Archive

30.06.2018 - 11:31 [ Basler Zeitung ]

Geplündertes Griechenland

Es gibt eine gute Nachricht im Zusammenhang mit Griechenland: Deutschland hat fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinne mit seinen Hilfszahlungen gemacht. Ist das zynisch? Nein, das ist schlimmer, nämlich menschenverachtend.

26.06.2018 - 18:09 [ WSWS ]

Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und einer der Hauptarchitekten der Spardiktate, twitterte zynisch: „Ich zolle den Griechen Tribut für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Unterstützung für Europa. Ihre Mühen waren nicht vergeblich.“

Noch am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein Werbevideo auf Twitter, das von den Twitter-Kommentaren zurecht als Verspottung der griechischen Bevölkerung aufgefasst wurde. In Orwell’schem Neusprech schwärmt das Video von einer wachsenden Wirtschaft und behauptet, „ein neues Kapitel für Griechenland“ würde beginnen. Dank der „Reformen“ und der „Unterstützung der EU-Partner“ – gemeint sind brutale Sparmaßnahmen und die Knebelung durch EU-Diktate – sei das Land „ wettbewerbsfähiger“ geworden.

24.06.2018 - 20:07 [ Junge Welt ]

Schlipsträger des Tages: Alexis Tsipras

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Freitag zum letzten Mal die »Troika« zum Schlachtfest geladen. Die EU-Technokraten ließen sich noch einmal Renten, Staatseigentümer und öffentliche Dienstleistungen überschreiben. Zur Feier des Tages trug Tsipras das erste Mal in seiner Amtszeit Krawatte.

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

21.06.2018 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

09.06.2018 - 17:31 [ fuw.ch ]

«Griechenland ist ein Lehrbeispiel für Italien»

Herr Waigel, es genügen ein paar Aussagen von Populisten in Italien, schon steigen die Zinsen, und der Euro fällt. Sind sie besorgt?

Nein, ich bin nicht besorgt. Der Euro steht etwa da, wo er vor zwanzig Jahren eingeführt wurde, da kann man von einer Schwäche nicht sprechen. Die steigenden Zinsen in Italien sind eine Warnung für die Regierenden, was passieren würde, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

03.06.2018 - 16:03 [ WSWS ]

Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza

Syriza will bis zum 14. Juni ein weiteres Sparpaket verabschieden, das die Privatisierung des Energiesektors vorsieht. Für den 21. Juni ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone anberaumt, um zu prüfen, ob Griechenland den EU-Diktaten Folge leistet.

Die Vorstellung, dass die Sparpolitik aufhört, wenn Griechenland aus dem Rettungsprogramm ausscheidet, ist ein schlechter Scherz. Das Programm, dem Syriza zugestimmt hat, ist ausdrücklich darauf ausgelegt, eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter für die nächsten Jahre sicherzustellen, um der internationalen Finanzelite weitere Milliarden aushändigen zu können.

31.05.2018 - 08:56 [ derrStandard.at ]

Letztes Aufbäumen der Streikbewegung in Athen

Die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bereits im Jänner auf Verlangen der Gläubiger das erforderliche Quorum für einen Streikbeschluss von 20 auf 50 Prozent angehoben. Der Kompromiss, den die Regierung aushandelte, ist, dass nun mehr als 50 Prozent der beitragszahlenden Mitglieder einer Gewerkschaft an einer Versammlung für einen Streikbeschluss teilnehmen müssen;

29.05.2018 - 15:54 [ Junge Welt ]

Aufatmen in Brüssel

Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich anschließend »zuversichtlich«, dass es Rom gelingen werde, »die Interessen des italienischen Volkes zu garantieren«, die mit denen der EU übereinstimmten. Auch die Bundesregierung hoffte auf eine »stabile Regierung« in Italien. Bundeskanzlerin Angela Merkel zog einen Vergleich zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Mit diesem habe man sich nach dessen Amtsantritt 2015 »zusammengerauft« und etwas erreicht.

13.05.2018 - 16:19 [ Griechenland-Blog.gr ]

Griechenlands Primärüberschuss „plättet“ Haushalte

Der von Griechenland für 2017 ausgewiesene primäre Superüberschuss entzog seiner Wirtschaft über 2 Milliarden Euro und plättete die Haushalte wie eine Straßenwalze.

Wie eine Sonderstudie der griechischen Nationalbank (National Bank of Greece / NBG) enthüllt, wurden Griechenlands Bürger mit Steuern und Überbesteuerungen praktisch „blutig geschlagen“, damit die Kalkulationen der Regierung nicht entgleisen.

Die Nationalbank präsentiert in einer Sonderstudie den Preis, den die griechische Wirtschaft und im weiteren Sinn die privaten Haushalte und Unternehmen zahlten, damit die Regierung die Gläubiger überzeugt, mit religiöser Hingabe die Regeln einzuhalten und „zuverlässig / seriös“ zu sein.

13.05.2018 - 16:12 [ Griechenland-Blog.gr ]

Wie Deutschland von der Erpressung Griechenlands profitierte

Von Beginn der Krise an „waren die schlechten Nachrichten in Griechenland gute Nachrichten in Deutschland. Jeder negative Bericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen hatte niedrigere Zinssätze für die deutschen Staatsanleihen zum Resultat. Die Zinssätze der Anleihen Griechenlands und der anderen Krisenstaaten stiegen dagegen an„, schreibt der deutsche Ökonom Vladimiro Giacché, der auch Mitglied des Forschungsinstitut für angewandte Wirtschaftsanalyse „Centro Europa Ricerche“ (CER) ist, in seinem in der Zeitung „Junge Welt“ publizierten Artikel.

13.05.2018 - 15:31 [ esm.europa.eu ]

Klaus Regling, ESM Geschäftsführender Direktor „Vom Rettungsschirm zum Europäischen Währungsfond?“, Veranstaltung Stiftung Internationaler Karlspreis Aachen, 7. Mai 2018

Denn wir sind bei weitem der größte Gläubiger Griechenlands. Wir haben bereits €187 Milliarden an Darlehen ausgezahlt, das sind rund 100% des griechischen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50% der öffentlichen Schulden des Landes.

Kann Griechenland all das geliehene Geld jemals zurückzahlen? Meine Antwortet lautet „ja“. Jahrzehnte an Erfahrungen in vergleichbar schwierigen Fällen zeigen, dass krisengeschwächte Volkswirtschaften Rettungsdarlehen voll zurückzahlen können, wenn die Rückzahlungspflichten zeitlich lange gestreckt werden und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine Schwelle von 15 bis 20 Prozent nicht überschreiten. Mit der Rückzahlung von Schulden über sehr lange Fristen hat man auch hierzulande Erfahrung. So hat Deutschland die letzte Rate entsprechend dem Londoner Umschuldungsabkommen von 1953 erst im Jahr 2010 zurückgezahlt.

25.04.2018 - 02:24 [ German Foreign Policy ]

Schäuble 2.0

Auch Kanzleramtschef Altmaier hat noch im Februar weitere Auszahlungen von Kredittranchen an Athen mit der Forderung verknüpft, Zwangsvollsteckungen von Häusern schneller durchzuführen und dafür ein System im Internet zu schaffen.