Archiv: Edathy-Such-und-Guck- maschine (Bundeskriminalamt / BKA / Deutschland)


14.11.2026 - 21:47 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)

Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)

Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033

Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Artikel 22 Folgeänderungen

Artikel 23 Außerkrafttreten

Artikel 24 Inkrafttreten

(…)

Artikel 1

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs­
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

(…)

§ 139

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Arti­kel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.

Artikel 2

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

(BND-Gesetz – BNDG)

(…)

§ 29

Wohnraumüberwachung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.

(2) Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Aus­land ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)

6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abstän­den von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)

(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.

(…)

§ 40

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.

(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

§ 41

Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.

(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.

(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder

2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen

1. der Zweck der Kooperation,

2. die Dauer der Kooperation,

3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass

a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,

d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,

g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und

h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.

(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen

1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,

2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,

3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,

4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,

5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,

7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,

8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,

10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.

(…)

§ 56

Prüf- und Löschpflichten

(…)

(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erfor­derlich sind, soweit…..

(…)

Artikel 3

Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)

(…)

§ 17

Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.

Begründung

(…)

Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)

Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.

Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.

13.11.2026 - 19:23 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

㤠41a

Besondere Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik

(1)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Absatz 3 bis 5 sowie den §§ 2 bis 8 kann die Bundespolizei folgende besondere Abwehrmaßnahmen ergreifen, um eine Gefahr durch einen Angriff auf die Sicherheit in der Informationstechnik durch Verwirklichung von Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 263a, 303a und 303b des Strafgesetzbuchs abzuwehren:

1. die Untersagung des Betriebs eines informationstechnischen Systems, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht,

2. die Umleitung von Datenverkehr, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, an eine von der Bundespolizei vorgegebene Zieladresse und dessen Aufzeichnung oder dessen Einschränkung oder Unterbindung auch ohne Wissen der Betroffenen und

3. das Auslesen, Löschen oder Verändern gefahrgegenständlicher Daten in dem informationstechnischen System, von dem eine vorgenannte Gefahr ausgeht, auch durch Eingriff mit technischen Mitteln und ohne Wissen der Betroffenen.

(…)

(9)

Die Bundespolizei darf anordnen, dass Verpflichtete nach § 170 Absatz 1 und 2 des Telekommunikationsgesetzes sowie Anbieter digitaler Dienste nach § 1 Absatz 4 Nummer 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes Datenverkehr, von dem eine Gefahr ausgeht, umleiten oder unterbinden. Die in Satz 1 Genannten haben auf Anordnung der Bundespolizei an den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 unverzüglich mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(…)

Das BSI-Gesetz vom 2. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 301, S. 2), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 66) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)

Nach der Angabe zu § 16 wird die folgende Angabe eingefügt:

„§ 16a Anordnungen des Bundesamtes gegenüber Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleistern“.

(…)

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

(2 „Protokolldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und an den Schnittstellen der Kommunikati-
onstechnik des Bundes anfallende Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, soweit diese aus einer Zeichenfolge bestehen, die auf eine Ressource im Internet verweist, dürfen über den für die automatisierte Auswertung erforderlichen Zeitraum hinaus, längstens jedoch für 18 Monate, gespeichert werden, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie im Fall der Bestätigung eines Verdachts nach Absatz 4 Satz 2 zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme oder sonstiger erheblicher Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes erforderlich sein können.

(…)

bb)

Satz 2 Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt:

3. „an den Bundesnachrichtendienst zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbarer schädlich wirkender informationstechnischer Mittel auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen,

4. an die Bundeswehr zur Unterrichtung über Tatsachen, die eine Bedeutung für die Erfüllung
der Aufgaben der Verteidigung erkennen lassen.“

(…)

(2)

Zur Abwehr erheblicher Gefahren für die in § 16 Absatz 3 genannten Schutzgüter kann das Bun-
desamt gegenüber einem Anbieter nach § 2 Nummer 4, 5, 25, 26 oder 35 anordnen, den Datenverkehr an einen vom Bundesamt benannten Domain-Namen oder eine vom Bundesamt benannte Anschlusskennung umzuleiten oder zu unterbinden, soweit der Anbieter dazu technisch in der Lage ist und es ihm wirtschaftlich zumutbar ist. § 16 Absatz 5 gilt entsprechend.“

(…)

㤠3a

Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik

(1) Das Bundeskriminalamt nimmt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf die Sicherheit in der Informationstechnik wahr, wenn

1. die Gefahren schwerwiegend sind und die Abwehr nur in gemeinsamer Ausführung mit öffentlichen Stellen anderer Staaten oder zwischen- und überstaatlichen Stellen erfolgen kann,

2. sich die Gefahren gegen die Funktionsfähigkeit von Behörden oder Einrichtungen des Bundes richten oder

3. sich die Gefahren ihrer Art nach oder wegen der zur Abwehr erforderlichen Maßnahmen auf die Stellung der Bundesrepublik Deutschland in der Staatengemeinschaft oder die Verteidigung auswirken können.

Artikel 6

Einschränkung eines Grundrechts

Durch Artikel 1 Nummer 2 (§ 41a des Bundespolizeigesetzes), Artikel 2 Nummer 3 bis 8 (§§ 8, 11, 15, 16, 16a, 17 und 31 des BSI-Gesetzes) sowie Artikel 3 Nummer 6, 7 und 9 (§§ 60, 60a und 68a bis 68e des Bundeskriminalamtgesetzes) und Artikel 5 Nummer 1 (§ 5c des Energiewirtschaftsgesetzes) wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

13.11.2026 - 18:43 [ Bundestag.de ]

Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen

Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr wendete sich die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, laufende Gesetzesvorhaben nicht weiter zu betreiben, „die Hackbacks oder vergleichbare Maßnahmen der offensiven Cyberabwehr“ gesetzlich verankern würden. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion keine Gesetzesvorhaben weiter betreiben, die dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei ermöglichen, zur Abwehr von Cybergefahren ohne Wissen der Betroffenen in IT-Systeme einzudringen und diese auszulesen, zu verändern oder zu löschen.

Ebenso sollten dem Antrag zufolge von der Bundesregierung keine Gesetzesvorhaben weiter betrieben werden, „die DNS-Anbieter und Digitale Dienste zur Umleitung von Datenverkehr an das BKA und die Bundespolizei verpflichten könnten“.

13.11.2026 - 18:41 [ Junge Welt ]

Bundestag gibt Sicherheitsbehörden neue Cyberabwehrbefugnisse

(November 12, 2026)

Der Entwurf sieht für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) zusätzliche Werkzeuge vor, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen »eine Gefahr ausgeht«, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen oder Verändern von Daten.

21.09.2026 - 21:12 [ ]

„Sicherheitspaket 2.0“: Sachverständige halten Gesetzentwürfe für verfassungswidrig

Mit Gesichtserkennung im Internet fahnden oder mit Hilfe von Software möglichst große Datenmengen verknüpfen und analysieren. Diese neuen Befugnisse fordert die Bundesregierung in mehreren Gesetzentwürfen für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Auch das Bundesamt für Migration soll per Gesichtserkennung Asylsuchende identifizieren dürfen. Die Reformpläne – auch bekannt als “Sicherheitspaket 2.0” – sind heute Thema im Innenausschuss des Bundestages gewesen.

Der Weg dahin war weit. Bereits 2024 hatte die damalige Ampelregierung nach mehreren Terror-Anschlägen ein erstes “Sicherheitspaket” vorgelegt. Es scheiterte im Bundesrat. Bevor ein neuer Anlauf gemacht werden konnte, zerfiel die Koalition aus SPD, FDP und Grünen.

Das war das Ende der Ampel, nicht aber der Ambitionen.

28.07.2026 - 16:03 [ ZDFHeute.de ]

Nach dem CSD-Anschlag: Polizei findet Bekennervideo auf Handy von Abdul B.

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin haben Ermittler auf dem Handy des mutmaßlichen Täters Abdul B. ein Bekennervideo gefunden. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“. Das Video zeige demnach unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Ob es sich bei der Person in dem Video sicher um Abdul B. handelt, blieb zunächst offen. Nach Informationen des „Spiegel“ ist der Mann auf dem Video verhüllt, es soll sich aber mutmaßlich um Abdul B. handeln.

(…)

Abdul B. wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen.

16.07.2026 - 13:32 [ Netzpolitik.org ]

Einer Demokratie unwürdig

Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.

Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.

09.06.2026 - 18:20 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

27.01.2026 - 17:10 [ Tagesschau.de ]

Nach Strom-Anschlag von Berlin: Dobrindt will gegen Linksextremismus aufrüsten

Bereits kurz nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hatte Dobrindt zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse angekündigt. So solle jetzt in den Sicherheitsbehörden die Abwehr in diesem Bereich personell verstärkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe, so der Innenminister. Bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IP-Adressen sollen Ermittler zudem mehr Befugnisse erhalten.

26.10.2025 - 14:53 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

26.10.2025 - 14:21 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder Hausdurchsuchung wegen „falscher“ Meinung: Diese Einschüchterungen müssen aufhören!

Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:

„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“

(…)

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz, wie Medien berichten. Nach Informationen der Welt erhielt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 27. November 2024 eine Meldung der Plattform „HessenGegenHetze“ zu dem Beitrag von Bolz. Laut den Berichten ging auch im sogenannten „Schwachkopf“-Prozess gegen einen bayerischen Rentner, der ein satirisches Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geteilt hatte, der entscheidende Hinweis von „HessenGegenHetze“ aus.

Kürzlich hatte auch der Politiker Jürgen Todenhöfer berichtet, dass gegen ihn wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken ein Beschluss für Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und Beschlagnahme vorliege, der aber nicht vollstreckt worden sei, wie Medien berichten.

09.10.2025 - 19:33 [ ND-aktuell.de ]

Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus

Auf Arbeitsebene finden zwischen Israel und Deutschland militärische »Fach- und Expertengespräche« in verschiedenen Bereichen statt, ein Schwerpunkt liegt laut dem Verteidigungsministerium derzeit »auf Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen«. (…)

An einem nicht näher genannten konkreten Fall hat das BKA der israelischen Delegation außerdem den Einsatz von Virtual Reality bei einer Tatortbegehung vorgeführt. Am zweiten Tag demonstrierte das BKA seine Entwicklungen zu künstlicher Intelligenz – zu diesem Thema hatte die Behörde in Wiesbaden vor einem Jahr ihre gesamte Herbsttagung gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei Gesichtserkennung.

21.08.2025 - 20:38 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

21.08.2025 - 20:32 [ Heise.de ]

Sexueller Missbrauch: Digitaler Raum spielt zentrale Rolle

Dobrindt zeigte sich daher zufrieden, dass die von der Koalition beschlossene dreimonatige IP-Vorratsdatenspeicherung kommen werde. „Wir können keine Aufdeckung erreichen, wenn uns die technischen Möglichkeiten, in diesem Fall die rechtlichen Möglichkeiten fehlen“, sagte der CSU-Politiker. Der Gesetzentwurf dafür solle in Kürze fertiggestellt werden, zuständig dafür sei jedoch das SPD-geführte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hofft auf die Wirkung der IP-Vorratsdatenspeicherung mit Portzuordnung.

28.06.2025 - 04:38 [ Netzpolitik.org ]

Schwarz-Rot peitscht Änderung des BKA-Gesetzes durch den Bundestag

Die bisherigen Vorgaben waren verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr festgestellt und eine Änderungsfrist bis Juli gegeben. Es fehlten etwa klare Vorgaben, ab wann und wie lange Daten gespeichert werden dürfen. Anfang Juni verlängerte das Gericht die Frist bis zum 31. März 2026. (…)

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die gegen das alte BKA-Gesetz geklagt hatte, kündigte bereits Anfang Juni an, die neuen Gesetze zu prüfen und „gegebenenfalls erneut Verfassungsbeschwerde erheben“ zu wollen.

06.06.2025 - 20:43 [ Netzpolitik.org ]

Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung

Ende Juli läuft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Oktober für eine Neuregelung von Teilen des BKA-Gesetzes gesetzt hat. Dabei geht es um die Frage, wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dürfen, und Befugnisse zur Überwachung von Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen.
(…)
Es darf demnach nur überwacht werden, wenn eine Person „in nicht nur flüchtigem oder zufälligem Kontakt“ zu jemandem steht, der ebenfalls heimlich überwacht werden dürfte. Das ist laut dem Vorschlag der Fall, wenn die vermeintliche Kontaktperson beispielsweise von der Vorbereitung weiß oder Vorteile aus der Tat ziehen könnte.

Was komplett in dem neuen Entwurf für Kontaktpersonen fehlt, sind Begrenzungen der heimlichen Überwachung für den Kernbereich der Privatsphäre, also diejenigen privaten Bereiche des Lebens, die nicht überwacht werden dürfen. Ebenso gibt es im schwarz-roten Änderungsvorschlag keine Ausführungen, wie etwa die Überwachung von Kontaktpersonen dokumentiert werden muss.

09.04.2025 - 17:02 [ Netzpolitk.org ]

Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.

27.02.2025 - 22:00 [ Netzpolitik.org ]

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

(February 24, 2025)

Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.

Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.

13.02.2025 - 14:27 [ Welt.de ]

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

(March 7, 2019)

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.

13.02.2025 - 14:07 [ Zeit.de ]

BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

(14. Januar 2016)

Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.

07.02.2025 - 13:49 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

(January 27, 2025)

Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.

Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.

(…)

Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.

18.01.2025 - 03:42 [ Tagesschau.de ]

Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin: Der Terrorist, der keiner war

Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.

Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können.

16.01.2025 - 20:45 [ MDR ]

Versäumnisse von Behörden – Anschlag in Magdeburg: Mehr als 100 Vorfälle mit Attentäter dokumentiert

Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.

Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait.

13.01.2025 - 17:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(February 28, 2020)

Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.

Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.

(…)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.

23.12.2024 - 08:33 [ Zeit.de ]

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.

22.12.2024 - 03:12 [ Zeit.de ]

Holger Münch: BKA-Chef bestätigt „unspezifischen“ Hinweis aus Saudi-Arabien

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), besichtigt vor Beginn der Herbsttagung des BKA mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz den Veranstaltungssaal. (…)

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat bestätigt, dass das BKA im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem mutmaßlichen Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes bekommen habe. Im heute-journal des ZDF sagte er, „hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden.

20.12.2024 - 20:18 [ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts / Spiegel.de ]

Diese Gefahren sind in Deutschland real

20.12.2024, 10.30 Uhr

Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt: Internationale Krisen und Konflikte verschärfen die Lage im Inland. Deutschland braucht eine Zeitenwende der inneren Sicherheit.

01.10.2024 - 15:40 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig

(heute)

Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.