im ÖRR

Im Zusammenhang mit der Frage, ob auch Kinder unter 12 Jahren gegen COVID-19 geimpft werden sollten, trotz der bekannten schweren Nebenwirkungen und Todesfälle, fordert der Bayerische Rundfunk unverhohlen dazu auf, ein unterstelltes „Gemeinwohl“ über das Wohl der eigenen Kindern zu stellen. Anlehnungen an den Begriff der „Gesunden Volksgemeinschaft“ aus der NS Zeit sind in Bayern offenbar genauso wenig ein Problem wie die geistige Schlichtheit der dortigen politischen Führung. Möglicherweise bedingt sich das gegenseitig.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

04.11.2021 - 09:31 [ Tagesschau.de ]

Faktenfinder Corona-Pandemie: Gibt es ein generelles Impfversagen?

Auch das Robert Koch-Institut (RKI) schätzt in seinem Wochenbericht, die Impfeffektivität habe zuletzt abgenommen.

Dementsprechend ist mittlerweile die Diskussion über eine neue Impfkampagen für die Booster in vollem Gange. Daten aus Israel legen zudem den Schluss nahe, dass eine generelle Auffrischung – auch für jüngere Menschen – die Ausbreitung des Virus eindämmt – und so den Schutz vor Erkrankungen für Risikogruppen erhöht.

02.11.2021 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Corona-Schutzmaßnahmen: Wie Firmen 3G und 2G vorantreiben

Bislang fehlt hierzulande ein bundesweiter gesetzlicher Rahmen wie in Frankreich, Österreich und Italien, um in allen Branchen den Zugang zum Arbeitsplatz an eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus beziehungsweise an den Genesenen-Status oder negative Testergebnisse zu knüpfen.

Die ersten deutschen Unternehmen preschen nun aber mit eigenen Regeln vor, um das Ansteckungsrisiko durch differenzierte Regeln für Geimpfte und Genesene einerseits und Ungeimpfte andererseits zu verringern.

20.10.2021 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Was wird aus der epidemischen Lage?

Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, sollte sie nicht erneut verlängert werden. Viele Corona-Regeln sind daran gekoppelt. Welche Folgen hätte ein Ende?

16.10.2021 - 14:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfdurchbrüche: Geimpft und doch im Krankenhaus

Allerdings wird der Anteil der Geimpften an den Erkrankten nach und nach immer höher. Weil es eben immer weniger Nicht-Geimpfte gibt. Das RKI verdeutlicht das mit einem Rechenbeispiel auf seiner Seite: „Wenn alle Personen einer Population geimpft sind – die Impfquote also bei 100 Prozent liegt – beträgt der Anteil der Impfdurchbrüche an den Erkrankten 100 Prozent.“

09.10.2021 - 05:10 [ Tagesschau.de ]

Danke Warschau, es reicht

Wer – wie Polens Justiz und Regierung – der Meinung ist, dass nationales Recht, das europäische schlägt, für den ist kein Platz in der EU, meint Stephan Ueberbach. Es wird Zeit, dass Ursula von der Leyen jetzt handelt.

04.10.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Österreich beschließt „Klimabonus“

Wie lässt sich das Steuersystem so reformieren, dass es Klimaschutz fördert? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Österreichs Regierung hat jetzt konkrete Maßnahmen verabschiedet.

04.10.2021 - 03:41 [ Tagesschau.de ]

Steigende Energiekosten: Wie der hohe Gaspreis entsteht

Ist Gazprom und die russische Regierung, die Gaslieferungen nach Deutschland verknappt hat, schuld an der Gaspreis-Explosion? Oder haben sich die Versorger beim Einkauf verzockt? Um diese Fragen zu klären, ist es wichtig zu verstehen, wie der Gasmarkt funktioniert.

02.10.2021 - 15:45 [ Tagesschau.de ]

Kraftstoff-Krise in Großbritannien: Soldaten sollen Tankstellen beliefern

Die massiven Engpässe bei der Kraftstoffversorgung gehen nicht etwa auf einen Mangel an Benzin und Diesel zurück. Es fehlen landesweit Tausende Lkw-Fahrer, die den Sprit zu den Tankstellen bringen.

27.09.2021 - 06:14 [ Tagesschau.de ]

Nun beginnt der Kampf um Koalitionen

Nebenher haben die Wählerinnen und Wähler auch all diejenigen Lügen gestraft, die diese Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung hochstilisieren wollten, manche sogar zur letzten Ausfahrt vor dem Weg in die Katastrophe.

24.09.2021 - 14:43 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

23.09.2021 - 16:40 [ BR.de ]

USA lassen ersten Corona-Impfstoff für dritte Impfung bei Älteren zu

Die Entscheidung der Behörde war so erwartet worden – das Expertengremium der FDA hatte vergangene Woche eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Eine grundsätzliche Auffrischungsimpfung für alle ab 16 Jahren hatte die unabhängige Kommission aber abgelehnt.

11.09.2021 - 15:32 [ Tagesschau.de ]

9/11-Verschwörungslegenden: Sprengung? Aliens? Geheimdienste?

Und trotzdem hält sich bis heute vor allem in der US-amerikanischen Bevölkerung hartnäckig das Gerücht, die damalige Regierung sei irgendwie in die Anschläge verwickelt.

Was viel mit der Mentalität seiner Landsleute zu tun habe, so Graff: „Die USA sind wie kaum ein anderes Land traditionell anfällig für religiöse Eiferer. Bis zu den Gründungsvätern der Vereinigten Staaten sind diese fanatischen Züge zurückzuverfolgen, die häufig zu Verschwörungstheorien geführt haben. Das können wir in allen Bereichen der Politik beobachten über Generationen hinweg.“

11.09.2021 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Folgen von 9/11: Mit Sicherheit weniger Freiheit?

Die Folgen der verheerenden Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 waren und sind weitreichend. Im Bereich der inneren Sicherheit erhielten Polizei und Geheimdienste im Kampf gegen den Terror in den vergangenen 20 Jahren immer neue Befugnisse. Auf weitere Anschläge auch in Europa folgte regelmäßig der Ruf nach schärferen Gesetzen. Dabei werde nicht ausreichend überprüft, kritisieren Datenschützer und Bürgerrechtlerinnen, ob die vielen Gesetzesverschärfungen überhaupt nötig waren und ob die Balance zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen noch gewahrt sei.

11.09.2021 - 11:55 [ Tagesschau.de ]

9/11-Jahrestag: Westen hat die falschen Schlüsse gezogen

Der Westen habe aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 falsche Lehren gezogen, meint Torsten Teichmann. Mit dem „Krieg gegen den Terror“ seien letztendlich Freiheit und Werte beschädigt worden.

08.09.2021 - 08:42 [ Tagesschau.de ]

IT-Sicherheitslücken: Wie weit darf der Staat gehen?

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwingt nun die Bundesregierung dazu, eine Entscheidung zu treffen.

07.09.2021 - 03:45 [ Radio Utopie ]

Verfassungsschutz: “Von einem anderen Land beauftragte Firma” entdeckte durch “Zufallsfund” Angriff auf IT-Netz des Bundestages

(12.6.2015)

Das Sitzungsprotokoll der IuK-Kommission des Bundestages vom 21. Mai 2015 wirft viele Fragen über den „Hackerangriff“ auf das Parlament auf. Unter anderem die nach der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, in diesem „Totalschaden der Demokratie“.

07.09.2021 - 03:44 [ Tagesschau.de ]

Cyberangriffe auf Abgeordnete: Bundesregierung kritisiert Russland scharf

(06.09.2021)

Es handelt sich dabei um Phishing-Attacken, bei denen in vertrauenswürdig aussehenden Mails zum Öffnen schadhafter Anhänge oder Links zu Websiten aufgefordert wird, über die dann Schad- und Spähsoftware auf Smartphones und Computer gelangen kann. Bereits 2015 hatte es einen massiven Cyberangriff auf den Bundestag gegeben, der auf russische Hacker zurückgeführt worden war.

05.09.2021 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Protest in Frankreich: Landesweit Demos gegen Corona-Regeln

Laut Innenministerium gingen am Samstag mehr als 140.000 Menschen auf die Straße, mehr als 18.000 davon in Paris.

Die Teilnehmerzahlen gingen in den vergangenen Wochen jedoch immer mehr zurück: Im Juli und August waren an mehreren Samstagen noch jeweils mehr als 200.000 Menschen auf die Straße gegangen.

04.09.2021 - 16:23 [ SWR.de ]

Kein Ausgleichsgeld für Ungeimpfte im Fall einer Corona-Quarantäne: Darf BW das?

Schon seit Längerem findet man diese Regelung in § 56 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes:

„Eine Entschädigung (…) erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe (…) ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.“

§ 56 des Infektionsschutzgesetzes

31.08.2021 - 11:04 [ Tagesschau.de ]

Deutschlands Rolle in der Welt: Mehr Anspruch als Wirklichkeit

Der Afghanistan-Einsatz und sein Ende haben erneut die militärische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA aufgezeigt. Mit dem selbsterklärten Anspruch hat die Wirklichkeit wenig zu tun.

28.08.2021 - 14:54 [ NDR ]

Für Ungeimpfte wird’s schwerer: Hamburg startet 2G-Regelung

Ab heute können in Hamburg Restaurants, Kneipen, Theater, Kinos und weitere Publikumseinrichtungen Geimpften und Genesenen vorbehalten bleiben – aber nur, wenn die Betreiber und Betreiberinnen sich für die 2G-Option angemeldet haben.

Im Gegenzug
entfallen dann dort Beschränkungen wie Abstandsvorgaben, Testpflicht, Tanzverbot sowie Vorgaben zu Sitzplätzen und Tischanordnung.

21.08.2021 - 11:56 [ Tagesschau.de ]

Petraeus zu afghanischer Armee: „Sie hatten plötzlich keine Rückendeckung mehr“

US-Präsident Biden und die Bundesregierung werfen der afghanischen Armee fehlenden Kampfwillen vor. Dem widerspricht im Interview mit STRG_F der ehemalige General und Ex-CIA-Chef Petraeus. Er verteidigt die afghanischen Soldaten.

19.08.2021 - 09:16 [ Tagesschau.de ]

Wie die „Generation Merkel“ tickt

Für Millionen junge Menschen ist die Bundestagswahl eine Zäsur: Sie kennen keine Welt ohne Kanzlerin Merkel. Wie tickt diese Generation, welche Sorgen hat sie und welche Wünsche? Ein Annäherungsversuch.

17.08.2021 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.

14.08.2021 - 15:53 [ Tagesschau.de ]

Index über 16.000 Punkten: Warum der DAX Rekord um Rekord bricht

Seit Jahresbeginn belaufen sich die Kursgewinne auf rund 17 Prozent.

Ein Grund für die Entwicklung auf den Aktienmärkten sind die aktuellen US-Inflationsdaten. Im Juli lagen die Preise zwar 5,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Aber die Preise stiegen langsamer als im Juni.

12.08.2021 - 11:02 [ BR.de ]

EMA-Datenbank zeigt keine bestätigten Impf-Nebenwirkungen

(09.08.2021)

Impfskeptiker führen häufig Zahlen der Europäischen Medizinagentur (EMA) an, wenn sie auf angebliche Gefahren der Impfung hinweisen. Doch die Meldungen in der EMA-Datenbank sind keine bestätigten Nebenwirkungen. Ein #Faktenfuchs.

04.08.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

New York verlangt Impfnachweise

In der US-Metropole New York dürfen bald nur noch geimpfte Menschen Fitnessstudios und die Innenräume von Restaurants betreten. Bürgermeister Bill de Blasio erklärte, die neue Regelung werde über mehrere Wochen im August und September eingeführt.

Damit ist New York die erste Großstadt in den USA, die solche Beschränkungen verhängt.

04.08.2021 - 06:21 [ Tagesschau.de ]

„Wir wussten, dass wir gejagt werden“

Einen Tag nach seinem Verschwinden in Kiew ist der belarusische Aktivist Witaly Schischow tot aufgefunden worden. Mitstreiter Schischows vermuten, dass der belarusische Geheimdienst dahinter steckt.Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an dem Fall, der nicht nur in der belarusischen Diaspora für Entsetzen sorgt. Videoaufnahmen von Kameras entlang der Joggingstrecke, von der der Aktivist am Montag nicht zurückkehrte, werden ausgewertet. Mögliche Augenzeugen werden befragt.

26.07.2021 - 02:56 [ Tagesschau.de ]

Wie ist die Lage auf den Intensivstationen?

Wie viele Covid-19-Patienten sind in Intensivbehandlung?
(…)
Wie viele Intensivbetten sind in Deutschland belegt?
(…)
Wie viele Intensivbetten stehen in Deutschland zur Verfügung?

25.07.2021 - 09:37 [ Tagesschau.de ]

Kanzleramtsminister Braun: Einschränkungen für Nicht-Geimpfte möglich

Ins Restaurant, Kino oder Stadion nur noch mit Impfung – nach Ansicht von Kanzleramtsminister Braun wäre diese Maßnahme möglich, wenn das Infektionsgeschehen zu hoch ist. Auch rechtlich sei dies zulässig, so der CDU-Politiker.

25.07.2021 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Mit Zuckerbrot und Peitsche zur Impfquote

Allerdings können die russischen Behörden auch anders. Präsident Wladimir Putin wies in dieser Woche noch einmal darauf hin, dass notfalls auch mit Druck gearbeitet werden darf. „Gouverneure und Regionalleiter haben bei entsprechender Empfehlung der leitenden Sanitätsärzte das Recht, im Falle eines starken Anstiegs der Inzidenz eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen einzuführen“, stellte er klar. Mehrere Gouverneure hätten davon Gebrauch gemacht.

19.07.2021 - 08:07 [ Tagesschau.de ]

Spionagesoftware „Pegasus“: Darf’s ein bisschen mehr sein?

Ein Jahr zuvor, im Oktober 2017, wurde NSO schon beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vorstellig. Ebenso gab es Gespräche mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit den Cyberexperten vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) trafen sich die Vertreter der israelischen Firma im Jahr 2019 sogar gleich zwei Mal. Bei einer weiteren Vorführung im September 2019 im Innenministerium in München war sogar Minister Joachim Herrmann anwesend, wie ein Sprecher mitteilte.

Die deutschen Sicherheitsexperten waren sehr beeindruckt von der Technologie von NSO, berichten Teilnehmer der Produktvorführungen.

17.07.2021 - 18:10 [ Tagesschau.de ]

„Fit for 55“-Paket: Wie die EU-Klimaziele erreicht werden sollen

(14.07.2021)

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Das Podium war voll, und es gab nicht genügend Stehpulte für alle Anwesenden: Gleich fünf EU-Kommissarinnen und -Kommissare erschienen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem zuständigen Stellvertreter Frans Timmermans, um das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ vorzustellen. Schließlich betreffen die Vorschläge unterschiedliche Bereiche der Lebens- und Wirtschaftsweise von 450 Millionen Menschen in Europa.

17.07.2021 - 07:49 [ Tagesschau.de ]

Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher

Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.

13.07.2021 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

Weltraumkommando der Bundeswehr: Mehr Durchblick im All

Die NATO hatte auf ihrem letzten Gipfel im Juni erstmalig beschlossen, dass ein Angriff im Weltraum den Bündnisfall auslösen kann. Soll heißen: Ein Angriff im All auf einen kann als Angriff auf alle NATO-Staaten gewertet werden. Darüber befinden soll – von Fall zu Fall und hier auf Erden – das höchste NATO-Entscheidungsgremium, der Nordatlantikrat.

06.07.2021 - 09:10 [ Tagesschau.de ]

Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: „Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen„, so Breyer. „Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen.“

05.07.2021 - 03:58 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Strafen für Impfschwänzer

Kritisch zum Bußgeld-Vorschlag äußerte sich CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: „Solidarität erzwingt man nicht durch Strafen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jeder, der einen Termin nicht wahrnehmen könne oder schon woanders eine Impfdosis erhalten habe, solle durch eine Nachricht an das Impfzentrum Platz für andere Impfwillige schaffen, forderte er.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, lehnt die Bußgeld-Idee ab:

29.06.2021 - 09:38 [ Tagesschau.de ]

Terrorbekämpfung: Anti-IS-Koalition nimmt Afrika in den Blick

Seit 2014 gibt es diese Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Deren Vertreter verwiesen bei ihrem Treffen in Rom zunächst einmal auf die Erfolge. Der IS beherrscht keine Territorien mehr, keine Städte, weder im Irak noch in Syrien. Acht Millionen Menschen wurden von dem Terrorregime der Milizen befreit.

28.06.2021 - 12:28 [ Tagesschau.de ]

Treffen der Anti-IS-Koalition: Wie weiter gegen den IS?

83 Staaten bilden eine Koalition gegen die Terrormiliz IS. Heute treffen sich deren Vertreter in Rom – zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder persönlich. Auch Bundesaußenminister Maas und sein US-Kollege Blinken sind dabei.

28.06.2021 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

Irakisch-syrisches Grenzgebiet: USA fliegen Luftangriff auf Milizen

Mit einem weiteren Militärschlag unter dem Befehl von Präsidenten Joe Biden haben die USA den Druck auf den Iran und dessen Verbündete erhöht. Das US-Militär flog in der irakisch-syrischen Grenzregion Luftangriffe auf mehrere Ziele, die von pro-iranischen Milizen genutzt worden seien, teilte ein Pentagon-Sprecher mit.

24.06.2021 - 13:41 [ Heise.de ]

Fall Amri: Verfassungsgericht unterwirft sich dem Verfassungsschutz

Tatsächlich spricht nach Auffassung des Autors mehr dagegen als dafür, dass Amri den LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und den polnischen Fahrer Lukasz U. erschossen hat. In der Fahrerkabine der Zugmaschine wurden beispielsweise keine Fingerabdrücke und keine belastbaren DNA-Spuren von Amri gefunden, stattdessen aber mehrfach Genmaterial einer unbekannten bisher nicht identifizierten Person.

Dass ein Gericht, zumal das höchste der Republik, die Täterhypothese der Ermittler unbesehen übernimmt, ist problematisch

24.06.2021 - 13:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: Geschwärzte Akten und offene Fragen

Bei aller Kritik: Der Ausschuss hat viel ans Licht gebracht und verbessert: Hinterbliebene von Terroropfern hatten vorher kaum oder keine Ansprechpartner, das ist nun klarer geregelt – ebenso wie Fragen der Entschädigung und des Opferschutzes. Am Ende bleibt der Eindruck, dass Hinterbliebene und Abgeordnete zwar Aufklärung wollten – aber am deutschen Behörden-Wirrwarr oft genug verzweifelt sind.

23.06.2021 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

Schwarzes Meer: London dementiert russische Warnschüsse

Das russische Verteidigungsministerium sprach von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen. London dagegen wies diese Darstellung zurück: Die „HMS Defender“ sei lediglich auf einer „friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer“ gewesen.

23.06.2021 - 09:25 [ Tagesschau.de ]

USA setzen iranische Webseiten außer Betrieb

Die USA hatten schon mal Domainnamen von Webseiten beschlagnahmt, denen sie vorwarfen, falsche Informationen zu verbreiten.

20.06.2021 - 08:20 [ Hessenschau.de ]

Schwere Vorwürfe gegen Hanauer Polizei: Polizei soll Hilfesuchende beschimpft und Bewaffneten ignoriert haben

(28.05.2021)

Von diesem Gespräch existiert eine Tonaufzeichnung, aus der der hr zitieren kann. Darin wird deutlich, dass der Beamte dem jungen Hanauer immer wieder droht: „Verpiss dich jetzt, sonst komm ich raus und hau dir auf die Fresse!“ Während Saglam betont, er könne nicht schlafen und wolle über den Vorfall reden, bezeichnet der Polizist ihn als „Vollidioten“ und droht, ihn „in die Zelle“ zu stecken. Insgesamt dauert das Gespräch knapp zweieinhalb Minuten.

Experten bewerten das Auftreten des Hanauer Polizisten als krasses Fehlverhalten.

17.06.2021 - 11:11 [ Tagesschau.de ]

Einigung von Union und SPD: Anti-Hass-Gesetz steht

In Zukunft macht sich strafbar, wer Listen veröffentlicht, die Menschen Gefahren auszusetzen könnten. Insbesondere in rechtsextremen Kreisen habe sich diese „widerliche Praxis“ etabliert, erklärte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak von der CDU.

Auf diesen Listen würden Menschen „namentlich und mitunter sogar mit Anschrift genannt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner.

11.06.2021 - 12:39 [ Tagesschau.de ]

Möglicher Machtwechsel Israels: Koalitionäre zittern um die Mehrheit

Der Vorwurf der Netanyahu-Anhänger: Verrat. Wer mit Stimmen rechter Wähler ins Parlament gekommen sei, könne sich an dieser Koalition nicht beteiligen, erklärte Benjamin Netanyahu in den vergangenen Tagen immer wieder.

„Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Staates, vielleicht sogar in der Geschichte der Demokratie. Ich habe etwas Vergleichbares gesucht, aber auch viele Wissenschaftler konnten solch einen Betrug nirgendwo anders finden. Es sind die Parteien, die rechts reden und links handeln und so ihre Wähler in die Irre geführt haben. „

11.06.2021 - 11:18 [ Tagesschau.de ]

Linkspartei: Mitglieder beantragen Wagenknecht-Ausschluss

Mehrere Mitglieder haben beim NRW-Landesverband den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt, wie die Partei Die Linke dem WDR am Donnerstag bestätigte. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

08.06.2021 - 14:53 [ Tagesschau.de ]

Linkenstreit im Saarland: Lafontaines letztes Gefecht?

Den Aufruf, nicht Linkspartei zu wählen, kann die Bundespartei so eigentlich nicht stehen lassen. Lafontaine riskiert den Bruch, mehr noch: Er sucht ihn. Auf die Frage, ob er denn im kommenden Jahr noch einmal für den saarländischen Landtag kandidieren werde, antwortet er ausweichend: „Da ringe ich noch mit mir.“

02.06.2021 - 23:45 [ Tagesschau.de ]

Acht-Parteien-Bündnis in Israel: Lapid gelingt Koalitionsbildung

Der 57-Jährige habe den israelischen Präsident Reuven Rivlin über die Regierungsbildung informiert, hieß es in einer Erklärung. Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära von Netanyahu als Premierminister vorerst beendet.

31.05.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

Exklusiv: Spionage-Affäre – Wenn Partner Partner abhören

Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) die Sache recherchiert hat.

30.05.2021 - 10:35 [ NDR ]

Party und kaum Abstand: Polizei räumt Schanzenviertel

In den Außenbereichen der Bars und Restaurants waren bis zum späten Abend nahezu alle Plätze besetzt. Auf den Gehwegen standen die Menschen dicht gedrängt. Sie mussten sich aneinander vorbeischieben. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, es wurden kaum Masken getragen. Bei ausgelassener Stimmung kletterten einige unter Jubel auf Stromkästen und Verkehrsschilder, andere setzten sich auf fahrende Autos.

28.05.2021 - 17:37 [ Tagesschau,de ]

Zahlreiche Gesetze im Bundesrat: Beschwerden über Hass im Netz künftig leichter

Der Bundesrat billigte die Neufassung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Dieses schreibt vor, dass die Meldewege zum Übermitteln von Beschwerden nutzerfreundlicher werden müssen. Zudem verpflichtet es soziale Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.

28.05.2021 - 10:19 [ Florian Flade / Tagesschau.de ]

Amri-Ausschuss: Verfassungsschutz lieferte Akten nicht

(04.05.2021)

Der Bundestagsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz hat die Beweisaufnahme beendet. Doch nun stellt sich heraus, dass der Verfassungsschutz mehrere Aktenordner zum Umfeld des Terroristen Amri nicht geliefert hat.

27.05.2021 - 20:00 [ Tagesschau.de ]

Sachsen-Anhalt: Schwarz-Rot-Grün hätte Mehrheit

Unbekannte Spitzenkandidaten, mäßige Noten für die Landesregierung: Zehn Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist der Ausgang ungewiss. Laut ARD-Vorwahlumfrage käme die aktuelle Koalition aber wieder auf eine Mehrheit.

22.05.2021 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Einstufung der Bundesregierung: Großbritannien wird Virusvariantengebiet

Bislang galten elf Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika als Virusvariantengebiet. Nun hat die Bundesregierung auch Großbritannien als solches eingestuft. Damit wird die Einreise von der Insel nach Deutschland drastisch beschränkt.

21.05.2021 - 15:05 [ Tagesschau.de ]

Niedersachsen rudert zurück: Die Maske bleibt auf

Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, „dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

20.05.2021 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Maas in Israel: „Sie können auf uns zählen“

Mit einem Lächeln auf den Lippen betritt Heiko Maas einen Konferenzraum. Streckt Benny Gantz die Hand hin. Der israelische Verteidigungsminister lächelt ebenfalls und schüttelt Maas die Hand. Ziemlich kräftig. Gantz überragt seinen deutschen Kollegen deutlich. Die Szene wirkt herzlich, fast als sähen sich zwei alte Kollegen zum ersten Mal seit Langem wieder.

20.05.2021 - 09:14 [ Tagesschau.de ]

Prozessbeginn gegen Ex-Soldaten: Das Doppelleben des Franco A.

Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Das Gericht muss die Frage klären, ob Franco A. Anschläge plante. Und anschließend den Verdacht auf den syrischen Flüchtling lenken wollte, den er deutschen Behörden erfolgreich mit Schuhcreme und Schminke vorgespielt hatte.

13.05.2021 - 07:18 [ Tagesschau.de ]

Israel weitet Gaza-Angriffe aus

Medienberichten zufolge wurden das Finanzministerium im Herzen der Stadt Gaza sowie eine Bank der Hamas zerstört. Das Militär teilte mit, Kampfflugzeuge hätten eine Reihe strategisch wichtiger Gebäude sowie ein Marinekommando der Hamas angegriffen. Die Angriffe auf Terrorziele würden fortgesetzt.

10.05.2021 - 02:04 [ Tagesschau.de ]

Zwangsräumung von Palästinensern: Israel verschiebt Anhörung nach Protesten

Die israelische Justiz verschob angesichts der Unruhen eine wichtige Anhörung in dieser Angelegenheit: „In Anbetracht der Umstände und auf Antrag des Generalstaatsanwalts wird die morgige Anhörung abgesagt“, teilte das israelische Justizministerium mit. Der Termin vor dem Obersten Gerichtshof Israels solle binnen eines Monats nachgeholt werden.

08.05.2021 - 21:44 [ WDR ]

Bundeskanzlerin Merkel hat den Vorschlag von US-Präsident Biden zurückgewiesen, Corona-#Impfpatente vorübergehend freizugeben. Nach Beratungen mit den EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel in Berlin, der Patentschutz sichere die Innovationskraft der Unternehmen.

07.05.2021 - 16:34 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Viele Tote bei Polizeieinsatz

Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und rassistisch: „Wer sind die Toten? Junge Schwarze. Deswegen spricht die Polizei von ’24 Verdächtigen'“, sagte die Leiterin des Netzwerks der Beobachtungsstellen für öffentliche Sicherheit an der Universität Candido Mendes, Silvia Ramos. Die Behörden würden „Leichen anhäufen“ und ständig sagen: „Das sind Kriminelle.“

07.05.2021 - 00:24 [ Tagesschau,de ]

++ Bundesregierung: Patentschutz notwendig ++

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht dem Vorstoß aus Washington für die Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“

06.05.2021 - 06:24 [ Tagesschau.de ]

„Alles andere hätte viel Vertrauen zerstört“

Nach dem Karlsruher Nein zum Stoppen der Bundesnotbremse per Eilantrag zeigt sich die Bundesregierung erleichtert. Aus der Opposition kommt dagegen Kritik. Die FDP sieht sich in ihrem Druck auf den Bund bestätigt.

04.05.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Regierungsbildung in Israel: Scheitert Netanyahu dieses Mal?

Der politische Überlebenskünstler Netanyahu ist in Not. Bis Mitternacht muss Israels Premier eine neue Mehrheit zusammen haben, sonst verliert er den Auftrag zur Regierungsbildung. Und noch zeichnet sich keine Lösung ab.

03.05.2021 - 04:54 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr: Hauptsache flexibel bleiben

(24.02.2021)

Fest steht, dass man in Berlin einen endgültigen Abzug vom Hindukusch weniger an ein festgelegtes Datum knüpfen als vielmehr von der Lage vor Ort abhängig machen möchte. „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt“, heißt es in der Begründung für die angestrebte Mandatsverlängerung.

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

27.04.2021 - 05:10 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

27.04.2021 - 05:06 [ MDR.de ]

Mitteldeutschland: Mehr als 400 Coronafälle trotz zweimaliger Impfung

(15.04.2021)

Auf dieses Restrisiko weisen auch die Experten vom Paul-Ehrlich-Institut hin. Auf Anfrage von MDR AKTUELL heißt es schriftlich: „Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

Deswegen solle man sich auch nach der Impfung weiter an die allgemein geltenden Schutzmaßnahmen halten, schreibt das Institut weiter. „Im Moment ist der Erkenntnisstand, dass die Impfung keine vollständig sterile Immunität verursacht.“

27.04.2021 - 05:04 [ RND / Twitter ]

Laut #RKI spielen geimpfte Personen keine wesentliche Rolle mehr für das Infektionsgeschehen. Thüringens Ministerpräsident #Ramelow (Linke) fordert, dass Geimpfte jetzt auch gleich behandelt werden sollten wie Menschen mit einem negativen Testergebnis.

(13.04.2021)

27.04.2021 - 05:01 [ tagesschau / Twitter ]

RKI: Doppelt Geimpfte wohl keine Überträger mehr

(04.04.2021)

#Spahn #Corona #Impfung #Freiheit

17.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Corona-Protest in Stuttgart bleibt verboten

Das Verhalten einiger Teilnehmer bei den Protesten bezeichnete Lambrecht als „absolut nicht hinnehmbar“. „Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie sich in ihrem Privatleben sehr stark einschränken, während sich zugleich andere bei Corona-Demonstrationen über alle Regeln hinwegsetzen“, betonte sie

14.04.2021 - 08:21 [ Tagesschau,de ]

Exklusiv – Verfassungsschutz und Corona-Demos: Auch Berlin beobachtet Protestbewegung

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg werden nun auch in der Hauptstadt Teile der Corona-Protestbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Es handle es sich um eine neue Form des Extremismus.

12.04.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt

In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.

12.04.2021 - 17:03 [ Tagesschau.de ]

Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.

Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.

09.04.2021 - 10:02 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gesetzgebung: Schäuble erhöht Druck auf die Länder

Entweder der Bundestag bringe ein Gesetz auf den Weg, das die Bundesregierung ermächtige, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dafür sei die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

Oder der Bundestag verabschiede ein Bundesgesetz, das „bestimmte Regeln für die Länder“ verbindlich vorschreibe. Ein solches Gesetz müsse dann nicht von der Länderkammer genehmigt werden.

08.04.2021 - 12:53 [ Tagesschau.de ]

Merkel will Infektionsschutzgesetz ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichten das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung übereinstimmend.

06.04.2021 - 23:00 [ Tagesschau.de ]

Wer regiert eigentlich gerade?

Die Kanzlerin ist abgetaucht und den potenziellen Nachfolgern fehlt die Macht: Mitten in der dritten Welle leistet sich Deutschland ein gefährliches Machtvakuum. Das könnte die Union teuer zu stehen kommen.

05.04.2021 - 12:49 [ Tagesschau.de ]

Israels Premier Netanyahu: Vor Gericht – und vor Regierungsbildung?

Israels Premierminister steht wegen Machtmissbrauchs und Korruption vor Gericht, und doch wird eine Regierungsbildung ohne ihn schwer.

02.04.2021 - 09:05 [ Tagesschau.de ]

Polizeieinsatz in Brüssel: Viele Verletzte nach Massentreffen

Bei der Auflösung eines illegalen Massentreffens in Brüssel sind viele Polizisten verletzt worden. An dem Treffen hatten trotz Corona-Beschränkungen mehr als tausend Menschen teilgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Belga am Abend unter Berufung auf einen Polizeisprecher berichtete, wurden bei dem Einsatz in einem Park unweit des Stadtzentrums mindestens 26 Beamte verletzt

01.04.2021 - 23:27 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Zuspruch für härteren Lockdown steigt

Zwei Drittel für härteren Lockdown (…)

24 Prozent finden die aktuell gelten geltenden Maßnahmen angemessen (-14 zu Mitte März, -23 zu Anfang März), und ebenfalls 24 Prozent sagen, die Corona-Maßnahmen gehen zu weit (-1 zu Mitte März, -6 zu Anfang März).

29.03.2021 - 04:56 [ tagesschau / Youtube ]

Merkel bei Anne Will für Ausgangsbeschränkungen | Söder reagiert bei #tagesthemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der derzeitigen Corona-Lage die Bundesländer in der Pflicht, die gemeinsamen Beschlüsse effektiv und schnell umzusetzen. „Wir müssen die dritte Welle brechen“, sagte sie in der ARD-Sendung Anne Will. Einige Länder seien sich offenbar der großen Ernsthaftigkeit der Situation nicht bewusst. Offenbar machten sich immer noch einige Illusionen über die Pandemie und die Gefährlichkeit der Virus-Varianten.

28.03.2021 - 08:44 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: BaFin-Chef räumt Versäumnisse ein

Die BaFin hatte im Februar 2019, also mehr als ein Jahr vor dem Wirecard-Kollaps, ein sogenanntes Leerverkaufsverbot ausgesprochen. Damit wollte sie gegen Leerverkäufer vorgehen, die auf fallende Kurse wetten und deshalb oft negative Informationen über ein Unternehmen veröffentlichen. Das Verbot vermittelte aber bei vielen Anlegern den Eindruck, Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard seien falsch und das Unternehmen lediglich Opfer einer Attacke.

26.03.2021 - 09:39 [ Tagesschau.de ]

Bis Ende Januar 2022: Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

Es war die Zahl 20, die in fast allen Debatten-Beiträgen auftauchte: Seit fast 20 Jahren ist die Bundeswehr nun im Einsatz am Hindukusch, 20 Mal hat der Bundestag über diesen Einsatz abgestimmt. Eine Zahl, die für die einen als Zeichen dient, dass man schon viel zu lange in Afghanistan sei – und den anderen als Mahnung, jetzt auf keinen Fall das mühsam Aufgebaute durch einen überstürzten Abzug zu gefährden.

25.03.2021 - 11:00 [ Florian Flade, National Security Reporter for @wdrinvestigativ / Twitter ]

Die Angst vor dem Chaos: Im Bundestag zeichnet sich heute eine breite Zustimmung für die Verlängerung des #Afghanistan-Mandats ab.

Die Sorgen aber werden nicht kleiner – die #Taliban drohen mit einem „großen Krieg“.

19.03.2021 - 23:41 [ Tagesschau.de ]

Neue Dokumente: U-Boot-Geschäft mit Israel wirft Fragen auf

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof in Jerusalem, ob neue Untersuchungen eingeleitet werden müssen. Dafür liegen ihm unter anderem mehr als ein Dutzend Aussagen hochrangiger Zeugen vor. Darunter die des früheren Premierministers Ehud Barak, des Ex-Verteidigungsministers Mosche Jaalon, der ehemaligen Chefs des Geheimdienstes Mossad und von Generälen und Generalstabschefs. Eingesammelt und dem Gerichtshof vorgelegt hat sie die israelische Nichtregierungsorganisation „Movement for Quality Government in Israel“. WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) konnten sie einsehen.

17.03.2021 - 19:25 [ Tagesschau.de ]

Geplantes EU-Zertifikat: Mit dem Impfnachweis wieder in den Urlaub

Endlich wieder in die Ferne – das wünschen sich viele für den kommenden Sommer. Die EU will den Urlaub zumindest innerhalb der eigenen Grenzen ermöglichen – mit einem von allen Staaten anerkannten Impfnachweis.

14.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Lage vor den Landtagswahlen: Die Stimmung ist gar nicht so schlecht

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.

13.03.2021 - 14:27 [ Tagesschau.de ]

Israels Corona-Strategie: Hoher Einsatz des Impf-Weltmeisters

Ein nahezu perfekter Ort, um die Wirksamkeit eines neuen Impfstoffs unter „Real Life“-Bedingungen weiter zu erforschen. Oder, wie es Bourla im Februar bei NBC News sagte: „Israel wird gerade zum Labor für die Welt. Sie verwenden nur unseren Wirkstoff und haben bereits einen großen Teil ihrer Bevölkerung damit geimpft.“

Bourla und Bibi, so Netanyahus Spitzname, haben einen Datendeal geschmiedet.

10.03.2021 - 08:34 [ WDR ]

Was tun gehen Verschwörungstheoretiker?

Wie geht man mit Menschen um, die Verschwörungstheorien und rechten Gedankengut nahestehen? Julia Klatt vom NS Dok Zentrum in Köln hat Strategien.

10.03.2021 - 08:05 [ Spiegel.de ]

NDR, SWR und SR: Öffentlich-rechtliche Sender legten Gelder bei Skandalbank Greensill an

Von den Turbulenzen um die Bremer Bank Greensill sind offenbar auch ARD-Anstalten betroffen. Laut einem Medienbericht haben NDR, SWR und SR dort Geld investiert, hoffen aber auf einen glimpflichen Ausgang.

04.03.2021 - 09:30 [ Tagesschau.de ]

Bund-Länder-Beschlüsse Wer steigt da noch durch?

Da ist es schon wieder im Kopf: dieses Schwirren. Die Öffnungsschritte sind verwirrend und für viele nicht mehr nachvollziehbar.

02.03.2021 - 20:46 [ Tagesschau.de ]

Österreich plant neue Impfstoff-Allianz: „Die EMA ist zu langsam“

„Israel wird die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark erörtern“, sagte Netanyahu.

Im Vorfeld der Israel-Reise will Kurz Vertreter von Pharmaunternehmen, wie etwa Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer-Ingelheim, sowie Wissenschaftler und Mediziner treffen.

01.03.2021 - 08:35 [ Tagesschau.de ]

Atomabkommen: Iran lehnt Gesprächsangebot ab

Im Streit um das Atomabkommen hat der Iran einem Treffen mit den USA eine Absage erteilt. Die USA müssten zuerst alle Sanktionen aufheben. Washington reagierte „enttäuscht“, aber signalisierte weiterhin Gesprächsbereitschaft.

22.02.2021 - 14:04 [ Bayrischer Rundfunk ]

Söder kündigt für nächste Woche weitere Öffnungen an

In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.

20.02.2021 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Biden auf Sicherheitskonferenz: „Das transatlantische Bündnis ist zurück“

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Biden in seiner Rede vor, das Projekt der europäischen Einigung und das transatlantische Bündnis schwächen zu wollen. Für Russland sei es einfacher, einzelne Länder unter Druck zu setzen und zu bedrohen, als sich mit starken, geeinten Bündnissen anzulegen.

Es gehe nicht darum, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen, aber Russlands Provokationen dürften nicht unbeantwortet bleiben, forderte Biden. Die USA und Europa müssten daher auch stets zur „Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine stehen.

20.02.2021 - 04:28 [ Tagesschau.de ]

Dokumentation zu Virusherkunft: Kaum Belege für Labortheorie

Der Professor scheint seit Langem kursierende Vermutungen wissenschaftlich zu bestätigen. Doch nicht das Ergebnis steht nun im Mittelpunkt, stattdessen löste die Pressemitteilung eine Debatte über die Qualität seiner Arbeit aus. So distanzierten sich Studierende der Universität Hamburg und der Studierendenausschuss von der Veröffentlichung. Sie entspreche nicht den wissenschaftlichen Standards, die von einer Universität erwartet würden.

19.02.2021 - 06:45 [ Tagesschau.de ]

Hetze im Netz: Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Grüne und FDP weisen den Vorwurf der Blockade zurück. Sie argumentieren: Die Koalition sei bei den Regeln zur Datenabfrage übers Ziel hinausgeschossen. Sie halten das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Unter anderem, weil Ermittler auf zu viele sensible Daten wie Passwörter zugreifen dürften.

17.02.2021 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Streit um Atom-Abkommen: Iran schränkt IAEA-Inspektionen ein

Die Regierung habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

17.02.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

NATO-Verteidigungsminister: Mehr Geld für das Militär?

Die Hoffnungen im Brüsseler Hauptquartier der Allianz sind groß, dass in die Beziehungen ein neuer Ton einzieht und vor allem, dass auf den größten NATO-Partner USA wieder Verlass ist. Die Trump-Jahre haben Spuren hinterlassen, ständige Alleingänge ohne Absprache mit den Partnern in Syrien, im Irak und zuletzt in Afghanistan – das hat das Bündnis vor immer neue Zerreißproben gestellt.

15.02.2021 - 21:43 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfquote: Deutschland nicht auf dem letzten Platz

Deutschland liege bei der Impfquote international auf dem letzten Platz: Diesen Eindruck vermittelt eine Grafik, die unter anderem SPD-Politikerin Schwesig geteilt hat. Tatsächlich sind die EU und Deutschland global gesehen weit vorne.

14.02.2021 - 13:11 [ Tagesschau.de ]

Biden zu Trump-Freispruch: „Beenden wir diesen unhöflichen Krieg“

Alle Amerikaner, und insbesondere ihre Führungsfiguren, hätten die Pflicht und Verantwortung, „die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen“, hieß es in dem Statement Bidens.

„Auf diese Weise beenden wir diesen unhöflichen Krieg und heilen die Seele unserer Nation. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, als Vereinigte Staaten von Amerika.“ Gewalt und Extremismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.

11.02.2021 - 09:54 [ Tagesschau.de ]

113 Menschen nach Impfung verstorben: Fachleute geben dennoch Entwarnung

In einigen Senioreneinrichtungen kam es zudem kurz nach der Impfung zu Corona-Ausbrüchen. In einem Alten- und Pflegeheim in Leverkusen starben 18 Bewohnerinnen und Bewohner, auch in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee starben bereits Geimpfte an dem Virus. Sie waren wohl schon zum Zeitpunkt der Impfung unerkannt infiziert oder die Infizierung hat kurz danach stattgefunden.

05.02.2021 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Erleichterungen für Geimpfte

Trotz aller geäußerter Sorgen wird die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen von einer Mehrheit nicht infrage gestellt: 51 Prozent bezeichnen die aktuellen Einschränkungen als angemessen, für 24 Prozent gehen sie nicht weit genug.

02.02.2021 - 22:36 [ Tagesschau.de ]

Wer mit Impfstoffen Geld verdient

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang die Zusage des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca, seinen Corona-Impfstoff zum „Selbstkostenpreis“ abzugeben, damit also keinen Gewinn machen zu wollen. Allerdings ist dieses Versprechen offenbar zeitlich begrenzt. Wie die „Financial Times“ unter Berufung auf ein internes Dokument berichtete, verfällt dieses Angebot im Juli. Ein kleiner, aber wichtiger Zusatz der Aussage von Konzernchef Pascal Soriot hatte darauf hingedeutet, dass der Selbstkostenpreis nur gelte, „solange die Pandemie andauert“.

29.01.2021 - 18:33 [ Tagesschau.de ]

Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut

Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.

28.01.2021 - 13:30 [ Tagesschau.de ]

Terroranschlag von Hanau: Tödliche Versäumnisse beim Notruf?

Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet. Zudem wurden zahlreiche erfolglose Anrufversuche in der Tatnacht nicht einmal registriert oder aufgezeichnet. So wurde im unmittelbaren Anschluss an den Terroranschlag im Zeitraum von über einer Stunde nicht ein einziger Anruf mit Tatbezug registriert.

26.01.2021 - 11:00 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoff von AstraZeneca: Zu wenig Impfdosen – zu geringe Wirksamkeit?

Möglicherweise wird es Einschränkungen bei der Anwendung des Impfstoffs geben, denn Zeitungsberichten zufolge ist die Wirksamkeit bei älteren Menschen eingeschränkt. AstraZeneca weist das zwar zurück, einen Gegenbeweis bleibt das Unternehmen in seinen Veröffentlichungen bisher aber schuldig.

23.01.2021 - 09:14 [ Tagesschau.de ]

Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?

Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.

Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.

22.01.2021 - 08:57 [ Radio Utopie ]

Endloser Ausnahmezustand: Murren in der Herde

In einer Umfrage des Staatssenders ARD, in deren formulierten Fragen allein schon ein „Es tut mir leid, Mutti!“ mitschwingt (von diesem Beifang von Artikel ganz zu schweigen), geben immerhin 54 Prozent der Befragten zum Besten, sie seien „weniger oder gar nicht zufrieden“. Und zwar mit dem „Krisenmanagement“ eines verfassungsrechtlich nicht existierenden Herrscherorgans von regelmäßiger Videokonferenz durch Bundesregierung und Landesregierungen, welches vor rund 10 Monaten einen verfassungswidrigen Ausnahmezustand ausgerufen hat.

22.01.2021 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Corona-Maßnahmen zunehmend belastend

Mehrheitlich hinter dem Krisenmanagement von Bund und Ländern stehen aktuell allein die Anhänger der Unionsparteien (74 Prozent). Unter Anhängern von SPD und Grünen halten sich Zustimmung und Ablehnung in etwa die Waage. In den Reihen der Linken überwiegt die Kritik (57 Prozent). Auf deutliche Distanz zum Krisenmanagement von Bund und Ländern gehen die Anhänger der FDP (80 Prozent) und der AfD (93 Prozent).

22.01.2021 - 08:11 [ Tagesschau.de ]

Corona-Politik: „Eine Zumutung“

Sie wird nach ihren Prognosen gefragt, wann die sogenannte Herdenimmunität erreicht sei. Mit einer durchaus entwaffnenden Ehrlichkeit räumt sie ein, das wisse sie nicht. Sie betreibe „kein Produktionswerk für Impfstoffe“ und könne daher die Produktion selbst nicht garantieren. Und da ist er wieder, eben der Faktor Mensch: „Ich kann nicht garantieren, wie viele Menschen sich impfen lassen.“

21.01.2021 - 17:54 [ Tagesschau.de ]

Urlaubsländer fordern Reise-Impfpass

Weil die gesamte Tourismusbranche nicht nur in Deutschland, sondern europaweit mit schweren Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat, setzen sich erste EU-Staaten für einen einheitlichen europäischen Impfpass ein. Vor dem heutigen Corona-Gipfel der EU sagte Maltas Regierungschef Robert Abela, solche Ausweise seien ein wichtiges Instrument mit Blick auf grenzüberschreitendes Reisen.

15.01.2021 - 17:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoff Pfizer kürzt Lieferungen für Europa

Hintergrund ist, dass Pfizer seine Anlagen ausbauen will, um die Impfstoffproduktion zu erhöhen – von derzeit 1,3 Milliarden auf zwei Milliarden Dosen jährlich. Dies werde vorübergehende Auswirkungen auf die Lieferungen Ende Januar bis Anfang Februar haben, so der US-Konzern. Im Werk im belgischen Puurs könne es bei Aufträgen und Lieferungen zu Schwankungen kommen.

13.01.2021 - 17:03 [ SWR.de ]

Können Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten?

Wichtige Fragen, bei denen Antworten noch schwerfallen.

01.01.2021 - 07:38 [ Tagesschau.de ]

Silvester in Deutschland: Ein ruhiger Start ins neue Jahr

In Berlin kreisten über mehreren Bezirken Polizeihubschrauber. Doch an der Lageeinschätzung der Polizei änderte sich auch nach Mitternacht nichts. „Es ist ruhig, es ist wenig los“, sagte ein Sprecher.

Die Leipziger Polizei hatte zahlreiche Einsatzkräfte im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz postiert. Teile des Treffpunktes Connewitzer Kreuz wurden zudem mit Gittern abgesperrt.

19.12.2020 - 10:13 [ Tagesschau ]

Cyber-Attacke auf die USA: Das gab es so noch nie

Den Eindringling aus den betroffenen Systemen zu entfernen, werde eine hochkomplexe Angelegenheit, so die Einschätzung der Cybersicherheitsbehörde Cisa. Die Opfer zu identifizieren und die Netzwerke zu säubern, das werde Wochen bis Monate dauern, vermutet Brad Smith, der Microsoft-Präsident.

„Die größte Langzeitherausforderung, die den Rest unseres Lebens einnehmen wird“, sagt er, bestehe für die USA als Nation darin, dauernd kreativ zu sein – weil ihre Feinde kreativ seien.

13.12.2020 - 13:45 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

(06.09.2020)

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

09.12.2020 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Biontech-Pfizer-Impfstoff: Britische Behörde warnt Allergiker

Laut dem von Pfizer veröffentlichten Studienprotokoll wurden in der zulassungsrelevanten Untersuchung aber keine Teilnehmer aufgenommen, die eine Vorgeschichte schwerer Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einem Impfstoff und/oder schwerer allergischer Reaktionen auf einen Inhaltsstoff der Studie haben.

Das MHRA hatte als weltweit erste Regulierungsbehörde dem Impfstoff vor einer Woche eine Notfallgenehmigung erteilt. Sie will die Fälle nun untersuchen.

09.12.2020 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt verabschiedet: Mehrheit gegen Truppenabzug aus Deutschland

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

08.12.2020 - 17:35 [ Kai Küstner / Tagesschau.de ]

Debatte in der Koalition: Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Unter unabhängigen Beobachtern gibt es nur wenige, die bezweifeln, dass das Thema Drohnen-Bewaffnung hinlänglich ausdiskutiert sei: Seit dem Jahr 2013 wird darüber gestritten. In diesem Jahr gab es – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – eine Reihe von Debatten, Vorträgen und eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss.

05.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahlen in Corona-Krise: Notfalls per Brief

„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

23.11.2020 - 16:23 [ Tagesschau.de ]

Studienergebnisse von AstraZeneca: Britischer Impfstoff wirkt zu 70 Prozent

Das Ergebnis bleibt zwar hinter den Werten der Präparate von Pfizer/Biontech und Moderna zurück. Wenn man aber zunächst nur eine halbe Dosis verabreiche und erst einen Monat später eine volle, dann erreiche der Impfstoff eine Effektivität von 90 Prozent, lässt AstraZeneca wissen. Er soll zudem deutlich preiswerter sein, sich sehr viel leichter lagern und weltweit transportieren lassen als andere Vakzine.

22.11.2020 - 12:56 [ Tagesschau.de ]

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.

19.11.2020 - 14:42 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Experte: „Abzug spielt in die Hände der Taliban“

Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt, warum die Gewalt im Land eskaliert, obwohl die Taliban formal das US-Abkommen nicht verletzen – und was der geplante Truppenabzug für NATO und Bundeswehr bedeutet.

18.11.2020 - 15:03 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. (…)

Durch Änderung des IfSG wurde das BMG zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine laborbasierte Surveillance beim Robert Koch-Institut (RKI) zu ermöglichen. (…)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-mung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen Untersu-chungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern untersucht werden, verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abzuliefern (molekulare und viro-logische Surveillance).“

(…)

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind, dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen folgende Angaben zu übermitteln:

(…)

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu-stimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1. in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,

2. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektroni-schen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,

3. welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,

4. welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und

5. welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.

(10) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfah-rens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.“

(…)

17. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

(…)

d) Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt:

„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.

(…)

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

(…)

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

18.11.2020 - 15:00 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetzes von einer „Ermächtigung der Regierung“. Das will SPD-Politiker @schneidercar so nicht stehen lassen.

10.11.2020 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Enges Rennen um den Impfstoff

Damit haben Biontech/Pfizer im Rennen um einen durchschlagenden Impferfolg die Nase vorn. Verbunden damit ist auch ein Durchbruch für die spezielle Technologie, die die beiden Partner, aber auch der deutsche Mitbewerber Curevac und der US-Konzern Moderna nutzen: Bei der Impfung auf mRNA-Basis „mit Erbgutschnipseln“ werden Baupläne für Proteine in die menschlichen Zellen eingeschleust, die dann Antigene herstellen – in diesem Fall gegen das Corona-Virus.

10.11.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Corona-Zahlen des RKI: Täglicher R-Wert stimmt oft nicht

Die nachträgliche Korrektur des R-Wertes „kann prinzipiell in beiden Richtungen geschehen“, erklärte das RKI auf Anfrage von tagesschau.de. In den vergangenen vier Wochen habe er „meistens nach oben korrigiert werden“ müssen , so dass „in der Tat eine gewisse Unterschätzung vorlag“.

08.11.2020 - 19:41 [ Tagesschau.de ]

Europa und die Wahl Bidens: Hoffnungsträger für die EU

Mit dem Biden-Sieg kann die EU neue Hoffnung schöpfen. Auch wenn sich nicht alle transatlantischen Probleme in Luft auflösen, ist der Wahlausgang das erfreulichste Demokratie-Ereignis des Jahres.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

06.11.2020 - 18:05 [ Tagesschau.de ]

Der November-Lockdown hält vor Gericht

Aber: Wesentliche Fragen der Demokratie in Deutschland sind eigentlich ein Fall für die gewählten Volksvertreter, also für die Parlamentarier. Diese können (und sollen) solche Themen debattieren und dann Gesetze erlassen, die das Zusammenleben regeln so6p gerecht wird. Die Gerichte haben in ihren Beschlüssen diese Problematik zumindest angesprochen, sich aber noch nicht abschließend dazu verhalten.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

30.10.2020 - 06:56 [ Tagesschau.de ]

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.

27.10.2020 - 13:10 [ Tagesschau.de ]

Merz und der Machtkampf: „Söder wird nun zum Retter der CDU“

„Merz ist jetzt der Outlaw; Laschet, der bereits durch seine schwachen Auftritte in der Corona-Krise stark geschwächt ist, gilt jetzt auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hat ohnehin keine starke Verankerung in der Partei. Das ist für die ganze CDU ein GAU. Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.“

22.10.2020 - 08:22 [ Tagesschau.de ]

US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein

Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe und FBI-Direktor Christopher Wray wandten sich am Abend direkt an die Amerikaner: „Wir stehen hier vor Ihnen, um Ihnen zu sagen, dass wir das im Griff haben und um Sie mit dem mächtigsten Werkzeug zu versorgen, das wir haben, um diese Versuche zu bekämpfen: Wahrheit und Information“, sagte Ratcliffe.

12.10.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

ARD-extra-Aufklärung ohne Konsequenz für die ARD-Tagesschau. Es ist zum Heulen.

(08.10.2020)

Schauen Sie sich diese Sendung, zumindest den Beginn und dann ab Minute 13, an. Kern der Aufklärung ist diese Abbildung:

Wir waren gespannt, wie lange der Akt der Aufklärung im eigenen Haus der ARD Wirkung zeigt. Immerhin wurde ja die Frage gestellt, ob „wir“, also auch die ARD, den Umgang mit den Infektionszahlen nicht ändern müssten. Das war sehr mutig. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der Tagesschau haben diese Frage überhört.

12.10.2020 - 10:59 [ Tagesschau.de ]

++ Mit Schal und Decke ins Klassenzimmer ++

Schüler sollen sich mit Decken und Schals für die kalte Jahreszeit rüsten, damit die Klassenzimmer gut gelüftet werden können. Das empfiehlt der Philologenverband. Laut einer Studie überlebt das Virus lang auf Oberflächen.

30.09.2020 - 11:10 [ .Tagesschau.de ]

Erkenntnisse aus dem TV-Duell: Trump aggressiv – Biden temperiert

Donald Trump und Joe Biden haben ihre erste Fernsehdebatte hinter sich gebracht: 94 Minuten, moderiert vom Fox-Journalisten Chris Wallace. Es ging um Covid-19, die Wirtschaft, um den Supreme Court und andere Themen. Es wurde viel durcheinander geredet, vor allem, weil der Präsident sich an die Absprache „Ausreden lassen“ nicht erinnern wollte.

Das haben wir aus dem ersten TV-Duell gelernt:

29.09.2020 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

29.09.2020 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

(06.09.2020)

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

18.09.2020 - 09:04 [ Tagesschau.de ]

Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

06.09.2020 - 12:13 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

01.09.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Faktenchecks zur Corona-Pandemie: Falschmeldung über Todesfall bei Demo

Auf Nachfrage von tagesschau.de verwies die Polizei auf eine Stellungnahme. Die 60-jährige Frau sei nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntag kurz vor 13 Uhr von Einsatzkräften festgenommen worden. Sie habe sich an einer unerlaubten Versammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Sie soll einem Polizisten in den Bauch getreten haben und wollte offenbar einem anderen in den Arm beißen. Als sie sich am Boden liegend wehrte, schlug ein Polizist zwei Mal mit der Faust in ihren oberen Rückenbereich – das ist auf zwei Videos zu erkennen. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau leicht verletzt.

31.08.2020 - 15:31 [ Radio Utopie ]

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.

31.08.2020 - 15:22 [ Tagesschau.de ]

Nach Eskalation am Reichstag: Steinmeier nennt Proteste „unerträglich

Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung – unter ihnen viele Rechtsextreme – hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein „Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen.

21.08.2020 - 14:46 [ Tagesschau.de ]

Rede auf Parteitag: „Biden hat Zweifel zerstreut“

Auch wenn während des Parteitags teilweise der Energieschub einer vollen Halle gefehlt habe, habe die neue Form auch Vorteile gehabt, so Bünten. So seien viele „normale Menschen“ zu Wort gekommen. Auch die direkte Ansprache der Politiker – teils aus dem Wohnzimmer – sei eindringlich gewesen.

19.08.2020 - 08:18 [ Tagesschau ]

Kanada: Trudeau drückt den Reset-Knopf

Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“

28.07.2020 - 06:47 [ Tagesschau.de ]

Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe

(27.07.2020)

Im Gegensatz zu DNA-Impfstoffen werden RNA-Impfstoffe nicht in den Zellkern transportiert. Daher besteht auch nicht die theoretische Gefahr, dass diese in das Erbgut von Körperzellen integriert wird. Theoretisch wäre es möglich, dass andere bereits im Körper vorhandene Viren die Impf-RNA in DNA „umschreiben“, so dass diese sich doch in das Erbgut einer Zelle integrieren und dort Folgeschäden auslösen könnte. Eine solche Umschreibung wird jedoch nicht beobachtet.