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12.11.2018 - 13:39 [ Tony Levins ‏/ Twitter ]

Seltsam. Herr #Haldenwang hat #Maaßen mehr als einmal vertreten und wohl auch seinen Führungstil nie hinterfragt. Nun soll er mit gleicher „Ideologie“ das Amt übernehmen, anstatt eine interne Unsersuchung des @BfV_Bund anzustreben? Wie kann das vertrauensvoll sein? @BMI_Bund

12.11.2018 - 13:34 [ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ]

Neubesetzung der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV): Thomas Haldenwang soll neuer Präsident werden

Bundesinnenminister Seehofer wird dem Bundeskabinett vorschlagen, Herrn Thomas Haldenwang, den bisherigen Vizepräsidenten, zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Herr Haldenwang folgt damit Herrn Hans-Georg Maaßen, der vergangene Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

04.11.2018 - 08:20 [ wsws.org ]

SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Dabei geht es ihr nicht um „Erneuerung“, sondern sie will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer breiteren Mobilisierung gegen den politischen Rechtsruck kommt. Sowohl Kühnert und andere SPD-Politiker betonen, dass die SPD der Großen Koalition bis zuletzt die Treue halten wird und dass sie unter keinen Umständen Neuwahlen will.

Kühnert, der im Frühjahr noch die #NoGroKo-Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Große Koalition die volle Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde, die Frage sei aber, „wer irgendwann eine kluge Exit-Option findet“.

Sigmar Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 geführt hatte, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit wesentlich deutlicher. Er geht davon aus, dass Merkel spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 das Kanzleramt räumen und „den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen“ freimachen werde. Trotzdem beharrt Gabriel darauf, dass die SPD auf keinen Fall aus eigener Initiative aus der Großen Koalition austritt und diese so lange unterstützt, bis die CDU/CSU eine neue, rechtere Regierung zusammengestellt hat.

01.11.2018 - 12:32 [ Forum Demokratische Linke 21 e.V. (DL21) ]

SO GEHT ES NICHT WEITER! – Die SPD ist die Partei der Mitglieder und nicht ihrer Eliten.

Beschluss der Mitgliederversammlung am 27.10.2018 in Mannheim.

Wir müssen den Weg in die weitere Bedeutungslosigkeit stoppen:

Die DL21 sieht sich in all ihren Argumenten gegen die Große Koalition bestätigt und fordert daher diese zu verlassen.

31.10.2018 - 06:20 [ Sophie Passmann / Zeit.de ]

SPD: Ihr erneuert euch zu Tode!

Ich habe große Angst vorm Willy-Brandt-Haus. Irgendetwas Geheimnisvolles und völlig Kontraproduktives muss in der SPD-Parteizentrale passieren, irgendetwas, das gerade
das Ende einer ehemaligen Volkspartei besiegelt. Alle Beteiligten scheinen das zu wissen, sonst würden sie nicht nach jeder neuen Wahlniederlage aufs Neue vor die Kamera treten und völlig teilnahmslos ein paar Sätze sagen, als würde der langsame Tod der SPD sie so gar nicht interessieren, als hätten sie eine heimliche Zweitmitgliedschaft bei den Grünen.

31.10.2018 - 06:10 [ Zeit.de ]

Angela Merkel: Es ist vorbei

Ihre Entscheidung, nach 18 Jahren an der Spitze den CDU-Vorsitz aufzugeben, lag in der Luft und hat doch alle überrascht. Ihr Schritt nötigt Respekt ab. Aber es ist ein Fehler, zu glauben, die Regierung lasse sich dadurch retten. Es wäre ein Fehler, sie überhaupt retten zu wollen.

28.10.2018 - 12:11 [ NDR ]

SPD-Absturz: Hält die rot-schwarze Koalition in MV?

Das Dutzend haben sie in einigen Tagen voll: In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und CDU dann zwölf Jahre zusammen. Allerdings steigt in der Koalition offenbar die Nervosität – nicht nur wegen des drohenden Wahldebakels in Hessen und der schlechten Stimmung im schwarz-roten Regierungsbündnis in Berlin. Die an diesem Freitag zu Ende gegangene Landtagswoche hat die Differenzen wieder einmal offengelegt.

25.10.2018 - 18:47 [ MMnews ]

SPD-Linke will Mitgliedervotum über GroKo-Ausstieg

„Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der Großen Koalition zu entwickeln. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Nachrichtenmagazin Focus.

28.06.2018 - 10:40 [ wsws.org ]

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

(28.2.2018) Im Zentrum des Koalitionsvertrags steht die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik, die bereits die letzte Große Koalition auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündet hatte. Das 20 Seiten umfassende Kapitel „Deutschlands Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt“ ist das längste im gesamten Text und liest sich wie eine Blaupause für einen dritten Griff nach der Weltmacht.

Das Kapitel nennt Länder, Regionen und ganze Kontinente, die der deutsche Imperialismus wieder als seine Einflusszone betrachtet: Westlicher Balkan, Russland, die Ukraine, die Türkei, die „Region des Nahen und Mittleren Ostens, Golfregion und Nordafrika“, Afrika, Lateinamerika, Asien und Afghanistan. Unterkapitel tragen Überschriften wie „Außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Handlungs- und Strategiefähigkeit sicherstellen“, „Deutsche Volksgruppen und Minderheiten“ und „Krisenprävention und humanitäre Hilfe“.

16.06.2018 - 15:30 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15. Juni 2017) Am 12. Dezember 1970 hatte das „Abhörteil“ (BVerfGE 30, 1) vom Verfassungsgericht Westdeutschlands die Aufhebung der Gewaltenteilung beim Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ als verfassungsgemäß beurteilt. Das damalige Urteil war gegen schwerste Bedenken und vorausschauende Warnungen der Verfassungsrichter Geller, Dr. v.Schlabrendorff und Dr. Rupp mit 5 zu 3 Stimmen entschieden worden.

Im Jahre 2016 nun übertrugen Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Peter Müller, Doris König und Ulrich Maidowski die Machtfülle der in 1968 unter Besatzungsrecht geschaffenen „Notstandsgesetze“ der damaligen „großen Koalition“ auf deren heutige Nachfolger.

Und in Deutschland, wie es heute ist, eskalierten die Verfassungsrichter selbst die damalige antidemokratische und antiparlamentarische Auslegung des Grundgesetzes ein weiteres Mal.

15.06.2018 - 10:34 [ Spiegel.de ]

Parteienfinanzierung: Hauptsache mehr

Eigentlich streitet die Große Koalition leidenschaftlich gern. Mal geht es um den Familiennachzug, dann um das Werbeverbot für Abtreibungen oder das Vorgehen beim Bamf-Skandal. Bei einem Thema aber sind sich Union und SPD überraschend einig. Die staatliche Parteienfinanzierung soll erhöht werden und das möglichst rasch. Nach dem Motto: Schnell, schneller, GroKo.

07.06.2018 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Korea, U.S.A., Russland, China: Bricht jetzt die „große Koalition“ des Krieges?

(6.3.2018) Die Weltöffentlichkeit kann nun gerade von der Russischen Föderation erwarten, dass dessen Staatsführung endlich die extrem perfiden und heimtückischen Versuche einen neuen Krieg im Krieg zu provozieren sein lässt und mithilft, Korea insgesamt von Krieg und Nuklearwaffen zu befreien.

29.04.2018 - 17:50 [ Radio Utopie ]

„… um jeden Widerstand im Volk gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges zu unterdrücken“

Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in Souveränität, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre Büttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstützt wird, ist die 1967 nach Westdeutschland geschmuggelte Tonaufnahme von Max Reimann ein wichtiges zeithistorisches Dokument.

29.04.2018 - 10:55 [ Radio Utopie ]

Je schneller der Wählerentscheid den Selbstmord der „S.P.D.“ abnickt, desto besser

(4.3.2018) Die „Sozialdemokraten“ sind keine, sondern folgen schlicht der (internationalen) Hierarchie. Diese Partei dient Krieg und Kapitalismus in neuen Kleidern. Im Zuge dessen hat die paneuropäische Ideologie, die Zerstörung der europäischen Demokratien zur Errichtung eines neuen Gebildes auf ihrem Territorium, praktisch alle anderen Inhalte der „S.P.D.“ abgelöst und ist deren zentrales Dogma. Auch dieses wird mit dieser Partei zerbrechen.

Als die „S.P.D.“ Anfang 2013 mit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen die Landtagswahl „gewann“, titelten wir „Die S.P.D. lernt nur aus vernichtenden Niederlagen – nun hat sie wieder nichts gelernt“.

20 Prozent bei einer Bundestagswahl sind einfach noch zu viel für diese Partei. Die kann damit einfach noch umgehen.

29.04.2018 - 10:39 [ Spiegel.de ]

Haushaltsverhandlungen: Von der Leyen fordert zwölf Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr

Diese Summe habe die Ministerin in den Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angemeldet, berichtete die „Bild am Sonntag“. Scholz‘ Finanzplan sehe dagegen bis 2021 eine Erhöhung des Wehretats um lediglich 5,5 Milliarden Euro vor.

23.04.2018 - 09:23 [ Neue Osnabrücker Zeitung ]

FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“

Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.

10.04.2018 - 17:05 [ WSWS ]

Große Koalition beginnt nationale Rüstungsoffensive

Die neue Regierung vollziehe „jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ Stattdessen sollen „künftig die Experten des Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamts Baainbw mit den Vertretern der Rüstungsfirmen direkt die Verträge aushandeln und Firmen für größere Aufträge gezielt zusammenbringen“.

05.04.2018 - 19:53 [ Radio Utopie ]

#RettetDieGrundrechte – Eine Presseerklärung zur Datenaffäre vom Bundeskriminalamt

(5.9.2017) Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.

Mit Interesse verfolgt Radio Utopie die Reaktion der bisherigen Parteien auf die erst durch Recherchen der ARD bekannt gewordene mutmaßliche illegale Speicherung von Millionen Datensätzen über Bundesbürger durch das Bundeskriminalamt.

Was dabei verwundert: Dem neuen BKA-Gesetz der großen Koalition hatte am 12. Mai auch der Bundesrat unwidersprochen zugestimmt, obwohl dort die Länderregierungen mit Beteiligung von die Grünen, die Linke und FDP 49 von 69 Stimmen stellen. Dabei ermöglicht das neue BKA-Gesetz eine „verfahrensexterne Datensammlung“ personenbezogener Daten,

„von denen die Polizei annimmt, dass sie zukünftig nützlich sein können, um polizeiliche Aufgaben zu erfüllen. Ein konkretes polizeiliches Verfahren, in dem die Daten genutzt werden sollen, muss hierfür weder laufen noch absehbar sein.“

28.03.2018 - 14:14 [ WSWS ]

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit die Entwicklung eines Polizeistaats in Deutschland und Europa bereits fortgeschritten ist. Dass die Verhaftung in Deutschland erfolgte, ist dabei kein Zufall. Neben der Remilitarisierung des Landes zählt der Aufbau autoritärer Strukturen zu den Kernzielen der Großen Koalition.