Archiv: Große Koalitionen / Einheitsregierungen (Exekutive)


21.10.2020 - 05:52 [ junge Welt ]

Genosse Killerdrohne

Sozialdemokratische Schauspielkunst: Die SPD stellt Bedingungen für die Beschaffung von Kampfmaschinen, die ohnehin erfüllt werden

20.10.2020 - 13:48 [ Tagesschau ]

Högl befürwortet bewaffnete Drohnen

Weitere Bedingungen der Sozialdemokraten: Die Drohnen müssen im Einsatzgebiet gesteuert werden, nicht aus der Ferne. Und: Der Bundestag legt die Einsatzregeln fest. Alles Punkte, auf die man sich im Verteidigungsministerium wird einlassen können.

13.10.2020 - 07:07 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

24.09.2020 - 19:48 [ Tagessschau.de ]

Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft

Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.

CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.

28.08.2020 - 08:11 [ Tagesschau ]

Daten von Restaurantbesuchen einsehbar

Der CCC fand insgesamt mehr als vier Millionen Adress- und Reservierungseinträge aus den vergangenen neun Jahren vor. Darunter sind nach Angaben des CCC mehr als 87.000 Einträge, die der Kontaktverfolgung im Falle einer Corona-Infektion dienen sollen: Restaurants hatten die Daten mithilfe von sogenannten QR-Codes erhoben, die Gäste beim Besuch mit dem Smartphone scannen und dann ihre Kontaktdaten eintragen.

14.08.2020 - 12:13 [ Tagesschau ]

Keine Einreise für Online-Studenten

Erst vor Kurzem empörte sich die Bundesregierung, dass die USA ausländischen Studenten Visa verweigern wollten, die in der Corona-Krise nur Online-Kurse belegen können. Dabei geht sie ähnlich vor.

10.08.2020 - 21:34 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

14.07.2020 - 20:44 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Königin Merkel bei Prinz Söder: Was sollen uns diese Bilder sagen?

13.07.2020 - 15:31 [ ZDF ]

Niedersachsens Innenminister – Pistorius für „Racial Profiling“-Studie

Es sollte eine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Deutschland werden, doch Innenminister Seehofer lehnte ab. Nun plädiert sein niedersächsischer Kollege Pistorius dafür.

12.07.2020 - 16:51 [ Bild Politik / Twitter ]

Merkel-Besuch bei Söder – Entscheidet sich die K-Frage schon ÜBERMORGEN?

12.07.2020 - 15:18 [ Polskie Radio ]

Die Schnecke und die polnische Staatsräson

Die Wahl Dudas, so der Autor, würde politische Entscheidungen in Expresstempo bedeuten, die Wahl von Trzaskowski Entscheidungen in Schneckentempo, da der Präsident ein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen könne.

Vor einer solchen Verlangsamung und dem damit verbundenen Impossibilismus, so der Autor, würde PiS-Chef Kaczyński warnen, der es offenbar sehr eilig habe. Die PiS habe viele Gesetze nachts durch das Parlament gepeitscht, so gut wie ohne Diskussion. Das Verfassungsgericht sei schon in den Händen der Regierungspartei und der Einfluss des Senats sei beschränkt.

08.07.2020 - 09:07 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

(21.02.2020)

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

Verbleibt noch die Möglichkeit, dass das Parlament Untersuchungsausschüsse einsetzt, dass durch diese die betreffenden Staatsverbrechen aufgeklärt und dann öffentlich bekannt werden, dem folgend durch Wahlen eine Änderung der parlamentarischen Mehrheiten erfolgt, dann eine Neuwahl des Kanzlers / der Kanzlerin durch das Parlament, dann durch den Kanzler / die Kanzlerin eine Ernennung eines neuen Justizministers erfolgt (Minister / Ministerinnen werden nicht gewählt), dann durch den Justizminister / die Justizministerin eine Ernennung eines neuen Generalbundesanwalts oder eine Anweisung an den amtierenden Generalbundesanwalt erfolgt Ermittlungen gegen die damaligen oder immer noch amtierenden staatlichen Funktionäre bzw Stellen aufzunehmen und dass dieser dann der Anweisung des vorgesetzten Justizministers folgt. Wobei dann ggf die Ermittlungen durch die Regierungsbehörden (Geheimdienste, Bundeskriminalamt) erfolgen müsste, gegen die ermittelt wird.

Vor bald 40 Jahren wurde in Westdeutschland das Oktoberfest-Attentat verübt, kurz vor der Bundestagswahl. (20. Juni 2008, DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München)

Ein Jahr später, 1981, wurde durch einen einzigen hartnäckigen Steuerfahnder bekannt, dass seit den 70er Jahren durch den Flick-Konzern an Abgeordnete von allen Parteien, sowie an Regierungsfunktionäre, hohe Summen transferiert worden waren (Flick-Affäre). Vor einem schließlich 1984 vom Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschuss log der amtierende Bundeskanzler Helmut Kohl und behauptete nichts über Flicks Geldwaschanlage „Staatsbürgerliche Vereinigung“ gewusst zu haben (die Aktenlage bewies das Gegenteil).

Der damalige Generalbundesanwalt, der Untergebene von Kohls untergebenem Justizminister, stellte das Strafverfahren gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage ein. Begründung: man könne ihm nicht nachweisen, dass er sich erinnert habe. Insofern sei keine vorsätzliche Lüge zu beweisen.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht am 17. Juli 1984 in Urteil 2 BvE 11, 15/83 (1, 2) im Zuge der Flick-Affäre das vom Grundgesetz garantierte Kontrollrecht des Parlaments – konkret: das Recht auf Akteneinsicht bei der Regierung – der einfachen Gesetzgebung untergeordnet. Die Verfassungsrichter (die erst ab dem Jahre 2017 überhaupt verfassungsgemäß gewählt wurden) urteilten, dass

„auf Aktenherausgabeverlangen … gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG die Vorschrift der § 96 StPO“

Anwendung fände. Dieser Paragraph der Strafprozessordnung besagt heute wie damals:

„Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.“

Ausdrücklich erklärten die Verfassungsrichter in ihrem Urteil zur Flick-Affäre, darunter falle auch das Steuergeheimnis.

Um diese faktische Unterordnung des Parlaments unter die Erklärungen von Regierungsfunktionären und deren Meinung was das Wohl des Staates sei zu begründen, schufen die Verfassungsrichter in ihrem Urteil den Begriff „exekutive Eigenverantwortung“. Später wurde daraus in weiteren Karlsruher Urteilen der Rechtsbegriff „Staatswohl“ geformt.

Der Kanzler Helmut Kohl wurde übrigens nicht nur durch 1984 durch den Untergebenen seines Untergebenen (den Generalbundesanwalt) laufen gelassen, sondern ebenso durch seinen Nachfolger Gerhard Schröder und dessen rot-grüne Regierung, sowie deren Mehrheit im Parlament ab 1998.

Als in einer weiteren (und eventuell mit der Flick-Affäre zusammenhängenden) „Spenden“-Affäre um die schwarzen Kassen der C.D.U. sich ex-Kanzler Kohl schlicht weigerte, die „Spender“ seiner Partei zu nennen oder sich im betreffenden Untersuchungsausschuss auch nur vereidigen zu lassen, passierte gar nichts. Aus „Juristenkreisen“ hieß es, es sei nicht einmal klar, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Zeugen überhaupt vereidigen dürfe.

Betreffend des Oktoberfest-Attentats von 1980 ließen sich Parlament bzw alle darin vertretenen Abgeordneten und Parteien erst einmal 34 Jahre Zeit. Dann reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2014 eine Kleine Anfrage an die Regierung ein, u.a. zur potentiellen Verwicklung staatlicher (exekutiver) Stellen und deren Kontaktpersonen („Vertrauensleute“) in das Attentat. Im Januar 2015 reichten sie noch eine Anfrage ein.

Als die Regierung beide nicht vollständig beantwortete, reichte die grüne Bundestagsfraktion schließlich Klage auf vollständige Beantwortung beim Bundesverfassungsgericht ein.

2017 dann das Urteil – abgelehnt! Begründung: „Gefährdung des Staatswohls und .. Grundrechte verdeckt handelnder Personen“.

06.07.2020 - 15:26 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

SPD unter Bedingungen für Drohnenbewaffnung?

Am 28. Juni 2020 drang schließlich an die Öffentlichkeit, die SPD sei nun unter bestimmten Bedingungen bereit, einer Bewaffnung der Heron TP Drohnen zuzustimmen. Die Fachpolitiker*innen der SPD hätten gemeinsam einen Katalog erarbeitet, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich. Zitiert wird sie wie folgt: „Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen.

01.07.2020 - 17:31 [ Tagesschau.de ]

Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade

„Wir haben dafür null Verständnis“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. „Uns läuft die Zeit davon.“

Die drei Fraktionen wollen nun versuchen, über einen Geschäftsordnungsantrag am Freitag doch noch eine Abstimmung zu erzwingen

01.07.2020 - 09:03 [ Tagesschau.de ]

Wahlrechtsreform: Union einigt sich auf den letzten Metern

Das sei die „schlechteste aller denkbaren Varianten“, „eine Katastrophe“, „eine Pervertierung des Wahlrechts“. Kurzum – eine Schwächung der Demokratie. „Und dafür sollten wir als Unionsfraktion nicht auch noch den Finger heben“, heißt es in dem Schreiben.

Am Abend hat die Fraktion dann doch den Finger gehoben und Brinkhaus ein Verhandlungsmandat erteilt, für ein Kompromissmodell mit der SPD.

28.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Schwierige Koalitionsbildung: Martin ist neuer Regierungschef Irlands

Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.

25.06.2020 - 10:02 [ ZDF ]

SPD: Corona-Immunitätsausweis denkbar

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas signalisiert, dass ihre Partei unter bestimmten Bedingungen nun doch zur Einführung eines Corona-Immunitätsausweises bereit sein könnte.

18.06.2020 - 20:05 [ Netzpolitik.org ]

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

13.05.2020 - 07:12 [ Achse des Guten ]

Dossier: Das Corona-Papier komplett zum Download

Statt über die Person des Verfassers und die Art seines Vorgehens zu debattieren, sollte der Inhalt des Papiers im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Genau dies versucht die Kommunikations-Strategie des Bundes-Innenministeriums derzeit zu unterlaufen.

13.05.2020 - 07:06 [ Achse des Guten ]

Das Corona-Papier: Wissenschaftler korrigieren Seehofer

Die an der Erstellung des Corona-Papiers beteiligten Ärzte und Wissenschaftler nahmen die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai verwundert zur Kenntnis. Dort schlägt man offenbar bewusst ihre Expertise aus. Jetzt fordern sie das BMI auf, die dort angeblich getätigten Risiko-Abwägungen transparent vorzulegen. Achgut.com dokumentiert ihr Schreiben und im Anhang die auf Basis ihrer beratenden Tätigkeit von dem BMI-Mitarbeiter erstellte Analyse.

11.05.2020 - 20:48 [ Tagesschau ]

Angebliche EU-Geheimpläne: Vom Immunitätsnachweis zur Zwangsimpfung?

Als „Beweis“ soll ein angeblich konspirativ verteiltes Papier herhalten, dass diese Absicht beweise. Das entsprechende Dokument „Roadmap on Vaccination“ gibt es tatsächlich – es ist jedoch alles andere als geheim: Jeder kann es vom EU-Server herunterladen.

Es handelt sich dabei auch nicht um eine Reaktion auf die aktuelle Corona-Pandemie, sondern um eine Initiative gegen vermeidbare Krankheiten, die bereits 2018 vom Rat der Europäischen Union ins Leben gerufen worden war.

11.05.2020 - 20:11 [ Tagesschau ]

Corona-Krise in Deutschland: R-Wert steigt weiter

(10.05.2020)

Die Virus-Ansteckungsrate in Deutschland ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) den zweiten Tag in Folge wieder über den kritischen Wert von eins angestiegen. Das RKI teilte in seinem aktuellen Lagebericht mit, die Reproduktionsrate (R) werde aktuell auf 1,13 geschätzt. Am Samstag betrug der R-Wert noch nach 1,1.

11.05.2020 - 19:58 [ Robert Koch Institut ]

COVID-19 Verdacht: Testkriterien und Maßnahmen: Orientierungshilfe für Ärztinnen und Ärzte

(06.05.2020)

Testkriterien:

– Akute respiratorische Symptome jeder Schwere und/ oder Verlust von Geruchs-/ Geschmackssinn bei ALLEN Patienten unabhängig von Risikofaktoren

– Kontakt zu bestätigtem COVID-19 Fall bis max. 14 Tage vor Erkrankungsbeginn UND jegliche mit COVID-19 vereinbare Symptome (www.rki.de/covid-19-steckbrief)

(…)

11.05.2020 - 19:50 [ Dr. Sandra Quantz / Twitter ]

Die Testkriterien des RKI für #COVID19 wurden zeitnah zu den Lockerungen des shut downs ebenfalls gelockert. Ich darf als Hausärztin nun viel mehr Patienten testen, das ist gut. Es wird aber die Interpretation erschweren, wenn die Fallzahlen wieder ansteigen. #Coronatagebuch

(07.05.2020)

11.05.2020 - 19:12 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Auch das Robert-Koch-Institut übernimmt „vermutete“ Fälle und Todesfälle in seine Statistiken

(21.04.2020)

Am 22. März setzen Bundesregierung und Landesregierung in einer Videokonferenz das Grundgesetz außer Kraft und verhängten die allgemeinen Verbote, die hier nicht alle aufgezählt werden sollen.

Am 23. März schickte das „Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation“ (DIMDI), welches dem Gesundheitsministerium von Jens Spahn und damit der Regierung unterstellt ist, eine Meldung mit der Überschrift „U07.2 kodiert Verdacht auf COVID-19“ heraus und wies diesbezüglich an:

„Benutze diese Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Dies entsprach eins zu eins den W.H.O.-Vorgaben.

Auch den Umgang mit Todesfällen und Statistiken übernahm das Regierungsinstitut DIMDI von der W.H.O., praktischerweise in einer Übersetzung:

„COVID-19 –Kodierregeln für die Mortalität in der ICD-10 [bereitgestellt von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)]

Beide Kategorien, U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen) und U07.2 (COVID-19, Virus nicht nachgewiesen), sind für die Kodierung der Todesursache (Grundleiden) zugelassen.“

Am 25. März vermeldete das Robert-Koch-Institut in einem Situationsbericht:

„Das DIMDI hat einen neuen ICD-Code für den Verdacht auf COVID-19 eingeführt:
– U07.1 (COVID-19, Virus nachgewiesen ): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 durch einen Labortest nachgewiesen ist, ungeachtet des Schweregrades des klinischen Befundes oder der Symptome.

– U07.2 (COVID-19 o.n.A., Virus nicht nachgewiesen): Schlüsselnummer, wenn COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht.“

Fazit:

Die Regierung befolgt die Vorgaben der „Weltgesundheitsorganisation“ und lässt das Robert-Koch-Institut auch „vermutete“ Fälle und Todesfälle als solche verkünden.

11.05.2020 - 19:06 [ Tichys Einblick ]

Exklusiv auf TE: „Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Coronakrise als einer der größten fake-news-Produzenten erwiesen.”

Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden.

11.05.2020 - 12:17 [ Funke Zentralredaktion / Twitter ]

Union klettert in Umfrage auf 40 Prozent

08.05.2020 - 19:32 [ Hudelwick allein zu Haus / Twitter ]

Das wäre der erste Schritt ins Social Scoring nach #China-Vorbild: „Nach Ansicht des #CDU-Europaabgeordneten Axel Voss sollten künftig nur Nutzer der Corona-Warn-App von Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens profitieren.“

07.05.2020 - 07:31 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

Artikel 11 Änderung des Transfusionsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anäsethesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Artikel 14 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 15 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

Artikel 16 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

Artikel 17 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

Artikel 18 Änderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 19 Änderung des Psychotherapeutengesetzes

(…)

4. § 6a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter
„der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und 2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu erfolgen.“

6. §9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in 1 oder oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder§ 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folg gefasst:

„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich tattgefunden hat mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

15. § 23a wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krankheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

07.05.2020 - 07:00 [ Heise.de ]

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab

(02.05.2020)

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt“, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen …

07.05.2020 - 06:10 [ Lilith Maryjoy / Twitter ]

Corona: Warum der Immunitätsausweis vorerst gescheitert ist .. via @faznet

(06.05.2020)

07.05.2020 - 05:48 [ ZDF ]

Faktencheck – Was dran ist am Impfzwang-Geraune

(06.05.2020)

Impfgegner und Verschwörungstheoretiker im Netz behaupten derzeit, dass die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz einen Impfzwang gegen das Coronavirus einführen will. Das ist jedoch falsch.

07.05.2020 - 05:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Frage, ob im Falle von #Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren. Deshalb habe ich den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

(04.05.2020)

Dieser laufenden Debatte wollen wir nicht vorgreifen und regeln dazu vorerst gesetzlich nichts.

07.05.2020 - 05:42 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

07.05.2020 - 05:39 [ ZDF Morgenmagazin / Twitter ]

In der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen sind in den vergangenen Tagen Gerüchte um eine #Impfpflicht aufgekommen. Was ist an den Gerüchten dran? Wir haben @jensspahn (Gesundheitsminister, CDU) heute früh gefragt:

(06.05.2020)

06.05.2020 - 19:00 [ Arte TV ]

Große Koalition erwägt wegen Corona Möglichkeit reiner Briefwahl

Eine Novelle des Wahlrechts solle es ermöglichen, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags allein per Briefwahl zu entscheiden. Auf diese Weise solle die Wahl trotz möglicher neuer Ausbreitungswellen des Virus im Herbst nächsten Jahres stattfinden können, heißt es in dem Bericht.

06.05.2020 - 17:14 [ Sebastian Kayser / Twitter ]

Wann wird endlich die Maskenpflicht aufgehoben? Unfassbar, dass darüber kein Wort verloren wurde. Klarer Eingriff ins Persönlichkeitsrecht

#merkel #corona #pandemie #covid19

06.05.2020 - 17:10 [ Tagesschau ]

Einigung von Bund und Ländern: Weitreichende Lockerungen kommen

Seit dem 22. März galt die bundesweite Leitlinie, dass man sich in der Öffentlichkeit nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes aufhalten soll. Die Regelung soll durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen ergänzt werden.

06.05.2020 - 14:34 [ Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD Landesvorsitzende / Twitter ]

Heute Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum weiteren Vorgehen in der #Coronakrise

Infos danach im Livestream auf #Facebook #Staatskanzlei #MV

06.05.2020 - 07:19 [ Portal amerika21.de ]

Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?

Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.

05.05.2020 - 12:25 [ Bundesverfassungsgericht ]

Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.

05.05.2020 - 12:09 [ Tagesschau ]

Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig

„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.

04.05.2020 - 15:45 [ Heise.de ]

Über Impfstoffe zur digitalen Identität?

Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Gründungspartner sind u.a. Gates‘ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA.

04.05.2020 - 15:36 [ Rechtsanwalt Thomas Böhnke / Twitter ]

Schockierend, aber wahr: Zwangsimpfung durch die Hintertür: Denn nur mit Impfdokumentation oder Immunitäts-dokumentation wird man „Schutzmaßnahmen“ entgehen können und Grundfreiheiten ausüben dürfen.

04.05.2020 - 15:17 [ Bundesgesundheitsministerium ]

Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Eine Verordnungsermächtigung für eine gesetzliche Verankerung einer laborbasierten Surveillance wird aufgenommen. Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

(…)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht

– Artikel 1 Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 2 Weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes

– Artikel 3 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

– Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

– Artikel 6 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes

– Artikel 7 Änderung des Ergotherapeutengesetzes

– Artikel 8 Änderung des Gesetzes über den Beruf des Logopäden

– Artikel 9 Änderung des Pflegeberufegesetzes

– Artikel 10 Änderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung

– Artikel 11 Änderung des Apothekengesetzes

– Artikel 12 Änderung der Apothekenbetriebsordnung
– Artikel 13 Änderung des Transfusionsgesetzes

– Artikel 14 Änderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

– Artikel 15 Änderung des Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen As-sistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

– Artikel 16 Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

– Artikel 17 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen

– Artikel 18 Änderung der Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung

– Artikel 19 Änderungen aus Anlass der Verschiebung des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745

(…)

4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t angefügt:

„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.

b) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten einer bedrohlichen übertragbaren“ durch die Wörter „der Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine bedrohliche übertragbare“ ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt:

„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und Se-vere-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2)“.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder indirekten Nachweis folgender Krankheitserreger ist das Untersuchungsergebnis nichtnamentlich zu melden:

1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und

2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 4zu erfolgen.“

6. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:

„h) Betreuung oder Unterbringung in oder durch Einrichtungen oder Unternehmen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Absatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Einrichtungen oder Unternehmen sowie der Art der Einrichtung oder des Unternehmens,“.

bb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:

„ wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko,“.

cc) Nach Buchstabe m wird folgender Buchstabe n eingefügt:

„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus in Bezug auf diese Krankheit,“.

dd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden die Buchstaben o bis q.

ee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r und die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

b) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Absatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.

7. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:

„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließlich Umfeld, in dem die Übertragung wahrscheinlich stattgefunden hat mit Namen, Anschrift und weiteren Kontaktdaten der Infektionsquelle und wahrscheinliches Infektionsrisiko.“

(…)

20. § 28 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:

„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „durch“ die Wörter „eine Impf- oder Immnuitätsdokumentation nach § 22 oder ein“ eingefügt

04.05.2020 - 14:57 [ Tagesschau ]

Debatte über Corona-Immunitätspass: Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen

Wäre es hilfreich, wenn schwarz auf weiß zu lesen wäre, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder noch nicht? Wer dann womöglich keine Kontaktverbote mehr beachten müsste, sich freier bewegen könnte, Besuche machen und reisen könnte? Und wer eben nicht? Würden sich Menschen absichtlich anstecken, um dann als immun zu gelten – damit aber Risiko-Gruppen gefährden? Würden gar Arbeitgeber einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie Jobs vergeben?

04.05.2020 - 11:16 [ Tagesschau ]

Kita-Öffnungen: NRW droht mit Alleingang

Mit dem Beginn dieser Woche kehrt ein Stück Normalität zurück. In vielen Bundesländern werden die Corona-Beschränkungen gelockert: Hunderttausende Schüler der Abschlussklassen können wieder zur Schule gehen. Friseurbesuche sind möglich, vielerorts dürfen auch Museen und Zoos wieder öffnen. Schon seit vergangener Woche finden unter Auflagen auch Gottesdienste wieder statt. Doch nicht allen gehen diese Lockerungen weit genug.

03.05.2020 - 10:18 [ ORF ]

Demonstration gegen Pakt zwischen Netanjahu und Ganz

Gegen das Regierungsbündnis wurden acht verschiedene Beschwerden bei Israels Oberstem Gerichtshof eingebracht.

01.05.2020 - 14:06 [ berlin-gegen-nazis.de ]

Positionierungen gegen rechtsoffene Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz

Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt.

30.04.2020 - 17:35 [ CDU Deutschlands / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela #Merkel beginnt ihre Ausführungen über die Beschlüsse der #Bundesregierung und der Ministerpräsidenten mit einem Dank an alle, die die Regeln befolgen, Einschränkungen auf sich nehmen und eigene Interessen hintanstellen.

#corona #allegegencorona

29.04.2020 - 09:36 [ manager magazin / Twitter ]

RKI soll App herausgeben: Bund holt SAP und Telekom bei Corona-App ins Boot, BDI mahnt zur Eile…

28.04.2020 - 11:00 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Einzelhandel befürchtet 50.000 Insolvenzen

Während der vierwöchigen Schließungen von Geschäften aus dem Nicht-Lebensmittel-Bereich habe die Branche bereits rund 30 Milliarden Euro Umsatz verloren, der auch nicht wiederzubekommen sei, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies entspreche rund einer Milliarde Euro pro Tag.

27.04.2020 - 11:50 [ Anne Will Talkshow / Twitter ]

„Die App ist unglaublich wichtig. Das wird dramatisch unterschätzt“, sagt @Karl_Lauterbach bei #AnneWill. #CoronaTracing #Coronavirus

27.04.2020 - 11:32 [ ORF.at ]

Israel: Höchstgericht verbietet Überwachung ohne Gesetz

Schin Bet hatte nach Beginn der Coronavirus-Krise Überwachungstechnologie eingesetzt, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Menschenrechtler hatten dagegen geklagt. Von offizieller Seite wurde die Maßnahme mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, Leben zu retten.

26.04.2020 - 16:35 [ Jörn Weitzmann / Twitter ]

Ist der Lockdown verhältnismäßig? Nach den RKI Zahlen ist die Zahl der Neuerkrankungen bereits vor Verfügung des Lockdown (23.3.) rückläufig, d.h. Reproduktionszahl < 1; .. D.h. Lockdown war/ist wg. a. Maßnahmen/Gründe wohl nicht geeignet oder erforderlich.

(20.04.2020)

26.04.2020 - 16:33 [ NDR.de ]

Corona: Neue Daten stellen Epidemie-Verlauf infrage

(heute)

Allerdings wird nun auch sichtbar, dass die Zahl der Neuerkrankungen schon zurückging, als am 23. März die Kontaktbeschränkungen verhängt wurden.

Bisher sah es anhand der Meldedaten so aus, dass diese Trendwende erst zwei Wochen später kam.

26.04.2020 - 12:43 [ Tagesschau ]

Proteste in Israel: Tausende demonstrieren gegen Netanyahu

Die überwiegend schwarz gekleideten Demonstranten trugen Atemschutzmasken und hielten untereinander den wegen der Corona-Krise vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern ein. Ein Polizeisprecher sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, israelische Medien dagegen von etwa 2000.

25.04.2020 - 17:17 [ Inge Höger / Antikapitalistische-Linke.de ]

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

(21.04.2020)

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

25.04.2020 - 17:13 [ Antikapitalistische-Linke.de ]

DIE LINKE und Corona – Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

(17.04.2020)

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

21.04.2020 - 14:50 [ Christian Drosten, Virologist; Director of #CharitéVirology / Twitter ]

„Ich habe den Eindruck, dass seit dem vergangenen Mittwoch eine Diskussion entstanden ist, die eine Sicherheit insinuiert, die heute überhaupt noch nicht da ist“.

21.04.2020 - 13:58 [ Birgit Baumann / derStandard.at ]

Merkels Krisenmanagement: Mutti kümmert sich

Eigentlich hatten die Deutschen ja schon genug von ihr. Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 und der darauffolgenden Phase der minimalen Präsenz als Kanzlerin galt sie vielen als „Lame Duck“.

Doch die Corona-Krise hat auch hier die Verhältnisse auf den Kopf gestellt, Merkel und die Union dürfen sich über glänzende Umfrageergebnisse freuen.

20.04.2020 - 19:22 [ ORF.at ]

Ganz und Netanjahu vereinbaren Große Koalition

Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Ganz abgelöst werden.

20.04.2020 - 12:21 [ Tagesschau ]

Merkel zu Corona-Lockerungen Keine „Öffnungsdiskussionsorgien“

Kanzlerin Angela Merkel hat die Diskussionen über weitergehende Lockerungen der Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus außergewöhnlich scharf kritisiert.

17.04.2020 - 18:10 [ Stilbruch / Twitter ]

[1/3] @MPKretschmer es ist ja nett, dass Sie am Freitag Nachmittag eine #Maskenpflicht für #Sachsen verkünden, die ab Montag gelten soll. Die Dinger bekommt man aktuell ja auch überall hinterher geschmissen. Haben Sie noch weitere brilliante Ideen auf Lager?

17.04.2020 - 18:05 [ Aiko Kempen / Twitter ]

Überraschung! Das Bundesland, das entgegen der Aussagen des Bundes zuletzt statt Kontaktverbot eine weitestgehende Ausgangssperre verordnete, führt jetzt als erstes Bundesland entgegen der Aussagen des Bundes statt Maskengebot eine #Maskenpflicht ein. #Sachsen

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

13.04.2020 - 23:31 [ ORF ]

Israel: Frist für Gantz zur Regierungsbildung abgelaufen

Außerdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 17:27 [ Tagesschau ]

+++ Kein Termin für Lockerung von Einschränkungen +++

Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für eine Lockerung der Corona-Regeln festlegen. Für den Mittelstand gibt es ein neues schnelles Kreditprogramm.

06.04.2020 - 11:13 [ CHEManager / Twitter ]

.@Bayer hat die ersten 600.000 Resochin Tabletten kostenlos an die @bundeswehrInfo übergeben.

Im Labor sowie in ersten klinischen Untersuchungen habe es erste Hinweise darauf gegeben, das #Resochin die Viruslast bei #Covid19-Patienten senkt.

04.04.2020 - 12:25 [ R.Z. / Twitter ]

«Einheitliche Regeln gefordert: Linke und Grüne kritisieren Reisebeschränkung in Deutschland». Besser keine einheitlichen Regeln fordern.

04.04.2020 - 12:21 [ Chris Harrison / Twitter ]

Linke und Grüne sind gegen Verbote. Dass ich dass noch erleben darf.

04.04.2020 - 12:18 [ MSN Deutschland / Twitter ]

„Das geht zu weit“ – Linke und Grüne kritisieren Reiseverbote

03.04.2020 - 13:21 [ Radio Utopie ]

Militäreinsatz im Inland? Die Putschisten bluffen.

Warum ein Einsatz der Bundeswehr in Deutschland als Ordnungsmacht durch die Bundesregierung wegen dem Coronavirus nicht passiert und nicht passieren wird.

02.04.2020 - 19:40 [ Tagesschau ]

Anti-Deutschen-Stimmung in Italien: „Immer noch gnadenlos arrogant“

Bitterer Sarkasmus angesichts des deutschen Neins zu den sogenannten Eurobonds – Staatsanleihen, für die in der Europäischen Union alle Steuerzahler gemeinsam haften würden. Italien will unter anderem mit diesen Eurobonds den Neustart seiner Wirtschaft nach der Corona-Krise finanzieren.

Dass die Bundesregierung dies ablehnt, empört selbst den traditionell deutschlandfreundlichen „Corriere della Sera“, der kritisiert: In der Not sei auf Freunde kein Verlass.

02.04.2020 - 10:53 [ Auswärtiges Amt ]

Operation „Irini“: Start für neue EU-Mission im Mittelmeer

Die Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern durch das Ausland an beide Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.

Deutschland will sich an Operation auch militärisch beteiligen. Über den Umfang der deutschen Beteiligung wird nach einer Truppenstellerkonferenz der Deutsche Bundestag entscheiden.

02.04.2020 - 10:48 [ Bundesregierung ]

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 1. April 2020

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.

02.04.2020 - 09:30 [ Zeit.de ]

Armin Laschet: Gegen den „Rausch des Ausnahmezustands“

Gerade noch habe man 70 Jahre Grundgesetz gefeiert, nun sei man dabei, die wichtigsten Freiheiten fundamental zu beschneiden. Über die Frage, wie man da wieder herauskomme, müsse es doch „ein öffentliches Gespräch geben“. Da liegt die Telefonschalte mit der Parteispitze, auf der bekräftigt worden war, bis zum 20. April alle Debatten über „Exit-Szenarien“ einzustellen, gerade vier Stunden hinter ihm.

31.03.2020 - 15:31 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Warum die Bundeswehr oft Nein sagen muss

Sowohl Ministerin Kramp-Karrenbauer als auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, äußern sich zur Frage, ob Soldaten sich zeitweise als Hilfspolizisten betätigen könnten, sehr zurückhaltend. Zorn sagte:

„Es braucht sich keiner Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst oder Ausgangsbeschränkungen überwacht.“ In der Tat sorgt das Grundgesetz dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Inland nur in sehr engen Grenzen möglich wäre.

30.03.2020 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Mit dem Ohr bei der Kanzlerin zu Hause

Der Audio-Livestream aus dem Home Office der Kanzlerin ist eine Premiere. Das merkt man dann auch: Nach etwa anderthalb Minuten setzt ein erstes Echo ein, das kurz darauf nachlässt. Doch nach weiteren drei Minuten schallt und hallt es ohne Unterlass – was nicht zur Erbauung Merkels beiträgt . Wiederholt setzt die Kanzlerin neu an, ehe sie mosert, da sei „eine schreckliche Rückkopplung, die könnte vielleicht beseitigt werden, sonst ist es sehr schwierig“.

29.03.2020 - 11:08 [ Die Linke Baden-Württemberg ]

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg

Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.

Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.

29.03.2020 - 10:24 [ SWR.de ]

Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten

(27.03.2020)

Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.

29.03.2020 - 10:22 [ SWR.de ]

Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona

(19.03.2020)

In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.

28.03.2020 - 13:10 [ FAZ Politik / Twitter ]

Frankreichs Präsident heizt die Debatte über „Corona-Bonds“ an, die das Risiko von Krediten auf alle EU-Staaten verteilen sollen. Die Summe sei „zweitrangig“, es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen, sagte Macron – trotz der „Zurückhaltung“ Deutschlands

28.03.2020 - 13:06 [ ORF.at ]

Macron fordert EU zum gemeinsamen Agieren gegen Corona-Krise auf

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstagabend trotz stundenlanger Diskussionen nicht auf finanzpolitische Krisenhilfen einigen können. Frankreich, Italien, Spanien und andere Ländern fordern die gemeinsame Aufnahme von Schulden, beißen damit aber bei Deutschland, den Niederlanden und anderen auf Granit.

27.03.2020 - 09:31 [ ZDF ]

Gipfel der EU-Länderchefs – Corona-Krise: Merkel bittet um Geduld

Sechs Stunden tagten die EU-Länderchefs per Videokonferenz. Auf Finanzhilfen für angeschlagene Staaten wie Italien konnte man sich nicht einigen. Merkel bittet Deutsche um Geduld.

Eigentlich hätte die Videokonferenz der 27 Staats- und Regierungschefs der EU nur zwei Stunden dauern sollen.

27.03.2020 - 09:26 [ ORF.at ]

EU-Gipfel einig: Vorschläge in zwei Wochen

Die EU-Staats- und -Regierungschefs begrüßten zudem die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen, wie aus der gemeinsamen Gipfelerklärung hervorgeht.

26.03.2020 - 07:18 [ Zeit.de ]

Bundesfinanzminister: Olaf Scholz übt Kanzler

Scholz in der Kanzlerrolle – das Kuriose daran ist, dass es längst nicht so kurios wirkte, wie man vor wenigen Wochen noch gedacht hätte. Denn da war Scholz schon Geschichte. Jetzt hat er wieder eine Zukunft.

26.03.2020 - 07:11 [ Tagesschau ]

Der Rückkehrer

Scholz war als Bundesfinanzminister schon fast weg vom Fenster, verpasste den SPD-Vorsitz. Jetzt in der Corona-Krise ist nicht nur die Kanzlerin glücklich, dass sie ihn an ihrer Seite hat.

26.03.2020 - 07:05 [ Zeit.de ]

Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

(10.5.2006)

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Olaf Scholz, war am Mittwoch bemüht, die Wogen zu glätten. Müntefering habe lediglich eine Weisheit aus den frühen Tagen der Sozialdemokratie zitiert, sagte er. Dies habe er auch selbst so gesagt.

25.03.2020 - 07:47 [ Tagesschau ]

Maßnahmen gegen Corona: Alles, was Recht ist

Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern. „Aus Gründen der Normklarheit“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Normenklarheitgeht geht dabei allerdings nicht so weit, dass nun ausdrücklich eine neue Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakt- oder Versammlungsverbote geschaffen werden soll.

24.03.2020 - 10:51 [ Junge Welt ]

Coronavirus als Grundrechtskiller: Die Frage, was danach kommt

Unklar sei auch, »ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen«, erklärte Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld. Es sei zu befürchten, »dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird«. Bereits jetzt sitze die Bundeswehr in den Krisenstäben.

22.03.2020 - 23:18 [ @RaReiHE / Twitter ]

In #Deutschland wird die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt. Was ich vermisse bei diesen weitreichenden Entscheidungen in unserer parlamentarischen Demokratie den #Bundestag Die gewählten Mandatsträger ohne Stimme in der Krise

22.03.2020 - 22:50 [ Bundesregierung ]

Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss.

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Sonntag, 22. März 2020

22.03.2020 - 22:32 [ Miss_Sophie / Twitter ]

Bayern hält an strengeren Regelungen fest Bayern will das von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Krise vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen.

22.03.2020 - 22:24 [ NDR ]

Corona-Pandemie: Treffen mit mehr als zwei Personen verboten

So werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten. Davon ausgenommen: Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen, zwingende berufliche Gründe, der öffentliche Nahverkehr und Beerdigungen. Das Kontaktverbot gilt zunächst für zwei Wochen. Eine strikte flächendeckende Ausgangssperre ist damit vorerst vom Tisch.

22.03.2020 - 21:54 [ Spiegel.de ]

Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot

In einer Telefonschalte haben sich Bund und Länder am Sonntagnachmittag verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Neun-Punkte-Plan:

22.03.2020 - 13:17 [ RND / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen heute über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die #Coronavirus-Pandemie beraten. Die Telefonkonferenz beginnt um 14 Uhr. Für 17.30 Uhr ist offenbar, laut Reportern, eine Erklärung Merkels geplant.

22.03.2020 - 12:13 [ ZDF ]

Mögliche Ausgangsbeschränkungen – Merkel berät mit Länderchefs

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte den Samstag als wichtigen Tag bei der Entscheidung über mögliche Ausgangssperren bezeichnet.

22.03.2020 - 10:34 [ Ralf Schuler, Leiter BILD-Parlamentsbüro, Buchautor: „Lasst uns Populisten sein“ / Twitter ]

Heute ist der Tag der Entscheidung @BILD

22.03.2020 - 10:32 [ Göttinger Tageblatt / Twitter ]

Einzelne Bundesländer haben bereits #Ausgangsbeschränkungen erlassen. Folgen nun alle anderen? Darum soll es heute vor allem bei einer Telefonkonferenz von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gehen.#Covid_19De

21.03.2020 - 14:45 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

Am morgigen Sonntag (22.03.) wird sich die Einheitsregierung („große Koalition“) der seit 15 Jahren amtierenden Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz mit den Landesregierungen bezüglich bundesweiter „Ausgangssperren“ absprechen.

Es ist für alle Betroffenen, also Alle, wichtig dazu ein paar Dinge zu wissen.

20.03.2020 - 07:20 [ Achse des Guten ]

Mit dem Virus ans Grundgesetz

(17.03.2020)

Es gibt Momente, in denen bei Demokraten sämtliche Alarmglocken in Gang gesetzt werden. Ein solcher Augenblick war gestern Abend um 20:03 Uhr in der Tagesschau. Nachdem ausführlich über Folgen der Coronakrise und die Maßnahmen dagegen berichtet wurde, fiel am Ende dieses Themenblocks, ganz nebenbei folgender Satz (bei 03:11 Minuten):

„Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde“.

20.03.2020 - 07:09 [ Jonas Schaible, Hauptstadtbüro @DerSPIEGEL // Die Linke - BMEL - Soziale Bewegungen / Twitter ]

Weil die Meldung so klang: – Ja, man müsste das GG ändern, um ein Notparlament im Seuchenfall einsetzen zu können. Nach meinen Infos: – Ja, Schäuble hat das heute in der PGF-Runde angesprochen – Aber die Resonanz war: keine Option kurzfristig, kein Thema (wie alles: derzeit)

(16.03.2020)

20.03.2020 - 07:02 [ Tagesschau ]

Corona-Krise: Wie bleibt der Bundestag handlungsfähig?

(17.03.2020)

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen heute beschlossen, vorerst nicht am Sitzungskalender zu basteln. Zugleich gilt, was Schäuble den Abgeordneten vorige Woche in einem Brief schrieb: „Die anhaltend dynamische Entwicklung macht es notwendig, die Lage täglich neu zu bewerten.“

18.03.2020 - 19:39 [ Spiegel.de ]

Coronavirus: Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

(16.03.2020)

Im Bundestag wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht.

18.03.2020 - 18:45 [ Tagesschau ]

RKI prüft mit Handydaten Mobilität

Angesichts sich rasant beschleunigender Infektionszahlen greift das RKI zur Überprüfung der Mobilität der Bürger nun auf Handydaten zurück. Der Marktführer Deutsche Telekom stellte den Wissenschaftlern erstmals anonymisierte Kundeninformationen zur Verfügung.

15.03.2020 - 22:08 [ ZDF ]

Corona-Medikament – Spahn: Impfstoff wird für ganze Welt entwickelt

„Wir sind in sehr guten Gesprächen übrigens schon seit zwei Wochen mit diesem Unternehmen.“ Die Meldung heute komme insofern „auch ein bischen zeitverzögert“.

15.03.2020 - 09:09 [ Contra Magazin / Twitter ]

Deutschland soll 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen – -Die Bundeswehr brauche mehr Geld, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Man habe der NATO Zusagen gemacht.

15.03.2020 - 09:03 [ Holger Ewald / Twitter ]

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

via @Pressecop24com

15.03.2020 - 09:01 [ @285xwq / Twitter ]

#Coronavirus – #AKK: #Bundeswehr leistet Unterstützungsarbeit. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Hilfen der Streitkräfte bei der Bekämpfung der Pandemie angekündigt.

15.03.2020 - 08:40 [ Tagesschau ]

Aufgeblähter Bundestag: Vertagen, vergessen, verschleppen

Das Ganze ist dermaßen kompliziert, dass über 100 namenhafte Staatsrechtsexperten Ende vergangenen Jahres einen Appell an den Bundestag gerichtet haben, das zu ändern. Es beeinträchtige seine Funktion und „kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken“,

15.03.2020 - 07:56 [ taz.de ]

Notstand und Corona: Bis zum Einsatz der Bundeswehr

Die Bundeswehr kann im Inland allerdings auch eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert oder Krankenhäuser belagert werden. Dies ist in den Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes geregelt. Die Vorschriften gehören zu den „Notstandsgesetzen“, die 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen wurden.

12.03.2020 - 12:05 [ Ibrahim Naber, @welt -Investigation / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

(27.02.2020)

11.03.2020 - 20:46 [ Kai Kuestner / Twitter ]

Nun also doch: #Bundeswehr soll künftig im #Irak als Teil der #NATO-Mission Sicherheitskräfte ausbilden (wenn Bundestag zustimmt). Dagegen hatte sich Deutschland bis vor gar nicht allzu langer Zeit gesperrt #NATO

11.03.2020 - 20:39 [ tagesschau / Twitter ]

Abzug der #Bundeswehr aus #Afghanistan? Nach der Ankündigung der USA, Truppen abziehen zu wollen, haben @ThomasHitschler und @tpflueger unterschiedliche Auffassungen. #Verteidigungsausschuss

09.03.2020 - 07:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

09.03.2020 - 07:30 [ Radio Utopie ]

Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak

(09.01.2016)

Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.

Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer

„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“

Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.

Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.

Nichts.

09.03.2020 - 07:16 [ Deutschlandfunk / Twitter ]

„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.

09.03.2020 - 07:09 [ Handelsblatt / Twitter ]

In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.

(05.03.2020)

07.03.2020 - 19:17 [ Tagesschau ]

Deutsche Wirtschaft: Kurzarbeit gegen Corona-Einbußen?

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun bereits am Donnerstag darüber beraten. Beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag soll demnach eine Entscheidung fallen, die zunächst bis zum Jahresende gelten könnte.

06.03.2020 - 14:59 [ rbb24.de ]

Nutzung von Bewegungsdaten: Mit dem Handy dem Coronavirus auf der Spur

Wissenschaftler denken nun bei möglichen Eindämmungsstrategien auch über die Nutzung von Handydaten nach.

Experten des Berliner Robert-Koch-Instituts beraten, wie diese Daten ausgewertet werden könnten, um so den Bewegungsradius und die persönlichen Kontakte eines Infizierten nachzuvollziehen, wie die Einrichtung am Donnerstag mitteilte.

06.03.2020 - 14:52 [ Heise.de ]

Im Griff des Sicherheitsstaats?

(04.03.2020)

Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

01.03.2020 - 18:59 [ Bundeswehr ]

Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak

Die Bundeswehr gehört zur Koalition der internationalen Kräfte im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS“Islamischer Staat“). Auch wenn der IS“Islamischer Staat“ im Irak inzwischen als besiegt gilt, stellt er doch immer noch eine ernstzunehmende Gefahr dar. Die Bundeswehr kann sich mit 700 Soldatinnen und Soldaten am Einsatz beteiligen.

01.03.2020 - 18:21 [ augengeradeaus.net ]

Kabinett will Verlängerung von NATO-Mission ‚Sea Guardian‘ – mit Unterstützung neuer EU-Mission zur See

(19.02.2020)

Das neue Mandat ist mit vier Worten ausgeweitet worden:

• Informationsaustausch mit und logistische Unterstützung des EU-Einsatzes EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und eines möglichen Folgeeinsatzes, einschließlich bei der Durchsetzung des VN-Waffenembargos von und nach Libyen;

01.03.2020 - 18:15 [ Bundestag ]

Bundestag berät über Bundeswehreinsatz im Mittelmeer

Auch künftig sollen zu 650 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, um „auf und über See“ Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Der Einsatz leistet aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag zum maritimen Kampf gegen Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Das Einsatzgebiet umfasst das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

01.03.2020 - 18:11 [ Bundestag ]

Bundeswehr­einsatz in Afgha­nistan soll verlängert werden

Liveübertragung: Mittwoch, 4. März, 16.30 Uhr

Der Bundestag berät am Mittwoch, 4. März 2020, über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Nato-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ (19/17287) vorgelegt.

27.02.2020 - 21:23 [ Ibrahim Naber / Twitter ]

Aus dem Innenausschuss zu #Hanau: – R. wurde eine Stunde vor der Tat wegen Falschparkens kontrolliert – Todesfahrt dauerte 12 Minuten – 3 Waffen gefunden, R. besaß europ. Waffenschein – Ermittlungsverfahren des FBI zur USA-Reise von R. in 2018 | @welt

27.02.2020 - 21:20 [ ZDF ]

Hanau im Innenausschuss – Fünf Stunden vom ersten Schuss bis zum Zugriff

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

27.02.2020 - 21:12 [ Darwins Mutter / Twitter ]

Erkenntnisse zu #Hanau bislang: – Mutter wurde im Wohnzimmer erschossen – Kfz von Rathjen kam 1 Stunde vor der Tat in eine Polizeikontrolle, Falschparken – Rathjen lag tot an der Kellertreppe – Vater bislang nicht vernehmbar – Rathjen hatte seit August 19 internat. Waffenschein

27.02.2020 - 21:02 [ Badische Zeitung / Twitter ]

Bevor Tobias R. in Hanau ein Blutbad anrichtete, wirkte er ganz ruhig. Dass die Polizei erst rund fünf Stunden, nachdem der erste Schuss fiel, in die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters eindrang, wirft Fragen auf.

27.02.2020 - 20:59 [ RikeRaven, linksversiffte Juristin / Twitter ]

Ich habe heute im Zusammenhang mit #Hanau erfahren, dass der Täter kurz vor den Taten von der Polizei kontrolliert wurde und die Beamten keinen Zugriff auf den Umstand, dass er Waffen hat, hatten. Können die Polizeiprofis das bestätigen? Ich bin völlig fassungslos.

26.02.2020 - 17:18 [ Neues Deutschland ]

Deutschland bald allein in Afghanistan?

Am 4. März opfert die Mehrheit der Abgeordneten eine halbe Stunde ihrer kostbaren Zeit, um den Mandatsantrag erst einmal zum auswärtigen Ausschuss und dann vermutlich durchzuwinken.

Eine Formsache, denn Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert, Deutschland werde sein Engagement fortsetzen.

26.02.2020 - 17:14 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Anschlag auf deutsch-irische Aufklärungseinheit in #Mali

26.02.2020 - 17:10 [ Zeit.de ]

Bundeswehr: Kabinett verlängert Einsätze in Afghanistan und im Mittelmeer

(19.02.2020)

Die bisherigen Mandate laufen jeweils Ende März aus. Nach dem Kabinett muss nun auch noch der Bundestag den geplanten Verlängerungen um jeweils ein Jahr zustimmen.

26.02.2020 - 17:04 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr Kabinett: verlängert zwei Afrika-Einsätze

(05.02.2020)

Nach dem Kabinett muss diese auch der Bundestag im März genehmigen. Bis Ende März muss aber eine noch ungleich gewichtigere Frage gelöst sein: Dann nämlich läuft das Mandat für die Trainings- und Ausbildungsmission in Afghanistan aus. Ob und in welcher Größenordnung diese weiterlaufen soll, hängt entscheidend davon ab, was die USA vorhaben.

25.02.2020 - 12:03 [ SWR.de ]

Militärübung „Defender Europe 20“: US-Militärexperte fordert Führungsrolle der Bundeswehr in der NATO

(21.02.2020)

Rund 20.000 US-Soldaten werden derzeit quer durch Deutschland nach Osteuropa verlegt. Ziel der Militärübung ist, für Krisenfälle gewappnet zu sein. Die Amerikaner haben große Erwartungen an Deutschland.

23.02.2020 - 16:27 [ Peter Tschentscher, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg / Twitter ]

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in #Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen. Wir haben das für heute geplante Wahlkampffinale abgesagt und rufen dazu auf, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren.

(20.02.2020)

21.02.2020 - 14:42 [ Radio Utopie ]

Warum der Staat potentiell jedes Verbrechen ungestraft begehen kann

Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.

Auf Bundesebene heißt das konkret: der Generalbundesanwalt und seine Behörde (allgemein Bundesanwaltschaft) unterstehen dem Justizminister. Daraus schlussfolgert, dass nach eventuellen Staatsverbrechen und / oder Verfassungsbrüchen durch ihre eigenen Organe – Kanzleramt, Ministerien, Behörden, Militär, Geheimdienste, etc, – die Regierung gegen sich selbst ermitteln müsste.

Zieht also die Bundesanwaltschaft bzw der Generalbundesanwalt ein Verfahren an sich, zieht es die Regierung an sich.

20.02.2020 - 01:37 [ Heise.de ]

Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe

Die einschlägigen neuen Paragrafen 15a und b Telemediengesetz (TMG) knüpft an die bereits bestehende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsanbieter an, von der die berechtigten Stellen seit Jahren intensiv und nicht immer rechtskonform Gebrauch machen. Im jetzt anvisierten Bereich sind die Folgen mit Zugriffsmöglichkeiten auf umfassende Kommunikationsinhalte von Nutzern und die damit verknüpften Grundrechtseingriffe aber viel größer.

15.02.2020 - 17:39 [ Nachdenkseiten ]

Der Zerfall des kritischen Potenzials

Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.

15.02.2020 - 12:31 [ Tagesschau ]

Pompeo widerspricht Steinmeier: „Der Westen gewinnt“

„Der Westen gewinnt, und wir gewinnen gemeinsam“, sagte Pompeo und argumentierte mit einer Reihe außenpolitischer Initiativen Washingtons. So hätten die USA die NATO in Osteuropa gestärkt und mit ihrem Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland die „Glaubwürdigkeit“ internationaler Waffenkontrolle wiederhergestellt. Zusammen mit 81 weltweiten Verbündeten hätten die USA zudem die Terrormiliz IS besiegt.

15.02.2020 - 12:25 [ Stefan Kornelius / Sueddeutsche.de ]

Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg

Der moralische Hochsitz ermöglicht der deutschen Außenpolitik einen wunderbaren Überblick über das Getümmel – aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt für niemanden.

15.02.2020 - 11:55 [ ZDF ]

Münchner Sicherheitskonferenz – „Die Welt ist ein Chaos“

Noch vor Tagungsbeginn kommt die Anti-IS-Koalition auf Einladung der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres amerikanischen Amtskollegen Mark Esper zusammen. Der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werden, der IS sei noch nicht besiegt, bekunden beide danach.

11.02.2020 - 10:16 [ Junge Welt ]

Bundesregierung für Geheimdienst-Zugriff auf Vorratsdaten

Das geht aus einem Bericht von Heise online vom Montag abend hervor. Er zitiert aus dem Protokoll des Plädoyers der Bundesregierung, welches die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten und am Montag veröffentlicht hatte.

11.02.2020 - 10:11 [ Digitalcourage ]

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Transparenz-Anfrage via fragdenstaat.de haben wir nach der Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung verlangt, die sie Anfang September 2019 bei mündlichen Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof geäußert hat. Erhalten haben wir die schriftliche vorbereitende Unterlage für die Anhörung (PDF).

10.02.2020 - 10:38 [ Spiegel.de ]

Regierungskrise in Thüringen: Merkel telefoniert mit Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

10.02.2020 - 10:37 [ Junge Welt ]

Ramelow fürchtet Staatskrise: Linke-Politiker wirbt um Unterstützung von CDU und FDP in Thüringen

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Rücktritt seines frischgebackenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) um Unterstützung von FDP und CDU geworben, um eine »fundamentale Staatskrise« abzuwenden.

08.02.2020 - 09:13 [ ZDF ]

Thüringen-Krise – GroKo versucht sich in Schadensbegrenzung

Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU in Erfurt zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

28.01.2020 - 09:38 [ Tagesschau ]

Vereinigung der Nazi-Verfolgten: Weiterer Verein verliert Gemeinnützigkeit

(22.01.2020)

In einem Schreiben der Berliner Finanzbehörden dazu, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wird die Entscheidung damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Gruppierung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden.

26.01.2020 - 05:11 [ Tagesschau ]

Bundeswehr setzt Einsatz im Nordirak fort

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Fortführung des Einsatzes.

22.01.2020 - 21:28 [ Tagesschau ]

EU-Kommissionschefin in Davos: Von der Leyen droht mit Klima-Zöllen

Ein „Grenzausgleichssystem“ für CO2 sei ein Weg, um das Klima und Unternehmen vor unfairer Konkurrenz zu schützen, sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es mache keinen Sinn, „Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen“.

22.01.2020 - 06:20 [ Radio Utopie ]

„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“

(25.8.2009)

Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie „Mitchell, Jessen & Associates“. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“ empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig „Mitarbeiter“ und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert, noch Wochen nach dem Amtsantritt. CIA-Chef Leon Panetta hatte sich explizit zu dieser Firma geäussert:

„Wir haben auch Geld in dem Deal gespart.“

„Mitchell, Jessen & Associates“ bekamen vom „Geheimdienst einer Demokratie“ CIA für ihre Mühen ein bescheidenes Salär von täglich 1000 Dollar. Einer der Angestellten von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Deuce Martinez, ehemaliger CIA-Verhörer in den weltweiten Geheimgefängnissen, die bekannterweise ab 2003 aus Deutschland heraus organisiert wurden – angeblich ohne Wissen irgendeines der deutschen Geheimdienste oder der Berliner Regierung (eine Aufklärung der CIA-Affäre in Deutschland wird zur Zeit durch die „Parteien“ SPD, CDU, CSU und FDP aktiv sabotiert, ein Untersuchungsausschuss verweigert). Ein anderer Angestellter von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Joseph Matarazzo, ehemals Vorsitzender „American Psychological Association“.

17.01.2020 - 13:24 [ ZDF ]

Maas: Libyen soll nicht das „nächste Syrien“ werden

Maas warnte zudem vor einem Abzug der Streitkräfte der Anti-IS-Koalition aus dem Irak. Wenn es das Ergebnis der Tötung des iranischen Generals Soleimani sei, dass sich der Irak in seiner Souveränität verletzt fühle und das Parlament ausländische Streitkräfte des Landes verweisen wolle, serviere man „im Ergebnis den Irak Iran auf dem Silbertablett“. Das könne auch nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein, sagte Maas

16.01.2020 - 06:21 [ Verteidigungsministerium ‏/ Twitter ]

„Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben – immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest“ – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk nach ihrem Besuch bei der #Bundeswehr, die in #Erbil kurdische #Peshmerga-Kämpfer ausbildet.

16.01.2020 - 06:03 [ Newsportal Köln ‏/ Twitter ]

Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen.

14.01.2020 - 19:28 [ Daniel Schwerd ‏/ Twitter ]

Die Bundesregierung hat einen „Beobachter“ in den #Amri-Untersuchungsausschuss entsandt, der schon vor dem Attentat in die Sache verstrickt war. Damit kann er nicht mehr als Zeuge wirken. Das Ganze stinkt zum Himmel.

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

14.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung nun zugeben muss.

13.01.2020 - 19:02 [ ZDF ]

Maas in Jordanien – Welche Zukunft hat der deutsche Einsatz?

Das Land ist Teil der Anti-IS-Koalition, von Jordanien aus beteiligt sich auch die Bundeswehr im Kampf gegen den IS, etwa mit Aufklärungstornados und einem Airbus-Tankflugzeug.

Aber ob die deutschen Soldaten in der Region bleiben werden?

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

10.01.2020 - 02:02 [ Sevim Dagdelen, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Auf Antrag @Linksfraktion sollte der Bundesnachrichtendienst im Ausschuss id Sondersitzung vortragen. Alle Oppositionsfraktionen dafür, die #GroKo aber ist dagegen, dass #BND das Parlament unterrichtet über Erkenntnisse in der Region. -Fehlender Aufklärungswille? #Iran #Irak #USA

07.01.2020 - 15:55 [ ZDF ]

„Teilabzug ist international koordiniert“

Die Bundeswehr verlegt einen Teil ihrer Soldaten aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait. „Ich halte den Abzug aus Sicherheitsgründen für unsere Soldaten vertretbar“, so der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.

05.01.2020 - 12:49 [ Tagesschau ]

Bundesregierung hält an Irak-Einsatz fest

„Der Irak darf nicht im Chaos versinken. TerrorkriegUnd schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstagabend nach Regierungsberatungen und einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag zur Lage.

03.01.2020 - 18:55 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

30.12.2019 - 11:18 [ Tagesschau ]

Große Koalition 2019: Vereint im Kampf gegen Selbstzweifel

Die beiden Volksparteien haben ähnliche Probleme – an ihren Rändern wirken Zentrifugalkräfte, während das Zentrum abschmilzt. Die Große Koalition kann davon nicht unbeeindruckt bleiben. Zwar hat sie mit der erfolgreich abgenickten Halbzeitbilanz eine weitere Nagelprobe bestanden. Eine Garantie für ihr Andauern gibt es aber schon lange nicht mehr.

28.12.2019 - 11:27 [ Radio Utopie ]

Merkel und Schäuble: Ziemlich mutig für eine 20-Prozent-Partei

(07.10.2018)

Schäuble und Merkel steht das Wasser schlicht bis zum Hals. Und nun versuchen beide, wohl darüber informiert dass die Funktionäre der „S.P.D.“ auf der mittleren Ebene kurz vor einem Versuch der Arbeitsplatzsicherung stehen (also vor dem Rauswurf der leitenden Parteikader Olaf Scholz und Andrea Nahles), ihre Zweitpartei irgendwie in der „großen Koalition“ zu halten.

Der Staat muss jetzt aufpassen: das Ganze könnte am Ende noch dem Grundgesetz in die Hände spielen.

28.12.2019 - 11:12 [ ZDF ]

Schäuble für klare Verkleinerung des Bundestags

(22.12.2019)

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist anderer Meinung und fordert eine neue Wahlrechtsreform, die den Bundestag verkleinern soll.

28.12.2019 - 11:07 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

Im jahrelangen Ringen um eine #Wahlrechtsreform gibt es einen neuen Vorschlag: 24 Abgeordnete wollen den Erststimmen mehr Gewicht geben. Die Opposition reagiert empört und wittert einen „legalen Putsch“.

27.12.2019 - 11:38 [ ZDF ]

Regierung genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt, vor Ägypten (802 Millionen Euro) und den USA (483 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor.

26.12.2019 - 16:40 [ derStandard.at ]

Stirbt die Sozialdemokratie nach Erfüllung ihres historischen Auftrags ab?

Neben dem Streit um den Klimawandel und dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gibt es in diesen Tagen ein drittes Hauptthema in der europäischen, vor allem in der deutschsprachigen und englischen Publizistik: das Ende der Sozialdemokratie.

26.12.2019 - 09:06 [ ZDF ]

„Die Große Koalition hält“

heute.de: Strich drunter: In diesem Jahr wurde die Große Koalition schon mehrfach beerdigt und über Neuwahlen spekuliert. Ende Dezember gibt es sie immer noch. Was ist Ihre Prognose: Hält sie?

Karl-Rudolf Korte: Die Große Koalition hält. Denn Träger der Koalition sind die Fraktionen im Bundestag, die am Status quo für eine Legislaturperiode interessiert sind. Es gibt einen Gewissheitsschwund, ob man nach einer potenziellen Neuwahl wieder in den Bundestag einzieht. Und das eint die Fraktionen.

25.12.2019 - 10:47 [ Ossietzky.net ]

Rudi Dutschke: »Ich bin Revolutionär …«

Die Organisation von Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg, gegen die Bildung der großen Regierungskoalition und gegen die geplanten Notstandsgesetze steht im Mittelpunkt seiner Aktivitäten. Rudi Dutschke will zurück zu den Wurzeln von Marx und Luxemburg, er studiert deren Schriften, doch er sieht, »dass deren Analyse für Westeuropa ins Leere geht«. Im gleichen Maße, wie seine Popularität wächst, nimmt auch die Anzahl seiner Kritiker zu, auch aus den eigenen Reihen. 1966 heiratet er die aus den USA stammende Studentin Gretchen Klotz.

Bei einer Demonstration am 2. Juni 1967 gegen den Besuch des Schah von Persien wird der Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen. Das ist der Beginn der Radikalisierung der Studentenbewegung, denn die Rufe nach Aktionen, auch unter Anwendung von Gewalt, werden immer lauter. Selbst Rudi Dutschke verwendet jetzt den Begriff »Kampfmaßnahmen«, obwohl er sich von terroristischen Aktionen deutlich abgrenzt. Später bezeichnet er sie als die »Zerstörung der Vernunft«.

22.12.2019 - 18:25 [ Tagesschau ]

Seit 2005 im Amt: Merkel zieht mit Adenauer gleich

Die nächste Bundestagswahl – sollte die Große Koalition so lange halten – muss spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden. Kohls Rekord könnte von Merkel nur gebrochen werden, wenn sie nach dieser Wahl noch lange geschäftsführend im Amt bleiben müsste – etwa, weil sich Koalitionsverhandlungen lange hinziehen.

21.12.2019 - 14:13 [ Zeit.de ]

Große Koalition: Regierung zahlte mehr als hundert Millionen Euro für externe Berater

Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums in den 14 Ressorts, die auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn durchgeführt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.

20.12.2019 - 16:49 [ ZDF ]

Kenia-Koalition in Sachsen – Der Neue ist der Alte: Kretschmer wiedergewählt

Bei der Wiederwahl in Dresden erhielt der 44-jährige CDU-Politiker 61 der im Landtag abgegeben 118 Stimmen. Damit erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme. Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt.

19.12.2019 - 20:56 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Damit ist der #UA1BT für dieses Jahr durch.

19.12.2019 - 20:53 [ Daniel Lücking / Twitter‏ ]

Die nicht-öffentliche Vernehmung des #BND-Zeugen ist für heute nicht mehr realisierbar.

@MartinaRenner arbeitet gerade nochmal die fachlichen Mängel des LKA Berlin im Bereich Islamismus heraus. #UA1BT

19.12.2019 - 06:27 [ Bundestag ]

Vizechef des Berliner Staatsschutzes als Zeuge vorgeladen

Außerdem möchten die Abgeordneten erfahren, wie es geschehen konnte, dass Beweismaterial aus Ermittlungen eines ausländischen Nachrichtendienstes, das deutschen Behörden seit Anfang 2017 vorlag, dem Ausschuss erst im Oktober 2019 durch die Presse zur Kenntnis gelangte. Dazu sind für Donnerstag, 19. Dezember 2019, den dritten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, zwei Zeugen geladen, von denen einer freilich nur in geheimer Sitzung auftreten wird.

(…)

Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, der Zeuge M.S., auftreten. In seiner Befragung geht es um vier Videos aus dem November und Dezember 2016, die mit dem Attentat zusammenhängen und von einem ungenannten ausländischen Nachrichtendienst stammen.

Eines zeigt einen Kameraschwenk über den späteren Tatort, den Breitscheidplatz, auf drei weiteren ist Amri zu sehen. Im Ausschuss besteht erhebliche Irritation darüber, dass ihm dieses Beweismaterial bis vor Kurzem offensichtlich vorenthalten wurde.

19.12.2019 - 06:24 [ Tagesschau ]

Anschlag Breitscheidplatz: Der Stand der Aufarbeitung

Besaß ein ausländischer Geheimdienst demnach schon vor dem Attentat Drohvideos von Amri? Warum wurden die Aufnahmen nicht schon früher an deutsche Behörden übermittelt? Der Untersuchungsausschuss im Bundestag durfte die besagten Videos mittlerweile zwar sehen. Woher sie allerdings genau stammen, dazu schweigt die Bundesregierung weiterhin.

19.12.2019 - 06:22 [ Daniel Lücking ‏/ Twitter ]

Der #BND war spätestens seit Februar 2016 involviert, 21.12.2015 ist das Datum, zu dem der @BfV_Bund Kenntnis hatte und involviert war, macht @MartinaRenner klar. #UA1BT Es ist und bleibt ein Fall, bei dem die Verantwortlichen auf der Bundesebene zu suchen sind.

17.12.2019 - 06:18 [ MDR SACHSEN-ANHALT ‏/ Twitter ]

In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:

16.12.2019 - 21:24 [ Heise.de ]

Missing Link: Grundrechtsabbau fürs „Staatswohl“ – 50 Jahre Notstandsgesetze

(27.05.2018)

Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte „Vorbehaltsrechte“ verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge „auf Mitteilung“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei „Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme“ den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde.

08.12.2019 - 19:01 [ hdb / Twitter ]

Die #spd ist längst tot, was lebt ist nur noch der Apparat. Die Pasokisierung schreitet weiter voran, weil einige Egoisten weiter an der Trögen verweilen wollen. So lange es eben geht!

08.12.2019 - 18:59 [ ZDF ]

Esken und Walter-Borjans – SPD-Chefs rechnen mit Fortbestand der GroKo

Die neuen SPD-Chefs rechnen mit erfolgreichen Gesprächen mit der Union: „Ich glaube, wir werden weiterkommen“, sagt Walter-Borjans im ZDF. Von einem GroKo-Aus redet er nicht.

08.12.2019 - 18:58 [ Tagesschau.de ]

Esken zur Koalition: „Erst einmal kennenlernen“

Weiter erklärte sie: „Wenn Gesprächsbereitschaft da ist, ist grundsätzlich auch die Möglichkeit da, dass wir weitermachen. Es gibt keinen Showdown und auch nicht die Notwendigkeit, mit dem Regieren innezuhalten.“

07.12.2019 - 20:08 [ Zeit.de ]

Es wird mit einem Wimmern enden

Und wann kommt er nun, der nächste Wahlkampf? Erlebt man das latente Phlegma auf diesem Parteitag, kann man nicht glauben, dass sich die SPD noch einmal zu Entschiedenheit aufraffen kann. Die Groko wird wohl nicht im Winter 2019/20 mit einem Knall enden. Sondern im Herbst 2021 mit einem Wimmern.

07.12.2019 - 19:56 [ Presseportal.de ]

RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: SPD sinkt auf 11 Prozent – CDU/CSU, AfD und FDP gewinnen je 1 Prozentpunkt – 3 Prozent der Deutschen trauen SPD zu, mit Problemen in Deutschland fertig zu werden

57 Prozent trauen nach wie vor gar keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.

07.12.2019 - 19:22 [ Union-Watch ‏/ Twitter ]

Herzlichen Glückwunsch liebe #Bundesregierung. Dank euch können die #Tafel’n in Deutschland einen Zuwachs von 10% im vergangen Jahr verzeichnen. Ohne euch wären 1,65 Mio. Menschen nicht auf Almosen angewiesen. Davon 500.000 Kinder. /TN #CDU #CSU #SPD

07.12.2019 - 09:55 [ hdb / Twitter ]

Bravo #spd, Bravo. Endlich bekommen wir wieder eine stabile #GroKo und #Merkel kann bis 2021 weiter präsidieren. #SPDbpt19

06.12.2019 - 19:03 [ Schweizer Rundfunk ]

Parteitag der SPD in Berlin – Die Revolutionäre strecken die Waffen

Der Bundesvorsitzende der Juso, Kevin Kühnert, trommelte zuletzt an vorderster Front für den «Groxit».

06.12.2019 - 18:54 [ ZDF ]

SPD-Parteitag in Berlin – SPD gibt GroKo eine Chance

Der Parteitag beschließt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass es künftig fünf Stellvertreter des Parteivorstands geben soll. Ursprünglich war eine Reduzierung der Vizeposten von sechs auf drei vorgesehen gewesen.