Archiv: Brandenburg


23.01.2019 - 10:15 [ Matthias Lack / Facebook ]

PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019

(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.

23.01.2019 - 10:13 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

12.12.2018 - 18:05 [ Netzpolitik.org ]

Juli Zeh wird Verfassungsrichterin in Brandenburg

Es ist doch toll, wenn man sich in den Dienst einer so guten Sache stellen kann. Erst recht in Zeiten, da Demokratie und Rechtsstaat immer unverfrorener rhetorisch angegriffen und missbraucht werden von Menschen, die das Projekt der offenen und europäischen Demokratie beenden wollen.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

02.08.2018 - 12:56 [ Junge Welt ]

Munter weitergedealt

Jetzt kam zudem heraus: Der unter Hehlereiverdacht stehende Pharmakonzern soll den Handel bis zu diesem Tag rege fortgeführt haben. Wie der Tagesspiegel am Dienstag berichtete, sollen nach Angaben des Gesundheitsamtes bayerische Aufsichtsbehörden wenige Stunden vor dem Entzug der Betriebserlaubnis einen Transport der Firma Lunapharm überprüft haben. Sie hätten dabei »erhebliche Abweichungen zwischen dem Lieferschein und der tatsächlich transportierten Ware festgestellt«. Damit muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft Potsdam ebenfalls befassen.

20.06.2018 - 11:15 [ Heise.de ]

NSU: Ex-V-Mann Szczepanski redet – redet nicht – redet – redet nicht

(14.6.2018) In U-Haft war er tatsächlich erst 1994, aber im Februar 1992 war er nach einer Hausdurchsuchung einen Tag in Gewahrsam genommen worden, damals 21 Jahre alt. Anschließend wurde er drei Tage lang vom BKA zu seinen Ku Klux Klan-Umtrieben und einem Sprengstofffund in seiner Wohnung vernommen.

Laut Akten soll er sich dabei kooperativ gezeigt haben. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Hatte sich Szczepanski also gegenüber dem BKA bereiterklärt, mit staatlichen Stellen zu kooperieren?