Geschraubt und gewerkelt wird derzeit nicht nur an der Hochhausbaustelle am Berliner Alexanderplatz. Gegenüber, am sogenannten Haus der Statistik geht die Arbeit weiter, eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.
Archiv: Koalitionen (Regierungen / Politik) / coalitions / alliances (governments / politics)
Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne fordern Opfer
In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın Köktürk) und weitere Funktionäre an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von Grünen und SPD gebeugt hätten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur übernähmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bürokratischen Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren«.
Mecklenburg-Vorpommern: »Rot-Rot-Grüne« Koalitionsverhandlungen
(October 9, 2026)
Schwerin. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linkspartei und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß.
Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Türkei: Justizputsch in Ankara
Der 38. Parteitag der noch auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehenden Republikanischen Volkspartei (CHP), auf dem 2023 der jetzige Parteichef Özgür Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte, wurde wegen angeblicher Delegiertenbeeinflussung für »vollständig nichtig« erklärt.
Das Gericht beschloss, dass Kılıçdaroğlu vorerst die Parteigeschäfte führen soll. Er hatte seine Bereitschaft dazu bereits am Tag vor dem Urteil signalisiert.
Israel: Arab parties agree to revive Joint List ahead of Knesset election
„The Joint List could become the second or third largest party in the Knesset in terms of size and representation, forming a parliamentary bloc capable of achieving far more than any small party acting alone,“ he added.
Efforts to re-establish the Joint List have been underway for some time. In August, The Times of Israel reported that party leaders were holding talks aimed at reviving the alliance, amid frustration over Israel’s war on Gaza and a desire to increase the political influence of Palestinian citizens of Israel.
Palestinian parties in Israel agree to revive Joint List ahead of elections
The pledge document, entitled „Joint List Now“, was signed by Sami Abu Shehadeh, head of the National Democratic Assembly (Balad); Ayman Odeh, head of the Hadash alliance; Ahmad Tibi, head of the Arab Movement for Change (Ta’al); and Mansour Abbas, head of the United Arab List (Ra’am).
The parties first formed the Joint List in 2015 to run on a shared platform representing Palestinian citizens of Israel.
Diet elects Sanae Takaichi as Japan‘s first female prime minister
The LDP‘s alliance with the Osaka-based rightwing Japan Innovation Party, or Ishin no Kai, ensured her premiership because the opposition is not united. Takaichi‘s untested alliance is still short of a majority in both houses of parliament and will need to court other opposition groups to pass any legislation — a risk that could make her government unstable and short-lived.
The two parties signed a coalition agreement on policies underscoring Takaichi’s hawkish and nationalistic views.
Verhandlungen mit ÖVP Polit-Hammer! Herbert Kickl auf dem Weg ins Kanzleramt
Nach turbulenten Tagen in der österreichischen Innenpolitik steht offenbar fest: Die ÖVP wird Verhandlungen mit der FPÖ unter Herbert Kickl aufnehmen – und das als Juniorpartner. Das heißt, dass Kickl der nächste Kanzler werden könnte. Gespräche über eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ waren zuvor gescheitert.
Österreich kicklt – und kippt
Irgendwann geht es um die Frage, mit wem ein Neubeginn gegen FPÖ und ÖVP möglich ist. Doch davor geht es ums Aufräumen und damit um Konsequenzen:
– um den Rücktritt von Beate Meinl-Reisinger, die mit ihrer Panikreaktion den Zusammenbruch der letzten Linie vor der FPÖ verursacht hat;
– um die Klärung, wer in der SPÖ von allen unterstützt die Führung in einer neuen Opposition übernimmt;
– um die Neuaufstellung der Grünen ohne das Mitläuferpersonal aus der Ära „Nehammer“;
und möglicherweise um eine neue Kraft, die als einzige die FPÖ alt aussehen lassen kann.
Das Ampel-Aus ist eine Chance für unser Land!
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024
(October 31, 2024)
Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder #Smer und #Hlas suspendiert, nachdem die beiden Parteien angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen
(19.02.2014)
Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.
Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.
Israel‘s Religious and Far-right Parties Demand Law to Legitimize Gender Segregation
In exchange for joining the coalition, the far-right Religious Zionism and United Torah Judaism parties have demanded legislation that gender separation at public events will not be considered discrimination. Likud has not yet decided whether to grant the demand.
Top Ben Gvir Aide: Legal Adviser for Group that Donates to Rabin Assassin and Jewish Terrorists
Chanamel Dorfman, the adviser who racist Otzma Yehudit chairman MK Itamar Ben Gvir (Religious Zionism) has described as his “right-hand man” helped establish an organization that donates money to incarcerated Jewish terrorists and extremists, among them prime minister Yitzhak Rabin’s assassin Yigal Amir, Channel 13 revealed Thursday.
Islamist Ra’am Will ‘Leave Door Open to Dialogue’ With Incoming Far-right Coalition
(15.11.2022)
The Islamist Ra’am party stressed on Sunday that although it sits in the opposition, it will not necessarily vote in line with the bloc that opposes incoming prime minister Benjamin Netanyahu and will keep the channels of communications open with the next far-right and racist coalition, specifically when it comes to matters that concern Arab-Palestinian communities in Israel.
As the election fog clears, Netanyahu poised to ride a hungry, far-right tiger
Conflicting priorities to maximize the performance of their own anchor slates and also strengthen the market shares of their allied factions—with which they would aspire to craft ruling coalitions—were the source of schizophrenic messaging by Likud and Yesh Atid, which left voters to choose in whom to place their trust. Those decisions shaped the current playing field.
Kahanism Won. Israel Is Now Closing in on a Right-wing, Religious, Authoritarian Revolution
In recent years, Israel has become terrifyingly more extreme. Everything we were warned about is happening right before our eyes.
Wahl in Israel: Netanyahu kann Vorsprung ausbauen
In der Zeitung „Jediot Ahronot“ schrieb die Kolumnistin Sima Kadmon vor der Wahl: „Falls Netanyahu triumphiert, werden dies die letzten Tage des Staates Israel sein, wie wir ihn seit 75 Jahren kennen.“ Seine Kritiker sehen im Ex-Regierungschef eine Gefahr für die Demokratie. Würde er wieder Ministerpräsident werden, könnte das seine Chancen erheblich verbessern, eine Verurteilung oder eine Haftstrafe in den Korruptionsprozessen gegen ihn abzuwenden.
Wahl in Israel: Netanyahus Bündnis laut Prognosen vorn
Israel hat gewählt – zum fünften Mal binnen dreieinhalb Jahren. Erste Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Netanyahu knapp vorn. Er will eine nationalkonservative Koalition schmieden.
Israel Election Exit Polls: Netanyahu Secures Razor-thin Majority, Shock Triumph for Far Right
According to Kan 11 public television, the exit polls show:
– Likud: 30 seats
– Yesh Atid: 22 seats
– Religious Zionism: 15 seats
– National Unity Party: 13 seats
– Shas: 10 seats
– United Torah Judaism: 7 seats
– Labor: 5 seats
– Yisrael Beitenu: 5 seats
– The United Arab List: 5 seats
– Meretz: 4 seats
– Hadash-Ta‘al: 4 seats
– Habayit Hayehudi: Under electoral threshold
– Balad: Under electoral threshold