Archiv: ARD (media)


15.01.2021 - 17:20 [ Tagesschau.de ]

Corona-Impfstoff Pfizer kürzt Lieferungen für Europa

Hintergrund ist, dass Pfizer seine Anlagen ausbauen will, um die Impfstoffproduktion zu erhöhen – von derzeit 1,3 Milliarden auf zwei Milliarden Dosen jährlich. Dies werde vorübergehende Auswirkungen auf die Lieferungen Ende Januar bis Anfang Februar haben, so der US-Konzern. Im Werk im belgischen Puurs könne es bei Aufträgen und Lieferungen zu Schwankungen kommen.

13.01.2021 - 17:03 [ SWR.de ]

Können Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten?

Wichtige Fragen, bei denen Antworten noch schwerfallen.

01.01.2021 - 07:38 [ Tagesschau.de ]

Silvester in Deutschland: Ein ruhiger Start ins neue Jahr

In Berlin kreisten über mehreren Bezirken Polizeihubschrauber. Doch an der Lageeinschätzung der Polizei änderte sich auch nach Mitternacht nichts. „Es ist ruhig, es ist wenig los“, sagte ein Sprecher.

Die Leipziger Polizei hatte zahlreiche Einsatzkräfte im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz postiert. Teile des Treffpunktes Connewitzer Kreuz wurden zudem mit Gittern abgesperrt.

19.12.2020 - 10:13 [ Tagesschau ]

Cyber-Attacke auf die USA: Das gab es so noch nie

Den Eindringling aus den betroffenen Systemen zu entfernen, werde eine hochkomplexe Angelegenheit, so die Einschätzung der Cybersicherheitsbehörde Cisa. Die Opfer zu identifizieren und die Netzwerke zu säubern, das werde Wochen bis Monate dauern, vermutet Brad Smith, der Microsoft-Präsident.

„Die größte Langzeitherausforderung, die den Rest unseres Lebens einnehmen wird“, sagt er, bestehe für die USA als Nation darin, dauernd kreativ zu sein – weil ihre Feinde kreativ seien.

13.12.2020 - 13:45 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

(06.09.2020)

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

09.12.2020 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Biontech-Pfizer-Impfstoff: Britische Behörde warnt Allergiker

Laut dem von Pfizer veröffentlichten Studienprotokoll wurden in der zulassungsrelevanten Untersuchung aber keine Teilnehmer aufgenommen, die eine Vorgeschichte schwerer Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einem Impfstoff und/oder schwerer allergischer Reaktionen auf einen Inhaltsstoff der Studie haben.

Das MHRA hatte als weltweit erste Regulierungsbehörde dem Impfstoff vor einer Woche eine Notfallgenehmigung erteilt. Sie will die Fälle nun untersuchen.

09.12.2020 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt verabschiedet: Mehrheit gegen Truppenabzug aus Deutschland

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

08.12.2020 - 17:35 [ Kai Küstner / Tagesschau.de ]

Debatte in der Koalition: Bewaffnung von Drohnen wieder in der Schwebe

Unter unabhängigen Beobachtern gibt es nur wenige, die bezweifeln, dass das Thema Drohnen-Bewaffnung hinlänglich ausdiskutiert sei: Seit dem Jahr 2013 wird darüber gestritten. In diesem Jahr gab es – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – eine Reihe von Debatten, Vorträgen und eine öffentliche Anhörung im Verteidigungsausschuss.

05.12.2020 - 12:46 [ Tagesschau.de ]

Landtagswahlen in Corona-Krise: Notfalls per Brief

„Die Städte und Gemeinden werden in jedem Fall im März eine Urnenwahl gewährleisten müssen.“ Zudem gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

23.11.2020 - 16:23 [ Tagesschau.de ]

Studienergebnisse von AstraZeneca: Britischer Impfstoff wirkt zu 70 Prozent

Das Ergebnis bleibt zwar hinter den Werten der Präparate von Pfizer/Biontech und Moderna zurück. Wenn man aber zunächst nur eine halbe Dosis verabreiche und erst einen Monat später eine volle, dann erreiche der Impfstoff eine Effektivität von 90 Prozent, lässt AstraZeneca wissen. Er soll zudem deutlich preiswerter sein, sich sehr viel leichter lagern und weltweit transportieren lassen als andere Vakzine.

22.11.2020 - 12:56 [ Tagesschau.de ]

Guatemala: Demonstranten setzen Parlament in Brand

Die Demonstranten riefen den Staatschef zudem dazu auf, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Das Parlament, das von Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert wird, hatte diese Woche das Milliardenbudget im Schnellverfahren und ohne öffentliche Debatte verabschiedet. Es bürdet dem Land hohe Schulden auf.

19.11.2020 - 14:42 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Experte: „Abzug spielt in die Hände der Taliban“

Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt, warum die Gewalt im Land eskaliert, obwohl die Taliban formal das US-Abkommen nicht verletzen – und was der geplante Truppenabzug für NATO und Bundeswehr bedeutet.

18.11.2020 - 15:03 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C), wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. (…)

Durch Änderung des IfSG wurde das BMG zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine laborbasierte Surveillance beim Robert Koch-Institut (RKI) zu ermöglichen. (…)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 8 wird wie folgt gefasst:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-mung des Bundesrates festzulegen, dass die Träger der in § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Einrichtungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen Untersu-chungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern untersucht werden, verpflichtet sind, Untersuchungsmaterial und Isolate von Krankheitserregern zum Zwecke weiterer Untersuchungen und der Verwahrung an bestimmte Einrichtungen der Spezialdiagnostik abzuliefern (molekulare und viro-logische Surveillance).“

(…)

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1 genannte Einrichtungen verpflichtet sind, dem Robert Koch-Institut in pseudonymisierter Form einzelfallbezogen folgende Angaben zu übermitteln:

(…)

(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu-stimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1. in welchen Fällen Ausnahmen von der Verpflichtung zur Nutzung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach Absatz 8 Satz 1 bis 5 bestehen,

2. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im elektroni-schen Melde- und Informationssystem gespeicherten Daten,

3. welche funktionalen und technischen Vorgaben einschließlich eines Sicherheitskonzepts dem elektronischen Melde- und Informationssystem zugrunde liegen müssen,

4. welche notwendigen Test-, Authentifizierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen sicherzustellen sind und

5. welches Verfahren bei der Bildung der fallbezogenen Pseudonymisierung nach Absatz 3 Nummer 1 anzuwenden ist; hierzu kann festgelegt werden, dass bei nichtnamentlichen Meldungen andere als die in § 10 Absatz 1 und 2 genannten Angaben übermittelt werden, die sofort nach Herstellung der fallbezogenen Pseudonymisierung zu löschen sind.

(10) Abweichungen von den in dieser Vorschrift getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfah-rens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.“

(…)

17. Nach § 28 wird folgender § 28a eingefügt:

„§ 28a Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (Maskenpflicht),
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestal-tung zuzurechnen sind,
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlichen Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschrän-kungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
11. Untersagung, soweit dies zwingend erforderlich ist, oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu be-stimmten Zeiten,
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
15. Reisebeschränkungen.

(…)

d) Die Absätze 8 und 9 werden durch die folgenden Absätze 8 bis 13 ersetzt:

„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind und bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung dieser Krankheit verpflichtet sind, der zuständigen Behörde ihre personenbezogenen Angaben, ihre Aufenthaltsorte bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise und das für die Einreise genutzte Reisemittel durch Nutzung des vom Robert Koch-Institut nach Absatz 9 eingerichteten elektronischen Melde- und Informationssystems mitzuteilen.

(…)

(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen,

1. dass die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 genannten Personen verpflichtet sind, gegenüber den Beförderern, gegenüber der zuständigen Behörde oder gegenüber den diese Behörde nach Maßgabe des Absatzes 11 Satz 1 unterstützenden, mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden
a) einen Nachweis über die Erfüllung der in einer Rechtsverordnung nach Absatz 8 Satz 1 fest-gelegten Verpflichtung oder die Ersatzmitteilung nach Absatz 8 Satz 3 vorzulegen, b) eine Impfdokumentation hinsichtlich der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
c) ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen,
d) Auskunft darüber zu geben, ob bei ihnen Anhaltspunkte für die in Absatz 8 Satz 1 genannte Krankheit vorhanden sind;

(…)

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

18.11.2020 - 15:00 [ Bericht aus Berlin / Twitter ]

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann spricht im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetzes von einer „Ermächtigung der Regierung“. Das will SPD-Politiker @schneidercar so nicht stehen lassen.

10.11.2020 - 17:25 [ Tagesschau.de ]

Enges Rennen um den Impfstoff

Damit haben Biontech/Pfizer im Rennen um einen durchschlagenden Impferfolg die Nase vorn. Verbunden damit ist auch ein Durchbruch für die spezielle Technologie, die die beiden Partner, aber auch der deutsche Mitbewerber Curevac und der US-Konzern Moderna nutzen: Bei der Impfung auf mRNA-Basis „mit Erbgutschnipseln“ werden Baupläne für Proteine in die menschlichen Zellen eingeschleust, die dann Antigene herstellen – in diesem Fall gegen das Corona-Virus.

10.11.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Corona-Zahlen des RKI: Täglicher R-Wert stimmt oft nicht

Die nachträgliche Korrektur des R-Wertes „kann prinzipiell in beiden Richtungen geschehen“, erklärte das RKI auf Anfrage von tagesschau.de. In den vergangenen vier Wochen habe er „meistens nach oben korrigiert werden“ müssen , so dass „in der Tat eine gewisse Unterschätzung vorlag“.

08.11.2020 - 19:41 [ Tagesschau.de ]

Europa und die Wahl Bidens: Hoffnungsträger für die EU

Mit dem Biden-Sieg kann die EU neue Hoffnung schöpfen. Auch wenn sich nicht alle transatlantischen Probleme in Luft auflösen, ist der Wahlausgang das erfreulichste Demokratie-Ereignis des Jahres.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

06.11.2020 - 18:05 [ Tagesschau.de ]

Der November-Lockdown hält vor Gericht

Aber: Wesentliche Fragen der Demokratie in Deutschland sind eigentlich ein Fall für die gewählten Volksvertreter, also für die Parlamentarier. Diese können (und sollen) solche Themen debattieren und dann Gesetze erlassen, die das Zusammenleben regeln so6p gerecht wird. Die Gerichte haben in ihren Beschlüssen diese Problematik zumindest angesprochen, sich aber noch nicht abschließend dazu verhalten.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

30.10.2020 - 06:56 [ Tagesschau.de ]

November-Lockdown: Ist das verhältnismäßig?

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Wohnung unverletzlich. Aber auch hier gilt wieder: Das Grundgesetz selbst gestattet Einschränkungen. So erlaubt Artikel 13 Absatz 7 Eingriffe und Beschränkungen „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“.

Nach Einschätzung des Juraprofessors Alexander Thiele von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität sind Kontrollen in Privatwohnungen daher denkbar.

27.10.2020 - 13:10 [ Tagesschau.de ]

Merz und der Machtkampf: „Söder wird nun zum Retter der CDU“

„Merz ist jetzt der Outlaw; Laschet, der bereits durch seine schwachen Auftritte in der Corona-Krise stark geschwächt ist, gilt jetzt auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hat ohnehin keine starke Verankerung in der Partei. Das ist für die ganze CDU ein GAU. Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.“

22.10.2020 - 08:22 [ Tagesschau.de ]

US-Geheimdienste: Iran und Russland mischen sich in Wahl ein

Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe und FBI-Direktor Christopher Wray wandten sich am Abend direkt an die Amerikaner: „Wir stehen hier vor Ihnen, um Ihnen zu sagen, dass wir das im Griff haben und um Sie mit dem mächtigsten Werkzeug zu versorgen, das wir haben, um diese Versuche zu bekämpfen: Wahrheit und Information“, sagte Ratcliffe.

12.10.2020 - 11:04 [ Nachdenkseiten ]

ARD-extra-Aufklärung ohne Konsequenz für die ARD-Tagesschau. Es ist zum Heulen.

(08.10.2020)

Schauen Sie sich diese Sendung, zumindest den Beginn und dann ab Minute 13, an. Kern der Aufklärung ist diese Abbildung:

Wir waren gespannt, wie lange der Akt der Aufklärung im eigenen Haus der ARD Wirkung zeigt. Immerhin wurde ja die Frage gestellt, ob „wir“, also auch die ARD, den Umgang mit den Infektionszahlen nicht ändern müssten. Das war sehr mutig. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der Tagesschau haben diese Frage überhört.

12.10.2020 - 10:59 [ Tagesschau.de ]

++ Mit Schal und Decke ins Klassenzimmer ++

Schüler sollen sich mit Decken und Schals für die kalte Jahreszeit rüsten, damit die Klassenzimmer gut gelüftet werden können. Das empfiehlt der Philologenverband. Laut einer Studie überlebt das Virus lang auf Oberflächen.

30.09.2020 - 11:10 [ .Tagesschau.de ]

Erkenntnisse aus dem TV-Duell: Trump aggressiv – Biden temperiert

Donald Trump und Joe Biden haben ihre erste Fernsehdebatte hinter sich gebracht: 94 Minuten, moderiert vom Fox-Journalisten Chris Wallace. Es ging um Covid-19, die Wirtschaft, um den Supreme Court und andere Themen. Es wurde viel durcheinander geredet, vor allem, weil der Präsident sich an die Absprache „Ausreden lassen“ nicht erinnern wollte.

Das haben wir aus dem ersten TV-Duell gelernt:

29.09.2020 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

29.09.2020 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

(06.09.2020)

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

18.09.2020 - 09:04 [ Tagesschau.de ]

Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

06.09.2020 - 12:13 [ Tagesschau.de ]

Wie ansteckend sind die Patienten?

Für Aufsehen sorgte in dieser Woche ein Artikel in der „New York Times“, der berichtete, dass Testdaten aus Nevada, Massachsetts und New York nahelegen, dass bis zu 90 Prozent der PCR-Tests so hohe Ct-Werte zeigen, dass die Patienten kaum noch Viren hatten. Der Epidemiologe Michael Mina von der Harvard Universität plädiert deshalb dafür, den Ct-Grenzwert auf 30 festzulegen.

01.09.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Faktenchecks zur Corona-Pandemie: Falschmeldung über Todesfall bei Demo

Auf Nachfrage von tagesschau.de verwies die Polizei auf eine Stellungnahme. Die 60-jährige Frau sei nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntag kurz vor 13 Uhr von Einsatzkräften festgenommen worden. Sie habe sich an einer unerlaubten Versammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Sie soll einem Polizisten in den Bauch getreten haben und wollte offenbar einem anderen in den Arm beißen. Als sie sich am Boden liegend wehrte, schlug ein Polizist zwei Mal mit der Faust in ihren oberen Rückenbereich – das ist auf zwei Videos zu erkennen. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau leicht verletzt.

31.08.2020 - 15:31 [ Radio Utopie ]

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.

Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.

31.08.2020 - 15:22 [ Tagesschau.de ]

Nach Eskalation am Reichstag: Steinmeier nennt Proteste „unerträglich

Demonstrierende gegen die Corona-Politik der Bundesregierung – unter ihnen viele Rechtsextreme – hatten Absperrgitter am Reichstag in Berlin überwunden. Nach Schätzungen der Polizei handelte es sich um 300 bis 400 Menschen. Sie stiegen danach die Treppe des Gebäudes hoch, wobei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und andere Fahnen zu sehen waren: Ein „Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so RBB-Reporter Olaf Sundermeyer in den tagesthemen.

21.08.2020 - 14:46 [ Tagesschau.de ]

Rede auf Parteitag: „Biden hat Zweifel zerstreut“

Auch wenn während des Parteitags teilweise der Energieschub einer vollen Halle gefehlt habe, habe die neue Form auch Vorteile gehabt, so Bünten. So seien viele „normale Menschen“ zu Wort gekommen. Auch die direkte Ansprache der Politiker – teils aus dem Wohnzimmer – sei eindringlich gewesen.

19.08.2020 - 08:18 [ Tagesschau ]

Kanada: Trudeau drückt den Reset-Knopf

Premierminister Trudeau kündigte es feierlich vor der Presse in Ottawa an: Seine liberale Regierung drückt den Reset-Knopf. „Heute habe ich die Generalgouverneurin darum gebeten, das Parlament auszusetzen.“

28.07.2020 - 06:47 [ Tagesschau.de ]

Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe

(27.07.2020)

Im Gegensatz zu DNA-Impfstoffen werden RNA-Impfstoffe nicht in den Zellkern transportiert. Daher besteht auch nicht die theoretische Gefahr, dass diese in das Erbgut von Körperzellen integriert wird. Theoretisch wäre es möglich, dass andere bereits im Körper vorhandene Viren die Impf-RNA in DNA „umschreiben“, so dass diese sich doch in das Erbgut einer Zelle integrieren und dort Folgeschäden auslösen könnte. Eine solche Umschreibung wird jedoch nicht beobachtet.

28.07.2020 - 06:43 [ MDR ]

Können m-RNA-Impfungen Menschen mutieren lassen?

(13.07.2020)

Gegen Corona werden erstmals RNA-Impfstoffe erprobt. Dabei wollen Mediziner ihren Patienten ein kleines Stückchen Erbinformation spritzen, die in den menschlichen Zellen die Produktion des Antigens von Sars-CoV-2 auslöst. Das Antigen ist praktisch ein Erkennungsmolekül des Virus und zugleich eine Art Schlüssel, mit dem es in die Zelle eindringt. Produziert eine Zelle diese Antigene, zeigt sie diese auch auf der Zellhülle.

28.07.2020 - 05:38 [ ZDF ]

Spahn: Testpflicht dient dem Schutz aller

Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen sich künftig auf das Virus testen lassen müssen. Er werde eine entsprechende Testpflicht anordnen, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

28.07.2020 - 05:32 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pflichttests – mit welchem Recht?

Eine Verpflichtung, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, stellt unstreitig einen Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrer dar. So dürfte jedenfalls das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2, Abs. 2 Grundgesetz betroffen sein. Denn für die Corona-Tests wird in der Regel ein Abstrich im Rachen mit einem Wattestäbchen genommen. Das müsste dann also jeder und jede Betroffene erst einmal über sich ergehen lassen.

27.07.2020 - 12:17 [ Tagesschau.de ]

Bayern kündigt an: Testzentren an Grenzen und Bahnhöfen

Söder forderte zudem verpflichtende Tests an Flughäfen – „unbedingt und so schnell wie möglich“. Darüber sei man mit dem Bund im Gespräch, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht im Infektionsschutzgesetz schaffen müsste.

24.07.2020 - 13:40 [ Tagesschau.de ]

K-Fragen-Dilemma der Union: Drei Fragezeichen, ein Ausrufezeichen

Bei CSU-Chef und dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder stimmt derzeit offenbar alles. Die Bilder: Söders blau-weiße Maske muss nicht jedem gefallen, aber sie sitzt.

19.07.2020 - 13:42 [ Tagesschau.de ]

Prozess gegen Israels Premier: Teilerfolg für Netanyahu

Die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen Israels Premier Netanyahu wird wegen Corona nun erst 2021 starten. Allerdings werden die Proteste gegen seine Politik in der Pandemie immer lauter.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

25.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Virologin zu Corona-Maßnahmen: „Jetzt nicht locker lassen“

In manchen Ländern sehen wir jetzt schon eine zweite Welle auch im Hochsommer, zum Beispiel in Israel. Die Immunität der deutschen Bevölkerung ist schlichtweg in einem ganz niedrigen Bereich und wird uns nicht schützen können.

tagesschau.de: Was ist also zu tun?

Brinkmann: Zum Herbst hin wird entscheidend sein, dass wir unsere Kontakte weiterhin reduzieren, nachvollziehen können und zum Beispiel auch Abstand halten und Masken tragen. Und politisch wird wichtig sein, nicht an allen Enden zu lockern.

16.06.2020 - 06:52 [ Tagesschau ]

Auftakt in Frankfurt am Main: Worum es im Lübcke-Prozess geht

Seit Anfang der neunziger Jahre ist er mehrfach wegen ausländerfeindlicher Straftaten belangt worden, darunter ein Messerangriff auf einen Imam und einen Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft. E. war in der Rechtsextremismusdatei des Bundeskriminalamts erfasst. 2009 wurde er nach einem Überfall zahlreicher Neonazis auf eine Kundgebung des DGB wegen Landfriedensbruch verurteilt. Danach verschwand er vom Radar der Sicherheitsbehörden.

13.06.2020 - 05:05 [ Tagesschau ]

Verschwörungsmythen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Extremisten würden die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ missbrauchen. Es werde versucht, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.

02.06.2020 - 19:50 [ Florian Flade, WDR, Georg Mascolo, NDR/WDR / Tagesschau ]

Fahndung durch „virtuelle Agenten“

Um sich das Vertrauen von solchen potenziellen Attentäter zu erschleichen, sei es notwendig, dass die „virtuellen Agenten“ auch selbst Hass und Hetze verbreiten, heißt es in Sicherheitskreisen – also sogenannte „szenetypische Straftaten“ begehen. Verfassungsschützern ist dies erlaubt, sie agieren nach dem Opportunitätsprinzip. Im Gegensatz zu Polizisten müssen sie die Hasskriminalität auch nicht anzeigen – sie dürfen sogar mitmachen, wenn es der Aufklärung dient.

27.05.2020 - 04:59 [ Tagesschau ]

Föderalismus in der Corona-Krise

Für Absprachen mit dem Bund sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann derzeit keine Notwendigkeit. Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund. Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.

26.05.2020 - 23:33 [ Tagesschau ]

Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Das teilte die Bundesregierung mit. Teil der Vereinbarung ist demnach, dass Länder Treffen von bis zu zehn Menschen oder Angehörigen zweier Haushalte in der Öffentlichkeit erlauben können.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

19.05.2020 - 19:37 [ DerStandard.at ]

BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

(15.05.2020)

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.

18.05.2020 - 21:27 [ Norman Reim / Antikrieg.com ]

Schreiben an den SWR wegen dessen Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

Ich bin Psychologe und Psychotherapeut. Als Psychotherapeut bin ich bemüht, mich in die sehr individuell und subjektiv ausgeprägten Sorgen der Menschen einzufühlen und diese zu verstehen, selbst wenn sie meiner eigenen Weltsicht widersprechen. Als wissenschaftlicher Psychologe verstehe ich etwas von Manipulationsstrategien. Und ich bin entsetzt über das Gebaren der Leitmedien, die die alternativen Medien diffamierend und undifferenziert als „Fake-News-Medien“ darstellen und selbst nicht müde werden, zu verschweigen, zu zensieren und zu lügen.

Was denken Sie denn, was Sie mit solcher Lügen-Berichterstattung erreichen? Sie treiben nicht nur frustrierte „Wutbürger“ von sich weg, auch Scharen gebildeter, differenzierter, eher linksorientierter und friedensaktivistischer Menschen werden sich mehr und mehr von den Staatsmedien abwenden und tun das jetzt schon. Gerade wir Gebildeten riechen Manipulation und mediale Gleichschaltung 100 Meter gegen den Wind.

17.05.2020 - 07:02 [ DW Politik / Twitter ]

Impfgegner, Demokratiefeinde und Verschwörungstheoretiker demonstrieren gemeinsam gegen Deutschlands Corona-Politik. Diesen Schulterschluss gibt es außerhalb Deutschlands nur selten – am ehesten in den USA.

15.05.2020 - 11:04 [ Tagesschau ]

++ Stuttgart erlaubt Großdemo ++

In Stuttgart dürfen morgen Tausende gegen die Corona-Einschränkungen protestieren.

15.05.2020 - 10:56 [ Tagesschau ]

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen Lockerungen und Ligastart

Damit hat sich das Meinungsbild binnen einer Woche quasi umgekehrt: Unmittelbar vor der politischen Einigung auf Lockerungen der Einschränkungen hatten sich noch 54 Prozent der Bundesbürger für eine solche Rücknahme der Maßnahmen ausgesprochen, 41 Prozent waren dagegen.

12.05.2020 - 18:41 [ Nachdenkeiten ]

Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau

Die zu den neuen Protesten in Stuttgart und anderswo laufende Kampagne einschließlich der Unterstellung, es handle sich um das Werk von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wurde von der Tagesschau und von anderen Medien seit längerem vorbereitet.

12.05.2020 - 18:31 [ Tagesschau ]

Streit mit Behörden: Tesla produziert wieder – trotz Verbots

Die Verhandlungen, wann und wie Tesla sein Werk in Kalifornien wieder hochfahren darf, dauerten Firmenchef Musk offenbar zu lange. Seit heute läuft die Produktion wieder – entgegen aller Corona-Verbote.

11.05.2020 - 12:55 [ Spiegel.de ]

BND zweifelt an Corona-Geheimdienstdossier über China

(07.05.2020)

Nach Informationen des Senders soll der BND die Obleute des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch informiert haben, dass der Nachrichtendienst bei den mutmaßlichen Erstellern des Papiers, den Mitgliedern der „Five Eyes“-Geheimdienstallianz, nachfragte. Diese hätten daraufhin mitgeteilt, dass man keine Kenntnis von einem gemeinsamen Papier habe, berichtete der NDR am Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise der vertraulichen Ausschusssitzung.

10.05.2020 - 15:51 [ Tagesschau ]

Eine Frage des Vertrauens

Außerdem: „Wir konnten unsere Alternativvorschläge nur über die Medien diskutieren“, beklagt ein Oppositions-Abgeordneter aus dem Berliner Abgeordnetenhaus gegenüber tagesschau.de. Das Berliner Landesparlament ist keine Ausnahme. In Rheinland-Pfalz befürchtet der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf gar eine „Entmachtung der Landesparlamente“.

10.05.2020 - 07:07 [ Tagesschau ]

Schreiben zu Corona-Maßnahmen: Bischöfe verbreiten Verschwörungstheorien

In einem in mehreren Sprachen veröffentlichten Aufruf warnen sie vor dem „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht“ und bedienen sich dabei einer derzeit weit verbreiteten Verschwörungstheorie.

Es gebe Grund zur Annahme, „dass es Kräfte gibt, die daran interessiert sind, in der Bevölkerung Panik zu erzeugen“, heißt es in dem gut dreiseitigem Schreiben. Die Unterzeichner äußern überdies „Zweifel an der tatsächlichen Ansteckungsgefahr“ des Coronavirus.

30.04.2020 - 13:13 [ Tagesschau ]

Corona-Medikament: Studie zeigt Vorteile von Remdesivir

Erstmals hat das noch nicht zugelassene Arzneimittel Remdesivir in einer hochwertigen Studie gezeigt, dass Corona-Patienten von dem Mittel profitieren können. Anthony Fauci, der Corona-Berater von US-Präsident Donald Trump, sagte gestern, Remdesivir habe eine „signifikante positive Wirkung bei der Verringerung der Zeit bis zur Genesung“.

24.04.2020 - 14:55 [ MDR.de ]

Fakten-Check: Sonne, Wärme und UV-Licht schlecht für Coronaviren?

(07.04.2020)

Ein Gerücht, das sich hartnäckig hält: Wärme, Sonne und UV-Licht sollen das Coronavirus eindämmen. Höchste Zeit, dass damit aufgeräumt wird! Denn so heiß, dass es den Coronaviren schaden könnte, wird es höchstens in der Sauna. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot dürfen vorerst also nicht gelockert werden – und das Thema Osterausflug ist nach wie vor Geschichte.

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

11.04.2020 - 10:40 [ Tagesschau ]

Coronavirus: Türkei verhängt 48-stündige Ausgangssperre

In 31 Städten hat die türkische Regierung kurzfristig Ausgangssperren verhängt. Der für viele überraschende Schritt sorgt für viel Verwirrung und Kritik.

10.04.2020 - 08:43 [ Tagesschau ]

Einigung der EU-Finanzminister: 500 Milliarden gegen die Corona-Krise

Die Details sind allerdings alle offen, auch die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere – darunter Deutschland – Corona-Bonds ablehnen.

03.04.2020 - 19:57 [ Tagesschau ]

Daten zur Corona-Pandemie: Woher die Johns-Hopkins-Zahlen stammen

Die dabei stets genannte Quellenangabe Johns-Hopkins-Universität greift allerdings zu kurz. Denn die Daten, die die Universität in einem sogenannten Dashboard laut eigenen Angaben für 180 Länder in Echtzeit publiziert, stammen aus Hunderten Einzelquellen und laufen bei der Privatuniversität aus Baltimore lediglich zusammen. Gleicht man die Daten mit denen der offiziellen deutschen Meldestelle, dem Robert Koch-Institut ab, liegen die Zahlen der US-Universität teils um mehrere Tausend Neuinfektionen höher.

26.03.2020 - 07:11 [ Tagesschau ]

Der Rückkehrer

Scholz war als Bundesfinanzminister schon fast weg vom Fenster, verpasste den SPD-Vorsitz. Jetzt in der Corona-Krise ist nicht nur die Kanzlerin glücklich, dass sie ihn an ihrer Seite hat.

24.03.2020 - 06:12 [ Tagesschau ]

ARD-DeutschlandTrend extra: Deutsche finden Versammlungsverbot richtig

Eine große Mehrheit von 95 Prozent der Deutschen befürwortet, dass man sich in den kommenden zwei Wochen nur noch in der eigenen häuslichen Gemeinschaft oder mit einer weiteren Person treffen darf. Nur drei Prozent lehnen diese Maßnahme ab. Das hat eine Blitz-Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend heute ergeben.

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

03.03.2020 - 07:46 [ Tagesschau ]

„Super Tuesday“: Bidens großer Schub vor dem großen Tag

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten bekommt Ex-Vizepräsident Joe Biden vor dem „Super Tuesday“ wichtige Unterstützung von bisherigen Konkurrenten. Nach dem Rückzug seiner Bewerbung sagte der frühere Bürgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, im texanischen Dallas: „Wir brauchen eine Politik, in der es um Anstand geht“. Dafür sei Biden der richtige Kandidat.

10.02.2020 - 12:03 [ Tagesschau ]

Sanders will Überprüfung von Iowa-Ergebnis

Hintergrund ist eine technische Panne bei der Übermittlung der Ergebnisse, weswegen es Zweifel an ihrer Korrektheit gibt.

06.01.2020 - 08:45 [ Torsten Teichmann / Tagesschau ]

Trumps Umgang mit Iran: Das Ende jeglicher Glaubwürdigkeit

Nachdem die USA mit ihrem Militärschlag eine ganze Region noch viel tiefer in die Krise gestürzt haben, behauptet man in Washington weiter, die Welt sei deshalb sicherer. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.

13.12.2019 - 14:28 [ Tagesschau ]

„Werden viel von hässlichen Engländern hören“

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich diesen enormen Sieg für Johnson?

Anthony Glees: Wenn man die Stimmen der Parteien, die für ein Verbleiben in der europäischen Union waren, zusammenzählt, kommt man auf 52 Prozent. 48 Prozent waren für die Brexit-Befürworter.

05.12.2019 - 15:28 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Macron droht der Renten-Aufstand

Zusammen mit einer überdurchschnittlichen Lebenserwartung führte das dazu, dass französische Frauen die längste Zeit in der Rente von allen OECD-Ländern haben, erklärt Queisser. Das sei eine sehr schöne Situation für französische Frauen. „Aber es ist auch eine teure Situation, denn diese langen Rentendauern müssen natürlich finanziert werden.“

04.12.2019 - 06:17 [ Tagesschau ]

Bundeswehr in Afghanistan: Die Angst vor dem Rückschritt

Stellt sich die Frage, wie lange noch? Über die Antwort muss der Bundestag Ende März entscheiden. Ob es eine Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gibt, ist unsicher, die Verteidigungsministerin spricht sich dafür aus: Was man in so langer Zeit erreicht hat, müsse man auch absichern. Etwa die Rechte der Frauen – dass zum Beispiel auch Mädchen zur Schule gehen können und nicht schon im Kindesalter verheiratet werden.

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

30.11.2019 - 15:08 [ Tagesschau.de ]

Proteste im Iran: Verschwörungstheorien aus Teheran

200.000 Menschen haben sich nach Regierungsangaben an den landesweiten Protesten beteiligt. Damit wären es möglicherweise die größten seit 40 Jahren, seit die Islamische Republik ausgerufen wurde. Die Gewalt habe zugenommen auf beiden Seiten, finde der Teheraner Politikwissenschaftler. „Und wenn nichts unternommen wird, dann ist nicht klar, was passiert. Die nächsten Proteste könnten noch gewalttätiger werden.“

03.10.2019 - 10:28 [ Tagesschau.de ]

Breitscheidplatz-Anschlag: BND besitzt bislang unbekanntes Amri-Video

Das Drohvideo soll dem BND von einem ausländischen Geheimdienst übermittelt worden sein. Um welchen Dienst es sich handelt und wann dieser an die Aufnahme gelangte, dazu wollte sich der BND nicht äußern. „Wir möchten darauf hinweisen, dass sich der Bundesnachrichtendienst zu operativen Aspekten seiner Arbeit und etwaigen Erkenntnissen grundsätzlich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages äußert“, so eine Sprecherin der Behörde.

30.09.2019 - 20:13 [ Tagesschau.de ]

Anhörung der EU-Kommissare: Umbauten im Team von der Leyen

Es holpert zwar bei der Besetzung der neuen EU-Kommission. Aber es scheint so, als ließen sich die Personalsorgen Ursula von der Leyens womöglich schneller lösen als gedacht.

28.09.2019 - 11:41 [ tagesschau.de ]

Marine fehlen Schiffe und Personal für neue Aufgaben #Marine #Bundeswehr

(26.09.2019)

23.08.2019 - 20:21 [ Mathias_M ‏/ Twitter ]

Die Frage, wie sich die 6.170 Milliarden Euro Geldvermögen in der Bevölkerung verteilen, lässt die @tagesschau Redaktion lieber weg. Staatstragend.

(15.07.2019)

22.08.2019 - 17:41 [ Tagesschau.de ]

Südkorea beendet Geheimdienstarbeit mit Japan

Regulär hätte das seit drei Jahren bestehende Abkommen im August verlängert werden sollen. Experten hatten damit gerechnet, dass Südkorea im Interesse seiner Beziehung zu den USA das Geheimdienstabkommen weiterlaufen lassen würde.

26.07.2019 - 14:20 [ Nachdenkseiten ]

Auch die Tagesschau beteiligt sich an der Hexenjagd auf Julian Assange und seine Unterstützer

Quelle für diese Informationen sind jedoch einzig und allein die US-Dienste und deren Begründung ist alles andere als überzeugend. Angeblich habe der Hacker “Guccifer 2.0”, bei einem Versuch über die Sozialen Netzwerke zu kommunizieren, “vergessen”, seinen VPN-Filter, der den geographischen Standort des Nutzers verschleiern soll, zu aktivieren. Und siehe da: Die unverschleierte IP-Adresse konnte wie durch ein Wunder einer ganz bestimmten Adresse zugeordnet werden – der Grizodubovoy-Straße in Moskau, dem Sitz des Militärgeheimdienstes GRU. An einen derart grotesken Zufall kann man glauben oder auch nicht.

05.07.2019 - 11:30 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend vom 04. Juli 2019

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl

05.07.2019 - 11:27 [ Armin Schuster, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Zwei Drittel der Bürger sind der Ansicht, die Sicherheitsdienste sollten zusätzliche Befugnisse bekommen, um die Kommunikation im Internet und den sozialen Medien stärker zu überwachen.“, so der ARD- DeutschlandTrend; auch 57% der Anhänger der Grünen stimmen dem zu.

20.06.2019 - 18:29 [ Tagesschau.de ]

Britische Notenbank: Zinsanhebung nur bei sanftem Brexit

Die Schweizer Nationalbank hält am expansiven geldpolitischen Kurs fest, und Japan bleibt ebenfalls bei der extrem lockeren Zinspolitik. Nur in England schien die Tendenz in die andere Richtung zu zeigen – trotz der drohenden Brexit-Gefahren. Zuletzt gab es einige Signale, die darauf hindeuteten, dass die Bank of England die Zinsen noch in diesem Jahr erhöhen werde. Denn die ökonomischen Daten sehen komfortabel aus.

20.06.2019 - 18:27 [ Tagesschau.de ]

Britische Notenbank: Zinsanhebung nur bei sanftem Brexit

Die Schweizer Nationalbank hält am expansiven geldpolitischen Kurs fest, und Japan bleibt ebenfalls bei der extrem lockeren Zinspolitik. Nur in England schien die Tendenz in die andere Richtung zu zeigen – trotz der drohenden Brexit-Gefahren. Zuletzt gab es einige Signale, die darauf hindeuteten, dass die Bank of England die Zinsen noch in diesem Jahr erhöhen werde. Denn die ökonomischen Daten sehen komfortabel aus.

07.03.2019 - 11:33 [ Heise.de ]

Amri und Ben Ammar: Terror-Zwillinge mit Geheimdienstkontakt?

(24.2.2019) Am 1. Februar 2017 wurde Ben Ammar nach Tunesien ausgeflogen und praktisch in die Freiheit entlassen. Wer alles, welche Behörden und Ministerien, an der Operation beteiligt waren, ist bisher unklar. Sicher ist, dass die ermittlungsführende Bundesanwaltschaft eingewilligt hat. Es sei klar gewesen, so die bizarre Antwort der Behörde gegenüber Telepolis, dass sich „der Tatverdacht gegen Ben Ammar nicht erhärten werde“.

Die Abschiebung wurde außerdem publizistisch vorbereitet und abgesichert.

17.02.2019 - 12:09 [ Don Alphonso ‏/ Twitter ]

Liebe @ARDde, über 800 von 808 Kommentaren bislang empfinden Euch wegen Eures doch recht peinlichen Framing-Handbuchs von @E_Wehling nicht wirklich als #Gemeinwohlmedien. Und morgen bringe ich weitere hässliche Zitate daraus.

17.02.2019 - 12:03 [ Don Alphonso / Twitter ]

„Kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will“ kommt wörtlich aus einem Handbuch ..

❌ des ungarischen Staatsfernsehens
❌ von Trumps Wahlkampfteam
❌ für SED-Machtübernahme in der DDR
✅ für das Framing der ARD

26.01.2019 - 15:15 [ Tagesschau.de ]

Europäer stellen Ultimatum

Die Bundesregierung, Frankreich und Spanien sprechen sich dafür aus, in Venezuela binnen einer Woche Wahlen auszurufen. Sonst sei man bereit, Parlamentschef Guaido als Interimspräsidenten anzuerkennen.

24.01.2019 - 04:52 [ Markus Preiß, EU correspondent/bureau chief ARD German TV in Brussels ‏/ Twitter ]

#Merkel: Bei den Zinsen müssen wir möglichst schnell zurück zur Normalität. Sonst fehlt Spielraum für künftige Aufgaben. #ezb #wef #davos

24.01.2019 - 04:51 [ Tagesschau.de ]

Bundeskanzlerin in Davos: Merkel warnt vor erneuter Bankenkrise

Beim Weltwirtschaftsforum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik und Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, damit sich die Bankenkrise von 2008 nicht wiederholt. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte sie in Davos. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen.“

26.07.2018 - 02:26 [ TaxiTimes ]

Uber lieferte Textbausteine für neues Personenbeförderungsgesetz

(24.Juli) Laut ‚Report-Mainz‘ habe Uber bereits fertige Textbausteine für ein neues Personenbeförderungsgesetz geliefert. Auch der in Berlin als Probebetrieb mit dem ADAC agierende Shuttle-Dienst Allygator habe nach eigenen Angaben „Textbausteine in den Koalitionsvertrag eingespeist.“

14.06.2018 - 03:36 [ TAXItimes ]

Draußen Taxi-Protest, drinnen die heile Uber-Welt

(11.Juni) Den Uber CEO Dara Khosrowshahi auf der Konferenz sprechen zu lassen, sei „ein Schlag ins Gesicht für alle Verfechter eines Rechtsstaats und demokratischer Grundwerte. Die Einladung des neuen CEO von Uber Technologies ist ganz besonders zynisch und gesellschaftspolitisch hoch gefährlich. Herr Khosrowshahi vertritt ein Unternehmen, das wie kein anderes in der neuen digitalen Welt für eine menschenverachtende, sexistische und kriminelle Unternehmenskultur steht.“

06.06.2018 - 08:18 [ quotenmeter.de ]

«Was Deutschland bewegt»: Die ARD legt den Finger in die Wunde – und kaum einer schaut zu

Vor allem aber sind die Themen, um die es in «Was Deutschland bewegt» geht, tatsächlich höchst aktuell. Der Film «Das Mädchen und der Flüchtling» erzählt Ereignisse, die gerade mal ein halbes Jahr alt sind.

02.05.2018 - 10:26 [ Tagesschau.de ]

Deutsche EU-Zahlungen: „Bis zu zwölf Milliarden Euro on top“

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von „elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top“ aus.