Archiv: Verbote


16.02.2020 - 22:18 [ Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) ]

Frankreich verbietet giftige Exporte! Jetzt muss Deutschland handeln!

Presse-Information CBG vom 06.02.2020

Am vergangenen Freitag hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller gegen das Agrikultur- und Nahrungsmittelgesetz (Egalim) ab. Die Konzerne hatten den Conseil angerufen, weil sie die verfassungsmäßig garantierte Freiheit des Unternehmertums durch den ab dem Jahr 2022 geltenden Ausfuhr-Bann eingeschränkt sahen.

16.05.2019 - 16:11 [ Netzpolitik.org ]

San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung

Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.

30.11.2018 - 10:29 [ Radio Utopie ]

„Al Kaida“-Ableger in Deutschland offenbar nicht einmal verboten

(27.5.2017) ie in „Tahrir al-Sham“ umbenannte „Al Nusra Front“, ein „Al Kaida“-Ableger im Krieg gegen Syrien, wird von den Regierung der U.S.A. und Kanada nicht als terroristische Organisation gelistet. Auch in Deutschland ist „Tahrir al-Sham“ offenbar nicht verboten.

Was für den Staat insofern konsequent ist, weil er selbst die „Al Nusra Front“ offenbar nie verboten hat und es Monate gedauert hatte, bevor der Staat den „Islamischen Staat“ verbot.

30.11.2018 - 10:24 [ Heise.de ]

Der Islamische Staat gilt in Deutschland nicht als Terrororganisation

(16.8.2014) Verlangt wird etwas weltfremd, dass sich der Islamische Staat und andere islamistische Terrororganisationen auflösen und entwaffnen. China, so der Redebeitrag des chinesischen UN-Botschafters, sieht im Gebrauch der Kommunikationstechniken durch den Islamischen Staat eine Bestätigung, das Internet zu zensieren.

30.11.2018 - 10:22 [ ORF.at ]

Verbot extremistischer Symbole wird ausgeweitet

Um welche Embleme, Zeichen und Darstellungen es konkret geht, wird in einer Verordnung näher ausgeführt.

30.08.2018 - 17:34 [ Junge Welt ]

Frankreich verbietet „Bienenkiller“

Neonikotinoide gehören zu den meist genutzten Pestiziden der Welt, sie kommen auf unter anderem auf Weinstöcken zum Einsatz. Die Mittel töten aber nicht nur Blattläuse, Holzwürmer und andere Schädlinge, sondern setzen auch Bienen und Hummeln schwer zu. In Frankreich tritt deshalb das bereits 2016 verabschiedete Biodiversitätsgesetz in Kraft, das u. a. die Wirkstoffe Imidacloprid, Clo­thianidin und Thiamethoxam verbietet