(05.03.2020)
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz arbeitet im âBerner Clubâ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu ânicht-islamistischem Terrorismusâ sowie âRechts- und Linksextremismusâ. Wegen des âStaatswohlsâ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
Bereits kurz nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hatte Dobrindt zusĂ€tzliches Personal fĂŒr die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse angekĂŒndigt. So solle jetzt in den Sicherheitsbehörden die Abwehr in diesem Bereich personell verstĂ€rkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe, so der Innenminister. Bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IP-Adressen sollen Ermittler zudem mehr Befugnisse erhalten.
(30.03.2014)
Eine verschlĂŒsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehĂ€ndigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben âSâ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen fĂŒr Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hĂ€ngen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben âDâ, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Hintergrund ist laut Bolzâ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:
âGute Ăbersetzung von woke: Deutschland erwache!â
(…)
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz, wie Medien berichten. Nach Informationen der Welt erhielt die Zentrale Meldestelle fĂŒr strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 27. November 2024 eine Meldung der Plattform âHessenGegenHetzeâ zu dem Beitrag von Bolz. Laut den Berichten ging auch im sogenannten âSchwachkopfâ-Prozess gegen einen bayerischen Rentner, der ein satirisches Meme ĂŒber Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) geteilt hatte, der entscheidende Hinweis von âHessenGegenHetzeâ aus.
KĂŒrzlich hatte auch der Politiker JĂŒrgen Todenhöfer berichtet, dass gegen ihn wegen ĂuĂerungen in sozialen Netzwerken ein Beschluss fĂŒr Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und Beschlagnahme vorliege, der aber nicht vollstreckt worden sei, wie Medien berichten.
Auf Arbeitsebene finden zwischen Israel und Deutschland militĂ€rische »Fach- und ExpertengesprĂ€che« in verschiedenen Bereichen statt, ein Schwerpunkt liegt laut dem Verteidigungsministerium derzeit »auf Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen«. (…)
An einem nicht nĂ€her genannten konkreten Fall hat das BKA der israelischen Delegation auĂerdem den Einsatz von Virtual Reality bei einer Tatortbegehung vorgefĂŒhrt. Am zweiten Tag demonstrierte das BKA seine Entwicklungen zu kĂŒnstlicher Intelligenz â zu diesem Thema hatte die Behörde in Wiesbaden vor einem Jahr ihre gesamte Herbsttagung gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei Gesichtserkennung.
(30.03.2014)
Eine verschlĂŒsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehĂ€ndigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben âSâ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen fĂŒr Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hĂ€ngen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben âDâ, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Dobrindt zeigte sich daher zufrieden, dass die von der Koalition beschlossene dreimonatige IP-Vorratsdatenspeicherung kommen werde. „Wir können keine Aufdeckung erreichen, wenn uns die technischen Möglichkeiten, in diesem Fall die rechtlichen Möglichkeiten fehlen“, sagte der CSU-Politiker. Der Gesetzentwurf dafĂŒr solle in KĂŒrze fertiggestellt werden, zustĂ€ndig dafĂŒr sei jedoch das SPD-gefĂŒhrte Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz.
Auch der PrĂ€sident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger MĂŒnch, hofft auf die Wirkung der IP-Vorratsdatenspeicherung mit Portzuordnung.
Die bisherigen Vorgaben waren verfassungswidrig. Das hatte das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr festgestellt und eine Ănderungsfrist bis Juli gegeben. Es fehlten etwa klare Vorgaben, ab wann und wie lange Daten gespeichert werden dĂŒrfen. Anfang Juni verlĂ€ngerte das Gericht die Frist bis zum 31. MĂ€rz 2026. (…)
Die Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte, die gegen das alte BKA-Gesetz geklagt hatte, kĂŒndigte bereits Anfang Juni an, die neuen Gesetze zu prĂŒfen und âgegebenenfalls erneut Verfassungsbeschwerde erhebenâ zu wollen.
Ende Juli lĂ€uft die Frist ab, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Oktober fĂŒr eine Neuregelung von Teilen des BKA-Gesetzes gesetzt hat. Dabei geht es um die Frage, wie Daten in der polizeilichen Datenbank INPOL gespeichert werden dĂŒrfen, und Befugnisse zur Ăberwachung von Kontaktpersonen potenzieller Terrorist:innen.
(…)
Es darf demnach nur ĂŒberwacht werden, wenn eine Person âin nicht nur flĂŒchtigem oder zufĂ€lligem Kontaktâ zu jemandem steht, der ebenfalls heimlich ĂŒberwacht werden dĂŒrfte. Das ist laut dem Vorschlag der Fall, wenn die vermeintliche Kontaktperson beispielsweise von der Vorbereitung weiĂ oder Vorteile aus der Tat ziehen könnte.
Was komplett in dem neuen Entwurf fĂŒr Kontaktpersonen fehlt, sind Begrenzungen der heimlichen Ăberwachung fĂŒr den Kernbereich der PrivatsphĂ€re, also diejenigen privaten Bereiche des Lebens, die nicht ĂŒberwacht werden dĂŒrfen. Ebenso gibt es im schwarz-roten Ănderungsvorschlag keine AusfĂŒhrungen, wie etwa die Ăberwachung von Kontaktpersonen dokumentiert werden muss.
Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem AusmaĂ und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen ĂŒber Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden PalantĂri in Tokiens âDer Herr der Ringeâ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen RĂ€umen, nur konzerneigene HĂŒter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht lÀnger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.
(February 24, 2025)
Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Ăberwachungsideen ĂŒber Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar VorschlĂ€ge in einen Referentenentwurf gieĂen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte kĂŒnftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.
Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europÀischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne ErwÀhnung.
(March 7, 2019)
Danach gab das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf âStraftaten nach dem Völkerrechtâ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 FĂ€llen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des FlĂŒchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
âDie groĂe Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehenâ, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu âBildâ.
(14. Januar 2016)
Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saĂen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den AuĂenstellen Zirndorf, NĂŒrnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND FlĂŒchtlinge befragen.
(January 27, 2025)
Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven VerschĂ€rfungen beginnen. Auch ein ganzer Ăberwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter MassenĂŒberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse fĂŒr Polizei und Geheimdienste.
Die FĂŒlle an Vorhaben begrĂŒndet die Union mit den zurĂŒckliegenden Morden von TĂ€tern mit psychischen AuffĂ€lligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der âernĂŒchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholzâ, wie es im Antrag heiĂt.
(…)
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Ăberwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische UntersuchungsausschĂŒsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemĂŒht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen âzurĂŒckgefĂŒhrt werdenâ, lĂ€uft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
Die Deutschen hielten RĂŒcksprache mit dem auslĂ€ndischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten NachrichtenhĂ€ndler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. NachrichtenhĂ€ndler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen fĂŒr Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.
Naheliegend ist, dass dieser NachrichtenhÀndler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können.
Gelb steht fĂŒr Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos ĂŒbermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.
Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs BundeslĂ€ndern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschĂ€ftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus GroĂbritannien und Kuwait.
(February 28, 2020)
Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da drauĂen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefĂ€hrlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wĂ€hlen, und so weiter.
Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefÀhrlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter ImmunitÀt handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.
(…)
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern â im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung â endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese âMĂŒheâ wert sein.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte AufklĂ€rung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle HintergrĂŒnde mĂŒssen grĂŒndlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der TĂ€ter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stĂ€rken mĂŒssen“.
Konkret sprach sie ĂŒber ein neues Bundespolizeigesetz und die EinfĂŒhrung der biometrischen Ăberwachung. „All diese GesetzentwĂŒrfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie ĂŒber ein neues Bundespolizeigesetz und die EinfĂŒhrung der biometrischen Ăberwachung. „All diese GesetzentwĂŒrfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.
Holger MĂŒnch, PrĂ€sident des Bundeskriminalamts (BKA), besichtigt vor Beginn der Herbsttagung des BKA mit dem Schwerpunkt kĂŒnstliche Intelligenz den Veranstaltungssaal. (…)
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger MĂŒnch, hat bestĂ€tigt, dass das BKA im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem mutmaĂlichen AttentĂ€ter des Magdeburger Weihnachtsmarktes bekommen habe. Im heute-journal des ZDF sagte er, „hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden.
20.12.2024, 10.30 Uhr
Der PrÀsident des Bundeskriminalamts warnt: Internationale Krisen und Konflikte verschÀrfen die Lage im Inland. Deutschland braucht eine Zeitenwende der inneren Sicherheit.
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten VorgĂ€ngerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden Ă€nderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden fĂŒr alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als BegleitmaĂnahme fĂŒr die Online-Durchsuchung und Quellen-TelekommunikationsĂŒberwachung“, also das Anbringen von SpĂ€hsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenĂŒber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle GerÀte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschĂ€rfen. Damit die Smartphones und Tablets von VerdĂ€chtigen mit der staatlichen SpĂ€hsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten kĂŒnftig in die Wohnungen der VerdĂ€chtigen einbrechen dĂŒrfen. Das zumindest sieht die Ănderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grĂŒĂen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser MaĂnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kĂŒndigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den BundesprĂ€sidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische TagesgeschĂ€ft ein und brachte die Ănderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
Kiesewetter sprach sich auch dafĂŒr aus, „extremistische Bereiche“ in den Blick zu nehmen. Konkret nannte er „AfD-Sympathisanten, die sich Russland freiwillig andienen“ sowie deutsche KĂ€mpfer bei russischen Söldner-Truppen oder anderen russischen Kampftruppen, die nach Deutschland zurĂŒckkehrten.
GegenĂŒber netzpolitik.org sagt ein Sprecher des BKA, dass die Behörde âim PrĂŒfungs- und Weiterleitungsprozess Zugriff auf die durch den Hostingdiensteanbieter ĂŒbermittelten Datenâ habe, also auch auf identifizierende Daten. Derartige Daten seien laut dem BKA erforderlich, um die örtlich zustĂ€ndige Strafverfolgungsbehörde ermitteln zu können oder um Gefahren abwehren zu können.