Archiv: Große Koalitionen / Einheitsregierungen


28.01.2020 - 09:38 [ Tagesschau ]

Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit

(22.01.2020)

In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.

26.01.2020 - 05:11 [ Tagesschau ]

Bundeswehr setzt Einsatz im Nordirak fort

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Fortführung des Einsatzes.

22.01.2020 - 21:28 [ Tagesschau ]

EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.

22.01.2020 - 06:20 [ Radio Utopie ]

„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

(25.8.2009)

Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie „Mitchell, Jessen & Associates“. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“ empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig „Mitarbeiter“ und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert, noch Wochen nach dem Amtsantritt. CIA-Chef Leon Panetta hatte sich explizit zu dieser Firma geäussert:

„Wir haben auch Geld in dem Deal gespart.“

„Mitchell, Jessen & Associates“ bekamen vom „Geheimdienst einer Demokratie“ CIA für ihre Mühen ein bescheidenes Salär von täglich 1000 Dollar. Einer der Angestellten von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Deuce Martinez, ehemaliger CIA-Verhörer in den weltweiten Geheimgefängnissen, die bekannterweise ab 2003 aus Deutschland heraus organisiert wurden – angeblich ohne Wissen irgendeines der deutschen Geheimdienste oder der Berliner Regierung (eine Aufklärung der CIA-Affäre in Deutschland wird zur Zeit durch die „Parteien“ SPD, CDU, CSU und FDP aktiv sabotiert, ein Untersuchungsausschuss verweigert). Ein anderer Angestellter von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Joseph Matarazzo, ehemals Vorsitzender „American Psychological Association“.

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

16.01.2020 - 06:21 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

„Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben – immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest“ – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk nach ihrem Besuch bei der #Bundeswehr, die in #Erbil kurdische #Peshmerga-Kämpfer ausbildet.

16.01.2020 - 06:03 [ Newsportal Köln ‏/ Twitter ]

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

13.01.2020 - 19:02 [ ZDF ]

Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?

Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.

Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

10.01.2020 - 02:02 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf Antrag @Linksfraktion sollte der Bundesnachrichtendienst im Ausschuss id Sondersitzung vortragen. Alle Oppositionsfraktionen dafür, die #GroKo aber ist dagegen, dass #BND das Parlament unterrichtet über Erkenntnisse in der Region. -Fehlender Aufklärungswille? #Iran #Irak #USA

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

05.01.2020 - 12:49 [ Tagesschau ]

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

„Der Irak darf nicht im Chaos versinken. TerrorkriegUnd schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

30.12.2019 - 11:18 [ Tagesschau ]

Große Koalition 2019: Vereint im Kampf gegen Selbstzweifel

Die beiden Volksparteien haben ähnliche Probleme – an ihren Rändern wirken Zentrifugalkräfte, während das Zentrum abschmilzt. Die Große Koalition kann davon nicht unbeeindruckt bleiben. Zwar hat sie mit der erfolgreich abgenickten Halbzeitbilanz eine weitere Nagelprobe bestanden. Eine Garantie für ihr Andauern gibt es aber schon lange nicht mehr.

28.12.2019 - 11:27 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

(07.10.2018)

Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.

Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

28.12.2019 - 11:12 [ ZDF ]

Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

(22.12.2019)

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.

28.12.2019 - 11:07 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.

27.12.2019 - 11:38 [ ZDF ]

Regierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

26.12.2019 - 09:06 [ ZDF ]

„Die Große Koalition hält“

heute.de: Strich drunter: In diesem Jahr wurde die Große Koalition schon mehrfach beerdigt und über Neuwahlen spekuliert. Ende Dezember gibt es sie immer noch. Was ist Ihre Prognose: Hält sie?

Karl-Rudolf Korte: Die Große Koalition hält. Denn Träger der Koalition sind die Fraktionen im Bundestag, die am Status quo für eine Legislaturperiode interessiert sind. Es gibt einen Gewissheitsschwund, ob man nach einer potenziellen Neuwahl wieder in den Bundestag einzieht. Und das eint die Fraktionen.

25.12.2019 - 10:47 [ Ossietzky.net ]

Rudi Dutschke: »Ich bin Revolutionär …«

Die Organisation von Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, gegen die Bildung der großen Regierungskoalition und gegen die geplanten Notstandsgesetze steht im Mittelpunkt seiner Aktivitäten. Rudi Dutschke will zurück zu den Wurzeln von Marx und Luxemburg, er studiert deren Schriften, doch er sieht, »dass deren Analyse für Westeuropa ins Leere geht«. Im gleichen Maße, wie seine Popularität wächst, nimmt auch die Anzahl seiner Kritiker zu, auch aus den eigenen Reihen. 1966 heiratet er die aus den USA stammende Studentin Gretchen Klotz.

Bei einer Demonstration am 2. Juni 1967 gegen den Besuch des Schah von Persien wird der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Das ist der Beginn der Radikalisierung der Studentenbewegung, denn die Rufe nach Aktionen, auch unter Anwendung von Gewalt, werden immer lauter. Selbst Rudi Dutschke verwendet jetzt den Begriff »Kampfmaßnahmen«, obwohl er sich von terroristischen Aktionen deutlich abgrenzt. Später bezeichnet er sie als die »Zerstörung der Vernunft«.

22.12.2019 - 18:25 [ Tagesschau ]

Seit 2005 im Amt: Merkel zieht mit Adenauer gleich

Die nächste Bundestagswahl – sollte die Große Koalition so lange halten – muss spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden. Kohls Rekord könnte von Merkel nur gebrochen werden, wenn sie nach dieser Wahl noch lange geschäftsführend im Amt bleiben müsste – etwa, weil sich Koalitionsverhandlungen lange hinziehen.

21.12.2019 - 14:13 [ Zeit.de ]

Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

20.12.2019 - 16:49 [ ZDF ]

Kenia-Koalition in Sachsen – Der Neue ist der Alte: Kretschmer wiedergewählt

Bei der Wiederwahl in Dresden erhielt der 44-jährige CDU-Politiker 61 der im Landtag abgegeben 118 Stimmen. Damit erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme. Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

19.12.2019 - 06:24 [ Tagesschau ]

Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung

Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.

19.12.2019 - 06:22 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.

17.12.2019 - 06:18 [ MDR SACHSEN-ANHALT ‏/ Twitter ]

In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:

16.12.2019 - 21:24 [ Heise.de ]

Missing Link: Grundrechtsabbau fürs „Staatswohl“ – 50 Jahre Notstandsgesetze

(27.05.2018)

Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte „Vorbehaltsrechte“ verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge „auf Mitteilung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei „Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme“ den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde.

08.12.2019 - 19:01 [ hdb / Twitter ]

Die #spd ist längst tot, was lebt ist nur noch der Apparat. Die Pasokisierung schreitet weiter voran, weil einige Egoisten weiter an der Trögen verweilen wollen. So lange es eben geht!

08.12.2019 - 18:59 [ ZDF ]

Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.

08.12.2019 - 18:58 [ Tagesschau.de ]

Esken zur Koalition: „Erst einmal kennenlernen“

Weiter erklärte sie: „Wenn Gesprächsbereitschaft da ist, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit da, dass wir weitermachen. Es gibt keinen Showdown und auch nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten.“

07.12.2019 - 20:08 [ Zeit.de ]

Es wird mit einem Wimmern enden

Und wann kommt er nun, der nächste Wahlkampf? Erlebt man das latente Phlegma auf diesem Parteitag, kann man nicht glauben, dass sich die SPD noch einmal zu Entschiedenheit aufraffen kann. Die Groko wird wohl nicht im Winter 2019/20 mit einem Knall enden. Sondern im Herbst 2021 mit einem Wimmern.

07.12.2019 - 19:56 [ Presseportal.de ]

RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: SPD sinkt auf 11 Prozent – CDU/CSU, AfD und FDP gewinnen je 1 Prozentpunkt – 3 Prozent der Deutschen trauen SPD zu, mit Problemen in Deutschland fertig zu werden

57 Prozent trauen nach wie vor gar keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

07.12.2019 - 19:22 [ Union-Watch ‏/ Twitter ]

Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung. Dank euch können die #Tafel’n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen. Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

06.12.2019 - 19:03 [ Schweizer Rundfunk ]

Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».

06.12.2019 - 18:54 [ ZDF ]

SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance

Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.

05.12.2019 - 06:03 [ Jerusalem Post ]

France, Germany, Britain to UN: Iran has nuclear-capable missiles

United Nations ambassadors from France, Germany and the United Kingdom circulated a letter citing footage released on social media showing the flight test of the Shahab-3 medium-range ballistic missile that is „technically capable of delivering a nuclear weapon,“ reported the Associated Press.

04.12.2019 - 06:27 [ Tagesschau ]

Vor Parteitag: Die SPD will nicht aufs Ganze gehen

„Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus“, sagte Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Dennoch sollen vor allem Investitionen in die Infrastruktur, in das Klimaschutzpaket und in die Digitalisierung …

04.12.2019 - 06:22 [ FAZ Politik ‏/ Twitter ]

Juso-Chef Kevin Kühnert war lange Zeit einer der schärfsten Kritik der großen Koalition. Nun warnt er vor den Folgen, die ein Bruch mit der Union für die SPD hätte.

04.12.2019 - 06:17 [ Tagesschau ]

Bundeswehr in Afghanistan: Die Angst vor dem Rückschritt

Stellt sich die Frage, wie lange noch? Über die Antwort muss der Bundestag Ende März entscheiden. Ob es eine Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gibt, ist unsicher, die Verteidigungsministerin spricht sich dafür aus: Was man in so langer Zeit erreicht hat, müsse man auch absichern. Etwa die Rechte der Frauen – dass zum Beispiel auch Mädchen zur Schule gehen können und nicht schon im Kindesalter verheiratet werden.

03.12.2019 - 15:52 [ ZDF ]

Wie das Kaninchen vor dem SPD-Parteitag

Bis Freitag noch, am Nikolaustag: Dann kommen die Delegierten zum SPD-Parteitag zusammen und entscheiden, wie es mit dieser Koalition weiter gehen soll. Regierungsbruch, Neuwahlen, vieles scheint möglich. Und auch, dass alles so bleibt, wie es ist.

03.12.2019 - 15:36 [ Nachdenkseiten ]

Die Mehrheit der etablierten Medien belegt zurzeit eindrucksvoll, dass diese Medien als Stütze einer pluralen demokratischen Debatte ausfallen

Die SPD-Problematik mal beiseite gelassen: Die Reaktionen auf das Votum der SPD-Mitglieder zeigen schlaglichtartig, dass die etablierten Medien von Demokratie nichts halten.

02.12.2019 - 20:19 [ MDR AKTUELL / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer besucht deutsche Soldaten in Masar-i-Scharif. Ihrer Ansicht nach spricht viel dafür, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan weiter zu verlängern. Die Arbeit sei noch nicht beendet.

02.12.2019 - 19:57 [ Radio Utopie ]

Eine absehbare Eskalation

(6. Juni 2017)

Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „überraschenden“ Umzuges der Bundeswehr über Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie würde sie „prüfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring würde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit über weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natürlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich über die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens über den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.

Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama über die „Washington Post“ verkündet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine

„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu führen“.

02.12.2019 - 19:17 [ Florian Flade ‏/ Twitter ]

Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA

02.12.2019 - 06:29 [ Tagesschau ]

Letzter Versuch für die SPD

Sie haben wenig Regierungserfahrung und kommen nicht aus der Berliner Politblase.

Vielleicht schaffen es diese No-Names tatsächlich, der SPD ihre Seele wiedereinzuhauchen, die lebenswichtigen Worte der Partei, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, aus der Phrasenecke zu holen. „Eskabolation“ wird in diesem Fall als Revolution zum Guten in den Geschichtsbüchern geführt. Wenn Esken/ Walter-Borjans scheitern, ist die SPD am Ende.

01.12.2019 - 15:43 [ RT.com ]

Die mächtigen Freundinnen der Kanzlerin: Wer Deutschlands Medien besitzt

(28.08.2017)

Die reichsten Medienunternehmer in Deutschland besitzen zusammen etwa 23 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Erhebung des Magazins Bilanz hervor. Die Daten bestätigen erneut, dass einige wenige alte Verlegerfamilien den größten Teil an privaten Medien in Deutschland kontrollieren. Vor allem hat sich die patriarchale Erbfolge jedoch insofern verändert, dass inzwischen sieben Frauen erheblichen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland verfügen. Darunter finden sich zahlreiche bekennende Freundinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

30.11.2019 - 19:24 [ ORF.at ]

Minister Scholz gescheitert: SPD hat neues Führungsduo

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

30.11.2019 - 10:54 [ Bundestag.de ]

45,05 Milliarden Euro für das Bundesministerium der Verteidigung

(27.11.2019)

Bei der SPD-Fraktion stieß der Verteidigungshaushalt auf ein geteiltes Echo. Einerseits begrüßte auch sie die steigenden Ausgaben, zugleich warnte sie jedoch davor, zu starr auf das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu schauen. Eine solche Diskussion werde „im luftleeren Raum“ geführt, monierte die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller(SPD). Ziel sei es, die Bundeswehr ausreichend auszurüsten. Das Zwei-Prozent-Ziel sei schließlich auch erreicht, wenn das Bruttoinlandsprodukt sinke.

30.11.2019 - 10:39 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

#Bundestag berät #Verteidigungsetat 2020 – der #Verteidigungshaushalt soll gegenüber dem #Budget von 2019 um 4,2 Prozent auf insgesamt 45,1 Milliarden Euro steigen.

(28.11.2019)

Weitere Informationen findest du hier: https://t.co/jrtbADkJDo

30.11.2019 - 10:19 [ Zeit,de ]

Verteidigungsetat könnte auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen

(16.10.2019)

Der Nato sollen für das Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Brüssel, Militärkreise in Berlin bestätigten der dpa die Zahlen.

21.11.2019 - 06:21 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Die Deutschen verlieren das Vertrauen in die Politik – und zwar signifikant. Der Glaube an die Qualität der #Bundesregierung sei „erdrutschartig verfallen“, analysiert das Allensbach-Institut neue Umfragewerte.

21.11.2019 - 06:18 [ Tagesschau ]

Allianz in der Krise: Maas wirbt für deutsche NATO-Initiative

In der Delegation des Außenministers wurde auf die Fundamentalkritik von Emmanuel Macron verwiesen – und auf die dadurch ausgelöste Unsicherheit bei vielen Nato-Verbündeten. Mit Blick darauf könne es kein schlichtes „Weiter so!“ geben, hieß es. Befürchtet wird eine Spaltung des Bündnisses.

18.11.2019 - 12:22 [ Hong Kong Free Press ]

Activist Joshua Wong urges Germany to halt Chinese army training, as Hong Kong protests spiral

Speaking to the top-selling Bild newspaper, Wong said: “It makes me furious that the German Bundeswehr is apparently helping to train Chinese soldiers. Given the riots in Hong Kong, the defence ministry should have ended this programme long ago.”

18.11.2019 - 05:07 [ German Foreign Policy ]

Berlin und der Putsch (II)

Lizenz zum Töten

Hinzu kommt, dass die vom Auswärtigen Amt als „Interimspräsidentin“ titulierte Áñez bereits am Freitag ein Dekret unterzeichnet hat, das den Streitkräften freie Hand bei der Niederschlagung von Protesten gibt. Seit dem Putsch durch Boliviens weiße Elite kommt es zu Demonstrationen, Streiks und Straßenblockaden; sie werden vorwiegend von der indigenen Bevölkerung des Landes abgehalten, die Morales weithin unterstützt und Áñez‘ Abtritt fordert – binnen 48 Stunden, hieß es gestern.

16.11.2019 - 07:32 [ Sueddeutsche ]

Gesetzentwurf: Bundesamt für Einbruch

(15.08.2019)

Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.

16.11.2019 - 06:03 [ Fefes Blog ]

Die Polizei bekommt endlich mehr Befugnisse. Staatstrojaner gegen Einbrecher!

Daneben erweitern die Volksvertreter auch die DNA-Analyse im Strafverfahren auf äußerlich erkennbare Merkmale wie die Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie das Alter.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

31.10.2019 - 18:15 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Raus aus Afghanistan?

(6. Juli 2007)

Es war der Versuch, eine meuternde Fraktion einzufangen und ihr ins Gewissen zu reden. Abseits der Tagesordnung trafen sich die SPD-Abgeordneten am Mittwochnachmittag, um bis in den Abend hinein über das Für und Wider des Afghanistan-Einsatzes zu debattieren. Der Saal war voll, fast alle waren gekommen. Denn diskutiert werden sollte eine Frage, die die Partei wie das Land seit Monaten bewegt, von der Basis bis in die Spitze: Soll die Bundeswehr in Afghanistan bleiben oder abziehen?

29.10.2019 - 18:26 [ Tagesschau ]

Politologin Münch „Der CDU droht das Schicksal der SPD“

Muss die CDU sich auf einen Abwärtstrend einstellen?

Münch: Ja, der CDU droht das gleiche Schicksal wie der SPD. Der spöttische Blick der Union auf die Verluste der Sozialdemokraten erschien mir immer schon ein bisschen verfrüht, weil relativ klar war, dass das genau die Probleme sind, die der CDU noch bevorstehen würden.

27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

27.10.2019 - 15:57 [ ZDF ]

Wie Berlin nach Erfurt schaut – Volksparteien zittern vor neuem Denkzettel

Bei der Wahl in Thüringen sieht es wieder nicht gut aus für SPD und CDU. Und auch die Kleinen müssen sich Sorgen machen. In Berlin fragt man sich schon jetzt nach den Lehren.

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

25.10.2019 - 14:59 [ WSWS.org ]

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Die bloße Aussicht, dass die verheerenden Kriege in der Region unter Bedingungen beendet werden könnten, die den Einfluss der Westmächte und ihrer regionalen Verbündeten schwächen – darunter so blutrünstiger Diktatoren wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman –, lässt sie jede Vorsicht vergessen. Um zu verhindern, dass Russland und China an Einfluss gewinnen, wollen sie die blutigen militärischen Interventionen unbedingt fortsetzen, die die Region in den letzten drei Jahrzehnten in eine Hölle für ihre Einwohner verwandelt haben.

25.10.2019 - 06:33 [ Radio Utopie ]

Der Staat verlängert seine Teilnahme an der Internationalen Kriegskoalition

Parlament ermächtigt Militär und Geheimdienst u.a. erneut zu Einsätzen im Krieg in Syrien und Irak, sowie zur Teilnahme an N.A.T.O.-Einsätzen zwecks „See- und Luftraumüberwachung“ auch im Persischen Golf.

25.10.2019 - 06:28 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Ich werde am Samstag in die Türkei reisen: – Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

– Beim Umgang mit Geflüchteten muss die Türkei internationales Recht einhalten.
– Und sie muss den politischen Prozess unterstützen statt ihn zu torpedieren.

25.10.2019 - 06:24 [ Neues Deutschland ]

Nordsyrien: EU-Parlament befürwortet UN-geführte Schutzzone

Abgeordnete stützen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer

23.10.2019 - 17:35 [ Linas Linkevicius , Minister of Foreign Affairs (Litauen) / Twitter ]

Wichtiges Treffen mit m.??Kollegen. Erneutes Dankeschön für die Schlüsselrolle Deutschlands b.d.Führung der NATO-Kampftruppen in??,diskutiert über Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung der beispielhaften DT-LT Beziehungen, Unterstützung der??& d.Lage im Syrien. Danke, @HeikoMaas!

23.10.2019 - 17:28 [ Jörg Blank , Kanzlerkorrespondent der dpa / Twitter ]

Stand der Dinge: Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Syrien – auch mit Kampftruppen @dpa via @morgenpost

23.10.2019 - 07:45 [ @ostermarsch / Twitter ]

Treffender Kommentar zum von Kramp-Karrenbauer in #Syrien propagierten #Bundeswehr-Militäreinsatz im @DLF: „… eine Opposition, die vor lauter Haaren die Suppe kaum findet …“

(…)

22.10.2019 - 15:17 [ Tagesschau.de ]

Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß: Diskussion über eine „halbgare“ Idee

Am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag will sie ihre Idee genauer vorstellen.

Aus dem Kreml hieß es, man werde den Vorschlag prüfen.

22.10.2019 - 15:16 [ Alexander Müller, Obmann der @fdpbt im Verteidigungsausschuss / Twitter ]

Ich bin dagegen, jetzt auch in Syrien die #Bundeswehr als Bodentruppen einzusetzen. Wir haben über 3.000 Soldaten in Dauereinsätzen – in Afghanistan sind wir seit rund 20 Jahren, ein Ende nicht in Sicht. Man darf solche Einsätze niemals aus einer Laune heraus ankündigen! /AM

20.10.2019 - 12:20 [ Radio Utopie ]

Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“

(27. August 2014)

Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?

Urteilen Sie selbst.

13.10.2019 - 12:07 [ Radio Utopie ]

Wie die Interpretation des Grundgesetzes zwecks Militäreinsatz im Innern zustande kam

(24. Juli 2016)

Am 17. August 2012 schließlich veröffentlichte das Bundesverfassungsgerichts Beschluss 2 PBvU 1/11.

Wohl gemerkt: einen Beschluss. Nicht etwa ein Urteil.

Durch diesen Beschluss interpretierte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2012 das dreiundsechzig Jahre zuvor in Kraft getretene Grundgesetz einfach um, interpretierte Attentate als „Naturkatastrophe oder..Unglücksfall“ (Wortlaut Grundgesetz Artikel 35!), interpretierte daraus den „Katastrophennotstand“ (von dem im Grundgesetz nie die Rede war und ist) und interpretierte den bestehenden Artikel 35 Grundgesetz dahingehend um, dieser gebe der Regierung das Recht eigenmächtig und ohne Parlamentsbeschluss der Bundeswehr und ihren Soldaten einen bewaffneten Einsatz im Inland zu befehlen, unter Umgehung selbst der „Notstandsgesetze“ und Artikel 87a.

13.10.2019 - 11:59 [ Herder.de ]

Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz

Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes setzen sich erstmals systematisch und umfassend mit den extremen Rechten in Bundeswehr, Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und MAD auseinander. Ein Gemeinschaftswerk investigativer Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb«.

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

10.10.2019 - 19:01 [ Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(25.07.2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

10.10.2019 - 18:42 [ Bundesverfassungsgericht ]

Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos

(heute)

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.

(…)

Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.

08.10.2019 - 06:03 [ ZDF ]

Im Norden Syriens – EU warnt Türkei vor Folgen von Militäroffensive

Sie kündigte an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag mit Syrien befassen würden.

„Die Bundesregierung nimmt die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.

06.10.2019 - 12:22 [ Deutsche Friedensgesellschaft ‏/ Twitter ]

Einsatz der #Bundeswehr in #Syrien und #Irak soll – trotz Beschluss (!) – erneut verlängert werden. Schreib deinem Abgeordneten und mache deutlich, dass du damit nicht einverstanden bist. Viele Infos rund ums Mandat + Musterbrief gibt es hier:

04.10.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Bundesregierung billgt Deal: Heikler Rüstungsexport an Emirate

Der von Kanzlerin Angela Merkel geleitete Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

04.10.2019 - 13:25 [ Tagesschau.de ]

Gespräch über Flüchtlinge: Türkei kann auf mehr EU-Gelder hoffen

Innenminister Seehofer lehnt einen türkischen Einmarsch in Syrien ab. Was mehr Geld für Flüchtlinge angeht, zeigte er sich in Ankara aber offen. Von einem dritten EU-Pakt ist die Rede.

04.10.2019 - 13:22 [ ZDF ]

EU wegen Flüchtlingspakt besorgt – Seehofer lobt Ankara und verspricht mehr Hilfe

Im offensichtlichen Bemühen, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte er der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ohne Eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte er an den Gastgeber, seinen türkischen Kollegen Süleyman Soylu, gewandt. „Ein ganz herzliches Dankeschön. Das ist eine Leistung, die auch in die Welthistorie eingehen wird.“

02.10.2019 - 18:25 [ Radio Utopie ]

Attentat in Berlin: Nichts ist geklärt

(25.12.2016)

Ohne juristischen Prozess, ohne Gerichtsverhandlung, schafft die Regierung, schafft der sich selbst als Rechtsgrundlage und Rechtfertigung für sich selbst interpretierende Staat nach einem weiteren Massenmord weitere Fakten, deren Rücknahme durch ihn selbst er als äußerst unwahrscheinlich einschätzen kann. Dies macht den Staat selbst zum Gefährder.

Nur zur Erinnerung: ohne Gerichtsurteil gibt es keinen Schuldigen. Sich daran zu erinnern, fällt gerade den Konservativen zunehmend schwerer. Es fällt überhaupt allen schwer sich an irgendetwas zu erinnern und sei es auch nur vor ein paar Tage, ja ein paar Stunden her.

(…)

Was hat das Militär bei einer Mordermittlung zu suchen? Warum steht das als Waffe eingesetzte Fahrzeug in der Julius-Leber-Kaserne? Und wer glaubt, dass der angebliche Attentäter Anis Amri seine Geldbörse mit Ausweis und Duldungspapieren und dann noch das Handy im Fahrzeug liegen lässt, mit dem er gerade ein Attentat begangen hat? Und das all diese deutlichen Beweise, genauso wie die Fingerabdrücke, erst auf dem Gelände der Bundeswehr gefunden werden, aber der eine Fund (Geldbörse, Ausweis, Papiere) zwei Tage später (Tagesspiegel.de) und der andere Fund (das Handy, Spiegel.de) und die Fingerabdrücke (rp-online.de) vier Tage später bekannt gegeben wird?

Was Sie, liebe Leser und Leserinnen, nicht zuletzt interessieren sollte: Wem können Sie tatsächlich, erwiesenermaßen vertrauen?

Diesem Staat?

02.10.2019 - 18:12 [ Heise.de ]

Stand Amri bereits kurz nach dem Anschlag als Täter fest?

Sollte sich das bestätigen, wäre nicht nur eine Frage aufgeworfen, sondern eine Vielzahl: Wie schnell sind die Ermittler tatsächlich auf Amri gekommen? Warum vertritt nahezu der gesamte Sicherheitsapparat seit nun fast drei Jahren eine falsche Version? Was hat es mit den persönlichen Dingen Amris auf sich – Handys, Papiere, Portemonnaie -, die erst am 20. Dezember im und am LKW aufgefunden worden sein sollen und als Beleg gelten, dass er der Täter war?