Nachrichtenagentur Radio Utopie
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(18.02.2021)
Noch mindestens sechs Wochen werden sich CDU und CSU und mit ihnen die Öffentlichkeit gedulden müssen, bevor es endlich Klarheit in einer für den Wahlkampf entscheidenden Frage geben soll: Wer tritt für die beiden Unionsparteien als Kanzlerkandidat an?
Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
In Bayern sollen laut Ministerpräsident Söder nächste Woche neben Friseuren auch Fußpflegepraxen öffnen dürfen. Zudem sollen Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden wieder ihre Waren verkaufen dürfen, wie Söder in München ankündigte.
Parteiaustritte, sinkende Umfragewerte: Die Kritik an Markus Söders Regierungsstil wächst. Für den CSU-Chef ist das in der jetzigen Situation nicht entscheidend, sagt er im ZDF.
Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen verschärft und um zwei Wochen verlängert werden.
Corona ist mindestens so schlimm wie ein Weltkrieg und 50 Atombomben zusammen. Wir müssen die Inzidenz auf Null bringen, nur bei Null steckt sich keiner mehr an. Null ist die neue Normalität.
Merkel kann in der Politik noch nicht per Verordnung den Lockdown anordnen, da gibt es noch Ministerpräsidenten, mächtige Interessengruppen und Gerichte, eben die verschiedenen Schützengräben der bürgerlichen Demokratie. Im CDU-Vorstand aber kann sie noch durchregieren. So werden eben die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vorstand nicht an den langjährigen Merkel-Kontrahenten Merz geht.
„Merz ist jetzt der Outlaw; Laschet, der bereits durch seine schwachen Auftritte in der Corona-Krise stark geschwächt ist, gilt jetzt auch noch als derjenige, der mit dem Establishment die Strippen zieht; und Röttgen hat ohnehin keine starke Verankerung in der Partei. Das ist für die ganze CDU ein GAU. Und es macht den ohnehin wahrscheinlichsten Kanzlerkandidaten nun fast unausweichlich: Markus Söder.“
Es bleibt laut Ziemiak noch die Möglichkeit eines digitalen Parteitags mit anschließender Briefwahl des Parteivorsitzenden. Diese Wahl würde allerdings eine Vorbereitungszeit von 70 Tagen benötigen. Außerdem äußerte Ziemiak weitere Bedenken: „Das ist derzeit rechtlich nicht möglich“, so Ziemiak.
(…)
LIVE: PK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.
Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.
bundesregierung.de/livestream
(22.09.2020)
Um zu verhindern, dass die Feiernden in großer Zahl auf andere Plätze oder in Privaträume ausweichen, wird ab der 50er-Marke die Zahl der Personen begrenzt, die sich treffen dürfen: auf maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder Gruppen von bis zu fünf Personen. Bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern oder Beerdigungen sind dann draußen nur noch 50 statt wie bisher 200 Gäste erlaubt, drinnen 25 statt 100. Auch das Besuchsrecht in Klinken, Alten- und Pflegeheimen soll dann wieder eingeschränkt werden.
(21.09.2020)
Es war eine überraschende Aussage, ja sogar eigentlich eine Ansage, des Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz in der Halle 39 im niedersächsischen Hildesheim. Bisher hatte er zwar seine grundsätzliche Bereitschaft betont, im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden selber als Kanzlerkandidat anzutreten, aber eine offene Absage an die CSU hatte er bisher vermieden.
Mit besonderer Spannung wird das Abschneiden der CDU erwartet: NRW ist schließlich das Heimatland des potenziellen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet. Er selbst steht zwar auf keinem Wahlzettel, trotzdem ist dieser Sonntag natürlich auch ein Test für die Siegerqualitäten des Ministerpräsidenten.
Söder forderte zudem verpflichtende Tests an Flughäfen – „unbedingt und so schnell wie möglich“. Darüber sei man mit dem Bund im Gespräch, der die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht im Infektionsschutzgesetz schaffen müsste.
Bei CSU-Chef und dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder stimmt derzeit offenbar alles. Die Bilder: Söders blau-weiße Maske muss nicht jedem gefallen, aber sie sitzt.