(October 10, 1961)
Artikel 5 – Das Vereinigungsrecht
Um die Freiheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gewährleisten oder zu fördern, örtliche,
nationale oder internationale Organisationen zum Schutze ihrer wirtschaftlichen und sozialen
Interessen zu bilden und diesen Organisationen beizutreten, verpflichten sich die
Vertragsparteien, diese Freiheit weder durch das innerstaatliche Recht noch durch dessen
Anwendung zu beeinträchtigen. Inwieweit die in diesem Artikel vorgesehenen Garantien auf
die Polizei Anwendung finden, bestimmt sich nach innerstaatlichem Recht. Das Prinzip und
gegebenenfalls der Umfang der Anwendung dieser Garantien auf die Mitglieder der
Streitkräfte bestimmen sich gleichfalls nach innerstaatlichem Recht.