Archiv: international programs for commercialization / denationalization („free trade agreements“) / internationale Programme zur Kommerzialisierung / Entstaatlichung („Freihandelsabkommen“)


21.08.2023 - 07:35 [ Amerika21.de ]

Präsident von Kolumbien wird Freihandelsabkommen mit den USA neu verhandeln

Petro bedauerte, dass sich die Wirtschaft heute auf den Export von Erdöl, Kohle und Kokain stütze und nicht mehr wie früher auf Kaffee. Während der Kaffeeexport im letzten Jahrhundert rund eine Million Arbeitsplätze geschaffen habe, seien es heute in der Erdölproduktion nur 150.000.

Für mehr Wohlstand im Land sei es daher wichtig, die Landwirtschaft anzukurbeln, indem die Kleinbäuer:innen Lebensmittel produzieren, die das Land heute importiert. Als Beispiel nannte er Mais. Obwohl dieses Getreide ursprünglich aus Kolumbien stamme, werde es heute vor allem aus den USA und Kanada importiert.

13.05.2023 - 21:18 [ 20min.ch ]

EU-Beitritt oder Freihandelsabkommen – das wären die Folgen für die Schweiz

(28. Februar 2023)

Eine neue Studie zeigt nun, was der Schweiz ein Freihandelsabkommen, eine Drittstaatenregelung oder ein kompletter Beitritt bringen würde. Die Studie kommt vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien.

14.12.2022 - 18:29 [ ORF.at ]

EU will Milliarden in Südostasien investieren

Die Kommissionspräsidentin sicherte zu, dass die EU weiter das Projekt eines Freihandelsabkommens mit dem ASEAN-Verband vorantreiben werde. „Ich glaube, wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen“, sagte von der Leyen. Verhandlungen zu einem EU-ASEAN-Handelsvertrag waren in der Vergangenheit nicht vorangekommen und pausiert worden.

02.12.2022 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

EU-Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag stimmt für CETA

Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert und bezeichnete das Abkommen als überfälligen Schritt. „Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm.

01.10.2022 - 14:21 [ theGuardian.com ]

Ukraine‘s EU trade deal will be catastrophic, says Russia

(22 Sep 2013)

The Kremlin aide added that the political and social cost of EU integration could also be high, and allowed for the possibility of separatist movements springing up in the Russian-speaking east and south of Ukraine. He suggested that if Ukraine signed the agreement, Russia would consider the bilateral treaty that delineates the countries‘ borders to be void.

„We don‘t want to use any kind of blackmail. This is a question for the Ukrainian people,“ said Glazyev. „But legally, signing this agreement about association with EU, the Ukrainian government violates the treaty on strategic partnership and friendship with Russia.“ When this happened, he said, Russia could no longer guarantee Ukraine‘s status as a state and could possibly intervene if pro-Russian regions of the country appealed directly to Moscow.

01.10.2022 - 14:13 [ 24hamburg.de ]

Annexion ukrainischer Gebiete: Russland äußerte Plan schon vor 9 Jahren

(today)

Glasjew deutete nach dem Bruch der Ukraine mit Russland an, dass Russland den Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde und erwähnte, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und werde möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden, so der Kremlberater.

01.10.2022 - 14:09 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

Ukraine-Invasion Tag 218: Putins Plan für die Ukraine lag schon vor 9 Jahren auf dem Tisch via @Tagesspiegel

(today)

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

23.06.2022 - 19:58 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

(30.April 2019)

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

23.06.2022 - 19:52 [ News.at ]

Warum Kritiker gegen Ceta sind …

(31. August 2016)

Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet – ebenso wie TTIP – einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben – und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht.

23.06.2022 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01. Juli 2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.06.2022 - 19:40 [ Reuters ]

German parties agree to ratify EU-Canada free trade deal

It has been provisionally in force since September 2017 but has to be ratified by the 27 members of the EU. So far, 15 EU member states had notified the European Council of completing of the ratification procedures.

23.06.2022 - 19:36 [ Heiko Stubner / Nitter.net ]

tagesschau: „Die Grundlage für eine neue Handelspolitik“ – Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada bei SPD und Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

22.03.2022 - 19:31 [ Michael Knigge / Twitter ]

Germany’s finance minister Christian Lindner wants to restart negotiations for a transatlantic free trade agreement. “The current crisis shows how important free trade w/ partners who share our values is,” he told Handelsblatt, adding that TTIP is a lesson.

(20.03.2022)

27.09.2021 - 15:55 [ TodayUKNews.com ]

Europe still lacks a unifying vision

This is not to say that strategic autonomy is a bad idea — or that the EU is doomed to geopolitical irrelevance. The prospect of a trade deal with Europe or the threat of EU sanctions can shape the behaviour of countries all over the world. But economic power and moral suasion are not always an adequate substitute for military might. (As Stalin once reportedly asked: “How many divisions has the pope?”)

09.08.2020 - 14:03 [ EU Debates | eudebates.tv ]

Cyprus House plenum refuses to ratify EU-Canada CETA trade agreement

In its plenary vote on Friday 31 July, the parliament of Cyprus decided not to ratify the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). 37 MPs voted against and 18 voted for ratification, with no abstentions, according to the Cypriot media.

The EU-Canada CETA is designed to facilitate the export of goods and services. It provisionally entered into force in September 2017, but to be fully valid it must be ratified by all EU countries.

23.07.2019 - 20:13 [ WaronWant.org ]

Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade?

(24.06.2016)

Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

27.06.2019 - 17:28 [ Daily Mail ]

Japan‘s foreign minister reveals he has privately begged Boris and Hunt to avoid a No-Deal Brexit amid fears it will devastate the automotive industry

Japan‘s Foreign Minister has warned that Britain leaving the EU without a trade deal could threaten the UK‘s automotive industry.

Tarō Kōno today said that a No Deal exit would have ‚very negative‘ consequences for more than 1,000 Japanese firms operating in the UK.

27.06.2019 - 17:25 [ Asahi Shimbun ]

EU, Japan seek to push through trade deal before Brexit

(01.03.2018)

„It‘s a very high priority that it enter force before the end of March 2019,“ he said at a conference at the CEPS think tank in Brussels, referring to the date when Britain is set to leave the EU.

If a deal entered into force before Brexit, it could apply automatically to Britain during a post-March 2019 transition period of around two years. Otherwise, it might not.

27.06.2019 - 17:22 [ BBC ]

Japan urges UK to avoid no-deal Brexit

He also doubted the UK could sign a new trade deal with Japan – or other nations – before leaving the EU.

„I don‘t think so,“ said Mr Kono when asked if he thought it was possible, adding there would be „some kind of gap“ before a deal could be agreed.

04.06.2019 - 18:06 [ Josh Jackson ‏/ Twitter ]

It is like the ‘Left’ have such a short memory. The EU wanted TTIP more than anyone, that would have destroyed what was left of the social state in Britain. The EU is already pressuring nationally owned industries to liberalise and privatise. This is happening *now*.

04.06.2019 - 18:04 [ Josh Jackson ‏/ Twitter ]

If the EU had its way with TTIP (ironically only stopped by Trump) then our NHS would already be being sold off to US multinationals. Under the EU we have seen many parts of the NHS privatised and sold off under commissions to foreign financiers. EU policy makes this easy.

30.04.2019 - 15:10 [ Brendan Chilton / Twitter ]

Trade Union movement is not in favour of a second referendum. Tonight the Communication Workeea Union reaffirmed their opposition. ASLEF is opposed as is UNITE.

30.04.2019 - 15:08 [ BBC ]

Labour‘s NEC Brexit meeting: What is at stake?

But the need to fight European elections – taking place on 23 May – has led 34 of the party‘s candidates to say that this ambiguity is no longer sustainable.

Around 100 MPs from across the party agree with them.

They want a clear commitment to a referendum under all circumstances.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

30.04.2019 - 14:08 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

30.04.2019 - 13:59 [ CBC.ca ]

EU court rules in favour of Canada‘s free-trade deal with bloc

The European Union-Canada free-trade agreement‘s provisions to protect investors do not breach EU law, the European Court of Justice (ECJ) ruled on Tuesday in a major relief for proponents of the deal that came into force in 2017.

26.04.2019 - 14:45 [ ORF.at ]

EU und Japan wollen noch enger zusammenarbeiten

„Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker“, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. „Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben.“ Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte: „Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich.“

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.