Archiv: international programs for commercialization / denationalization („free trade agreements“) / internationale Programme zur Kommerzialisierung / Entstaatlichung („Freihandelsabkommen“)


02.12.2022 - 05:43 [ Tagesschau.de ]

EU-Handelsabkommen mit Kanada: Bundestag stimmt für CETA

Die deutsche Wirtschaft reagierte erleichtert und bezeichnete das Abkommen als überfälligen Schritt. „Er muss der EU jetzt neuen Schwung in der Handelspolitik verleihen. Deutschland und die EU brauchen offene Märkte, gerade in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm.

01.10.2022 - 14:21 [ theGuardian.com ]

Ukraine’s EU trade deal will be catastrophic, says Russia

(22 Sep 2013)

The Kremlin aide added that the political and social cost of EU integration could also be high, and allowed for the possibility of separatist movements springing up in the Russian-speaking east and south of Ukraine. He suggested that if Ukraine signed the agreement, Russia would consider the bilateral treaty that delineates the countries‘ borders to be void.

„We don’t want to use any kind of blackmail. This is a question for the Ukrainian people,“ said Glazyev. „But legally, signing this agreement about association with EU, the Ukrainian government violates the treaty on strategic partnership and friendship with Russia.“ When this happened, he said, Russia could no longer guarantee Ukraine’s status as a state and could possibly intervene if pro-Russian regions of the country appealed directly to Moscow.

01.10.2022 - 14:13 [ 24hamburg.de ]

Annexion ukrainischer Gebiete: Russland äußerte Plan schon vor 9 Jahren

(today)

Glasjew deutete nach dem Bruch der Ukraine mit Russland an, dass Russland den Vertrag, der die Grenzen zwischen den beiden Ländern festlegt, als ungültig betrachten würde und erwähnte, dass im russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine separatistische Bewegungen aufkommen könnten. Russland könne den Status der Ukraine als Staat nicht mehr garantieren und werde möglicherweise intervenieren, wenn sich prorussische Regionen des Landes direkt an Moskau wenden würden, so der Kremlberater.

01.10.2022 - 14:09 [ Dieter Steffmann / Nitter ]

Ukraine-Invasion Tag 218: Putins Plan für die Ukraine lag schon vor 9 Jahren auf dem Tisch via @Tagesspiegel

(today)

25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

23.06.2022 - 19:58 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

(30.April 2019)

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

23.06.2022 - 19:52 [ News.at ]

Warum Kritiker gegen Ceta sind …

(31. August 2016)

Denn das Ceta-Abkommen beinhaltet – ebenso wie TTIP – einen Passus, der Konzernen ermöglicht, Staaten zu verklagen, wenn diese Gesetze ändern und dadurch die Gewinne der Unternehmen geschmälert werden. Diese Sonderklagerechte gelten für internationale Konzerne, die ihren Sitz in Kanada haben – und das ist bei vielen US-amerikanischen Firmen der Fall. 42.000 US-Unternehmen und viele europäische Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und könnten europäische Staaten dann über die im Ceta-Vertrag vorgesehene Paralleljustiz auch ohne TTIP klagen.

Deutsche Ceta-Kritiker haben unterdessen am Mittwoch eine von über 125.000 Menschen getragene Verfassungsbeschwerde beim deutschen Bundesverfassungsgericht eingereicht.

23.06.2022 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer “Europa” sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01. Juli 2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.06.2022 - 19:40 [ Reuters ]

German parties agree to ratify EU-Canada free trade deal

It has been provisionally in force since September 2017 but has to be ratified by the 27 members of the EU. So far, 15 EU member states had notified the European Council of completing of the ratification procedures.

23.06.2022 - 19:36 [ Heiko Stubner / Nitter.net ]

tagesschau: „Die Grundlage für eine neue Handelspolitik“ – Lange war das vorläufige CETA-Handelsabkommen der EU mit Kanada bei SPD und Grünen umstritten. Nun hat sich die Stimmung gewandelt. Die Ampel-Koalition will CETA bald durch den Bundestag bringen

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

22.03.2022 - 19:31 [ Michael Knigge / Twitter ]

Germany’s finance minister Christian Lindner wants to restart negotiations for a transatlantic free trade agreement. “The current crisis shows how important free trade w/ partners who share our values is,” he told Handelsblatt, adding that TTIP is a lesson.

(20.03.2022)

27.09.2021 - 15:55 [ TodayUKNews.com ]

Europe still lacks a unifying vision

This is not to say that strategic autonomy is a bad idea — or that the EU is doomed to geopolitical irrelevance. The prospect of a trade deal with Europe or the threat of EU sanctions can shape the behaviour of countries all over the world. But economic power and moral suasion are not always an adequate substitute for military might. (As Stalin once reportedly asked: “How many divisions has the pope?”)

09.08.2020 - 14:03 [ EU Debates | eudebates.tv ]

Cyprus House plenum refuses to ratify EU-Canada CETA trade agreement

In its plenary vote on Friday 31 July, the parliament of Cyprus decided not to ratify the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). 37 MPs voted against and 18 voted for ratification, with no abstentions, according to the Cypriot media.

The EU-Canada CETA is designed to facilitate the export of goods and services. It provisionally entered into force in September 2017, but to be fully valid it must be ratified by all EU countries.

23.07.2019 - 20:13 [ WaronWant.org ]

Brexit: What now for TTIP, CETA and UK trade?

(24.06.2016)

Brexit has created the potential greater democratic control of trade deals. And we must ensure we use that to craft a trade policy that is geared to justice for the many rather than profits for the few.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

27.06.2019 - 17:28 [ Daily Mail ]

Japan’s foreign minister reveals he has privately begged Boris and Hunt to avoid a No-Deal Brexit amid fears it will devastate the automotive industry

Japan’s Foreign Minister has warned that Britain leaving the EU without a trade deal could threaten the UK’s automotive industry.

Tarō Kōno today said that a No Deal exit would have ‚very negative‘ consequences for more than 1,000 Japanese firms operating in the UK.

27.06.2019 - 17:25 [ Asahi Shimbun ]

EU, Japan seek to push through trade deal before Brexit

(01.03.2018)

„It’s a very high priority that it enter force before the end of March 2019,“ he said at a conference at the CEPS think tank in Brussels, referring to the date when Britain is set to leave the EU.

If a deal entered into force before Brexit, it could apply automatically to Britain during a post-March 2019 transition period of around two years. Otherwise, it might not.

27.06.2019 - 17:22 [ BBC ]

Japan urges UK to avoid no-deal Brexit

He also doubted the UK could sign a new trade deal with Japan – or other nations – before leaving the EU.

„I don’t think so,“ said Mr Kono when asked if he thought it was possible, adding there would be „some kind of gap“ before a deal could be agreed.

04.06.2019 - 18:06 [ Josh Jackson ‏/ Twitter ]

It is like the ‘Left’ have such a short memory. The EU wanted TTIP more than anyone, that would have destroyed what was left of the social state in Britain. The EU is already pressuring nationally owned industries to liberalise and privatise. This is happening *now*.

04.06.2019 - 18:04 [ Josh Jackson ‏/ Twitter ]

If the EU had its way with TTIP (ironically only stopped by Trump) then our NHS would already be being sold off to US multinationals. Under the EU we have seen many parts of the NHS privatised and sold off under commissions to foreign financiers. EU policy makes this easy.

30.04.2019 - 15:10 [ Brendan Chilton / Twitter ]

Trade Union movement is not in favour of a second referendum. Tonight the Communication Workeea Union reaffirmed their opposition. ASLEF is opposed as is UNITE.

30.04.2019 - 15:08 [ BBC ]

Labour’s NEC Brexit meeting: What is at stake?

But the need to fight European elections – taking place on 23 May – has led 34 of the party’s candidates to say that this ambiguity is no longer sustainable.

Around 100 MPs from across the party agree with them.

They want a clear commitment to a referendum under all circumstances.

30.04.2019 - 14:32 [ Zeit.de ]

Europäischer Gerichtshof: Ceta-Abkommen mit EU-Recht vereinbar

Das System zur Beilegung von Streitigkeiten ist allerdings noch nicht in Kraft. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

30.04.2019 - 14:20 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

30.04.2019 - 14:08 [ CorporateEurope.org ]

ECJ confirms legality of unfair corporate tribunals in EU trade deals

The European Court of Justice (ECJ) today ruled that provisions for investor-state dispute settlement (ISDS, rebranded as ICS – Investment Court System) in the EU-Canada trade deal CETA are compatible with EU law.

This decision dangerously legitimises a mechanism that enables companies to claim multi-billion sum damages from governments that dare to stand up to their power. The ruling also comes as a blow to millions of citizens who have spoken out against this parallel justice system for corporations, most recently, more than 555,000 petitioners from all over Europe demanded an end to the ISDS system in all its forms.

30.04.2019 - 13:59 [ CBC.ca ]

EU court rules in favour of Canada’s free-trade deal with bloc

The European Union-Canada free-trade agreement’s provisions to protect investors do not breach EU law, the European Court of Justice (ECJ) ruled on Tuesday in a major relief for proponents of the deal that came into force in 2017.

26.04.2019 - 14:45 [ ORF.at ]

EU und Japan wollen noch enger zusammenarbeiten

„Unsere strategische Partnerschaft war niemals stärker“, betonte EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bei dem Spitzentreffen gemeinsam mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Europäische Union vertrat. „Japan ist der engste Freund und Partner in Asien und wird es auch bleiben.“ Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte: „Die Beziehungen zwischen Japan und der EU vertiefen sich kontinuierlich.“

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.

28.03.2019 - 04:12 [ The Left in the European Parliament / Twitter ]

Labour rights: The EU-Japan free trade deal #JEFTA aims to intensify competition in sectors such as car manufacturing & is likely to put downward pressure on job conditions & wages. The same problem is expected from JEFTA

(11.5.2018)

13.02.2019 - 10:58 [ Brendan Chilton / Spiked ]

Jeremy, stay true to your principles

Consensus is emerging within the Parliamentary Labour Party, however, around Jeremy’s proposal for an EU-wide customs union. This would include a customs-union code and a common external tariff. But this proposal needs closer scrutiny.

If this position were to be adopted, the UK would not be able to develop an independent trade policy after Brexit, as doing so would be illegal under the Treaty of Rome. The UK would not have taken back control of its trade. Our capacity to trade would be regulated and controlled by an authority over which we would have no control, influence or rights.

13.02.2019 - 10:55 [ spiked / Twitter ]

Jeremy Corbyn is right to block a second referendum. But his Soft Brexit stance would still betray Brexit voters by keeping us in the EU in all but name. He should stand up for Labour’s great tradition of Euroscepticism, writes @BrendanChilton

11.02.2019 - 10:22 [ DL21 Bayern, die Linke in der BayernSPD ‏/ Twitter ]

So stimmte das EU-Parlament über JEFTA ab … Wir freuen uns, dass die bayerischen SPD-Europa-Abgeordneten Maria Noichl und Ismail Ertug dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, dem JEFTA-Abkommen nicht zugestimmt haben.

11.02.2019 - 10:11 [ Greenpeace EU ‏/ Twitter ]

#EUJapan trade deal #JEFTA comes into force today as Japan restarts commercial #whaling and refuses to ratify treaties against worker discrimination and forced labour. So much for #EUtrade commissioner @MalmstromEU promise to uphold ‚highest standards‘ for workers & environment!

(1.2.2019)

01.02.2019 - 10:51 [ BDI ‏/ Twitter ]

#JEFTA – Das mit Abstand größte Freihandelsabkommen der #EU, ist ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten. Zwischen 2013 und 2017 verhandelt, tritt es heute in Kraft. Ein guter Tag für Japan und die EU! #FactNews

01.02.2019 - 10:07 [ CNBC ]

Japan, EU sign trade deal to eliminate nearly all tariffs

(17.7.2018) Tusk praised the deal as “the largest bilateral trade deal ever.” He said the partnership is being strengthened in various other areas, including defense, climate change and human exchange, and is “sending a clear message” against protectionism.

01.02.2019 - 10:01 [ Bart-Jaap Verbeek / Twitter ]

Today the @Europarl_EN ratified the EU-Japan ???? trade deal #JEFTA, which will enter into force on 1 Feb. It is Europe’s biggest deal, covering 635 million people and almost 1/3 of global GDP, and creates a massive expansion of markets

(12.12.2018)

01.02.2019 - 09:11 [ ORF.at ]

Freihandelsabkommen mit Japan tritt in Kraft

Durch EPA, wie das Abkommen offiziell heißt, entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen.

01.02.2019 - 09:00 [ Tagesschau.de ]

Beschluss der EU-Staaten: Freihandelsabkommen mit Japan kommt

„Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung“, erklärte die Kommission.

Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

29.01.2019 - 06:24 [ ORF.at ]

Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu CETA

Eine Entscheidung des Gerichtshofs über den Gutachtenantrag Belgiens wird erst in einigen Monaten erwartet.

12.07.2018 - 16:59 [ Frank-Walter Steinmeier / Berliner Zeitung ]

Gastbeitrag von Steinmeier: CETA ist das wahrscheinlich beste Handelsabkommen der EU

(9.September 2016) Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“ Die Antwort kann sicher nicht überall gleich ausfallen. Aber eins haben all diese Entwicklungen gemein: Dass es immer mehr Menschen gibt, denen die wachsende Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu anstrengend ist und die sich nicht zurechtfinden in einer komplexen, vernetzten Welt.

12.07.2018 - 16:51 [ Krone.at ]

Keine Unterschrift – Knalleffekt: Van der Bellen blockiert CETA!

Politischer Knalleffekt am Mittwochnachmittag im Ringen um CETA: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst gekippt. Er will den Pakt erst dann unterschreiben, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) befindet, dass dieser Vertrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

11.07.2018 - 16:06 [ Fefe ]

Gute Nachrichten! Die EU hat von CETA und TTIP gelernt, und „verhandelt“ JEFTA (mit Japan) noch intransparenter. Oder habt ihr schonmal von Jefta gehört?

Und die EU-Kommission verhandelt da seit 2013 dran herum.

Und wie heißt diese antidemokratische Vollkatastrophe, der Euphemismus für dieses „Verfahren“? Das stille Zustimmungsverfahren. Still, indeed.

19.06.2018 - 12:40 [ oe24.at ]

„Ja“ zu CETA ist glatter Wählerbetrug

(13.6.2018) Die FPÖ hat einem Handelspakt für multinationale Konzerne gegen Arbeiter und Bauern zugestimmt – und Kanzler Kurz hat 85 % (!) der Österreicher ausgetrickst.

Kein Wunder, dass viele Wähler beim Thema Politik Brechreiz bekommen.

19.06.2018 - 12:33 [ derStandard.at ]

Ceta: SPÖ und Liste Pilz beantragen Volksabstimmung

(12.6.2018) So wollen SPÖ und Liste Pilz eine Volksabstimmung zu CETA beantragen und damit der FPÖ „die Chance geben, ihr Wahlversprechen einzuhalten“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

19.06.2018 - 12:31 [ Kurier.at ]

CETA-Ratifizierung: Regierung über SPÖ-Kritik verwundert

(5.5.2018) Die Bundesregierung kann die SPÖ-Kritik am „Durchpeitschen“ der geplanten Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA nicht nachvollziehen. Das Abkommen sei noch unter dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unterzeichnet worden. „Dass die SPÖ jetzt die Nachfolgeregierung dafür verantwortlich macht, das verwundert“, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Samstag zur APA.

19.06.2018 - 12:28 [ derStandard.at ]

Kanzler Kern will Scheitern von Ceta im Nationalrat verhindern

(30.9.2017) „Wir sind in einer Situation, dass es derzeit im Parlament keine Chance gibt, einen positiven Beschluss zu erreichen“, sagte Kern auf eine Frage des Standard, warum die Regierung dem Nationalrat den Ceta-Vertrag nicht zur Ratifizierung vorlege. „Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist Ceta tot, das ganze Projekt gescheitert“, argumentiert der Kanzler seine Haltung. Er habe als Regierungschef das Recht, so zu handeln und den Vertrag den Abgeordneten nicht weiterzuleiten.

19.06.2018 - 12:21 [ salzburg24.at ]

CETA-Gegner machen immer noch gegen Pakt mobil

“Für einen Staatsvertrag ist nur eine Zweidrittelmehrheit notwendig, wenn vertragliche Grundlagen der EU geändert werden sollen”, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer. “Sollte ein Staatsvertrag die Verfassung ändern, dann muss vorher das innerstaatliche Verfassungsrecht so geändert werden, dass das Verfassungsrecht nicht durch den Staatsvertrag geändert wird.” Wäre das im Vorfeld der CETA-Ratifizierung notwendig gewesen? “Das sehe ich nicht”, so Mayer.

19.06.2018 - 12:14 [ Spiegel.de ]

Freihandel mit Kanada: Bundestag will Ceta-Ratifizierung noch nicht festschreiben

(14.6.2018) Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen ab. Dieser sieht vor, die deutsche Zustimmung zu dem Ceta-Abkommen jetzt festzuschreiben.

Redner der Regierungsfraktionen bekannten sich ausdrücklich zu der Vereinbarung, wollen aber erst einmal vor weiteren Schritten die Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu dem Ceta-Abkommen abwarten.

19.06.2018 - 12:09 [ eurasiafuture.com ]

Trump’s New Tariffs Have Effectively Killed TTIP And May Collapse NAFTA

(31.5.2018) What is already clear is that the age of global free trading blocs that appeared on the horizon during the Obama years appears to be over as far as the United States is concerned. The much vaunted Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) which would have seen the EU and NAFTA create a free trading mega-zone is now all but dead as Washington and Brussels continue to threaten each other with more trading barriers.

19.06.2018 - 12:02 [ Independent.co.uk ]

These are the right-wing think tanks pushing for a worse deal than TTIP after Brexit – and their influence is frightening

(12.3.2018) With the demise of the toxic Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), you’d be forgiven for thinking we can all breathe easy, safe in the knowledge that our environment, food, public health, NHS and democratic sovereignty are no longer under threat.

Unfortunately, you’d be wrong.

23.05.2018 - 10:36 [ Washington Post ]

Europeans want to break up with America. Deep down, they should know that they can’t.

A poll taken in the immediate aftermath of Russia’s 2014 annexation of Crimea found more Germans preferred a position of neutrality than did standing with Western allies. A Pew survey the following year reported majorities in Germany, Italy and France opposed defending a NATO ally hypothetically attacked by Russia — a more categorical rejection of alliance solidarity than anything to come out of Trump’s mouth. While the president’s threats to impose tariffs on aluminum and steel may be counterproductive to strengthening transatlantic ties, so was the 2015 Berlin protest, with a crowd estimated at 150,000, against the Transatlantic Trade and Investment Partnership, a proposed free trade agreement between the United States and the European Union.

16.05.2018 - 16:45 [ derStandard.at ]

Zustimmung zu Ceta: Umfallen wie die FPÖ

Christian Kern „ist in Brüssel umgefallen und im Liegewagen zurück nach Wien gefahren“. Mit diesen Worten kommentierte Heinz-Christian Strache den vergeblichen Versuch des SPÖ-Bundeskanzlers im Herbst 2016, den Freihandelspakt der EU mit Kanada nochmal auf dem Verhandlungsweg abzuändern. Es war eine andere Zeit: Strache war damals freiheitlicher Oppositionschef, inzwischen sitzt er in der Regierung.

16.05.2018 - 10:33 [ Kurier.at ]

Regierung: FPÖ verteidigt ihren CETA-Schwenk

Die SPÖ wirft den Freiheitlichen vor, umgefallen zu sein.

Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt nun aber mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament „ruhigen Gewissens“ ratifiziert.

13.05.2018 - 14:55 [ ORF.at ]

Regierung vor CETA-Beschluss

Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen.

05.04.2018 - 06:34 [ Rado Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(8.7.2015) In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.

27.03.2018 - 22:00 [ Nachdenkseiten ]

„Wer gegen Trump ist, muss jetzt für den Freihandel sein“ – TTIP wird wiederbelebt und die Grünen sind dabei

Wer gegen Trump ist, muss gerade jetzt für den Freihandel sein, so der intellektuell nicht gerade überkomplexe Slogan der auch ansonsten eher einfach gestrickten Lobbyistenvereinigung „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Und weil ja fast jeder Deutsche gegen Trump ist, rechnet sich die INSM auch gleich mal die Welt schön – 41% der Deutschen seien nun für Neuverhandlungen zu TTIP, so will es die INSM in einer selbst in Auftrag gegebenen Umfrage herausgefunden haben lassen. TTIP als eine Art modernes Münchner Abkommen, um den „Irren im Weißen Haus“ zu „appeasen“? Haben die Lobbyisten da vielleicht ein wenig zu tief ins Bourbon-Glas geschaut? Auf so einen Schmarrn kann wohl auch nur die INSM kommen … und die Grünen.