KundInnen, solche, die es werden könnten, TaxifahrerInnen und -unternehmerInnen, MitarbeiterInnen aus Hotels und Gastronmie, BetreiberInnen und MitarbeiterInnen von Clubs und Veranstaltungen, MitarbeiterInnen aus Taxifunkzentralen und Taxiverbänden, an JournalistInnen, PolitikerInnen und ganz besonders auch an die sogenannten „EntscheidungsträgerInnen“ in der Politik.
Eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) steht uns bevor: Doch wer hat eigentlich ein Interesse daran dieses Bundesgesetz auf eine Art zu ändern, die wissenschaftliche Beiräte, AK ÖPV und Lobbyisten vorgeschlagen haben? Und was würden solche Änderungen für jeden Einzelnen bedeuten?
Schaut man genau hin, sieht man, dass die Vorschläge zu Änderungen, die durch die Zuarbeit verschiedener Gremien an das Verkehrsministerium entstanden sind, einzig darauf abzielen Geschäftsmodelle wie „UberX“ gesellschaftsfähig zu machen.
Diese vier Studien berichten über Erfahrungen aus den USA und sind dazu geeignet verstehen zu lernen mit welchen Konsequenzen wir zu rechnen haben, sollte das Personenbeförderungsgesetz nach den Wünschen „neuer Anbieter“ auf dem Personenbeförderungsmarkt geändert werden!
Erstmals sind am 12. und 28. September 2018 die Ryanair-Flugbegleiter auch in Deutschland in den Ausstand getreten. Zeitgleich fanden europaweit Streiks bei der Billigairline statt. Nicht nur die Flugbegleiter/innen, sondern auch die Pilotinnen und Piloten kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für bessere und faire Löhne. In Deutschland geht es außerdem darum, dass deutsches Arbeits- und Sozialrecht angewendet wird.
(4. Sep 2015) Zukunftsvisionen helfen uns, aktuelle Entwicklungen zu kontextualisieren. Sie prägen unser Handeln und stellen die denkbaren Szenarien unseres Vorstellungsvermögens dar. Cyberpunk gibt es seit Jahrzehnten und ist in vielen Aspekten die treffendste Beschreibung dessen, was uns in den nächsten Jahrzehnten erwartet. Der Zusammenstoß von Hochtechnologie und Prekariat wird die nächsten Jahrzehnte in unseren Metropolen definieren.
Gemeinsam im Ausstand: Am 4. Oktober gab es in Großbritannien einen bislang einmaligen Streiktag junger, großteils migrantischer und prekär Beschäftigter in der Gastro- und Lieferservicebranche, neudeutsch auch oft als »Gig economcy« bezeichnet.
Die Arbeitsbedingungen sind dabei ebenfalls so, als hätten die Unternehmen B. Travens berühmten Roman »Das Totenschiff« gelesen: Die Touren werden so disponiert, dass Lenkzeiten bis zu 15 Stunden vorausgesetzt sind.
Als Zeitarbeiter erhalte ich derzeit regulär einen Stundenlohn von rund 9 Euro. Brutto, wohlgemerkt. Das macht dann nach einer Woche Vollzeitarbeit und den entsprechenden Abzügen rund 250 Euro auf dem Konto. Bei eventuellen Zuschlägen, z.B. bei Nachschichten, komme ich auf 11 Euro. Da ist’s dann etwas mehr.
Die amerikanischen Nachrichtenmedien und das politische Establishment sind völlig fixiert auf das entwürdigende Spektakel um die Bestätigung des Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch den Senat. Das Thema dominiert alle Zeitungen und Rundfunkanstalten, und auch die Nachrichtensendungen am Sonntagmorgen drehten sich nur darum.
Wie die WSWS erklärt hat, wollen die Demokraten mit der Konzentration auf den Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegen Kavanaugh vor allem die Opposition der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung ersticken und sie der reaktionären Agenda der Demokraten für Krieg, Zensur und soziale Ungleichheit unterordnen. Dafür müssen sie endlos die Lüge wiederholen, dass die amerikanische Gesellschaft hauptsächlich durch Hautfarbe und Geschlecht, und nicht durch Klassengegensätze gespalten sei.
United Parcel Service Inc.’s union ratified a five-year labor agreement for employees — even though a majority of members who voted turned it down.
The 54 percent “no” vote wasn’t enough to block the deal under union rules since less than half the membership turned out to cast ballots, the International Brotherhood of Teamsters said in an emailed statement.
Wir stehen unter Spannung, weil wir nicht wissen, was mit uns passieren wird. Wir haben alles getan, was wir tun konnten. Wir haben den Kongress, das Frauenministerium, die Regierung, alle Gemeinderäte der Stadt Lima und sogar das Büro des Bürgerbeauftragten besucht. Wir sind überrascht von der Gleichgültigkeit des Bürgermeisters. Davon, dass er als Beamter so handeln kann. Es gibt offenbar niemanden in Peru, der das Gerichtsurteil durchsetzen kann.
Regional and local governments in Spain will be able to nullify thousands of private-hire driver licenses (VTC) used by ride-hailing companies like Uber and Cabify, according to a new legal decree approved by the Cabinet on Friday.
Studie: 38 Prozent der deutschen Erwerbstätigen gehören ganz oder beinahe zum »Prekariat«
Die Autoren sprechen von einem »mehrfachen Strukturwandel der Erwerbsarbeit« in den vergangenen Jahrzehnten, der durch drei Elemente gekennzeichnet sei: den Rückgang von Normalarbeitsverhältnissen zugunsten von Teilzeit- und Leiharbeit, den umfassenden Abbau erwerbsbezogener sozialer Sicherungssysteme und einen starken Anstieg der Erwerbsbeteiligung von Frauen. »Prekarität« steht vor diesem Hintergrund für eine stabile »Zwischenzone«, die sich nach oben von der relativen Sicherheit des Normalarbeitsverhältnisses und nach unten von der verfestigten Erwerbslosigkeit und Armut abhebt. »Personen in der Zwischenzone bilden eine neue gesellschaftliche Gruppe, wenn nicht gar Klasse«, heißt es in der Studie.
Die türkische Polizei hat in der Nacht zum Samstag Hunderte Arbeiter festgenommen, die rund einen Monat vor der geplanten Eröffnung des dritten Flughafens in Istanbul für bessere Arbeitsbedingungen auf der Baustelle demonstriert hatten.
Die IG Metall und ihre Betriebsräte blicken auf die betrieblichen Abläufe nicht anders, als die Vorstände und die Aktienbesitzer. Im Mittelpunkt all ihrer Überlegungen und Aktivitäten stehen die Wettbewerbsfähigkeit „ihres“ Konzerns im Kampf gegen Konkurrenten und die Rendite für die Aktionäre.
Die bei der Küstenschifffahrt beschäftigten Seeleute haben einen 24-stündigen Streik angekündigt. In der Ägäis und im Ionischen Meer dürfte keine Fähre auslaufen. Beratungen zum Abwenden des Streiks seien gescheitert, berichtete das Staatsradio heute.
Ab Samstag gilt das neue Arbeitszeitgesetz, in dem eine Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche vorgesehen ist. Am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes haben sich die Gewerkschaften vor dem Sozialministerium in Wien versammelt, um erneut lautstark gegen die Novelle zu protestieren. Franz Georg Brandtner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten Wien nannte den ersten September einen „rabenschwarzen Tag“.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich „Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime“. In seiner Stellungnahme zum aktuellen „Weißbuch“ des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die „Arbeitsbedingungen“ bei den deutschen Streitkräften „attraktiv“ zu gestalten, damit die Soldaten „die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können“. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, für „faire Wettbewerbsbedingungen“ auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu sorgen und ihre „Verantwortung“ für die Beschäftigten der „wehrtechnischen Industrie“ wahrzunehmen.
Sanders has been dinging Amazon on Twitter and in public statements for months, claiming the company doesn’t pay its lower-level employees a fair wage.
It’s a rare public response for Amazon. It has been largely silent amid repeated public attacks by President Donald Trump on the company and CEO Jeff Bezos, who also owns The Washington Post.
Zum letzten Jahreswechsel existierten mittlerweile 54.400 Betriebe in der Bundesrepublik, die sich auf das Verleihen von Arbeitnehmern an Unternehmen spezialisiert haben. Rund 2.700 davon waren größere Firmen mit einem Pool von mehr als 100 Beschäftigten.
Gewerkschaften und Linkspartei werden sich demnächst dazu positionieren müssen, denn es ist damit zu rechnen, dass der Regierungsentwurf eines Einwanderungsgesetzes ebenfalls in diese Richtung geht. Bleiben sie hier passiv, dann ist nicht ausgeschlossen, dass die Debatte um dieses Gesetz eine unfreiwillige große Koalition hervorbringt, wie sie sich mit desaströsen Folgen zuletzt im Zuge der Schröderschen Agenda-Politik formiert hat – von der FDP bis zur Führungsebene des DGB sind alle entweder offen dafür oder halten zumindest den Mund.
Nach dem Tod von zwölf Landarbeitern bei einem Verkehrsunfall am Montag in Süditalien haben dort Hunderte Erntehelfer die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte der Gewerkschaftsbund USB aufgerufen. In einem »Marsch der roten Mützen« – mit denen sie sich sonst vor der brennenden Sonne schützen – zogen die Protestierenden nach Foggia und verlangten vor der Präfektur menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
In Apulien müssen die vor allem aus Afrika, aber auch aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden Erntearbeiter unter der sengenden Sommerhitze von über 40 Grad Celsius bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Sie leben in Elendsquartieren ohne fließendes Wasser und Toiletten, haben keinerlei gesundheitliche Betreuung, sind Gewalt, die Frauen sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten sind, wie die in Rom erscheinende Tageszeitung La Repubblica berichtete, einem »Caporalato« genannten mafiösen System organisierter Schwarzarbeit unterworfen.
Hinzu kommt, dass die bis Ende 2017 als »gewerkschaftsfrei« geltende Fluggesellschaft nach wiederholten Arbeitsniederlegungen der irischen Piloten Ende Juli angekündigt hatte 300 Arbeitsplätze in Irland vernichten und Teile der Flotte ins Niedriglohnland Polen verlegen zu wollen. Höchste Zeit also, sich international gegen Lohndumping, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit zu wehren. Noch besser wäre es, wenn sich die Gewerkschaften auch endlich dazu aufraffen könnten, Piloten und Flugbegleiter gemeinsam zum Streik aufzurufen. Doch das dürfte noch ein weiter Weg sein, wie das Beispiel BRD zeigt: Während hierzulande die Piloten von der VC vertreten werden, streiten sich die Gewerkschaft Verdi und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) um die Zuständigkeit für das Bordpersonal.
Dabei sind die Arbeiter schon jetzt mit beispielloser Arbeitshetze konfrontiert. Das Geschäftsmodell von Ryanair-Vorstandschef Michael O’Leary, laut Forbes einer der reichsten Millionäre der Welt, beruht auf Billiglohnarbeit und Unterdrückung der Piloten und Flugbegleiter. O’Leary hat Mitte Juli für über 10 Millionen Euro in Palma de Mallorca einen Stadtpalast erworben. Aber die Ryanair-Beschäftigten sind europaweit mit Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit und ungesicherten Arbeitsverhältnissen konfrontiert.
Das bestätigte am 6. August der Luftverkehrsexperte Heinrich Großbongardt im Deutschlandfunk. Er erklärte, dass viele Piloten gar nicht bei Rynair festangestellt seien, „sondern über irgendwelche Vermittler … dort als letztendlich selbständige Unternehmer angestellt sind“. Auf die Frage: „Teilweise müssen Piloten sogar zahlen dafür, dass sie fliegen dürfen?“
Der Arbeitskampf wird von 03:01 Uhr am Freitag, den 10.08.2018 bis um 02:59 Uhr am Samstag, den 11.08.2018 dauern. Zum Streik aufgerufen sind alle festangestellten Piloten, die an Ryanair-Stationen in Deutschland beschäftigt sind.
Wer arbeitet, ist materiell häufig nur wenig besser dran: Beinahe ein Viertel (22,6 Prozent) aller abhängig Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor. Dieser Anteil, so das Gutachten, sei jüngst ein wenig zurückgegangen, habe sich aber »auf einem hohen Niveau stabilisiert«.
Die dpa meldete soeben, dass die Streiks auf ganz Spanien ausgeweitet wurden und nun Taxifahrer zum Beispiel auch in Valencia, Málaga und Sevilla streiken. In Barcelona sei die Hauptstraße Gran Vía seit dem Wochende völlig von Taxis blockiert.
The confrontation has become political as well. José Alberto Herrero, a national deputy for the conservative Popular Party (PP), has accused the Socialist (PSOE) government of “yielding to separatists’ blackmail and leaving the taxi and VTC sectors defenseless.” According to Herrero, “the Public Works Ministry has given up on defending state powers against the radical administration of Ada Colau.”
(24.Juli) Laut ‚Report-Mainz‘ habe Uber bereits fertige Textbausteine für ein neues Personenbeförderungsgesetz geliefert. Auch der in Berlin als Probebetrieb mit dem ADAC agierende Shuttle-Dienst Allygator habe nach eigenen Angaben „Textbausteine in den Koalitionsvertrag eingespeist.“
YANGON: At least 27 people are feared dead following a landslide at a jade mine in northern Myanmar, police said today, as heavy rains hampered the search for survivors.
(24.Juli) The Unite trade union claimed that strike action had shut down Total’s Alwyn, Dunbar and Elgin rigs in the North Sea.
Regional officer John Boland said 44 workers across the three Total rigs had gone on strike in a 6am dispute over pay and working hours.
Für die sogenannten Ridesharing-Dienste soll das Personenbeförderungsgesetz liberalisiert werden. „Es kann nicht sein, dass das erst am Ende der Legislaturperiode behandelt wird, sondern da müssen wir uns schnell ranmachen“, sagte Bilger. Nach ARD-Recherchen gab es zuvor massive Lobbyarbeit der Anbieter von Ridesharing-Diensten.
London’s black-cab drivers are considering legal action against Uber with potential plans to sue the US ride-hailing service for more than £1bn over their loss of earnings.
Der Streik war bewusst auf den Prime Day gelegt worden. Am gleichen Tag streikten in Deutschland über 2000 Amazon-Arbeiter und in Polen organisierten sie eine Dienst-nach-Vorschrift-Aktion.
The same day the contract was released, the union announced it was extending the strike deadline beyond the expiration of the current agreement on July 31. The Teamsters executives are buying time to wear down widespread opposition from rank-and-file workers to the pro-company deal, which has been hailed by Wall Street for cutting costs and boosting margins.
Mit der großspurig als „Teilhabechancengesetz“ (10. SGB II-ÄndG) betitelten Änderung des SGB II wird de facto die Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher eingeführt und legitimiert. Danach sollen „sehr arbeitsmarktferne“ Personen, welche seit sechs Jahren ALG II erhalten, für die Dauer von 5 Jahren zwangsweise einem Arbeitgeber zugewiesen werden.
Lediglich Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftig waren, sind davon ausgenommen. Alle anderen ALG II Bezieher – die in Teilzeit arbeiten, wiederholt nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten, selbständig erwerbstätig sind (auch in Vollzeit), oder arbeitslos – müssen damit rechnen, vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden. Und natürlich erwirbt der Zwangsarbeiter dabei keinen Anspruch auf ALG I.
Footage shows the driver being attacked by a taxi driver, but newspaper Correio da Manhã claims more than one taxi driver was involved in the incident.
The attack took place near Lagos train station last Saturday evening.
Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten 59% der Österreicher die angekündigten Streiks der Gewerkschaft als Protest gegen die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden für gerechtfertigt (38%: „auf jeden Fall“; 21%: „eher schon“).
The Finnish government said its intention is to modernize the rules to “significantly enhance the implementation of new technology, digitalisation and new business concepts”, promoting competition and working towards the creation of what it dubbed “seamless, multimodal travel chains” — thanks also to a push in the act for data and systems interoperability and open interfaces.(…)
And locking Uber into lobbying city authorities to ‘modernize’ and deregulate taxi rules in its favor — such as by removing permit caps and making it easier for more people to become taxi drivers.
ÖVP und FPÖ wollen die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes bereits am heutigen Donnerstag beschließen. Neu ist, dass das Gesetz nicht wie geplant erst im Jänner 2019, sondern bereits im September 2018 in Kraft treten wird.
Nachdem die Geschäftsführung von Neue Halberg Guss gestern vor dem Leipziger Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Blockade des Tors erwirkt hat, erklärte Hein Volkmer von der IG-Metall-Streikleitung heute, dass der Streik weitergeht.
27.06.2018 - 22:40 [ IG Metall Leipzig / Open Petition ]
Jeder Streik ist auf Unterstützung angewiesen, so auch der Arbeitskampf der Beschäftigten bei der Neue Halberg Guss in Leipzig und im Stammwerk in Saarbrücken.
Mit dieser Petition wollen wir die Solidarität für unsere Leipziger Kolleginnen und Kollegen organisieren und bitten um Ihre Unterschrift.
(31.5.2018) Prime Minister Shinzo Abe’s ruling coalition pushed a bill through the Lower House on Thursday that the government says will represent the biggest shake-up of Japan’s labor laws in its postwar history, brushing off criticism from the opposition that it risks worsening the nation’s entrenched problem of karōshi (death from overwork).
(25.10.2016) Die tragischen Todesfälle werfen ein erschütterndes Bild auf die Arbeitskultur in Japan, wo gute Arbeit vielfach immer noch an der Zahl der gearbeiteten Stunden und nicht an der Leistung gemessen wird. Beide Fälle wurden gerade von den staatlichen Behörden als «Karoshi», als Tod durch Überarbeitung, anerkannt. Als Grenze gelten dabei 80 oder mehr Überstunden im Monat.
(31.5.2016) “Business and governments both have a role to play,” she said. “We call on Japan to enact laws . . . to ensure that companies and other organizations are held to account for their role in using forced labor in their supply chains, and to empower independent oversight.”
The report’s estimate of 45.8 million slaves worldwide is a rise of nearly 30 percent from a similar survey two years ago. The leap was attributed to better data collection.
Driven by economic and demographic forces, the government is set to announce plans on Friday that will create new five-year work permit categories for foreigners.
Officials have said they are focusing on five areas: farming, construction, hotels, elderly care and shipbuilding.
(13.6.2018) In Frankreich wollen protestierende Bauern die Blockaden vor Raffinerien und Treibstofflagern nach drei Tagen wieder aufheben. Sie kündigten am Mittwoch das Ende ihrer Streikbewegung an, die sich insbesondere gegen Palmöl-Importe aus Asien richtete. Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Stéphane Travert den Bauern-Gewerkschaften zugesagt, sich für ihre Forderungen auf europäischer Ebene einzusetzen.
16.06.2018 - 06:43 [ Securing America's Future Energy (SAFE) ]
„Labor Market Impact Projections
The study supports the finding that concerns about a large short-term spike in unemployment are unfounded — with most of the labor market impacts projected to arrive after 2040. At the same time, it identified a long-term risk that 1) a number of workers may suffer
temporary unemployment; and 2) firms creating and deploying AVs may not have access to the talent they need. The study suggests instituting workforce policies to bridge the gap between current worker skills and the skills that will be needed for the workforce of tomorrow.“
Uber and other app-based firms will be watching the ruling with interest as they face similar legal challenges over the way they treat employees. Uber’s appeal of a decision granting its drivers benefits including overtime and paid vacation is scheduled to be heard by another court October 30.
(11.Juni) Den Uber CEO Dara Khosrowshahi auf der Konferenz sprechen zu lassen, sei „ein Schlag ins Gesicht für alle Verfechter eines Rechtsstaats und demokratischer Grundwerte. Die Einladung des neuen CEO von Uber Technologies ist ganz besonders zynisch und gesellschaftspolitisch hoch gefährlich. Herr Khosrowshahi vertritt ein Unternehmen, das wie kein anderes in der neuen digitalen Welt für eine menschenverachtende, sexistische und kriminelle Unternehmenskultur steht.“
Farmers launched a four-day blockade at the Grandpuits oil refinery on Sunday, to protest against the import of palm oil for use in fuel at the expense of locally-produced biofuels.
French farmers have blocked access to oil depots and at least three refineries using tonnes of onions, wood and rubble as part of a three-day protest over plans to allow Total to use imported palm oil at a biofuel plant.
Unter dem Stichwort #Save LesAgri riefen die erste landwirtschaftliche Gewerkschaft, die FNSEA und die Young Farmers (JA) ihre Mitglieder dazu auf, 14 strategische Standorte für drei Tage zu besetzen. „Wir wollen, dass die Regierung konsequent ist und dass Die Importe werden nach den gleichen Standards gemacht, sonst wird die französische Landwirtschaft verschwinden „, sagte Samuel Vandaele, Generalsekretär der JA.
Mr. Gapen believes the unemployment rate could sink as low as 3 percent by the end of 2019. That would bring it to levels last seen in 1953, the height of the economic boom after World War II.
The U.S. economy added 223,000 jobs in May as U.S. companies continued their hiring spree, according to the Labor Department’s monthly jobs report released Friday. The unemployment rate fell to 3.8 percent, the lowest since 2000.
The unemployment rate dipped to 3.8 percent in May, reaching an 18-year low. That’s encouraging, yet unemployment was lower right after World War II, when it fell as low as 2.5 percent in 1953. The 1960s also boasted several periods of lower unemployment.
Then there are other thesaurus synonyms for “good” that we don’t normally use in reference to employment numbers, but which are apropos this month. For example, “congruous,” in the sense that the various pieces of the report align with each other: Employers are creating more jobs, leading more people to work and fewer people to be unemployed, and leading wages to rise.
And the numbers are “propitious” and “agreeable” in that they affirm that the United States economy is in basically sound shape, displaying neither the slightest warning signs of recession nor any clear evidence of overheating and inflation risks.
(19.May) After striking for nearly two weeks, United Launch Alliance workers who belong to the Machinists Union voted Saturday to accept a new contract and return to work. The walkout affected Vandenberg Air Force Base and two other sites.
The contract covers 600 employees who also work at ULA’s East Coast launch site at Cape Canaveral Air Force Station, Fla., and the Atlas V and Delta IV rocket manufacturing plant in Decatur, Ala.
(15.May) Avendano was one of those contractors, working in what’s known as the gig economy. That means he didn’t get benefits that most employees do, such things as health insurance, paid time off, or workers’ compensation.
17.05.2018 - 15:39 [ (EPI) Economic Policy Institute ]
(15.May) The findings reinforce our skepticism that Uber, and “gig work” more broadly, represent the “future of work.” Our results indicate that Uber drivers earn low wages and compensation and the total hours and compensation in the gig economy represent a very small share of total hours and compensation in the overall economy. These findings—and the fact that many Uber and other workers who provide personal services via a digital platform do so on a part-time basis primarily as a way to earn supplementary income—argue for a change in perspective.
Der amerikanische Fahrtenvermittler hatte in der Vergangenheit hartnäckig aber erfolglos versucht, sein Geschäftsmodell vor den Gerichten zu verteidigen. Zuletzt hat Uber sogar argumentiert, die Tätigkeit der Fahrer bei UberPop sei als „Hobby“ anzusehen, da man damit keinen Gewinn erwirtschaften könne, und deswegen genehmigungsfrei.
The new rules mark a conciliatory step made by the Uber chief executive, Dara Khosrowshahi. He was hired last August amid a wave of revelations and allegations about rampant sexual harassment in its workforce, a cover-up of a massive data breach, dirty tricks and stolen trade secrets.
(3.Mai) I would argue that the lasting legacy of Marx 200 years after his birth comes from the conclusion he and Friedrich Engels drew in their 1848 publication The Communist Manfesto:
„The proletarians have nothing to lose but their chains. They have a world to win. Workers of all countries unite.“
(4. Mai) 50 years after France’s legendary May 1968, which almost toppled the government, unions and students are again mobilizing against the government. However, while the establishment celebrates May ’68, its criticizes today’s protest movement, says Le Monde Diplomatique’s Renaud Lambert
(4. Mai) Protesters, mostly from the CGT and SUD-rail unions later left the site in calm, and some of them had been briefly detained by police, the report added.
There is no publicly available data for the number of sexual assaults by Uber drivers or for drivers of other rideshare companies. CNN’s analysis comes from an in-depth review of police reports, federal court records and county court databases for 20 major U.S. cities.
All four major unions are contesting a reform which is the biggest since nationalisation of the railways in the late 1930s and seen as a test of Macron’s determination to pursue a far broader raft of reforms during a term that runs to 2022.
(10. Januar) „Gute Arbeitsplätze für alle“ ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland und die EU sollten es zur politischen Leitlinie erheben, dass jeder Arbeitnehmer ein portierbares, ihn unterstützendes Sicherheitsnetz haben muss. Dies wird in dem Maße wichtiger, wie die digitalen Technologien die gesamte Wirtschaft durchdringen und es möglich machen, noch mehr einst gute Arbeitsplätze zu lausigen, online-basierten Broterwerben zu machen.
Die deutsche Wirtschaft, Regierung und Gewerkschaften sollten sich auf die neuen Realitäten einstellen und zusammenarbeiten, um einen modernisierten Gesellschaftsvertrag auf Grundlage eines universellen, portierbaren Sicherheitsnetzes für alle Arbeitnehmer, Berufe und Industriezweige zu schaffen.
(2.April) Genau wie vor 28 Jahren wird es am Donnerstag einen Runden Tisch geben, an dem möglichst viele, die mit dem Thema „Deregulierung“ und UBER zu tun haben, Platz nehmen können. Eingeladen habe ich u.a. Vertreter der zuständigen Genehmigungbehörden in Berlin und Königs Wusterhausen bzw. Lübben, Berliner Taxifahrer und ihre Interessenvertreter, genauso wie UBER-Fahrer und natürlich UBER selbst. Ich lasse mich überraschen, wer von ihnen alles kommt. Du kannst beim Runden Tisch dabei sein, denn er wird live auf „Pi-Radio“ übertragen, in Berlin auf der 88.4, in Potsdam ist es bereits die 90.7 und auch weltweit als Live-Stream unter piradio.de sind wir zu hören.
03.04.2018 - 15:58 [ Gewerkschaft der Lokomotivführer ]
Der GDL-Hauptvorstand hat sich in seiner Sitzung vom 19. bis 22. März 2018 in Königswinter/Thomasberg klar zur Einheit und zum Zusammenhalt der GDL bekannt. Er hatte bereits in der Hauptvorstandssitzung vom September 2017 klar entschieden: Alle GDL-Mitglieder, die bei den Betriebsratswahlen 2018 auf freien Listen gegen vorhandene GDL-Listen kandidieren, werden wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten aus der GDL ausgeschlossen.
Doch nun hat sich Macron weit mehr vorgenommen. Zentrales Projekt ist die Umgestaltung der staatlichen Eisenbahngewerkschaft SNCF. Hier soll das Mitarbeiterstatut, das den Bahnarbeitern Kündigungsschutz und die Möglichkeit zur Frühverrentung bietet, beseitigt werden. Die Bahn soll in drei Aktiengesellschaften – Netz, Bahnbetrieb, Bahnhöfe – aufgespalten und für den internationalen Wettbewerb geöffnet werden. Die Ausgaben der SNCF sollen zu Lasten der Belegschaft um 27 Prozent reduziert und der Schuldenberg von 50 Milliarden Euro abgebaut werden.
The pseudo-left plays the chief role in directing the growth of social opposition into the safe channels of the bourgeois political establishment. In France, the New Anti-capitalist Party (NPA) issued a public statement on March 19 demanding that workers “unite” behind the former leadership of the Socialist Party (PS), the very party that under President Francois Hollande carried out the attacks on wages and social programs that set the stage for Macron’s round of attacks. The NPA’s Léon Crémieux praised his party for taking “the initiative of a political appeal…bringing together forces ranging from [anarchist] Libertarian Alternative to [2017 Socialist Party presidential candidate] Benoit Hamon, via [Jean-Luc Mélenchon’s] Unsubmissive France.”
Die Eisenbahner wollen über drei Monate alle drei Tage in einen zweitägigen Streik treten. Der Konflikt gilt als Kraftprobe für die Regierung von Präsident Emmanuel Macron – auch in anderen Branchen wird die Arbeit niedergelegt.
Fear of nationwide protests before the anniversary of the May 1968 uprising is gripping the Élysée Palace with strikes spreading across the public and private sectors as President Macron seeks to reform the French economy.
Die italienischen Gewerkschaften haben die Arbeitnehmer im Handel zu einem zweitägigen Streik am Ostersonntag und -montag gegen Ladenöffnung an Feiertagen aufgerufen. Protestiert wird gegen ein seit 2012 geltendes Gesetz, wonach Geschäfte, Supermärkte und Einkaufszentren 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche inklusive Feiertage geöffnet sein können.
Der Protest richtete sich gegen die Zulassung Ubers als Fahrdienst, die mit dem geplanten „Taxiplan“ ermöglicht würde, berichtete der Belgische Rundfunk (BRF). Der Maßnahmenplan wurde von Verkehrsminister Pascal Smet dem Parlament vorgelegt und passierte auch schon den ersten Ausschuß.(…)
Jener Taxiplan soll laut BRF Mietwagen, Shuttle-Service oder Uber-Fahrzeuge mit den Taxis gleichstellen, würde aber anscheinend nach dem jetzigen Entwurf genau dabei scheitern. Uber und seine Fahrer würden die Gesetze umgehen und damit den Wettbewerb verzerren, sagt die Gewerkschaft.
( 26.März) Les taxis manifesteront le 27 mars à Bruxelles contre l’emprise de la société Uber sur leur secteur et réclamer la démission du ministre bruxellois de la Mobilité, Pascal Smet. Les livreurs de Deliveroo se joindront en solidarité aux actions dans le centre de Bruxelles. Des collègues européens venus de France, Suisse ou du Royaume-Uni participeront à la manifestation.(…)
Des taxis se positionneront à la gare du Midi pour éviter qu’Uber ne profite financièrement de leur mobilisation.
Delta Airlines announced Monday that it’s rolling out biometric entry at its line of airport lounges. With the press of two fingers, Delta members will be able to enter any of Delta’s 50 exclusive lounges for drinks, comfortably unaware of the encroaching dystopian biometric surveillance structure closing around travel.
Most Germans are appalled at such insinuations. But many will readily admit that belt-tightening and putting off enjoying the fruits of their labour are German-specific traits.
Local taxi drivers in the Andean capital of Ecuador, Quito, marched to the Ministry of Transport and Public Works, located in the heart of the city, to demand that corporations running informal taxi services, like Uber and Cabify, stop operations effective immediately as they are adversely affecting the local drivers‘ businesses.
Bei den Verhandlungen über eine Änderung des Freihandelspakts machte Südkorea in der Automobilbranche Zugeständnisse. Die Abschaffung der US-Zölle für Lastwagen wird demnach von 2021 um 20 Jahre auf 2041 verschoben. Südkorea wird die US-Sicherheitsstandards für Autos zum Teil anerkennen und bei der Festlegung neuer Standards für Treibhausgasemissionen die Flexibilität für US-Fahrzeuge erweitern.
Dagegen habe Südkorea hinsichtlich der weiteren Öffnung des Agrarmarktes und der Verpflichtung zur Nutzung amerikanischer US-Autoteile seine Position durchgesetzt, teilte die Regierung mit.
Delegates at the meeting decided that the UAE will hold an international conference on trade and investment in the near future, and that trade, investment and economic transactions and coordination and cooperation with Afghanistan will be discussed.
According to the NSC’s statement, during the quadrilateral meeting, consultations and shared responsibilities were discussed about a specific mechanism needed among the four countries.
The Central Statistics Organization’s (CSO) head said due to the absence of Geographic Information Center in the country, government institutions and global institutions have spent enormous amounts of money to purchase necessary information from abroad.
However, this is set to change and following a cash injection of $1 million USD from the Asian Development Bank, a geographic information center will be established under the umbrella of the CSO.
Host Zarmina Mohammadi discusses the topic with Shakiba Rahimi head of the new department at the CSO.
(2010) Afghanistan habe mindestens so große Lithium-Reserven wie bisher nur Bolivien. Es könnte damit zum „Saudi-Arabien für Lithium“ werden, zitierte die Zeitung aus einem internen Bericht des US-Verteidigungsministeriums. Lithium wird für wieder aufladbare Batterien gebraucht – für Handys, Laptops oder Elektroautos.
Laut Petraeus bieten die Funde Afghanistan „atemberaubende Möglichkeiten“. Sie könnten „das Rückgrat unserer Wirtschaft werden“, sagte auch der Berater des afghanischen Bergbau-Ministeriums, Dschalil Dschumriani.
The US is not alone in seeking a piece of the cake in Afghanistan. Last year, German President Frank-Walter Steinmeier said his country was interested in Afghanistan’s large deposits of lithium.
China acquired a 30-year lease on the Mes Aynak copper mine for around $3 billion in 2008 but the project has been plagued by delays due to contractual wrangling.
Liu He sagte, die Veröffentlichung des Berichts über die 301-Untersuchung verstoße gegen die internationalen Handelsregeln. Die Handlungsweise der USA sei weder für die chinesischen Interessen noch für die amerikanischen Interessen oder für die globalen Interessen von Nutzen. China sei bereit, die legitimen Interessen des Staats zu verteidigen
(22.3.2018) On August 14, 2017, I directed the United States Trade Representative (Trade Representative) to determine whether to investigate China’s laws, policies, practices, or actions that may be unreasonable or discriminatory and that may be harming American intellectual property rights, innovation, or technology development. On August 18, 2017, the Trade Representative initiated an investigation under section 301 of the Trade Act of 1974, as amended (the “Act”) (19 U.S.C. 2411).
During its investigation, the Office of the United States Trade Representative (USTR) consulted with appropriate advisory committees and the interagency section 301 Committee. The Trade Representative also requested consultations with the Government of China, under section 303 of the Act (19 U.S.C. 2413). The USTR held a public hearing on October 10, 2017, and two rounds of public written comment periods. The USTR received approximately 70 written submissions from academics, think tanks, law firms, trade associations, and companies.
The Trade Representative has advised me that the investigation supports the following findings:
Section 301 of the U.S. Trade Act of 1974, (Pub.L. 93–618, 19 U.S.C. § 2411) authorizes the President to take all appropriate action, including retaliation, to obtain the removal of any act, policy, or practice of a foreign government that violates an international trade agreement or is unjustified, unreasonable, or discriminatory, and that burdens or restricts U.S. commerce. Section 301 cases can be self-initiated by the United States Trade Representative (USTR) or as the result of a petition filed by a firm or industry group. If USTR initiates a Section 301 investigation, it must seek to negotiate a settlement with the foreign country in the form of compensation or elimination of the trade barrier.
(24.3.2018) Dabei sollten sich die erwünschten Veränderungen »explizit« auf solche Bereiche erstrecken, »die in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegen, wo die EU somit kein Mitspracherecht hat«. Das zeugt fast schon von krimineller Energie: Da, wo Brüssel gemäß EU-Verträgen formal nicht mitmischen kann und darf, soll mit Geld nachgeholfen werden. Im Strafgesetzbuch läuft so etwas unter Bestechung oder, falls wegen fehlender Gefolgschaft Nachteile erwachsen, unter Erpressung.
(22.3.2018) Während der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung für die »Hilfszahlungen« zur Durchführung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern »erfolgreich« im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bevölkerung durchgeführt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012/13, dieses Instrument dauerhaft und für alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuführen: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrjährige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. »Troika für alle«, sozusagen. Dies geschah vor allem auf Initiative der deutschen Bundesregierung sowie der EU-Kommission unter den Namen »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« bzw. »vertragliche Vereinbarungen«.
